STS SEIBERT: Guten Abend,
meine Damen und Herren!
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der
Länder haben eine volle Tagesordnung beraten.
Über das Wichtigste berichten die Bundeskanzlerin
sowie die Herren Woidke und Haseloff.
BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir
haben eine umfangreiche Tagesordnung gehabt,
von der ich aber vor allen Dingen das Thema Asyl- und
Flüchtlingspolitik noch einmal hervorheben muss.
Nach gründlicher Vorbereitung das
kann man, glaube ich, sagen;
die hatte ja letzte Woche schon begonnen,
haben wir uns heute auf einen Beschlussvorschlag
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt.
Das alles steht unter der Überschrift,
dass wir uns als eine Verantwortungsgemeinschaft
begreifen und deshalb auch jede Ebene
Bund, Länder und Kommunen – ihren
Beitrag dazu leisten will,
dass dieses außergewöhnliche
Problem gut gelöst werden kann.
Ich glaube, das ist uns auch gelungen.
Wir danken allen, die sich in der Flüchtlingsarbeit
engagieren und die sich für Menschen einsetzen,
die vor Krieg und Terror geflohen sind.
Wir sind uns aber auch einig, dass
unterschieden werden muss zwischen denen,
die einen Anspruch auf Schutz haben,
und jenen, die einen solchen
Anspruch nicht haben
und aufgrund dessen dann auch
keine Bleibeperspektive haben.
Der Bund wird eine Vielzahl von Maßnahmen
ergreifen, genauso wie die Länder,
und hier vor allen Dingen auch seine
Finanzhilfen für dieses Jahr verdoppeln.
Wichtig ist aber, dass wir damit
keinen Schlusspunkt setzen,
sondern in ein Gespräch zwischen
Bund und Ländern eintreten,
wie wir strukturell und abhängig von der Zahl der Flüchtlinge
auch als Bund in Zukunft eine Verantwortung übernehmen.
Das war oder ist unser
Besprechungsgegenstand.
Dazu wird eine länderoffene
Arbeitsgruppe mit dem Bund gebildet.
Der Bund wird durch den Chef des Kanzleramts und
den Bundesinnenminister diese Gruppe führen;
die Länder werden die Chefs der
Staatskanzleien entsenden.
Das ist ein wichtiger Schritt.
Andererseits handeln wir sofort.
Das heißt, Bund und Länder
setzen einen Aktionsplan auf,
der eine Vielzahl von organisatorischen
Maßnahmen beinhaltet
und vor allen Dingen auch
darauf angelegt ist,
in sogenannten Clustern Asylanträge
schneller zu bescheiden und auch,
wenn notwendig, die Rückführungen in
die Herkunftsländer zu vollziehen.
Wir wollen auf der anderen
Seite, dass diejenigen,
die eine gute Bleibeperspektive haben,
schnell wirklich integriert werden.
Hier spielt das Thema der
Sprachkurse eine große Rolle.
Der Bund verpflichtet sich, prioritär die
Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete
mit jeweils guter
Bleibeperspektive zu öffnen,
und zwar prioritär und im
Umfang von 300 Stunden,
und nach Anerkennung der
Schutzberechtigung dann von 600 Stunden.
Wir werden alles daransetzen, durch Verbesserung
der Personalausstattungen in vielen Bereichen,
für die der Bund zuständig ist,
aber genauso auch in Bereichen,
für die die Länder zuständig
sind, dafür zu sorgen,
dass die verschiedenen Aufgaben
schneller vollzogen werden können.
Bund und Länder sehen in der Übertragung der
Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende
auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger
als Dienstleister eine Möglichkeit,
die gesundheitliche Versorgung
von Asylbewerbern zu erleichtern
und vor allen Dingen auch die Kommunen
von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Eine große Rolle in unseren
Beratungen hat heute auch noch einmal
das Thema der Verteilung von
unbegleiteten Minderjährigen gespielt
ein großes Problem für die Länder, die hier
sehr viele Aufgaben zu erledigen haben.
Wir werden dazu ein Gesetz verabschieden,
das zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird,
und wir werden auch gemeinsame
Übergangsregelungen anstreben.
Ich glaube, dass noch viel
Arbeit vor uns liegt,
dass aber durch das Papier, das
wir heute verabschieden konnten,
der Geist der Gemeinsamkeit
Gestalt angenommen hat.
Trotzdem ist noch viel zu tun,
und das Problem ist groß.
Der Bundesinnenminister hat heute auch noch einmal über
seine Arbeiten im Rahmen der Europäischen Union berichtet,
und ich habe heute Früh schon im
Bundestag dazu Stellung genommen,
dass das Thema Flüchtlinge und die
Vorschläge der Kommission dazu
auch eine große Rolle auf dem Europäischen
Rat in der nächsten Woche spielen werden.
Ich will ansonsten nur noch zu einem
einzigen anderen Thema Stellung nehmen
wir haben eben nur kurz darüber
gesprochen, aber es ist wichtig ,
nämlich über die Hamburger Bewerbung
für die Olympischen Spiele 2024.
Hier ist ganz deutlich geworden, dass
nicht nur die Hansestadt Hamburg,
sondern wir alle hinter
dieser Bewerbung stehen
und das auch gemeinsam weiter nach
außen deutlich machen werden.
MP DR. WOIDKE: Danke, Frau Bundeskanzlerin.
Ich kann dem nur beipflichten:
Wir sind in den letzten Monaten
und das ist sehr erfreulich –
gerade in der Frage der Problematik der
Flüchtlinge deutlich vorangekommen.
Es gibt dazu eine lange Diskussion, auch über die
Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
über die Dauer der Verfahren, über
die Aufstockung von Personal.
Da sind jetzt viele Dinge
in Angriff genommen worden.
Dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar,
weil das natürlich der Schlüssel dafür ist,
dass Asylverfahren möglichst zeitnah
abgeschlossen werden können
und wir von den viel zu
langen Bearbeitungsdauern,
die wir heute noch zu verzeichnen
haben, herunterkommen.
Ein zweiter Punkt: Dass der Bund
sich heute bereiterklärt hat,
gerade die Sprachkurse zu intensivieren,
ist ein ganz, ganz wichtiges Signal;
denn das Erlernen der Sprache ist
die Grundlage jeder Integration.
Es ist die Grundlage der Integration von
Schülerinnen und Schülern in Schulen,
es ist die Grundlage der Integration von
zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die im Handwerk oder in Betrieben eine
Ausbildung machen wollen und können;
deswegen ist das, glaube
ich, das richtige Signal.
Eines möchte ich nicht vergessen,
und das ist das schon in der vergangenen Woche
verkündete Vorziehen der 500 Millionen Euro,
die von Bundesseite für
2016 vorgesehen waren,
auf dieses Jahr sowie die Tatsache,
dass wir in der letzten Woche gemeinsam mit der
Bundesregierung den ganz klaren Durchbruch erreichen konnten,
dass wir eine strukturelle
Beteiligung bekommen werden.
Über die Modalitäten, über die Höhe
der Summen, um die es da gehen wird,
wird die länderoffene Arbeitsgruppe
gemeinsam mit der Bundesregierung
in den kommenden Monaten in
intensive Gespräche gehen.
Ich bin aber gerade nach den letzten
Monaten sehr zuversichtlich,
dass wir hier zu guten Ergebnissen
kommen werden und damit vor allen Dingen
– und darum geht es den Kommunen, die
mit den Problemen vor Ort befasst sind,
besser als bisher unter
die Arme greifen können.
So viel vielleicht von meiner
Seite zu dieser Thematik.
Was die Hamburger
Olympia-Bewerbung betrifft:
Wenn es um Olympia geht, sind wir alle
Hamburger das war heute, glaube ich,
die Atmosphäre auch in der
Ministerpräsidentenkonferenz.
BK'IN DR. MERKEL: Dann kann ich
ja an meinem Geburtsort glänzen.
MP DR. WOIDKE: Ach,
das habe ich ja...
Wenn ich daran gedacht hätte,
dass Sie befangen sind, Frau Bundeskanzlerin,
dann hätte ich das nicht so gesagt.
MP DR. HASELOFF: Vielleicht
meinerseits nur eine kurze Ergänzung:
Das geht alles nur mit dem Bund nicht, weil die
rechtlichen Dinge komplizierter geworden sind,
sondern weil wir als Länder mit den Kommunen an
bestimmten Stellen nicht alleine weiterkommen.
Das betrifft einmal die Migrationsagenda
der Europäischen Union.
Ich war vorgestern mit
Jean-Claude Juncker zusammen,
und er hat noch einmal darauf hingewiesen, dass
es europäisches konzertiertes Agieren geben muss,
bis hin auch zur fairen Zuordnung auf die
einzelnen Nationen der Europäischen Union,
was die Zahlen, die zu
bewältigen sind, anbelangt.
Es geht aber auch darum, dass wir den
Bund brauchen, wenn es darum geht,
dass die entsprechenden
Anträge abgelehnt sind
und Rückkehraktivitäten in die
Heimatländer organisiert werden müssen;
dann sind wir einfach auf
Bundespolizei und bestimmte Dinge,
die nur der Bund zur
Verfügung hat, angewiesen.
Das können nicht die Kommunen bzw.
die Länderpolizeien realisieren,
sondern das ist eine Sache, die
hoch sensibel und hoch komplex ist
und für die wir auch gar
nicht die Ressourcen haben.
Für mich ist der entscheidende Durchbruch,
dass es eben eine dauerhafte
dynamische Beteiligung des Bundes gibt
und dass damit wirklich eine
Partnerschaft für alle dokumentiert ist
und diese Nation steht, was die
Flüchtlingsfrage anbelangt.
Vielleicht noch kurz, weil das
Stichwort noch nicht genannt wurde:
Wir sind auch in Energiefragen
weitergekommen.
Allerdings laufen, gerade was die Kohle
anbelangt, derzeit noch die Diskussionen.
Alle Konzepte sind noch faktisch gleichwertig
in der Diskussion, das muss man sagen.
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind als
Braunkohleländer natürlich daran interessiert,
dass wir eine Lösung finden, durch die
sich der Klimaschutz verbinden lässt
mit der Erhaltung von hochmodernen
Arbeitsplätzen für grundlastfähige Kraftwerke
bzw. auch Tagebaue, die wir noch
einige Jahrzehnte brauchen,
um die Netze stabil zu halten und auch
die Versorgungssicherheit darzustellen.
Wichtig ist auch, dass wir heute in der Ministerpräsidentenkonferenz
lange über den Bund-Länder-Finanzausgleich gesprochen haben.
Da ist eigentlich nur festzustellen,
dass wir im Rahmen der Länder inhaltlich
noch nicht weitergekommen sind,
aber zusammenbleiben und auch über
die Sommerpause weiter verhandeln.
Natürlich ist dieses Thema auch nur
gemeinsam mit dem Bund lösbar.
Die ostdeutschen Länder haben
aber klar signalisiert,
dass es eine Lösung mit uns nur geben kann,
wenn es eine Ausgleichssystematik gibt,
wie wir sie bisher auch durch
den Umsatzsteuervorabzug haben;
das heißt, dass ohne
dass gekennzeichnet ist,
wo die Region von der
Himmelsrichtung her liegt bzw.
wo die historische Herkunft ist ein solidarischer Ausgleich
entsprechend der Steuerkraft der Länder stattfindet
und damit also der größere Teil dieses
Solidarmechanismus auch weiterhin funktioniert.
Das wäre im 25. Jahr der deutschen
Einheit für uns ein Muss.
Solange wir so eine Lösung
noch nicht gefunden haben,
und die ist derzeit noch sehr schwierig herstellbar,
ist mit einer 16:0-Lösung nicht zu rechnen.
FRAGE DR. RINKE: Ich habe
eine Frage an Sie alle drei.
Wenn ich es jetzt richtig sehe,
sind die beiden großen Projekte,
die Bund und Länder
gemeinsam klären wollten
Energie und Bund-Länder-Finanzen,
nicht mehr vor der Sommerpause klärbar.
Wenn ich Sie richtig verstanden
habe, Herr Haseloff,
wird über das Thema der Bund-Länder-Finanzen
im Sommer weiter diskutiert werden.
Habe ich es richtig verstanden,
dass es vor der Sommerpause eben keine Einigung
bezüglich dieser beiden Großthemen geben wird?
Frau Bundeskanzlerin, weil es einen
etwas aufgeregten Medienreport gibt:
Bleibt es dabei, dass der IWF beim Thema Griechenland auf
jeden Fall und bei jeder Lösung mit an Bord bleiben muss?
BK'IN DR. MERKEL: Ja,
das ist die Situation.
Ich kenne keine andere.
Ich kenne die Medienberichte nicht.
Ich kann nur sagen, dass die drei Institutionen schon
einen Vorschlag ausgearbeitet haben und sicherlich
so haben sie es jedenfalls immer
wieder betont auch bereit sind,
weiter mit der griechischen Regierung über die Lösung und den
vernünftigen Abschluss des zweiten Programms zu sprechen.
Was Ihre Schlussfolgerungen
bezüglich der Energie anbelangt,
habe ich das nicht ganz verstanden.
Wir wollten vor der Sommerpause grundsätzliche
Entscheidungen zum Thema Energie fällen,
und das ist durch diese heutige
Diskussion nicht infrage gestellt worden.
Die Gespräche laufen.
Ich weiß nicht, wann bei Ihnen Sommer ist.
Über die Frage, wann Sommer
ist, kann man lange sprechen.
Aber unsere Absicht ist, gerade das Thema,
wie es mit der Braunkohle weitergeht,
doch vor der Sommerpause zu lösen.
Aber das war auch gar nicht die
Intention der heutigen Runde.
Es gibt den regelmäßigen Tagesordnungspunkt
„Wie geht es mit der Energiewende weiter?“.
Dabei sprechen wir über den Netzausbau,
dabei sprechen wir über die Frage
der Kapazitätsmechanismen,
dabei sprechen wir über die
Frage der erneuerbaren Energien
das stand heute nicht so sehr im Fokus ,
dann berichtet die Bundesnetzagentur dazu,
und dann hat heute Staatssekretär
Baake darüber berichtet.
In diesem Zusammenhang ist auch das Thema der von der
Braunkohle betroffenen Länder und die Frage aufgekommen,
wie es mit dem Vorschlag in Bezug darauf
weitergeht und wie man hier verfährt.
Dazu ist nur gesagt worden, dass die Gespräche
in den nächsten Tagen weitergeführt werden.
Beim Bund-Länder-Finanzausgleich ist es so,
dass auch daran mit
Hochdruck gearbeitet wird.
Da weiß ich nicht
Die Länder werden das jetzt erst
einmal untereinander besprechen,
aber auch das ist von Olaf Scholz
sehr konstruktiv dargestellt wurden.
MP DR. HASELOFF: Man kann Ihre Frage
vielleicht dahingehend auflösen,
dass es für uns keine Sommerpause gibt.
Das ist ein Prozess, der
einfach weitergeht,
sowohl als auch und
bezüglich beider Themen.
FRAGE DUNZ: Herr Ministerpräsident Woidke,
heute Mittag nicht konkretisieren wollen,
Sie haben Ihre Forderung nach mehr Geld,
als der Bund jetzt mit 500 Millionen
Euro pro Jahr zu zahlen bereit ist.
Können Sie das jetzt, nach dem Gespräch mit
der Bundeskanzlerin, vielleicht machen?
Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie sonst umgekehrt
den Ministerpräsidenten etwas in Aussicht stellen?
Wie stehen Sie zu der Bitte von Herrn Haseloff,
sich auf eine Zahlung pro Flüchtling zu einigen?
MP DR. WOIDKE: Ich habe
heute Mittag richtig gesagt
zumindest wenn ich mich noch richtig erinnere ,
dass das, was der Bund in diesem Jahr 2015 macht,
nämlich zu sagen „Wir haben ursprünglich
500 Millionen Euro vorgesehen,
ziehen die Zahlung aus 2016 noch einmal vor
und kommen damit auf 1 Milliarde Euro an Unterstützung für den Bereich
Flüchtlinge/Asyl/Integration für die Länder“, natürlich ein Signal ist.
Die Länder gehen davon aus,
dass das natürlich auch eine Marke für die kommenden
Jahre ist, wenn wir über diese Frage reden.
Aber wir bräuchten, wie gesagt, nicht in
eine länderoffene Arbeitsgruppe zu gehen,
wenn wir zu allen Themen
schon die Antworten hätten.
Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir
diese strukturelle Förderung festmachen.
Wir wollen sie, und das ist
wichtig, auch dynamisch festmachen.
Das heißt, wenn die Flüchtlingszahlen und damit die
Kosten für Länder und Kommunen weiter steigen,
dann müssen oder sollen auch die
Kosten für den Bund steigen.
Gleiches gilt aber auch andersherum:
Wenn die Kosten aus welchen
Gründen auch immer sinken,
was momentan kurz- oder
mittelfristig nicht abzusehen ist,
dann wird auch der Bund wieder entlastet.
Das sind natürlich zwei
Seiten dieser Medaille,
aber darüber wollen wir uns in der länderoffenen Arbeitsgruppe in den
kommenden Wochen in Ruhe unterhalten, allerdings nicht ganz in Ruhe.
Das heißt, wir haben hier schon
einen riesengroßen Druck,
weil wir aufseiten der Länder,
aber auch aufseiten der Kommunen für das nächste Jahr
Planungssicherheit auch im finanziellen Bereich brauchen.
Da die zugesagte Zahlung für 2016
auf 2015 vorgezogen worden ist,
haben wir momentan nicht wirklich die richtige
Planungsbasis im finanziellen Bereich.
Deswegen wird die Länderseite versuchen,
hier möglichst schnell zu einem
Kompromiss mit dem Bund zu kommen.
BK'IN DR. MERKEL: Das ist ja dann
auch im Interesse des Bundes,
denn auch wir müssen einen
Haushalt für 2016 aufstellen.
Insofern muss man da zu Ergebnissen kommen.
Ich lese noch einmal den
Satz aus dem Papier vor,
das Ihnen dann ja sicherlich
auch zugeleitet werden wird:
„Ab 2016 wird sich der Bund strukturell, dauerhaft
und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten,
die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der
Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen.“
Das ist der Satz.
MP DR. HASELOFF: Das ist eine Revolution.
Das muss fachlich besprochen werden.
Wie die Kanzlerin schon
sagte, heißt „dynamisch“ ja,
dass jetzt die Arbeitsgruppe definieren muss,
was am günstigsten und auch am fairsten wirkt.
Natürlich ist eine prozentuale Pro-Kopf-Beteiligung
am einfachsten, also pro Flüchtling.
Auf der anderen Seite gibt
es ja auch das Modell,
dass man die Sprachlehrgänge, also
bestimmte Module, komplett übernimmt.
Da es dabei aber sehr unterschiedliche
Lösungsmöglichkeiten gibt
die einen mit fest eingestellten Kräften,
die anderen mit Volkshochschulen
oder mit Kirchgemeinden usw. usf. ,
muss man jetzt sehen,
was sich einfach im Sinne der Fairness und auch der
Handhabungsfähigkeit für den Bundeshaushalt darstellen lässt.
MP DR. WOIDKE: Aber was ich
auch noch einmal sagen möchte,
um nicht den Eindruck zu erwecken,
dass sich hier jemand zulasten eines
anderen das Fell putzen will, ist:
Es geht hierbei darum,
dass wir diese gesamtstaatliche Aufgabe gemeinsam
und in gemeinsamer Verantwortung lösen.
Die Hauptlast dieser Aufgabe tragen momentan
die Kommunen und Landkreise in Deutschland,
die wirklich unter schwierigen
Bedingungen versuchen, klarzukommen.
Wir müssen zumindest
gemeinsam dafür sorgen,
dass es nicht zu zusätzlichen
finanziellen Problemen kommt.
Das ist unsere Verantwortung,
das ist unsere Aufgabe.
Dass sich der Bund hieran strukturell
mit einer aus Sicht der Länder
natürlich möglichst hohen Summe beteiligt,
scheint mir da auch logisch zu sein.
BK'IN DR. MERKEL: Ich finde, durch die Abhängigkeit von
der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge
ist doch eine Relation zu der Zahl der
aufgenommenen Flüchtlinge hergestellt,
ohne dass da jetzt
explizit „pro Kopf“ steht.
Jedenfalls kann man davon ausgehen,
dass die Zahl der Flüchtlinge
eine relevante Rolle spielt.
MP DR. WOIDKE: Spielen muss!
BK'IN DR. MERKEL: Ja, sie spielt es.
MP DR. HASELOFF: Da sind wir uns einig.
BK'IN DR. MERKEL: Ja,
da sind wir uns einig.
MP DR. WOIDKE: Es gibt auch weitere
Themen wie Wohnungsbauprogramme,
die gegebenenfalls in bestimmten
Ländern notwendig sind,
nämlich da, wo der
Wohnraum ausgeschöpft ist.
Bei uns gibt es Leerstand; das
ist ja sehr unterschiedlich.
Das muss jetzt einfach in den
Arbeitsgruppen besprochen werden.
BK'IN DR. MERKEL: Es muss vor allen
Dingen auch besprochen werden,
wie wir die Verfahren verkürzen können,
wie viele Leute eine wirkliche
Bleibeperspektive haben,
und dann muss man sich das
alles genau anschauen.
MP DR. WOIDKE: Aber es geht ja nicht nur es geht
ja um zwei Ebenen um Kosten, die entstehen.
Das eine sind die Kosten,
die direkt durch Unterbringung, Verpflegung
und Gesundheitsversorgung entstehen.
Aber es gibt noch eine zweite
Ebene das ist die Ebene,
die mindestens genauso wichtig ist ,
und das ist die Ebene der Integration.
Ist es in einer Kita möglich, zusätzliche
Kita-Erzieherinnen einzustellen,
um auch eine möglichst schnelle
Integration von Kindern,
die die Sprache nicht
beherrschen, zu ermöglichen?
Ist es in einer Schule möglich, zusätzliche
Lehrerinnen und Lehrer einzustellen,
um auch da diese Integration möglichst schon bei den
Kleinen möglich zu machen und diese gut zu organisieren?
Die Erfahrung ist: Je länger es
dauert, bis man damit anfängt,
umso schwieriger wird der gesamte Prozess.
Ich füge hinzu: Umso teurer wird der gesamte
Prozess für die gesamte Gesellschaft.
BK'IN DR. MERKEL: Danke schön!