BK’in Merkel: Meine Damen
und Herren, ich freue mich,
Donald Tusk heute in
Berlin begrüßen zu können.
Wir sind in einem sehr engen Austausch,
sei es telefonisch, sei es
durch gegenseitige Besuche,
und dies natürlich ganz
besonders in Zeiten,
in denen so ernsthafte Probleme zu bewältigen
sind wie die im Zusammenhang mit der Ukraine
und der Rolle Russlands sowie unserer
Bemühungen um einen vernünftigen Weg.
Wir werden heute über zwei
Themenkomplexe sprechen.
Das eine ist die aktuelle
Situation in der Ukraine.
Ich habe heute Morgen mit dem
russischen Präsidenten gesprochen
und von meiner Seite aus noch
einmal deutlich gemacht,
dass einerseits die Ukraine eine ganze
Reihe von Schritten unternommen hat,
um den Genfer Prozess umzusetzen,
dass mir auf der anderen Seite das russische
Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt
und dass das natürlich auch eine Wirkung
auf die Separatisten in der Ukraine hat.
Russland hätte davon bin ich
zutiefst überzeugt die Möglichkeit,
die Separatisten in der Ukraine auf einen
friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion
und der Wahlvorbereitung zu bringen.
Solche Signale sind bis
jetzt leider ausgeblieben.
Zum Zweiten werden wir
deshalb agieren müssen.
Ich denke, das wird eine gemeinsame europäische Aktion
und eine gemeinsame Aktion der G7-Staaten sein.
Das heißt: Angesichts der mangelnden Fortschritte setzen
wir einerseits weiter auf den diplomatischen Prozess.
Wir brauchen eine vernünftige
Vorbereitung der Wahlen in der Ukraine.
Das ist zurzeit nicht gewährleistet.
Auf der anderen Seite müssen wir angesichts der
nicht eingetretenen Erfolge auch darüber nachdenken
und nicht nur darüber nachdenken,
sondern auch dazu kommen,
im Rahmen der Stufe 2 weitere
Sanktionen ins Auge zu fassen.
Hierzu werden sich die Außenminister der
Europäischen Union baldmöglichst treffen.
Dazu werden Sie sicherlich
bald Informationen erhalten.
Neben der aktuellen Entwicklung werden
Donald Tusk und ich heute darüber sprechen,
wie die polnischen Vorschläge einer engeren
Energiezusammenarbeit zu bewerten sind.
Ich unterstützte diese
Vorschläge im Grundsatz.
Wir müssen jetzt nur schauen, wie wir
die operativen Punkte vorantreiben.
Dazu dient auch der heutige Besuch.
Wir brauchen einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt,
wir brauchen eine gemeinsame Struktur.
Dass wir heute schon Gas aus der Slowakei zurück in
die Ukraine leiten können, ist ein erstes Ergebnis.
Jetzt geht es darum, wie wir unsere europäische
Kraft sowohl im privatwirtschaftlichen Bereich,
wenn ich an die
Energieversorgungsunternehmen denke,
als auch im staatlichen Bereich noch besser
bündeln können, um auch deutlich zu machen:
Unser Binnenmarkt ist nicht nur
ein Binnenmarkt von Waren,
sondern auch ein Binnenmarkt einer
gemeinsamen Energiepolitik.
Eine solche Energiepolitik muss
diversifizierter sein, als sie es bisher war.
Ich freue mich auf unser
gemeinsames Gespräch.
– Herzlich willkommen, Herr
Ministerpräsident, lieber Donald!
MP Tusk: Danke für die Möglichkeit
des heutigen Gesprächs.
Wir beide haben uns diesen 25.
Jahrestag des Mauerfalls
und den 25. Jahrestag der Solidarność
eigentlich anders vorgestellt.
Wir haben ja nicht gedacht,
dass der Bedarf nach Solidarität östlich von unseren
europäischen Grenzen so radikal sichtbar sein wird,
was eine große Herausforderung für die Polen
und für die Deutschen dargestellt hat,
insbesondere für diejenigen Deutschen
aus dem östlichen Teil Deutschlands,
was die Frau Bundeskanzlerin
am besten weiß.
Was der größte Traum und auch
die größte Hoffnung war,
das war die Rückkehr zu einer Welt der Werte,
in der die Werte keine bloßen Slogans sind,
sondern in der sie das Leben der Völker und
der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ordnen.
Ich meine hiermit die Freiheit,
die Achtung der Menschenrechte
und das Aufgeben von Gewalt in
den internationalen Beziehungen,
also alles, was das Fundament der
Europäischen Union darstellt.
Wir sind der Auffassung,
dass wir heute ganz besonders
konsequent sein müssen im Schutz dieses Erbes
und im Aufbau der nächsten Phase
der europäischen Solidarität.
Ich möchte aber auch sagen:
da ich mich hier in Berlin befinde,
das möchte ich hier ganz besonders unterstreichen,
In den letzten Jahren hat besonders
die Frau Bundeskanzlerin darum gekämpft,
dass es ein stabiles Europa gibt.
Das hing mit der Finanzmarktkrise
zusammen, aber nicht nur,
sondern auch mit einer
ernsthaften Wirtschaftskrise.
Die Stabilität der Eurozone und von
ganz Europa war das Ziel Nummer 1.
Das war die erste Herausforderung.
Dann konnte man diese Probleme hier in Berlin
dank der Frau Bundeskanzlerin wirksam lösen.
Ich bin der Auffassung:
Die größte Herausforderung
von heute ist ein sicheres Europa.
Eines der Elemente, die ein
sicheres Europa garantieren,
ist neben der Stabilität die Energieunabhängigkeit.
Darüber werden wir uns unterhalten,
auch im Bewusstsein dessen,
dass verschiedene Staaten hierbei unterschiedliche
Interessen und unterschiedliche Ansichten vertreten können.
Aber unsere Aufgabe ist es,
hier vernünftig das zu koordinieren,
was gemeinsam getan werden kann, auch im
Rahmen dieser gemeinsamen Energiepolitik.
Ich bin damit einverstanden.
Wie wir es in Polen manchmal sagen:
Der Teufel steckt im Detail!
Man muss sich also gegenseitig
beschreiben, was gemeinsam zu tun ist,
damit eine Energieunion aufgebaut werden kann,
in der sich auch alle wohlfühlen können
und in der das nicht auf
Kosten von einzelnen passiert.
Die Parole „Einer für alle, alle für einen“
muss sich auch hierin widerspiegeln können.
Ich möchte auch ganz besonders betonen,
und diese 25 Jahre, die vergangen sind,
verpflichten uns geradezu dazu:
Europa darf nicht ratlos sein gegenüber
Gewalt, gegenüber einer aggressiven Politik,
die wir jetzt im Osten erfahren.
Wir haben eine „soft power“ aufgebaut,
und zwar die Spezialität Europas.
Diese „soft power“ ist, dass man
gewissen Werten gegenüber treu ist
und dass es Solidarität gegenüber
Menschen gibt, deren Freiheit bedroht ist.
Wenn wir heute nicht bereit sind,
diese Werte hart außerhalb
der Grenzen der EU zu verteidigen
niemand wünscht sich
einen militärischen Konflikt ,
dann müssen wir umso mehr bereit sein, uns
gegenüber dieser „soft power“ treu zu zeigen,
also gegenüber diesen Werte, die das
Fundament der Europäischen Union darstellen.
Wenn wir an die Ukraine denken,
sollten wir auch dies bedenken.
Das, was in der Ukraine passiert ist
und weiterhin passiert, ist
vielleicht eine permanente Krise.
Vielleicht ist es deshalb notwendig,
dass wir als Europäische Union eine neue
Politik gegenüber dem Osten betreiben.
Es geht um eine neue Dimension
der europäischen Solidarität.
Manche meinen, „business as
usual“ sei weiterhin möglich.
Es sei irgendetwas passiert, aber im Grunde
genommen könnte man so weitermachen,
wie wir es bislang gemacht haben.
- Ich kann mir nicht vorstellen,
dass Europa diese Position vertritt.
Sicherlich müssen wir neue Schlussfolgerungen
aus einer neuen Situation ziehen,
und darüber wollen wir
uns heute unterhalten.