BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren,
danke, dass Sie eine Weile gewartet haben.

Wir hatten eine sehr sachorientierte und zum Teil auch sehr
detaillierte Diskussion, wie es dem Sachverhalt auch angemessen ist.

Wir haben diese außerordentliche
Zusammenkunft verabredet,

weil die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in
den letzten Wochen und Tagen sehr dynamisch war

und wir deshalb zum Schultern dieser
Aufgabe noch einmal neue Absprachen

zusätzlich zu denen, die wir schon getroffen haben
und die natürlich weitergelten treffen mussten.

Es ging also heute nicht um die
Tagesordnung der nächsten Woche,

in der wir über die Gesetzgebung und auch über die
Finanzhilfen und Finanzströme sprechen werden,

sondern es ging heute vor allen Dingen darum, wie wir auf
diese gesamtstaatliche Herausforderung reagieren können.

Ich habe mich sehr gefreut, dass die Ministerpräsidenten
den Bund einhellig dabei unterstützen,

vor allen Dingen in den Ländern, in denen sich die Flüchtlinge
aufhalten oder in denen Fluchtursachen auftreten, stärker zu helfen.

Das wird der Bund auf der
nationalen Ebene tun,

aber wir erwarten auch von der Europäischen Union
ein gemeinsames Signal, das deutlich macht:

Wir setzen uns für menschenwürdige Bedingungen in den Flüchtlingslagern
zum Beispiel in Jordanien, im Libanon und im Irak ein,

wo im Augenblick bei den
internationalen Hilfsorganisationen,

zum Beispiel beim World Food Programme oder dem
UNHCR, beträchtliche Finanzierungslücken klaffen.

Es ist sehr wichtig, dass wir hier agieren.

Die Länder unterstützen den Bund auch dabei, dass wir
eine faire Lastenverteilung in Europa erreichen.

Das hat etwas mit dem Gesamtverständnis
der Europäischen Union zu tun.

Deshalb ist es eine gute Botschaft,

dass am nächsten Dienstag der Justiz- und Innenministerrat
tagen und sich auch noch einmal damit beschäftigen wird

und dass auch eine Diskussion darüber stattfindet,
ob es einen europäischen Sonderrat gibt.

Ich habe mich dazu ja heute schon geäußert.

Dann haben wir uns mit der
nationalen Aufgabe befasst.

Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachzuverfolgenden
Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen.

Wir haben über die Beschleunigung
der Verfahren gesprochen.

Hierzu wird es in der nächsten Woche noch einmal
sehr detaillierte Angaben auch des Bundes geben.

Die Länder unternehmen hier
auch erhebliche Anstrengungen,

um zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten
die Verfahren zu beschleunigen.

Wir haben dann über die Logistik der
Unterbringung der Flüchtlinge gesprochen.

Ich freue mich sehr, dass
es heute gelungen ist,

dass die Angebote da sind die Ministerpräsidenten werden dazu
noch etwas sagen , Verteilzentren, also Drehkreuze, zu schaffen.

Wir haben die Dinge noch einmal diskutiert.

Solche Drehkreuze sind notwendig.

Der Bund wird in Zukunft
gemeinsam mit den Ländern

die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen
Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel managen.

Das setzt voraus das ist
heute auch geschehen ,

dass sich alle Länder zu diesem
Königsteiner Schlüssel bekennen.

Wir haben seitens des Bundes Angebote unterbreitet der
Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, hat das gemacht ,

wie der Bund die Länder bei der Zurverfügungstellung
von Plätzen noch entlasten kann.

Hierzu ist ein Angebot von bis zu
40.000 Plätzen unterbreitet worden.

Die Details werden in den
nächsten Tagen geklärt.

Die Bundeswehr hat auch noch
einmal deutlich gemacht,

dass sie bereit ist, bezüglich der Frage,
verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen

wie wir die gesamten logistischen Herausforderungen zum Beispiel
in den neu zu schaffenden Verteilzentren regeln können,

Alles in allem bestand
große Einigkeit darüber,

dass wir den Menschen, die Schutz brauchen, Schutz
geben wollen und dafür alles Menschenmögliche tun.

Auf der anderen Seite war aber auch klar,

dass die, die keine Bleibeperspektive haben,
nicht in unserem Land bleiben können.

Dies ist der gemeinsame
Wunsch von Ländern und Bund.

Auch das ist eine Botschaft gewesen, die von
allen sehr eindrücklich unterbreitet wurde.

Es ist eine riesige Kraftanstrengung,
die wir zu bewältigen haben,

aber mich hat das Gespräch
heute Abend darin bestärkt,

dass wir sehr detailliert und
auch sehr klar gesprochen haben,

aber dass wir alle willens sind, diese
Herausforderung auch zu bestehen.

MP DR. WOIDKE: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich bin erst einmal sehr froh, dass wir
uns heute hier in Berlin getroffen haben

und sehr intensiv miteinander über die verschiedenen
Entwicklungen der letzten Tage und Wochen,

die ja von einer großen Dynamik
geprägt waren, geredet haben.

Die Länder haben die Herausforderung
angenommen, und das schon seit vielen Monaten.

Allerdings stellt uns die Entwicklung speziell der
letzten zwei Wochen vor enorme Herausforderungen.

Ich glaube, dass wir deshalb weiterhin mit der
Bundesebene eine enge Abstimmung brauchen.

Ich bin auch sehr froh es gab da ja
im Vorfeld ein bisschen Irritation ,

dass der heutige Termin den Termin
am 24. September eben nicht ersetzt,

sondern dass wir uns in der nächsten Woche mit
der Frau Bundeskanzlerin wieder treffen werden

und dann über die Dinge sie sind
im Fluss weiter reden müssen.

Es ist eine große
internationale Herausforderung,

auch was die Abstimmungsfragen betrifft die
Frau Bundeskanzlerin ist darauf eingegangen.

Speziell die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern
vieler Flüchtlinge wird eine Langfristaufgabe sein.

Die europäische Situation muss
ich jetzt nicht kommentieren;

Sie haben alle schon am heutigen Tag über
die gestrige Zusammenkunft geschrieben.

Aber auch da wird es weitere
Abstimmungen brauchen,

um Europa als solidarisches
Europa weiter leben zu lassen.

Aber die dritte Frage ist natürlich
die nationale Herausforderung,

vor der vor allen Dingen die kommunale
Ebene und die Länder stehen.

Deswegen bin ich der Frau
Bundeskanzlerin auch sehr dankbar,

dass wir hier heute zusammen auch über die
Probleme, die es gibt, geredet haben.

Ich glaube, dass wir weiteren Verbesserungsbedarf
und das ist ja auch keine Neuigkeit –

speziell bei der Dauer der Verfahren haben, die vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt werden.

Darüber gab es auch am heutigen
Abend eine lange Diskussion.

Wir müssen alles versuchen, um diese
Verfahrensdauern zu verkürzen.

Das hat erstens etwas damit zu tun,

dass Menschen, die hier ein Bleiberecht
haben und die ein Asylrecht bekommen,

möglichst schnell wissen
müssen, dass sie dieses haben.

Wir wollen in Brandenburg erreichen,

dass sie schon vor der Verteilung auf die
Kommunen diesen Asylbescheid in der Hand haben,

damit die Kommune dann auch in
Fragen der Integration weiß,

wie sie mit diesen Menschen umgehen
kann und sie voll integrieren kann.

Wir wollen aber auch erreichen, dass Menschen, auf
die das Asylrecht nicht zutreffend ist, dies wissen

und dann möglichst freiwillig zu einer Rückreise
in die Herkunftsländer gebracht werden.

Das sind Herausforderungen,
vor denen wir stehen.

Die erste große Herausforderung ist momentan natürlich
das ist ja auch etwas, was Sie jeden Tag sehen –

die Frage der Unterkunft, der
Verpflegung und der sozialen Betreuung.

Aber die große Herausforderung für die kommenden Monate
und Jahre wird es sein, die Integration zu organisieren.

Diese Integration wird
zusätzliches Geld kosten,

wenn Kinder aus Flüchtlingsfamilien
in eine Kita gehen sollen;

wenn Kinder aus Flüchtlingsfamilien in die Schule
gehen sollen, werden zusätzliche Lehrer gebraucht,

und diese Lehrer müssen bezahlt werden;

wenn junge Erwachsene in Ausbildung kommen sollen,
müssen sie vorher gut Deutsch gelernt haben.

Auch darum müssen wir uns kümmern,
denn ich glaube nach wie vor,

dass diese riesengroße nationale, aber auch
europäische Herausforderung, vor der wir stehen,

auch zu einem Gewinn für unser Land werden kann, wenn
wir diese Chance der Integration richtig nutzen.

Das ist die Herausforderung für
die kommenden Monate und Jahre.

Ich glaube, wir sind da auch in der
Diskussion miteinander auf einem guten Weg,

und ich glaube, dass wir das miteinander
auch schaffen werden, Frau Bundeskanzlerin.

MP DR. HASELOFF: Ich möchte
einige Sachen kurz ergänzen.

Für mich macht sich das an drei Punkten
fest: begrenzen, beschleunigen

und rückführen bei den Fällen, die abgelehnt
wurden und das sind nicht wenige.

Die Begrenzung ist aktuell
aufgrund der Situation erfolgt.

Es ist keine Abschottung, es ist keine Schließung,
aber es ist ein Steuern des Vorgangs, um das,

was die Frau Bundeskanzlerin sagte, auch zu ermöglichen,
nämlich geordnete Verfahren wieder herbeizuführen.

Das andere ist natürlich die
Beschleunigung der Verfahren.

Wir haben heute auch sehr
technisch im Detail besprochen,

wie das mit dem BAMF und all den anderen
mit einbeziehbaren Behörden möglich ist.

Da gibt es Wege; das werden wir in den nächsten
Tagen bis zum 24. September noch ausdifferenzieren,

sodass es dann durch entsprechende mobile Teams bzw.
auch durch Verstärkung,

durch Abordnung aus anderen Bundes-
und Landesbehörden ermöglicht wird,

die Rückstände, die derzeit
ständig wachsen, abzuarbeiten.

Es ist auch ganz klar: Ein nicht unerheblicher Teil
der Abgelehnten sind derzeit nicht zurückgeführt

und binden Unterbringungskapazität
sowie auch Finanzen.

Dadurch wird es derzeit nicht ermöglicht, diejenigen, die jetzt
noch in Zelten wohnen bzw. jetzt noch untergebracht werden müssen,

entsprechend in festen
Unterkünften unterzubringen.

Das heißt, wir brauchen hier ein einheitliches
Vorgehen darauf haben sich die Länder verständigt ,

wir müssen hier gemeinsam mit dem Bund

auch unter Einbeziehung der
Bundespolizei, was Flüge anbelangt

und auch was die Außenkontakte zu den
entsprechenden Ländern anbelangt ,

ein konzertiertes Agieren praktizieren –

sodass es ermöglicht wird, dass wir Kapazitäten, die
wir aktuell dringend brauchen, auch frei werden.

Darauf müssen wir jetzt auch einen
ganz wesentlichen Schwerpunkt legen,

damit wir die Ressourcen, die wir haben,
auch wirklich effizient einsetzen können.

Denn das Asylrecht stellt wirklich eines
der komplexesten Grundrechte dar,

und bei den Zahlen, die wir derzeit zu bewältigen
haben, sind wir ganz klar an der Kante.

Die Frage ist, inwieweit wir es trotzdem
schaffen, es voll zu praktizieren.

Das geht nur, indem wir deutlich
flexibilisieren und beschleunigen,

aber auch das geltende Recht anwenden,

und dazu gehört eben auch die Rückführung
in einer ersten Stufe freiwillig

und in einer zweiten Stufe dann mit Hilfen,

gegebenenfalls auch mit Anreizen,
die finanzieller Natur sein können.

FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin,
ich habe zwei Fragen.

Ich würde gerne noch einmal an die 40.000
anknüpfen, die Sie erwähnt haben –

auch wenn Sie gesagt haben, dass die
Details noch festgelegt werden.

Sind das klassische Erstaufnahmeplätze, die
geschaffen werden, oder eine Zwischenform?

Vielleicht können Sie auch alle drei
sagen, ob darüber gesprochen wurde,

wie man denn in den nächsten Tagen mit
möglicherweise neuen humanitären Notlagen

zum Beispiel an der Grenze
Serbien-Ungarn umgeht.

Gibt es da eine Verabredung
zwischen Bund und Ländern,

ob man dann noch einmal eine größere Zahl von Flüchtlingen
aufnimmt oder durch die Länder durchreisen lässt?

BK'IN DR. MERKEL: Über das Zweite haben wir heute
nicht gesprochen, da gibt es auch keine Planungen.

Was das Erste betrifft, so wird jetzt zwischen Bund
und Ländern noch einmal über die Frage gesprochen:

Sind es besondere Erstaufnahmeeinrichtungen sein, die sozusagen
auch einen gewissen Puffer darstellen, oder sind es klassische?

Das ist heute Abend noch nicht
abschließend geklärt worden.

Auch über die einzelnen Liegenschaften
muss noch gesprochen werden.

Das wird bis nächste Woche geklärt sein.

MP DR. HASELOFF: Aber die Bereitschaft der Länder,
die angesprochen wurden, ist auf jeden Fall da,

diese Warteräume mit organisieren zu helfen

und diese Plätze dann auch in
ihren Landesgrenzen zu sichern;

denn da sind ja auch eine ganze Reihe von
organisatorischen Dingen zu praktizieren,

und wir brauchen sowohl die Verteilzentren als auch
diese Warteräume in den Grenzbereichen zu den Ländern,

die mehr oder weniger auf dem Weg
der Flüchtlinge liegen, bzw. Warteräume,

die dann auch so in
der Bundesrepublik verteilt sind,

dass sie existente Liegenschaften,
die verfügbar sind, nutzen,

und trotzdem auch einen fairen Vergleich bzw. auch eine faire Verteilung
auf alle 16 Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel ermöglichen.

FRAGE ENGEL: Ich würde gern noch einmal zu der
Verkürzung der Verfahrensdauer nachfragen.

Der Wunsch danach ist ja nicht neu,
das wird ja schon länger versucht.

Was gibt Ihnen die Hoffnung,
dass es diesmal klappt?

BK'IN DR. MERKEL: Es gibt ja Dinge, die
auch eine gewisse Vorbereitung brauchen.

Wir haben im Juni verabredet,

dass wir vier Entscheidungszentren schaffen, in denen auch die
Altfälle wenn ich das einmal so sagen darf abgearbeitet werden.

Heute konnte der Präsident
des Bundesamtes mitteilen,

dass diese Zentren jetzt ab
dem 1. oder 4. Oktober ihre Arbeit aufnehmen werden.

Zweitens hat man jetzt die technischen
Voraussetzungen geschaffen,

um mobile Teams herumschicken zu können.

Dazu ist heute auch eine
Aussage gemacht worden.

Da war natürlich der Wunsch der
Länder das ist ja klar , zu wissen:

Wo kommen die denn nun genau hin?

Das werden wir nächste Woche auch noch
einmal in einem Bericht darstellen.

Es gibt jetzt in Bayern zumindest
die erste Einrichtung,

die sich auf Flüchtlinge aus Ländern mit einer
geringen Bleibeperspektive konzentriert

und in der sozusagen vom Verwaltungsgericht bis
zum BAMF gleich alle in der Einrichtung sind.

Es gibt also einige Signale,

aber angesichts der Steigerungsrate der Flüchtlingszahlen in den letzten
Wochen ist natürlich vieles sozusagen schon in dem Moment überholt,

in dem man die Anstrengungen unternimmt.

Es gibt die Zusage der Bundeswehr,

innerhalb der nächsten Tage 800 Mitarbeiter der Bundeswehr
für die Arbeit im BAMF zur Verfügung zu stellen.

Es gibt eine Zusage des Zolls, und zwar nicht für
irgendwann, sondern für jetzt, sehr schnell.

Insofern gibt es da schon eine
ganze Reihe von Aktivitäten.

Die Länder haben ihrerseits auch noch einmal gesagt,
dass sie bereit wären, dies zu unterstützen,

weil das eben das allgemeine Anliegen
ist, und vor allen Dingen auch gesagt,

dass sie ihre Verwaltungsgerichtskapazitäten
unterstützen.

Man muss nämlich wissen das
wurde vorhin vom BAMF gesagt ,

dass allein in diesem Jahr für Menschen aus Ländern, die
wir als sichere Herkunftsländer bezeichnen könnten,

62.000 Bescheide erteilt worden sind,

aber 50 Prozent davon gehen in ein gerichtliches
Verfahren, um da noch einmal eine Klärung herbeizuführen.

Daran sehen Sie also die Komplexität, und
das wird auch von allen Seiten beachtet.

MP DR. HASELOFF: Es lassen sich nicht alle
Verfahren gleichzeitig beschleunigen.

Es wird also in den nächsten Tagen auch eine
Abstimmung mit dem Bundesinnenminister darüber geben,

auf welche konkrete Zielgruppe man
sich erst einmal konzentriert

und ob das Altfälle sind, die man mehr
oder weniger freizuarbeiten versucht

ich will es einmal vorsichtig ausdrücken , oder ob es um
Neuankömmlinge oder um spezielle Herkunftsländer geht,

aus denen Flüchtlinge eine sehr
hohe Verbleibsprognose haben,

also bei einer Anerkennungsquote
von 100 Prozent zu liegen kommen,

damit man also mit diesen Schwerpunkten dort auf jeden Fall
erst einmal die Rückstände deutlich zu minimieren versucht.

MP DR. WOIDKE: Dabei geht es darum, dass die
Kapazitäten für die Menschen geschaffen werden,

denen man helfen muss und die hier
eine Bleibeperspektive haben,

und auf diese Menschen auch die
Mittel, die zur Verfügung stehen

das, was ich vorhin gesagt habe, gilt ja genauso für
die Mittel für die Integration , zu konzentrieren,

um hier diese Bleibeperspektive zu haben.

Deswegen ist es sehr gut nachvollziehbar das hat
Herr Schmidt vom BAMF heute auch vorgetragen ,

dass sich das BAMF momentan vor allen
Dingen auf die Länder konzentriert,

aus denen Flüchtlinge eine geringe Perspektive
auf eine Bleibeperspektive haben.

Das heißt, die Flüchtlinge aus Westbalkanländern mit einer Ablehnungsquote
der Asylanträge von 99 Prozent sind momentan ein Schwerpunkt.

FRAGE STEFFEN: Könnten Sie bitte noch einmal diese
Verteilzentren von diesen 40.000 Erstaufnahmeplätzen abgrenzen?

Ich habe noch nicht ganz verstanden, wo
diese Verteilzentren entstehen sollen.

Wer soll sie betreiben? Bis wann?

Zweitens: Wie viele dieser mobilen Teams mit wie vielen
Mitarbeitern sind denn bis jetzt klar oder geplant?

Könnten Sie das vielleicht noch
ein bisschen quantifizieren?

BK'IN DR. MERKEL: Das können wir Ihnen
in der nächsten Woche ganz genau sagen.

Ehe ich mich jetzt irgendwie
in einer Zahl vertue:

Nächste Woche wird es einen
schriftlichen Bericht dazu geben,

und der wird Ihnen dann auch
zur Verfügung gestellt werden.

MP DR. HASELOFF: Die Aufnahmeplätze sollen in verschiedenen
Liegenschaften, auf Bundesländer verteilt, zum Einsatz kommen,

um einfach auch als Puffer zu wirken, um dann
erst anschließend nach der Erstbewertung bzw.

Schnellbewertung dieser Verfahren eine entsprechende
Verteilung auf die Länder vorzunehmen,

während die Verteilzentren mehr
logistische Funktionen haben,

die dann mehr oder weniger in bestimmten Regionen nach dem Königsteiner
Schlüssel die Flüchtlinge auf die Bundesländer zu verteilen helfen.

Momentan ist es ja so: Die kommen zum Beispiel
über die österreichisch-bayerische Grenze,

werden aufgrund dessen, dass München
ja eben limitiert ist, durchgewunken,

die Züge kommen relativ unkontrolliert
in den entsprechenden Bundesländern an

oder plötzlich wird wie heute in
Sachsen-Anhalt zweimal die Notbremse gezogen,

und dann stehen 70 Leute mitten auf dem
Acker und versuchen, sich zu verteilen

und sich auf den Weg
nach Schweden zu machen.

Das ist natürlich ein Problem,
dass wir dann dadurch abfangen,

dass das über diese Verteilzentren auch alles mit Bussen
und Bahnen koordiniert entsprechend so laufen wird,

dass man wieder von einem wirklich
geordneten Verfahren sprechen kann.

MP DR. WOIDKE: Ganz simpel geht es darum,

die Züge dann nicht alle in
München ankommen zu lassen,

sondern zu sagen, wenn Züge losfahren, dass man dann auch andere
Bahnhöfe und entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung hat,

um von dort aus wiederum auf Erstaufnahmeeinrichtungen
verteilen zu können; deswegen Verteilzentrum.

Aber über die Örtlichkeiten werden wir, wie
gesagt, in der nächsten Woche noch genauer reden.

BK'IN DR. MERKEL: Aber es ist die
Bereitschaft gezeigt worden!

Gestern gab es ja Berichte nach dem Motto
„Eine Einigung kommt nicht zustande“.

Diesen Eindruck hatte ich
hier überhaupt nicht.

Das wird sich in den nächsten
Tagen sehr gut klären.

MP DR. HASELOFF: Es muss eine Einigung
geben, sonst funktioniert das System nicht!

MP DR. WOIDKE: Für gute Vorschläge sind die
Bundesländer zu haben, Frau Bundeskanzlerin!

MP DR. HASELOFF: Alles klar!
Damit gehen wir heute ins Bett.

BK'IN DR. MERKEL: Manchmal sind wir
uns sogar einig darüber, was gut ist.

MP DR. WOIDKE: So ist es! So
harmonisch beenden wir den Abend.