Frau Bundeskanzlerin,
nächste Woche finden
die nächsten deutsch-polnischen
Regierungskonsultationen statt –
die ersten, seitdem die Politik in Polen
auch von einer Frau bestimmt wird.
Welche Themen möchten Sie,
die starken Frauen, die an der Spitze
der Regierungen der beiden Nachbarländer stehen,
gemeinsam voranbringen?
Ja, ich freue mich, mit einem großen Teil der
Bundesregierung zu meiner Kollegin Ewa Kopacz,
die ich natürlich schon oft getroffen habe,
die auch schon in Berlin zu Gast war, zu fahren.
Wir freuen uns auf den Aufenthalt in Warschau.
Für mich hat das auch eine symbolische Bedeutung.
Wir werden bald an 70 Jahre
Ende des Zweiten Weltkriegs denken,
um wenige Tage vorher
doch feststellen zu können,
was für ein intensives und gutes, freundschaftliches
Verhältnis wir uns erarbeitet haben.
Das ist eine gute Nachricht. Wir werden über
die wirtschaftlichen Kontakte sprechen,
wir werden über die
Verkehrsanbindungen sprechen –
zum Beispiel werden wir ein
Wasserstraßen-Abkommen verabschieden.
Wir werden natürlich über den
deutsch-polnischen Jugendaustausch sprechen.
Wir werden darauf hinweisen, dass wir bald
ein gemeinsames Geschichtsbuch haben werden,
was eine großartige Leistung ist.
Und wir werden natürlich auch
nicht die Themen aussparen,
die uns beschäftigen, zum Beispiel
Grenzkriminalität; auch das gibt es.
Insofern wird es am Montag
ein gut gefüllter Kalender sein.
Zum 20. Jahrestag des
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages
haben beide Länder eine
gemeinsame Erklärung beschlossen.
Wie steht es um die drei wichtigsten
Aufgaben, die darin vereinbart sind:
die Entwicklung des Jugend-
und Wissenschaftleraustausches,
die Unterstützung der polnisch-stämmigen Deutschen,
der deutschen Minderheit in Polen
bei der Pflege ihrer kulturellen
Identität und ihrer Muttersprache
und die Verbesserung der Verkehrswege
zwischen beiden Ländern?
Bei den Verkehrswegen haben wir noch einiges zu tun.
Ich sprach schon von dem Wasserstraßen-Abkommen.
Wir haben auch in Deutschland noch Nachholbedarf,
zum Beispiel bei den Bahnverbindungen.
Aber Schritt für Schritt
– und ich denke, da werden die deutsch-polnischen
Konsultationen auch wieder ein Impuls sein –
werden wir uns der Lösung dieser Themen annehmen.
Zweitens: Wir haben eine sehr positive Bilanz,
was den deutsch-polnischen
Jugendaustausch angeht.
Das deutsch-polnische Jugendwerk hat immerhin
seit 1991 doch 2,5 Millionen Jugendlichen
für einen Aufenthalt im jeweils
anderen Land einen Zuschuss gegeben.
Wir haben ganz einzigartige Bildungseinrichtungen;
ich will nur an die Viadrina – zum Beispiel – denken.
Wir haben Partnerschulen
in einer dreistelligen Größenordnung.
Dort kann man auch
die jeweilige Sprache lernen.
Und die Minderheit, die deutschstämmige Minderheit
in Polen, hat doch eine sehr gute Stellung.
Es gibt einen Abgeordneten im Parlament, die
Minderheitenrechte sind verfassungsrechtlich verankert.
Das ist ein großer Schritt und hat sehr dazu beigetragen,
dass wir zueinander großes Vertrauen haben.
Die bundesweite Entwicklung muttersprachlichen
Unterrichts in Polnisch ist für viele Polonia Verbände,
wie den Polnischen Rat in
Deutschland, den ich vertrete,
wichtiges Beispiel einer guten
Nachbarschaft zwischen Deutschland und Polen.
Wie lässt sich diese Aufgabe
des Nachbarschaftsvertrages erfüllen?
Wir haben auf der einen Seite ein sehr großes
Interesse polnischer Schüler, Deutsch zu lernen.
Das wird nicht ganz so wiedergegeben durch
das Interesse deutscher Schüler, Polnisch zu lernen.
Aber wo immer das gewünscht wird, ist die
Kultusministerkonferenz in Deutschland hier auch offen.
Die Kultusministerkonferenz verleiht
auch an den polnischen Schulen,
an den Partnerschaftsschulen,
das Sprachdiplom.
Und Sie sind ja ein gutes
Beispiel für eine Europaschule,
in der eben auch Schülerinnen
und Schüler Polnisch lernen können.
Und wo immer das gewünscht wird,
werden wir uns dafür einsetzen, dass das möglich ist.
Seit vielen Jahren ist Polen Hauptherkunftsland
der Zuwanderung nach Deutschland.
Welche Ratschläge und Empfehlungen können Sie
den polnischen Migranten geben?
Wir freuen uns. Es gab am Anfang
– da muss man ja offen sein – Ängste:
Wenn die Freizügigkeit zwischen Polen und Deutschland
eingeführt wird, was wird das bedeuten?
Es hat sich herausgestellt,
dass dem nicht so ist,
sondern dass wir auch in dieser Frage
eine sehr gute Nachbarschaft pflegen.
Ein Tipp für Migranten, die aus Polen kommen
und vielleicht einen Berufsabschluss haben:
Noch nicht alle wissen, dass man zur
Industrie- und Handelskammer gehen kann
und dort dann den Antrag stellen kann,
dass eine Zentralstelle
– die in Nürnberg sitzt und die ich neulich gerade
besucht habe – dann die Berufszeugnisse anerkennt.
Man hat dann oft sehr viel bessere
Berufschancen hier in Deutschland.
Und ich möchte jeden ermuntern:
Immer zur Industrie- und Handelskammer gehen,
dann hat man eine sehr viel
bessere Stellung hier im Arbeitsleben.
Und dieses Angebot sollten
noch mehr Migranten wahrnehmen.