BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, die Klausurtagung
des Bundeskabinetts der Großen Koalition ist beendet.

Wir haben intensive Beratungen und sehr
eingehende, tiefgehende Diskussionen gehabt,

die vor allen Dingen auch gezeigt haben, wie viele
Themen über ein Ressort hinaus von Bedeutung sind.

Lassen Sie mich aber zu
Beginn etwas zu dem sagen,

worüber der Bundesaußenminister
heute auch gesprochen hat,

nämlich zu der sehr bedrückenden
Lage in der Ukraine.

Der Bundesaußenminister hat auch in einem
Telefonat die deutsche Haltung deutlich gemacht,

die ich hier noch einmal
unterstreichen möchte:

Wir erwarten von der ukrainischen Regierung,
dass sie die demokratischen Freiheiten,

insbesondere die Möglichkeiten
zu friedlichen Demonstrationen, sichert,

dass sie Leben schützt und dass
Gewaltanwendung nicht stattfindet.

Wir sind aufs Äußerste besorgt - und nicht
nur besorgt, sondern auch empört darüber -,

in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden,
die diese Grundfreiheiten doch infrage stellen.

Deshalb wird die Bundesrepublik
Deutschland intensiv darauf hinwirken,

dass das, was ein Grundrecht ist,
nämlich das Demonstrationsrecht,

von der ukrainischen Opposition
genutzt werden kann.

Wir plädieren dafür, dass darüber auch Gespräche zwischen der
ukrainischen Regierung und der Opposition geführt werden.

Ich betone noch einmal, dass es die
Aufgabe jedweder Regierung ist,

solche Möglichkeiten der freiheitlichen
Meinungsäußerung auch sicherzustellen,

und dass dies zurzeit nach unserer Auffassung
innerhalb der Ukraine nicht möglich ist

beziehungsweise nicht ausreichend möglich ist.

Wir haben ansonsten, wie Ihnen gestern auch
angekündigt, in der Klausur die verschiedenen Themen,

die in diesem Jahr eine Rolle
spielen, die Gesetzgebungsvorhaben,

aber auch die Aktivitäten darüber hinaus,

intensiv besprochen und deutlich gemacht,

dass wir hier auch eine Verpflichtung
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben.

Der erste Schwerpunkt gestern
war das Thema Energie.

Hier ist es in einem großen Kraftakt
gelungen, die Eckpunkte dessen umzusetzen,

was wir in der Koalitionsvereinbarung im Großen
und Ganzen ja auch schon vorgezeichnet haben.

Die intensive Beschäftigung
mit der Materie hat aber doch gezeigt,

dass, um die Versorgungssicherheit, die Preisstabilität
und auch die Umweltfreundlichkeit zu erhalten,

Maßnahmen notwendig sind, die sehr entschieden
und sehr schnell umgesetzt werden müssen.

Das Bundeskabinett hat diese Maßnahmen
und diese Eckpunkte insgesamt gebilligt.

Wir halten es für einen
außerordentlich wichtigen Punkt,

dass wir im Bereich der Energieversorgung
unsere industrielle Basis sichern

und unsere wirtschaftliche Kraft über den Tag hinaus sichern
und dass wir die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger,

die Energiewende zu unterstützen,
nicht dadurch überstrapazieren,

dass wir einen zu hohen Anstieg
der Stromkosten haben.

Ich glaube, dass die Eckpunkte diesen
Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Ich möchte noch auf zwei Dinge
hinweisen, die mir wichtig sind.

Es wird ja teilweise der Eindruck erzeugt,

als wenn der Ausbau der erneuerbaren
Energien in Zukunft nicht mehr stattfinde.

Wer sich auf der Zeitachse
einmal anschaut,

wie wir in den nächsten Jahren die Korridore gesetzt
haben - verbindliche Korridore -, der wird sehen,

dass dies alles auf das international und auch
von uns national vereinbarte Ziel ausgerichtet ist,

bis 2050 80 Prozent des Stroms aus
erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Das heißt: wir liegen
genau auf dieser Linie,

wenn wir die Korridore bis 2030 so umsetzen,
wie wir es jetzt in den Blick genommen haben,

Das heißt, wir müssen schauen:

Wie können wir kosteneffizient den Ausbau
der erneuerbaren Energien voranbringen?

Des Weiteren wird immer
wieder darauf verwiesen,

dass der vorgesehene Anteil
der Offshore-Energie zu groß sei.

Hierzu möchte ich Folgendes sagen:

Die Offshore-Energieerzeugung steckt noch in den
Kinderschuhen, was die Praxiserprobung anbelangt.

Alle anderen Formen der erneuerbaren
Energieerzeugung - wie zum Beispiel Solarenergie,

wie Windenergie an Land - haben eine lange
Zeitspanne bekommen, in der sie zeigen konnten,

wie und ob diese Energieerzeugungsformen
marktfähig werden.

Die Offshore-Energie muss dies noch zeigen,
aber sie muss diese Chance auch bekommen.

Ziel ist natürlich die Marktfähigkeit
aller erneuerbaren Energien.

Ich glaube, das Bundeswirtschaftsministerium
und der Bundeswirtschafts- und Energieminister

haben hier ein Paket vorgelegt,

mit dem wir als Bundesregierung gemeinsam
in die Beratungen gehen können.

Dass das intensive und auch strittige
Beratungen werden, deutet sich bereits an.

Ich halte es aber für die absolut richtige
Entscheidung, dies jetzt auch sehr schnell zu machen.

Zweitens haben wir natürlich
auch das Thema Rente besprochen.

Hierzu wird in der nächsten Woche,
am 29. Januar - so ist die Planung -,

das Gesetzgebungspaket durch einen Kabinettsbeschluss
auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen gebracht.

Die Ressortabstimmung haben
wir hier selbstverständlich nicht gemacht,

aber das Bundeskabinett unterstützt die Bundesarbeitsministerin
bei ihren Arbeiten zu diesem Rentenpaket.

Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung
dann auch bis zum nächsten Mittwoch schaffen.

Die weiteren Themen, die uns beschäftigt haben
- wenn ich sie nur kursorisch nennen darf -,

haben immer wieder mit der
Frage der Demografie zu tun.

Hier spielt Familienpolitik eine Rolle,
hier spielt Forschungspolitik eine Rolle,

und es geht hierbei auch um
Generationengerechtigkeit.

Wir machen mit unserem Rentenpaket
eine Beschlussfassung,

die auch Älteren in unserer
Gesellschaft Unterstützung gibt.

Wir haben im Gegenzug dazu Maßnahmen anzulegen,
zum Beispiel eine Demografiereserve, die auch Jüngere anbelangt.

Wir sehen es außerdem als unsere gemeinsame
Verpflichtung im Sinne der Generationengerechtigkeit,

alles dafür zu tun, dass es auch in Zukunft
eine starke wirtschaftliche Basis gibt,

um den Menschen auch in den
nächsten Jahren Arbeit zu geben,

so wie wir schon heute eine relativ
positive Arbeitslage in Deutschland haben.

Das Thema Europa hat eine
große Rolle gespielt.

Die Umsetzung der Bankenunion ist unser gemeinsames Ziel, noch bevor das
europäische Parlament seine Arbeiten in dieser Legislaturperiode abschließt.

Wir haben auch über weitere
europäische Vorhaben gesprochen.

Der Bundesaußenminister hat uns mit
Blick auf die internationalen Konflikte

noch einmal einen sehr
umfassenden Überblick gegeben.

In dem umfassenden Überblick zeigt sich schon,
dass es leider viele Konfliktherde auf dieser Welt gibt

- vom Nahen Osten und Syrien
bis hin zu der Situation in Afrika.

Deutschland - das war die
übereinstimmende Meinung des Kabinetts -

wird sich seiner Verantwortung
nicht entziehen,

sondern in den verschiedenen Bereichen
auch seinen möglichen Beitrag leisten.

Wir werden - federführend durch den Bundesinnenminister,
den Bundeswirtschafts- und Energieminister

und den Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur
- als Kabinett eine digitale Agenda erarbeiten,

um die verschiedenen Formen und Facetten der Digitalisierung
unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen.

Dies ist zum Beispiel ein
solches Querschnittsthema,

das von einem Ressort alleine gar
nicht mehr bearbeitet werden kann.

Wir haben uns darauf geeinigt,

welche der verschiedenen ressortübergreifenden
Initiativen wir fortsetzen

- ich will die hier jetzt nicht alle nennen; Sie
werden darüber zu gegebener Zeit informiert werden -,

und ich will auf zwei Projekte hinweisen,
die wir gemeinschaftlich neu in Angriff nehmen.

Das eine wird unter der Überschrift „Gutes Leben
- Lebensqualität in Deutschland“ laufen.

Was ist den Bürgerinnen und Bürgern
aus ihrer Perspektive wichtig?

Dies wird ressortübergreifend so organisiert,

dass wir auch als Bundesregierung gemeinsam
Bürgerdialoge führen und uns dafür interessieren werden,

welche qualitativen Anforderungen
Menschen an ein gutes Leben stellen.

Das hat auf der einen Seite natürlich
mit den materiellen Werten zu tun,

das ist gar keine Frage
- Bruttoinlandsprodukt, Beschäftigungszahlen und vieles andere.

Es gibt aber auch viele andere Faktoren,
die heute für Menschen wichtig sind,

wie zum Beispiel die Frage von Arbeitszeit und
Familienzeit, die Frage „Wie viele Menschen gibt es,

die sich um mich persönlich kümmern, wenn ich
einmal krank oder in einer Notsituation bin?“.

All das entscheidet genauso über
Lebensqualität wie der materielle Wohlstand,

und diese Fragen wollen wir
gemeinsam in den Blick nehmen,

genauso wie wir uns auch stärker über Fragen
der guten Rechtssetzung austauschen wollen.

Letzter Punkt. Wir haben beschlossen, dass wir
während unserer G8-Präsidentschaft in 2015

den G8-Gipfel in Deutschland auf dem Schloss
Elmau in Bayern stattfinden lassen werden.

Der G8-Gipfel wird 2015 in Deutschland
stattfinden, wie gesagt auf Schloss Elmau.

Der G8-Gipfel wird thematisch auch sehr
stark an zwei Ereignissen ausgerichtet sein,

die sich 2015 auch noch international abspielen.

Das ist erstens die Frage der neuen Millenniumsziele
für den Prozess der Vereinten Nationen

- im September 2015 müssen diese
Ziele beschlossen werden -

und zweitens die Pariser Klimakonferenz
am Ende des Jahres 2015.

Der gesamte thematische Prozess wird
von uns jetzt natürlich vorbereitet.

Es wird neben dem Treffen der Staats- und Regierungschefs
auf Schloss Elmau drei Konferenzen geben,

die wir anbieten werden, nämlich ein
Finanzministertreffen, ein Außenministertreffen

und ein Treffen der Energieminister -
auch mit Blick auf die deutsche Rolle,

was Energiewende und Ähnliches anbelangt.

Wir haben jetzt einen klaren Arbeitsplan,
und ich darf Ihnen berichten,

dass wir auch genug zu tun haben.

Die Gespräche sind aber so verlaufen, dass ich
ermutigt bin, dass wir das auch schaffen können.

Allerdings liegt eine ganze
Menge Arbeit vor uns.

Insofern waren es für mich auch sehr
bereichernde Beratungen. - Das war es von mir.

BM Gabriel: Frau Bundeskanzlerin,
meine Damen und Herren, ich glaube,

dass man vielleicht auf einen Aspekt der
Meseberg-Tagung besonders hinweisen sollte,

der mir jedenfalls besonders gefallen hat:

Nicht nur war die Atmosphäre gut,

sondern die Kabinettsmitglieder haben eine Reihe
von Maßnahmen, Projekten oder Vorhaben definiert,

bei denen die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen
Ressorts die Voraussetzung für den Erfolg ist.

Das gilt einerseits natürlich
für das Thema digitale Agenda;

aber wir werden beispielsweise natürlich auch
über die Frage von Forschungsentwicklung

im Zusammenhang mit Energiepolitik
oder mit E-Mobilität zu reden haben.

So gab es eine ganze Reihe von Bereichen, in denen
bereits hier auf der Tagung in Meseberg klar wurde,

dass die Zusammenarbeit zwischen den Ministerinnen
und Ministern für bestimmte Projekte

entweder schon verabredet ist oder in den
nächsten Tagen und Wochen stattfinden wird.

Das finde ich deshalb wichtig,
weil ich glaube, dass das,

was die Bundeskanzlerin und ich gestern
Vormittag zu Beginn gesagt haben,

auch untermauert werden muss,
nämlich dass wir hier eine Regierung haben,

die sich gemeinschaftlich für alle Vorhaben
und Projekte verantwortlich fühlt,

die in der Koalitionsvereinbarung stehen oder
- das muss man ja dazu sagen - uns noch erreichen werden;

denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Leben
ausschließlich mit den Themen befassen wird,

die wir da vor einigen Wochen
aufgeschrieben haben, ist ja nicht sehr groß.

Allein der Blick auf die
internationale Agenda zeigt,

vor welchen Herausforderungen Europa und auch
Deutschland möglicherweise noch stehen werden.

Das fand ich jedenfalls bemerkenswert,
weil ich - zumindest vor etwas längerer Zeit -

schon einmal die Gelegenheit hatte, hier
und in Genshagen solche Klausuren zu erleben.

Es war für mich jedenfalls
ein deutlicher Unterschied,

dass sich eine ganze Reihe von Kollegen im
Kabinett bereits aufeinander bezogen haben.

Für unser Haus war natürlich wichtig,

dass wir einen Kabinettsbeschluss - der bereits
gestern erfolgt ist - zu den Eckpunkten zum EEG

und zu den Dingen, die wir noch im Anhang geschildert haben
- wir haben das ja noch etwas konkretisiert -, bekommen.

Wir waren den anderen Kabinettsmitgliedern
außerordentlich dankbar,

dass das unter dem hohen
Zeitdruck gelungen ist.

Das ging ausschließlich deshalb
- ich glaube, das können wir auch einmal sagen -,

weil wir das gemeinsam mit dem
Kanzleramt ganz gut vorbereitet haben.

Das ist deshalb von großer Bedeutung, weil man
auch angesichts der - wie soll man das sagen? - Hinweise,

die wir jetzt bekommen, was wir angeblich alles
an Schwierigkeiten auslösen, ja doch zeigt,

dass eine Marschroute vorgegeben werden muss,
an der sich jetzt auch alle orientieren.

Ich habe großes Verständnis für jeden,
der jetzt seine Interessen definiert.

Ich habe es vor ein paar Tagen schon gesagt:

Wir werden natürlich mit allen reden und auch prüfen,
ob wir jetzt die richtigen Ansatzpunkte gefunden haben.

Klar muss aber auch sein, dass am Ende nicht die Summe
der Einzelinteressen eine gute Energiepolitik ergibt.

Wir haben ein gewaltiges Programm vor uns.

Das ist vor 15, vor 20 Jahren mit der Entwicklung
der erneuerbaren Energien gestartet,

und wir haben auch eine große Chance, dass das zu einem
wirtschaftlichen und auch ökologischen Erfolg wird.

Aber man muss schon sagen, dass die Lernkurve,
die wir in dieser Zeit gebraucht haben,

eben auch dazu geführt hat,
dass wir jedes Jahr 24 Milliarden Euro

jetzt in der Bundesrepublik Deutschland
Verbrauchern und Wirtschaft entziehen,

um diese Entwicklung zu finanzieren.

Das hat einen großen Erfolg,
wir haben vor allen Dingen bei Wind am Land

und bei Photovoltaik inzwischen
Wettbewerbsfähigkeit erreicht

- die entsprechenden Anlagen sind nicht teurer, als wenn
man ein neues konventionelles Kraftwerk bauen würde.

Aber diese 24 Milliarden Euro sind eben die Lernkurve,
die wir jetzt noch um die 20 Jahre lang mitnehmen.

Ich finde, man muss schon
sagen, dass das eine einmalige,

aber eben auch nicht ganz unproblematische Leistung ist,
die die Volkswirtschaft in Deutschland erbringt.

Ich kenne bislang kein
anderes Land, das das macht.

Andere werden uns übrigens nur dann folgen,
wenn wir zeigen, dass wir diese Last nicht ständig vergrößern.

Unser Ziel ist ja auch, dass andere in der
Energiepolitik sich mit auf den Weg machen.

Ich glaube auch, dass wir aufpassen müssen,
dass wir unsere eigene Volkswirtschaft nicht überfordern.

Deswegen kann das Ergebnis
nur sein, bei all dem,

was wir in den nächsten Wochen
und Monaten diskutieren werden,

dass wir beim EEG und bei den
danach folgenden Diskussionen

und Entscheidungen über die Frage „Wie sichern wir
die konventionelle Verfügbarkeit von Elektrizität,

wie entwickeln wir die Netze weiter,
wie binden wir das in die europäischen Vorstellungen ein?“

darauf achten werden - und dafür ist der
gestrige Beschluss ein wichtiges Signal -,

dass das Gemeinwohl
am Ende im Mittelpunkt stehen muss.

Das bedeutet: Kosten runter und
Versorgungssicherheit beibehalten.

Das lässt sich am Ende nicht durch das Addieren von
Einzelwünschen hinbekommen, sondern alle müssen beitragen.

Wir sind uns einig darüber, dass wir gerade
angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung,

die Deutschland hat,
wir die Möglichkeit haben, auf dem Arbeitsmarkt,

bei der Pflege und auch in der
Sozialversicherung dazu beizutragen,

dass zum Beispiel der gespaltene Arbeitsmarkt
wieder ein bisschen zusammenwächst

und dass wir bei der Rente etwas machen.

Klar ist aber auch: Das sind Belastungen,
bei denen man aufpassen muss,

dass man anderer Stelle nicht ebenfalls Belastungen
erzeugt - im Gegenteil, da muss es Entlastungen geben.

Insofern gibt es schon einen Zusammenhang -
jedenfalls wirtschaftlicher Natur - zwischen dem,

was wir in der Energiepolitik machen, und dem,
was wir auf dem Arbeitsmarkt und in der Rente machen.

Insgesamt muss man also schon
ein bisschen aufpassen,

dass die Bedingungen für die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland weiterhin gut bleiben.

Wir haben eine gute wirtschaftliche
Entwicklung; alle Prognosen gehen davon aus,

dass sich zumindest im nächsten Jahr

und auch darüber hinaus dieser Pfad
wirtschaftlichen Wachstums fortentwickelt.

Es gibt aber eben auch ein paar Herausforderungen
- ich will es einmal so nennen -,

die angesichts dieser Entwicklung
beachtet werden müssen.

Das ist zuallererst die Frage der
öffentlichen und privaten Investitionen:

Wir haben davon zu wenig,
über viele Jahre schon.

Wir haben ein Problem im Bereich
der öffentlichen Infrastruktur;

wir fahren die Infrastruktur
unseres Landes auf Verschleiß.

Deswegen ist es gut, dass die
Große Koalition entschieden hat,

5 Milliarden Euro zusätzliche
Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen.

Das ist auch bitter nötig.

Wir werden aber auch ansonsten darüber
nachzudenken haben - nicht nur im ersten Jahr,

sondern auch im Verlauf der Entwicklung
der Legislaturperiode -, was wir tun können,

um private und öffentliche
Investitionen voranzubringen.

Das Zweite ist das allseits
bekannte Thema der Fachkräfte.

Dazu ist gestern verabredet worden, dass wir
uns insbesondere in den Ministerien Forschung,

Arbeit und Wirtschaft - aber da werden
sicherlich auch noch andere Beiträge bringen;

zum Beispiel die Staatsministerin für
Migration und Integration, Frau Özoguz,

die den Integrationsgipfel begleitet,
der in diesem Jahr stattfinden soll,

- im Schwerpunkt mit dem Thema
Ausbildung beschäftigen.

Auch das ist ein Thema, bei dem die
Bundesregierung zusammenarbeiten muss;

denn die Demografie stellt uns doch
vor ziemliche Herausforderungen.

Dies gilt vor allen Dingen für
mittelständische und kleinere Unternehmen,

denn diese können eben nicht so ohne Weiteres mit den
Lohnentwicklungen und den Arbeitsbedingungen mithalten,

die große Unternehmen anbieten können;

trotzdem brauchen auch diese Unternehmen
hochqualifizierte Fachkräfte,

um in Deutschland und weltweit
weiter erfolgreich zu sein.

Die dritte Bedingung neben dem Thema Investitionen,
Infrastruktur und Fachkräfte ist eben die Energieversorgung.

Dort müssen wir sehen, dass beispielsweise in der Industrie die
Lohnkosten inzwischen bei 15 bis 20 Prozent der Kosten liegen,

die Rohstoff- und Energiekosten
inzwischen aber bei weit über 40 Prozent.

Das zeigt, dass wir dort darauf achten
müssen, dass die Kostenentwicklung so ist,

dass Verbraucher und Unternehmen
sie auch im Griff behalten.

Wir haben sehr intensiv
über das Rentenpaket geredet.

Sie werden sich vorstellen können, dass das für
beide Partner sehr wichtige Bestandteile enthält.

Ich will heute in dieser Pressekonferenz
einmal in aller Offenheit sagen,

dass ich die öffentliche Debatte, dies sei etwas Schlimmes
und die Alten würden sozusagen die Jungen abkassieren,

schon ein bisschen entgegentreten möchte.

Jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt,
sollte sich vielleicht einmal fragen,

über welchen Personenkreis
wir eigentlich reden:

Wir reden über Menschen - unsere Eltern
und Großeltern -, die in ihrem Leben Gewaltiges geleistet haben

und die Arbeitsbedingungen hatten, die niemand von
uns heute mehr befürchten muss - oder fast niemand.

Sie haben unter, sagen wir einmal, weit
schwierigeren Bedingungen gearbeitet.

Die, über die wir jetzt reden, kennen noch
Zeiten, in denen es die Sechs-Tage-Woche gab

und weit mehr als
40 Stunden gearbeitet wurde.

Das sind Menschen, die ihr Lebtag
häufig Schicht gearbeitet haben,

und am Ende ihres Lebens jedenfalls
keine überbordenden Renten erhalten.

Denjenigen, für die wir das tun wollen
- Mütter, die eine Erziehungsleistung erbracht haben,

oder sehr langjährig Beschäftigte -, wollen wir einen fairen
Lebensabend nach Ausscheiden aus dem Arbeitsleben ermöglichen.

Um es offen zu sagen:
auch für eine moralische Verpflichtung,

Ich halte es für Menschen meines
Alters oder Menschen, die jünger sind,

ihren eigenen Eltern und Großeltern
diese Möglichkeit zu gestatten.

Denn wir leben - obwohl sicherlich viele
Familien auch eigene Schwierigkeiten haben -

in weit besseren Arbeits- und Lebensbedingungen
und haben weit höhere Renten zu erwarten als viele,

über die wir jetzt bei diesen Renten reden.

Das ist, glaube ich, schon ein angemessener
Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Ich will mich ganz
deutlich dagegen wehren,

dass hier Junge gegen
Alte ausgespielt werden.

Dass wir zum Beispiel im Bereich der Mütterrente auf mittlere Sicht
zu einer wesentlich stärkeren Steuerfinanzierung kommen müssen,

ist den Koalitionsfraktionen absolut klar, und dafür
werden wir auch die Voraussetzungen schaffen.

Dass wir auch beim Thema Ausstieg
nach 45 Jahren aufpassen müssen,

dass wir das sozusagen finanziell
belastbar hinbekommen, ist auch klar.

Deswegen gibt es die Entscheidung von
Frau Nahles - die von uns allen geteilt wird -,

dass das Arbeitslosengeld I die einzige Messlatte
ist - Kurzarbeit und anderes kommt noch dazu -

auf diese 45 Jahre angerechnet werden,
nicht aber Zeiten von Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit.

Damit sind Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II
gezahlt wurde, ausgeschlossen.

Ich finde, das ist auch
ein angemessener Umgang,

denn wir wollen ja lebenslange
Belastungen im Arbeitsleben honorieren.

Im Übrigen wäre Manches, was darüber
hinausgeht, auch nicht mehr finanzierbar.

Wir sind uns übrigens sicher, dass wir mit
der Lösung, die Frau Nahles vorschlägt,

deutlich unter den fünf Jahren Arbeitslosigkeit
bleiben, die da im Schnitt debattiert wurden.

Im Gegenteil ist es so: Wenn man eine
Obergrenze von fünf Jahren hineinschreibt,

dann wird das eher teurer.

Die Regel, das entlang des Arbeitslosgengelds I zu
machen, halten wir daher für absolut angemessen.

Ich will nur noch einmal darauf hinweisen:

Kurzarbeitergeld im Baugewerbe
und anderes zählen dazu.

Was die Daten betrifft, von denen jetzt
öffentlich gesagt wurde, es gebe sie nicht,

so hat Frau Nahles noch einmal deutlich gemacht,
dass die selbstverständlich zu organisieren sind.

Wir glauben, damit ein wichtiges
Projekt angeschoben zu haben.

Andere werden kommen,
wie zum Beispiel der Mindestlohn;

da werden wir bestimmt wieder interessante
Debatten haben, dessen bin ich mir ganz sicher.

Der Koalitionsvertrag ist aber über einen
längeren Zeitraum sondiert und ausgehandelt worden

und bietet deshalb, glaube ich,
auch alle Ansatzpunkte, die man braucht,

um die Entscheidungen vorzubereiten.

Wir haben uns in den
Verhandlungen Mühe gegeben,

und ich bin mir sicher, dass sich
das jetzt auch auszahlen wird.

Aber noch einmal zurück zum
Anfang meines Redebeitrags:

Für mich - das gebe ich zu - waren gar nicht so
sehr die einzelnen Projekte das Entscheidende,

sondern dass die Kabinettsmitglieder hier
sozusagen quer über den Tisch debattiert haben

und auch schon erste gemeinsame
Projekte definiert haben.

Ich finde, das war ein ausgezeichneter Start.

Ich danke der Bundeskanzlerin und dem
Kanzleramt für die sehr gute Vorbereitung.

Die Tatsache, dass jetzt alle darum gebeten haben,
doch bitte im Sommer noch einmal hier zu tagen,

hat uns dazu veranlasst, dass wir sagen:

Wir wollen gemeinsam dafür sorgen,
dass alle, die am Tisch sitzen,

vier Jahre lang Gelegenheit
haben, hier zusammenzukommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin,
Herr Gabriel, wie wollen Sie verhindern,

dass die hier in Meseberg gefundene Eintracht
durch den Europa-Wahlkampf wieder beeinträchtigt wird?

Haben Sie hier eventuell verabredet,
dass Sie sich absprechen

- zumindest in groben Zügen absprechen -,
was den Wahlkampf angeht, oder macht jede Partei ihr Ding?

BK’in Merkel: Es liegt in der Natur der Sache, dass in den
Wahlkämpfen jeder auch für seine eigene Stärke kämpft.

Aber das ist ja deutlich zu unterscheiden von
dem, was wir in unserer Regierungsarbeit machen.

Wir haben uns verabredet, dass wir vier Jahre lang
miteinander Politik für die Menschen in Deutschland machen.

Die erwarten das auch mit Recht; denn sie
haben ihre Wahlentscheidung ja so getroffen,

wie sie sie getroffen haben.

Die Menschen erwarten nicht, dass wir jetzt
gemeinsame Wahlveranstaltungen durchführen,

sondern sie erwarten,
dass wir für Europa kämpfen.

Das werden wir tun. Dabei gibt es
ein großes Maß an Übereinstimmung.

Aber sowohl bei der Europawahl als
auch bei anstehenden Landtagswahlen,

von denen es in diesem auch drei
gibt, als auch bei Kommunalwahlen

- es stehen zehn Kommunalwahlen
in Deutschland an - werden wir Wahlkampf machen.

Das, was die demokratische Kultur in
Deutschland auszeichnet - ehrlich gesagt,

bin ich darauf auch ein bisschen stolz,
was wir auch gemeinsam sein können -, ist,

dass man gute Regierungsarbeit machen kann

und sich trotzdem als Wettbewerber
bei Wahlen immer wieder verstehen kann.

Das haben wir von 2005 bis 2009 gezeigt.

Ich habe überhaupt gar keinen
Zweifel daran, dass uns das jetzt gelingt.

BM Gabriel: Erstens ist das so,
und zweitens gibt es, glaube ich, etwas,

was uns im Wahlkampf neben allen
notwendigen Differenzierungen verbinden wird:

Ich glaube, wir haben einen Europawahlkampf,
in dem mindestens CDU, CSU und SPD,

aber ganz sicher auch andere
dafür werben und kämpfen werden,

dieses große Zivilisationsprojekt nicht
denen zu überlassen, die es zerstören wollen.

Es sind nicht nur in Deutschland,
sondern in vielen anderen Ländern

- wahrscheinlich in anderen Ländern sogar
ch mehr als in Deutschland - Anti-Europäer unterwegs.

Es gibt Rechtspopulisten. Wir merken, dass es
auch in Deutschland bei den Linken Debatten gibt,

wo man sich wundert, wie jemand,
der sich auf ein aufgeklärtes Weltbild beruft,

auf solche Ideen kommen kann.

Das heißt, wir werden Europa schon
auch miteinander gegen die verteidigen,

die dieses Zivilisationsprojekt aufgeben wollen.

Ich glaube, das wird uns trotz
aller Wahlkämpfe auch verbinden.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Sie beide.

Könnten Sie vielleicht kurz die atmosphärischen Unterschiede
zu Ihrer ersten Kabinettsklausur 2006 in Genshagen skizzieren?

Eine zweite Frage mit Blick
auf die Energiewende:

2013 gab es im Vergleich zu 1990 die
höchste Braunkohlestromproduktion.

Was ist eigentlich geplant,
um hierbei dafür zu sorgen,

dass trotz der Energiewende der
CO2-Ausstoß nicht weiter steigt?

BK’in Merkel: Ich habe, ehrlich gesagt, die Klausurtagung
in Genshagen nicht als unangenehm in Erinnerung.

Ich glaube, dass die sehr ausführlichen
Koalitionsverhandlungen,

die dieses Mal schon sehr intensiv waren,

auch über das hinaus, was man aufgeschrieben
hat, eine sehr gute Basis bieten,

dass wir die Dinge für die nächsten
Jahre gemeinsam in Angriff nehmen.

Außerdem hat sich die Welt
seitdem ziemlich verändert.

Europa und die Welt sind im Grunde
durch zwei Krisen gegangen.

Die eine war die große internationale Finanz-
und Wirtschaftskrise, und die zweite war die Krise,

in der sich der Euro im Grunde als Folge dieser
großen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise befand.

Wir haben gelernt - ich glaube, das gilt
für alle die Koalition tragenden Parteien -,

dass es auf der einen Seite
nationale Aufgaben gibt,

aber dass es auf der anderen Seite
Deutschland auf Dauer nur gut geht,

wenn es Europa gut geht und dass wir nur als gemeinsame
Kraft Europa zum Beispiel überhaupt eine Chance haben,

weltweit auf Finanzmarktregulierung,
auf die Regulierung von Finanzplätzen Einfluss zu nehmen.

Das geht langsam genug voran.

Aber wenn wir das alles als Land alleine
machen müssten, wäre das sehr schwierig.

Hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung
der Parteien, die diese Koalition tragen.

Darüber brauchen wir gar nicht zu lange reden.

Meine Erinnerung ist, dass das damals noch
sehr viel stärker innenpolitisch konzentriert war

und dass wir inzwischen alle
unglaublich dazugelernt haben,

dass wir mit einem Prozent der
Weltbevölkerung nicht so viel ausrichten können.

Europapolitik ist fast Innenpolitik geworden.

Was die globale Politik angeht, ist unsere Ausrichtung
absolut auf die Globalisierung und die Frage ausgerichtet,

wie wir sie gestalten wollen,
nämlich im Geist der sozialen Marktwirtschaft.

Das ist eine gemeinschaftliche Grundlage,
wo es Unterschiede in den Facetten gibt -

das ist gar keine Frage -, aber wo
der gesamte Grundansatz erst einmal ist,

dass soziale Marktwirtschaft im
21. Jahrhundert dringlicher denn je ist.

Sie hat sich im Grunde
auch in ihrer Stärke bewiesen.

Die Lehre aus all diesen Krisen ist für mich,
die soziale Marktwirtschaft zu stärken.

BM Gabriel: Was die Braunkohleentwicklung
angeht, ist es einfach so - das wissen Sie -,

dass der europäische
Emissionshandel am Boden liegt.

Uns macht das übrigens
bei der Energiewende Probleme,

weil sich Investitionen in ein
neues Gaskraftwerk nicht lohnen.

Deswegen ist die Antwort auf Ihre Frage,

dass sich innerhalb der Europäischen Union
etwas tun muss - das tut es ja auch.

Ich bin Frau Merkel außerordentlich
dankbar, weil sie sich,

genau wie Frau Hendricks und
ich das getan haben, eingeschaltet hat.

Wir haben nach der Amtsübernahme auch mit
unseren Kollegen in Europa sehr schnell Kontakt aufgenommen.

Es gibt für 2030 ein CO2-Minderungsziel
von mindestens 40 Prozent.

Wir hoffen, dass das die Beratungen übersteht.

Das ist schon einmal die erste Voraussetzung dafür,
dass der Emissionshandel wieder in Gang kommt.

Eine Vormaßnahme dazu war,
dass wir zugestimmt haben,

die Zertifikate für 900 Millionen
Tonnen CO2 zu entziehen.

Man muss nur wissen, dass wahrscheinlich
zwei Milliarden davon zu viel im System sind.

Deswegen ist jetzt nicht zu erwarten, dass
sich der Preis besonders hoch nach oben entwickelt.

Aber diese Frage ist für unseren Investitionsbedarf mit
bedeutend, den es bei der Erneuerung des Kraftwerksparks gibt.

Wenn sich sozusagen das Weiterlaufenlassen
alter Braunkohlekraftwerke rentiert,

dann wird es keine Investitionen geben

- jedenfalls ist das ein Teil der Antwort
auf die Notwendigkeit der Investitionen.

Deswegen sind wir ganz froh darüber,
dass die Kommission dieses Ziel jetzt veröffentlicht hat.

Frage: Eine Frage an beide: Sie
haben im Vorfeld und auch gestern,

große Erwartungen so habe ich es
verstanden, an den Abend gehabt.

Gab es denn gestern Abend herausragende
Verschwesterungs- und Verbrüderungsszenen?

Inhaltlich: Frau Merkel, es gibt offenbar eine
Reihe von ministerübergreifenden Arbeitsgruppen,

die sich um bestimmte Themen kümmern.

Meine Frage: Bei welchen Punkten wollen Sie
sich persönlich in besonderer Weise engagieren

und auch erkennen lassen,

welche konkreten Positionen Sie als CDU-Vorsitzende
und als Kanzlerin in diesen Debatten haben?

BK’in Merkel: Wir haben ja schon öfter
über die Richtlinienkompetenz gesprochen.

Das heißt, als Bundeskanzlerin
bin ich in alle Projekte

- jedenfalls in all die, die irgendwo strittig sind, und das
sind im Vorbereitungsprozess durchaus viele - eingebunden.

Was den Abend anbelangt war es, soweit es mir
zugetragen wurde, harmonisch - an meinem Tisch sowieso.

Ich bin gesundheitsbedingt
etwas früher aufgebrochen.

Aber Ihre intensiven Nachrecherchen werden
sicherlich noch mehr Details ans Licht bringen,

als ich jetzt bereit bin, Ihnen zu sagen.

Es war schön - nehmen Sie es einfach mal so.

Es war wie bei einem guten
Hintergrundgespräch auf einer Auslandsreise.

Zweitens gibt es, was die Themen und
auch die übergreifenden Themen anbelangt,

langjährige Veranstaltungen - manche sind schon
in der ersten Großen Koalition entstanden -,

die standardgemäß immer wieder
von mir mit wahrgenommen werden.

Das sind der IT-Gipfel, der
Demografiegipfel und der Innovationsdialog.

Ich will das jetzt hier nicht alles aufzählen.

Was mir wichtig ist - das habe ich Ihnen gesagt -,
ist ein neues und alle Minister betreffendes Projekt,

nämlich das Projekt „Gutes Leben
- Lebensqualität in Deutschland“, an dem wir alle mitarbeiten werden.

Wir werden Sie sicherlich bei den
verschiedenen Stufen im Einzelnen intensiv informieren.

Das Wichtige dabei ist, dass es
nicht nur um die klassischen Indikatoren geht.

Sie erinnern sich, es gab im Deutschen Bundestag
in der letzten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission,

bei der es um den
Wachstumsbegriff ging und darum,

dass nicht nur quantitatives, sondern auch qualitatives
Wachstum in hochentwickelten Ländern an Bedeutung gewinnt.

Dieses Thema „Lebensqualität“ - was die Menschen
darunter verstehen, zu den Bürgern zu gehen,

mit ihnen darüber zu sprechen

und dann daraus die entsprechenden
Schlussfolgerungen für Politik zu entwickeln

- liegt mir neben vielen
anderen Dingen sehr am Herzen.

Insofern habe ich keine Sorge, dass ich,
wie alle anderen, nicht gut ausgelastet bin.

Zusatzfrage: Wollten Sie
noch etwas sagen, Herr Gabriel?

BM Gabriel: Nein.

BK’in Merkel: Eine Ergänzung zum Abend?

BM Gabriel: So etwas erzählt man nicht öffentlich,
denn sonst ist der nächste Abend schwieriger.

Zusatzfrage: Sind Sie jetzt
untereinander mit mehr Leuten per Du,

sodass man sich leichter sagen kann
„Was soll der Unsinn mit der 32-Stunden-Woche“

oder was eine Protokollnotiz
zum Energiepaket angeht?

Ist die Atmosphäre
per Du jetzt so aufgelockert?

BM Gabriel: Wir haben solche Konflikte gar nicht.

Insofern wäre es gar
nicht nötig, sich dafür zu duzen.

Frage: Zwei Fragen an beide:
Gibt es schon einen Geist von Meseberg?

Ist der so kurz nach dieser Klausur schon aufgetaucht?
Wenn ja, wie würden sie ihn beschreiben?

BM Gabriel: Gestern Nachmittag - Himbeergeist.

Zusatzfrage: Eine zweite Frage zu dem eben angesprochenen
Projekt „Gutes Leben - Lebensqualität in Deutschland“.

Wird da noch einmal
die Idee von Frau Schwesig,

die ja nicht nur eine Privatidee ist,
in Sachen 32-Stunden-Woche,

sondern auch von einem relevanten Wirtschaftsinstitut
vorgelegt wurde, Thema sein dürfen?

Oder ist diese Idee für
vier Jahre wirklich gestorben?

BK’in Merkel: Das Thema „Wie vereinbaren
wir Beruf und Familie?“ ist ein Thema,

das Millionen von Menschen und
Familien in Deutschland umtreibt

und auch die tägliche Gestaltung
ihres Lebens betrifft.

Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm,
in der Koalitionsvereinbarung auch darüber gesprochen,

wie wir bewährte Instrumente fortentwickeln können.

Das „ElterngeldPlus“ ist zum Beispiel eine Initiative,
die es ermöglicht, Eltern nicht zu benachteiligen,

wenn nicht beide Vollzeit, sondern in einer
bestimmten Phase des Lebens des Kindes,

nämlich im ersten Lebensjahr
oder den ersten 14 Monaten

und vielleicht darüber hinaus,
nur Teilzeit arbeiten können.

Insofern ist der Gedanke „Wie bringe
ich das besser zusammen?“ ein Gedanke,

der uns alle bewegt und der natürlich von der
Familienministerin zuvorderst zur Sprache gebracht werden muss.

Wenn es um die Frage der
materiellen Ressourcen geht,

haben wir den ersten Schritt
mit dem „ElterngeldPlus“ gemacht.

Es gibt eine Vielzahl von Familienleistungen,
die in diese Richtung gehen.

Wir werden in Bezug auf
das Arbeitsrecht etwas machen,

was die Rückkehr von Teilzeitarbeit zur
Vollzeittätigkeit stärker ermöglichen wird.

Das heißt, es gibt einen
ganzen Strauß von Maßnahmen -

die die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie erleichtern.

inklusive des weiteren Ausbaus von
Kindertagesstätten und ähnlichen Maßnahmen.

Deshalb ist überhaupt gar kein
Gedanke weggewischt worden,

sondern manche lassen sich jetzt realisieren
und über andere muss man weiter sprechen.

Insofern habe ich da gar
kein großes Problem gehabt.

Das wird auch weiter bei dem Thema
„Lebensqualität“ eine Rolle spielen

- das kann ich Ihnen jetzt schon
voraussagen -, und ich kann sagen:

Für die Personalvorstände aller
großen deutschen Unternehmen ist,

was junge Führungskräfte von heute angeht,

nicht mehr ein materielles
Versprechen etwas Wichtiges,

sondern insbesondere eine Flexibilität
von Arbeit und Familienzeit.

Hierbei wird nicht der Staat
alles alleine machen können,

sondern man wird auch
andere Mechanismen finden müssen.

BM Gabriel: Ich glaube, man
muss erstens einmal sagen,

dass es hier einem sehr
professionellen Geist gibt.

Auch in Oppositionszeiten - die Union an der Regierung
und wir in der Opposition - ist es ja nicht so,

dass man abends nicht miteinander redet
oder - so war jetzt eine Formulierung -

dass man sich nur sich nur unter
Leitungsvorbehalt begrüßt.

Natürlich ist das erst einmal eine
professionelle Koalition von Menschen,

die in der Politik eine
wichtige Aufgabe wahrnehmen

und die sich im Rahmen von
Koalitionsverhandlungen verständigt haben,

was man machen will und - ich glaube, das ist
das Wichtige - das Vertrauen ineinander haben,

dass auch Dinge miteinander
bewältigt werden können,

von denen wir heute noch gar nicht wissen,
welche Herausforderungen sie beinhalten.

Das würde ich unter dem Begriff
„Professionalität“ begreifen.

Dass es daneben auch natürlich in einer
solchen Zusammenarbeit dazu kommt,

dass sich Menschen besser
kennenlernen und schätzen lernen

und hoffentlich auch gelegentlich gegeneinander
existierende Vorurteile aufgeben,

ist ein schöner Begleiteffekt solcher Tagungen.

Aber erst einmal ist es eine
professionelle Kabinettssitzung gewesen.

Das ist, glaube ich, wichtig.
Den Geist, glaube ich, haben alle, die da sitzen.

Zweitens. Die Bundeskanzlerin
hat es eben gesagt:

Das ist ein Thema,
das uns ganz lange begleiten wird,

nämlich erstens die Frage, an der
die Wirtschaft ein Interesse haben wird:

Wie erhöht man - im Wesentlichen
bei Frauen - das Erwerbspotenzial?

Das wird, wenn wir gleichzeitig mehr
Kinder haben wollen, damit einhergehen,

dass auch Männer Verantwortung für
Kindererziehung und Betreuung übernehmen müssen.

Das tun junge und auch
ältere Männer längst vielfältig - aber,

wenn wir das genau betrachten,
in großen Teilen immer noch eher Frauen.

Das Ganze darf man insgesamt nicht mit einer
Senkung der verfügbaren Arbeitszeit in Verbindung bringen,

sondern mit einer Erhöhung.

Es wird ein ökonomisches
Interesse geben, das zu tun.

Das ist ja auch Gegenstand dieses Gutachtens.

Daneben hat das etwas mit Lebensqualität zu tun.
Das wird in dem Dialog eine große Rolle spielen.

Es wird ja über 100 Bürgerveranstaltungen,
auch mit Ministerinnen und Ministern, geben.

Wir werden erleben, dass das ein Thema ist.

Wir werden auch darüber zu reden haben,

was der Beitrag von Arbeitgebern und
Gewerkschaften über Tarifverträge ist.

Heute gibt es flexible Arbeitszeitkonten
zugunsten von Unternehmen.

Das ist gut so, und das brauchen sie auch.

Aber ich bin ganz sicher, dass es in Zukunft auch
in den Tarifverträgen eine Debatte über die Frage

„Wie gibt es eigentlich flexible Arbeitszeiten
über das Leben von Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern hinweg?“ geben wird.

Das ist ein ganz altes
Thema bei Gewerkschaften.

Früher, als nur Väter in der Vorstellung
von Gewerkschaften arbeiten gegangen sind,

gab es in den 60er Jahren die
Kampagne für die 5-Tage-Woche.

Die lautete nicht,
den Samstag frei zu machen,

sondern die Kampagne
hieß „Samstags gehört Vati mir“.

Dahinter steckte ja die Idee, dass wenigstens am
Wochenende Familie sozusagen gemeinschaftlich leben kann.

Das beziehen eben heute viele
Menschen auf ihr ganzes Arbeitsleben.

Ich kann mir auch vorstellen, dass man,
wenn man 18 Jahre alt und die Ausbildung abgeschlossen hat,

man vermutlich 40 und auch mehr Stunden arbeitet
- Hauptsache, es wird bezahlt.

Wenn die Menschen Kinder bekommen, möchten sie
eigentlich weniger arbeiten, brauchen aber das Geld.

Wenn die Kinder in die Pubertät kommen,
wollen sie ganz viel arbeiten,

damit sie sie nicht so oft
treffen - bei uns war das so.

Wenn sie zwischen 40 und 50 sind - das ist die
Hochphase der beruflichen Leistungsfähigkeit -,

dann können sie durchaus mehr arbeiten.

Das ganze Thema „Rente mit 67“ erledigt
sich dann auf eine ganz andere Weise,

weil man am Ende des Arbeitslebens
nicht abrupt aufhört,

sondern auch Konten nutzen kann, um langsam
aufzuhören oder zwischendurch eine weitere Ausbildung,

einen Meisterlehrgang und
vieles andere mehr zu machen.

Darüber, wie man das gestaltet,
wird die Politik zu reden haben.

Welche Rahmenbedingungen
braucht man dafür?

Wie macht man so etwas von einem
Arbeitgeber zum nächsten portabel?

Aber es ist keineswegs so, dass das
ausschließlich eine staatliche Aufgabe ist,

sondern im Dialog zwischen Sozialpartnern
und Politik wird man einfach das machen müssen,

weil die Menschen es wollen und weil die
Ökonomie und die Demografie es erzwingen.

Frage: Ich möchte noch einmal
auf die absolute Aktualität zurückkommen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am
Anfang das Thema Ukraine angesprochen.

Hat sich die Bundesregierung
schon eine Meinung darüber gebildet,

ob sie Maßnahmen gegen die ukrainische Regierung
für nötig hält, Sanktionen oder Ähnliches?

Wissen Sie zufällig, ob Herr Klitschko Herrn Steinmeier
bei der Sicherheitstagung in München treffen wird?

Zu einem anderen aktuellen Thema:

Wir lesen heute die Überschrift
„Die Bundesregierung will riskante Finanzprodukte

mit Blick auf den Prokon-Fall verbieten“.

Gibt es dafür eine zutreffende Begründung
in den Plänen der Bundesregierung,

die ja auch im Finanz-
und Steuerbereich bestehen?

Gibt es das Vorhaben, Finanzprodukte noch stärker
zu verbieten, zu kontrollieren und Ähnliches zu tun?

BK’in Merkel: Zur ersten Frage:
Wir haben darüber gesprochen.

Sowohl der Bundesaußenminister als auch ich halten
Sanktionen im Augenblick nicht für das Gebot der Stunde,

sondern es geht jetzt darum,
Gewalt zu verhindern und darauf hinzuwirken,

dass vernünftige rechtliche
Rahmenbedingungen in der Ukraine herrschen.

Darüber hat ja auch der Bundesaußenminister zum Beispiel
mit seinem Außenministerkollegen in der Ukraine gesprochen.

Wir stehen auch in verschiedenster Weise
mit den Oppositionskräften in Kontakt.

Wir sehen es so, dass alles, was
Deutschland im Augenblick tun kann

- ich sehe die gleiche Entwicklung auch
in Europa -, ist, dafür Sorge zu tragen,

dass Gesprächskanäle eröffnet werden

und dass die ukrainische Regierung
ihre Verpflichtungen nachkommt,

die demokratischen Grundrechte
wieder zu sichern.

Was das Zweite anbelangt:
Der Verbraucherschutzminister hat darauf hingewiesen,

dass wir natürlich auch mit neuen Formen der
Bürgerbeteiligung immer wieder schauen müssen,

wie sicher solche Produkte sind.
Das gilt sicherlich auch für Prokon.

Herr Maas als
Verbraucherschutzminister wird dazu

- sicherlich auch in Abstimmung mit
Herrn Schäuble - noch einmal Vorschläge machen.

Genauso hat der Agrarminister
darüber gesprochen,

dass auch die Spekulation mit
Lebensmitteln begrenzt werden muss

und dass diesem nur auf Gewinnmaximierung
ausgerichteten Handel mit Lebensmitteln

ein Ende gesetzt werden muss.

Das Thema ist also in vielfacher Weise
bei dieser Klausur aufgetaucht.

Frage: Ist denn der mögliche Einsatz der
Bundeswehr in Afrika thematisiert worden?

Gibt es Details über die mögliche Ausgestaltung?

BK’in Merkel: Es gibt keine Details.

Wir haben natürlich die
Konfliktherde in Afrika besprochen,

insbesondere die Situation
in Mali und auch in Zentralafrika.

Es ist die gemeinsame Überzeugung
der Bundesregierung,

dass wir in Zentralafrika keine
Kampftruppen bereitstellen werden.

Wir haben keine weitergehenden Entscheidungen
getroffen, auch nicht für Zentralafrika.

Es wird jetzt eine Phase geben,
die, bis zum 10. Februar geht, glaube ich,

in der die verschiedenen europäischen Länder
nach ihren technischen Fähigkeiten gefragt werden.

Unser Engagement konzentriert sich jetzt
erst einmal auf die Ausbildungsmission in Mali.

Wir können uns durchaus vorstellen,
hier noch mehr zu tun,

was die Ausbildung malischer
Soldaten anbelangt.

Darüber gibt es ein großes Einvernehmen.
Das andere wird besprochen.

Aber Zentralafrika ist ein Land,
mit dem wir wenig Erfahrung haben,

und insofern sind dazu jetzt
keine Beschlüsse gefasst worden.