Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Angesichts der aktuellen Ereignisse lassen Sie mich bitte
zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen.
Durch den Druck der Demonstrationen werden
jetzt ganz offensichtlich ernsthafte Gespräche
zwischen dem Präsidenten und der Opposition
über notwendige politische Reformen möglich.
Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die
deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen
um eine friedliche Lösung des Konflikts
und die berechtigten Anliegen der Opposition
mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln.
Wir stehen dazu auch in engem Kontakt
mit der Hohen Beauftragten Lady Ashton
und werden unsere Bemühungen in den
nächsten Stunden und Tagen fortsetzen.
Viele Menschen in der Ukraine haben seit
dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft
Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt,
dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren.
Im Gegenteil:
Applaus!
Im Gegenteil: Sie setzen sich
für die gleichen Werte ein,
die auch uns in der Europäischen Union
leiten, und deshalb müssen sie Gehör finden.
Unverändert gilt, dass die Tür für die
Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens
durch die Ukraine weiter offen steht.
Und unverändert gilt, dass die Gefahr eines
Entweder-oder im Hinblick auf das Verhältnis der Länder
der Östlichen Partnerschaft zu Europa
oder zu Russland überwunden werden muss
und – davon bin ich überzeugt – in geduldigen
Verhandlungen auch überwunden werden kann.
Genau dies haben auch der EU-Ratspräsident Van
Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso
gestern beim EU-Russland-Gipfel gegenüber dem
russischen Präsidenten Putin noch einmal zum Ausdruck gebracht.
Auch die Bundesregierung wird dies gegenüber
Russland unvermindert zum Ausdruck bringen,
zum Wohle aller in der Region.
Meine Damen und Herren, bevor wir
nun auf die nächsten Jahre schauen,
sollten wir kurz zurückblicken:
auf den Beginn dieses Jahrhunderts.
Damals galt Deutschland
als der kranke Mann Europas.
Die soziale Marktwirtschaft, die unser Land
im 20. Jahrhundert nachhaltig geprägt hat,
wurde national wie international
fast schon als Auslaufmodell angesehen.
Manche meinten, dass unsere Wirtschafts-
und Sozialordnung zu behäbig,
zu altmodisch für die Anforderungen
der Globalisierung im 21. Jahrhundert geworden sei.
Und heute, zehn Jahre später?
Heute können wir feststellen:
Deutschland geht es so gut wie lange nicht.
Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung ist auf
dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung,
die Menschen schauen so optimistisch in die
Zukunft wie seit dem Fall der Mauer nicht mehr,
Applaus
und von der sozialen Marktwirtschaft
als Auslaufmodell spricht keiner mehr,
von Deutschland als krankem
Mann Europas erst recht nicht.
Im Gegenteil: Deutschland ist
Wachstumsmotor in Europa,
Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa.
Wir sind rascher und stärker aus der weltweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen als andere.
Wir tragen maßgeblich dazu bei, dass die
europäische Staatsschuldenkrise überwunden werden kann.
Für diese Erfolgsgeschichte ist das Zusammenspiel
der Sozialpartner ganz entscheidend,
das Zusammenspiel der Arbeitgeber
und der Gewerkschaften,
das unserem Land gemeinsam mit klugen politischen
Entscheidungen die Stabilität und Stärke gibt,
die heute notwendig sind.
Sie sind notwendig,
wenn wir den Anspruch haben,
nicht einfach irgendwie die Krisen und
Herausforderungen unserer Zeit zu meistern,
sondern so, dass sich die Werte und
Interessen Deutschlands und Europas
auch in Zukunft im harten weltweiten
Wettbewerb behaupten können.
Ich habe diesen Anspruch, die Regierung
der Großen Koalition hat diesen Anspruch.
Wir haben den Anspruch, nicht einfach
irgendwie aus den weltweiten
und europäischen Finanz- und Schuldenkrisen
herauszukommen, sondern stärker,
als wir in sie hineingegangen sind.
Wir haben den Anspruch, nicht einfach irgendwie
mit den großen Herausforderungen unserer Zeit
beim Schutz unseres Klimas,
beim Zugang zu Energie
oder beim Kampf gegen die asymmetrischen
Bedrohungen fertigzuwerden, sondern so,
dass wir unseren Werten und unseren
Interessen gerecht werden.
Applaus
Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist wichtiger denn je.
Längst hat die Globalisierung unsere
Welt auch im Kleinen erfasst.
Heute leben über 7 Milliarden Menschen auf der Erde.
Sie alle wollen am Wohlstand teilhaben.
Als Exportnation sind wir auf vielfältige
Weise mit anderen Nationen verflochten.
Niemand kann sich mehr darauf beschränken,
nur seine eigenen Belange im Blick zu haben,
und wenn er es doch tut, dann schadet
er über kurz oder lang sich selbst.
In den 50er-Jahren hatte nur 1 Prozent der
Weltbevölkerung eine Lebenserwartung von über 70 Jahren.
Heute wird über die Hälfte aller
Menschen über 70 Jahre alt.
Schon diese eine Zahl gibt uns eine Ahnung
vom Ausmaß der demografischen Entwicklung,
mit der ja auch gerade Deutschland
umzugehen lernen muss.
Die digitalen Möglichkeiten und das
Internet verändern unser Leben rasant.
Sie schaffen schier unendliche
Kommunikations- und Informationsformen,
haben aber auch eine kaum absehbare
Wirkung auf den Schutz dessen,
was privat und persönlich
sein und bleiben sollte.
Es versteht sich von selbst: Mit der globalen und
digitalen Dynamik unserer Zeit müssen wir Schritt halten.
Mehr noch: Ein Land wie Deutschland, größte
und stärkste Volkswirtschaft Europas,
muss an ihrer Spitze stehen und auch stehen
wollen, und zwar nicht um uns ihr zu unterwerfen,
sondern um die Chancen erkennen
und auch nutzen zu können,
die ohne jeden Zweifel in ihr stecken.
Das gilt für unsere Forscher und Entwickler,
das gilt für unser Bildungssystem,
das gilt für unsere
Unternehmen und Arbeitnehmer,
und das gilt für unsere Art
der Energieversorgung.
Mit dieser Dynamik Schritt zu halten, an
der Spitze der Entwicklung zu stehen,
das ist eine der großen politischen wie ethischen
Gestaltungsaufgaben unserer Generation.
Sie kann nur mit einem Kompass gelingen.
Dieser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft,
Applaus
die soziale Marktwirtschaft, weil sie immer
mehr war als eine Wirtschaftsordnung,
weil sie als Wirtschafts- und Sozialordnung wirtschaftliche
Kraft und sozialen Ausgleich miteinander verbindet.
Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass,
weil ihre Prinzipien zeitlos gültig sind
und sie doch mit der Zeit gehen und
weiterentwickelt werden können,
wie dies mit der ökologischen und der internationalen
Dimension unseres Lebens gelungen ist.
Die soziale Marktwirtschaft
ist unser Kompass,
weil sie wie keine zweite Wirtschafts- und
Sozialordnung den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Genau darum hat es zu gehen: um den
Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns.
Das leitet mich seit meinem Amtsantritt im November 2005
in meinem Verständnis als Kanzlerin aller Deutschen
und aller in Deutschland lebenden
Menschen, gleich welcher Herkunft,
das leitet mich auch in Zukunft, und das leitet die
Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD.
Eine Politik ...
Applaus
Eine Politik, die nicht den Staat, nicht
Verbände, nicht Partikularinteressen,
sondern den Menschen in den
Mittelpunkt ihres Handelns stellt,
eine solche Politik kann die Grundlagen für ein
gutes Leben in Deutschland und Europa schaffen.
Die Quellen des guten Lebens sind
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit,
politische Stabilität, wirtschaftliche
Stärke und Gerechtigkeit.
Die Regierung der Großen Koalition will die
Quellen des guten Lebens allen zugänglich machen,
das bedeutet, allen bestmögliche
Chancen zu eröffnen.
Applaus
Im Zweifel handeln wir für den Menschen.
Bei jeder Abwägung von großen und
kleinen Interessen, bei jedem Ermessen:
Die Entscheidung fällt für den Menschen.
So dienen wir den Menschen
und unserem Land.
Wir gestalten Deutschlands Zukunft
– um es mit dem ebenso einfachen wie klaren Motto des
Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD zu sagen.
Dabei setzen wir erstens auf solide Finanzen,
zweitens auf Investitionen in die Zukunft unseres Landes,
drittens auf die Stärkung unseres
gesellschaftlichen Zusammenhalts,
viertens auf die Fähigkeit Deutschlands,
Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen.
Diese vier Punkte sind nicht hierarchisch gegliedert.
Sie stehen gleichrangig nebeneinander.
Ohne solide Finanzen könnten
wir keine Zukunft gestalten.
Ohne gezielte Investitionen in die Zukunft
unseres Landes bliebe Sparen Selbstzweck.
Ohne die Stärkung unseres gesellschaftlichen
Zusammenhalts ginge unserem Land
vieles von seiner sozialen
Stabilität verloren,
die ja gerade ein Garant unseres
wirtschaftlichen Erfolgs ist.
Ohne die Fähigkeit Deutschlands, Verantwortung
in Europa und der Welt zu übernehmen,
schadeten wir unseren Partnern wie uns
selbst, unseren Werten und Interessen,
wir schadeten uns politisch und ökonomisch.
Es ist doch gerade erst etwas mehr als
fünf Jahre her, dass wir erlebt haben,
wohin die verantwortungslosen
Exzesse der Märkte, Überschuldung
und eine mangelhafte Regulierung der
internationalen Finanzmärkte führen können.
Wir haben erlebt, dass dies mit einem Schlag gravierende Auswirkungen
auf alle Staaten dieser Erde hatte, auch auf Deutschland.
Wir mussten damals einen der
schlimmsten Wirtschaftseinbrüche,
den schlimmsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland, verkraften.
Es ist das bleibende Verdienst der
damaligen Koalition von CDU, CSU und SPD,
Deutschland 2009 gemeinsam mit
den Sozialpartnern so rasch,
so erfolgreich durch diese Krise geführt
zu haben wie uns das 2009 gelungen ist.
Applaus
Einen nachhaltigen Erfolg kann
Deutschland aber nicht alleine haben.
Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt
ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran,
dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen
aus dieser damaligen Krise lernt.
Eine davon ist und bleibt: Kein
Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt
und kein Finanzplatz darf ohne
angemessene Regulierung bleiben;
Applaus
Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer
zur Verantwortung gezogen werden.
Applaus
Auch in der internationalen sozialen Marktwirtschaft
ist nämlich der Staat der Hüter der Ordnung.
Deutschland übernimmt Verantwortung in Europa
und der Welt, damit sich genau diese Einsicht,
dass der Staat Hüter der
Ordnung ist, durchsetzen kann.
Dazu sind Fortschritte bei der Regulierung der
Finanzmärkte unverzichtbar, und zwar Fortschritte,
die diesen Namen auch wirklich verdienen,
wenn wir das Versprechen einhalten wollen,
das wir den Menschen gegeben haben.
Das ist das Versprechen, dass sich eine solch verheerende
weltweite Finanzkrise nicht wiederholen darf.
Das bedeutet, in einem Satz gesagt:
Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die
Verluste, und nicht mehr der Steuerzahler.
Applaus
Manches ist erreicht. Vieles ist zu tun.
Deshalb sind die Regelungen für
eine Bankenunion in Europa so wichtig;
denn bei der Sanierung und Abwicklung von Banken hat für uns die
Einhaltung einer klaren Haftungskaskade eine zentrale Bedeutung.
Meine Damen und Herren, wir alle müssen verstehen,
dass es mehr denn je nicht mehr ausreicht,
nur auf die eigene Kraft
und Stärke zu setzen.
Konkret heißt das: Auch Deutschland ist auf
Dauer nur stark, wenn auch Europa stark ist;
auch Deutschland geht es auf Dauer nur
gut, wenn es auch Europa gut geht.
Doch ich kann uns auch heute nicht
ersparen, darauf hinzuweisen:
Auch wenn die europäische Staatsschuldenkrise
nicht mehr täglich die Schlagzeilen bestimmt,
müssen wir doch sehen, dass sie
allenfalls unter Kontrolle ist.
Dauerhaft und nachhaltig überwunden
ist sie damit noch nicht.
Wir haben zwar eine Wirtschafts- und Währungsunion,
in der nationale Entscheidungen jeweils Auswirkungen
auf alle anderen Mitgliedstaaten
der Währungsunion haben,
aber wir haben auch eine Währungsunion,
deren wirtschaftspolitische Koordinierung nach
wie vor überaus mangelhaft gestaltet ist.
Ohne entscheidende Fortschritte,
ohne einen Quantensprung hier
werden wir die europäische
Staatsschuldenkrise nicht überwinden.
Wir werden vielleicht irgendwie
mit ihr zu leben lernen,
aber unseren Platz an der Spitze der globalen
Entwicklung werden wir so nicht halten können.
So werden wir nicht stärker aus der Krise
herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind.
Doch nur das kann Europas Anspruch sein: nach
der Krise stärker zu sein als vor der Krise;
und weil das so ist, dürfen wir der
trügerischen Ruhe jetzt nicht trauen.
Ja, es ist wahr: Europa ist auf dem Weg zu Stabilität
und Wachstum bereits ein gutes Stück vorangekommen.
Wahr ist aber auch, dass wir uns
unvermindert anstrengen müssen,
um Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
Applaus
Dafür müssen wir die Wirtschafts- und
Währungsunion vertiefen und damit das nachholen,
was bei ihrer Gründung versäumt wurde: der Währungsunion
eine echte Wirtschaftsunion zur Seite zu stellen.
Hierfür müssen wir auch die
europäischen Institutionen stärken.
In einer echten Wirtschaftsunion werden wir um
ein Mehr an Verbindlichkeit nicht herumkommen.
Ich bin überzeugt: Dazu müssen auch die
EU-Verträge weiterentwickelt werden.
Das Ziel ist ein Europa, das seine Kräfte bündelt und
das sich auf die großen Herausforderungen konzentriert.
Alle europäischen Politiken, die Energie- und
Klimapolitik, die Gestaltung des Binnenmarktes,
die Außenhandelsbeziehungen,
müssen sich daran messen lassen,
ob sie zur Stärkung der
europäischen Wirtschaftskraft
und damit auch zu Wohlstand und
Beschäftigung beitragen oder nicht.
Denn sie bilden zusammen mit den nationalen
Reformanstrengungen die Grundlage,
um neues Wachstum und dauerhafte Beschäftigung für
die Bürgerinnen und Bürger Europas zu schaffen.
Auch die europäische Politik muss den Menschen
in den Mittelpunkt des Handelns stellen.
Sie soll den Alltag der Menschen
einfacher machen und nicht schwerer.
Sie soll die Rahmenbedingungen für Engagement, Eigeninitiative
und Unternehmertum verbessern und nicht beeinträchtigen.
Deshalb muss gelten: Wer Europa will
und wer will, dass es Europa gut geht,
der muss bereit sein, Europa stabiler, bürgernäher,
stärker, einiger und gerechter zu machen,
Applaus
und der muss natürlich zu Hause
seine Hausaufgaben machen.
Deutschland macht seine Hausaufgaben.
Der Bund hat bereits seit 2012 – und damit früher als
vorgesehen – die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten.
Für 2014 ist ein strukturell
ausgeglichener Haushalt vorgesehen.
Ab 2015 wollen wir ganz ohne
Nettoneuverschuldung auskommen.
Solch ein Ende der Neuverschuldung
nach Jahrzehnten,
in denen wir geradezu selbstverständlich Jahr
für Jahr immer neue Schulden gemacht haben,
ein solches Ende ist nicht nur
Ausdruck solider Finanzen,
es ist vielmehr ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit
und damit gelebte soziale Marktwirtschaft.
Applaus
Das ist nur zu schaffen, wenn wir bei unseren Ausgaben klare
Prioritäten setzen und konsequent in die Zukunft investieren.
Wir müssen uns dabei immer
wieder vor Augen führen,
dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
unser Gemeinwesen nur dann akzeptieren,
wenn sie sich auch vor Ort auf
funktionierende Strukturen verlassen können.
Deshalb entlastet der Bund
die Kommunen auch in Zukunft:
in diesem Jahr, indem er nunmehr vollständig
die Grundsicherung für ältere Menschen übernimmt,
und in den Folgejahren, indem er sich schrittweise an der
Eingliederungshilfe bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro beteiligt.
Die Gespräche mit den Ländern in den Koalitionsverhandlungen
haben im Übrigen einmal mehr deutlich gemacht,
dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ganz
grundsätzlich einer Neuordnung bedürfen,
und zwar verbunden mit einer klaren
Aufgabenzuordnung an Bund, Länder und Kommunen.
Applaus
Die Bundesregierung wird bis zum
Sommer einen Vorschlag machen,
wie die dazu notwendigen
Gespräche geführt werden können.
Meine Damen und Herren, dass unsere Haushaltslage so
gut ist, verdanken wir natürlich ganz entscheidend
auch der guten wirtschaftlichen Entwicklung und den
Millionen Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen,
die zu dieser wirtschaftlichen
Entwicklung beigetragen haben.
Das hat zu einem neuen Rekord
an Steuereinnahmen geführt.
Auch deshalb ist die Politik es den Menschen
schuldig, zu zeigen, dass wir mit dem auskommen,
was wir einnehmen, und dass wir keine
Steuern erhöhen oder neue einführen.
Applaus
Trotz aller Erfolge dürfen wir aber
unsere Hände nicht in den Schoß legen.
Denn unser Land braucht auch in Zukunft
eine starke Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsrate.
Dafür schafft die Regierung der Großen
Koalition die notwendigen Voraussetzungen,
zum Beispiel indem wir die Struktur der Bundesregierung
an einer zentralen Stelle verändert haben:
Wir haben die Kompetenzen von Wirtschaft und
Energie in einem Ministerium gebündelt.
Wir haben uns dazu entschieden,
weil wir überzeugt sind,
dass unser Wohlstand nur mit einem starken
industriellen Fundament aus großen
und mittelständischen Unternehmen
gesichert werden kann,
dessen unabdingbare Voraussetzung eine umweltfreundliche,
sichere und bezahlbare Energieversorgung ist
– für unsere Unternehmen genauso wie
für die Bürgerinnen und Bürger.
Applaus
Deutschland hat den Weg der
Energiewende eingeschlagen.
Deutschland hat sich entschieden, eine
Abkehr vom jahrzehntelangen Energiemix
– einem Energiemix aus vornehmlich fossilen
Energieträgern und Kernenergie – zu vollziehen.
Es gibt kein weiteres vergleichbares
Land auf dieser Welt,
das eine solch radikale Veränderung
seiner Energieversorgung anpackt.
Diese Entscheidung wird von der überwältigenden
Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Doch machen wir uns nichts vor:
Die Welt schaut mit einer Mischung aus
Unverständnis und Neugier darauf,
ob und wie uns diese
Energiewende gelingen wird.
Wenn sie uns gelingt, dann wird sie – davon bin ich
überzeugt – zu einem weiteren deutschen Exportschlager.
Und auch davon bin ich überzeugt:
Wenn diese Energiewende einem Land
gelingen kann, dann ist das Deutschland.
Bis 2050 wollen wir 80 Prozent unseres
Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen.
Schon heute haben die erneuerbaren Energien an
der Stromerzeugung einen Anteil von 25 Prozent,
der bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis
2035 auf 55 bis 60 Prozent ansteigen soll.
Mit diesem Ausbaukorridor können wir ganz harmonisch
das Ausbauziel von 80 Prozent erreichen –
allerdings nur, wenn gleichzeitig unsere
Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann
und Strom für alle erschwinglich bleibt.
Applaus
Mit einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung haben
die erneuerbaren Energien heute ihr Nischendasein verlassen.
Bis dahin war es sinnvoll,
sie durch die Umweltpolitik zu fördern.
Jetzt aber müssen sie als zunehmend tragende Säule der
Stromerzeugung in den Gesamtenergiemarkt integriert werden.
Maßstab für den Ausbau der erneuerbaren Energien
müssen Planbarkeit und Kosteneffizienz sein.
Deshalb muss der Ausbaukorridor auch
verbindlich festgeschrieben werden.
Die einzelnen Formen der erneuerbaren Energien
müssen so schnell wie möglich marktfähig werden;
ihr Ausbau und der Ausbau der
Transportnetze müssen Hand in Hand gehen.
Wir sehen: Das ist eine Herkulesaufgabe;
das bedarf einer nationalen Kraftanstrengung.
Gerade auch deshalb habe ich davon gesprochen,
dass die Große Koalition eine Koalition für große Aufgaben ist.
Und wenn es eine politische Aufgabe gibt, bei der nicht
Partikularinteressen im Mittelpunkt zu stehen haben,
sondern der Mensch,
dann ist das die Energiewende.
Applaus
Sie kann nur gelingen, wenn alle – Bund,
Länder, Gemeinden, Verbände, jeder Einzelne –
über ihren Schatten springen und nur
eines im Blick haben: das Gemeinwohl.
Aber dann – davon bin ich überzeugt –
wird die Energiewende auch gelingen;
dann wird sie ein weiteres Beispiel gelebter
ökologischer und sozialer Marktwirtschaft sein.
Das Kabinett hat die dazu vom Bundeswirtschaftsminister
vorgelegten Eckpunkte beschlossen.
Sie sind Grundlage für den Gesetzentwurf zur
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
die am 9. April im Kabinett verabschiedet
und bis zur Sommerpause auch in Bundestag
und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Zusammen mit dem Netzausbau und mit
Entscheidungen über Kraftwerksreserven
zur Sicherung der Energieversorgung entsteht
daraus der Rahmen zur Umsetzung der Energiewende.
Die Bundesregierung wird sich in den anstehenden sicherlich
nicht einfachen Beratungen um eine breite Mehrheit bemühen;
denn ich bin davon überzeugt: Je größer die Mehrheit, desto
größer ist auch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Zeit haben wir allerdings
nicht zu verlieren:
Wir müssen parallel alles dafür tun, dass unsere
Entscheidungen auch in Brüssel akzeptiert werden.
Gleichzeitig müssen wir die Energiewende in eine anspruchsvolle
nationale und europäische Klimastrategie einbetten.
Es ist gut, dass die Kommission mit dem
ambitionierten 40-Prozent-CO2-Reduktionsziel
die Vorreiterrolle Europas im internationalen Klimaschutz
noch einmal unmissverständlich unterstrichen hat.
Deutschland wird sich auch mit ganzer Kraft für die Verabschiedung
einer international verbindlichen Klimakonvention einsetzen.
Gemeinsam mit Frankreich arbeiten wir für einen Erfolg
der internationalen Klimakonferenz Ende 2015 in Paris,
damit am Ende eine verbindliche Regelung für die weltweite
Reduktion von Treibhausgasen ab 2020 gefunden wird.
Wir setzen uns auch für einen funktionierenden
Emissionshandel in Europa ein,
damit umweltfreundliche Kraftwerke wie
zum Beispiel moderne Gaskraftwerke
endlich wieder eine faire Chance
auf den Märkten erhalten.
Um im Baubereich zu einer Gesamtstrategie zu kommen,
in die auch der Klimaschutz integriert ist,
hat die Bundesregierung den Umweltschutz und
den Baubereich in einem Ministerium gebündelt.
So können wir unsere nationalen Klimaziele
auch in den Bereichen der Energieeffizienz
und der Gebäudesanierung erreichen.
Im Übrigen können unsere Wirtschaft
und unser Handwerk davon profitieren.
Umweltschutz, die ökologische und
soziale Marktwirtschaft schafft Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, vor einem Jahrzehnt,
als 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos waren,
hatten viele Zweifel, ob und inwieweit eine der
jahrzehntelangen großen Gewissheiten der sozialen Marktwirtschaft
auch in Zukunft noch ihre Berechtigung
haben würde, nämlich die Gewissheit,
dass es den Arbeitnehmern dann gut geht,
wenn es dem eigenen Betrieb auch gut geht.
Die Auswirkungen der Globalisierung hatten
dieses Grundvertrauen ins Wanken gebracht.
Reformen, zuvor jahrelang verzögert
oder vermieden, wurden unumgänglich.
Es folgte die Agenda 2010
der Regierung Schröder,
auf die dann weitere Reformen der
Großen Koalition von 2005 bis 2009
und der anschließend christlich-liberalen
Bundesregierung fußten.
Das Ergebnis dieser Reformen: Heute hat
unser Land mehr Beschäftigte als je zuvor.
Die Arbeitslosigkeit liegt unter 3 Millionen;
die Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in Europa.
Aber es gibt auch Schattenseiten.
Aus der unverzichtbaren Flexibilisierung des Arbeitsrechts
sind neue Möglichkeiten des Missbrauchs entstanden.
Schon die christlich-liberale
Bundesregierung hat einige davon beseitigt,
aber die Große Koalition wird weitere
Korrekturen vornehmen müssen.
Applaus
Konkret geschieht das in der Leiharbeit, deren
Dauer auf maximal 18 Monate beschränkt wird.
Die gleiche Bezahlung eines Leiharbeiters wie die
eines Beschäftigten der Stammbelegschaft hat
jetzt nach spätestens
9 Monaten zu erfolgen,
und beim Abschluss von Werkverträgen
ist in Zukunft der Betriebsrat zu informieren.
Es ist die gemeinsame Überzeugung von
CDU, CSU und SPD, dass derjenige,
der voll arbeitet, mehr haben
muss, als wenn er nicht arbeitet.
Applaus
Niemand, der ein Herz hat, ist
deshalb schnell bei der Hand damit,
das Instrument eines
Mindestlohns rundweg abzulehnen.
Doch jeder, der ein Herz hat,
muss aber genauso sicherstellen,
dass der so nachvollziehbare Wunsch
nach würdiger Bezahlung nicht Menschen,
die heute Arbeit haben, in
die Arbeitslosigkeit führt.
Applaus
Die Koalitionsverhandlungen um einen
gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015
haben alle Facetten dieses
Dilemmas behandelt.
Das Ergebnis ist ein Kompromiss, bei dem
– das sage ich aus voller Überzeugung –
die Vorteile die Nachteile überwiegen.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro
wird ab Anfang 2015 gelten.
Allerdings haben wir vereinbart,
dass Tarifverträge,
die mit einer Lohnuntergrenze von weniger als 8,50 Euro
vereinbart wurden, bis Ende 2016 weitergelten können.
Im Laufe dieses Jahres können solche
Tarifverträge noch abgeschlossen werden.
Ich sage ganz ausdrücklich: Arbeitgeber und
Gewerkschaften haben damit alle Freiheit und Möglichkeit,
genau davon dort Gebrauch zu machen, wo immer
dies zum Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig ist.
Derartige Tarifverträge können in Zukunft in einem vereinfachten
Verfahren für allgemeinverbindlich erklärt werden,
da sie im öffentlichen Interesse sind.
Dadurch wird im Übrigen auch die Tarifpartnerschaft,
ein Wesensmerkmal der sozialen Marktwirtschaft,
wieder gestärkt, und sie muss in
einigen Bereichen gestärkt werden.
Applaus
Eine starke soziale Marktwirtschaft braucht
international wettbewerbsfähige Unternehmen.
Wir wissen aus unseren Erfahrungen, dass das besonders gut
funktioniert, wenn Frauen und Männer gleiche Chancen haben.
Applaus
Deshalb werden wir für Aufsichtsräte von voll
mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen,
die ab 2016 neu besetzt werden, eine Quote
von mindestens 30 Prozent Frauen einführen.
Jahrelanges gutes Zureden
hat nicht geholfen.
Deshalb müssen wir diesen
Schritt jetzt gehen.
Meine Damen und Herren, unsere sozialen
Sicherungssysteme gehören zu den besten der Welt.
Nö, große Vorfreude, große Vorfreude!
Applaus
Meine Damen und Herren, unsere sozialen
Sicherungssysteme gehören zu den besten der Welt.
Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen sie
sowohl den Erwartungen der heutigen Generation
als auch den Anforderungen zukünftiger
Generationen entsprechen.
Sie müssen also der demografischen
Entwicklung unseres Landes standhalten.
Diesem Ziel dient die schrittweise Einführung
der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029.
Heute haben bereits deutlich mehr Menschen
im Alter zwischen 55 und 65 Jahren
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
als noch vor wenigen Jahren.
Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden.
Dennoch – das sollten wir nicht vergessen –
haben wir bei der Einführung der Rente mit 67
bereits diejenigen vom Anstieg der
Lebensarbeitszeit ausgenommen,
die 45 Jahre lang Beiträge in die
Rentenversicherung gezahlt haben.
Diese Regelung werden
wir jetzt modifizieren.
Wir werden für Menschen mit 45 Beitragsjahren
inklusive des Bezugs von Arbeitslosengeld I
eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, aufwachsend
dann bis Anfang der 30er-Jahre auf 65 Jahre, einführen.
Ich füge hinzu: In der Zwischenzeit
müssen wir dafür Sorge tragen,
dass sich auch die Beschäftigungschancen langjährig
Beschäftigter weiter deutlich verbessern.
Applaus
Wir wollen im Übrigen nicht länger
die Augen davor verschließen,
dass viele Frauen eine gerechte Anerkennung der
Leistungen für die Erziehung der Kinder anmahnen.
Wie ist die Lage heute? Heute werden für die nach 1992
geborenen Kinder drei Jahre im Rentenrecht anerkannt,
für die davor geborenen Kinder nur ein Jahr.
Das ist in den Augen vieler nicht gerecht.
Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt
ihres Handelns stellt, muss und will das verändern.
Wir haben in den letzten Jahren große Anstrengungen
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternommen:
den Ausbau der Kitaplätze, verbesserte
Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten,
die Einführung des Elterngelds
mit Vätermonaten.
In dieser Legislaturperiode werden wir die Teilzeitarbeit
der Eltern durch das ElterngeldPlus erleichtern
und den Ausbau der Kitaplätze fortsetzen.
Mütter, die vor 1992 ihre
Kinder geboren haben,
hatten nicht annähernd so gute Bedingungen
für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Deshalb wollen wir diesen Müttern, über 9 Millionen
Frauen, im Rentenrecht wenigstens ein Jahr mehr
für die Anerkennung ihrer
Erziehungsleistung anrechnen lassen.
Applaus
Wegen der guten Beschäftigungssituation kann die
Rentenversicherung diese Aufgabe zurzeit erfüllen.
Wir wissen aber: Mittelfristig werden wir einen Teil durch
weitere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt ergänzen.
Außerdem werden wir die Renten im Falle von
Erwerbsunfähigkeit verbessern. Das ist unerlässlich.
Denn Erwerbsunfähigkeit ist heute eine
der Hauptursachen für Altersarmut.
Sie wissen: Wir haben heute genau dieses
Gesetzespaket auf den Weg gebracht
und zur parlamentarischen
Beratung überwiesen.
Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt
sich vor allem an ihrem Umgang mit Schwachen.
Sie zeigt sich in den Situationen, in denen
Menschen auf Schutz und Hilfe angewiesen sind:
wenn sie alt sind und wenn sie krank sind.
Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer
neue Heilungs- und Behandlungsmöglichkeiten.
Unsere Lebenserwartung steigt stetig an, und gleichzeitig
sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen.
Jeder muss die medizinische Versorgung bekommen, die er
braucht, und jeder Mensch muss in Würde sterben können.
Das sind die zentralen Aufgaben der Politik
für unser Gesundheits- und Pflegesystem.
Die Bundesregierung will dafür Sorge tragen, dass
die medizinische Versorgung verbessert wird,
insbesondere bei der
Versorgung mit Fachärzten.
Jeder muss schnell und
gut behandelt werden.
Die hohe Qualität unserer medizinischen Versorgung muss
auch in Zukunft gerade im ländlichen Raum gesichert werden.
Dabei spielt die Entwicklung der Telemedizin
im Übrigen eine zentrale Rolle.
Für die Pflege werden wir die
Leistungen in den nächsten vier Jahren
um insgesamt 25 Prozent
gegenüber heute steigern.
Die zusätzlichen Mittel werden wir insbesondere erstens für
die Verbesserung der pflegerischen Leistungen einsetzen
– dabei werden wir gleichzeitig
die Bürokratie mindern –,
zweitens für eine bessere Ausbildung
und Bezahlung der Pflegekräfte nutzen,
um den vielerorts herrschenden
Pflegenotstand abzubauen,
Applaus
und drittens für den Aufbau einer
demografischen Reserve verwenden,
um zukünftige Generationen vor zu
hohen Belastungen zu schützen.
Auch werden wir Hospize und
die Palliativmedizin stärken.
Doch bei allem dürfen wir
zu keiner Zeit vergessen:
Immer noch leisten Familienangehörige
die meiste Pflegearbeit.
Sie gehen dabei oft bis an die Grenzen
ihrer Kräfte, nicht selten darüber hinaus.
Sie sind die stillen Helden
unserer Gesellschaft.
Applaus
Das zeigt einmal mehr: Die Familien sind
das Herzstück unserer Gesellschaft.
Deshalb arbeiten wir für verlässliche
und gute Rahmenbedingungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der
Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft
garantieren auf Dauer nur Investitionen in
Forschung und Bildung die Leistungsfähigkeit
und den Wohlstand unseres
Landes im globalen Wettbewerb.
Wir müssen in vielen Bereichen
zu den Besten der Welt gehören.
Deshalb investieren wir 3 Prozent unseres
Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung
und gehören damit in Europa, allerdings nicht
unbedingt immer weltweit, zu den führenden Ländern.
Unsere Hightech-Strategie setzt
Maßstäbe für die Spitzenforschung.
Der Bund will seinen Anteil von 3 Prozent für die
Forschung auch in den nächsten Jahren halten.
Der Bund wird aber zusätzlich
auch die Länder entlasten,
indem wir den Aufwuchs bei den Mitteln für die
außeruniversitäre Forschung voll übernehmen,
also auch den Länderanteil, und uns erstmalig auch an der
Grundfinanzierung der Universitäten beteiligen werden,
um den Abstand zwischen außeruniversitärer
Forschung und universitärer Bildung und Forschung
nicht zu groß werden zu lassen.
In den letzten Jahren ist die Zahl derer, die ein
Hochschulstudium aufnehmen, auf über 50 Prozent gestiegen.
Das ist erfreulich.
Aber die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode
gerade auch der anderen Säule unseres Bildungssystems,
der dualen Berufsausbildung,
besonderes Augenmerk zukommen lassen.
Sie ist ein Markenzeichen unserer
sozialen Marktwirtschaft.
Applaus
Wir wollen den Ausbildungspakt zu einem Pakt
für Aus- und Weiterbildung fortentwickeln,
an dem sich neben den Arbeitgebern in Zukunft
auch die Gewerkschaften wieder beteiligen sollen.
Ohne hervorragend ausgebildete Menschen ist
Deutschland kein wirtschaftlich starkes Land.
In den nächsten Jahren werden immer weniger junge
Menschen in Deutschland ins Berufsleben eintreten.
Das heißt, wir müssen jedem jungen Menschen
die Chance auf eine gute Bildung sichern.
Das beginnt beim Ausbau der Kindertagesstätten,
an dem der Bund sich weiter beteiligen wird.
Das setzt sich fort mit unserer
Initiative „Chance Beruf“,
die der Bund zu einem flächendeckenden Angebot ausweiten will.
Wir führen den Hochschulpakt fort.
Studienabbrecher bekommen in Zukunft die Chance,
auch eine duale Berufsausbildung zu machen.
Junge Menschen über 25, die noch keine abgeschlossene
Berufsausbildung haben, sollen eine zweite Chance bekommen.
Applaus
Dies ist auch eine zentrale Aufgabe
unserer Integrationspolitik.
Auf dem Integrationsgipfel in diesem
Jahr – so haben wir es besprochen –
werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Ausbildung
von Migrantinnen und Migranten befassen.
Auch werden wir jungen Menschen mit Migrationshintergrund
unser Willkommen in Deutschland dadurch verdeutlichen,
dass wir bei der Staatsbürgerschaft die
Optionspflicht für in Deutschland geborene
und aufgewachsene Jugendliche abschaffen.
Applaus
Es ist im Übrigen ein Gebot
unserer sozialen Marktwirtschaft,
dass gerade die Jüngeren der ja immer noch fast 3 Millionen
Arbeitslosen eine berufliche Perspektive bekommen;
denn wenn sie das in jungen Jahren nicht bekommen,
wird es über Jahrzehnte schwierig für sie.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen,
dass es mir schon Sorge bereitet,
dass die Zahl der
Langzeitarbeitslosen wieder steigt.
Dem müssen wir zusammen mit der
Bundesagentur für Arbeit entgegenwirken.
Der Bund verwendet jährlich mehr als 30 Milliarden
Euro für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Jeder hier nicht benötigte Euro kann
für Zukunftsprojekte verwendet werden.
Zusätzlich müssen wir natürlich weiter
offen für Fachkräfte aus dem Ausland sein.
Deutschland wird die Möglichkeiten nutzen und nutzen
müssen, die die Freizügigkeit in Europa bietet.
Deutschland wird die Möglichkeiten nutzen,
die die Freizügigkeit in Europa bietet.
Dennoch – auch das gehört hierher – dürfen wir die Augen
vor ihrem möglichen Missbrauch nicht verschließen.
Applaus
Es bedarf einer Klärung, wer aus dem europäischen Ausland
unter welchen Bedingungen Anspruch auf Sozialleistungen hat.
Angesichts völlig unterschiedlicher Sozialsysteme
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
darf es durch das Prinzip der Freizügigkeit nicht zu einer
faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme kommen.
Ob sich hier ...
Applaus
Ob sich hier aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
nationaler oder europäischer Handlungsbedarf ergibt,
ist derzeit noch nicht abzusehen.
Dies ist aber auch nicht auszuschließen,
weil deutsche Gerichte Vorlagen in dieser Sache
an den Europäischen Gerichtshof gegeben haben.
Deshalb hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss
unter Federführung des Innen- und des Sozialministeriums gebildet,
der die offenen Fragen klären wird und mit heute schon besonders
betroffenen Kommunen Hilfsmöglichkeiten des Bundes bespricht.
Applaus
Als Land in der Mitte Europas ist Deutschland auf
eine funktionierende Infrastruktur zwingend angewiesen.
Wir haben entschieden, das Verkehrsministerium
zu einem Infrastrukturministerium auszubauen.
Wir werden in die klassischen Verkehrsstrukturen allein aus
Bundesmitteln bis 2017 5 Milliarden Euro mehr investieren.
Wir werden die streckenbezogene
Nutzungsgebühr für Lkw ausweiten.
Für ausländische Pkw werden wir eine
Gebühr auf Autobahnen einführen,
ohne dass der deutsche Fahrzeughalter
stärker als heute belastet wird.
Applaus
Erweitert werden die Zuständigkeiten des Verkehrsministeriums
um die Aufgaben der digitalen Infrastruktur.
– Warten Sie es doch einfach mal ab!
Applaus
Bis dahin gibt es doch auch noch eine Menge
anderer Sachen zu tun. Also wirklich!
Erweitert werden die Zuständigkeiten
des Verkehrsministeriums um die Aufgaben ...
– Einfach noch mal zuhören.
... die Zuständigkeiten des Verkehrsministeriums
um die Aufgaben der digitalen Infrastruktur erweitert.
2018 soll jeder Deutsche Zugang
zum schnellen Internet haben.
Hier geht es nicht einfach
um ein technisches Ziel,
hier geht es gerade für Menschen im ländlichen Raum
um gleichwertige Chancen zur Teilhabe an Bildung,
medizinischer Versorgung und
wirtschaftlicher Tätigkeit.
Applaus
Dazu werden wir alle Kräfte zum
Netzausbau in einer Netzallianz bündeln.
Die europäischen und internationalen
Investitionsbedingungen müssen verbessert werden.
Dies ist unerlässlich,
wenn wir uns klarmachen,
welch technologischer Unterschied schon heute in vielen
Bereichen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika,
asiatischen Ländern und Europa besteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir spüren immer mehr,
welch tiefgreifendem Wandel unsere Gesellschaft
durch die Digitalisierung ausgesetzt ist.
Bildung, Ausbildung, der Arbeitsalltag,
die industrielle Produktion verändern sich.
Informationen aus der ganzen
Welt sind in Sekunden verfügbar.
Die Kommunikation der Menschen
ist schier grenzenlos.
Daten über jeden Einzelnen können in
beliebigem Umfang gespeichert werden.
Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung
bleibt; deshalb wollen wir es schützen.
– Ja, wir wollen, dass es für die Menschen, so wie
es heute viele erleben, eine Verheißung bleibt.
Allerdings heißt das: Wir wollen es schützen vor
Zerstörung von innen durch kriminellen Missbrauch
und durch intransparente,
allumfassende Kontrolle von außen.
Der bisherige ...
Applaus
Der bisherige rechtliche Rahmen für eine
vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit
– das ist offensichtlich geworden –
reicht nicht mehr aus.
Einen internationalen
Rechtsrahmen gibt es noch nicht.
Das heißt, wir betreten Neuland.
Jeder Einzelne von uns ist davon betroffen.
Deshalb wird die Bundesregierung in diesem Jahr
unter der gemeinsamen Federführung des Innen-,
des Wirtschafts- und des Infrastrukturministeriums
eine digitale Agenda erstellen
und im Laufe der
Legislaturperiode umsetzen.
Wir arbeiten an einer europäischen
Datenschutzgrundverordnung mit Hochdruck.
Aber wir achten dabei sehr darauf,
dass der deutsche Datenschutz durch die Vereinheitlichung des
europäischen Datenschutzes nicht unverhältnismäßig geschwächt wird.
Applaus
Mit großer Wucht sind wir vor einem halben
Jahr durch Informationen von Edward Snowden
über die Arbeitsweise der amerikanischen Nachrichtendienste
mit Fragen der Datensicherheit konfrontiert worden.
Niemand, der politische Verantwortung
trägt, kann ernsthaft bestreiten,
dass die Arbeit der Nachrichtendienste
für unsere Sicherheit,
für den Schutz unserer Bürgerinnen
und Bürger unverzichtbar ist.
Niemand, der politische Verantwortung
trägt, kann ernsthaft bestreiten,
dass die Arbeit der Nachrichtendienste
im Zeitalter asymmetrischer Bedrohung,
für die der 11. September exemplarisch steht,
noch wichtiger als ohnehin schon geworden ist.
Gerade um diese Gefahren bannen zu können, ist nicht nur die
Arbeit unserer eigenen Dienste von großer Bedeutung für uns,
sondern ebenso die Zusammenarbeit mit
Nachrichtendiensten unserer Verbündeten und Partner.
Es kann gar nicht oft genug betont werden,
dass wir gerade unseren amerikanischen
Partnern wertvolle Informationen verdanken.
Umgekehrt leisten innerhalb dieser internationalen
Kooperation auch unsere eigenen Dienste wertvolle Beiträge.
Das Parlamentarische Kontrollgremium
wird jeweils darüber unterrichtet.
Aber niemand, der politische Verantwortung
trägt, kann auch ernsthaft bestreiten, dass das,
was wir seit einem halben Jahr über die Arbeit
insbesondere der amerikanischen Nachrichtendienste
zur Kenntnis nehmen müssen,
ganz grundsätzliche Fragen aufwirft.
Es geht um die Frage der
Verhältnismäßigkeit.
Es geht darum, in welchem Verhältnis
zur Gefahr die Mittel stehen,
die wir dann wählen, um
dieser Gefahr zu begegnen.
Die Bundesregierung trägt Verantwortung für den Schutz
unserer Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen und Kriminalität,
und sie trägt Verantwortung für den Schutz unserer
Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen auf ihre Privatsphäre.
Sie trägt Verantwortung für
unsere Freiheit und Sicherheit.
Seit jeher stehen Freiheit und Sicherheit
in einem gewissen Konflikt zueinander.
Sie müssen durch Recht und Gesetz immer
wieder in der Balance gehalten werden.
Wir kennen das in Deutschland ja zu gut aus unseren langen
Diskussionen um Wohnraumüberwachung und Vorratsdatenspeicherung.
Kann es also richtig sein, dass unsere engsten
Partner wie die Vereinigten Staaten von Amerika
oder Großbritannien sich Zugang zu allen
denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen,
dies diene der eigenen Sicherheit
und der Sicherheit der Partner?
Wir hätten also auch etwas davon.
Kann es richtig sein,
dass man auch deshalb so handele, weil
andere auf der Welt es genauso machten?
Kann es richtig sein, wenn es zum Schluss gar nicht mehr
allein um die Abwehr terroristischer Gefahren geht,
sondern darum, sich auch
gegenüber Verbündeten,
zum Beispiel für Verhandlungen bei G-20-Gipfeln
oder UN-Sitzungen, Vorteile zu verschaffen –
Vorteile, die nach meiner jahrelangen Erfahrung
sowieso völlig zu vernachlässigen sind?
Unsere Antwort kann nur lauten:
Applaus
Unsere Antwort kann nur lauten:
Nein, das kann nicht richtig sein.
Applaus
Denn es berührt den Kern dessen, was die Zusammenarbeit
befreundeter und verbündeter Staaten ausmacht:
Vertrauen. Vertrauen ist die Grundlage für
Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern.
Vertrauen ist erst recht die Grundlage für
die Zusammenarbeit verbündeter Staaten.
Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel
heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist,
auch gemacht wird, verletzt
Vertrauen; es sät Misstrauen.
Am Ende gibt es nicht mehr,
sondern weniger Sicherheit.
Applaus
Darüber reden wir mit den
Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich bin überzeugt, dass Freunde und Verbündete
in der Lage und willens sein müssen,
Grundsätze ihrer Zusammenarbeit auch auf dem
Gebiet der Abwehr von Bedrohungen zu vereinbaren,
und zwar in ihrem jeweils
eigenen Interesse.
Die Vorstellungen sind
heute weit auseinander.
Viele sagen, die Versuche für eine solche Vereinbarung seien von
vornherein zum Scheitern verurteilt, ein unrealistisches Unterfangen.
Mag sein. Mit Sicherheit wird das Problem nicht schon
durch eine Reise von mir gelöst und abgeschlossen sein.
Mit Sicherheit wäre auch der Abbruch
von Gesprächen in anderen Bereichen,
wie etwa denen über ein transatlantisches
Freihandelsabkommen, nicht wirklich hilfreich.
Auch andere sogenannte Hebel, wie es in diesen Tagen so
oft heißt, die Amerika zum Umdenken zwingen könnten,
gibt es nach meiner Auffassung nicht.
Trotzhaltungen haben im Übrigen
noch nie zum Erfolg geführt.
Ich führe – und das mit allem Nachdruck – diese Gespräche mit
der Kraft unserer Argumente, nicht mehr und nicht weniger.
Aber ich glaube, wir haben davon gute.
Applaus
Der Weg ist lang;
aber lohnend ist er allemal.
Denn die Möglichkeiten der digitalen Rundumerfassung
der Menschen berühren unser Leben im Kern.
Es handelt sich deshalb um eine ethische Aufgabe, die weit
über die sicherheitspolitische Komponente hinausweist.
Milliarden Menschen, die in undemokratischen
Staaten leben, schauen heute sehr genau,
wie die demokratische Welt auf
Bedrohungen ihrer Sicherheit reagiert,
ob sie in souveräner Selbstsicherheit umsichtig
handelt oder ob sie an jenem Ast sägt,
der sie in den Augen genau dieser
Milliarden Menschen so attraktiv macht
– an der Freiheit und der
Würde des einzelnen Menschen.
Applaus
Doch bei allen Konflikten,
bei allen Enttäuschungen,
bei allen Interessenunterschieden werde
ich wieder und wieder deutlich machen:
Deutschland kann sich keinen besseren Partner
wünschen als die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die deutsch-amerikanische und die transatlantische Partnerschaft
sind und bleiben für uns von überragender Bedeutung.
Applaus
Zusammen sind wir in
Afghanistan im Einsatz.
Deutschland ist bereit, sich auch nach 2014
an der Ausbildung der Sicherheitskräfte
und am wirtschaftlichen Aufbau
des Landes zu beteiligen.
Voraussetzung ist, dass Präsident Karzai –
das sage ich allerdings mit allem Nachdruck;
ich habe es neulich auch persönlich
dem Präsidenten gesagt –
das Sicherheitsabkommen mit den
USA und der NATO unterzeichnet.
Deutschland beteiligt sich an Einsätzen im Kosovo,
vor den Küsten Somalias und des Libanon oder in Mali.
Das Mandat in Mali zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte
wollen wir nicht nur fortsetzen, sondern auch verstärken.
Hinzu kommt die Frage, wie Deutschland
seinen Verbündeten Frankreich
gegebenenfalls bei der europäischen Überbrückungsmission
in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen kann;
ich sage: gegebenenfalls. Hierbei geht es
nicht um einen deutschen Kampfeinsatz,
sondern allenfalls um unsere Fähigkeit
zur Rettung und Behandlung Verwundeter.
Immer gilt: Kein Konflikt kann
allein militärisch gelöst werden.
Das leitet die Bundesregierung.
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik setzt auf
die Vernetzung militärischer und ziviler Mittel,
und darin sehen wir uns in den
letzten Jahren noch mehr bestärkt.
2015 übernimmt Deutschland
die G-8-Präsidentschaft.
In dem Jahr werden die Vereinten Nationen
neue Entwicklungsziele festlegen.
Unsere Präsidentschaft wird deshalb auch im Zeichen
dieser Neuausrichtung der Entwicklungsziele stehen.
Herr Präsident, meine Damen und
Herren, nicht Partikularinteressen
sondern der Mensch steht im
Mittelpunkt, unseres Handelns,
Unser Kompass ist die
soziale Marktwirtschaft.
Damit setzen wir auf solide Finanzen,
Investitionen in die Zukunft,
die Stärkung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts und Deutschlands Fähigkeit,
Verantwortung in Europa und
der Welt zu übernehmen
– für unsere Werte und für unsere
Interessen und in dem Bewusstsein,
dass sie sich weltweit stets
aufs Neue behaupten müssen.
Es ist in diesem Jahr 100 Jahre her,
dass der Erste Weltkrieg ausbrach.
Er war die erste große Katastrophe
des 20. Jahrhunderts,
der alsbald die zweite folgen sollte:
der Zivilisationsbruch der Schoah und der
Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren.
Die anschließend folgende europäische Einigung,
die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat,
erscheint aus dieser
Perspektive wie ein Wunder.
Wir leben heute in einer
politischen Ordnung,
in der nicht wie vor 100 Jahren wenige in geheimer
Diplomatie die Geschicke Europas bestimmen,
sondern in der alle
28 Mitgliedstaaten gleichberechtigt
und im Zusammenwirken
mit den europäischen Institutionen
zum Wohl der Bürgerinnen
und Bürger gemeinsam gestalten.
Das Europäische Parlament, das gut
375 Millionen Menschen im Mai neu wählen werden,
und die nationalen Parlamente sorgen für die notwendige
demokratische Legitimität und Öffentlichkeit.
Vor 65 Jahren wurde die
Bundesrepublik Deutschland gegründet.
Vor 25 Jahren fiel die Mauer.
Vor 10 Jahren erlebten wir den
Beginn der EU-Osterweiterung.
Weitere Grenzen in Europa
konnten abgebaut werden.
Wir Deutschen und wir Europäer,
wir sind heute zu unserem Glück vereint.
Die neue Bundesregierung ...
Applaus
Die neue Bundesregierung will dazu beitragen,
dieses Glück zu schützen und zu wahren,
indem wir die Quellen guten
Lebens allen zugänglich machen:
Freiheit, politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit,
wirtschaftliche Stärke, Gerechtigkeit.
Das ist unser Auftrag, und dafür
bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Applaus