1
00:00:02,004 --> 00:00:04,115
Guten Tag meine
Damen und Herren,

2
00:00:04,116 --> 00:00:08,660
soeben habe ich eine Abstimmung
nach Artikel 68 des Grundgesetzes

3
00:00:08,666 --> 00:00:11,264
bei der Bundestagspräsidentin
beantragt.

4
00:00:11,265 --> 00:00:13,418
Damit möchte ich
den Weg freimachen

5
00:00:13,419 --> 00:00:15,570
für vorgezogene
Bundestagswahlen.

6
00:00:16,920 --> 00:00:18,503
Meinen Antrag werde ich
am kommenden Montag

7
00:00:18,503 --> 00:00:21,596
im Deutschen Bundestag
ausführlich begründen.

8
00:00:21,597 --> 00:00:25,328
Wenn die Abgeordneten dann den von
mir vorgeschlagenen Weg beschreiten,

9
00:00:25,329 --> 00:00:28,948
werde ich Bundespräsident Steinmeier
am Montagnachmittag vorschlagen,

10
00:00:29,368 --> 00:00:31,454
den Bundestag
aufzulösen.

11
00:00:31,952 --> 00:00:33,505
Folgt der Bundespräsident
meinem Vorschlag,

12
00:00:33,505 --> 00:00:35,254
werden die
Wählerinnen und Wähler

13
00:00:35,254 --> 00:00:39,207
am 23. Februar einen neuen
Bundestag wählen können.

14
00:00:39,208 --> 00:00:40,783
Das ist mein Ziel.

15
00:00:40,784 --> 00:00:43,653
In einer Demokratie sind es
die Wählerinnen und Wähler,

16
00:00:43,653 --> 00:00:46,935
die den Kurs der künftigen
Politik bestimmen.

17
00:00:46,936 --> 00:00:48,522
Sie entscheiden
bei der Wahl,

18
00:00:48,523 --> 00:00:51,789
wie wir die großen Fragen
beantworten, die vor uns liegen.

19
00:00:52,735 --> 00:00:53,723
Trauen wir uns zu,

20
00:00:53,724 --> 00:00:57,358
als starkes Land kraftvoll in
unsere Zukunft zu investieren?

21
00:00:57,359 --> 00:01:01,172
Sichern wir Arbeitsplätze und
modernisieren wir unsere Industrie?

22
00:01:01,173 --> 00:01:03,106
Sorgen wir für
stabile Renten,

23
00:01:03,107 --> 00:01:06,351
verlässliche Gesundheitsversorgung
und gute Pflege?

24
00:01:06,953 --> 00:01:09,688
Kommen wir einem gerechten
Frieden in der Ukraine näher,

25
00:01:09,689 --> 00:01:12,980
ohne dass Deutschland in den
Krieg hineingezogen wird?

26
00:01:12,981 --> 00:01:16,304
Um all diese wichtigen
Fragen wird es gehen,

27
00:01:16,304 --> 00:01:20,404
wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr
Kreuz auf dem Wahlzettel machen.

28
00:01:20,855 --> 00:01:22,755
Bis zur Bildung
einer neuen Koalition

29
00:01:23,251 --> 00:01:26,924
bleiben Bundesregierung und
Bundestag voll arbeitsfähig.

30
00:01:27,570 --> 00:01:29,901
So sieht es unser
Grundgesetz vor.

31
00:01:29,902 --> 00:01:31,352
Und das ist
sehr richtig so.

32
00:01:31,352 --> 00:01:33,976
Das Leben geht
ja immer weiter.

33
00:01:33,977 --> 00:01:36,202
Die Bürgerinnen und Bürger
haben einen Anspruch darauf,

34
00:01:36,202 --> 00:01:38,484
dass Bundestag
und Bundesregierung,

35
00:01:38,485 --> 00:01:40,745
dass alle politischen
Kräfte ihren Job tun

36
00:01:40,746 --> 00:01:43,220
und zum Wohl des
Landes zusammenarbeiten.

37
00:01:45,080 --> 00:01:46,520
Und jetzt geht
es um wenige,

38
00:01:46,521 --> 00:01:48,402
aber ganz wichtige
Entscheidungen,

39
00:01:48,403 --> 00:01:51,062
die aus meiner Sicht
keinerlei Aufschub dulden.

40
00:01:51,063 --> 00:01:54,504
Entscheidungen, die noch vor
Jahresende getroffen werden müssen,

41
00:01:54,505 --> 00:01:58,304
um Arbeitsplätze zu sichern und
Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

42
00:01:59,003 --> 00:02:03,283
Erstens. Die Erhöhung von Kindergeld
und Kinderzuschlag muss kommen.

43
00:02:03,284 --> 00:02:05,955
Als Signal, dass wir die Familien
im Land nicht alleinlassen

44
00:02:05,955 --> 00:02:09,738
mit den gestiegenen Preisen.

45
00:02:09,739 --> 00:02:12,324
Zweitens. Stichwort
kalte Progression.

46
00:02:12,325 --> 00:02:14,231
Wenn wir jetzt
nichts dagegen tun,

47
00:02:14,232 --> 00:02:18,058
dann steigen die Steuern für
alle Beschäftigten von Januar an.

48
00:02:18,059 --> 00:02:20,602
Lohnzuwächse
wären dahin.

49
00:02:20,852 --> 00:02:23,251
Das können und das
wollen wir im Bundestag

50
00:02:23,251 --> 00:02:26,004
gemeinsam mit der
Opposition verhindern.

51
00:02:27,004 --> 00:02:30,552
Drittens, das Deutschland-Ticket
ist ein echtes Erfolgsprojekt.

52
00:02:30,553 --> 00:02:33,814
Wir wollen den Ticketpreis für
das kommende Jahr absichern.

53
00:02:33,916 --> 00:02:37,232
13 Millionen Frauen und
Männer profitieren davon,

54
00:02:37,233 --> 00:02:39,313
Pendlerinnen,
Azubis, Rentner.

55
00:02:39,314 --> 00:02:40,962
Das Geld
dafür ist da,

56
00:02:40,962 --> 00:02:43,654
es fehlt noch die
Zustimmung des Bundestags.

57
00:02:44,151 --> 00:02:47,503
Vierter und letzter
Punkt, Energiepreise.

58
00:02:47,503 --> 00:02:48,285
Wir müssen
verhindern,

59
00:02:48,286 --> 00:02:50,386
dass die Strompreise
ab Januar steigen.

60
00:02:50,387 --> 00:02:52,150
Genau das aber
würde passieren,

61
00:02:52,151 --> 00:02:55,120
wenn wir die Netzentgelte
jetzt nicht stabilisieren.

62
00:02:55,121 --> 00:02:58,942
Ich habe in den vergangenen Tagen
mit der Stahlindustrie gesprochen,

63
00:02:58,943 --> 00:03:00,956
mit der
Betriebsratsvorsitzenden von VW,

64
00:03:00,957 --> 00:03:03,951
mit Beschäftigten von Ford
in Köln und vielen anderen.

65
00:03:03,952 --> 00:03:06,944
Alle mahnen, die Stromkosten
dürfen nicht weiter steigen,

66
00:03:06,945 --> 00:03:09,107
da stehen Arbeitsplätze
auf dem Spiel.

67
00:03:09,954 --> 00:03:12,053
Meine Bundesregierung hat
einen Vorschlag gemacht,

68
00:03:12,053 --> 00:03:15,230
wie wir den Anstieg der
Netzentgelte verhindern.

69
00:03:15,231 --> 00:03:19,854
Auch das kann der Bundestag noch
bis zur Weihnachtspause beschließen.

70
00:03:19,855 --> 00:03:22,504
Für eine ganz normale
Familie mit zwei Kindern

71
00:03:22,504 --> 00:03:24,653
machen all die
geplanten Entlastungen

72
00:03:24,653 --> 00:03:27,737
übrigens schnell 80 oder
100 Euro im Monat aus.

73
00:03:27,738 --> 00:03:30,774
Für viele in Deutschland
ist das eine Menge Geld.

74
00:03:30,775 --> 00:03:32,903
Und deshalb
appelliere ich heute

75
00:03:32,903 --> 00:03:35,203
an die Abgeordneten
des Deutschen Bundestags,

76
00:03:35,203 --> 00:03:37,404
lassen Sie uns
gemeinsam handeln

77
00:03:37,654 --> 00:03:40,154
im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger.

78
00:03:40,653 --> 00:03:42,404
Ein Schulterschluss der
demokratischen Mitte

79
00:03:42,654 --> 00:03:45,792
in diesen wichtigen Fragen
wäre ein starkes Zeichen.

80
00:03:45,793 --> 00:03:49,055
Lassen Sie uns dieses Zeichen
gemeinsam setzen.

81
00:03:49,652 --> 00:03:50,904
Schönen Dank.