1
00:00:01,351 --> 00:00:02,809
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!

2
00:00:03,302 --> 00:00:05,053
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!

3
00:00:05,053 --> 00:00:07,052
Ich bedanke mich ausdrücklich
für die Gelegenheit,

4
00:00:07,052 --> 00:00:10,312
mich zur aktuellen
politischen Lage zu äußern.

5
00:00:10,312 --> 00:00:12,302
Ich hatte
darum gebeten.

6
00:00:12,552 --> 00:00:15,590
Das war notwendig; denn ich habe
eine Entscheidung getroffen,

7
00:00:15,590 --> 00:00:17,089
die hier schon
erwähnt worden ist:

8
00:00:17,089 --> 00:00:20,589
Ich habe letzte Woche den
Bundesminister der Finanzen entlassen.

9
00:00:20,839 --> 00:00:23,338
Das hat zu Veränderungen
der politischen Landschaft

10
00:00:23,338 --> 00:00:24,589
in Deutschland geführt.

11
00:00:24,589 --> 00:00:27,839
Ich habe die Gründe dafür
letzte Woche genannt

12
00:00:27,839 --> 00:00:31,088
und will hier noch einmal
eindrücklich und ausdrücklich sagen:

13
00:00:31,088 --> 00:00:34,397
Diese Entscheidung war richtig,
und sie war unvermeidlich.

14
00:00:43,147 --> 00:00:44,144
Zugleich habe
ich klargemacht,

15
00:00:44,642 --> 00:00:48,143
dass es bald Neuwahlen in Deutschland
geben soll aufgrund der Möglichkeit,

16
00:00:48,143 --> 00:00:52,393
diese durch eine Vertrauensfrage
des Bundeskanzlers herbeizuführen.

17
00:00:52,393 --> 00:00:53,643
Und ich bin sehr froh,

18
00:00:53,643 --> 00:00:58,111
dass die demokratischen
Fraktionen im Deutschen Bundestag

19
00:00:58,111 --> 00:01:00,111
eine Einigung über
die Frage erzielt haben,

20
00:01:00,111 --> 00:01:02,611
wie das schnell und
geordnet stattfinden kann,

21
00:01:02,611 --> 00:01:05,611
damit die Bürgerinnen und
Bürger bald entscheiden können.

22
00:01:05,611 --> 00:01:10,362
Der Termin Ende Februar steht nun,
und ich bin sehr dankbar dafür.

23
00:01:10,362 --> 00:01:13,501
Als Bundeskanzler werde ich
meinen Teil dazu leisten,

24
00:01:13,501 --> 00:01:14,502
dass das möglich ist.

25
00:01:14,502 --> 00:01:18,251
Deshalb werde ich die Vertrauensfrage
am 11. Dezember beantragen,

26
00:01:18,503 --> 00:01:22,303
sodass der Bundestag am
16. Dezember darüber entscheiden kann.

27
00:01:22,303 --> 00:01:26,952
Das ist dann die Grundlage
für die Wahlen in Deutschland,

28
00:01:27,203 --> 00:01:28,953
damit die Bürgerinnen
und Bürger sagen können,

29
00:01:28,953 --> 00:01:30,954
wie es weitergehen
soll in diesem Land.

30
00:01:35,304 --> 00:01:38,204
Bis dahin ist die
Bundesregierung im Amt.

31
00:01:38,204 --> 00:01:41,705
Das ist die Regelung, die wir
im Grundgesetz gefunden haben

32
00:01:41,705 --> 00:01:44,149
nach den Erfahrungen
der Weimarer Republik.

33
00:01:44,149 --> 00:01:48,650
Selbstverständlich ist das Parlament
in dieser Zeit auch handlungsfähig.

34
00:01:48,650 --> 00:01:52,400
Wir können handeln, und deshalb
ist meine feste Überzeugung:

35
00:01:52,650 --> 00:01:54,913
Wir sollten die Zeit
nutzen, die wir jetzt haben,

36
00:01:54,913 --> 00:01:58,662
um noch ganz wichtige
Gesetze miteinander zu beschließen

37
00:01:58,662 --> 00:02:00,163
für die Bürgerinnen und Bürger,

38
00:02:00,163 --> 00:02:02,662
die keinen Aufschub
dulden, die notwendig sind.

39
00:02:02,912 --> 00:02:05,913
Ich glaube, das müssen
wir dem Land jetzt zeigen.

40
00:02:11,513 --> 00:02:13,711
Ja, wir gehen auf
einen Wahlkampf zu.

41
00:02:13,711 --> 00:02:17,710
Da werden unterschiedliche Positionen
vorgetragen, und das ist gut so.

42
00:02:17,710 --> 00:02:21,960
Aber gleichzeitig ist es so, dass
wir als Demokratinnen und Demokraten

43
00:02:22,460 --> 00:02:26,209
mit unterschiedlichen Ausgangspositionen
trotzdem handeln können;

44
00:02:26,209 --> 00:02:29,960
denn das muss ja auch in
Zukunft so gehen, nach der Wahl.

45
00:02:29,960 --> 00:02:33,461
Das sollte uns bei all dem,
was wir heute tun, leiten.

46
00:02:33,960 --> 00:02:35,460
Mein Angebot
steht deshalb:

47
00:02:35,460 --> 00:02:39,592
Lassen Sie uns zum Wohl des Landes
bis zur Neuwahl zusammenarbeiten!

48
00:02:39,842 --> 00:02:42,342
Es geht dabei
ausschließlich um Vorhaben,

49
00:02:42,593 --> 00:02:45,093
die einigungsfähig sind
mit einer guten Mehrheit,

50
00:02:45,593 --> 00:02:48,093
einer demokratischen
Mehrheit in diesem Bundestag.

51
00:02:48,093 --> 00:02:51,817
Es sind nicht Dinge, bei denen man
nur zu einer Mehrheit kommen kann

52
00:02:51,817 --> 00:02:53,816
mit denen, die unterschiedliche
Positionen vertreten.

53
00:02:58,471 --> 00:03:00,621
Da sind Positionen,
da sind Fragen,

54
00:03:00,621 --> 00:03:03,871
da sind Themen für unser Land,
die keinen Aufschub dulden

55
00:03:04,121 --> 00:03:07,371
bis nach der Bundestagswahl
im April oder Mai,

56
00:03:07,371 --> 00:03:11,871
zum Beispiel, als Allererstes, die
Frage nach mehr Netto vom Brutto.

57
00:03:11,871 --> 00:03:16,371
Wir haben uns entschieden, dass wir einen
Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen,

58
00:03:16,621 --> 00:03:20,372
der sicherstellt, dass die kalte
Progression ausgeglichen wird.

59
00:03:20,372 --> 00:03:24,310
Das soll zum 1. Januar des
nächsten Jahres gelten,

60
00:03:24,310 --> 00:03:28,311
damit die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mehr verfügbar haben

61
00:03:28,809 --> 00:03:30,809
in dieser schwierigen
Zeit.

62
00:03:30,809 --> 00:03:35,060
Deshalb, glaube ich, wäre es eine
gute Sache, wenn wir als Fraktionen,

63
00:03:35,060 --> 00:03:40,081
die das richtig finden, in diesem Jahr
noch eine solche Entscheidung treffen.

64
00:03:40,081 --> 00:03:42,582
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass
die Fleißigen in diesem Land,

65
00:03:43,080 --> 00:03:46,832
die sich jeden Tag anstrengen,
entlastet werden – schon ab Januar!

66
00:03:53,317 --> 00:03:53,739
Zweitens.

67
00:03:54,491 --> 00:03:57,739
Wir brauchen Wachstumsimpulse
für unser Land.

68
00:03:57,739 --> 00:04:01,176
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

69
00:04:01,176 --> 00:04:03,177
und zur Beratung der Bundesregierung

70
00:04:03,177 --> 00:04:06,676
hat dazu heute Vorschläge
gemacht und klargestellt,

71
00:04:06,676 --> 00:04:10,894
dass die Wachstumsinitiative, die
wir auf den Weg gebracht haben,

72
00:04:10,894 --> 00:04:13,427
dafür ganz zentral ist.

73
00:04:13,427 --> 00:04:16,677
Manche der Vorhaben, die da
drinstehen, sind schon beschlossen.

74
00:04:16,677 --> 00:04:18,451
Viele liegen hier im Parlament.

75
00:04:18,451 --> 00:04:22,702
Und viele sind auch gar nicht
streitig unter den allermeisten,

76
00:04:22,702 --> 00:04:25,701
die hier im Parlament
Verantwortung tragen.

77
00:04:25,701 --> 00:04:27,702
Deshalb, glaube ich,
wäre es gut

78
00:04:27,702 --> 00:04:29,701
für die Wachstumsperspektive
unseres Landes,

79
00:04:29,952 --> 00:04:33,201
wenn wir möglichst viel von dieser Wachstumsinitiative

80
00:04:33,201 --> 00:04:35,702
schnell und zügig für
ein gutes Wachstum

81
00:04:35,702 --> 00:04:37,701
in Deutschland
beschließen können.

82
00:04:43,302 --> 00:04:49,203
Meine Damen und Herren, es gibt das
Kindergeld und den Kinderzuschlag

83
00:04:49,203 --> 00:04:50,702
– das steht ebenfalls
zur Debatte –,

84
00:04:50,952 --> 00:04:54,952
und auch da ist eine Erhöhung für
Anfang des kommenden Jahres geplant.

85
00:04:54,952 --> 00:04:56,951
Ich sage auch
an dieser Stelle:

86
00:04:57,202 --> 00:05:01,702
Für die vielen Familien in diesem
Land wäre es möglich und nötig,

87
00:05:01,702 --> 00:05:04,451
dass wir parteiübergreifend
den Weg frei machen,

88
00:05:04,451 --> 00:05:06,417
damit die Kindergelderhöhung
zum Januar

89
00:05:06,417 --> 00:05:09,166
tatsächlich zustande
kommen kann.

90
00:05:14,605 --> 00:05:17,154
Und schließlich ist da ein
Thema, das mich sehr umtreibt

91
00:05:17,154 --> 00:05:19,997
und viele andere auch – wir
haben es schon gehört –:

92
00:05:19,997 --> 00:05:23,748
der Schutz unseres
Bundesverfassungsgerichts.

93
00:05:23,748 --> 00:05:28,247
Wir haben eine gute Tradition
– übrigens auch eine Lehre,

94
00:05:28,247 --> 00:05:29,666
die uns die Weimarer
Republik hinterlassen hat

95
00:05:30,166 --> 00:05:32,666
– mit einem starken
Bundesverfassungsgericht.

96
00:05:32,666 --> 00:05:35,916
Deshalb ist es jede
Anstrengung und Mühe wert,

97
00:05:35,916 --> 00:05:37,423
dass wir hier im Deutschen Bundestag

98
00:05:37,923 --> 00:05:42,423
die dazu überfraktionell geplanten
Änderungsanträge noch beschließen.

99
00:05:42,423 --> 00:05:45,923
Ich bitte um den Schutz des
Bundesverfassungsgerichts.

100
00:05:51,873 --> 00:05:57,398
Ein Blick in Nachbarländer zeigt,
dass das manchmal schwer werden kann,

101
00:05:57,398 --> 00:06:00,399
wenn Populistinnen und Populisten
sowie Extremisten zu stark werden.

102
00:06:00,399 --> 00:06:03,398
Deshalb ist das eine Sache,
die keinen Aufschub duldet.

103
00:06:03,648 --> 00:06:08,148
Meine Damen und Herren, es gibt
sicher noch viele weitere Vorhaben,

104
00:06:08,148 --> 00:06:10,898
über die wir beschließen können
in diesem und im nächsten Jahr.

105
00:06:10,898 --> 00:06:13,090
Nicht alle werden
eine Mehrheit finden.

106
00:06:13,340 --> 00:06:16,590
Aber es gibt welche, über die in
Wahrheit ein Konsens existiert

107
00:06:16,590 --> 00:06:19,340
zwischen der größten
Oppositionsfraktion

108
00:06:19,340 --> 00:06:21,089
und den
Regierungsfraktionen.

109
00:06:21,089 --> 00:06:25,114
Und ich glaube, dass dieser
Konsens auch tragen sollte.

110
00:06:25,114 --> 00:06:28,864
Das ist dann keine Sache,
wo wir einander vorführen,

111
00:06:28,864 --> 00:06:31,113
wo wir sagen, wie der
eine oder der andere ist,

112
00:06:31,113 --> 00:06:32,614
sondern das sind Entscheidungen,

113
00:06:32,864 --> 00:06:35,827
die wir noch treffen,
weil sie möglich sind.

114
00:06:36,326 --> 00:06:39,326
Und mein Vorschlag, mein
Appell an dieses Haus:

115
00:06:39,326 --> 00:06:42,585
Lassen Sie uns da, wo wir
einig sind, auch einig handeln!

116
00:06:42,585 --> 00:06:44,334
Es wäre gut
für unser Land.

117
00:06:51,884 --> 00:06:55,159
Meine Damen und Herren, große
Kraftanstrengungen sind notwendig.

118
00:06:55,409 --> 00:06:57,909
Die braucht es jetzt; die wird
es auch in der Zukunft geben.

119
00:06:58,408 --> 00:07:02,908
Und es ist auch klar: Die Zeiten, in
denen wir leben, sind verdammt rau.

120
00:07:03,773 --> 00:07:07,424
Das wird nicht einfach werden, weder
vor der Wahl noch nach der Wahl.

121
00:07:07,424 --> 00:07:11,425
Alle Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes verspüren das ziemlich genau.

122
00:07:11,425 --> 00:07:15,924
Unverändert tobt der russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine.

123
00:07:15,924 --> 00:07:20,674
Unverändert ist es notwendig,
dass wir die Ukraine unterstützen.

124
00:07:20,674 --> 00:07:22,637
Unverändert ist es notwendig,

125
00:07:22,637 --> 00:07:26,637
dass wir alles dafür tun, dass
dieser Krieg nicht weiter eskaliert.

126
00:07:26,637 --> 00:07:29,387
Auch das ist eine Herausforderung,
vor der wir stehen.

127
00:07:30,569 --> 00:07:37,719
Es gibt die Gefahr einer Eskalation
im Nahen und Mittleren Osten.

128
00:07:37,832 --> 00:07:41,232
Wir sehen, dass der freie Handel,
der unsere Volkswirtschaft

129
00:07:41,232 --> 00:07:43,481
so stark gemacht hat,
immer wieder bedroht ist,

130
00:07:43,481 --> 00:07:46,481
dass offene Märkte unter Druck geraten – etwas,

131
00:07:46,481 --> 00:07:49,231
auf das wir als Deutschland,

132
00:07:49,231 --> 00:07:52,981
als exportorientierte
Nation natürlich reagieren müssen.

133
00:07:52,981 --> 00:07:57,981
Und deshalb ist es richtig, dass wir
uns dagegen mit aller Kraft stemmen.

134
00:07:57,981 --> 00:08:02,731
Es geht um Deutschlands Zukunft und
um eine gemeinsame Zukunft in Europa.

135
00:08:08,130 --> 00:08:11,507
Ich habe am Sonntag mit
President Trump gesprochen.

136
00:08:11,507 --> 00:08:15,758
Vorweg: Das war
ein gutes Gespräch,

137
00:08:15,758 --> 00:08:19,756
ein gutes Gespräch über viele
Fragen, die uns miteinander bewegen,

138
00:08:19,756 --> 00:08:25,072
und im Übrigen ein wichtiges Zeichen
– übrigens über Parteigrenzen hinweg.

139
00:08:25,072 --> 00:08:30,321
Aus meiner Sicht ist die gute
transatlantische Zusammenarbeit

140
00:08:30,321 --> 00:08:32,571
zwischen Europa und den
USA,

141
00:08:32,571 --> 00:08:35,706
die gute transatlantische
Zusammenarbeit zwischen Deutschland

142
00:08:35,706 --> 00:08:41,206
und den USA seit Jahrzehnten eine
Grundlage des Erfolgs unseres Landes.

143
00:08:41,457 --> 00:08:43,695
Wir sollten auch in den
nächsten Jahrzehnten

144
00:08:43,695 --> 00:08:47,195
– egal wer da und dort
regiert – alles dafür tun,

145
00:08:47,195 --> 00:08:49,945
dass diese Beziehungen
sich weiter gut entwickeln.

146
00:08:53,044 --> 00:08:56,965
Gleichzeitig muss Deutschland
seiner Verantwortung gerecht werden

147
00:08:56,965 --> 00:08:59,624
und den Weg entschlossen
weitergehen,

148
00:09:00,124 --> 00:09:01,624
den wir
eingeschlagen haben.

149
00:09:02,124 --> 00:09:06,243
Zu diesem Weg zählt – das will ich
ausdrücklich an dieser Stelle sagen –

150
00:09:06,493 --> 00:09:09,994
auch das, was als Konsequenz
aus der Zeitenwende

151
00:09:09,994 --> 00:09:12,955
von der Regierung auf
den Weg gebracht wurde

152
00:09:12,955 --> 00:09:16,206
und von diesem Deutschen
Bundestag unterstützt wurde:

153
00:09:16,206 --> 00:09:18,206
das Sondervermögen
für die Bundeswehr,

154
00:09:18,206 --> 00:09:20,457
dass wir mehr für unsere
Verteidigung ausgeben,

155
00:09:20,956 --> 00:09:23,748
dass wir uns besser
koordinieren in der NATO

156
00:09:23,748 --> 00:09:25,748
und uns auf Landesverteidigung
konzentrieren.

157
00:09:25,748 --> 00:09:30,498
Wir haben in Deutschland und Europa
unsere Aufgaben weiter zu erfüllen,

158
00:09:30,498 --> 00:09:33,498
für unsere Sicherheit und
für die Sicherheit Europas.

159
00:09:37,597 --> 00:09:40,248
Wir müssen auch unseren Staat
und die Wirtschaft stärken;

160
00:09:40,248 --> 00:09:42,748
das zeigen die Krisen
der vergangenen Jahre.

161
00:09:42,748 --> 00:09:46,353
Und wir müssen in diesem
Zusammenhang enger zusammenarbeiten;

162
00:09:46,353 --> 00:09:50,103
über dieses Thema bestand auf
dem letzten Europäischen Rat

163
00:09:50,103 --> 00:09:52,102
in Budapest
große Einigkeit,

164
00:09:52,102 --> 00:09:56,355
und alle hatten das Gefühl,
sich unterhaken zu wollen.

165
00:09:56,355 --> 00:09:59,564
Ich bin mit dem französischen
Präsidenten darüber einig,

166
00:09:59,564 --> 00:10:02,812
dass wir dabei eine zentrale
Rolle spielen müssen,

167
00:10:02,812 --> 00:10:04,938
dieses Europa
auf Kurs zu halten.

168
00:10:05,437 --> 00:10:08,188
Und wir werden
diese Fragen auch anzusprechen haben

169
00:10:08,188 --> 00:10:12,439
auch bei dem anstehenden Gipfel
der G-20-Staaten in Brasilien.

170
00:10:12,439 --> 00:10:17,188
Eine Aufgabe, die wir in
Europa haben, ist ganz klar:

171
00:10:17,188 --> 00:10:19,437
Wir müssen dafür
Sorge tragen,

172
00:10:19,437 --> 00:10:21,468
dass die Ukraine
als demokratische,

173
00:10:21,468 --> 00:10:25,467
souveräne Nation eine
gute Perspektive hat.

174
00:10:31,218 --> 00:10:33,133
Wir haben eine Verantwortung dafür,

175
00:10:33,133 --> 00:10:34,883
dass sie nicht
alleine gelassen wird;

176
00:10:34,883 --> 00:10:36,383
das wird dort zu
besprechen sein.

177
00:10:36,383 --> 00:10:40,632
Aber ich will auch ausdrücklich
sagen – und das muss klar sein –:

178
00:10:40,882 --> 00:10:44,883
Es darf keine Beschlüsse über
die Ukraine hinweg geben.

179
00:10:44,883 --> 00:10:49,023
Die Ukraine kann sich auf unser Land
und unsere Solidarität verlassen.

180
00:10:55,373 --> 00:10:56,582
Dabei will ich gar nicht verhehlen,

181
00:10:58,180 --> 00:11:03,620
dass es aus meiner Sicht in der
nächsten Zeit darauf ankommt,

182
00:11:03,620 --> 00:11:05,871
dass wir gleichzeitig alles dafür tun,

183
00:11:05,871 --> 00:11:07,621
dass dieser Krieg
nicht weiter eskaliert

184
00:11:07,621 --> 00:11:10,121
und wir nicht
Kriegspartei werden.

185
00:11:10,371 --> 00:11:12,121
Und eines will ich hier auch
sagen:

186
00:11:12,121 --> 00:11:15,121
Ich bekenne mich dazu,
ich unterstreiche,

187
00:11:15,371 --> 00:11:17,871
dass ich es unverändert
richtig finde,

188
00:11:17,871 --> 00:11:21,180
dass ich meinen Beitrag
dazu geleistet habe,

189
00:11:21,431 --> 00:11:24,181
dass es keine
Eskalation gegeben hat.

190
00:11:24,181 --> 00:11:26,680
Ich sage ausdrücklich:

191
00:11:28,030 --> 00:11:31,932
Das Land in Europa,
das am meisten dafür tut,

192
00:11:31,932 --> 00:11:35,181
dass die Ukraine nicht alleine
gelassen und unterstützt wird,

193
00:11:35,181 --> 00:11:36,931
ist auch ein Land,

194
00:11:36,931 --> 00:11:40,930
das dafür Sorge zu tragen hat, dass
es diese Eskalation nicht gibt.

195
00:11:41,180 --> 00:11:44,375
Deshalb wiederhole ich meine
Haltung in dieser Frage:

196
00:11:44,375 --> 00:11:48,375
Ich bin dagegen, dass mit den
von uns gelieferten Waffen

197
00:11:48,375 --> 00:11:51,875
weit in russisches Territorium
hinein geschossen werden kann,

198
00:11:51,875 --> 00:11:54,875
und ich werde meine
Haltung nicht ändern,

199
00:11:54,875 --> 00:11:57,390
was die Lieferung
eines Marschflugkörpers

200
00:11:57,390 --> 00:11:58,391
aus Deutschland
betrifft.

201
00:12:04,240 --> 00:12:08,640
Auch darüber werden wir im
Wahlkampf sicherlich diskutieren.

202
00:12:08,640 --> 00:12:14,640
Deshalb sage ich das hier so
ausdrücklich und unterstreiche es:

203
00:12:14,640 --> 00:12:19,497
Ich bin froh, dass ich Verantwortung
haben durfte in dieser schwierigen Zeit.

204
00:12:19,497 --> 00:12:22,997
Denn ich bin sicher, dass
es dazu beigetragen hat,

205
00:12:22,997 --> 00:12:25,497
dass wir besonnen und
vernünftig

206
00:12:25,497 --> 00:12:27,997
in einer gefährlichen
Lage gehandelt haben.

207
00:12:37,598 --> 00:12:40,855
Bei der Bundestagwahl wird auch
die Frage zu entscheiden sein,

208
00:12:40,855 --> 00:12:45,605
wie wir die Unterstützung der
Ukraine in Zukunft absichern.

209
00:12:45,605 --> 00:12:48,276
Ja, wir haben sehr viel
getan, damit das möglich ist.

210
00:12:48,276 --> 00:12:52,778
Ich habe mich weltweit – auch zusammen
mit dem Bundesminister der Finanzen –

211
00:12:52,778 --> 00:12:57,027
dafür eingesetzt, dass wir einen
50-Milliarden-Dollar-Kredit auf den Weg bringen,

212
00:12:57,027 --> 00:13:02,029
der eine globale Unterstützung möglich
macht, gerade angesichts der Tatsache,

213
00:13:02,029 --> 00:13:05,276
dass viele Länder nicht mehr so
richtig in der Lage und gewillt sind,

214
00:13:05,276 --> 00:13:08,376
so viel zu tun,
wie wohl notwendig ist.

215
00:13:08,376 --> 00:13:12,376
Wie dringend erforderlich das war,
sehen wir jetzt, wenn wir erfahren,

216
00:13:12,376 --> 00:13:14,056
dass ein großer Teil
der Mittel

217
00:13:14,056 --> 00:13:16,056
gar nicht, wie von uns
ursprünglich gedacht,

218
00:13:16,056 --> 00:13:19,807
überwiegend für Verteidigung
ausgegeben werden muss,

219
00:13:19,807 --> 00:13:23,555
sondern erst mal zur
Haushaltsstabilisierung beitragen muss.

220
00:13:23,555 --> 00:13:26,024
Ja, es ist richtig,
was wir getan haben,

221
00:13:26,024 --> 00:13:28,773
um die Unterstützung
zu organisieren.

222
00:13:28,773 --> 00:13:32,023
Aber eine Frage muss
beantwortet werden;

223
00:13:32,023 --> 00:13:38,024
darüber haben wir in der Regierung die
letzten Jahre immer wieder diskutiert,

224
00:13:38,024 --> 00:13:42,024
und wir haben wirklich alles versucht,
es auch anders möglich zu machen.

225
00:13:42,024 --> 00:13:47,757
Diese Frage lautet: Soll die
Unterstützung der Ukraine

226
00:13:47,757 --> 00:13:51,255
mit mehr als 12 Milliarden Euro
aus dem deutschen Bundeshaushalt

227
00:13:51,755 --> 00:13:55,005
finanziert werden auf
Kosten von Entscheidungen,

228
00:13:55,005 --> 00:13:58,005
die für die Zukunft unseres
Landes notwendig sind?

229
00:13:58,255 --> 00:14:00,663
Meine Antwort lautet: Nein.

230
00:14:06,272 --> 00:14:10,222
Wir können deswegen nicht bei den
Investitionen in unsere Infrastruktur sparen,

231
00:14:10,722 --> 00:14:13,222
Straßen, Brücken und
Schienen verrotten lassen

232
00:14:13,222 --> 00:14:17,213
und dort nicht die notwendigen
Investitionen auf den Weg bringen.

233
00:14:17,213 --> 00:14:19,713
Es kann nicht sein, dass
die notwendigen Mittel

234
00:14:19,713 --> 00:14:21,862
für die Modernisierung unserer
Volkswirtschaft fehlen

235
00:14:22,362 --> 00:14:25,863
und wir deshalb dafür
bezahlen mit weniger Wachstum

236
00:14:25,863 --> 00:14:28,309
und weniger Arbeitsplätze gibt
für die Unternehmen.

237
00:14:28,309 --> 00:14:33,058
Ich wiederhole auch, was ich an anderer
Stelle gesagt habe:

238
00:14:33,058 --> 00:14:36,558
Es kann nicht sein, und es soll
nicht sein aus meiner Sicht,

239
00:14:36,809 --> 00:14:39,754
dass die Unterstützung
der Ukraine dazu führt,

240
00:14:39,754 --> 00:14:43,005
dass es zu Einschnitten bei Rente,
Pflege und Gesundheit kommt.

241
00:14:43,005 --> 00:14:46,255
Das alles will ich
unserem Land ersparen.

242
00:14:53,405 --> 00:14:57,098
Jetzt tun ja einige so, als ob
das gar nicht zur Debatte stünde.

243
00:14:57,098 --> 00:15:00,591
Doch! Ich sage: Doch,
das steht zur Debatte.

244
00:15:00,591 --> 00:15:03,341
Und das wird auch die
eine große Debatte sein

245
00:15:03,341 --> 00:15:05,342
 in der kommenden
Bundestagswahl.

246
00:15:05,342 --> 00:15:08,067
Deshalb ist es gut, dass
sie jetzt bald stattfindet

247
00:15:08,067 --> 00:15:10,317
und die Bürgerinnen und
Bürger das Wort haben.

248
00:15:10,567 --> 00:15:14,816
Ich will einmal die Frage
des Rentenniveaus aufgreifen.

249
00:15:14,816 --> 00:15:18,080
Es gibt den Vorschlag
der Regierung,

250
00:15:18,080 --> 00:15:21,829
der dem Parlament vorliegt, das
Rentenniveau zu stabilisieren.

251
00:15:23,180 --> 00:15:26,330
Ich sage hier auch klar
und unmissverständlich

252
00:15:26,330 --> 00:15:30,330
– lassen Sie uns die Kontroversen
über diese Frage austragen –:

253
00:15:30,330 --> 00:15:34,079
Wer das Rentenniveau
nicht stabilisieren will,

254
00:15:34,079 --> 00:15:36,600
der kürzt am Ende die Renten.

255
00:15:36,600 --> 00:15:40,351
Sie werden für heutige Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer geringer ausfallen.

256
00:15:40,351 --> 00:15:43,900
Und das ist etwas, was wir
nicht akzeptieren sollten.

257
00:15:45,299 --> 00:15:54,872
Das ist eine Rentenkürzung
durch Unterlassen.

258
00:15:54,872 --> 00:15:57,374
Ich sage ausdrücklich:
Nicht mit mir.

259
00:15:57,624 --> 00:16:03,623
Das gilt auch für die Vorschläge, die
wir zuletzt in der Regierungskoalition

260
00:16:03,623 --> 00:16:06,373
mit den Vertretern der FDP diskutiert
haben.

261
00:16:06,623 --> 00:16:09,114
Die Idee,
dass man an der Formel,

262
00:16:09,114 --> 00:16:12,770
wie das Rentenniveau berechnet
wird, etwas ändern sollte,

263
00:16:12,770 --> 00:16:15,769
klingt ja erst einmal
wie bloße Mathematik.

264
00:16:15,769 --> 00:16:17,270
Aber im Ergebnis kommt dabei,

265
00:16:17,270 --> 00:16:19,550
ein niedrigeres
reales Niveau heraus,

266
00:16:19,550 --> 00:16:21,551
verglichen mit den
heutigen Berechnungen,

267
00:16:21,551 --> 00:16:25,550
und das bedeutet für
künftige Generationen,

268
00:16:25,550 --> 00:16:29,050
dass ihr Rentenniveau und damit
ihre Rente geringer ausfällt.

269
00:16:29,050 --> 00:16:32,150
Auch dazu sage ich: 
Nicht mit mir.

270
00:16:42,230 --> 00:16:45,517
Ich habe deshalb
in der vergangenen Woche

271
00:16:45,584 --> 00:16:48,446
Vorschläge gemacht, wie wir
das alles hinbekommen können,

272
00:16:48,471 --> 00:16:51,503
wie wir äußere und innere,
wirtschaftliche und soziale Sicherheit

273
00:16:51,572 --> 00:16:56,690
erhalten können, ohne das eine
gegen das andere auszuspielen.

274
00:16:56,759 --> 00:17:00,022
Der Koalitionspartner
war nicht dazu bereit.

275
00:17:00,057 --> 00:17:03,717
Das ist ein Dissens
in einer fundamentalen Frage,

276
00:17:03,752 --> 00:17:08,321
und den konnte ich und will ich
diesem Land nicht zumuten.

277
00:17:14,017 --> 00:17:17,531
Darum musste ich
Konsequenzen ziehen.

278
00:17:17,565 --> 00:17:19,729
Nun entscheiden
die Bürgerinnen und Bürger

279
00:17:19,797 --> 00:17:21,817
im Februar eben
auch über die Frage,

280
00:17:21,921 --> 00:17:27,304
ob wir unser Land zusammenhalten
oder ob wir es spalten.

281
00:17:27,373 --> 00:17:31,338
Das ist keine Frage
für irgendein Feuilleton,

282
00:17:31,372 --> 00:17:36,028
wo man sich darüber Gedanken macht,
wie das sein könnte.

283
00:17:36,063 --> 00:17:37,884
Das ist eine reale Frage,

284
00:17:37,952 --> 00:17:40,460
über die die Bürgerinnen
und Bürger zu entscheiden haben.

285
00:17:40,563 --> 00:17:43,723
Und das ist auch die zentrale Frage
der kommenden Wahl.

286
00:17:43,792 --> 00:17:45,819
Darum geht es im Februar.

287
00:17:45,922 --> 00:17:49,014
Ich will vermeiden,
dass es zu Verteilungskämpfen

288
00:17:49,048 --> 00:17:50,762
„Jeder gegen jeden“ kommt.

289
00:18:01,289 --> 00:18:04,437
Ich will nicht, dass das eine
gegen das andere ausgespielt wird.

290
00:18:04,506 --> 00:18:08,521
Ich will, dass unser Land
und unsere Demokratie stark bleiben.

291
00:18:08,556 --> 00:18:12,237
Und natürlich gehört dazu, dass
wir mehr in Sicherheit investieren.

292
00:18:12,306 --> 00:18:15,707
Das tun wir; daran soll
kein Zweifel bestehen.

293
00:18:15,775 --> 00:18:18,661
Aber ich sage
mit der derselben Klarheit:

294
00:18:18,764 --> 00:18:22,474
Das darf nie zulasten
unseres Zusammenhalts gehen,

295
00:18:22,543 --> 00:18:25,738
niemals zulasten von Rente,
Gesundheit oder Pflege.

296
00:18:25,841 --> 00:18:27,730
Sicherheit und Zusammenhalt –

297
00:18:27,799 --> 00:18:30,873
das eine ist ohne
das andere nicht zu haben.

298
00:18:30,976 --> 00:18:35,883
Das habe ich am letzten Mittwoch
gesagt, und ich wiederhole es hier:

299
00:18:35,950 --> 00:18:39,613
Ich werde die Bürgerinnen und Bürger
niemals vor die Wahl stellen:

300
00:18:39,648 --> 00:18:41,847
Entweder wir investieren
in unsere Sicherheit

301
00:18:41,915 --> 00:18:45,782
oder in gute Arbeitsplätze
und Wirtschaft und Infrastruktur,

302
00:18:45,816 --> 00:18:47,946
entweder wir geben Geld
für die Bundeswehr,

303
00:18:48,014 --> 00:18:50,199
oder wir haben sichere Renten,

304
00:18:50,268 --> 00:18:52,570
entweder wir unterstützen
die Ukraine,

305
00:18:52,707 --> 00:18:54,776
oder wir investieren
in Deutschland.

306
00:18:54,810 --> 00:18:59,739
Dieses Entweder-oder ist falsch
und führt unser Land in die Irre.

307
00:19:09,857 --> 00:19:15,106
Dieses Entweder-oder
ist ein Konjunkturprogramm

308
00:19:15,140 --> 00:19:17,235
für Populisten
und Extremisten.

309
00:19:17,305 --> 00:19:20,459
Das schadet
und zerreißt Deutschland.

310
00:19:20,493 --> 00:19:24,787
Dieses seltsame Entweder-oder
und die entsprechenden Vorschläge

311
00:19:24,856 --> 00:19:27,636
kommen übrigens fast
immer nur von Leuten,

312
00:19:27,704 --> 00:19:30,143
die nicht rechnen müssen,
ob das Geld oder die Rente

313
00:19:30,178 --> 00:19:31,896
bis zum Monatsende reicht,

314
00:19:33,682 --> 00:19:40,096
von Leuten, die sich
keine Gedanken machen müssen

315
00:19:40,163 --> 00:19:42,835
über die neue Waschmaschine,
den Jahresurlaub

316
00:19:42,904 --> 00:19:45,570
oder die Klassenfahrt
der Kinder.

317
00:19:45,638 --> 00:19:48,271
Aber mir geht es
eben um diejenigen,

318
00:19:48,340 --> 00:19:50,676
die sich diese Gedanken
machen müssen,

319
00:19:50,710 --> 00:19:53,973
die keine laute Lobby haben,
die hart arbeiten

320
00:19:54,008 --> 00:19:56,825
und trotzdem keine großen
Sprünge machen können.

321
00:19:56,894 --> 00:20:01,159
Sie würde dieses Entweder-oder
besonders hart treffen,

322
00:20:01,228 --> 00:20:03,633
und das sollten
wir nicht zulassen.

323
00:20:14,061 --> 00:20:18,356
Übrigens: In keiner anderen der
großen wirtschaftsstarken Demokratien

324
00:20:18,390 --> 00:20:21,861
gibt es eine
vergleichbare Debatte.

325
00:20:21,930 --> 00:20:29,522
Ich finde nicht alles gut,
was anderswo in den G-7-Staaten

326
00:20:29,590 --> 00:20:32,956
so entschieden wird,
und ich bin sehr stolz darauf,

327
00:20:33,025 --> 00:20:40,547
dass Deutschland ein Land ist,
das gut mit seinem Geld umgeht

328
00:20:40,572 --> 00:20:46,833
und eine Staatsverschuldung hat, die
in Richtung 60 Prozent marschiert,

329
00:20:46,879 --> 00:20:50,570
während die unserer Partner
bei über 100 Prozent liegt.

330
00:20:55,510 --> 00:20:59,298
Wenn ich mit den Regierungschefs
in Kanada oder Japan spreche,

331
00:20:59,332 --> 00:21:02,583
dann sagen die nicht: mehr Geld
in Digitalisierung und Klimaschutz,

332
00:21:02,618 --> 00:21:05,057
dafür kürzen wir
den Leuten die Rente.

333
00:21:05,091 --> 00:21:08,440
Der britische Premierminister
käme auch nicht auf die Idee,

334
00:21:08,543 --> 00:21:10,432
zu sagen: Wir investieren mehr
in unsere Armee,

335
00:21:10,501 --> 00:21:13,936
aber dafür streichen wir
bei der Gesundheitsversorgung.

336
00:21:14,005 --> 00:21:20,519
Eine konservative Vorgängerin
des jetzigen Premierministers

337
00:21:20,588 --> 00:21:25,913
hat das versucht, und sie war dann
genau 45 Tage im Amt.

338
00:21:25,981 --> 00:21:28,323
In all diesen Ländern ist klar:

339
00:21:28,391 --> 00:21:30,864
Wir müssen jetzt
unsere Sicherheit stärken,

340
00:21:30,968 --> 00:21:33,332
aber wir müssen zugleich
in moderne Wirtschaft

341
00:21:33,401 --> 00:21:37,660
und gute Arbeit investieren,
in Infrastruktur und Technologien,

342
00:21:37,728 --> 00:21:40,023
für die guten
Arbeitsplätze der Zukunft,

343
00:21:40,048 --> 00:21:43,504
damit wir in 10, 20 Jahren
Geld damit verdienen können,

344
00:21:44,224 --> 00:21:49,237
in Technologien, bei denen
Deutschland an der Spitze stehen kann.

345
00:21:49,272 --> 00:21:52,503
Das ist die Entscheidung,
um die es geht.

346
00:21:52,571 --> 00:21:55,731
Es geht darum, ob wir wie unsere
Partner weltweit vorangehen,

347
00:21:55,766 --> 00:22:01,331
kraftvoll und zukunftssichernd
investieren

348
00:22:01,434 --> 00:22:04,560
und das Land zusammenhalten

349
00:22:04,594 --> 00:22:07,319
oder ob wir das eine
gegen das andere ausspielen,

350
00:22:07,388 --> 00:22:11,201
auf Kosten unserer Zukunft,
auf Kosten unseres Zusammenhalts.

351
00:22:11,270 --> 00:22:13,503
Ich habe klargemacht
und wiederhole,

352
00:22:13,572 --> 00:22:16,376
wofür ich stehe,
wofür ich kämpfe.

353
00:22:16,478 --> 00:22:20,212
Ich bin sicher: Die kommende Wahl
wird breiten Rückhalt

354
00:22:20,247 --> 00:22:22,411
für diesen Kurs bringen.

355
00:22:29,613 --> 00:22:33,367
Meine Damen und Herren, es sind
noch gut drei Monate bis zur Wahl.

356
00:22:33,470 --> 00:22:35,703
Dann entscheiden die
Bürgerinnen und Bürger.

357
00:22:35,806 --> 00:22:40,840
Davor gibt es den Wahlkampf;
das hält die Demokratie lebendig.

358
00:22:40,944 --> 00:22:44,293
Eines sollten wir nie vergessen,

359
00:22:44,361 --> 00:22:49,774
trotz der Diskussion,
die wir im Wahlkampf

360
00:22:49,799 --> 00:22:53,338
und in Gesprächen mit den
Bürgerinnen und Bürgern führen:

361
00:22:53,354 --> 00:22:55,354
Es gibt auch den Tag
nach dem Wahlkampf,

362
00:22:55,423 --> 00:22:57,759
den Tag nach der Bundestagswahl.

363
00:22:57,862 --> 00:23:00,307
An diesem Tag werden
demokratische Wettbewerber

364
00:23:00,375 --> 00:23:03,765
an einem Tisch sitzen und sich
in die Augen schauen müssen.

365
00:23:03,868 --> 00:23:05,709
Konkurrenten müssen
zusammenfinden

366
00:23:05,812 --> 00:23:09,059
und Lösungen erarbeiten,
und zwar gemeinsam.

367
00:23:09,127 --> 00:23:11,943
Dann zählt nicht Polarisierung,

368
00:23:12,012 --> 00:23:14,935
sondern Kooperation
und Kompromisse,

369
00:23:14,969 --> 00:23:17,917
und zwar über Parteigrenzen hinweg
und auch – das zeichnet sich ab –

370
00:23:18,020 --> 00:23:22,228
über politische Lager hinweg.

371
00:23:22,331 --> 00:23:24,426
Das ist alles nicht leicht.

372
00:23:24,461 --> 00:23:28,411
Ich habe das in den
vergangenen drei Jahren erlebt

373
00:23:28,480 --> 00:23:33,770
und – das will ich gar nicht verhehlen –
auch manch hohen Preis dafür bezahlt.

374
00:23:33,873 --> 00:23:36,736
Aber ich bin überzeugt:

375
00:23:36,804 --> 00:23:41,294
Der Weg des Kompromisses
bleibt der einzig richtige Weg.

376
00:23:41,319 --> 00:23:47,028
Es braucht Kraft und Mut,
um vom eigenen Standpunkt

377
00:23:47,129 --> 00:23:50,281
etwas abzurücken, um eine Lösung
für alle zu ermöglichen.

378
00:23:50,349 --> 00:23:56,528
Das geht gar nicht anders
in einem föderalen demokratischen Land.

379
00:23:56,631 --> 00:23:58,434
Dort, wo alle
gut zusammengearbeitet haben,

380
00:23:58,469 --> 00:24:03,931
gibt es gute Ergebnisse, übrigens auch
zusammen mit der CDU/CSU,

381
00:24:04,068 --> 00:24:07,022
oft auch in den Ländern,
und das ist gut so.

382
00:24:07,126 --> 00:24:09,830
Als Beispiel nenne ich
das Sondervermögen für die Bundeswehr

383
00:24:09,896 --> 00:24:12,684
– eine notwendige Antwort
auf die Zeitenwende.

384
00:24:12,753 --> 00:24:15,327
Als Beispiel nenne ich auch
die Zusammenarbeit mit den Ländern,

385
00:24:15,352 --> 00:24:17,011
wenn es um die irreguläre
Migration geht;

386
00:24:17,045 --> 00:24:21,707
die Asylgesuche sind um mehr
als 50 Prozent zurückgegangen.

387
00:24:21,732 --> 00:24:24,180
Das ist ein großer Erfolg
gemeinsamen Handelns

388
00:24:24,214 --> 00:24:26,962
in Regierung,
Exekutive und Gesetzgebung.

389
00:24:29,155 --> 00:24:32,529
Auch was den Ausbau
der erneuerbaren Energien,

390
00:24:32,562 --> 00:24:35,479
Windkraft und Solarenergie,
und die Stromnetze angeht,

391
00:24:35,548 --> 00:24:37,643
sind wir schneller geworden.

392
00:24:37,747 --> 00:24:40,283
Die Reallöhne steigen wieder,
die Renten auch.

393
00:24:40,351 --> 00:24:43,167
Die Inflation liegt wieder
bei 2 Prozent,

394
00:24:43,236 --> 00:24:45,440
und wir haben
– vergessen wir das nicht –,

395
00:24:45,549 --> 00:24:48,131
als Russland plötzlich
den Gashahn abdrehte,

396
00:24:48,200 --> 00:24:50,983
die Energieversorgung
dieses Landes gesichert

397
00:24:51,051 --> 00:24:56,464
und mit sehr vielen Milliarden
die Energiepreise stabilisiert.

398
00:24:56,533 --> 00:25:02,062
Als Sozialdemokrat füge ich hinzu:
Ich bin auch stolz darauf,

399
00:25:02,131 --> 00:25:05,606
dass der Niedriglohnsektor
kleiner geworden ist.

400
00:25:05,709 --> 00:25:07,707
Früher war jeder
Vierte dort beschäftigt,

401
00:25:07,731 --> 00:25:09,075
heute ist es jeder Siebte.

402
00:25:09,213 --> 00:25:13,112
Ein wesentlicher und
keinesfalls der einzige Beitrag

403
00:25:13,180 --> 00:25:15,138
war die Anhebung
des Mindestlohns,

404
00:25:15,242 --> 00:25:18,322
wodurch 6 Millionen
Beschäftigte mehr Geld hatten.

405
00:25:23,476 --> 00:25:25,399
Auch diejenigen,
die wenig verdienen,

406
00:25:25,467 --> 00:25:28,444
fleißig sind und arbeiten,
haben Respekt verdient.

407
00:25:28,547 --> 00:25:31,295
Sie sind Leistungsträger
in diesem Land.

408
00:25:31,364 --> 00:25:34,333
Das alles zeigt doch,
was möglich ist,

409
00:25:34,437 --> 00:25:36,484
wenn wir an einem Strang ziehen.

410
00:25:36,586 --> 00:25:38,336
Dass dies
in der Regierungsarbeit

411
00:25:38,370 --> 00:25:41,787
zuletzt nicht mehr möglich war,
bedauere ich.

412
00:25:41,856 --> 00:25:43,466
Daraus habe ich
vergangenen Mittwoch

413
00:25:43,501 --> 00:25:47,056
die nötigen Konsequenzen gezogen.

414
00:25:47,123 --> 00:25:49,554
Damit meine ich nicht
allein die Konsequenz,

415
00:25:49,623 --> 00:25:52,092
den Bundesminister
zu entlassen.

416
00:25:52,126 --> 00:25:55,286
Ich habe auch für mich
die Konsequenz gezogen:

417
00:25:55,355 --> 00:25:58,138
Öffentlicher Streit
darf nie wieder

418
00:25:58,207 --> 00:26:00,509
die Erfolge
der Regierung überlagern.

419
00:26:00,577 --> 00:26:05,094
Dafür werde ich sorgen,
mit den Konsequenzen,

420
00:26:05,163 --> 00:26:07,435
die das dann haben kann.

421
00:26:13,373 --> 00:26:16,798
Natürlich funktioniert das nicht
mit der Faust auf dem Tisch

422
00:26:16,901 --> 00:26:19,740
oder indem man alle
zu Gegnern erklärt,

423
00:26:19,775 --> 00:26:22,283
sondern indem man
Kompromisse möglich macht,

424
00:26:22,316 --> 00:26:24,562
dafür kämpft
und sie durchsetzt.

425
00:26:24,630 --> 00:26:31,099
Deshalb werde ich eines
ganz sicher nicht bereuen,

426
00:26:31,124 --> 00:26:34,592
nämlich dass ich tagtäglich
und bis zum Schluss,

427
00:26:34,695 --> 00:26:37,524
bis zum letzten gemeinsamen
Tag dieser Regierungskoalition,

428
00:26:37,593 --> 00:26:41,241
Kompromisse angeboten habe.

429
00:26:41,266 --> 00:26:45,788
Es gibt keine Demokratie
ohne Kompromisse,

430
00:26:45,857 --> 00:26:49,543
keinen Zusammenhalt
und keine Zusammenarbeit

431
00:26:49,568 --> 00:26:51,936
ohne Kompromisse.

432
00:26:52,039 --> 00:26:55,199
Wir alle haben die Wahlen
in den Vereinigten Staaten verfolgt.

433
00:26:55,234 --> 00:26:57,604
Wir haben gesehen,
wie kontrovers, wie hoch emotional

434
00:26:57,673 --> 00:27:03,882
dort die Debatte gewesen ist
und wie geteilt das Land ist.

435
00:27:03,950 --> 00:27:07,630
Ich habe ein Buch
von einem amerikanischen Autor

436
00:27:07,699 --> 00:27:12,176
mit dem Titel
„Why We’re Polarized“ gelesen,

437
00:27:12,245 --> 00:27:16,024
ein Thema,
das einen bewegen muss.

438
00:27:16,058 --> 00:27:18,606
Das Land ist tief gespalten.

439
00:27:18,709 --> 00:27:22,419
Politische Unterschiede zerreißen
Freundschaften und Familien.

440
00:27:22,488 --> 00:27:25,019
Meine Damen und Herren,
ich will nicht,

441
00:27:25,044 --> 00:27:27,883
dass es bei uns
in Deutschland so weit kommt.

442
00:27:31,584 --> 00:27:36,565
Ich möchte, dass wir nicht
nur übereinander reden,

443
00:27:36,634 --> 00:27:38,782
sondern eben auch miteinander.

444
00:27:38,851 --> 00:27:42,217
Ich möchte, dass wir nicht
auf andere herabschauen.

445
00:27:42,286 --> 00:27:44,914
Reich gegen Arm,
Jung gegen Alt,

446
00:27:44,982 --> 00:27:46,757
konservativ gegen liberal,

447
00:27:46,781 --> 00:27:49,516
hier geboren
oder später hinzugekommen,

448
00:27:49,620 --> 00:27:51,235
Großstadt gegen Land –

449
00:27:51,303 --> 00:27:54,429
wenn wir uns so aufspalten
oder aufspalten lassen,

450
00:27:54,464 --> 00:27:57,448
dann haben wir ein Problem.

451
00:27:57,473 --> 00:28:02,579
Manche wollen das
mit der Spaltung.

452
00:28:02,604 --> 00:28:04,997
Es ist ihr politisches
Geschäftsmodell.

453
00:28:07,629 --> 00:28:10,292
Sie sind diejenigen,
die die Spaltung wollen.

454
00:28:10,360 --> 00:28:13,510
Und deshalb sage ich:
Wir Demokratinnen und Demokraten

455
00:28:13,535 --> 00:28:17,394
müssen gemeinsam dafür sorgen,
dass es dazu nicht kommt.

456
00:28:25,385 --> 00:28:29,157
Selbst wenn wir unterschiedliche
politische Vorstellungen haben,

457
00:28:29,260 --> 00:28:33,056
eines ist klar:
Wir leben in einem Land.

458
00:28:33,090 --> 00:28:35,940
Wir sind besser dran,
wenn wir zusammenhalten,

459
00:28:36,009 --> 00:28:38,809
wenn wir uns auch
nach einer Auseinandersetzung

460
00:28:38,875 --> 00:28:41,024
noch in die Augen
schauen können.

461
00:28:41,093 --> 00:28:44,919
Das gilt für die Politik,
das gilt für unser ganzes Land.

462
00:28:44,953 --> 00:28:47,866
Schönen Dank.