1
00:00:04,452 --> 00:00:06,558
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

2
00:00:07,158 --> 00:00:09,308
Ich werde morgen in Brüssel

3
00:00:09,308 --> 00:00:12,058
mit den Staats- und
Regierungschefs Europas

4
00:00:12,058 --> 00:00:13,811
im Europäischen Rat
beraten.

5
00:00:13,811 --> 00:00:18,808
Ich werde am Freitag den amerikanischen
Präsidenten hier in Berlin treffen.

6
00:00:19,058 --> 00:00:22,308
Zwei wichtige Daten
für diese Woche,

7
00:00:22,308 --> 00:00:23,808
aber zwei wichtige Daten,

8
00:00:23,808 --> 00:00:27,058
die sich einreihen in die Politik der
Bundesrepublik Deutschland

9
00:00:27,058 --> 00:00:29,058
in den letzten Jahren
und Jahrzehnten.

10
00:00:29,058 --> 00:00:32,058
Es gibt ein paar
Konstanten unserer Politik.

11
00:00:32,058 --> 00:00:35,558
Zu diesen Konstanten gehört die
Einbindung in die Europäische Union,

12
00:00:35,558 --> 00:00:39,058
und zu diesen Konstanten gehört
auch die enge Zusammenarbeit

13
00:00:39,058 --> 00:00:41,809
mit den Vereinigten
Staaten von Amerika,

14
00:00:41,809 --> 00:00:45,558
die transatlantische Kooperation
und die Einbindung in die NATO.

15
00:00:45,808 --> 00:00:47,058
Und das werden
auch weiter

16
00:00:47,058 --> 00:00:50,558
die Schwerpunkte der internationalen
Ausrichtung Deutschlands sein.

17
00:00:56,408 --> 00:00:57,308
Das ist wichtig.

18
00:00:57,308 --> 00:00:59,558
Und es ist auch bedeutend,
das jetzt zu betonen;

19
00:01:00,057 --> 00:01:01,059
denn diese
Dinge,

20
00:01:01,059 --> 00:01:02,558
über die sich viele
Parteien in Deutschland

21
00:01:02,808 --> 00:01:06,558
über viele Jahrzehnte immer einig
waren, werden infrage gestellt.

22
00:01:06,558 --> 00:01:11,558
Es gibt in Deutschland politische
Positionen, von der AfD, vom BSW,

23
00:01:12,057 --> 00:01:13,808
nach denen diese
Einbindungen

24
00:01:13,808 --> 00:01:16,308
– die Westbindung, die
Einbindung in die NATO

25
00:01:16,308 --> 00:01:18,558
und die Einbindung in
die Europäische Union –

26
00:01:18,558 --> 00:01:21,058
die Probleme für die
Zukunft Deutschlands seien.

27
00:01:21,058 --> 00:01:25,059
Ich sage: Das ist falsch. Das ist
eine Bedrohung unserer Sicherheit.

28
00:01:25,059 --> 00:01:28,307
Wir sollten an den Konstanten
unserer Außenpolitik,

29
00:01:28,307 --> 00:01:30,809
unserer internationalen
Orientierung festhalten.

30
00:01:35,908 --> 00:01:39,558
Es sind ganz besonders
unsere amerikanischen Freunde

31
00:01:39,558 --> 00:01:41,308
und unsere Partner in
der NATO und der EU,

32
00:01:41,308 --> 00:01:44,808
die für Frieden, Sicherheit
und Freiheit stehen.

33
00:01:44,808 --> 00:01:46,558
Deshalb bin ich sehr froh

34
00:01:46,558 --> 00:01:49,809
über die enge Partnerschaft
mit den Vereinigten Staaten,

35
00:01:49,809 --> 00:01:52,558
die so lange ausgebaut
und entwickelt worden ist.

36
00:01:52,558 --> 00:01:58,058
Der amerikanische
Präsident Biden steht auch

37
00:01:58,058 --> 00:02:03,308
für eine unglaubliche Verbesserung der
Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

38
00:02:03,308 --> 00:02:05,307
Ich freue mich
auf seinen Besuch,

39
00:02:05,307 --> 00:02:08,307
und ich bin dankbar für
die gute Zusammenarbeit

40
00:02:08,307 --> 00:02:11,059
zwischen mir und dem
amerikanischen Präsidenten.

41
00:02:15,857 --> 00:02:20,057
In Europa und auch mit dem
amerikanischen Präsidenten

42
00:02:20,057 --> 00:02:21,809
haben wir vieles
zu besprechen –

43
00:02:21,809 --> 00:02:23,311
über die großen Krisen
und Herausforderungen,

44
00:02:23,311 --> 00:02:25,058
 vor denen wir stehen.

45
00:02:25,058 --> 00:02:28,059
Und eine davon ist der russische
Angriff auf die Ukraine:

46
00:02:28,558 --> 00:02:32,309
die größte Bedrohung für
Sicherheit und Frieden in Europa,

47
00:02:32,309 --> 00:02:35,059
die in den letzten
Jahrzehnten zu sehen war,

48
00:02:35,059 --> 00:02:40,557
eine große Bedrohung, weil Russland –
das muss immer wieder neu gesagt werden –

49
00:02:40,557 --> 00:02:42,558
mit seinem Angriff
auf die Ukraine

50
00:02:42,558 --> 00:02:47,557
eine der zentralen Verständigungen der
letzten Jahrzehnte infrage gestellt hat,

51
00:02:47,808 --> 00:02:52,558
nämlich dass Grenzen nicht mit
Gewalt verschoben werden dürfen.

52
00:02:52,558 --> 00:03:01,158
Und deshalb
sage ich:

53
00:03:01,158 --> 00:03:04,807
Diese Zeitenwende braucht
eine klare, feste Antwort.

54
00:03:04,807 --> 00:03:09,558
Wir unterstützen die Ukraine und werden
das so lange tun, wie es notwendig ist.

55
00:03:09,558 --> 00:03:14,057
Deutschland und die USA sind die
größten Unterstützer der Ukraine

56
00:03:14,057 --> 00:03:19,308
bei der Verteidigung ihrer Souveränität,
Integrität und ihrer Demokratie,

57
00:03:19,807 --> 00:03:22,058
und wir werden
das weiter bleiben.

58
00:03:28,408 --> 00:03:32,309
Damit das möglich ist, diskutieren wir
jetzt über viele Formen bilateraler Hilfe

59
00:03:32,807 --> 00:03:36,308
und haben das gerade aktuell wieder
getan, was Deutschland betrifft.

60
00:03:36,308 --> 00:03:38,060
Die USA haben ähnliche
Entscheidungen getroffen.

61
00:03:38,060 --> 00:03:43,808
Aber es geht auch darum, dass wir
langfristig eine klare Botschaft senden,

62
00:03:43,808 --> 00:03:49,308
auf die sich die Ukraine verlassen kann,
und eine klare Botschaft verkünden,

63
00:03:49,308 --> 00:03:52,308
die der russische Präsident
nicht überhören kann.

64
00:03:52,308 --> 00:03:55,557
Mit der Entscheidung der
wirtschaftsstarken Demokratien,

65
00:03:55,557 --> 00:04:01,057
der G-7-Staaten, der Ukraine einen
50-Milliarden-Dollar-Kredit zu geben,

66
00:04:01,307 --> 00:04:04,558
ist die Grundlage dafür gelegt,
dass wir klar sagen können:

67
00:04:04,558 --> 00:04:08,308
Die Unterstützung für die
Ukraine durch ihre Freunde

68
00:04:08,308 --> 00:04:11,058
wird auch in den nächsten
Jahren gewährleistet sein.

69
00:04:11,558 --> 00:04:16,558
Wir werden in Europa jetzt und sehr schnell
unseren Teil der Entscheidung dazu beitragen,

70
00:04:16,558 --> 00:04:18,808
notfalls mit einer
eigenen Struktur.

71
00:04:18,808 --> 00:04:20,809
Die 35 Milliarden Euro

72
00:04:20,809 --> 00:04:25,308
sind von der europäischen Präsidentin
Ursula von der Leyen angekündigt.

73
00:04:25,308 --> 00:04:27,808
Wir sind in den Gremien
dabei, das zu beschließen,

74
00:04:27,808 --> 00:04:30,309
und wir werden das in
Europa weiter vorantreiben.

75
00:04:36,657 --> 00:04:39,308
Es ist aber auch – und das
will ich sagen – die Zeit,

76
00:04:39,308 --> 00:04:44,307
in der wir neben der klaren Unterstützung
der Ukraine alles tun müssen,

77
00:04:44,558 --> 00:04:47,308
um auszuloten, wie wir
es hinbekommen können,

78
00:04:47,807 --> 00:04:49,558
dass dieser Krieg
nicht immer weitergeht,

79
00:04:50,059 --> 00:04:52,307
dass es nicht
immer weiter so ist,

80
00:04:52,307 --> 00:04:55,310
dass unglaublich viele
Frauen und Männer sterben,

81
00:04:55,310 --> 00:04:58,057
die Opfer russischer
Bomben und Raketen werden,

82
00:04:58,057 --> 00:04:59,809
dass Soldaten in
diesem Krieg fallen.

83
00:04:59,809 --> 00:05:01,307
Vergessen
wir nicht:

84
00:05:01,307 --> 00:05:05,308
Auch unzählige russische
Soldaten werden jeden Tag

85
00:05:05,308 --> 00:05:09,058
Opfer des imperialistischen
Wahns des russischen Präsidenten.

86
00:05:09,559 --> 00:05:14,558
Auch sie sind Opfer seiner Politik
mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern,

87
00:05:14,558 --> 00:05:18,308
etwas, was es auf diese Art in
Europa nicht wieder geben darf.

88
00:05:24,658 --> 00:05:27,307
Deshalb haben wir in
den letzten Jahren

89
00:05:27,307 --> 00:05:29,808
auch immer wieder
Friedenskonferenzen veranstaltet,

90
00:05:29,808 --> 00:05:32,558
die in vielen Städten der
Welt stattgefunden haben.

91
00:05:32,558 --> 00:05:35,059
Wir hatten auf dem Bürgenstock
in der Schweiz eine Konferenz,

92
00:05:35,059 --> 00:05:37,808
die klar geendet
hat mit der Aussage:

93
00:05:37,808 --> 00:05:40,558
Es soll eine weitere
geben, eine weitere

94
00:05:41,058 --> 00:05:43,308
– so hat es der ukrainische
Präsident formuliert –

95
00:05:43,558 --> 00:05:46,557
auch unter Beteiligung
von Russland.

96
00:05:46,808 --> 00:05:49,058
Deshalb ist es richtig,
dass wir, wenn gefragt wird,

97
00:05:49,557 --> 00:05:52,558
ob wir auch mit dem russischen
Präsidenten sprechen werden, antworten:

98
00:05:52,558 --> 00:05:56,558
Ja, das ist der Fall. Denn
wir haben klare Prinzipien.

99
00:05:56,558 --> 00:05:58,309
Und diese
Prinzipien lauten:

100
00:05:58,309 --> 00:06:00,308
Es wird niemals Entscheidungen geben

101
00:06:00,308 --> 00:06:02,059
über die Köpfe
der Ukraine hinweg

102
00:06:02,059 --> 00:06:05,557
und niemals ohne Abstimmung
mit unseren engsten Partnern.

103
00:06:11,158 --> 00:06:14,558
Gleichzeitig ist es so, dass wir
ja nicht nur diesen großen Konflikt

104
00:06:14,558 --> 00:06:16,908
in unserer unmittelbarsten
Nähe haben,

105
00:06:16,908 --> 00:06:19,058
der die Sicherheit und
den Frieden in Europa

106
00:06:19,058 --> 00:06:22,307
und unsere
Sicherheitsordnung bedroht,

107
00:06:22,307 --> 00:06:25,808
sondern wir haben auch noch viele
weitere Konflikte in der Welt.

108
00:06:25,808 --> 00:06:29,559
Man hätte viel aufzuzählen,
wenn man sie alle nennen wollte.

109
00:06:29,559 --> 00:06:31,309
Aber einer bedrückt
uns natürlich besonders:

110
00:06:31,309 --> 00:06:36,808
der im Nahen Osten, der sich
immer weiter entwickelt.

111
00:06:36,808 --> 00:06:41,808
Deshalb hier ein paar klare
Aussagen, was dazu zu sagen ist:

112
00:06:41,808 --> 00:06:46,309
Die Hamas hat Israel vor etwas
über einem Jahr angegriffen.

113
00:06:46,309 --> 00:06:50,308
Israel hat das Recht, sich gegen diesen
Angriff der Hamas zu verteidigen.

114
00:06:50,308 --> 00:06:54,307
Und Israel kann sich auf
unsere Solidarität verlassen –

115
00:06:54,307 --> 00:06:56,558
jetzt und auch
in aller Zukunft.

116
00:07:02,959 --> 00:07:06,809
Ja, wir haben immer gesagt, dass es
auch Dinge gibt, die klar sein müssen,

117
00:07:06,809 --> 00:07:10,558
zum Beispiel, was humanitäre Hilfe
betrifft, die nach Gaza gelangt,

118
00:07:10,558 --> 00:07:12,309
zum Beispiel,
was die Frage betrifft,

119
00:07:12,309 --> 00:07:16,058
dass immer die Regeln des
Völkerrechts beachtet werden müssen,

120
00:07:16,058 --> 00:07:17,559
zum Beispiel,
was die Frage betrifft,

121
00:07:17,559 --> 00:07:20,557
dass es eine
Perspektive geben muss,

122
00:07:20,557 --> 00:07:23,808
die am Ende zu einer
Zweistaatenlösung führen kann.

123
00:07:23,808 --> 00:07:27,808
Aber die Solidarität bedeutet
in diesem Fall immer auch,

124
00:07:27,808 --> 00:07:32,058
dass wir Israel in die Lage
versetzen und in der Lage halten,

125
00:07:32,058 --> 00:07:34,308
sein eigenes Land
zu verteidigen.

126
00:07:34,308 --> 00:07:39,058
Deshalb haben wir in der Vergangenheit
Waffen und Rüstungsgüter geliefert.

127
00:07:39,308 --> 00:07:40,809
Deshalb
tun wir das.

128
00:07:40,809 --> 00:07:44,560
Es gibt Lieferungen und wird auch in
Zukunft weitere Lieferungen geben.

129
00:07:44,560 --> 00:07:47,559
Darauf kann sich das Land
Israel immer verlassen.

130
00:07:50,909 --> 00:07:58,558
Wer den Konflikt sieht, der
weiß, dass es viele Opfer gibt.

131
00:07:59,058 --> 00:08:02,808
Klar, zuallererst diejenigen,
die auf entwürdigende Weise

132
00:08:03,308 --> 00:08:06,807
von der Hamas getötet, vergewaltigt
oder erniedrigt worden sind;

133
00:08:06,807 --> 00:08:12,308
aber auch die vielen, die jetzt als zivile Opfer
zum Beispiel im Gazastreifen gestorben sind.

134
00:08:12,808 --> 00:08:18,058
Es ist ganz, ganz wichtig, auch im Hinblick
auf die vielen Familienangehörigen hierzulande,

135
00:08:18,058 --> 00:08:19,058
die sich
Sorgen machen:

136
00:08:19,058 --> 00:08:23,058
Wir fühlen mit allen Opfern
von Bomben und Zerstörung.

137
00:08:23,308 --> 00:08:25,559
Das gebietet uns
die Humanität.

138
00:08:26,057 --> 00:08:33,057
Genauso ist klar,
was wir jetzt wollen:

139
00:08:33,308 --> 00:08:38,308
einen Waffenstillstand, der mit der
Freilassung der Geiseln einhergeht

140
00:08:38,558 --> 00:08:40,558
und auch umgesetzt
werden kann.

141
00:08:40,558 --> 00:08:44,558
Der amerikanische Präsident hat dazu
ganz konkrete Vorschläge gemacht,

142
00:08:44,558 --> 00:08:46,808
die vorgelegt
worden sind.

143
00:08:46,808 --> 00:08:48,559
Im Norden muss es zu
einer Waffenruhe kommen,

144
00:08:49,059 --> 00:08:53,809
ganz klar entlang der Resolution
1701 der Vereinten Nationen.

145
00:08:53,809 --> 00:08:56,558
Klar ist auch: Wir werden
es nicht akzeptieren,

146
00:08:56,558 --> 00:08:59,059
wenn der Iran mit
Raketen Israel angreift.

147
00:08:59,059 --> 00:09:00,809
Das darf nicht
passieren.

148
00:09:00,809 --> 00:09:05,308
Es darf nicht zu einer weiteren
Destabilisierung der Region kommen,

149
00:09:05,308 --> 00:09:07,058
und der Iran spielt
mit dem Feuer.

150
00:09:07,309 --> 00:09:08,559
Das muss
aufhören.

151
00:09:14,409 --> 00:09:17,058
Zu den Themen, die uns
miteinander umtreiben müssen,

152
00:09:17,058 --> 00:09:18,809
gehört natürlich die
Wettbewerbsfähigkeit

153
00:09:19,307 --> 00:09:20,807
unseres Landes
und Europas.

154
00:09:20,807 --> 00:09:23,808
Selbstverständlich
wird auch das zu beraten sein,

155
00:09:24,308 --> 00:09:26,058
wenn wir morgen in
Brüssel zusammenkommen.

156
00:09:26,558 --> 00:09:28,059
Das ist eine ganz
wichtige Sache.

157
00:09:28,059 --> 00:09:29,809
Es hat dazu viele
Vorläufe gegeben,

158
00:09:29,809 --> 00:09:32,059
zum Beispiel den
Bericht von Herrn Draghi,

159
00:09:32,558 --> 00:09:35,058
in dem sehr viele Fragen
zur Innovationsfähigkeit

160
00:09:35,058 --> 00:09:38,308
und Modernität Europas
aufgeworfen worden sind.

161
00:09:38,308 --> 00:09:40,559
Man muss nicht alles
teilen, was da drinsteht,

162
00:09:40,559 --> 00:09:44,809
aber man muss den Problemaufriss
jedenfalls sehr ernst nehmen:

163
00:09:44,809 --> 00:09:49,308
Es gibt etwas zu tun, wenn wir eine
gute Zukunft in Europa haben wollen.

164
00:09:49,308 --> 00:09:53,309
Deshalb von meiner Seite auch
hier die sehr klare Aussage:

165
00:09:53,808 --> 00:09:57,058
Europa braucht jetzt eine
grundlegende Modernisierung,

166
00:09:57,308 --> 00:10:01,059
um wettbewerbsfähig zu sein,
wettbewerbsfähig in der ganzen Welt,

167
00:10:01,309 --> 00:10:05,059
mit China, mit den USA, mit vielen
anderen aufstrebenden Nationen.

168
00:10:05,558 --> 00:10:09,059
Deshalb muss die Modernisierung
der europäischen Volkswirtschaft

169
00:10:09,059 --> 00:10:13,558
einer der zentralen Punkte der
Agenda der neuen Kommission werden.

170
00:10:13,808 --> 00:10:15,558
Das werden wir jetzt
besprechen müssen

171
00:10:15,558 --> 00:10:18,808
und muss die Aufgabe für die
nächsten fünf Jahre sein.

172
00:10:25,157 --> 00:10:28,559
Wir müssen um jeden
Industriearbeitsplatz in Europa kämpfen.

173
00:10:28,559 --> 00:10:29,557
Wir müssen
darum kämpfen,

174
00:10:29,557 --> 00:10:33,308
dass die modernen Technologien
in Europa eine eigene Basis haben

175
00:10:33,308 --> 00:10:34,808
und sich hier
entwickeln können.

176
00:10:34,808 --> 00:10:39,058
Deshalb gilt es, den Green Deal
zum Beispiel weiterzuentwickeln

177
00:10:39,058 --> 00:10:41,558
zu einer Wachstumsagenda
für die Industrie.

178
00:10:41,558 --> 00:10:46,559
Industriepolitik muss auch im
europäischen Haushalt eine Priorität sein,

179
00:10:46,559 --> 00:10:48,557
weil es um eine der
wichtigen Grundlagen

180
00:10:48,557 --> 00:10:51,059
unserer wirtschaftlichen
Handlungsfähigkeit

181
00:10:51,059 --> 00:10:53,307
und um gute
Arbeitsplätze geht.

182
00:10:53,557 --> 00:10:54,559
Wir müssen dafür
Sorge tragen,

183
00:10:54,559 --> 00:10:58,809
dass sich Schlüsseltechnologien
in Europa entwickeln,

184
00:10:58,809 --> 00:11:01,307
entfalten können und dass
sie dort angesiedelt werden.

185
00:11:01,307 --> 00:11:03,309
Mit manchen Entscheidungen
der Vergangenheit

186
00:11:03,309 --> 00:11:04,808
sind die Grundlagen
dafür gelegt worden,

187
00:11:05,308 --> 00:11:06,809
aber das ist
nicht genug.

188
00:11:07,308 --> 00:11:10,307
Selbstverständlich
geht es auch darum,

189
00:11:10,307 --> 00:11:12,309
dass wir nicht
nur darüber reden,

190
00:11:12,309 --> 00:11:15,808
sehr viele Berichtspflichten
und sehr viel Bürokratie,

191
00:11:15,808 --> 00:11:18,059
die aus Europa kommen,
abzubauen.

192
00:11:18,059 --> 00:11:20,809
Es muss jetzt endlich
ernst damit gemacht werden.

193
00:11:21,307 --> 00:11:23,308
Es muss zu einem Rückbau
von Berichtspflichten

194
00:11:23,308 --> 00:11:25,558
und bürokratischen
Anforderungen kommen,

195
00:11:25,558 --> 00:11:27,559
damit die europäische
Wirtschaft wachsen kann

196
00:11:28,058 --> 00:11:29,558
und dadurch nicht
behindert wird.

197
00:11:37,309 --> 00:11:40,308
Ein ganz zentraler Aspekt für
die Zukunftsfähigkeit Europas

198
00:11:40,808 --> 00:11:43,557
ist auch die
Kapitalmarktunion.

199
00:11:43,557 --> 00:11:46,308
Darüber ist in diesem Haus schon oft
und immer wieder gesprochen worden,

200
00:11:46,808 --> 00:11:51,308
auch im Europäischen Parlament und in
vielen anderen europäischen Institutionen.

201
00:11:51,558 --> 00:11:55,308
Aber echte Fortschritte sind in
letzter Zeit nicht gemacht worden.

202
00:11:55,308 --> 00:11:56,808
Das ist ein
Problem.

203
00:11:56,808 --> 00:11:59,558
Man kann es auch an
ein paar Fakten sehen.

204
00:11:59,558 --> 00:12:04,058
Es gibt einen Bericht, den die
Bundesregierung gemeinsam diskutiert hat,

205
00:12:04,058 --> 00:12:06,058
der uns vor
Augen geführt hat,

206
00:12:06,308 --> 00:12:09,559
dass in ganz Europa über
140 Unicorns entstanden sind

207
00:12:09,559 --> 00:12:13,308
und davon etwa 40 in
die USA abgewandert sind,

208
00:12:13,308 --> 00:12:17,058
weil der Kapitalmarkt dort
viel leistungsfähiger ist.

209
00:12:17,058 --> 00:12:20,558
Es kann nicht dabei bleiben,
dass wir das feststellen,

210
00:12:20,558 --> 00:12:24,558
sondern die Kapitalmarktunion
muss erste Priorität sein;

211
00:12:25,058 --> 00:12:28,809
denn Wachstum mit neuen Innovationen
und neuen Unternehmen gelingt nur,

212
00:12:28,809 --> 00:12:32,058
wenn der Kapitalmarkt mit
Eigenkapitalausstattung

213
00:12:32,058 --> 00:12:34,307
dieser Unternehmen die
Grundlage dafür schafft.

214
00:12:34,307 --> 00:12:37,557
Wir werden das
gemeinsam mit Frankreich

215
00:12:37,557 --> 00:12:41,307
als einen Schwerpunkt der Arbeit
der nächsten Jahre in Europa sehen.

216
00:12:47,058 --> 00:12:48,315
Lassen Sie mich
noch hinzufügen:

217
00:12:48,958 --> 00:12:52,908
Auch die Handelspolitik muss
sich grundlegend ändern.

218
00:12:52,908 --> 00:12:54,807
Ich habe das schon
wiederholt gesagt:

219
00:12:54,807 --> 00:12:57,057
Wir haben die Kompetenz
zur Handelspolitik

220
00:12:57,057 --> 00:13:00,808
an Europa abgegeben,
aber nicht dazu,

221
00:13:00,808 --> 00:13:03,558
dass dann keine Handelsverträge
mehr abgeschlossen werden.

222
00:13:03,558 --> 00:13:06,558
Nun will ich nicht
in der Rhetorik

223
00:13:06,558 --> 00:13:11,558
einer früheren britischen
Premierministerin sagen:

224
00:13:11,558 --> 00:13:16,057
Wir wollen das alles wieder zurück.
– Aber ich will sehr klar sagen:

225
00:13:16,057 --> 00:13:17,808
Es kann nicht dabei bleiben.

226
00:13:17,808 --> 00:13:20,809
Wir brauchen viele
neue Handelsabkommen.

227
00:13:20,809 --> 00:13:24,059
Das Mercosur-Abkommen muss
jetzt endlich zustande kommen.

228
00:13:24,059 --> 00:13:32,809
Ich sage auch: Wir
werden nicht akzeptieren,

229
00:13:32,809 --> 00:13:35,559
dass es bei diesen langen
Hängepartien bleibt.

230
00:13:35,559 --> 00:13:38,808
Deshalb aus meiner Sicht
eine klare Aussage dazu,

231
00:13:38,808 --> 00:13:41,058
wie da in Zukunft
vorzugehen ist:

232
00:13:41,308 --> 00:13:45,559
Ich finde, wir müssen
es voranbringen,

233
00:13:45,559 --> 00:13:47,809
dass Handelsverträge
so abgeschlossen werden,

234
00:13:47,809 --> 00:13:52,309
dass sie – wie das als Fachausdruck
heißt – „EU only“ sind,

235
00:13:52,309 --> 00:13:54,559
sodass diese nicht ein
Staat aufhalten kann,

236
00:13:55,058 --> 00:13:58,308
sondern dass wir ihnen mit
qualifizierter Mehrheit zustimmen können.

237
00:13:58,308 --> 00:14:01,559
Und wir sollten ausdrücklich
dafür kämpfen,

238
00:14:01,559 --> 00:14:05,309
dass das, was dann die
Zustimmung von Staaten verlangt,

239
00:14:05,309 --> 00:14:09,059
zusätzlich in einer weiteren
Vereinbarung festgelegt wird,

240
00:14:09,059 --> 00:14:12,808
der man beitreten kann und die
für die Beigetretenen gilt.

241
00:14:12,808 --> 00:14:16,057
Der Stillstand in der
Handelspolitik muss zu Ende gehen,

242
00:14:16,307 --> 00:14:19,559
wenn Europa seine Bedeutung
in der Welt behalten will.

243
00:14:26,907 --> 00:14:29,058
In Europa über
Industriepolitik zu sprechen,

244
00:14:29,308 --> 00:14:32,308
bedeutet auch, in Deutschland
über das zu sprechen,

245
00:14:32,308 --> 00:14:34,808
was industriepolitisch
notwendig ist.

246
00:14:35,058 --> 00:14:38,058
Deutschland ist die größte
Volkswirtschaft im Zentrum Europas.

247
00:14:38,558 --> 00:14:42,308
Gerade ist wieder über die Zahlen zu
unseren Exporten in die USA berichtet worden

248
00:14:42,308 --> 00:14:46,309
mit all dem, was das aussagt
über das, was unser Land kann.

249
00:14:46,309 --> 00:14:51,559
Gleichzeitig ist klar, dass wir
augenblicklich konjunkturell nicht da sind,

250
00:14:51,559 --> 00:14:52,809
wo wir gerne
sein wollen.

251
00:14:52,809 --> 00:14:54,808
Darüber darf nicht
geschwiegen werden;

252
00:14:54,808 --> 00:14:56,558
das muss
gesagt werden.

253
00:14:56,558 --> 00:15:00,558
Das hat etwas zu tun, liebe
AfD, mit einem russischen Krieg.

254
00:15:00,808 --> 00:15:04,558
Das hat etwas zu tun mit dem plötzlichen
Kappen der Energielieferungen.

255
00:15:04,558 --> 00:15:07,057
Das hat etwas zu tun
mit der von Russland

256
00:15:07,057 --> 00:15:09,307
durch das Kappen
der Energielieferungen

257
00:15:09,307 --> 00:15:13,058
und der gestiegenen Preise
ausgelösten Inflation,

258
00:15:13,058 --> 00:15:16,059
aber selbstverständlich auch
mit vielen anderen Dingen.

259
00:15:16,059 --> 00:15:18,558
Zinsen und Weltkonjunktur
wären zu nennen.

260
00:15:18,558 --> 00:15:21,059
Aber eins ist
auch ganz klar:

261
00:15:21,059 --> 00:15:25,559
In den letzten Jahrzehnten ist hier in
Deutschland zu viel liegen geblieben,

262
00:15:25,559 --> 00:15:29,309
als dass wir unser gesamtes
Potenzial ausschöpfen können,

263
00:15:29,309 --> 00:15:32,308
und in den letzten
Jahrzehnten hat sehr viel

264
00:15:32,308 --> 00:15:35,309
die CDU/CSU Verantwortung
in Deutschland gehabt.

265
00:15:35,309 --> 00:15:40,808
– Ja,
das kann man schon sagen.

266
00:15:41,058 --> 00:15:44,559
Dass wir unsere Wachstumspotenziale
nicht ausschöpfen können,

267
00:15:45,057 --> 00:15:48,558
dass die Potenziale, die
wir haben, zu gering sind,

268
00:15:48,558 --> 00:15:52,809
das hat etwas damit zu tun, dass
man sich lange gedrückt hat,

269
00:15:52,809 --> 00:15:55,059
die notwendigen
Entscheidungen zu treffen.

270
00:15:55,059 --> 00:15:59,407
Und deshalb ist es gut, dass wir
damit jetzt Schluss gemacht haben.

271
00:16:06,708 --> 00:16:10,307
Durch den Deutschlandpakt, der
so viele konkrete Vorhaben,

272
00:16:10,557 --> 00:16:15,558
die zusammen mit den Ländern vereinbart
wurden, beinhaltet, ist es uns gelungen,

273
00:16:15,558 --> 00:16:18,059
dafür zu sorgen, dass
vieles schneller vorangeht,

274
00:16:18,059 --> 00:16:19,809
was so lange
liegen geblieben ist,

275
00:16:19,809 --> 00:16:24,057
insbesondere ab jetzt die
Genehmigung von Industrieanlagen,

276
00:16:24,057 --> 00:16:25,307
und wir werden
da weitermachen.

277
00:16:25,558 --> 00:16:28,809
Aber all das war niemals
möglich in der Vergangenheit,

278
00:16:28,809 --> 00:16:30,808
und das ist jetzt
anders geworden:

279
00:16:36,658 --> 00:16:39,807
durch den beschleunigten
Ausbau des Stromnetzes

280
00:16:39,807 --> 00:16:43,557
und die Ansiedlung von Produktion
für erneuerbare Energien,

281
00:16:43,807 --> 00:16:46,558
damit der Ausbau von
Windkraft- und Solarenergie

282
00:16:46,558 --> 00:16:47,807
endlich vorankommt in
Deutschland;

283
00:16:47,807 --> 00:16:50,057
durch Ansiedlungen, die
hier stattgefunden haben;

284
00:16:50,057 --> 00:16:54,807
durch eine klare Angebotsorientierung,
wie zum Beispiel beim Pharmapaket,

285
00:16:55,059 --> 00:16:59,308
das Milliardeninvestitionen in
Deutschland auslöst und ausgelöst hat;

286
00:16:59,308 --> 00:17:02,307
dadurch, dass wir
es möglich machen,

287
00:17:02,557 --> 00:17:06,059
dass die Fachkräftepotenziale
dieses Landes genutzt werden,

288
00:17:06,558 --> 00:17:09,807
auch durch die Zuwanderung von
Arbeitskräften nach Deutschland,

289
00:17:09,807 --> 00:17:13,808
neben dem, was wir hier in Deutschland
aus dem Arbeitsmarkt rausholen können;

290
00:17:13,808 --> 00:17:15,807
und durch die
Wachstumsinitiative,

291
00:17:16,057 --> 00:17:18,058
die die Bundesregierung
auf den Weg gebracht hat

292
00:17:18,058 --> 00:17:21,558
und deren Bestandteile
jetzt fast jede Woche

293
00:17:21,558 --> 00:17:24,558
als Gesetzesvorschläge
den Bundestag erreichen.

294
00:17:24,558 --> 00:17:25,808
Alles das muss
weitergehen.

295
00:17:32,958 --> 00:17:36,058
Klar ist aber auch: Wir
müssen ganz besonders

296
00:17:36,558 --> 00:17:38,807
um die Industrie hier in
Deutschland kämpfen.

297
00:17:39,058 --> 00:17:40,559
Darüber wird
richtig berichtet.

298
00:17:40,559 --> 00:17:43,058
Deutschland ist
ein Industrieland.

299
00:17:43,058 --> 00:17:46,808
Wir sind nicht wie viele andere der
Verlockung erlegen, die gesagt haben:

300
00:17:46,808 --> 00:17:50,809
Industrie kann man abschreiben, Finanzplätze
sind das Einzige, was man braucht.

301
00:17:50,809 --> 00:17:53,559
Schauen Sie sich um, was aus
den Ländern geworden ist,

302
00:17:53,559 --> 00:17:55,808
die genau diese Entscheidung
getroffen haben!

303
00:17:55,808 --> 00:17:58,807
Und darum müssen wir jetzt
zusammen mit der Industrie,

304
00:17:59,057 --> 00:18:02,307
an der Millionen Arbeitsplätze
hängen, darum kämpfen,

305
00:18:02,307 --> 00:18:05,308
dass wir diese Grundlage
unseres Wohlstands erhalten.

306
00:18:05,308 --> 00:18:08,809
Ich bin also dafür,
dass wir über das hinaus,

307
00:18:08,809 --> 00:18:10,558
was wir alles schon auf
den Weg gebracht haben,

308
00:18:10,558 --> 00:18:15,809
eine neue industriepolitische Agenda
vereinbaren, von der alle profitieren.

309
00:18:16,307 --> 00:18:20,559
Und ich bin dafür, dass
das nicht hier vom Redepult

310
00:18:20,559 --> 00:18:23,807
im Deutschen
Bundestag verkündet wird,

311
00:18:23,807 --> 00:18:25,307
sondern dass das etwas ist,

312
00:18:25,307 --> 00:18:29,058
um das wir gemeinsam kämpfen und
woran wir gemeinsam arbeiten.

313
00:18:29,058 --> 00:18:30,808
Deshalb
sage ich hier:

314
00:18:30,808 --> 00:18:33,808
Ich werde Unternehmensvertreter,
Industriegewerkschaften,

315
00:18:34,308 --> 00:18:40,058
Industrieverbände noch in diesem Monat zu
einem Gespräch ins Kanzleramt einladen,

316
00:18:40,058 --> 00:18:44,308
bei dem alle zusammenkommen und bei
dem wir genau diese Dinge beraten,

317
00:18:44,308 --> 00:18:45,558
die notwendig sind.

318
00:18:45,558 --> 00:18:49,559
Und ich werde diesem Parlament
vorschlagen, das, was dabei herauskommt,

319
00:18:49,559 --> 00:18:53,308
auch auf den Weg zu bringen,
damit es vorangeht in Deutschland.

320
00:18:55,609 --> 00:18:58,808
Wir brauchen keine Vorhalte,
sondern Unterhaken.

321
00:18:59,308 --> 00:19:00,309
Wir brauchen
Sozialpartnerschaft.

322
00:19:00,808 --> 00:19:04,058
Wir brauchen die notwendigen
Dinge, die zu tun sind,

323
00:19:04,058 --> 00:19:06,058
damit es eine
gute Zukunft gibt,

324
00:19:06,058 --> 00:19:07,558
so wie wir das zum Beispiel

325
00:19:07,558 --> 00:19:12,059
bei den explodierenden Preisen mit
der Inflationsprämie gemacht haben.

326
00:19:12,059 --> 00:19:17,309
Wir brauchen keine Politik
über die Köpfe hinweg,

327
00:19:17,309 --> 00:19:20,308
sondern einen Schulterschluss
und eine Zusammenarbeit.

328
00:19:20,808 --> 00:19:24,809
Das ist aus meiner Sicht übrigens
auch eine Frage des Respekts

329
00:19:24,809 --> 00:19:27,308
– das will ich hier ganz
klar und deutlich sagen –:

330
00:19:27,308 --> 00:19:33,809
Respekt vor denjenigen, die arbeiten,
die wir immer wieder gezielt entlasten.

331
00:19:34,307 --> 00:19:36,808
Deshalb hier klar und
unmissverständlich:

332
00:19:37,308 --> 00:19:39,059
Wir haben uns entschlossen,

333
00:19:39,059 --> 00:19:44,307
dass wir auch 2025 die
Steuerfreibeträge anheben,

334
00:19:44,557 --> 00:19:48,808
das Kindergeld anheben, dass wir
die kalte Progression ausgleichen.

335
00:19:48,808 --> 00:19:51,808
Das wird diese Regierung
auf den Weg bringen.

336
00:19:51,808 --> 00:19:54,311
Eine vierköpfige Familie
mit Durchschnittsverdienern

337
00:19:54,808 --> 00:19:57,308
wird um 300 Euro
entlastet werden.

338
00:20:05,408 --> 00:20:09,310
Schulterschluss und Respekt vor denen,
die arbeiten, heißt übrigens nicht,

339
00:20:09,310 --> 00:20:13,308
dass man sie alle jeden Morgen
einmal als faul beschimpft,

340
00:20:13,308 --> 00:20:15,810
wie das in der Union
offenbar Mode geworden ist.

341
00:20:18,158 --> 00:20:22,057
Herr Merz kann gar nicht aus dem
Bett steigen, ohne einmal zu sagen:

342
00:20:22,057 --> 00:20:25,808
„Hier wird zu wenig gearbeitet“, und das
bei der größten Zahl von Erwerbstätigen,

343
00:20:25,808 --> 00:20:27,809
die es in Deutschland
überhaupt gab,

344
00:20:27,809 --> 00:20:31,308
und bei einer Zahl, die immer
wieder verschwiegen wird.

345
00:20:31,308 --> 00:20:33,809
Schauen wir auf die
Vollzeitbeschäftigten:

346
00:20:33,809 --> 00:20:36,809
Deutschland liegt nämlich
genau im Mittelfeld

347
00:20:36,809 --> 00:20:40,058
mit 40,4 Stunden der
Europäischen Union.

348
00:20:40,308 --> 00:20:45,808
Dass wir gefälschte
Zahlen sehen, liegt daran,

349
00:20:45,808 --> 00:20:50,309
dass die Familienpolitik der Union immer
schlecht war für Familien mit Kindern,

350
00:20:50,309 --> 00:20:52,559
dass es nicht
genug Kitaplätze gibt,

351
00:20:52,559 --> 00:20:55,308
dass es nicht genug
Ganztagsangebote gibt,

352
00:20:55,562 --> 00:20:58,808
dass es nicht genug
familienfreundliche Angebote gibt.

353
00:20:59,058 --> 00:21:02,309
Jeden Tag müssen sich in diesem
Land Familien damit herumschlagen,

354
00:21:02,309 --> 00:21:05,809
wie sie arbeiten können, und
dann hören sie im Fernsehen,

355
00:21:05,809 --> 00:21:10,557
dass sie faul seien, obwohl sie Arbeit
und Kinder zusammenbringen müssen.

356
00:21:10,807 --> 00:21:12,558
Das ist die
falsche Haltung!

357
00:21:20,158 --> 00:21:22,159
Verehrter Herr Merz,

358
00:21:22,159 --> 00:21:26,057
Leistungsträger sind in dieser
Gesellschaft nicht nur diejenigen,

359
00:21:26,308 --> 00:21:28,809
die ein paar Hunderttausend
Euro verdienen.

360
00:21:28,809 --> 00:21:32,308
Auch das ist mir wichtig hier
an dieser Stelle zu sagen.

361
00:21:38,908 --> 00:21:43,309
Meine Damen und Herren,
eine der Grundlagen,

362
00:21:43,808 --> 00:21:46,559
über die wir mit der Industrie und
den Unternehmen sprechen müssen,

363
00:21:46,559 --> 00:21:48,309
ist natürlich
die Frage,

364
00:21:48,309 --> 00:21:55,558
wie wir in dieser Zeit der Veränderung
bezahlbare günstige Energie haben.

365
00:21:55,808 --> 00:22:00,309
Das muss unideologisch diskutiert
werden, da ist Pragmatismus angesagt.

366
00:22:00,309 --> 00:22:05,059
Deshalb ist es richtig, dass wir die
erneuerbaren Energien entfesselt haben,

367
00:22:05,059 --> 00:22:06,559
dass wir eine Verbesserung

368
00:22:07,058 --> 00:22:09,059
bei dem so stockenden
Netzausbau hingekriegt haben.

369
00:22:09,059 --> 00:22:10,809
Aber wir müssen
mehr machen.

370
00:22:10,809 --> 00:22:14,058
Die erneuerbaren Energien
werden begleitet werden müssen

371
00:22:14,058 --> 00:22:18,308
durch den Ausbau des Wasserstoffnetzes,
den wir auf den Weg gebracht haben.

372
00:22:18,308 --> 00:22:23,058
Privatwirtschaftliche Investitionen in Höhe
von über 20 Milliarden Euro werden vorbereitet,

373
00:22:23,557 --> 00:22:27,809
aber natürlich brauchen wir für
eine längere Übergangsphase Gas.

374
00:22:27,809 --> 00:22:30,308
Und das haben wir möglich
gemacht mit neuen Terminals,

375
00:22:30,308 --> 00:22:32,808
mit dem Ausbau der
Infrastruktur im Land,

376
00:22:32,808 --> 00:22:34,809
und wir werden das auch
weiter möglich machen.

377
00:22:34,809 --> 00:22:37,308
Wir werden uns nicht verheddern
in Farbenlehre oder darin,

378
00:22:37,308 --> 00:22:40,059
was wann, zu welchem
Zeitpunkt genau kommt.

379
00:22:40,059 --> 00:22:44,059
Wenn der Umbau der Stahlindustrie
pragmatisch festgelegt werden kann,

380
00:22:44,059 --> 00:22:46,308
werden wir pragmatische
Lösungen finden;

381
00:22:46,308 --> 00:22:49,309
denn die Unternehmen müssen
im Wettbewerb bestehen.

382
00:22:52,208 --> 00:22:55,809
Dazu gehört auch die
Carbon-Management-Strategie

383
00:22:55,809 --> 00:22:58,058
mit den Möglichkeiten
zur CO2-Abscheidung.

384
00:22:58,558 --> 00:23:01,057
Und dazu gehört auch,
dass wir alles dafür tun,

385
00:23:01,308 --> 00:23:04,808
dass die staatlichen Belastungen
beim Strompreis für diejenigen,

386
00:23:04,808 --> 00:23:09,558
die sehr viel Strom brauchen, reduziert
werden – und für alle anderen auch.

387
00:23:10,058 --> 00:23:14,559
So ungefähr 20 Milliarden Euro gibt
es jetzt jedes Jahr im Bundeshaushalt,

388
00:23:14,559 --> 00:23:17,307
um die EEG-Umlage
zu ersetzen,

389
00:23:17,307 --> 00:23:20,058
damit sie den Strompreis
für Bürger, Mittelstand

390
00:23:20,058 --> 00:23:22,557
und große Unternehmen
nicht belastet.

391
00:23:22,557 --> 00:23:26,807
Wir haben die Stromsteuer für Produktion
und Gewerbe auf das Mindestmaß gesenkt.

392
00:23:27,058 --> 00:23:31,058
Wir haben durch die CO2-Preis-Kompensation
Entlastungen geschaffen.

393
00:23:31,058 --> 00:23:36,558
Das alles führt dazu, dass Unternehmen,
die davon Gebrauch machen können

394
00:23:36,809 --> 00:23:38,058
und die sehr viel Strom
verbrauchen,

395
00:23:38,558 --> 00:23:41,557
durchaus wettbewerbsfähige
Strompreise haben können.

396
00:23:41,809 --> 00:23:44,308
Aber es sind nicht
genügend davon umfasst.

397
00:23:44,308 --> 00:23:47,309
Und deshalb muss es eine
große Klarheit geben,

398
00:23:47,309 --> 00:23:50,057
dass wir an dieser
Stelle etwas ändern,

399
00:23:50,308 --> 00:23:54,058
dass von der Kompensation des
CO2-Preises mehr Unternehmen,

400
00:23:54,058 --> 00:23:57,058
insbesondere im Bereich
Chemie und Gas, profitieren,

401
00:23:57,058 --> 00:23:59,059
auch im Bereich
der Metallindustrie,

402
00:23:59,059 --> 00:24:03,308
dass von den Netzentgeltbefreiungen
mehr Unternehmen profitieren,

403
00:24:03,308 --> 00:24:06,558
damit sie im internationalen
Wettbewerb bestehen können.

404
00:24:06,558 --> 00:24:11,659
Denn wenn Strom eine solche Bedeutung hat,
darf er eben auch nicht zu teuer sein.

405
00:24:16,407 --> 00:24:19,808
Meine Damen und Herren,
das bedeutet auch,

406
00:24:19,808 --> 00:24:20,808
dass wir Klarheit
haben müssen,

407
00:24:20,808 --> 00:24:22,809
was die
Netzentgelte betrifft.

408
00:24:22,809 --> 00:24:26,558
Darüber kann man viel diskutieren
und jeden Tag etwas sagen.

409
00:24:26,558 --> 00:24:31,058
Aber ich will einmal aus meiner
Sicht die Grundlage dafür nennen,

410
00:24:31,058 --> 00:24:32,808
warum wir das
diskutieren müssen.

411
00:24:32,808 --> 00:24:35,058
Früher sind Fabriken
dort gebaut worden,

412
00:24:35,058 --> 00:24:37,058
wo die Kohle
gelagert worden ist,

413
00:24:37,058 --> 00:24:38,809
und das hat in
bestimmten Regionen

414
00:24:38,809 --> 00:24:41,809
über lange Zeit zu einem
großen Aufschwung geführt.

415
00:24:41,809 --> 00:24:44,307
Oder es standen andere
Kraftwerke in der Nähe,

416
00:24:44,558 --> 00:24:45,808
und es hat
funktioniert.

417
00:24:45,808 --> 00:24:51,557
Jetzt, wo Deutschland 2030 80 Prozent des
Stroms aus Erneuerbaren bekommen wird,

418
00:24:51,557 --> 00:24:57,057
in den 30er-Jahren 100 Prozent und damit
günstige Strompreise möglich machen kann,

419
00:24:57,057 --> 00:25:01,560
darf aber die Distanz zwischen den
Produktionsorten nicht am schlechten Netz,

420
00:25:01,560 --> 00:25:03,558
das wir von Ihnen
geerbt haben, scheitern.

421
00:25:04,057 --> 00:25:06,308
Aber Sie darf auch
nicht daran scheitern,

422
00:25:06,308 --> 00:25:10,558
dass die Preise für diese
Distanzüberwindung zu hoch sind.

423
00:25:10,558 --> 00:25:12,307
Deshalb müssen wir
einen Mechanismus,

424
00:25:12,557 --> 00:25:16,058
wie wir ihn auch in der
Wachstumsinitiative beschrieben haben,

425
00:25:16,058 --> 00:25:17,807
auf den Weg bringen,
der dafür sorgt,

426
00:25:17,807 --> 00:25:20,558
dass es keine Explosion
der Netzentgelte

427
00:25:20,558 --> 00:25:22,058
im Übertragungsnetz
geben wird.

428
00:25:22,058 --> 00:25:24,559
Darauf können sich die Unternehmen
in Deutschland verlassen.

429
00:25:30,658 --> 00:25:31,558
Meine Damen
und Herren,

430
00:25:31,558 --> 00:25:34,559
das gilt übrigens auch
für die Handelspolitik;

431
00:25:34,809 --> 00:25:36,309
das will ich hier sagen.

432
00:25:36,309 --> 00:25:39,059
Wir haben CBAM. Aber wir
müssen auch möglich machen,

433
00:25:39,059 --> 00:25:43,808
dass es Erstattung gibt, wenn die
Schutzmaßnahmen in Europa gelten.

434
00:25:43,808 --> 00:25:47,809
Für mich bedeutet das, dass jemand
nicht diskriminiert sein darf

435
00:25:48,308 --> 00:25:50,827
bei seinem Export in das
außereuropäische Ausland.

436
00:25:50,827 --> 00:25:52,558
Wir müssen
genau hinschauen,

437
00:25:52,558 --> 00:25:56,809
ob die Reduzierung der
Freizuteilung nicht zu schnell geht,

438
00:25:56,809 --> 00:25:59,808
wenn diese Dinge nicht gelingen,
die wir uns da vorgenommen haben.

439
00:25:59,808 --> 00:26:02,058
Aus meiner Sicht
bedeutet das auch,

440
00:26:02,557 --> 00:26:06,058
dass wir uns um Stahl,
Chemie und Pharma kümmern,

441
00:26:06,058 --> 00:26:07,559
aber auch um
die Autoindustrie,

442
00:26:07,559 --> 00:26:09,559
über die jetzt
überall diskutiert wird.

443
00:26:10,059 --> 00:26:12,058
Deshalb will
ich klar sagen:

444
00:26:12,308 --> 00:26:15,558
Unser Ziel muss sein, dass
wir die besten Autos bauen,

445
00:26:15,558 --> 00:26:18,059
die auf den internationalen
Märkten konkurrieren können,

446
00:26:18,059 --> 00:26:21,058
auch gerade was
Elektromobilität betrifft.

447
00:26:21,058 --> 00:26:24,809
Das wollen wir aber nicht mit
irgendwelchen Zöllen erreichen,

448
00:26:25,309 --> 00:26:29,559
sondern dadurch, dass wir faire
Handelsbedingungen herstellen.

449
00:26:29,559 --> 00:26:32,059
Es gibt Bereiche,
wo Schutz notwendig ist,

450
00:26:32,059 --> 00:26:34,309
wie zum Beispiel
beim Stahl.

451
00:26:34,309 --> 00:26:35,059
Und es gibt
auch Bereiche,

452
00:26:35,059 --> 00:26:39,058
wo die Industrie und die Unternehmen
und die Arbeitnehmer danach fragen.

453
00:26:39,058 --> 00:26:42,310
Ausgerechnet die
Autoindustrie war es nicht.

454
00:26:42,310 --> 00:26:47,058
Ich habe mit den Chefs von BMW,
Volkswagen, Opel, Ford, Mercedes

455
00:26:47,058 --> 00:26:48,308
und vielen anderen
gesprochen.

456
00:26:48,308 --> 00:26:50,309
Sie alle haben gesagt: Nein,
das wollen wir nicht. –

457
00:26:50,309 --> 00:26:54,060
Deshalb haben wir uns
entsprechend verhalten in Brüssel;

458
00:26:54,060 --> 00:26:57,808
17 Staaten waren auch
skeptisch. Meine Forderung ist:

459
00:26:58,058 --> 00:27:01,309
Daraus muss jetzt ganz
unideologisch eine Verständigung

460
00:27:01,309 --> 00:27:04,559
mit China und der
Europäischen Union kommen.

461
00:27:06,708 --> 00:27:09,308
Aber wir unterstützen
weiter beim Hochlauf.

462
00:27:09,308 --> 00:27:10,808
Wir müssen dafür
Sorge tragen,

463
00:27:11,308 --> 00:27:14,807
dass wir ein Deutschlandnetz
haben mit vielen Ladepunkten,

464
00:27:14,807 --> 00:27:17,559
dass an den Tankstellen
überall Schnellladestellen sind

465
00:27:17,559 --> 00:27:19,308
– das Gesetz
wird hier beraten –,

466
00:27:19,308 --> 00:27:24,058
dass die Lkws Schnellladepunkte
an vielen Standorten finden,

467
00:27:24,058 --> 00:27:27,308
dass wir netzunabhängige
Ladestationen haben.

468
00:27:27,308 --> 00:27:30,059
Und wir brauchen für
die Automobilindustrie

469
00:27:30,059 --> 00:27:33,058
in dieser Zeit
gute Signale.

470
00:27:33,058 --> 00:27:37,309
Unterwegs sind schon die Vorschläge
für Abschreibungen für Unternehmen,

471
00:27:37,559 --> 00:27:39,307
die Elektrofahrzeuge
kaufen.

472
00:27:39,307 --> 00:27:44,058
Unterwegs ist schon die
Verbesserung bei den Dienstwagen –

473
00:27:44,058 --> 00:27:45,558
ein wichtiges Zeichen,

474
00:27:45,558 --> 00:27:48,808
da doch so viele Autos auf diese
Weise in den Markt gelangen.

475
00:27:48,808 --> 00:27:51,057
Aber wir müssen
weiter gucken, was hilft,

476
00:27:51,308 --> 00:27:53,307
ohne dass wir mit
deutschem Steuergeld

477
00:27:53,558 --> 00:27:55,810
Arbeitsplätze in
anderen Ländern fördern.

478
00:27:55,810 --> 00:27:58,307
Genau darüber will ich
mit den Unternehmen

479
00:27:58,307 --> 00:27:59,807
und den
Gewerkschaften sprechen.

480
00:28:00,057 --> 00:28:04,558
Wir brauchen einen Pakt für
Industriearbeitsplätze in Deutschland.

481
00:28:09,908 --> 00:28:12,560
Es gibt Bereiche, da
müssen wir noch kämpfen.

482
00:28:12,560 --> 00:28:17,058
Apple, Microsoft,
Amazon, Meta, OpenAI,

483
00:28:17,058 --> 00:28:20,557
das sind alles keine deutschen
oder europäischen Unternehmen.

484
00:28:20,557 --> 00:28:21,808
Damit ist auch gesagt,

485
00:28:21,808 --> 00:28:25,558
wo wir noch etwas verändern
müssen in Deutschland und Europa,

486
00:28:25,808 --> 00:28:27,058
und das werden
wir diskutieren.

487
00:28:27,058 --> 00:28:29,058
Aber eins ist klar:

488
00:28:29,058 --> 00:28:32,309
Forschung und Entwicklung müssen
eine zentrale Rolle spielen.

489
00:28:32,808 --> 00:28:36,808
Auch das ist eine der Maßnahmen
unserer Wachstumsinitiative.

490
00:28:37,058 --> 00:28:40,308
Wir wollen weiter, dass
Deutschland dadurch wächst,

491
00:28:40,308 --> 00:28:43,309
dass es neue Dinge entwickelt
und die Forschung voranbringt.

492
00:28:49,558 --> 00:28:50,557
Meine Damen und Herren,

493
00:28:51,158 --> 00:28:54,308
das, was Deutschland starkgemacht
hat neben der Industrie,

494
00:28:54,308 --> 00:28:56,808
der Forschungsorientierung,
den starken Exporten

495
00:28:56,808 --> 00:28:58,808
und der hohen
Leistungsfähigkeit,

496
00:28:58,808 --> 00:29:02,059
waren immer die
Sozialpartnerschaft

497
00:29:02,059 --> 00:29:06,558
und die enge Zusammenarbeit
von Kapital und Arbeit.

498
00:29:06,558 --> 00:29:08,308
Das sollte nicht
schlechtgeredet werden;

499
00:29:08,308 --> 00:29:11,559
das ist die Grundlage unseres
Erfolgs – auch für die Zukunft.

500
00:29:12,057 --> 00:29:13,808
Deshalb will ich
ganz klar sagen:

501
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Mit dem, was wir auf
den Weg gebracht haben,

502
00:29:16,058 --> 00:29:17,559
sind die Grundlagen
geschaffen.

503
00:29:17,559 --> 00:29:19,308
Wir haben jetzt viele
Dinge,

504
00:29:19,308 --> 00:29:23,808
die Arbeit attraktiver
machen, auf den Weg gebracht.

505
00:29:23,808 --> 00:29:27,059
Gute Bezahlung und ein
ordentlicher Mindestlohn,

506
00:29:27,059 --> 00:29:29,808
das gehört dazu – da will
ich keinen Zweifel lassen –,

507
00:29:29,808 --> 00:29:31,558
Mitbestimmung
und Tariftreue auch.

508
00:29:32,057 --> 00:29:35,309
Aber das muss aus meiner
Sicht ganz klar sein,

509
00:29:35,309 --> 00:29:38,809
wenn wir über die Zukunft Europas
und Deutschlands diskutieren:

510
00:29:38,809 --> 00:29:43,058
Diese Zukunft gewinnen wir durch
wettbewerbsfähige Technologien,

511
00:29:43,058 --> 00:29:45,808
durch Investitionen,
durch gute Bildung,

512
00:29:45,808 --> 00:29:47,559
dadurch, dass möglichst
viele produktive

513
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und gut bezahlte
Arbeitsplätze haben,

514
00:29:50,558 --> 00:29:53,808
aber nicht durch
Sozialabbau, Rentenkürzungen

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und erzwungene
Mehrarbeit für alle,

516
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sondern durch echte Partnerschaft
einer fleißigen Gesellschaft.

517
00:29:59,408 --> 00:30:00,409
Schönen Dank.