1
00:00:04,883 --> 00:00:06,971
BK SCHOLZ: Meine Damen
und Herren, liebe Ursula,

2
00:00:06,971 --> 00:00:09,060
die sechs Staaten
des westlichen Balkans

3
00:00:09,060 --> 00:00:11,281
sind Teil der
europäischen Familie.

4
00:00:11,569 --> 00:00:15,592
Ihre Zukunft liegt in
der Europäischen Union.

5
00:00:15,592 --> 00:00:19,379
Diese Erkenntnis ist
nun wahrlich nicht neu,

6
00:00:19,379 --> 00:00:22,071
sondern den sechs Staaten
vor mehr als 20 Jahren

7
00:00:22,331 --> 00:00:28,262
von der Europäischen Union in
Thessaloniki gegeben worden.

8
00:00:28,262 --> 00:00:29,640
Es wird also
höchste Zeit,

9
00:00:31,136 --> 00:00:33,852
dass diesen Worten auch
konkrete Taten folgen.

10
00:00:33,852 --> 00:00:35,210
Damit das geschieht,

11
00:00:35,210 --> 00:00:37,901
damit Europa in der Europäischen
Union zusammenwachsen kann,

12
00:00:38,161 --> 00:00:40,536
hat Deutschland vor nun
auch schon zehn Jahren

13
00:00:40,536 --> 00:00:43,488
den sogenannten
Berlin-Prozess geschaffen.

14
00:00:43,777 --> 00:00:49,968
Seit 2014 bemühen wir uns, auf dem
Westbalkan Gräben zu überwinden,

15
00:00:49,968 --> 00:00:53,212
sie zuzuschütten, neue
Verbindungen zu knüpfen

16
00:00:53,212 --> 00:00:56,968
und die sechs Länder enger
miteinander zu verbinden.

17
00:00:57,230 --> 00:01:02,087
Mein Dank gilt an dieser Stelle
zunächst meiner Vorgängerin,

18
00:01:02,349 --> 00:01:05,534
die diesen Prozess seinerzeit
ins Leben gerufen hat,

19
00:01:05,796 --> 00:01:11,412
einen Prozess, den ich gerne und
mit höchster Priorität fortsetze.

20
00:01:11,412 --> 00:01:15,172
Nicht zuletzt die Zeitenwende
macht deutlich, wie wichtig es ist,

21
00:01:15,172 --> 00:01:17,054
dass Europa
zusammenwächst.

22
00:01:17,341 --> 00:01:21,103
Durch den Berlin-Prozess haben wir,
die Länder des westlichen Balkans

23
00:01:21,103 --> 00:01:24,549
und die europäischen Partner
gemeinsam neuen Schwung

24
00:01:24,549 --> 00:01:28,284
in der und für
die Region erzeugt,

25
00:01:28,544 --> 00:01:31,468
geleitet von den
Prinzipien der Solidarität,

26
00:01:31,730 --> 00:01:35,518
der Gleichheit
und der Kooperation.

27
00:01:35,518 --> 00:01:40,351
Diese Prinzipien haben auch unser
heutiges Jubiläumstreffen geprägt,

28
00:01:40,351 --> 00:01:43,851
ein Treffen, bei dem wir wichtige
Fortschritte erreicht haben,

29
00:01:43,851 --> 00:01:48,710
die konkret das Leben der Bürgerinnen
und Bürger in der Region erleichtern.

30
00:01:48,710 --> 00:01:51,373
Ein Beispiel ist der gerade
unterzeichnete Aktionsplan

31
00:01:51,373 --> 00:01:53,777
für den Gemeinsamen
Regionalen Markt.

32
00:01:53,777 --> 00:01:55,631
Darin vereinbaren die sechs
Staaten

33
00:01:55,631 --> 00:01:59,914
eine noch engere wirtschaftliche
Zusammenarbeit für einen Wirtschaftsraum,

34
00:01:59,914 --> 00:02:04,485
der 17 Millionen
Einwohnerinnen und Einwohner einschließt.

35
00:02:04,747 --> 00:02:07,724
Er wird helfen, und das ist
mir persönlich sehr wichtig,

36
00:02:07,724 --> 00:02:11,224
die Sozial- und Arbeitsstandards
zwischen den Ländern der Region

37
00:02:11,224 --> 00:02:12,529
noch besser zu koordinieren

38
00:02:12,791 --> 00:02:17,126
und die Mobilität zwischen den
Staaten weiter zu erleichtern.

39
00:02:17,126 --> 00:02:19,790
Ein zweites Beispiel ist
das Mobilitätsabkommen

40
00:02:20,050 --> 00:02:23,029
zur Förderung des
Studentenaustausches.

41
00:02:25,504 --> 00:02:28,141
Das Abkommen legt fest, dass
Studentinnen und Studenten

42
00:02:28,141 --> 00:02:32,452
Hochschulen oder auch Universitäten
in der ganzen Region besuchen können.

43
00:02:32,452 --> 00:02:34,593
So wächst eine Generation
enger zusammen.

44
00:02:34,593 --> 00:02:38,381
Sie lebt, sie lernt und
sie studiert miteinander.

45
00:02:38,381 --> 00:02:41,620
Außerdem ist heute eine gemeinsame
Erklärung vereinbart worden,

46
00:02:41,620 --> 00:02:43,995
um bei der Bekämpfung
irregulärer Migration

47
00:02:44,258 --> 00:02:47,757
und organisierter Kriminalität
enger zusammenzuarbeiten,

48
00:02:47,757 --> 00:02:53,139
sowie ein Aktionsplan zur Bekämpfung
von Plastikmüll und eine Verpflichtung,

49
00:02:53,427 --> 00:02:57,450
die grüne Agenda für den Westbalkan
bis 2030 zügiger umzusetzen.

50
00:02:57,450 --> 00:03:01,237
Deutschland unterstützt das mit
der regionalen Klimapartnerschaft

51
00:03:01,498 --> 00:03:02,569
zwischen Deutschland
und dem Westbalkan,

52
00:03:02,857 --> 00:03:06,069
die wir im vergangenen
Jahr geschaffen haben.

53
00:03:06,069 --> 00:03:10,587
Bereits die Hälfte der bis 2030
vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro

54
00:03:10,587 --> 00:03:14,088
wird bis Jahresende
ausgezahlt sein.

55
00:03:14,088 --> 00:03:20,017
All diese Beispiele belegen, wie der
Berlin-Prozess konkret dabei hilft,

56
00:03:20,017 --> 00:03:29,448
Grenzen zu überwinden - zwischen
den Ländern und auch in den Köpfen.

57
00:03:29,448 --> 00:03:32,947
Wie wichtig das ist, zeigt sich
leider jeden Tag aufs Neue.

58
00:03:32,947 --> 00:03:37,546
Immer noch erschweren Konflikte der
Vergangenheit die Zusammenarbeit heute.

59
00:03:37,546 --> 00:03:40,785
Auch darüber
haben wir gesprochen.

60
00:03:41,046 --> 00:03:42,324
Der Dialog zur Normalisierung

61
00:03:42,324 --> 00:03:46,922
zwischen Serbien und Kosovo
läuft nicht zufriedenstellend.

62
00:03:46,922 --> 00:03:49,352
Ich bestehe beiden
Partnern gegenüber darauf,

63
00:03:49,352 --> 00:03:53,661
dass sie die eingegangenen
Verpflichtungen vollständig umsetzen.

64
00:03:53,661 --> 00:03:55,282
Das ist wichtig für die
Bürgerinnen und Bürger

65
00:03:55,543 --> 00:03:59,853
und für eine Zukunft dieser beiden
Länder in der Europäischen Union.

66
00:03:59,853 --> 00:04:03,038
Auch in anderen Ländern
müssen wir nationalistische,

67
00:04:03,038 --> 00:04:05,729
spaltende Rhetorik
feststellen.

68
00:04:05,729 --> 00:04:07,871
Das ist eine Gefahr
für das Zusammenwachsen

69
00:04:07,871 --> 00:04:11,579
und das Zusammenleben
in Frieden und Wohlstand.

70
00:04:11,579 --> 00:04:13,486
Klar ist:
Nur gemeinsam

71
00:04:13,486 --> 00:04:18,606
werden diese Staaten der
Europäischen Union beitreten können.

72
00:04:18,867 --> 00:04:23,987
Umso wichtiger ist die regionale Initiative
zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen,

73
00:04:23,987 --> 00:04:27,749
die alle sechs Westbalkanstaaten
heute angenommen haben.

74
00:04:27,749 --> 00:04:31,745
Damit betonen sie ihre
Bemühungen um Versöhnung

75
00:04:31,745 --> 00:04:34,697
und partnerschaftliche
Lösung von Konflikten.

76
00:04:34,983 --> 00:04:35,793
Gerade ist es gelungen,

77
00:04:36,055 --> 00:04:39,556
beim Mitteleuropäischen
Freihandelsabkommen, CEFTA, weiterzukommen.

78
00:04:39,556 --> 00:04:44,675
Das wird die regionale Zusammenarbeit
auf ein neues Niveau heben.

79
00:04:44,675 --> 00:04:48,122
Deutschland und der
Sonderbeauftragte der Bundesregierung

80
00:04:48,122 --> 00:04:50,552
für den westlichen
Balkan, Manuel Sarrazin,

81
00:04:50,552 --> 00:04:54,052
haben sich seit mehr als einem
Jahr für diesen Schritt eingesetzt,

82
00:04:54,052 --> 00:04:59,171
und ich danke Kosovo dafür, im Vorfeld
dieser Entscheidung wieder dauerhaft

83
00:04:59,171 --> 00:05:03,481
einen Grenzposten für
serbische Waren zu öffnen.

84
00:05:03,769 --> 00:05:05,912
Das ist der Geist des
Berlin-Prozesses -

85
00:05:05,912 --> 00:05:08,288
das Zusammenwachsen
einer Region zu fördern,

86
00:05:08,288 --> 00:05:11,789
die so viel mehr
verbindet als trennt.

87
00:05:11,789 --> 00:05:13,956
Meine Damen und Herren,
wir blicken zurück –

88
00:05:13,956 --> 00:05:18,527
auf zehn Jahre Berlin-Prozess und
damit auf eine Erfolgsgeschichte.

89
00:05:18,527 --> 00:05:21,506
Ich bin entschlossen, sie mit
großem Engagement fortzuschreiben,

90
00:05:21,506 --> 00:05:25,007
und ich hoffe, dass es nicht
noch einmal zehn Jahre braucht,

91
00:05:25,268 --> 00:05:29,263
bis alle sechs Staaten endlich zu
EU-Mitgliedern geworden sind.

92
00:05:29,524 --> 00:05:30,334
Schönen
Dank!

93
00:05:30,334 --> 00:05:34,644
Jetzt hat die Präsidentin der
Kommission das Wort, liebe Ursula!

94
00:05:34,644 --> 00:05:39,711
P’IN DR. VON DER LEYEN:
Herzlichen Dank! Guten Tag!

95
00:05:39,998 --> 00:05:42,688
Wir hatten ein
sehr gutes Treffen.

96
00:05:42,688 --> 00:05:46,450
Herzlichen Dank, lieber Olaf, dass
du dieses Treffen ausgerichtet hast.

97
00:05:46,712 --> 00:05:48,279
Ich habe mich sehr gefreut,

98
00:05:48,279 --> 00:05:52,823
hier am zehnten Jahrestag des
Berlin-Prozesses teilzunehmen!

99
00:05:52,823 --> 00:05:54,127
Zunächst einmal gab es Gelegenheit,

100
00:05:54,127 --> 00:05:57,889
auf ein Jahrzehnt des
Fortschritts zurückzublicken,

101
00:05:57,889 --> 00:06:00,318
zusammen mit unseren Partnern
auf dem westlichen Balkan;

102
00:06:00,318 --> 00:06:04,106
denn der Berlin-Prozess
war immer der Architekt,

103
00:06:04,368 --> 00:06:09,749
der Befürworter und der Anker für
ein solides Band zwischen uns.

104
00:06:10,036 --> 00:06:12,411
Wir sind
dankbar dafür.

105
00:06:12,411 --> 00:06:16,200
Sehr viel hat sich verändert.
Es gab viele Konflikte.

106
00:06:16,462 --> 00:06:21,268
Turbulenzen haben innerhalb
der Europäischen Union

107
00:06:21,268 --> 00:06:22,887
ein geschärftes Bewusstsein
geschaffen,

108
00:06:22,887 --> 00:06:27,458
das Bewusstsein, dass eine größere
Union auch eine stärkere Union ist

109
00:06:27,458 --> 00:06:29,311
und dass es unsere
Verantwortung ist,

110
00:06:29,311 --> 00:06:33,621
neue Mitgliedskandidatin
näher an uns heranzuführen.

111
00:06:33,621 --> 00:06:36,574
Deshalb haben wir
dem westlichen Balkan

112
00:06:36,861 --> 00:06:40,623
die gleichen Solidaritätsmaßnahmen
angedeihen lassen,

113
00:06:40,623 --> 00:06:44,122
die wir auch innerhalb
der Union ergriffen haben.

114
00:06:44,411 --> 00:06:46,525
Ein Beispiel ist die
Energiekrise.

115
00:06:46,525 --> 00:06:49,736
Wir haben den Haushalten der
Staaten auf dem westlichen Balkan

116
00:06:49,736 --> 00:06:52,086
mit den hohen
Energiekosten umzugehen

117
00:06:52,374 --> 00:06:55,325
durch unser
Energieunterstützungspaket

118
00:06:55,586 --> 00:06:57,439
in Höhe von einer
Milliarde Euro geholfen.

119
00:06:57,439 --> 00:06:59,608
Wir bauen jetzt
die Infrastruktur auf,

120
00:06:59,608 --> 00:07:02,768
um den westlichen Balkan
unabhängig zu machen

121
00:07:02,768 --> 00:07:09,769
mit 30 Milliarden Euro im
Rahmen eines Investitionsplans.

122
00:07:10,055 --> 00:07:13,501
Des Weiteren haben wir ein
Programm zum Zivilschutz.

123
00:07:13,501 --> 00:07:17,471
Wir alle haben gesehen,
dass es Waldbrände gab

124
00:07:17,757 --> 00:07:20,709
und auch die Überschwemmungen
in Bosnien-Herzegowina.

125
00:07:20,997 --> 00:07:30,688
Wir haben die Länder parallel zum
europäischen Pfad unterstützt.

126
00:07:30,949 --> 00:07:35,260
Mein zweiter Punkt: Das war
vor zehn Jahren nicht der Fall,

127
00:07:35,547 --> 00:07:39,048
aber heute ist die Erweiterung
ganz oben auf unserer Tagesordnung.

128
00:07:39,309 --> 00:07:43,071
Wenn wir in die Zukunft blicken,
dann sehen wir eine Zukunft,

129
00:07:43,071 --> 00:07:46,257
in der alle sechs Länder
des westlichen Balkans

130
00:07:46,517 --> 00:07:48,399
Teil der Europäischen
Union sind.

131
00:07:48,399 --> 00:07:49,966
Um dorthin zu gelangen,

132
00:07:49,966 --> 00:07:54,536
müssen wir Lehren aus der
Erweiterungsrunde 2004 ziehen.

133
00:07:54,797 --> 00:08:01,538
Die erste Voraussetzung ist die
Anpassung und Übernahme unserer Werte,

134
00:08:01,538 --> 00:08:04,776
der Respekt für Demokratie
und die Rechtsstaatlichkeit.

135
00:08:05,038 --> 00:08:10,157
Die zweite Bedingung ist die
frühe wirtschaftliche Integration.

136
00:08:10,157 --> 00:08:13,398
Deshalb spielt der Berlin-Prozess
eine Schlüsselrolle.

137
00:08:13,398 --> 00:08:15,773
Er war immer
die treibende Kraft

138
00:08:15,773 --> 00:08:19,796
hinter der wirtschaftlichen
regionalen Integration.

139
00:08:19,796 --> 00:08:26,220
Der Berlin-Prozess
ist also eine Förderung

140
00:08:26,482 --> 00:08:30,532
für den regionalen
Markt geworden.

141
00:08:30,793 --> 00:08:35,913
Es ist wichtig, dass dieser Gemeinsame
Regionale Markt reibungslos funktioniert.

142
00:08:36,173 --> 00:08:39,674
Denn das ermöglicht es den
Ländern, Handel zu treiben,

143
00:08:39,674 --> 00:08:43,174
Innovationen voranzubringen
und Arbeitsplätze zu schaffen.

144
00:08:43,174 --> 00:08:46,073
Es bringt die Region
näher an uns heran

145
00:08:46,073 --> 00:08:49,520
und die Wirtschaft näher
an unseren Binnenmarkt.

146
00:08:49,781 --> 00:08:51,608
Ich begrüße also
die Einigung

147
00:08:51,608 --> 00:08:55,657
die auch auf Eben von
CEFTA gefunden wurde.

148
00:08:55,657 --> 00:08:57,825
Ich
begrüße insbesondere,

149
00:08:57,825 --> 00:09:04,277
dass Einschränkungen zu Exporten von
Serbien nach Kosovo aufgehoben werden.

150
00:09:04,565 --> 00:09:10,207
Ich beglückwünsche beide Seiten
zu ihrem politischen Willen,

151
00:09:10,207 --> 00:09:16,138
und ich gratuliere dir, Olaf, zum
Erfolg in den Vermittlungsbemühungen.

152
00:09:16,138 --> 00:09:19,637
Denn das ist ein konkreter
Schritt hin zur Normalisierung.

153
00:09:19,637 --> 00:09:22,275
Ich begrüße heute
auch die Unterzeichnung

154
00:09:22,561 --> 00:09:26,323
des neuen Aktionsplans zum
Gemeinsamen Regionalen Markt.

155
00:09:26,584 --> 00:09:31,181
Je besser der Gemeinsame
Regionale Markt funktioniert,

156
00:09:31,443 --> 00:09:37,921
desto besser werden die
Wirtschaften des westlichen Balkans

157
00:09:37,921 --> 00:09:41,683
in unseren Binnenmarkt
integriert werden können.

158
00:09:41,944 --> 00:09:43,564
Das ist mein dritter
und letzter Punkt.

159
00:09:43,564 --> 00:09:48,162
Wir brauchten eine Brücke zwischen
dem Gemeinsamen Regionalen Markt

160
00:09:48,422 --> 00:09:50,852
und dem Europäischen
Binnenmarkt.

161
00:09:50,852 --> 00:09:55,711
Diese Brücke ist unser Wachstumsplan
für den westlichen Balkan,

162
00:09:55,973 --> 00:09:58,348
Investitionen in Höhe von
sechs Milliarden Euro.

163
00:09:58,611 --> 00:10:04,227
Es ist kein Zufall, dass
ich diesen Wachstumsplan

164
00:10:04,227 --> 00:10:08,798
vergangenes Jahr beim Gipfel
in Tirana vorgestellt habe.

165
00:10:08,798 --> 00:10:10,155
Der Grund ist
ganz einfach.

166
00:10:10,155 --> 00:10:16,346
Der Wachstumsplan und der Berlin-Prozess
sind miteinander verknüpft.

167
00:10:16,609 --> 00:10:19,794
Mit dem Wachstumsplan
öffnen wir die Tür

168
00:10:19,794 --> 00:10:23,296
zu bestimmten Sektoren
des Binnenmarktes.

169
00:10:23,583 --> 00:10:25,175
Um diese
Öffnung zu nutzen,

170
00:10:25,175 --> 00:10:30,295
müssen die Länder des westlichen
Balkans Reformen voranbringen.

171
00:10:30,295 --> 00:10:36,171
Diese Reformen werden durch
europäische Investitionen

172
00:10:36,459 --> 00:10:38,340
in jedem einzelnen Land
unterstützt.

173
00:10:38,340 --> 00:10:40,768
Der
Fortschritt ist greifbar.

174
00:10:41,030 --> 00:10:42,596
Wir haben unsere Partner gebeten,

175
00:10:42,596 --> 00:10:47,717
im Rahmen dieses Wachstumsplans ihre
eigene Reformagenda zu erarbeiten.

176
00:10:47,717 --> 00:10:53,070
Fünf von sechs Reformagenden
werden diese Woche angenommen.

177
00:10:53,333 --> 00:10:58,138
Das bedeutet, dass Auszahlungen in
Höhe von sechs Milliarden Euro

178
00:10:58,426 --> 00:11:03,806
dass vor Jahresende im Rahmen dieses
Wachstumsplans getätigt werden können.

179
00:11:04,069 --> 00:11:07,569
Das wäre ohne den Berlin-Prozess
nie möglich gewesen.

180
00:11:07,856 --> 00:11:11,878
Die harte Arbeit im Rahmen des
Berlin-Prozesses ist eine Erfolgsgeschichte.

181
00:11:12,166 --> 00:11:16,477
Es ist eine lange Straße, aber
wir bewegen uns nach vorn.

182
00:11:16,477 --> 00:11:21,597
Vielen herzlichen Dank, dass du den
Berlin-Prozess heute hier ausgerichtet haben!

183
00:11:27,412 --> 00:11:31,021
FRAGE: Herr Bundeskanzler, in
Ihrer Eingangsrede sprachen Sie

184
00:11:31,308 --> 00:11:34,809
von einer neuen Dynamik
im Normalisierungsprozess

185
00:11:34,809 --> 00:11:37,500
zwischen Serbien
und Kosovo.

186
00:11:37,500 --> 00:11:42,071
Wie stellen Sie sich diese
neue Dynamik konkret vor,

187
00:11:42,358 --> 00:11:45,859
und welche Schritte halten
Sie für entscheidend,

188
00:11:45,859 --> 00:11:50,169
um Fortschritte in diesem
langwierigen Konflikt zu erzielen?

189
00:11:50,169 --> 00:11:52,311
Meine zweite Frage
geht an Sie beide.

190
00:11:52,311 --> 00:11:54,191
Den Berlin-Prozess
gibt es seit zehn Jahren.

191
00:11:54,479 --> 00:11:58,790
Es hat ein bisschen den
Eindruck hinterlassen,

192
00:11:58,790 --> 00:12:02,839
dass das auf Kosten der Demokratie
in diesen Ländern gegangen ist.

193
00:12:02,839 --> 00:12:08,741
Milorad Dodik spricht immer noch
von einem Unabhängigkeitsreferendum.

194
00:12:08,741 --> 00:12:11,378
Serbien bekräftigt seine
strategische Partnerschaft

195
00:12:11,378 --> 00:12:14,331
mit Russland auch
nach dem Ukrainekrieg.

196
00:12:14,331 --> 00:12:16,968
Gleichzeitig verlegt
es weiterhin Militär

197
00:12:17,229 --> 00:12:19,605
in die Nähe der
kosovarischen Grenze.

198
00:12:19,605 --> 00:12:22,008
Sind Sie sicher, dass
der Berliner Prozess,

199
00:12:22,295 --> 00:12:24,987
der auch nationalistische
Akteure miteinbezieht,

200
00:12:24,987 --> 00:12:28,747
diese Kräfte nicht
unbeabsichtigt stärkt?

201
00:12:28,747 --> 00:12:32,249
Wäre es nicht sinnvoller,
die Strategie zu überdenken

202
00:12:32,536 --> 00:12:37,368
und verstärkt die demokratischen
Kräfte in der Region zu unterstützen?

203
00:12:40,707 --> 00:12:42,697
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die Frage.

204
00:12:42,697 --> 00:12:43,769
Zunächst einmal ist
es ganz klar:

205
00:12:44,056 --> 00:12:45,936
Wir sind sehr
froh darüber,

206
00:12:46,197 --> 00:12:50,246
dass wir die Entwicklung des Gemeinsamen
Regionalen Marktes voranbekommen

207
00:12:50,246 --> 00:12:52,937
und dass wir jetzt dieses
Abkommen abgeschlossen haben.

208
00:12:52,937 --> 00:12:55,835
Sie konnten der
Zeremonie ja beiwohnen.

209
00:12:55,835 --> 00:12:57,402
Das war für uns sehr wichtig.

210
00:12:57,402 --> 00:13:00,901
Dazu mussten Serbien und Kosovo
Voraussetzungen schaffen,

211
00:13:00,901 --> 00:13:04,140
damit das auch tatsächlich möglich
ist, zuletzt die Grenzöffnung.

212
00:13:04,140 --> 00:13:06,831
Insofern ist da Dynamik
in dieser Entwicklung.

213
00:13:07,093 --> 00:13:08,189
Wir haben
auch Vereinbarungen,

214
00:13:08,450 --> 00:13:12,445
die zwischen den Ländern abgeschlossen
worden sind, wo wir immer nur sagen:

215
00:13:12,445 --> 00:13:14,874
Wir wünschen uns, dass
die jetzt vollständig

216
00:13:14,874 --> 00:13:17,016
auf beiden Seiten
umgesetzt werden.

217
00:13:17,016 --> 00:13:19,186
Denn was man nun tun
muss,

218
00:13:19,186 --> 00:13:22,920
 ist letztendlich
schon zwischen allen besprochen.

219
00:13:22,920 --> 00:13:26,421
Das ist eine gute
Ausgangsposition,

220
00:13:26,421 --> 00:13:28,248
in der wir
nicht verharren sollten,

221
00:13:28,248 --> 00:13:31,173
sondern aus der wir jetzt mit
dem, was heute passiert ist

222
00:13:31,173 --> 00:13:32,478
und jetzt hier
zusammengekommen ist,

223
00:13:32,478 --> 00:13:35,403
sondern die Dynamik
des heutigen Tages nutzen

224
00:13:35,403 --> 00:13:36,474
dann auch für weiteren
Fortschritt.

225
00:13:36,474 --> 00:13:40,522
Insgesamt, glaube ich, kann man
für diese Region insgesamt sagen

226
00:13:40,522 --> 00:13:42,952
und nicht nur, was die
beiden Länder betrifft:

227
00:13:42,952 --> 00:13:47,524
Wir müssen dafür Sorge tragen,
dass all diese Staaten,

228
00:13:47,524 --> 00:13:50,501
die sich irgendwann gemeinsam in der
Europäischen Union befinden wollen,

229
00:13:50,501 --> 00:13:56,432
nicht ständig versuchen, den Prozess
mit bilateralen Vorbehalten aufzuhalten.

230
00:13:56,432 --> 00:13:59,122
Es bleibt eine Verständigung
zwischen der Europäischen Union

231
00:13:59,122 --> 00:14:02,046
und dem einzelnen Land, und
die muss „merit-based“ sein,

232
00:14:02,046 --> 00:14:05,809
die muss darauf beruhen, dass man
den europäischen Acquis erarbeitet,

233
00:14:05,809 --> 00:14:08,237
akzeptiert,
im eigenen Land einführt,

234
00:14:08,524 --> 00:14:10,929
und dann ist man sehr dicht
beim Beitrittsprozess.

235
00:14:11,216 --> 00:14:13,097
Das werden wir
weiter unterstützen.

236
00:14:13,097 --> 00:14:14,977
Ich glaube, hier ist
sehr viel gelungen.

237
00:14:15,239 --> 00:14:18,477
Ohne die Arbeit, die wir
gemeinsam geleistet haben,

238
00:14:18,477 --> 00:14:21,169
aber auch viele andere, wäre
das nicht möglich gewesen.

239
00:14:21,169 --> 00:14:23,598
Es ist Prestige
und Commitment,

240
00:14:23,598 --> 00:14:27,646
dass wir als Deutschland
hier unbedingt investieren,

241
00:14:27,907 --> 00:14:31,956
damit alle Staaten am Ende in
der Europäischen Union landen.

242
00:14:31,956 --> 00:14:36,762
Natürlich ist das ein Problem
- das war ja die zweite Frage -,

243
00:14:36,762 --> 00:14:38,354
dass es so lange dauert.

244
00:14:38,616 --> 00:14:41,568
20 Jahre ist das nun
seit der Entscheidung

245
00:14:41,568 --> 00:14:43,735
oder dem Angebot
in Thessaloniki her.

246
00:14:43,997 --> 00:14:48,045
Es braucht dann immer wieder
Geduld, sich dranzumachen.

247
00:14:48,045 --> 00:14:51,807
Und darum ist auch dieser
Berlin-Prozess so wichtig,

248
00:14:51,807 --> 00:14:55,596
weil er in Wahrheit ein klares
Commitment darstellt. Alle wissen:

249
00:14:55,596 --> 00:14:57,711
Da sind welche,
die wollen das wirklich,

250
00:14:57,971 --> 00:14:59,592
auf die können
wir uns verlassen,

251
00:14:59,592 --> 00:15:02,020
und wenn wir uns in
unseren Ländern anstrengen,

252
00:15:02,309 --> 00:15:04,711
dann wird sich
das auch auszahlen.

253
00:15:04,711 --> 00:15:06,826
Und darauf können sich
wirklich alle verlassen.

254
00:15:07,114 --> 00:15:12,206
P’IN DR. VON DER LEYEN: Ich
möchte dem noch etwas hinzufügen:

255
00:15:12,468 --> 00:15:17,588
Natürlich haben wir in den letzten
20 Jahren eine lange Phase gesehen,

256
00:15:17,849 --> 00:15:21,583
in der Erweiterung nicht
auf der Tagesordnung stand

257
00:15:21,583 --> 00:15:23,464
im Gegenteil, sie
war ausgeschlossen.

258
00:15:23,464 --> 00:15:26,180
Das hat sich in den letzten
Jahren komplett verändert.

259
00:15:26,180 --> 00:15:27,512
Ich muss auch sagen,

260
00:15:27,512 --> 00:15:32,082
dass der russische Angriffskrieg gegen
die Ukraine Klarheit geschaffen hat.

261
00:15:32,343 --> 00:15:34,693
Man muss sich entscheiden,

262
00:15:34,980 --> 00:15:39,004
dass man auf der richtigen Seite
der Geschichte stehen will,

263
00:15:39,004 --> 00:15:40,622
auf der Seite
des Völkerrechts.

264
00:15:40,622 --> 00:15:43,601
Alle Länder, die sich um
EU-Mitgliedschaft bewerben,

265
00:15:43,601 --> 00:15:47,102
waren ganz klar und haben sich
auf die Seite der Demokratie

266
00:15:47,362 --> 00:15:49,792
und der Verteidigung des
Völkerrechts gestellt.

267
00:15:49,792 --> 00:15:55,172
Ein zweites Element, das abgesehen
vom politischen Element wichtig ist,

268
00:15:55,460 --> 00:15:58,151
ist die wirtschaftliche
Entwicklung.

269
00:15:58,151 --> 00:16:01,311
Wir wissen, dass eine
der Erfolgsgeschichten

270
00:16:01,311 --> 00:16:03,478
innerhalb der
Europäischen Union

271
00:16:03,478 --> 00:16:09,409
und der Erweiterung der Europäischen
Union der Zuwachs an BIP,

272
00:16:09,409 --> 00:16:11,551
an Wachstum
und Wohlstand ist.

273
00:16:11,551 --> 00:16:16,409
Das ist der Grund, warum wir an
diesem Wachstumsplan arbeiten

274
00:16:16,409 --> 00:16:18,030
zusammen mit
dem Berlin-Prozess,

275
00:16:18,030 --> 00:16:25,292
der die Tür für den Zutritt zum
Binnenmarkt teilweise öffnet,

276
00:16:25,292 --> 00:16:30,698
sodass mehr
Handel passieren kann

277
00:16:30,960 --> 00:16:36,889
und das einen positiven Effekt auf den
Wohlstand in diesen sechs Staaten haben wird.

278
00:16:36,889 --> 00:16:38,168
FRAGE DR. RINKE:
Herr Bundeskanzler,

279
00:16:38,455 --> 00:16:41,955
ich hätte ganz gerne noch einmal nach
dem Handelsabkommen CEFTA gefragt.

280
00:16:45,818 --> 00:16:49,687
Vielleicht können Sie noch
einmal kurz erläutern,

281
00:16:49,687 --> 00:16:51,855
was die praktischen
Vorteile sind.

282
00:16:51,855 --> 00:16:53,476
Denn die
Ökonomen sagen ja,

283
00:16:53,476 --> 00:16:57,499
dass diese sechs Länder von ihrer
Wirtschaftsstruktur her so ähnlich sind,

284
00:16:57,785 --> 00:17:02,095
dass ein Handelsvertrag zwischen ihnen
nicht ganz so viel bringen könnte.

285
00:17:02,095 --> 00:17:03,661
Vielleicht können Sie
noch einmal erläutern,

286
00:17:03,661 --> 00:17:05,280
wo da die konkreten
Vorteile sind.

287
00:17:05,280 --> 00:17:06,901
Und an Sie beide
noch einmal die Frage,

288
00:17:06,901 --> 00:17:10,400
weil Sie das jetzt eben betont
haben, nach dem Beitrittsdatum:

289
00:17:10,400 --> 00:17:11,734
Herr Bundeskanzler,
Sie haben eben gesagt,

290
00:17:11,734 --> 00:17:15,520
dass diese sechs Länder nur
im Block beitreten können

291
00:17:15,781 --> 00:17:18,212
wenn ich das richtig verstanden
habe, dann würde ich nachfragen,

292
00:17:18,472 --> 00:17:21,974
wie Sie das sehen und das keine
weiteren zehn Jahre dauert.

293
00:17:21,974 --> 00:17:24,663
Heißt das, dass wir uns
darauf einstellen können,

294
00:17:24,950 --> 00:17:28,452
dass es Beitritte schon
vor 2030 geben wird?

295
00:17:28,452 --> 00:17:31,141
Rumänien und Bulgarien
sind ja auch beigetreten,

296
00:17:31,403 --> 00:17:33,833
ohne dass alle Kriterien
erfüllt waren. Danke.

297
00:17:39,654 --> 00:17:43,341
BK SCHOLZ: Noch einmal zu dem
Abkommen, das da abgeschlossen ist:

298
00:17:43,341 --> 00:17:44,673
Das ist
natürlich notwendig.

299
00:17:44,673 --> 00:17:46,293
Es sind auch viele
Dinge damit verbunden.

300
00:17:46,580 --> 00:17:50,604
Das ist ja eigentlich
das Irritierende.

301
00:17:50,604 --> 00:17:55,671
Das sind Länder, die nicht so groß
sind, die dicht beieinanderliegen

302
00:17:55,671 --> 00:17:58,622
und die mehr Handel
mit Deutschland

303
00:17:58,622 --> 00:18:01,340
als untereinander haben
manchmal, nicht immer.

304
00:18:01,340 --> 00:18:02,618
Aber es ist jedenfalls etwas,

305
00:18:02,906 --> 00:18:06,406
wo unglaublich viel zusätzliches
Wachstum generiert werden kann,

306
00:18:06,406 --> 00:18:08,287
wenn die
rechtlichen Barrieren,

307
00:18:08,287 --> 00:18:09,906
die nun über die
Jahre entstanden sind,

308
00:18:09,906 --> 00:18:11,787
wo Dinge unterschiedlich
geregelt sind,

309
00:18:11,787 --> 00:18:13,353
die einen einfachen
Austausch von Waren,

310
00:18:13,614 --> 00:18:15,181
Gütern und
Dienstleistungen erschweren

311
00:18:15,181 --> 00:18:19,752
- auch von Personen, die in
anderen Ländern arbeiten wollen-,

312
00:18:19,752 --> 00:18:25,158
aufgehoben werden.

313
00:18:25,421 --> 00:18:29,181
Das gilt auch für die Infrastruktur:
ausreichende Grenzübergänge,

314
00:18:29,181 --> 00:18:30,224
die dann auch funktionieren,

315
00:18:30,224 --> 00:18:32,366
wo man nicht ständig kontrolliert
wird und im Stau steht.

316
00:18:32,627 --> 00:18:34,247
Dass das
alles dort passiert,

317
00:18:34,247 --> 00:18:37,486
hat etwas mit der Frage zu tun,
dass wir auch Infrastrukturen

318
00:18:37,748 --> 00:18:39,916
zwischen den
Ländern weiterentwickeln,

319
00:18:39,916 --> 00:18:42,606
damit die Ressourcen gemeinsam
genutzt werden können.

320
00:18:42,868 --> 00:18:45,846
Und alles das ist mit diesen
Dingen auf den Weg gekommen.

321
00:18:45,846 --> 00:18:47,178
Ansonsten bleibt es
dabei,

322
00:18:47,465 --> 00:18:51,776
dass wir eine gemeinsame Perspektive
für alle entwickeln wollen.

323
00:18:52,037 --> 00:18:55,276
Aber es wird Länder geben,
die sehr schnell fertig werden

324
00:18:55,276 --> 00:18:59,038
das kann man schon absehen
und alle Bedingungen erfüllen;

325
00:18:59,038 --> 00:19:00,944
die werden
wir nicht aufhalten.

326
00:19:00,944 --> 00:19:03,086
Das, glaube ich, ist
niemandes Sicht der Dinge.

327
00:19:03,086 --> 00:19:04,652
Aber alle müssen wissen,

328
00:19:04,652 --> 00:19:07,631
dass sie in einer gemeinsamen
Zukunft sein werden

329
00:19:07,891 --> 00:19:10,870
und man sich nicht
wechselseitig blockieren kann,

330
00:19:10,870 --> 00:19:14,604
sondern man letztendlich nur
durch das, was man selber macht,

331
00:19:14,604 --> 00:19:17,294
den Raum dafür schafft,
dass man beitreten kann.

332
00:19:17,557 --> 00:19:22,964
P’IN DR. VON DER LEYEN: Und
vielleicht darf ich noch hinzufügen:

333
00:19:22,964 --> 00:19:27,274
Warum ist CEFTA so wichtig,
die Deblockade des Prozesses?

334
00:19:27,534 --> 00:19:31,035
Es ist ganz wichtig, dass es den
politischen Willen zur Zusammenarbeit gibt.

335
00:19:31,297 --> 00:19:34,824
Die Psychologie dahinter
ist ebenfalls wichtig.

336
00:19:35,085 --> 00:19:39,342
Der Wachstumsplan
ist ganz klar und besagt:

337
00:19:39,342 --> 00:19:42,058
Du kannst die anderen nicht
blockieren,

338
00:19:42,058 --> 00:19:46,054
 sie müssen an ihren eigenen
Wachstumsplänen arbeiten

339
00:19:46,054 --> 00:19:50,103
den einzigen, den sie
blockieren, bist du selbst.

340
00:19:50,363 --> 00:19:54,962
Wenn man also die Vorzüge des
Binnenmarkts genießen möchte,

341
00:19:54,962 --> 00:19:56,528
muss man seine
Hausaufgaben machen

342
00:19:56,528 --> 00:20:00,316
und hat keine Konflikte
mit den anderen.

343
00:20:00,316 --> 00:20:03,006
Was die zweite
Frage betrifft:

344
00:20:03,006 --> 00:20:07,055
Es ist ein Prozess, der
auf Verdiensten beruht,

345
00:20:07,055 --> 00:20:09,746
und es wird ein
solcher Prozess bleiben.

346
00:20:10,008 --> 00:20:15,414
Je mehr Beitrittskandidaten nach
vorne schreiten, desto besser ist es.

347
00:20:15,414 --> 00:20:18,338
Es gibt aber unterschiedliche
Geschwindigkeiten,

348
00:20:18,338 --> 00:20:20,506
Errungenschaften
und Erfolge.

349
00:20:20,767 --> 00:20:22,126
Wir werden das am
Ende sehen.

350
00:20:22,126 --> 00:20:25,079
Wir sollten uns aber ganz
klar an die Prinzipien halten,

351
00:20:25,339 --> 00:20:28,056
dass es ein Prozess ist,
der auf Verdiensten basiert.

352
00:20:32,748 --> 00:20:41,138
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Taiwan hat sein
Militär in die höchste Alarmstufe versetzt,

353
00:20:41,400 --> 00:20:46,258
weil es eine chinesische
Militärübung gab.

354
00:20:46,520 --> 00:20:54,070
Wie besorgt sind Sie und
wie reagieren Sie darauf?

355
00:20:54,070 --> 00:21:00,468
Frau Kommissionspräsidentin,
die USA haben neue Sanktionen

356
00:21:00,730 --> 00:21:05,328
gegenüber Iran
angekündigt.

357
00:21:05,328 --> 00:21:09,899
Plant die EU etwas Ähnliches,
und wann wird das passieren?

358
00:21:10,160 --> 00:21:13,058
BK SCHOLZ: An der Politik, die
wir über viele Jahre verfolgen,

359
00:21:13,058 --> 00:21:16,820
was Taiwan betrifft, ändert
sich in dieser Situation nichts.

360
00:21:16,820 --> 00:21:18,179
Wir schauen
natürlich genau hin.

361
00:21:22,033 --> 00:21:23,337
Für uns
ist auch immer klar:

362
00:21:23,337 --> 00:21:25,219
Wir gehen davon aus,
dass niemand versucht,

363
00:21:25,219 --> 00:21:26,786
mit Gewalt an der
Situation,

364
00:21:26,786 --> 00:21:31,905
wie sie zwischen Taiwan und
der Volksrepublik stattfindet,

365
00:21:31,905 --> 00:21:37,025
etwas zu ändern was uns nicht davon
abhält, die Dinge genau zu betrachten.

366
00:21:38,429 --> 00:21:43,764
P’IN DR. VON DER LEYEN: Ich
kann Sie darüber informieren,

367
00:21:43,764 --> 00:21:51,547
dass der Rat heute eine Entscheidung
zu Sanktionen gegen Iran getroffen hat.

368
00:21:51,547 --> 00:21:58,000
Der Grund ist, dass Iran den
russischen Drohnenterror unterstützt.

369
00:21:58,000 --> 00:22:03,406
Unschuldige Menschen
sind getötet worden,

370
00:22:03,406 --> 00:22:07,168
und das wäre nicht möglich ohne
den Nachschub aus dem Iran.

371
00:22:08,259 --> 00:22:12,778
Deshalb senden wir
mit diesen Sanktionen

372
00:22:13,039 --> 00:22:16,278
gegen Iran eine
klare Botschaft aus:

373
00:22:16,564 --> 00:22:17,843
Die Unterstützung von Terror

374
00:22:17,843 --> 00:22:24,843
und dieser illegale Krieg haben
ernstzunehmende Konsequenzen.

375
00:22:25,130 --> 00:22:27,219
FRAGE: Es kommt nicht häufig vor, dass
Sie gemeinsam vor die Presse treten;

376
00:22:27,219 --> 00:22:29,649
deswegen würde ich gerne
die Gelegenheit ergreifen,

377
00:22:29,909 --> 00:22:34,220
Sie etwas grundsätzlicher zu
Ihrer Zusammenarbeit zu fragen.

378
00:22:34,507 --> 00:22:38,529
Zuletzt haben sich da ja
größere, tiefere Gräben aufgetan,

379
00:22:38,816 --> 00:22:44,143
vor allen Dingen beim Thema der
Strafzölle auf chinesische E-Autos.

380
00:22:44,405 --> 00:22:49,211
Man kann hier fast schon
von einem Zerwürfnis reden.

381
00:22:49,211 --> 00:22:51,613
Was bedeutet das für Ihre
weitere Zusammenarbeit?

382
00:22:51,613 --> 00:22:54,592
Vor allen Dingen an Sie,
Frau von der Leyen:

383
00:22:54,853 --> 00:22:55,871
Wie zuversichtlich sind Sie,

384
00:22:55,871 --> 00:22:59,919
dass Sie bis Ende des Monats noch
zu einer Lösung mit China kommen,

385
00:22:59,919 --> 00:23:03,968
sodass diese Strafzölle
nicht in Kraft treten?

386
00:23:05,159 --> 00:23:09,154
BK SCHOLZ: Nur weil man etwas
fragend in den Raum wirft,

387
00:23:09,154 --> 00:23:10,252
wird
es noch kein Fakt. -

388
00:23:10,513 --> 00:23:12,133
Wenn ich mir diese
Bemerkung erlauben darf.

389
00:23:12,133 --> 00:23:15,894
Wir jedenfalls telefonieren
sehr eng und oft miteinander,

390
00:23:15,894 --> 00:23:19,944
auch direkt und ohne die ganzen
technischen Möglichkeiten,

391
00:23:19,944 --> 00:23:22,372
die wir haben, uns durch
andere verbinden zu lassen.

392
00:23:22,372 --> 00:23:26,944
Das ist immer sehr intensiv und
ausführlich und hilft auch dabei,

393
00:23:26,944 --> 00:23:29,373
die Politik miteinander
zu koordinieren.

394
00:23:29,373 --> 00:23:32,873
Natürlich gibt es Fragen, die ich als
deutscher Bundeskanzler zu lösen habe,

395
00:23:32,873 --> 00:23:34,465
und auch über diese Fragen
haben wir gesprochen.

396
00:23:34,465 --> 00:23:36,894
Ich will gerne sagen:
Das ist unverändert.

397
00:23:36,894 --> 00:23:39,818
Ich habe auch den Eindruck,
unsere gemeinsame Hoffnung ist,

398
00:23:40,105 --> 00:23:43,606
dass es bis Ende Oktober eine
Verständigung mit China geben wird.

399
00:23:44,984 --> 00:23:48,177
P’IN DR. VON DER LEYEN: Die Zusammenarbeit
ist gut und sie ist intensiv.

400
00:23:48,177 --> 00:23:50,605
In der Tat, man kann
unterschiedliche Positionen haben,

401
00:23:50,605 --> 00:23:54,394
aber deshalb arbeiten wir
gemeinsam am Fortschritt Europas.

402
00:23:55,225 --> 00:23:59,481
Hier geht es um Ausgleichszölle
- das ist ganz wichtig -,

403
00:23:59,481 --> 00:24:03,243
die in diesem sehr klaren
Verfahren verhängt werden.

404
00:24:03,530 --> 00:24:04,549
Es geht darum,

405
00:24:04,809 --> 00:24:09,145
dass wir Fairness für den
Produktionsstandort Europa herstellen

406
00:24:09,145 --> 00:24:11,549
und dass wir ein „level
playing field“ haben.

407
00:24:11,835 --> 00:24:12,907
Das ist
das Entscheidende:

408
00:24:13,169 --> 00:24:15,807
Dass diejenigen, die
zu unserem Markt kommen,

409
00:24:15,807 --> 00:24:18,235
unter fairen
Wettbewerbsbedingungen hier

410
00:24:18,235 --> 00:24:21,475
auf diesem europäischen
Binnenmarkt konkurrieren,

411
00:24:21,475 --> 00:24:24,113
und dass wir keine
Verzerrungen dadurch haben,

412
00:24:24,113 --> 00:24:26,541
dass außerhalb der
Europäischen Union

413
00:24:26,541 --> 00:24:31,923
in der Produktion große
Subventionen gegeben werden.

414
00:24:31,923 --> 00:24:35,631
Wir verhandeln mit China,
zum Beispiel darüber,

415
00:24:35,631 --> 00:24:42,371
was der Ausgleich sein kann, der statt
der Ausgleichszölle angeboten wird.

416
00:24:42,371 --> 00:24:46,419
Da geht es um die Frage
von Preisverpflichtungen,

417
00:24:46,419 --> 00:24:50,153
die im Raum stehen, und um
Investitionen in Europa.

418
00:24:50,153 --> 00:24:51,746
All dies sind Fragen,
die auf dem Tisch sind.

419
00:24:51,746 --> 00:24:52,789
Wie immer bei
Verhandlungen gilt:

420
00:24:52,789 --> 00:24:57,361
Man hat erst alles verhandelt, wenn
auch das letzte Stück verhandelt ist.

421
00:24:57,361 --> 00:24:59,214
Wichtig ist,
die Verhandlungen können

422
00:24:59,476 --> 00:25:02,714
und würden auch über
den Tag hinausgehen,

423
00:25:02,977 --> 00:25:07,286
an dem die Ausgleichszölle
in Kraft treten würden.

424
00:25:07,286 --> 00:25:15,646
Es ist wichtig zu wissen, dass der
Verhandlungsprozess nicht abrupt unterbrochen würde,

425
00:25:15,646 --> 00:25:18,074
wenn die Ausgleichszölle
in Kraft treten,

426
00:25:18,337 --> 00:25:21,026
sondern dass ein Verhandlungsprozess
auch weitergehen kann.

427
00:25:21,026 --> 00:25:24,815
Entscheidend ist für uns ein
Ausgleich für die Subventionen,

428
00:25:24,815 --> 00:25:27,606
die in China bei der
Produktion gegeben werden.