1
00:00:02,912 --> 00:00:04,312
Sehr geehrte Damen und Herren!

2
00:00:04,312 --> 00:00:05,313
Sehr geehrter
Herr Premierminister,

3
00:00:05,313 --> 00:00:06,814
lieber Fumio,

4
00:00:07,914 --> 00:00:10,317
ich freue mich,
dich so bald schon wiederzusehen.

5
00:00:10,317 --> 00:00:13,315
Erst gestern haben wir uns
beim NATO-Gipfel in Washington

6
00:00:13,315 --> 00:00:17,314
voneinander verabschiedet und
vorher intensiv miteinander

7
00:00:17,314 --> 00:00:19,315
die dort zu verhandelnden
Themen besprochen.

8
00:00:19,315 --> 00:00:21,066
Jetzt sehen wir uns hier wieder.

9
00:00:21,282 --> 00:00:25,030
Es war ein wichtiger
und erfolgreicher Gipfel,

10
00:00:25,715 --> 00:00:29,786
mit dem wir das 75-jährige Bestehen
des Nordatlantikpaktes begangen haben.

11
00:00:29,786 --> 00:00:32,281
Schön, dass auch
du daran teilgenommen hast!

12
00:00:32,281 --> 00:00:33,785
Willkommen in Berlin!

13
00:00:34,282 --> 00:00:36,784
Die Beziehungen zwischen
Deutschland und Japan sind sehr eng

14
00:00:36,784 --> 00:00:40,532
und unsere Kontakte
überaus vertrauensvoll.

15
00:00:40,532 --> 00:00:44,033
In meiner Amtszeit als Bundeskanzler
habe ich Japan bereits dreimal besucht,

16
00:00:44,033 --> 00:00:47,780
zuletzt beim G7-Gipfel
im vergangenen Jahr in Hiroshima.

17
00:00:47,780 --> 00:00:51,282
Nun freue ich mich, dich
in Berlin begrüßen zu können.

18
00:00:51,535 --> 00:00:55,779
Du warst schon beim
G7-Treffen in Elmau dabei.

19
00:00:55,779 --> 00:00:59,280
Unsere Länder mögen 9.000 km
voneinander entfernt liegen,

20
00:00:59,280 --> 00:01:02,883
aber uns vereint sehr,
sehr vieles.

21
00:01:03,632 --> 00:01:06,036
Wir gehören zu den größten
Volkswirtschaften weltweit.

22
00:01:06,036 --> 00:01:10,284
Auf den Plätzen drei und
vier der Statistik liegen wir.

23
00:01:10,284 --> 00:01:13,033
Das ändert sich immer wieder
einmal je nach dem, wer rechnet.

24
00:01:13,033 --> 00:01:15,532
Wir beide sind
Mitglieder der G7,

25
00:01:15,532 --> 00:01:21,034
treten für Demokratie und die
regelbasierte internationale Ordnung ein

26
00:01:21,034 --> 00:01:24,284
und arbeiten auch eng mit den
Vereinten Nationen zusammen,

27
00:01:24,784 --> 00:01:29,030
in denen Japan gerade ein nichtständiges
Mitglied des Sicherheitsrates ist.

28
00:01:29,030 --> 00:01:35,282
Uns eint auch das gemeinsame Verständnis
von der Bedeutung der Zeitenwende.

29
00:01:35,534 --> 00:01:38,283
Russlands Überfall auf die Ukraine
markierte diese Zeitenwende,

30
00:01:38,780 --> 00:01:43,284
die tiefgreifende Veränderungen in
Deutschland wie auch in Japan bewirkt hat.

31
00:01:43,284 --> 00:01:46,534
Wir erhöhen unsere
Landes- und Bündnisverteidigung,

32
00:01:46,534 --> 00:01:50,530
um besser gegen aggressive
Gewaltherrscher geschützt zu sein.

33
00:01:50,530 --> 00:01:53,784
Das erfordert mehr
Ausgaben für unsere Verteidigung.

34
00:01:53,784 --> 00:02:00,529
Deutschland investiert zwei Prozent seiner
Wirtschaftsleistung darin, und das dauerhaft.

35
00:02:00,529 --> 00:02:04,781
Es erfordert
auch eine intensive,

36
00:02:05,033 --> 00:02:09,532
lang anhaltende und unverbrüchliche
Unterstützung der Ukraine.

37
00:02:09,532 --> 00:02:11,282
Genau das tun wir.

38
00:02:12,133 --> 00:02:15,532
Nach den USA ist Deutschland der
stärkste Unterstützer der Ukraine

39
00:02:15,532 --> 00:02:19,285
in der Welt in politischer
Hinsicht, finanziell, humanitär,

40
00:02:19,285 --> 00:02:20,781
aber natürlich auch
mit Waffenlieferungen.

41
00:02:22,132 --> 00:02:26,030
Auch für Japan wird es keine
einfache Entscheidung gewesen sein,

42
00:02:26,030 --> 00:02:28,780
seine Rüstungspolitik
an diese Zeitenwende anzupassen.

43
00:02:29,031 --> 00:02:30,780
Ich will ausdrücklich
hervorheben,

44
00:02:30,780 --> 00:02:33,033
dass wir die Entscheidung
Japans begrüßen,

45
00:02:33,531 --> 00:02:38,034
dass dort hergestellt Rüstungsgüter
nun auch exportiert werden dürfen.

46
00:02:39,133 --> 00:02:43,532
Je breiter die Basis für die Unterstützung
der Ukraine ist, desto besser ist es.

47
00:02:43,532 --> 00:02:47,033
Japan unterstützt die Ukraine
finanziell in großem Umfang.

48
00:02:47,536 --> 00:02:50,533
Dafür gebührt ihm
Dank und Anerkennung.

49
00:02:50,533 --> 00:02:54,787
Es hat umfangreiche Sanktionen
gegen Russland verhängt.

50
00:02:55,281 --> 00:02:56,031
All das zeigt:

51
00:02:56,031 --> 00:02:59,280
Gemeinsam stehen
wir eng an der Seite der Ukraine.

52
00:03:00,333 --> 00:03:03,784
Unsere bilateralen Verbindungen
sind, wie gesagt, sehr, sehr gut.

53
00:03:04,534 --> 00:03:07,033
Unsere Marine ist derzeit
im Pazifik unterwegs

54
00:03:07,033 --> 00:03:11,783
und wird im Rahmen des Indo-Pacific
Deployment auch Japan besuchen

55
00:03:11,783 --> 00:03:15,780
und sich an der Überwachung der
Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen.

56
00:03:16,034 --> 00:03:19,531
Heute tritt außerdem ein Abkommen
zwischen Deutschland und Japan in Kraft,

57
00:03:19,531 --> 00:03:24,284
mit dem wir logistische Unterstützung
bei Militärübungen gewährleisten.

58
00:03:24,284 --> 00:03:29,779
Die Spannungen auf der koreanischen
Halbinsel bereiten uns Sorgen.

59
00:03:30,032 --> 00:03:32,034
Die wachsende Zusammenarbeit von
Russland und Nordkorea,

60
00:03:32,034 --> 00:03:33,784
die wir seit Monaten
beobachten können,

61
00:03:33,784 --> 00:03:36,532
ist ein klarer Verstoß
gegen die UN-Sanktionen,

62
00:03:36,532 --> 00:03:40,280
im Übrigen Sanktionen, die
Russland selbst mitbeschlossen hat.

63
00:03:40,280 --> 00:03:44,538
Es besteht die Gefahr einer weiteren
Destabilisierung dieser Region.

64
00:03:45,883 --> 00:03:49,533
Eine Lehre aus der Coronapandemie
und den geopolitischen Verwerfungen

65
00:03:50,029 --> 00:03:53,283
ist der Bedarf an mehr
wirtschaftlicher Sicherheit,

66
00:03:53,783 --> 00:03:57,784
um Abhängigkeiten von einzelnen
Weltregionen oder Zulieferern zu verringern,

67
00:03:57,784 --> 00:04:00,032
 insbesondere
in kritischen Bereichen.

68
00:04:00,032 --> 00:04:01,783
Wir haben heute verabredet,

69
00:04:01,783 --> 00:04:04,783
einen neuen Dialog zur
Wirtschaftssicherheit einzurichten.

70
00:04:05,279 --> 00:04:09,147
Zu guter Letzt haben wir
beschlossen, im kommenden Jahr

71
00:04:09,167 --> 00:04:11,076
abermals gemeinsame
Regierungskonsultationen durchzuführen,

72
00:04:11,096 --> 00:04:15,030
 turnusgemäß
dieses Mal in Deutschland.

73
00:04:15,030 --> 00:04:19,780
Lieber Fumio, dein nächster Besuch hier
bei uns ist also schon fest verabredet.

74
00:04:19,780 --> 00:04:21,031
Darüber bin ich sehr froh.

75
00:04:21,031 --> 00:04:22,533
Herzlich willkommen!

76
00:04:29,383 --> 00:04:32,648
Ministerpräsidenten Fumio Kishida:
Dass ich heute zum ersten Mal

77
00:04:32,668 --> 00:04:37,033
als Premierminister nach Deutschland
und nach Berlin kommen konnte,

78
00:04:37,531 --> 00:04:40,033
erfüllt mich mit großer Freude.

79
00:04:40,286 --> 00:04:43,781
Bei dir, Olaf,
und bei der deutschen Bevölkerung

80
00:04:43,781 --> 00:04:47,883
bedanke ich mich
für den herzlichen Empfang.

81
00:04:47,883 --> 00:04:52,783
Russlands Aggression gegen die Ukraine
und die Lage im Nahen Osten zeigen,

82
00:04:52,783 --> 00:04:57,781
dass die internationale Gemeinschaft
vor großen Herausforderungen steht.

83
00:04:58,031 --> 00:05:02,031
Die europäisch-atlantische
und die indopazifische Sicherheit

84
00:05:02,031 --> 00:05:05,280
sind jetzt eng
miteinander verknüpft.

85
00:05:05,280 --> 00:05:07,034
Das wird zunehmend deutlicher.

86
00:05:07,034 --> 00:05:12,164
Für die Aufrechterhaltung einer freien
und offenen internationalen Ordnung,

87
00:05:12,184 --> 00:05:15,031
die auf Rechtsstaatlichkeit
basiert,

88
00:05:15,031 --> 00:05:21,285
ist unsere bilaterale Zusammenarbeit
und Partnerschaft wichtiger denn je.

89
00:05:21,285 --> 00:05:28,034
Bei unserem Gespräch im
erweiterten Kreis haben Olaf und ich

90
00:05:28,034 --> 00:05:31,034
in Anbetracht der
genannten Lage vereinbart,

91
00:05:31,034 --> 00:05:36,782
unsere bilaterale Zusammenarbeit
und Kooperation weiter zu stärken.

92
00:05:38,382 --> 00:05:40,786
Deutschland hat sein Engagement

93
00:05:41,281 --> 00:05:43,533
im indopazifischen
Bereich in den letzten Jahren gestärkt.

94
00:05:43,533 --> 00:05:49,137
Dadurch konnte unsere bilaterale sicherheits-
und verteidigungspolitische Zusammenarbeit

95
00:05:49,157 --> 00:05:50,283
weiter entwickelt werden.

96
00:05:50,534 --> 00:05:56,783
In diesem Sommer werden die deutsche
Luftwaffe und die Fregatten Japan besuchen.

97
00:05:56,783 --> 00:06:01,874
Aus Japan wird eine Trainingsflotte
der maritimen Selbstverteidigungskräfte

98
00:06:01,894 --> 00:06:05,784
den Hamburger Hafen anlaufen;
jedenfalls ist das geplant.

99
00:06:07,383 --> 00:06:09,531
Wie Olaf bereits erwähnt hat,

100
00:06:09,531 --> 00:06:12,784
wird das heute in Kraft getretene
deutsch-japanische Abkommen

101
00:06:12,784 --> 00:06:17,531
zur gegenseitigen logistischen
Unterstützung der Streitkräfte,

102
00:06:17,531 --> 00:06:21,282
das sogenannte ACSA,
dazu beitragen,

103
00:06:21,533 --> 00:06:26,285
die Zusammenarbeit zwischen den
Streitkräften weiter zu fördern.

104
00:06:26,285 --> 00:06:30,033
Wir wollen auch unser Zwei-plus-zwei-Format
nutzen, um unsere Partnerschaft

105
00:06:30,532 --> 00:06:36,283
im Bereich der Sicherheits- und
Verteidigungskooperation weiter auszubauen.

106
00:06:36,283 --> 00:06:39,533
Ich habe heute
mit Olaf abgestimmt,

107
00:06:39,533 --> 00:06:46,531
dass wir so schnell wie möglich das nächste
Zwei-plus-zwei-Treffen anberaumen sollten.

108
00:06:48,382 --> 00:06:54,538
Zu den ersten japanisch-deutschen
Regierungskonsultationen im März 2023 in Tokio

109
00:06:54,538 --> 00:06:59,032
konnte ich Olaf und einige Ministerinnen
und Minister aus Deutschland empfangen.

110
00:06:59,532 --> 00:07:00,532
Es war ein wichtiger Schritt,

111
00:07:00,784 --> 00:07:04,531
der eine neue Tür für die
deutsch-japanischen Beziehungen geöffnet hat.

112
00:07:04,784 --> 00:07:07,533
Die nächsten
Regierungskonsultationen

113
00:07:07,533 --> 00:07:10,531
mit Teilnahme deutscher und
japanischer Ministerinnen und Minister

114
00:07:11,031 --> 00:07:15,033
werden wir gern
2025 in Deutschland abhalten.

115
00:07:15,033 --> 00:07:17,034
Mit Olaf habe ich besprochen,

116
00:07:17,533 --> 00:07:20,785
dass wir mit der
Vorbereitung beginnen sollten.

117
00:07:20,785 --> 00:07:25,284
Wir haben heute auch offen über die
Wirtschaftssicherheit diskutiert,

118
00:07:25,284 --> 00:07:28,533
und zwar über die Frage, wie
wir die bilaterale Zusammenarbeit

119
00:07:28,533 --> 00:07:31,533
in diesem Bereich
stärken können.

120
00:07:31,783 --> 00:07:35,783
Bei Fragen der Wirtschaftssicherheit
sind konzertierte Maßnahmen

121
00:07:36,034 --> 00:07:39,531
der verbündeten und
gleichgesinnten Länder wichtig.

122
00:07:40,631 --> 00:07:45,036
Um die freie und faire internationale
Wirtschaftsordnung

123
00:07:45,036 --> 00:07:47,783
aufrechtzuerhalten und
auszubauen,

124
00:07:47,783 --> 00:07:51,783
gewinnt unsere bilaterale
Zusammenarbeit an Bedeutung,

125
00:07:51,783 --> 00:07:56,283
weil wir uns in der Industriestruktur
und bei fortgeschrittenen Technologien

126
00:07:56,784 --> 00:07:58,529
doch sehr ähneln.

127
00:07:58,781 --> 00:08:03,533
Olaf und ich teilen diese
Einschätzung und kamen überein,

128
00:08:04,031 --> 00:08:10,784
einen deutsch-japanischen
Wirtschaftssicherheitsdialog ins Leben zu rufen.

129
00:08:11,281 --> 00:08:14,282
In strategischen Sektoren
wie dem Wasserstoffsektor,

130
00:08:14,282 --> 00:08:16,784
dem Privatsektor und dem
Sektor der Bodenschätze

131
00:08:16,784 --> 00:08:20,534
wurden Fortschritte in der bilateralen
Zusammenarbeit erzielt,

132
00:08:20,534 --> 00:08:25,783
auch im Privatsektor,
was ich sehr begrüße.

133
00:08:25,783 --> 00:08:29,282
Des Weiteren werden erstens
Forschung und Entwicklung

134
00:08:29,282 --> 00:08:32,783
der Informations- und
Kommunikationsinfrastruktur

135
00:08:32,783 --> 00:08:36,784
der nächsten Generation,
Beyond 5G und 6G,

136
00:08:37,281 --> 00:08:44,281
zweitens Zusammenarbeit im Cyberbereich
und drittens die globale Verwirklichung

137
00:08:44,532 --> 00:08:50,783
einer sicheren und zuverlässigen KI durch
den Hiroshima-KI-Prozess gemeinsam gefördert.

138
00:08:50,783 --> 00:08:52,033
Es wird weiterhin gefördert.

139
00:08:52,033 --> 00:08:57,034
Abschließend will ich
mich bei Olaf

140
00:08:57,534 --> 00:09:01,030
und den deutschen
Regierungsvertreterinnen und -vertretern

141
00:09:01,030 --> 00:09:05,784
noch einmal für die Unterstützung auf meinem
diesjährigen Deutschlandbesuch bedanken.

142
00:09:05,784 --> 00:09:09,533
Ich freue mich darauf, beim
anschließenden Abendessen weiterhin offen

143
00:09:09,533 --> 00:09:13,030
über unsere Zusammenarbeit
in regionalen Angelegenheiten

144
00:09:13,283 --> 00:09:20,282
und der multilateralen Diplomatie
miteinander diskutieren zu können.

145
00:09:20,532 --> 00:09:23,284
Danke schön.

146
00:09:23,284 --> 00:09:34,631
Fragerunde im Anschluss:

147
00:09:37,634 --> 00:09:43,382
Frage: Premierminister Kishida,

148
00:09:43,382 --> 00:09:51,634
mit dieser Auslandsreise wollen Sie
das Interesse der NATO-Mitgliedsländer

149
00:09:51,634 --> 00:09:58,032
an der Indopazifikregion erhöhen,
insbesondere hier in Deutschland.

150
00:09:58,032 --> 00:10:00,032
Welche Erwartungen haben Sie an
Deutschland?

151
00:10:00,032 --> 00:10:06,533
Herr Bundeskanzler, wie wird sich Deutschland
in die Indopazifikregion einbringen?

152
00:10:06,783 --> 00:10:11,034
Welche Vorteile sehen Sie darin
für Deutschland?

153
00:10:11,034 --> 00:10:15,530
In diesem Jahr wird die
Fregatte nach Japan gehen.

154
00:10:15,530 --> 00:10:21,781
Was würde China dazu sagen?

155
00:10:21,781 --> 00:10:27,531
Würden Sie weiterhin Ihre Streitkräfte in
die Indopazifikregion entsenden wollen?

156
00:10:27,531 --> 00:10:32,281
Ministerpräsident Kishida:
Ich darf zuerst antworten.

157
00:10:32,533 --> 00:10:39,531
Gestern habe
ich am NATO-Gipfel teilgenommen,

158
00:10:39,531 --> 00:10:41,283
und zwar an der Partnersession.

159
00:10:41,283 --> 00:10:43,031
Dies war das
dritte Mal in Folge.

160
00:10:43,031 --> 00:10:46,532
Ich habe feststellen können,

161
00:10:46,532 --> 00:10:51,530
dass die Sicherheitsfrage im
euroatlantischen und indopazifischen Bereich

162
00:10:51,782 --> 00:10:54,034
doch
unzertrennlicher geworden ist.

163
00:10:54,034 --> 00:10:59,031
Ich habe den Eindruck, dass es dieses
Bewusstsein auch in Europa gibt.

164
00:10:59,534 --> 00:11:07,532
In der indopazifischen Region sehen wir
eine Bewegung von China und Nordkorea,

165
00:11:08,034 --> 00:11:10,533
die die sicherheitspolitische
Lage erschwert.

166
00:11:10,533 --> 00:11:13,283
Angesichts dessen
ist es wichtig,

167
00:11:13,533 --> 00:11:17,782
dass Japan und Deutschland, die
gemeinsame Werte und Prinzipien teilen,

168
00:11:17,782 --> 00:11:20,534
noch enger zusammenarbeiten.

169
00:11:20,534 --> 00:11:25,529
Angesichts der Kooperation
zwischen Russland und Nordkorea

170
00:11:25,529 --> 00:11:30,284
sowie Russlands Aggression gegen
die Ukraine und dem,

171
00:11:30,284 --> 00:11:31,784
wie sich China dem stellt,

172
00:11:31,784 --> 00:11:34,781
auch angesichts der
Wirtschaftssicherheitsfrage

173
00:11:34,781 --> 00:11:39,032
will ich mit Deutschland
enger kooperieren.

174
00:11:39,032 --> 00:11:44,531
Deutschland hat 2022
eine Indopazifikrichtlinie,

175
00:11:44,531 --> 00:11:48,034
eine „guideline“, erstellt.

176
00:11:48,034 --> 00:11:55,780
Das zeigt, dass Deutschland seine
Streitkräfte in sichtbarer Form

177
00:11:55,780 --> 00:12:02,033
in die indopazifische Region
entsendet und sein Engagement erhöht.

178
00:12:02,033 --> 00:12:08,282
Das ist für uns in Japan sehr
ermutigend, und das schätzen wir hoch.

179
00:12:08,282 --> 00:12:13,033
In unserem heutigen Gespräch
habe ich mit Bundeskanzler Scholz

180
00:12:13,033 --> 00:12:15,533
über das ACSA gesprochen.

181
00:12:15,533 --> 00:12:22,533
Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit unserer
Streitkräfte dadurch gefördert wird.

182
00:12:22,533 --> 00:12:30,031
Wir werden auch weiterhin
unser Zwei-plus-Zwei-Treffen abhalten,

183
00:12:30,031 --> 00:12:36,283
um unsere sicherheits- und verteidigungspolitische
Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

184
00:12:36,283 --> 00:12:43,284
In diesem Bereich, und auch in anderen
Bereichen möchte ich unsere Zusammenarbeit

185
00:12:43,284 --> 00:12:51,034
mit Deutschland weiter vertiefen und mit
Bundeskanzler Scholz eng kooperieren.

186
00:12:51,034 --> 00:12:52,383
Das ist mein Wunsch.

187
00:12:55,932 --> 00:12:58,032
Bundeskanzler Scholz:
Ich kann es kurz machen,

188
00:12:58,284 --> 00:13:01,286
weil Fumio die vielen Dinge
unserer großen Zusammenarbeit

189
00:13:01,781 --> 00:13:05,285
bereits beschrieben hat und
ich das nur unterstreichen will.

190
00:13:05,285 --> 00:13:09,034
So ist es, wir haben eine klare
Strategie, die Indopazifikstrategie.

191
00:13:09,034 --> 00:13:10,782
Wir haben auch
eine klare Strategie,

192
00:13:10,782 --> 00:13:15,283
was die Weiterentwicklung unserer ganz
besonderen Beziehung zu Japan betrifft.

193
00:13:15,283 --> 00:13:17,537
In dem Sinne haben
wir uns schon sehr,

194
00:13:17,537 --> 00:13:20,530
sehr oft getroffen und nicht nur über
Videokonferenzen

195
00:13:20,530 --> 00:13:25,283
im G7-Format und anderswo
gesehen, sondern real.

196
00:13:25,283 --> 00:13:28,033
Das wollen und werden
wir intensiv fortsetzen.

197
00:13:28,285 --> 00:13:35,034
Ganz klar, wir werden Streitkräfte
in den Indopazifik entsenden.

198
00:13:35,034 --> 00:13:37,034
Deshalb wird es auch
den Besuch in Japan geben.

199
00:13:37,034 --> 00:13:40,283
Das alles ist notwendig,

200
00:13:40,283 --> 00:13:45,033
weil die engere Zusammenarbeit jetzt in
diesen schwierigen Zeiten geboten ist.

201
00:13:45,033 --> 00:13:50,283
Da wird nicht nur etwas gezeigt,
sondern auch miteinander gelernt,

202
00:13:50,533 --> 00:13:52,285
wie man eng
zusammenarbeiten kann.

203
00:13:52,781 --> 00:13:54,284
Auch das ist wichtig,

204
00:13:54,284 --> 00:13:58,035
gerade wenn wir auf
gemeinsamen Vorstellung bestehen,

205
00:13:58,035 --> 00:13:59,784
zum Beispiel der Vorstellung,

206
00:13:59,784 --> 00:14:03,284
dass das internationale Recht der
hohen See immer zu beachten ist.

207
00:14:03,783 --> 00:14:06,034
Für mich ist ein
ganz wichtiger Punkt,

208
00:14:06,034 --> 00:14:09,285
dass wir das
miteinander zum Ausdruck bringen,

209
00:14:09,285 --> 00:14:11,784
weil es Frieden und
Sicherheit schafft.

210
00:14:11,784 --> 00:14:15,030
Ich denke, dass das genannte
Unterstützungsabkommen

211
00:14:15,030 --> 00:14:17,282
der beiden Streitkräfte
von großer Bedeutung ist.

212
00:14:17,282 --> 00:14:21,280
Darin geht es in erster Hinsicht
um logistische Unterstützung.

213
00:14:21,780 --> 00:14:22,532
Aber das geht weiter,

214
00:14:22,532 --> 00:14:27,533
weil damit eine Intensität der
Zusammenarbeit vorangetrieben wird,

215
00:14:27,533 --> 00:14:30,030
die in dem Maße
nicht existiert hat.

216
00:14:30,030 --> 00:14:37,032
Das ist eine wichtige Steigerung
der Qualität der Zusammenarbeit,

217
00:14:37,032 --> 00:14:38,532
und das soll auch so sein.

218
00:14:38,532 --> 00:14:41,032
Wir sehen die Bedrohung,

219
00:14:41,032 --> 00:14:46,029
insbesondere wenn man
das auf Nordkorea konzentriert.

220
00:14:46,029 --> 00:14:50,280
Es gibt ganz klare Resolutionen
des Weltsicherheitsrates,

221
00:14:50,530 --> 00:14:52,784
von Russland mitbeschlossen,

222
00:14:52,784 --> 00:14:55,030
die von Russland jetzt
gebrochen werden.

223
00:14:55,030 --> 00:14:56,283
Das kann nicht akzeptiert werden

224
00:14:56,283 --> 00:15:00,282
und ist auch eine Gefährdung der
Sicherheit in der Region.

225
00:15:06,382 --> 00:15:16,131
Frage: Herr Bundeskanzler,
Herr Ministerpräsident,

226
00:15:16,131 --> 00:15:19,034
ich habe eine Frage zum Thema der
Wirtschaftssicherheit,

227
00:15:19,034 --> 00:15:20,283
das Sie eben erwähnten.

228
00:15:20,283 --> 00:15:23,034
Die Frage richtet sich an Sie beide,
und zwar die Frage nach China.

229
00:15:23,034 --> 00:15:24,782
Herr Bundeskanzler,
können Sie sagen,

230
00:15:25,035 --> 00:15:27,535
warum sich die Bundesregierung am
Montag in Brüssel bei der

231
00:15:27,535 --> 00:15:32,533
Abstimmung über die EU-Strafzölle
zu China enthalten will?

232
00:15:32,533 --> 00:15:35,031
Gab es keine Einigung in der
Bundesregierung?

233
00:15:35,031 --> 00:15:37,031
Sehen Sie das Thema doch
nicht mehr als so wichtig an?

234
00:15:37,031 --> 00:15:39,782
Was sagen Sie zu der Kritik
auch aus der Ampelkoalition,

235
00:15:39,782 --> 00:15:42,029
dass bei dem Thema der
Mobilfunknetze

236
00:15:42,029 --> 00:15:46,280
und von Huawei die
Übergangsfrist bis Ende 2029

237
00:15:46,533 --> 00:15:51,531
für den Ausbau von Huawei-Produkten aus
Sicherheitsgründen viel zu lang ist?

238
00:15:51,531 --> 00:15:56,531
Herr Ministerpräsident, für wie groß sehen
Sie die Gefahr einer Abhängigkeit

239
00:15:56,531 --> 00:16:00,031
von chinesischen
Produkten gerade in Hightechbereichen

240
00:16:00,031 --> 00:16:04,280
wie E-Autos und Mobilfunknetzen an?

241
00:16:14,381 --> 00:16:24,530
Premierminister Kishida: China
und die Wirtschaftssicherheit:

242
00:16:28,131 --> 00:16:35,530
Vergangenen Monat hatten wir den
G7-Gipfel in Italien.

243
00:16:35,530 --> 00:16:38,529
Dort ging es um die
Überproduktion

244
00:16:38,781 --> 00:16:43,779
und nicht marktwirtschaftliche
Politiken und Praktiken Chinas.

245
00:16:43,779 --> 00:16:48,781
Es ging darum, wie wir uns dem
wirtschaftlichen Druck Chinas stellen können,

246
00:16:48,781 --> 00:16:52,780
wie wir unsere Lieferketten
resilienter machen können.

247
00:16:52,780 --> 00:16:58,530
Dort haben wir beschlossen, dass
wir als G7 gemeinsam agieren wollen.

248
00:16:58,530 --> 00:17:02,530
Japan und Deutschland
werden dann auch

249
00:17:02,530 --> 00:17:06,531
die Zusammenarbeit in
diesem Bereich weiter stärken.

250
00:17:08,630 --> 00:17:13,030
Derartige Überproduktion stellt,
wie gesagt,

251
00:17:13,030 --> 00:17:19,780
eine nicht marktwirtschaftliche Politik
dar, wird durch Praktiken Chinas verursacht,

252
00:17:19,780 --> 00:17:27,280
und dadurch werden andere Industriestaaten
in ihrer Wirtschaft geschwächt.

253
00:17:28,380 --> 00:17:36,780
Das heißt, dass wir freie
und offene internationale

254
00:17:36,780 --> 00:17:40,280
wirtschaftliche Regelungen
aufrechterhalten müssen,

255
00:17:40,280 --> 00:17:45,030
und dabei wäre wichtig,

256
00:17:45,030 --> 00:17:52,281
dass wir dann auch eine Zusammenarbeit in
der Wirtschaftssicherheit stärken müssen.

257
00:17:52,281 --> 00:17:56,531
Japan wird, basierend auf
diesen Gedankengängen,

258
00:17:56,531 --> 00:17:58,781
mit Deutschland weiterhin
zusammenarbeiten.

259
00:17:58,781 --> 00:18:02,530
Bundeskanzler Scholz:
Die gute Zusammenarbeit

260
00:18:02,530 --> 00:18:06,280
zwischen Deutschland und Japan in dieser
Frage will ich ausdrücklich unterstreichen.

261
00:18:06,280 --> 00:18:09,279
Wir haben ja auch entsprechend
miteinander vereinbart,

262
00:18:09,279 --> 00:18:14,030
ein hochrangiges Dialogformat zu Fragen
der Wirtschaftssicherheit zu entwickeln.

263
00:18:14,030 --> 00:18:15,781
Dabei werden alle
Aspekte eine Rolle spielen,

264
00:18:16,280 --> 00:18:18,780
ob das nun die Frage
der Rohstoffe betrifft,

265
00:18:19,031 --> 00:18:21,032
die Frage, woher sie kommen,
aber auch Abhängigkeiten

266
00:18:21,032 --> 00:18:26,530
von bestimmten für die künftigen wirtschaftlichen
Entwicklungen notwendigen Produktionsketten.

267
00:18:26,530 --> 00:18:27,780
Aus unserer Sicht
ist sehr zentral,

268
00:18:28,279 --> 00:18:32,030
dass wir keine Abhängigkeit
in Bezug auf Halbleiter haben.

269
00:18:32,030 --> 00:18:35,030
Deshalb ist es so wichtig,
dass jetzt in Europa

270
00:18:35,030 --> 00:18:38,030
die Halbleiterindustrie
noch einmal ausgebaut wird.

271
00:18:38,030 --> 00:18:41,780
Von den 19 Projekten,
die europaweit vorangetrieben

272
00:18:41,780 --> 00:18:46,780
und auch im Rahmen der Regelungen der
Europäischen Union unterstützt werden,

273
00:18:46,780 --> 00:18:48,780
finden elf in Deutschland statt.

274
00:18:48,780 --> 00:18:50,280
Das ist ein sehr
bemerkenswerter Wert.

275
00:18:50,280 --> 00:18:55,280
Deshalb wird sich ein großer Teil der neuen
zusätzlichen Halbleiterproduktion in Europa

276
00:18:55,280 --> 00:18:57,780
in Deutschland wiederfinden.

277
00:18:57,780 --> 00:19:00,780
In Magdeburg,
vor allem in Dresden,

278
00:19:00,780 --> 00:19:03,031
aber auch im Saarland und
an vielen anderen Standorten

279
00:19:03,031 --> 00:19:07,529
– in München und Hamburg – gibt es
ja bereits entsprechende Kapazitäten,

280
00:19:07,780 --> 00:19:11,529
die weiterentwickelt werden, und
das ist von größter Bedeutung.

281
00:19:11,529 --> 00:19:14,780
Wir haben hier deshalb selbstverständlich
auch darüber gesprochen,

282
00:19:14,780 --> 00:19:19,530
wie wir diese Abhängigkeiten im Bereich
der Telekommunikation reduzieren können.

283
00:19:20,030 --> 00:19:25,279
Deshalb gibt es das von Fumio erwähnte
gemeinsame Projekt, 5G und 6G,

284
00:19:25,279 --> 00:19:26,780
was die
Weiterentwicklung angeht.

285
00:19:27,279 --> 00:19:30,030
Deutschland
hat ja jetzt in einer,

286
00:19:30,030 --> 00:19:32,279
wie ich finde, sehr vorbildhaften Weise beschlossen -

287
00:19:32,530 --> 00:19:35,280
nämlich durch Vereinbarungen mit
den Telekommunikationsunternehmen,

288
00:19:35,280 --> 00:19:39,780
um das, was für die Sicherheit unserer
Telekommunikationssysteme notwendig ist,

289
00:19:39,780 --> 00:19:41,031
auf den Weg zu bringen –,

290
00:19:41,530 --> 00:19:44,779
das auch im
Rahmen eines Prozesses zu machen,

291
00:19:45,031 --> 00:19:48,529
der von den Unternehmen selbst
getrieben und vorangetrieben wird,

292
00:19:48,779 --> 00:19:50,531
und gleichzeitig
sicherzustellen,

293
00:19:50,531 --> 00:19:53,030
dass der Ausbau unserer
Telekommunikationsinfrastruktur

294
00:19:53,530 --> 00:19:57,279
und die Schnelligkeit des
Ausbaus darunter nicht leiden.

295
00:19:57,279 --> 00:20:01,280
Es ist ja im Interesse der Unternehmen
und der Bürgerinnen und Bürger,

296
00:20:01,280 --> 00:20:03,530
dass sie
erstklassige Angebote haben,

297
00:20:03,530 --> 00:20:06,031
die durch den
Veränderungsprozess,

298
00:20:06,031 --> 00:20:09,531
der hier vereinbart worden ist,
nicht beeinträchtigt werden.

299
00:20:09,531 --> 00:20:13,530
Anderswo hat das zu Schwierigkeiten
geführt, zu Verzögerungen,

300
00:20:13,780 --> 00:20:16,530
und manche
Entscheidungen in Bezug darauf,

301
00:20:16,530 --> 00:20:17,531
wann man das alles
geschafft haben wird,

302
00:20:17,531 --> 00:20:19,779
führen nicht zu einem
früheren Ergebnis,

303
00:20:19,779 --> 00:20:22,031
als das etwa in Deutschland
der Fall sein wird.

304
00:20:22,031 --> 00:20:24,030
Insofern, finde ich noch
einmal ausdrücklich,

305
00:20:24,030 --> 00:20:27,780
ist das eine sehr gute,
sehr vorbildliche Vorgehensweise,

306
00:20:27,780 --> 00:20:30,780
die sich für viele andere
Bereiche empfiehlt,

307
00:20:31,030 --> 00:20:35,030
weil es eine enge Kooperation zwischen
Unternehmen und dem Staat gibt

308
00:20:35,280 --> 00:20:38,280
und die Sicherheitsinteressen
gemeinsam definiert worden sind.

309
00:20:38,530 --> 00:20:42,030
Im Übrigen ist es so,
dass wir davon ausgehen,

310
00:20:42,280 --> 00:20:46,781
dass die Zielsetzung der Europäischen
Kommission gelingen wird,

311
00:20:46,781 --> 00:20:52,030
mit China zu einer Verständigung über
die Frage der Elektromobilität zu kommen.

312
00:20:52,830 --> 00:20:55,030
Sie wissen: Gegenwärtig gibt es kein
Problem

313
00:20:55,030 --> 00:20:57,779
– das ist die Feststellung der
Europäischen Kommission –,

314
00:20:58,029 --> 00:21:00,030
aber es könnten
Probleme auftreten.

315
00:21:00,030 --> 00:21:03,781
Deshalb soll der Verhandlungsprozess,
der jetzt durch die Entscheidung

316
00:21:03,781 --> 00:21:06,530
der Europäischen Union auf den
Weg gebracht worden ist,

317
00:21:06,530 --> 00:21:09,780
dazu genutzt werden, eine solche
Verständigung herbeizuführen,

318
00:21:09,780 --> 00:21:15,030
die die in Bezug auf Elektrofahrzeuge
sehr leistungsfähigen Industrien,

319
00:21:15,030 --> 00:21:18,780
die es in Deutschland, aber auch
anderswo gibt, auch weiter stärkt.

320
00:21:18,780 --> 00:21:21,030
Das sind weltweit
wettbewerbsfähige Fahrzeuge,

321
00:21:21,530 --> 00:21:23,280
die an der Spitze der
Technologie liegen,

322
00:21:23,780 --> 00:21:28,280
die keinen Wettbewerb scheuen müssen und
deshalb auch keinen Wettbewerb scheuen,

323
00:21:28,280 --> 00:21:30,030
aber hinsichtlich der man
natürlich immer darauf besteht,

324
00:21:30,030 --> 00:21:32,280
dass die Bedingungen
auf allen Seiten fair sind.

325
00:21:32,530 --> 00:21:39,280
Das ist der Gegenstand der jetzt offenen Gespräche
zwischen der Europäischen Union und China.

326
00:21:48,130 --> 00:21:54,030
Frage: Ich habe eine Frage
an beide Regierungschefs.

327
00:21:54,030 --> 00:21:55,531
Es geht noch einmal

328
00:21:56,029 --> 00:22:02,280
um den chinesischen wirtschaftlichen
Druck und die Überproduktion.

329
00:22:02,280 --> 00:22:09,030
Japan und Deutschland sind wirtschaftlich
doch sehr eng mit China verbunden.

330
00:22:09,530 --> 00:22:15,780
Haben Sie bei dem jetzigen Gespräch über die
Wirtschaftssicherheit und darüber gesprochen,

331
00:22:15,780 --> 00:22:19,030
wie Sie jetzt mit China
umgehen wollen?

332
00:22:19,030 --> 00:22:27,780
Wie haben Sie das jeweils dargestellt, aus
japanischer Sicht und aus deutscher Sicht?

333
00:22:27,780 --> 00:22:32,280
Ministerpräsident Kishida:
Dann darf ich beginnen.

334
00:22:32,280 --> 00:22:37,530
– Sie haben nach Überproduktion
oder wirtschaftlichem Druck gefragt.

335
00:22:37,530 --> 00:22:44,530
Es geht ja um freie
und offene Regeln

336
00:22:44,530 --> 00:22:48,280
und darauf basierende internationale
wirtschaftliche Regelungen.

337
00:22:48,780 --> 00:22:52,529
Aus dieser Sicht ist das
eine sehr wichtige Fragestellung.

338
00:22:52,529 --> 00:23:00,030
Wir haben ja in den letzten Jahren viele
Probleme in der Wirtschaftssicherheit gesehen.

339
00:23:00,030 --> 00:23:04,031
Dabei ist es wichtig, dass
sich die verbündeten Staaten,

340
00:23:04,031 --> 00:23:09,531
die gleich gesinnten Staaten,
dem im Gleichklang stellen.

341
00:23:09,531 --> 00:23:14,780
Ich hatte ja den Vorsitz beim
G7-Gipfel in Hiroshima innegehabt,

342
00:23:14,780 --> 00:23:18,529
und jetzt haben wir auch
in Italien ein G7-Treffen gehabt.

343
00:23:18,529 --> 00:23:20,529
Dort haben wir gesagt,

344
00:23:20,529 --> 00:23:24,030
dass wir erst einmal als Gruppe
der Sieben zusammenarbeiten,

345
00:23:24,530 --> 00:23:26,530
insbesondere Japan
und Deutschland.

346
00:23:26,780 --> 00:23:29,280
Wir haben ähnliche
Industriestrukturen.

347
00:23:29,280 --> 00:23:34,280
Wir haben beide
hochentwickelte Technologien.

348
00:23:34,280 --> 00:23:38,030
Wenn wir uns beide
zusammensetzen,

349
00:23:38,280 --> 00:23:44,279
können wir die freie und gerechte internationale
Wirtschaftsordnung aufrechterhalten.

350
00:23:44,530 --> 00:23:48,280
Gerade heute, gerade eben,
haben wir besprochen,

351
00:23:48,530 --> 00:23:51,029
dass wir basierend auf dem,

352
00:23:51,029 --> 00:23:54,279
was ich jetzt gesagt habe,
gegen wirtschaftlichen Druck,

353
00:23:54,279 --> 00:23:57,030
gegen die Überproduktion Chinas - - -

354
00:23:57,030 --> 00:24:03,280
Wir haben uns sehr viel Zeit genommen,

355
00:24:03,280 --> 00:24:06,531
um über die Wirtschaftssicherheitsfragen
zu diskutieren.

356
00:24:07,029 --> 00:24:11,029
Wir haben offen miteinander
gesprochen und haben gesagt:

357
00:24:11,029 --> 00:24:12,780
Wir brauchen ein neues Format,

358
00:24:12,780 --> 00:24:14,780
in dem wir zwischen
Japan und Deutschland

359
00:24:15,280 --> 00:24:17,530
über die Wirtschaftssicherheit
sprechen können,

360
00:24:17,530 --> 00:24:22,030
und wir haben uns geeinigt,
dies ins Leben zu rufen.

361
00:24:22,530 --> 00:24:26,779
Japan und Deutschland werden
also gerade in dieser Frage

362
00:24:27,029 --> 00:24:34,279
weiterhin eng miteinander zusammenarbeiten
und weiter diskutieren wollen.

363
00:24:36,630 --> 00:24:38,280
Bundeskanzler Scholz:
Ich unterstreiche das.

364
00:24:38,280 --> 00:24:41,780
Deutschland und Japan haben sehr
ähnliche ökonomische Strukturen.

365
00:24:42,280 --> 00:24:46,780
Sind auf Platz drei und vier der
wirtschaftsstärksten Nationen der Welt

366
00:24:46,780 --> 00:24:52,030
und unseren im Verhältnis zu vielen anderen
dann doch relativ kleinen Bevölkerungen.

367
00:24:52,030 --> 00:24:55,030
Das ist etwas, das wir
natürlich auch als Fähigkeit,

368
00:24:55,030 --> 00:24:57,530
als Kompetenz für
die Zukunft sichern wollen.

369
00:24:57,780 --> 00:24:59,030
Deshalb ist die enge
Zusammenarbeit

370
00:24:59,030 --> 00:25:02,781
zwischen unseren beiden Ländern ganz
zentral für eine gute Zukunft,

371
00:25:02,781 --> 00:25:04,779
für einen fairen,
freien Welthandel,

372
00:25:04,779 --> 00:25:07,530
dafür, dass ein „level
playing field“ existiert

373
00:25:07,780 --> 00:25:10,530
und dass alle die
gemeinsamen Regeln beachten.

374
00:25:10,530 --> 00:25:14,779
Die von uns gemeinsam vorangetriebene
Entscheidungen der G7-Staaten

375
00:25:14,779 --> 00:25:23,530
in Hiroshima und jetzt in Apulien in Italien
sind ein Ausdruck für die Zusammenarbeit

376
00:25:23,780 --> 00:25:26,529
unserer beider Länder, und der
Dialog, den wir hier vereinbart haben,

377
00:25:26,780 --> 00:25:29,780
ist ein Thema, mit dem wir
das noch einmal unterstreichen.

378
00:25:29,780 --> 00:25:31,280
Wir haben die Kraft,

379
00:25:31,280 --> 00:25:35,029
Einfluss auf die Frage zu nehmen,
wie sich das in der Welt entwickelt

380
00:25:35,029 --> 00:25:38,530
– im Interesse einer guten
ökonomischen Entwicklung,

381
00:25:38,530 --> 00:25:41,780
von der unsere Länder dann
eben auch besonders profitieren.

382
00:25:41,780 --> 00:25:45,280
Das werden wir auch zum großen
Thema unserer Politik

383
00:25:45,280 --> 00:25:48,030
in den nächsten Jahren machen,
weil wir es müssen,

384
00:25:48,030 --> 00:25:51,030
weil wir es wollen und
weil wir es können.

385
00:25:57,830 --> 00:26:01,530
Frage: Ich komme noch einmal
zur Sicherheitspolitik zurück.

386
00:26:01,530 --> 00:26:06,030
Herr Ministerpräsident,
es wurde ja gerade schon erwähnt:

387
00:26:06,030 --> 00:26:07,031
Japan hat die Bedingungen,

388
00:26:07,031 --> 00:26:11,530
unter denen Rüstungsgüter ins Ausland
exportiert werden können, verändert.

389
00:26:11,530 --> 00:26:13,781
Das hat der Bundeskanzler
gerade angesprochen.

390
00:26:14,629 --> 00:26:17,280
Japan hat Patriot-Systeme.

391
00:26:17,280 --> 00:26:19,780
Unter welchen Bedingungen
und innerhalb welches Zeitraums

392
00:26:20,279 --> 00:26:21,280
könnten Sie sich vorstellen,

393
00:26:21,280 --> 00:26:25,030
die möglicherweise auch
an die Ukraine zu liefern?

394
00:26:25,030 --> 00:26:29,280
Herr Bundeskanzler,
nach der Ankündigung,

395
00:26:29,280 --> 00:26:34,280
amerikanische Langstreckenwaffen
in Deutschland zu stationieren,

396
00:26:34,280 --> 00:26:36,780
hat nun auch Russland
reagiert und gesagt,

397
00:26:36,780 --> 00:26:39,780
es würde mit militärischen
Maßnahmen reagieren.

398
00:26:40,280 --> 00:26:44,280
Wird Deutschland damit tatsächlich
zu einer Art von Zielscheibe,

399
00:26:44,280 --> 00:26:48,030
wie es auch manche Oppositionspolitiker
bereits befürchten?

400
00:27:00,580 --> 00:27:03,281
Premierminister Kishida:
Zur Frage bezüglich der Ukraine:

401
00:27:03,281 --> 00:27:08,780
Wir als oder in Japan denken, dass
das keine europäische Frage ist,

402
00:27:09,280 --> 00:27:14,531
sondern eine internationale Frage, eine
Frage der internationalen Gemeinschaft.

403
00:27:15,029 --> 00:27:19,780
Wir unterstützen die
Ukraine in robuster Form,

404
00:27:19,780 --> 00:27:24,030
und auch die Russlandsanktionen
werden von uns aufrechterhalten.

405
00:27:24,030 --> 00:27:27,280
Hinsichtlich der
Unterstützung für die Ukraine:

406
00:27:27,280 --> 00:27:34,531
Wir können letale Waffen
von Japan aus nicht exportieren.

407
00:27:34,531 --> 00:27:36,780
Das verbieten unser
Grundgesetz

408
00:27:36,780 --> 00:27:41,279
beziehungsweise die Verfassung
und unsere Gesetze.

409
00:27:41,279 --> 00:27:43,030
Aber trotzdem versuchen wir,

410
00:27:43,530 --> 00:27:49,029
ein Maximum an Unterstützung im Rahmen
dieser Restriktionen zu gewährleisten.

411
00:27:49,280 --> 00:27:52,030
Sie haben nach dem
Patriot-System gefragt.

412
00:27:52,030 --> 00:27:57,780
Was derartige
Ausrüstungsgüter angeht,

413
00:27:57,780 --> 00:28:03,030
können wir in lizenzhabende
Länder exportieren.

414
00:28:03,030 --> 00:28:04,880
Das ist möglich.

415
00:28:05,880 --> 00:28:11,529
Das ist im Rahmen unserer
Verfassung und Gesetzgebung möglich.

416
00:28:11,529 --> 00:28:13,530
Jetzt wird überprüft,

417
00:28:13,530 --> 00:28:19,281
dann an die lizenznehmenden
Staaten zu exportieren.

418
00:28:22,380 --> 00:28:26,529
Es geht ja nicht nur
um Verteidigungsausrüstung,

419
00:28:27,630 --> 00:28:33,780
sondern auch um den
NATO-Treuhandfonds.

420
00:28:33,780 --> 00:28:42,280
Darüber können wir unsere Finanzleistung
leisten, um Drohnendetektionssysteme

421
00:28:42,280 --> 00:28:47,779
oder Fahrzeuge oder andere
Güter zur Verfügung zu stellen.

422
00:28:48,029 --> 00:28:50,280
Wir können auch
humanitäre Hilfe leisten.

423
00:28:50,280 --> 00:28:54,529
Das werden wir dann
auch tatkräftig fortsetzen.

424
00:28:58,029 --> 00:29:02,544
Die Ukraine von heute
könnte das morgige Ostasien sein.

425
00:29:02,544 --> 00:29:10,530
Im Sinne dieses Krisenbewusstseins
werden wir als Japan die Ukraine

426
00:29:10,530 --> 00:29:13,779
weiterhin maximal unterstützen.

427
00:29:15,880 --> 00:29:17,280
Bundeskanzler Scholz:
Der russische Angriffskrieg

428
00:29:17,280 --> 00:29:19,779
auf die Ukraine stellt
eine Zeitenwende dar.

429
00:29:19,779 --> 00:29:21,282
So habe ich das im
Deutschen Bundestag genannt,

430
00:29:21,780 --> 00:29:24,030
und das bleibt auch
unverändert richtig.

431
00:29:24,030 --> 00:29:26,030
Es ist eine Zeitenwende,
weil eine Verständigung,

432
00:29:26,030 --> 00:29:29,030
die wir über Jahrzehnte
hinweg in Europa hatten,

433
00:29:29,030 --> 00:29:30,529
aber sogar darüber hinaus,

434
00:29:30,529 --> 00:29:35,280
nämlich dass mit Gewalt keine Grenzen
verschoben werden, aufgekündigt worden ist.

435
00:29:35,879 --> 00:29:40,779
Dieser Zeitenwende, die der
russische Angriff gegen die Ukraine,

436
00:29:41,029 --> 00:29:44,780
der ja unverändert mit größter
Brutalität vorgetragen wird,

437
00:29:44,780 --> 00:29:51,780
vorausgegangen sind viele, viele
Entscheidungen zur Aufrüstung Russlands

438
00:29:51,780 --> 00:29:54,530
und die Abkehr von den
Rüstungskontrollvereinbarungen,

439
00:29:54,530 --> 00:29:59,279
die über viele Jahrzehnte hinweg Sicherheit
auch in Europa gewährleistet haben.

440
00:29:59,529 --> 00:30:02,530
Waffen, die auf Europa, die
auf Deutschland gerichtet sind,

441
00:30:02,530 --> 00:30:06,780
sind neu aufgestellt worden und
haben die Sicherheit des Kontinents,

442
00:30:06,780 --> 00:30:10,782
aber auch der NATO-Mitgliedsstaaten
und auch unseres Landes reduziert.

443
00:30:10,782 --> 00:30:15,530
Deshalb reagieren wir auf die
Zeitenwende mit der Stärkung der Allianz,

444
00:30:15,530 --> 00:30:19,780
zum Beispiel mit neuen Mitgliedern –
Finnland und Schweden –, mit der Tatsache,

445
00:30:19,780 --> 00:30:23,780
dass alle möglichen Länder jetzt ihre
eigenen Anstrengungen dafür verstärken,

446
00:30:23,780 --> 00:30:26,030
dass es auch im
Bereich der Rüstungskooperation

447
00:30:26,030 --> 00:30:28,279
eine bessere
Zusammenarbeit gibt,

448
00:30:28,279 --> 00:30:30,780
dass wir mehr Standardisierung
bei Produkten durchsetzen,

449
00:30:30,780 --> 00:30:35,030
sodass man einander
aushelfen kann,

450
00:30:35,030 --> 00:30:39,030
und dadurch, dass wir sicherstellen,
dass es von den wichtigsten Dingen,

451
00:30:39,030 --> 00:30:44,030
die wir für die dauerhafte Gewährleistung
und die lange Durchhaltefähigkeit brauchen,

452
00:30:44,030 --> 00:30:47,029
immer eine laufende Produktion
gibt, die man ausweiten kann,

453
00:30:47,029 --> 00:30:49,780
um dafür zu sorgen,
dass man gute Bestände hat,

454
00:30:50,279 --> 00:30:52,280
gewissermaßen in der Rückhand,

455
00:30:52,280 --> 00:30:54,280
aber gleichzeitig eine
laufende Produktion,

456
00:30:54,530 --> 00:30:56,780
die für diese
Sicherheit wichtig ist.

457
00:30:56,780 --> 00:30:58,030
Zu den Entscheidungen zählt,

458
00:30:58,530 --> 00:31:01,279
dass wir mehr Geld für Verteidigung
in Deutschland ausgeben,

459
00:31:01,279 --> 00:31:02,530
zwei Prozent unserer
Wirtschaftsleistung.

460
00:31:03,029 --> 00:31:06,530
Das möchte ich noch
einmal bildlich darstellen:

461
00:31:06,530 --> 00:31:11,529
2017, das Jahr, bevor ich
Finanzminister in Deutschland wurde,

462
00:31:11,529 --> 00:31:14,029
hat Deutschland weniger
als 40 Milliarden Euro

463
00:31:14,029 --> 00:31:16,029
– 38 Milliarden Euro – für
Verteidigung,

464
00:31:16,029 --> 00:31:17,529
für die Bundeswehr ausgegeben.

465
00:31:17,529 --> 00:31:24,030
Das wird sich schon 2027 mehr als
verdoppelt haben und ist jetzt schon so,

466
00:31:24,030 --> 00:31:25,780
weil wir ja zwei Prozent der
Wirtschaftsleistung –

467
00:31:25,780 --> 00:31:30,030
kombiniert aus dem erhöhten
Haushalt für die Bundeswehr,

468
00:31:30,280 --> 00:31:33,280
der jetzt mehr als 
53 Milliarden Euro betragen wird,

469
00:31:33,530 --> 00:31:37,529
und dem
Sondervermögen – dafür einsetzen.

470
00:31:37,779 --> 00:31:40,030
2028 wird es dann so sein,

471
00:31:40,529 --> 00:31:45,280
dass wir 80 Milliarden Euro
für Verteidigung ausgeben werden,

472
00:31:45,280 --> 00:31:46,280
um die Sicherheit
zu gewährleisten,

473
00:31:46,280 --> 00:31:49,780
und das auch weiter und konstant
in den Folgejahren tun werden,

474
00:31:50,030 --> 00:31:50,780
und zwar im Rahmen dessen,

475
00:31:50,780 --> 00:31:54,279
was wir über den Bundeshaushalt
der Bundeswehr zur Verfügung stellen.

476
00:31:54,279 --> 00:31:55,531
Das ist wichtig für
viele Bestellungen,

477
00:31:56,029 --> 00:31:57,530
die jetzt getätigt
werden können.

478
00:31:58,029 --> 00:32:00,533
Zu den strategischen
Entscheidungen gehört aber auch,

479
00:32:00,533 --> 00:32:03,530
dass wir nicht nur alles
stärker und effizienter machen,

480
00:32:03,530 --> 00:32:07,780
was wir haben, etwa wenn es um Panzer und
ähnliches Gerät sowie um Munition geht,

481
00:32:07,780 --> 00:32:11,780
sondern dass wir auch
die Luftverteidigung verstärken.

482
00:32:11,780 --> 00:32:14,030
Wie wichtig die ist,
merken wir gerade in der Ukraine.

483
00:32:14,030 --> 00:32:17,529
Unsere Initiative,
viele dazu zu überreden,

484
00:32:17,529 --> 00:32:20,780
dass sie auch weitere Luftverteidigungssysteme
zur Verfügung stellen,

485
00:32:20,780 --> 00:32:23,530
etwa Patriot-Systeme,
hat ja nun gefruchtet.

486
00:32:23,530 --> 00:32:28,530
Nachdem wir insgesamt
drei Systeme geliefert haben,

487
00:32:28,530 --> 00:32:30,281
schließen sich weitere an;

488
00:32:30,281 --> 00:32:32,780
noch nicht so viele,
wie wir wollen,

489
00:32:32,780 --> 00:32:33,780
aber doch erheblich mehr,

490
00:32:34,030 --> 00:32:36,529
als man noch Anfang
des Jahres befürchten musste.

491
00:32:36,780 --> 00:32:40,280
Insofern sind wir mit unserer
Initiative erfolgreich gewesen.

492
00:32:40,779 --> 00:32:43,280
Aber Luftverteidigung
brauchen wir auch in Europa.

493
00:32:43,280 --> 00:32:48,280
Deshalb haben wir die European
Sky Shield Initiative auf den Weg gebracht,

494
00:32:48,280 --> 00:32:50,280
bei der jetzt schon
mehr als 20 Staaten mitmachen,

495
00:32:50,779 --> 00:32:56,529
was dazu dient, uns vor Angriffen
auf das europäische Territorium

496
00:32:56,529 --> 00:32:59,530
und das NATO-Territorium, auf unser
Territorium, besser zu schützen,

497
00:32:59,530 --> 00:33:02,280
und zwar mit dem System Arrow 3,

498
00:33:02,280 --> 00:33:04,880
das in Israel so
gute Dienste leistet,

499
00:33:06,130 --> 00:33:07,781
mit Patriot-Systemen,

500
00:33:07,781 --> 00:33:10,280
die in großem Umfang in Deutschland
und anderswo noch ausgebaut

501
00:33:10,280 --> 00:33:11,779
und
aufgestellt werden,

502
00:33:11,779 --> 00:33:13,530
mit einer gestiegenen Produktion

503
00:33:13,530 --> 00:33:18,280
der dazugehörigen Raketen – im
Übrigen auf deutschem Boden -,

504
00:33:18,780 --> 00:33:22,780
die jetzt ausgebaut wird und dann
bald auch mehr Kapazitäten haben wird,

505
00:33:23,281 --> 00:33:27,280
mit dem
hocheffizienten System IRIS-T,

506
00:33:27,280 --> 00:33:32,029
das in der Ukraine so gute Dienste
leistet mit seiner Treffsicherheit

507
00:33:32,029 --> 00:33:38,780
gegen die Raketen und Drohnenangriffe
und Marschflugkörper und Flugzeuge,

508
00:33:39,030 --> 00:33:44,530
und natürlich mit einem neuen System,
dass an die Stelle dessen tritt,

509
00:33:44,530 --> 00:33:48,279
was wir der Ukraine aus unseren
Beständen zur Verfügung gestellt haben,

510
00:33:48,279 --> 00:33:51,780
nämlich einem Flakpanzer,
in dem Fall dem Skyranger.

511
00:33:51,780 --> 00:33:54,780
Das sind also
gewissermaßen vier Schichten,

512
00:33:54,780 --> 00:33:57,780
in denen wir Luftverteidigung
nicht nur für Deutschland,

513
00:33:57,780 --> 00:34:00,531
sondern für viele der
teilnehmenden Staaten in Europa

514
00:34:00,531 --> 00:34:03,779
im Rahmen der
NATO-Strukturen gewährleisten.

515
00:34:03,779 --> 00:34:09,530
Das ist der Teil, sich gegen das zu
schützen, was auf unser Territorium kommt.

516
00:34:09,530 --> 00:34:13,029
Aber um sicherzustellen,
dass man nicht angegriffen wird,

517
00:34:13,280 --> 00:34:14,779
braucht es auch Abschreckung.

518
00:34:15,029 --> 00:34:16,780
Die haben wir auch
auf verschiedene Weise,

519
00:34:16,780 --> 00:34:20,531
durch das, was wir an territorialer
Verteidigungsmöglichkeit haben

520
00:34:20,531 --> 00:34:22,530
und jetzt an
Möglichkeiten ausbauen,

521
00:34:22,530 --> 00:34:28,029
die wir durch die größere Finanzierung
der Bundeswehr jetzt schaffen.

522
00:34:30,380 --> 00:34:34,530
Aber das müssen wir auch machen,
indem wir neben den Systemen,

523
00:34:34,530 --> 00:34:37,780
die wir heute schon haben, zum
Beispiel Taurus-Marschflugkörper,

524
00:34:38,279 --> 00:34:41,280
auch noch weitere
Systeme etablieren.

525
00:34:41,533 --> 00:34:47,280
Darum finden Sie in der Sicherheitsstrategie
der Bundesregierung die Anforderung,

526
00:34:47,280 --> 00:34:49,280
weitreichende Waffen zu
entwickeln

527
00:34:49,280 --> 00:34:52,280
und im Rahmen der
NATO einzusetzen.

528
00:34:52,280 --> 00:34:56,279
Darum habe ich darüber bei der Münchner
Sicherheitskonferenz gesprochen und gesagt:

529
00:34:56,279 --> 00:35:00,279
Wir wollen solche weitreichenden
Systeme entwickeln und nutzen.

530
00:35:00,279 --> 00:35:06,030
– Darum haben wir jetzt eine Vereinbarung
mit engsten Verbündeten getroffen,

531
00:35:06,030 --> 00:35:09,531
gemeinsam solche
weitreichenden Systeme zu entwickeln.

532
00:35:09,531 --> 00:35:15,530
Da hinein fügt sich
gewissermaßen im besten Sinne,

533
00:35:15,530 --> 00:35:20,280
dass unser Verbündeter,
die USA, jetzt solche Systeme,

534
00:35:20,280 --> 00:35:23,280
um die es im Rahmen dieser
Sicherheitsstrategie Deutschlands

535
00:35:23,280 --> 00:35:27,280
die ganze Zeit gegangen ist,
auch hier stationiert sieht.

536
00:35:27,280 --> 00:35:30,531
Das erhöht die Sicherheit
wegen der Abschreckungswirkung,

537
00:35:30,531 --> 00:35:35,030
weil man nicht aus sicherem
Hinterland angreifen kann.

538
00:35:35,280 --> 00:35:39,529
Das, worum es uns immer geht, ist
ja, einen Krieg zu verhindern.

539
00:35:39,780 --> 00:35:44,780
So klar, wie wir sind und auch bei den
Entscheidungen im Rahmen der Nato gewesen sind,

540
00:35:45,030 --> 00:35:48,780
nämlich zu sagen, dass es keine
Entscheidung, keine Waffenlieferungen,

541
00:35:48,780 --> 00:35:51,529
keine Nutzungsmöglichkeit
von Waffen geben wird,

542
00:35:51,780 --> 00:35:54,280
die zu einer Eskalation
des Krieges Russlands

543
00:35:54,280 --> 00:35:58,280
gegen die Ukraine zu einem Krieg
Russlands mit der NATO führt,

544
00:35:58,280 --> 00:36:01,780
ist genauso klar, dass wir mit den
Entscheidungen, die wir hier treffen,

545
00:36:01,780 --> 00:36:05,780
immer die Sicherheit unseres Landes
und des Bündnisses im Blick haben.

546
00:36:05,780 --> 00:36:08,282
Dazu gehört,
dass wir ausreichend stark sind,

547
00:36:08,282 --> 00:36:11,030
dass wir ausreichend viel
aufwenden und das Richtige tun.

548
00:36:11,030 --> 00:36:15,529
Dazu gehören Luftverteidigung und die
Möglichkeit der Abschreckung selbstverständlich.

549
00:36:15,529 --> 00:36:20,030
Für uns ist klar – auch das gehört zu
den strategischen Erwägungen dazu –,

550
00:36:20,030 --> 00:36:30,280
dass es bei dem, was wir als Deutsche
tun, immer um konventionelle Systeme geht.

551
00:36:30,280 --> 00:36:37,531
Das alles passt also zusammen und ist eine
strategische Entscheidung aus einem Guss,

552
00:36:37,531 --> 00:36:39,779
lange diskutiert,
lange angekündigt,

553
00:36:39,779 --> 00:36:41,531
was die Notwendigkeiten betrifft,

554
00:36:41,531 --> 00:32:19,019
überall nachlesbar und
auch vielfach beredet.