1
00:00:02,131 --> 00:00:03,692
Sprecher: Liebe Kolleginnen
und Kollegen herzlich willkommen

2
00:00:03,954 --> 00:00:08,263
in der Bundespressekonferenz
zum Bundeshaushalt 2025.

3
00:00:08,551 --> 00:00:09,883
Ich begrüße den
Bundeskanzler Olaf Scholz,

4
00:00:10,144 --> 00:00:13,932
ich begrüße den Bundesminister für
Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck,

5
00:00:13,932 --> 00:00:16,361
und ich begrüße den Bundesminister
der Finanzen, Christian Lindner

6
00:00:16,624 --> 00:00:17,925
Seien Sie sonst herzlich
willkommen.

7
00:00:17,925 --> 00:00:20,615
Herr Bundeskanzler, Sie haben
das Wort, bitteschön.

8
00:00:20,615 --> 00:00:22,616
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle!

9
00:00:22,905 --> 00:00:24,236
Schlaf wird überschätzt!

10
00:00:24,497 --> 00:00:27,215
Wir haben lange durchgemacht
und viel beraten,

11
00:00:27,215 --> 00:00:29,849
um jetzt heute pünktlich zum
Ende dieser Sitzungswoche

12
00:00:30,110 --> 00:00:31,731
einen Haushaltsentwurf
vorlegen zu können.

13
00:00:32,385 --> 00:00:33,948
Außerdem haben wir
natürlich ein Motiv gehabt:

14
00:00:33,948 --> 00:00:35,830
Wir wollten auch unbedingt
vor dem heutigen Spiel

15
00:00:35,830 --> 00:00:37,710
unserer Mannschaft fertig sein!

16
00:00:37,710 --> 00:00:38,781
Das alles hat geklappt,

17
00:00:39,069 --> 00:00:41,234
und insofern können
wir Ihnen etwas berichten.

18
00:00:41,234 --> 00:00:43,345
Die Bundesregierung
hat ihre Beratungen

19
00:00:43,345 --> 00:00:47,108
über den Haushaltsentwurf 2025
nun abgeschlossen.

20
00:00:47,108 --> 00:00:51,966
Wie angekündigt wird das Kabinett in
seiner nächsten Sitzung am 17. Juli,

21
00:00:52,228 --> 00:00:53,298
also in zwölf Tagen,

22
00:00:53,298 --> 00:00:55,437
den Entwurf beschließen.

23
00:00:55,437 --> 00:00:57,866
Gleichzeitig werden
wir damit auch

24
00:00:57,866 --> 00:01:01,104
einen Nachtragshaushalt
für 2024 beschließen,

25
00:01:01,366 --> 00:01:04,026
und wir werden eine Wachstumsinitiative
auf den Weg bringen,

26
00:01:04,026 --> 00:01:08,336
um dem Wirtschaftswachstum
einen zusätzlichen Impuls zu verleihen.

27
00:01:08,903 --> 00:01:12,093
Mit diesem Haushalt schaffen wir
Sicherheit und Stabilität in Zeiten,

28
00:01:12,093 --> 00:01:15,249
die von Unruhe und Verunsicherung
geprägt sind,

29
00:01:15,249 --> 00:01:18,489
Unruhe, die durch den
barbarischen Überfall Russlands

30
00:01:18,489 --> 00:01:21,729
auf die Ukraine und seine Folgen
ausgelöst worden ist,

31
00:01:21,729 --> 00:01:23,610
Unruhe und Verunsicherung durch den
Klimawandel,

32
00:01:23,897 --> 00:01:26,848
der für uns alle spürbar
ist und von uns erfordert,

33
00:01:27,110 --> 00:01:29,278
unsere Industrie massiv
zu modernisieren

34
00:01:29,278 --> 00:01:33,270
und die Energieversorgung komplett
auf die Nutzung von Windkraft,

35
00:01:33,270 --> 00:01:35,963
Solarenergie
und Wasserstoff umzustellen,

36
00:01:35,963 --> 00:01:39,462
Unruhe und Verunsicherung
durch irreguläre Migration,

37
00:01:39,722 --> 00:01:42,042
auch das, weil Bürgerinnen
und Bürger die Sorge haben,

38
00:01:42,042 --> 00:01:45,283
dass der Staat seinen Aufgaben
vielleicht nicht gerecht würde,

39
00:01:45,283 --> 00:01:48,260
und nicht zuletzt durch wirtschaftliche
und gesellschaftliche Veränderungen

40
00:01:48,260 --> 00:01:50,920
überall in der Welt,
die uns herausfordern.

41
00:01:51,909 --> 00:01:55,065
Diese Verunsicherung
schlägt sich oft im Erstarken

42
00:01:55,065 --> 00:01:57,961
rechtspopulistischer und
rechtsextremer Kräfte nieder –

43
00:01:57,961 --> 00:02:02,009
in vielen europäischen Ländern und,
ja, auch bei uns in Deutschland -,

44
00:02:02,270 --> 00:02:04,094
Kräfte,
die vermeintlich einfache Antworten

45
00:02:04,355 --> 00:02:06,524
auf ziemlich komplexe
Probleme versprechen,

46
00:02:06,524 --> 00:02:08,404
die den Kompromiss verteufeln,

47
00:02:08,667 --> 00:02:10,492
die uns gegeneinander aufhetzen,

48
00:02:10,779 --> 00:02:15,089
statt den Zusammenhalt
zu unterstützen.

49
00:02:15,133 --> 00:02:19,082
Mit Sorge blicke ich auf die zweite
Runde der Parlamentswahlen in Frankreich,

50
00:02:19,343 --> 00:02:20,962
nachdem bereits in den
Niederlanden,

51
00:02:20,962 --> 00:02:23,391
in Belgien und in
zwei skandinavischen Ländern

52
00:02:23,391 --> 00:02:26,312
solche Kräfte mit an
die Regierung gekommen sind.

53
00:02:27,270 --> 00:02:30,069
Für diese Kräfte ist
Politik ein Nullsummenspiel,

54
00:02:30,357 --> 00:02:32,237
bei dem der
eine nur genau das bekommen kann,

55
00:02:32,237 --> 00:02:33,514
was dem anderen
weggenommen wird,

56
00:02:33,514 --> 00:02:37,014
bei dem es entweder Gewinner
oder Verlierer gibt.

57
00:02:37,014 --> 00:02:40,513
Wir brauchen aber
keine Entweder-oder-Politik,

58
00:02:40,513 --> 00:02:42,681
sondern eine
Sowohl-als-auch-Politik.

59
00:02:42,943 --> 00:02:48,063
Wir brauchen die Unterstützung für
die Ukraine und eine stabile Rente,

60
00:02:48,167 --> 00:02:52,421
die Modernisierung unserer Industrie
und bezahlbare Energiepreise,

61
00:02:52,682 --> 00:02:55,372
eine starke Bundeswehr
und gute Straßen

62
00:02:55,660 --> 00:02:58,899
und stabile Brücken und
eine pünktliche Bahn.

63
00:02:58,899 --> 00:03:02,922
Wir brauchen wirtschaftliches
Wachstum und solide Finanzen.

64
00:03:03,209 --> 00:03:05,901
Wir brauchen gute
Löhne und sichere Arbeit.

65
00:03:06,161 --> 00:03:07,520
Ich will damit deutlich machen,

66
00:03:07,520 --> 00:03:10,472
warum sich die Bundesregierung so
viel Zeit genommen hat,

67
00:03:10,472 --> 00:03:13,972
um den Haushaltsentwurf für
das kommende Jahr aufzustellen.

68
00:03:13,972 --> 00:03:16,402
Von Beginn an war
es meine Leitlinie,

69
00:03:16,662 --> 00:03:20,711
in diesen unruhigen und schwierigen
Zeiten einen Haushalt vorzulegen,

70
00:03:20,711 --> 00:03:23,632
der all diese
Bedingungen bedenkt

71
00:03:23,632 --> 00:03:25,774
und natürlich
die Vorgaben des Grundgesetzes

72
00:03:25,774 --> 00:03:29,013
und des Bundesverfassungsgerichtes
berücksichtigt.

73
00:03:29,815 --> 00:03:32,013
Jetzt bin ich froh,
dass es uns gelungen ist,

74
00:03:32,013 --> 00:03:32,822
einen Haushalt aufzustellen,

75
00:03:33,085 --> 00:03:36,324
der die richtigen Antworten auf
die Fragen unserer Zeit gibt

76
00:03:36,585 --> 00:03:40,081
und in dem alle drei Koalitionspartner
sich und die Projekte wiederfinden,

77
00:03:40,343 --> 00:03:44,653
die ihnen aus guten Gründen
ganz besonders wichtig sind.

78
00:03:44,958 --> 00:03:49,351
Lassen Sie mich drei Punkte des
Regierungsentwurfs besonders hervorheben.

79
00:03:50,205 --> 00:03:53,788
Punkt eins
ist „Sicherheit“ im engeren Sinn.

80
00:03:53,788 --> 00:03:56,218
Es geht um eine
starke Verteidigung,

81
00:03:56,218 --> 00:03:58,043
eine starke Bundeswehr,

82
00:03:58,043 --> 00:04:00,471
die Schutz vor den
aggressiven Gewaltherrschern

83
00:04:00,471 --> 00:04:02,091
unserer Zeit bietet.

84
00:04:02,353 --> 00:04:04,464
Deshalb werden
wir das Zwei-Prozent-Ziel der NATO

85
00:04:04,464 --> 00:04:06,607
 in jedem Jahr voll erfüllen.

86
00:04:06,607 --> 00:04:09,242
Von 2028 an,

87
00:04:09,242 --> 00:04:13,291
also nachdem das Sondervermögen
komplett ausgegeben sein wird,

88
00:04:13,291 --> 00:04:18,149
wird der reguläre Verteidigungshaushalt
dann 80 Milliarden Euro umfassen,

89
00:04:18,410 --> 00:04:21,910
um die zwei Prozent weiterhin
sicherzustellen.

90
00:04:22,241 --> 00:04:23,892
Außerdem: Wir
stellen mehr Mittel

91
00:04:23,892 --> 00:04:26,320
für die Sicherheit unserer
Städte und Dörfer zur Verfügung,

92
00:04:26,581 --> 00:04:29,737
für ein Land,
in dem sich niemand fürchten muss,

93
00:04:29,999 --> 00:04:32,428
mehr Geld für
die Ausstattung unserer Polizei,

94
00:04:33,282 --> 00:04:37,204
des Technischen Hilfswerks
und des Katastrophenschutzes.

95
00:04:37,492 --> 00:04:40,443
Das ist ein starkes
Signal in unruhigen Zeiten.

96
00:04:40,705 --> 00:04:44,492
Auch damit bekämpfen wir
gewachsene Unsicherheit im Land.

97
00:04:45,767 --> 00:04:48,901
Punkt zwei dreht sich um
Sicherheit durch Zusammenhalt;

98
00:04:48,901 --> 00:04:52,893
denn nur, wenn wir in dieser schwierigen
Zeit als Land zusammenbleiben,

99
00:04:52,893 --> 00:04:54,253
sind wir stark.

100
00:04:54,253 --> 00:04:56,942
Zusammenhalt basiert
nicht allein auf sozialer Politik,

101
00:04:56,942 --> 00:04:58,823
aber Zusammenhalt
wird geschwächt,

102
00:04:58,823 --> 00:05:00,444
wenn Leute den
Eindruck bekommen:

103
00:05:00,705 --> 00:05:02,873
Es geht nicht gerecht zu.

104
00:05:02,873 --> 00:05:03,944
- Wer sich anstrengt,

105
00:05:03,944 --> 00:05:06,895
der hat selbstverständlich
Anspruch auf eine stabile Rente

106
00:05:07,182 --> 00:05:09,293
und eine verlässliche
Gesundheitsversorgung,

107
00:05:09,556 --> 00:05:12,190
auf Pflege im Alter,
auf gute Bildungschancen

108
00:05:12,477 --> 00:05:15,169
und auf die Unterstützung
für seine Familie.

109
00:05:15,169 --> 00:05:20,000
Diese Sicherheiten sind kein
verzichtbares Extra aus alter Zeit,

110
00:05:20,000 --> 00:05:24,311
sondern unverzichtbare Grundlage
für ein gutes Miteinander,

111
00:05:24,311 --> 00:05:27,551
für den Zusammenhalt und Vertrauen
in die Zukunft,

112
00:05:27,855 --> 00:05:31,256
kurz:
für Zuversicht.

113
00:05:31,256 --> 00:05:34,495
Dasselbe gilt für
ein bezahlbares Dach über dem Kopf,

114
00:05:34,757 --> 00:05:36,376
für genügend Wohnungen
in unseren Städten.

115
00:05:36,376 --> 00:05:37,913
Daran fehlt es,

116
00:05:37,913 --> 00:05:41,096
und deshalb stecken wir noch
deutlich mehr Geld ins Bauen

117
00:05:41,357 --> 00:05:43,237
und in bezahlbaren Wohnraum,

118
00:05:43,237 --> 00:05:46,968
konkret hohe Milliardensummen für
den sozialen Wohnungsbau

119
00:05:46,968 --> 00:05:49,659
bis 2028 - mehr als 20 Milliarden -

120
00:05:49,659 --> 00:05:52,089
und für die Städteförderung.

121
00:05:52,349 --> 00:05:54,723
Drittens schaffen wir
Sicherheit durch Wachstum.

122
00:05:54,723 --> 00:05:58,509
Unsere Investitionen
steigen weiter auf Rekordniveau.

123
00:05:58,772 --> 00:06:00,074
Wir investieren genau dort,

124
00:06:00,074 --> 00:06:04,384
wo es unsere Unternehmen und Bürgerinnen
und Bürger im Alltag brauchen:

125
00:06:04,672 --> 00:06:07,829
bei maroden Schienen,
Straßen, Brücken, im Nahverkehr

126
00:06:07,829 --> 00:06:10,519
und bei der digitalen
Infrastruktur.

127
00:06:10,807 --> 00:06:13,758
Wir sorgen für noch mehr Tempo beim
Ausbau der erneuerbaren Energien.

128
00:06:14,020 --> 00:06:15,116
Wir unterstützen alle,

129
00:06:15,379 --> 00:06:18,014
die Deutschland modernisieren und
voranbringen wollen,

130
00:06:18,274 --> 00:06:21,514
Unternehmen, die in klimafreundliche
Industrieanlagen investieren,

131
00:06:21,514 --> 00:06:23,888
Eigentümer,
die ihr Haus besser dämmen wollen,

132
00:06:23,888 --> 00:06:27,910
Mieterinnen und Mieter, die sich
eine neue Solaranlage zulegen.

133
00:06:27,910 --> 00:06:33,030
Konkret: Dieser Haushalt
enthält Rekordinvestitionen.

134
00:06:33,835 --> 00:06:36,000
Zugleich haben
wir uns auf einen Nachtragshaushalt

135
00:06:36,000 --> 00:06:37,906
für das laufende Jahr verständigt.

136
00:06:38,499 --> 00:06:41,656
Wir werden dazu elf Milliarden Euro
zusätzlich an Krediten aufnehmen,

137
00:06:41,656 --> 00:06:42,726
um die gestiegenen Kosten

138
00:06:43,014 --> 00:06:45,156
insbesondere für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz

139
00:06:45,156 --> 00:06:48,312
und das
Bürgergeld zu schultern.

140
00:06:48,312 --> 00:06:52,100
Auch dies geschieht natürlich alles
im Rahmen der Schuldenregel.

141
00:06:52,404 --> 00:06:54,002
Mit dem Haushalt 2025

142
00:06:54,264 --> 00:06:57,504
haben wir uns auch auf eine breite
Wachstumsinitiative verständigt,

143
00:06:57,504 --> 00:07:01,552
die wir am 17. Juli mit dem Haushalt
als Eckpunktepapier beschließen

144
00:07:01,814 --> 00:07:04,448
und dann in
Gesetzentwürfe überführen werden.

145
00:07:04,736 --> 00:07:09,569
Die Initiative für Wachstum beinhaltet
zahlreiche Maßnahmen in fünf Bereichen.

146
00:07:09,569 --> 00:07:11,476
 Lassen
Sie mich exemplarisch nur einige,

147
00:07:11,476 --> 00:07:14,428
wenige Beispiele anführen:

148
00:07:14,428 --> 00:07:15,992
Wir wollen den Anreiz
für Investitionen

149
00:07:16,278 --> 00:07:18,681
mit einem
ganzen Bündel an Maßnahmen erhöhen,

150
00:07:18,681 --> 00:07:19,779
beispielsweise dadurch,

151
00:07:19,779 --> 00:07:22,993
dass wir die
Abschreibungsbedingungen verbessern.

152
00:07:23,324 --> 00:07:28,083
Die sogenannte degressive
Abschreibung wird bis 2028 verlängert

153
00:07:28,083 --> 00:07:32,106
und zugleich
von 20 auf 25 Prozent erhöht.

154
00:07:32,106 --> 00:07:35,863
Investitionen können also schneller
steuerlich geltend gemacht werden.

155
00:07:35,863 --> 00:07:40,430
Zugleich weiten wir die
Forschungszulage aus

156
00:07:40,718 --> 00:07:42,803
und setzen auf das Instrument
zinsverbilligter Kredite

157
00:07:43,091 --> 00:07:44,971
durch die staatliche KfW-Bank,

158
00:07:44,971 --> 00:07:48,211
um unsere Wirtschaft
besser fördern zu können.

159
00:07:48,211 --> 00:07:53,044
Ein weiterer Bereich der Initiative
ist dem Abbau von Bürokratie gewidmet.

160
00:07:53,332 --> 00:07:55,417
Hier haben wir unter
anderem miteinander vereinbart,

161
00:07:55,417 --> 00:07:58,657
jedes Jahr ein
Bürokratieabbaugesetz zu machen,

162
00:07:58,657 --> 00:08:00,825
und wir wollen verstärkt
„Praxis-Checks“ nutzen,

163
00:08:00,825 --> 00:08:03,198
um zu identifizieren,

164
00:08:05,527 --> 00:08:07,901
welche Vorschriften
vielleicht gut gemeint waren,

165
00:08:07,901 --> 00:08:10,330
sich aber in der Praxis
nicht bewährt haben.

166
00:08:10,590 --> 00:08:12,471
Wir werden das
Vergaberecht vereinfachen,

167
00:08:12,471 --> 00:08:15,972
die Tariftreue stärken und
die Exportkontrolle beschleunigen.

168
00:08:16,260 --> 00:08:17,301
All das soll für mehr Tempo

169
00:08:17,301 --> 00:08:20,513
in Verwaltung in Verwaltungs-, Planungs-
und Genehmigungsverfahren sorgen.

170
00:08:21,105 --> 00:08:24,376
Lassen Sie mich kurz noch auf einen
weiteren Bereich eingehen,

171
00:08:24,376 --> 00:08:27,066
die sichere und
bezahlbare Energie.

172
00:08:27,066 --> 00:08:28,685
Sie kennen das Strompreispaket,

173
00:08:28,685 --> 00:08:32,651
mit dem wir die Stromsteuer auf das
EU-zulässige Minimum gesenkt haben.

174
00:08:33,504 --> 00:08:34,868
Das entfristen wir,

175
00:08:35,155 --> 00:08:36,431
und wir verlängern
die Strompreiskompensation

176
00:08:36,431 --> 00:08:39,671
um weitere zwei Jahre bis 2030.

177
00:08:39,671 --> 00:08:42,648
Beides sorgt für Milliardenentlastungen
für die deutsche Wirtschaft.

178
00:08:42,910 --> 00:08:44,791
Zudem werden wir
Maßnahmen ergreifen,

179
00:08:44,791 --> 00:08:46,615
um die Netzkosten zu senken,

180
00:08:46,615 --> 00:08:49,593
damit Haushalte und
Industrie entlastet werden.

181
00:08:49,825 --> 00:08:52,486
Das sind nur einige
Highlights der Wachstumsinitiative,

182
00:08:52,486 --> 00:08:56,248
die Ihnen gerade detailliert
zugegangen sein sollte.

183
00:08:56,508 --> 00:08:58,677
Zum Abschluss
möchte ich noch einmal klar sagen,

184
00:08:58,937 --> 00:09:04,058
auch wenn Sie es offensichtlich
auch so sehen können:

185
00:09:04,058 --> 00:09:06,487
Wir haben es uns bestimmt
nicht leicht gemacht.

186
00:09:06,487 --> 00:09:09,174
Nach bald drei Jahren
in dieser Koalition,

187
00:09:09,174 --> 00:09:11,864
wenn ich das hier so sagen darf:

188
00:09:12,126 --> 00:09:15,625
Wir machen es uns
nicht wirklich immer leicht.

189
00:09:15,625 --> 00:09:18,259
Wir ringen hart um die Sache,
und wir suchen Kompromisse,

190
00:09:18,520 --> 00:09:21,703
manchmal die halbe Nacht,
manchmal die ganze Nacht.

191
00:09:21,703 --> 00:09:26,013
Warum? Weil die Alternative
dazu eben keine Alternative ist:

192
00:09:26,013 --> 00:09:28,387
die Nerven zu verlieren,
hinzuschmeißen,

193
00:09:28,387 --> 00:09:30,816
vor der Verantwortung
wegzulaufen.

194
00:09:30,816 --> 00:09:35,357
Dafür hätte ich als Bundeskanzler
keinerlei Verständnis in dieser Zeit,

195
00:09:35,357 --> 00:09:38,857
und die Bürgerinnen
und Bürger schon zweimal nicht.

196
00:09:38,857 --> 00:09:42,358
Deutschland muss jetzt ein
Stabilitätsanker in Europa sein.

197
00:09:42,619 --> 00:09:44,239
Als Land im Herzen
des Kontinents,

198
00:09:44,501 --> 00:09:46,669
mit seiner
strategischen Bedeutung,

199
00:09:46,669 --> 00:09:49,042
seiner wirtschaftlichen Kraft und
seinem politischen Gewicht

200
00:09:49,330 --> 00:09:52,612
dürfen wir uns in diesen
Zeiten nicht abwenden von der Welt.

201
00:09:52,612 --> 00:09:55,361
Wir dürfen uns nicht
mit uns selbst beschäftigen.

202
00:09:55,622 --> 00:09:59,383
Deshalb geht
es uns dreien immer um die Sache.

203
00:09:59,670 --> 00:10:01,047
Schönen Dank!

204
00:10:04,740 --> 00:10:06,380
BM DR. HABECK:
Sehr geehrte Damen und Herren,

205
00:10:06,500 --> 00:10:09,900
kurz ergänzend zu dem,
was der Bundeskanzler gesagt hat:

206
00:10:09,980 --> 00:10:13,860
Ich würde das Paket
aus dem Nachtragshaushalt 2025

207
00:10:13,900 --> 00:10:17,580
und der Wachstumsinitiative,
dem Wachstumswirtschaftspaket,

208
00:10:17,660 --> 00:10:20,340
das wir heute vorstellen,

209
00:10:20,380 --> 00:10:24,020
auf den Begriff „Wirtschaft,
Klima, Kinder“ bringen.

210
00:10:24,060 --> 00:10:26,660
Wirtschaft, Klima, Kinder
– das ist für mich der Dreiklang,

211
00:10:26,740 --> 00:10:31,860
der den Haushalt und die
Begleitbeschlüsse zusammenfasst.

212
00:10:31,900 --> 00:10:35,940
Wir sichern mit den Beschlüssen,
die wir gefasst haben,

213
00:10:35,980 --> 00:10:38,780
eine erfolgreiche Klimapolitik
ab und überführen sie

214
00:10:38,820 --> 00:10:42,340
in den sicheren Ausbaupfad
der nächsten Jahre.

215
00:10:42,380 --> 00:10:44,700
Wir stärken die Kinder
in unserem Land, und wir sorgen

216
00:10:44,740 --> 00:10:48,100
für eine neue wirtschaftliche
Dynamik in Deutschland.

217
00:10:48,140 --> 00:10:49,620
Erlauben Sie mir
zu allen drei Punkten

218
00:10:49,660 --> 00:10:51,740
kurz ein paar Unterpunkte
zu nennen.

219
00:10:51,820 --> 00:10:54,380
Sie werden in dem Kompendium,
das ja jetzt, denke ich,

220
00:10:54,460 --> 00:10:58,340
vermailt oder verschickt wird,
viele weitere finden.

221
00:10:58,420 --> 00:11:01,780
Ein Satz zur Klimapolitik:
Erst einmal sichern wir

222
00:11:01,820 --> 00:11:08,795
die Transformation ab, in dem
die EEG-Mittel bezuschusst werden

223
00:11:08,820 --> 00:11:12,260
und dann in den zentralen Haushalt,
in den Einzelplan 60, wandern,

224
00:11:12,300 --> 00:11:14,675
sodass die Transformation
tatsächlich

225
00:11:14,700 --> 00:11:16,980
gesichert fortgeführt
werden kann.

226
00:11:17,020 --> 00:11:18,785
Zweitens.
Ungefähr vor drei Wochen

227
00:11:18,810 --> 00:11:21,160
haben wir uns bereits
mit der Europäischen Kommission

228
00:11:21,185 --> 00:11:23,240
auf die sogenannte
Kraftwerkstrategie geeinigt,

229
00:11:23,265 --> 00:11:25,940
die jetzt unter dem Namen
Energiesicherheitsgesetz

230
00:11:25,980 --> 00:11:29,020
in die Konsultation geht,
um dann zum Ende des Jahres

231
00:11:29,100 --> 00:11:32,220
in eine Ausschreibung
der steuerbaren Lasten zu führen.

232
00:11:32,260 --> 00:11:35,780
Drittens nutzen wir diesen
- wie soll ich sagen? -

233
00:11:35,860 --> 00:11:38,860
Zwischenschritt noch einmal,
um die erneuerbaren Energien

234
00:11:38,940 --> 00:11:41,140
mit einer ganzen Reihe
von Maßnahmen

235
00:11:41,220 --> 00:11:43,780
besser in den Markt
zu integrieren,

236
00:11:43,820 --> 00:11:47,580
sodass die Kosten gesenkt werden,
das System effizienter wird

237
00:11:47,620 --> 00:11:49,595
und die erneuerbaren Energien
aber auch immer stärker

238
00:11:49,620 --> 00:11:52,500
Systemleistungen übernehmen.

239
00:11:52,580 --> 00:11:55,258
Ich will hinzufügen,
dass es eine Sonderabschreibung

240
00:11:55,283 --> 00:11:57,860
für E-Mobile gibt.

241
00:11:57,885 --> 00:12:00,820
Das heißt, auch die etwas
- wie soll ich sagen? -

242
00:12:00,860 --> 00:12:02,980
auf einen Impuls wartende
Automobilindustrie

243
00:12:03,020 --> 00:12:05,395
bekommt durch unsere
Beschlüsse noch einmal einen Push.

244
00:12:05,420 --> 00:12:07,653
Das kann das Klima
gut gebrauchen,

245
00:12:07,678 --> 00:12:11,060
das kann die deutsche
Automobilwirtschaft gut gebrauchen.

246
00:12:11,140 --> 00:12:13,180
Wir stärken die Kinder
in diesem Land

247
00:12:13,220 --> 00:12:16,380
durch ein ganzes Set
von Maßnahmen:

248
00:12:16,460 --> 00:12:20,220
den Kinderfreibetrag,
das Kindergeld, das erhöht wird,

249
00:12:20,300 --> 00:12:24,041
den Kindersofortzuschlag,
der ebenfalls erhöht wird,

250
00:12:24,066 --> 00:12:28,100
die Verlängerung des
Kita-Qualitätsgesetzes,

251
00:12:28,140 --> 00:12:31,740
also der Infrastruktur
für die Kinderbetreuung.

252
00:12:31,820 --> 00:12:34,980
Dann, was mich besonders freut,
ist durch die Debatte

253
00:12:35,060 --> 00:12:38,860
über die Kindergrundsicherung etwas
passiert,

254
00:12:38,980 --> 00:12:42,180
was eine große Gerechtigkeitslücke
in diesem Land schließt:

255
00:12:42,260 --> 00:12:46,980
Viel mehr Familien, die bisher
anspruchsberechtigt waren

256
00:12:47,060 --> 00:12:48,980
aber entweder
gab es Unkenntnis

257
00:12:49,060 --> 00:12:51,140
oder die Behördengänge
waren zu kompliziert,

258
00:12:51,220 --> 00:12:53,820
nehmen die ihn zustehende Leistung
in Anspruch.

259
00:12:53,860 --> 00:12:56,260
Die Breite
dehnt sich also aus,

260
00:12:56,340 --> 00:12:59,340
und damit wird eine große
Gerechtigkeitslücke geschlossen.

261
00:12:59,420 --> 00:13:02,260
Ich bin den beiden Kollegen,
Bundeskanzler Scholz

262
00:13:02,340 --> 00:13:04,420
und Finanzminister Lindner,
dankbar, dass die

263
00:13:04,540 --> 00:13:07,695
nicht unerhebliche Summe von
zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro

264
00:13:07,720 --> 00:13:10,620
aufgebracht werden konnte,
um diese gesetzlichen Ansprüche

265
00:13:10,660 --> 00:13:12,507
dann auch zu bedienen.

266
00:13:12,532 --> 00:13:14,715
Viertens – der Bundeskanzler
hat das schon angesprochen -

267
00:13:14,740 --> 00:13:17,420
sorgen wir durch
ein ganzes Bündel von Maßnahmen

268
00:13:17,460 --> 00:13:19,420
für eine neue
Wirtschaftsdynamik.

269
00:13:19,460 --> 00:13:22,180
Der Bürokratieabbau
ist genannt worden.

270
00:13:22,220 --> 00:13:24,460
Wir überführen
das europäische Lieferkettengesetz

271
00:13:24,540 --> 00:13:27,020
möglichst schnell
ins deutsche Recht,

272
00:13:27,100 --> 00:13:29,020
nutzen dann
den neuen Rechtsstandard,

273
00:13:29,045 --> 00:13:33,068
um das bestehende deutsche
Lieferkettengesetz zu entschlacken.

274
00:13:33,100 --> 00:13:37,260
Wir stärken das
Arbeitskräfteangebot

275
00:13:37,340 --> 00:13:39,740
durch ein ganzes Bündel
von Maßnahmen,

276
00:13:39,780 --> 00:13:42,940
bei denen durchaus
auch neue Impulse dabei sind.

277
00:13:43,020 --> 00:13:45,500
Beispielsweise
drehen wir die Zulassungskompetenz

278
00:13:45,580 --> 00:13:48,060
der Ausländerämter um,
sodass sie jetzt

279
00:13:48,140 --> 00:13:50,580
quasi mit
einer Genehmigungsfiktion arbeiten.

280
00:13:50,700 --> 00:13:52,660
Wenn sie nicht
nach 14 Tagen widersprechen,

281
00:13:52,780 --> 00:13:56,980
dann gilt die Arbeit
von Ausländern als genehmigt.

282
00:13:57,100 --> 00:13:59,740
Wir sorgen dafür,
dass Leute aus dem Bürgergeld

283
00:13:59,820 --> 00:14:05,020
auch per Anreiz herauskommen,
schaffen also ein Prämienmodell,

284
00:14:05,100 --> 00:14:08,220
durch das, wenn Langzeitarbeitslose
in den regulären Arbeitsmarkt gehen,

285
00:14:08,300 --> 00:14:10,100
sie zusätzlich noch
einen Bonus bekommen,

286
00:14:10,140 --> 00:14:13,860
um zu verhindern, dass es eine
verfestigte Arbeitslosigkeit gibt.

287
00:14:13,940 --> 00:14:18,740
Umgekehrt gehört natürlich auch
dazu, dass die Überwachung dessen,

288
00:14:18,820 --> 00:14:21,940
dass man angebotene Arbeit auch
annimmt, strenger durchgeführt wird,

289
00:14:22,020 --> 00:14:25,020
da also die Sanktionen
nachgeschärft werden.

290
00:14:25,100 --> 00:14:28,746
Letzter Satz dazu: Von vielen
weiteren Denkbaren Punkten

291
00:14:28,771 --> 00:14:30,555
hat auch die Bekämpfung
von Schwarzarbeit

292
00:14:30,580 --> 00:14:34,100
ihren Niederschlag
in diesem Papier gefunden,

293
00:14:34,180 --> 00:14:38,345
und das ist
genau richtig so. -

294
00:14:38,370 --> 00:14:40,380
Das ist der Innenblick
auf die Inhalte.

295
00:14:40,460 --> 00:14:42,660
Ich möchte abschließend
kurz von außen

296
00:14:42,700 --> 00:14:44,900
auf die letzten Wochen schauen.

297
00:14:44,940 --> 00:14:48,220
Wenn man – meistens ja
im Kanzleramt – zusammensitzt

298
00:14:48,300 --> 00:14:49,980
und über die Papiere
gebeugt ist,

299
00:14:50,060 --> 00:14:54,326
wenn man mitunter
erst einmal lernen muss,

300
00:14:54,351 --> 00:14:58,460
warum das Gegenüber nun
folgende Sichtweise hat,

301
00:14:58,540 --> 00:15:00,249
dann scheint einem
manchmal das Problem,

302
00:15:00,273 --> 00:15:01,540
das man gerade
zu lösen hat

303
00:15:01,660 --> 00:15:03,700
- eine Lücke von soundso vielen
Milliarden Euro -,

304
00:15:03,780 --> 00:15:05,740
das Zentrum der Welt zu sein.

305
00:15:05,820 --> 00:15:07,940
Häufig genug
denkt man dann:

306
00:15:08,020 --> 00:15:09,620
Wenn ich das Problem
nicht löse,

307
00:15:09,660 --> 00:15:12,580
wenn sich das Gegenüber weiter
so halsstarrig anstellt,

308
00:15:12,660 --> 00:15:14,540
dann geht es einfach
hier nicht weiter! –

309
00:15:14,620 --> 00:15:18,500
Ich glaube, diesen Gedanken hatten wir
alle drei zwischendurch einmal.

310
00:15:18,580 --> 00:15:21,860
Aber dieser Haushalt,
er ist wichtig für Deutschland,

311
00:15:21,940 --> 00:15:24,900
aber das Zentrum der Welt
ist er nicht.

312
00:15:24,940 --> 00:15:29,620
Wir leben in einer Welt,
die sich in so vielen Krisen befindet!

313
00:15:29,700 --> 00:15:32,700
Während wir verhandelt haben,
wurde in Frankreich gewählt,

314
00:15:32,780 --> 00:15:35,420
was für Frankreich
etwas Neues bedeutet

315
00:15:35,500 --> 00:15:39,100
und für Europa durchaus
eine Herausforderung bedeutet.

316
00:15:39,180 --> 00:15:42,460
Der amerikanische Wahlkampf
nimmt gerade Fahrt auf,

317
00:15:42,540 --> 00:15:45,300
und sicher,
egal wie er ausgeht, wird daraus

318
00:15:45,380 --> 00:15:48,180
für Europa
die neue Aufgabe erwachsen,

319
00:15:48,300 --> 00:15:52,980
sich auch weltpolitisch
selbstständiger aufzustellen.

320
00:15:53,100 --> 00:15:57,100
Während wir geredet haben,
bildet sich auch gerade

321
00:15:57,180 --> 00:15:59,580
die neue
Europäische Kommission heraus.

322
00:15:59,660 --> 00:16:02,220
Wir haben also dauernd
auch die Verpflichtung gefühlt,

323
00:16:02,300 --> 00:16:06,700
in dieser unruhigen Zeit
nicht leichtfertig Dinge zu überhören.

324
00:16:06,780 --> 00:16:08,460
Im Gegenteil,
die Verpflichtung,

325
00:16:08,540 --> 00:16:11,980
Deutschland in dieser unruhigen Zeit
stabil zu halten

326
00:16:12,060 --> 00:16:14,940
und auf dem europäischen Kontinent
und vielleicht darüber hinaus

327
00:16:15,020 --> 00:16:18,620
ein Ort der Verlässlichkeit zu sein,
war immer handelsführend.

328
00:16:18,740 --> 00:16:21,860
Ich glaube, das darf man festhalten,
bei all dem,

329
00:16:21,940 --> 00:16:23,900
was zu berichten
so interessant ist,

330
00:16:23,940 --> 00:16:25,740
wer wann einmal
ein bisschen grimmig guckt

331
00:16:25,780 --> 00:16:27,500
oder wo man sich
über eine halbe Milliarde

332
00:16:27,580 --> 00:16:29,420
hier oder da
einmal nicht geeinigt hat.

333
00:16:29,540 --> 00:16:32,700
Das eigentliche Arbeitsethos
hat uns nie verlassen.

334
00:16:32,780 --> 00:16:34,383
Deswegen waren das intensive,

335
00:16:34,403 --> 00:16:39,360
aber am Ende politisch sehr
prägende und gute Zeiten!

336
00:16:41,800 --> 00:16:43,367
BM LINDNER:
Meine Damen und Herren,

337
00:16:43,367 --> 00:16:47,677
wie der Bundeskanzler und der
Wirtschaftsminister dargestellt haben,

338
00:16:47,677 --> 00:16:51,987
waren es sehr
sportive Gespräche.

339
00:16:52,248 --> 00:16:57,837
Wir führen immer
besonders interessante Gespräche,

340
00:16:57,837 --> 00:17:04,315
aber ohne Zweifel waren die letzten
Wochen für uns besonders intensiv.

341
00:17:04,315 --> 00:17:07,268
Das hängt mit den
äußeren Rahmenbedingungen zusammen,

342
00:17:07,268 --> 00:17:11,055
auch den geoökonomischen Risiken,
die es gibt.

343
00:17:11,316 --> 00:17:15,626
Wir sehen ja die Sorge um
steigende Schuldenstände

344
00:17:15,626 --> 00:17:19,126
und hoher Haushaltsdefizite in
Europa und der Welt.

345
00:17:19,414 --> 00:17:22,366
Es gibt auch
die eigenen Bewertungsunterschiede,

346
00:17:22,366 --> 00:17:25,057
die es in einer Koalition
von drei Partnern gibt,

347
00:17:25,344 --> 00:17:28,557
und die haushalterischen Zwänge.

348
00:17:28,557 --> 00:17:31,796
Wir haben uns allerdings auch
einen besonderen Anspruch gestellt,

349
00:17:31,796 --> 00:17:37,203
nämlich nicht nur einen Haushalt
für das Jahr 2025 aufzustellen

350
00:17:37,203 --> 00:17:39,894
und einen Nachtragshaushalt
für 2024 zu beraten,

351
00:17:40,155 --> 00:17:43,917
sondern auch eine
Wachstumsinitiative zu besprechen.

352
00:17:44,205 --> 00:17:48,462
Das hier waren
nicht Haushaltsberatungen.

353
00:17:48,724 --> 00:17:54,392
Wir haben uns neu auf
die gemeinsamen Grundlagen

354
00:17:54,653 --> 00:17:57,891
unseres Regierungshandelns
verständigt.

355
00:17:57,891 --> 00:18:01,941
Deshalb ist es ein Ergebnis,
das sich sehen lassen kann:

356
00:18:01,941 --> 00:18:08,132
ein Nachtragshaushalt 2024,
ein Regierungsentwurf 2025

357
00:18:08,132 --> 00:18:12,181
und eine Wachstumsinitiative
mit 49 Maßnahmen,

358
00:18:12,181 --> 00:18:17,014
die einen Einstieg
in die Wirtschaftswende darstellt.

359
00:18:17,300 --> 00:18:21,323
Ich will Ihnen kurz
die Eckzahlen nennen.

360
00:18:21,323 --> 00:18:27,254
Wir werden im Jahr 2024 mit dem
Soll des Haushalts

361
00:18:27,254 --> 00:18:34,803
und den Nachtrag auf Gesamtausgaben
von 489 Milliarden Euro kommen.

362
00:18:34,803 --> 00:18:39,924
Die Investitionen in diesem Jahr
werden 52 Milliarden Euro betragen,

363
00:18:40,185 --> 00:18:43,162
und die Nettokreditaufnahme im
Rahmen der Schuldenbremse

364
00:18:43,162 --> 00:18:45,852
wird nach der aktualisierten Zahl,

365
00:18:45,852 --> 00:18:50,164
nach dem Nachtrag, jetzt
50,5 Milliarden Euro betragen.

366
00:18:50,164 --> 00:18:59,070
Im Jahr 2025 planen wir mit einem
Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro,

367
00:18:59,070 --> 00:19:02,516
davon 57 Milliarden Euro
an Investitionen,

368
00:19:02,516 --> 00:19:04,398
also eine weitere
deutliche Steigerung

369
00:19:04,686 --> 00:19:07,898
auf einem ohnehin
bereits rekordmäßigen Niveau.

370
00:19:07,898 --> 00:19:10,328
Die Nettokreditaufnahme im
Rahmen der Schuldenbremse

371
00:19:10,614 --> 00:19:14,871
wird 44 Milliarden Euro betragen.

372
00:19:14,871 --> 00:19:18,920
Wir werden diese Details
jetzt wie üblich ausarbeiten

373
00:19:18,920 --> 00:19:22,681
und dann auch präzise in allen
Einzelheiten vorstellen,

374
00:19:22,681 --> 00:19:27,540
wenn das Kabinett
den Haushalt beschließen wird.

375
00:19:27,540 --> 00:19:29,708
Es handelt sich
mitnichten um das,

376
00:19:29,969 --> 00:19:33,469
was man gelegentlich öffentlich
einen Sparhaushalt nennt.

377
00:19:33,469 --> 00:19:36,710
Gerade die Höhe der
Investitionen zeigt das.

378
00:19:36,710 --> 00:19:40,470
Wir setzen darüber hinaus
Schwerpunkte bei der Bildung,

379
00:19:40,470 --> 00:19:42,638
bei der äußeren und
inneren Sicherheit.

380
00:19:42,900 --> 00:19:44,780
Wir entlasten die Bürgerinnen und
Bürger

381
00:19:44,780 --> 00:19:48,776
und tun das alles im von
der Verfassung vorgegebenen Rahmen.

382
00:19:48,776 --> 00:19:52,015
Ich will wie die beiden Kollegen
sieben Punkte kurz hervorheben.

383
00:19:52,015 --> 00:19:56,038
Der erste betrifft
die Fiskalregel des Grundgesetzes.

384
00:19:56,325 --> 00:20:00,636
Sie haben verfolgt, dass dies
ja eine öffentliche Diskussion war.

385
00:20:00,636 --> 00:20:03,875
Es ist eine ökonomische Frage,
zunächst,

386
00:20:04,135 --> 00:20:06,042
weil wir ja für Schulden
Zinsen zahlen

387
00:20:06,042 --> 00:20:09,279
und wir auch an
europäisches Recht gebunden sind.

388
00:20:09,279 --> 00:20:11,971
Wir haben aber
auch eine besondere Verantwortung,

389
00:20:12,231 --> 00:20:15,210
das Vertrauen in die
Institutionen zu gewährleisten,

390
00:20:15,470 --> 00:20:18,711
nachdem es ja ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gegeben hat.

391
00:20:18,972 --> 00:20:21,400
Deshalb halten wir
die Schuldenbremse ein.

392
00:20:21,400 --> 00:20:25,188
Ihre Flexibilität
zeigt sie im Jahr 2024;

393
00:20:25,450 --> 00:20:28,401
denn wir werden einen
Nachtragshaushalt vorlegen.

394
00:20:28,401 --> 00:20:30,022
Wir haben geringere
Steuereinnahmen.

395
00:20:30,022 --> 00:20:33,809
Wir haben konjunkturbedingt
höhere Ausgaben für das Bürgergeld,

396
00:20:34,070 --> 00:20:37,570
höhere Ausgaben für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz

397
00:20:37,570 --> 00:20:42,429
und geringere Einnahmen aus dem
europäischen CO2-Zertifikatehandel.

398
00:20:42,429 --> 00:20:43,472
Dafür legen wir

399
00:20:43,734 --> 00:20:46,685
wie beispielsweise die Regierung
Wüst in Nordrhein-Westfalen

400
00:20:46,973 --> 00:20:51,022
einen Nachtragshaushalt vor,
und die Schuldenbremse erlaubt uns,

401
00:20:51,283 --> 00:20:55,333
die reduzierte Wachstumserwartung
für dieses Jahr zu berücksichtigen.

402
00:20:55,333 --> 00:20:56,925
Dadurch haben
wir die Möglichkeit,

403
00:20:56,925 --> 00:21:02,595
die gestiegenen Ausgaben und geringeren
Einnahmen mit 11,3 Milliarden Euro

404
00:21:02,595 --> 00:21:06,644
zusätzlicher
Nettokreditaufnahme auszugleichen.

405
00:21:06,644 --> 00:21:09,883
Es werden da keine Rücklagen
etwa für das nächste Jahr gebildet,

406
00:21:09,883 --> 00:21:12,573
um anderslautenden
Gerüchten vorzubeugen.

407
00:21:12,573 --> 00:21:15,525
Das dient ausschließlich der
Handlungsfähigkeit des Staates

408
00:21:15,525 --> 00:21:16,622
in diesem Jahr.

409
00:21:16,622 --> 00:21:21,742
Das ist ein Beleg für die Flexibilität
der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

410
00:21:21,742 --> 00:21:23,075
Wir haben wir es vermocht,

411
00:21:23,075 --> 00:21:26,313
im Rahmen der Verfassung
zu wirtschaften?

412
00:21:26,313 --> 00:21:30,362
Indem wir mit viel
Arbeit die Kolleginnen und Kollegen

413
00:21:30,362 --> 00:21:35,168
sich weitgehend auf den Finanzplan
haben verständigen lassen können

414
00:21:35,168 --> 00:21:40,836
und indem wir jeden Stein
im Bundeshaushalt umgedreht haben,

415
00:21:40,836 --> 00:21:45,694
um zu schauen,
wo Ausgaben reduziert werden können

416
00:21:45,956 --> 00:21:50,814
und wo Aktualisierungen beispielsweise
auch geringere Vorsorgen ermöglichen.

417
00:21:50,814 --> 00:21:52,695
Einen zweiten
Punkt will ich nennen:

418
00:21:52,956 --> 00:21:56,744
Wir entlasten die Bürgerinnen
und Bürger und die Unternehmen.

419
00:21:57,006 --> 00:22:00,507
Rückwirkend für dieses
Jahr werden der Freibetrag

420
00:22:00,767 --> 00:22:04,006
und der Grundfreibetrag in der Lohn-
und Einkommensteuer reduziert.

421
00:22:04,267 --> 00:22:05,627
Das ist ein
Gebot der Verfassung.

422
00:22:05,627 --> 00:22:09,126
Im nächsten und im übernächsten
Jahr werden wir ebenfalls

423
00:22:09,126 --> 00:22:14,819
die Freibeträge erhöhen und den
Tarif der Lohn- und Einkommensteuer

424
00:22:14,819 --> 00:22:16,961
sowie die Milderungszone des
Solidaritätszuschlags

425
00:22:16,961 --> 00:22:18,868
nach rechts verschieben.

426
00:22:19,129 --> 00:22:21,243
Dadurch ergeben
sich für die Bürger

427
00:22:21,243 --> 00:22:30,674
steuerliche Entlastungen von
23 Milliarden Euro in 2025 und 2026.

428
00:22:30,674 --> 00:22:33,103
Daneben – das ist schon gesagt
worden – erhöhen wir das Kindergeld

429
00:22:33,103 --> 00:22:36,838
und den Kindersofortzuschlag
zum 1. Januar des nächsten Jahres

430
00:22:37,124 --> 00:22:39,266
um jeweils fünf Euro.

431
00:22:39,266 --> 00:22:41,697
Weitere steuerliche
Maßnahmen kommen dazu.

432
00:22:41,697 --> 00:22:44,126
Der Bundeskanzler
hat die Abschreibungen erwähnt,

433
00:22:44,387 --> 00:22:48,985
die Forschungszulage, die
Verstetigung des Strompreispakets,

434
00:22:49,246 --> 00:22:56,246
Förderungen bei mit einem Elektroantrieb
versehenen Dienstfahrzeugen

435
00:22:56,246 --> 00:22:57,839
und weiteres mehr;

436
00:22:57,839 --> 00:22:59,170
darauf werde ich gleich noch einmal
kurz zu sprechen kommen.

437
00:22:59,170 --> 00:23:00,529
Dritter Punkt:

438
00:23:00,790 --> 00:23:05,387
Es gibt diese sehr hohen
Investitionen von 57 Milliarden Euro.

439
00:23:05,387 --> 00:23:08,078
Dazu kommen aber
noch die Investitionen,

440
00:23:08,339 --> 00:23:11,030
die im Klima- und
Transformationsfonds vorgesehen sind.

441
00:23:11,030 --> 00:23:16,438
Insgesamt stehen im nächsten Jahr
rund 100 Milliarden Euro

442
00:23:16,438 --> 00:23:20,199
für Investitionen in
die unterschiedlichen Bereiche -

443
00:23:20,199 --> 00:23:21,819
von klimafreundlicher
Technologien

444
00:23:21,819 --> 00:23:26,390
über Schiene und Straße bis zur
digitalen Infrastruktur - zur Verfügung.

445
00:23:26,677 --> 00:23:30,440
Es gibt sehr hohe
Investitionen für die Bahn.

446
00:23:30,701 --> 00:23:35,297
Wir verstärken aber noch einmal die
Investitionen für die Straße

447
00:23:35,297 --> 00:23:37,989
und insbesondere
für die Autobahn GmbH.

448
00:23:38,249 --> 00:23:43,108
Mit im Nachtragshaushalt dieses
Jahres gibt es 300 Millionen Euro zusätzlich,

449
00:23:43,108 --> 00:23:45,538
damit dort
alle Projekte finanziert werden.

450
00:23:45,538 --> 00:23:47,158
Im nächsten Jahr werden
wir die Mittel

451
00:23:47,418 --> 00:23:48,697
auf das Niveau des
bisherigen Finanzplans erhöhen

452
00:23:48,958 --> 00:23:50,317
- also
keinerlei Einsparung -,

453
00:23:50,317 --> 00:23:55,175
und ab dem Jahr 2026 sind Mittel
für die Autobahn GmbH des Bundes

454
00:23:55,175 --> 00:23:58,937
oberhalb des bisher
gültigen Finanzplans vorgesehen.

455
00:23:58,937 --> 00:24:02,985
Wir prüfen darüber hinaus die Erweiterung
der Investitionsmöglichkeiten,

456
00:24:03,247 --> 00:24:07,845
insbesondere durch
eine verfassungsrechtliche

457
00:24:07,845 --> 00:24:12,154
und wirtschaftliche
Prüfung der Darlehensvergabe

458
00:24:12,417 --> 00:24:18,346
als finanzielle Transaktion für die
Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn.

459
00:24:18,346 --> 00:24:20,487
Da haben wir noch
sehr harte Arbeit vor uns.

460
00:24:20,487 --> 00:24:25,005
Wir wollen das spätestens bis zur
Zuleitung des Haushaltsentwurfs

461
00:24:25,266 --> 00:24:26,625
an den Deutschen
Bundestag leisten.

462
00:24:26,625 --> 00:24:28,767
Aber hier sind umfangreiche
verfassungsrechtliche

463
00:24:28,767 --> 00:24:32,006
und ökonomische
Prüfungen erforderlich.

464
00:24:32,006 --> 00:24:37,125
Es ergeben sich daraus aber möglicherweise
neue Investitionsspielräume.

465
00:24:37,125 --> 00:24:39,816
Der vierte Punkt,
vom Bundeskanzler angesprochen:

466
00:24:39,816 --> 00:24:44,127
Die NATO-Quote wird im gesamten
Finanzplanungszeitraum übertroffen,

467
00:24:44,127 --> 00:24:46,316
und wir stellen im nächsten Jahr
eine Milliarde Euro

468
00:24:46,316 --> 00:24:49,115
zusätzlich für die
Sicherheitsbehörden zur Verfügung,

469
00:24:49,115 --> 00:24:50,997
von der Bundespolizei bis –

470
00:24:50,997 --> 00:24:53,974
darüber freue ich mich auch
als Ressortminister - zum Zoll.

471
00:24:55,091 --> 00:24:57,603
Fünfter Punkt:
Bildung und Forschung.

472
00:24:57,603 --> 00:25:01,104
Das Startchancenprogramm für die
Schulen in Höhe von einer Milliarde Euro

473
00:25:01,104 --> 00:25:04,891
aus Bundesmitteln ist für die
ganzen nächsten Jahre gesichert.

474
00:25:04,891 --> 00:25:06,772
Wenn ich das
vorsichtig sagen darf:

475
00:25:07,033 --> 00:25:10,822
Das unterscheidet uns von der
Opposition im Deutschen Bundestag,

476
00:25:11,082 --> 00:25:14,871
die die Idee hatte, ausgerechnet
bei den Schulen und der Bildung,

477
00:25:14,871 --> 00:25:18,371
den Bildungschancen von Kindern
und Jugendlichen sparen zu wollen.

478
00:25:18,632 --> 00:25:21,818
Darüber hinaus planen wir
mit zwei Milliarden Euro jährlich

479
00:25:21,818 --> 00:25:25,031
für das Kita-Qualitätsgesetz.

480
00:25:25,031 --> 00:25:28,558
Übrigens ist das nicht nur eine
wichtige Frage der Familienpolitik,

481
00:25:28,818 --> 00:25:32,058
sondern das stärkt auch das
Wachstumspotenzial dieses Landes,

482
00:25:32,319 --> 00:25:39,320
weil ungewollte Teilzeitarbeit oder
der Verzicht auf die Erwerbstätigkeit

483
00:25:39,320 --> 00:25:42,218
aufgrund mangelnder Kinderbetreuung
überwunden werden können.

484
00:25:42,218 --> 00:25:44,387
13 Milliarden Euro
stehen zur Verfügung

485
00:25:44,387 --> 00:25:49,245
für Ausgaben im Bereich der
Wissenschaft und der Forschung.

486
00:25:49,245 --> 00:25:53,006
Der sechste Punkt ist
die Belebung des Arbeitsmarktes.

487
00:25:53,269 --> 00:26:00,557
Wenn Beschäftigte über die Regelgrenze
des Renteneintritts hinaus arbeiten,

488
00:26:00,557 --> 00:26:04,266
werden sie zukünftig den
Arbeitgeberbeitrag

489
00:26:04,266 --> 00:26:07,791
für die Arbeitslosenversicherung
als Netto ausgezahlt bekommen.

490
00:26:08,052 --> 00:26:11,786
Wer über die Regelaltersgrenze
hinaus arbeitet

491
00:26:11,786 --> 00:26:13,667
als eigentliche Rentnerinnen
oder eigentlicher Rentner,

492
00:26:13,929 --> 00:26:18,238
wird den Arbeitgeberanteil für die
Rentenversicherung ebenfalls erhalten.

493
00:26:18,500 --> 00:26:22,288
Das ist also ein ganz deutlicher
Anreiz, länger zu arbeiten,

494
00:26:22,548 --> 00:26:25,239
über das Regelalter hinaus.

495
00:26:25,239 --> 00:26:29,496
Wir schaffen steuerliche
Vorteile für Mehrarbeit.

496
00:26:29,496 --> 00:26:36,182
Wir schaffen einen Steuerrabatt
für ausländische Fachkräfte

497
00:26:36,469 --> 00:26:39,132
in den ersten drei Jahren
ihrer Tätigkeit in Deutschland.

498
00:26:39,132 --> 00:26:43,704
Es gibt 30, 20 bzw. zehn
Prozent Rabatt für die Menschen,

499
00:26:43,964 --> 00:26:47,204
die als qualifizierte
Fachkräfte zu uns kommen.

500
00:26:47,465 --> 00:26:52,062
Wir beleben den Arbeitsmarkt auch
durch Reformen beim Bürgergeld.

501
00:26:52,062 --> 00:26:55,014
Mitwirkungspflichten
werden weiterentwickelt,

502
00:26:55,014 --> 00:27:00,630
präzisiert, auch
vereinheitlicht und geschärft.

503
00:27:00,891 --> 00:27:04,678
Es gibt neue
Meldeverpflichtungen

504
00:27:04,939 --> 00:27:08,179
für kurzfristig dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehende Menschen.

505
00:27:08,179 --> 00:27:10,059
Die müssen sich
einmal monatlich –

506
00:27:10,347 --> 00:27:14,918
bürokratiearm umgesetzt bei der
Bundesagentur für Arbeit melden.

507
00:27:14,918 --> 00:27:22,181
Wir werden die Zumutbarkeitsregeln
ebenfalls weiter entwickeln,

508
00:27:22,181 --> 00:27:27,038
und wir werden die Karenzzeit beim
Schonvermögen halbieren.

509
00:27:27,301 --> 00:27:29,208
Siebter Punkt:
Bürokratieabbau.

510
00:27:29,468 --> 00:27:33,518
Wir wollen beim Datenschutz durch
Vereinheitlichung der Standards

511
00:27:33,518 --> 00:27:36,470
in Deutschland für viele
Branchen und Sektoren

512
00:27:36,731 --> 00:27:39,969
ganz konkret im Alltag
die Belastungen reduzieren.

513
00:27:39,969 --> 00:27:41,066
Es wurde schon erwähnt:

514
00:27:41,066 --> 00:27:43,180
Wir werden das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

515
00:27:43,441 --> 00:27:44,223
weiterentwickeln.

516
00:27:44,223 --> 00:27:47,148
Es werden zwei Drittel der
Unternehmen,

517
00:27:47,148 --> 00:27:49,263
die bisher unter
dieses Gesetz fallen,

518
00:27:49,263 --> 00:27:51,169
nicht mehr darunter fallen,

519
00:27:51,169 --> 00:27:52,788
zum 1. Januar des nächsten Jahres:

520
00:27:53,049 --> 00:27:54,957
zwei Drittel nicht mehr.

521
00:27:54,957 --> 00:27:58,456
Alle Regeln, die über das deutsche
Lieferkettengesetz hinaus

522
00:27:58,456 --> 00:28:00,598
 in der europäischen
Richtlinie enthalten sind,

523
00:28:00,598 --> 00:28:04,648
werden zum europarechtlich
spätestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt,

524
00:28:04,648 --> 00:28:06,816
und es gibt die Wahlfreiheit,

525
00:28:06,816 --> 00:28:10,002
ob man nicht die Berichtspflichten nach
dem deutschen Lieferkettengesetz

526
00:28:10,002 --> 00:28:13,188
direkt ersetzt durch die
Nachhaltigkeitsberichterstattung

527
00:28:13,188 --> 00:28:14,807
aufgrund von EU-Recht.

528
00:28:14,807 --> 00:28:20,214
Das ist also eine sehr deutliche
Entlastung von Bürokratiekosten

529
00:28:20,214 --> 00:28:22,616
durch das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,

530
00:28:22,616 --> 00:28:23,921
wie wir es bisher hatten.

531
00:28:24,803 --> 00:28:27,394
Ich glaube,
das ist eine sehr gute Nachricht.

532
00:28:27,394 --> 00:28:28,753
Alles in allem,
meine Damen und Herren,

533
00:28:28,753 --> 00:28:30,894
hat sich die intensive
Arbeit gelohnt.

534
00:28:30,894 --> 00:28:32,515
Wenn ich richtig gezählt habe,

535
00:28:32,515 --> 00:28:36,014
haben wir uns 23 Male im Kanzleramt
in dieser Runde getroffen.

536
00:28:36,276 --> 00:28:39,515
Wir haben zu dritt
mindestens 80 Stunden,

537
00:28:39,515 --> 00:28:41,396
wie ich gezählt habe,
zusammen verbracht.

538
00:28:41,396 --> 00:28:44,114
Dazu kam eine
dreistellige Stundenstahl,

539
00:28:44,373 --> 00:28:48,683
die leitende Mitarbeiter
intensiv miteinander beraten haben.

540
00:28:48,683 --> 00:28:53,543
Am Ende haben wir einen Haushalt
und eine Wachstumsinitiative vorgelegt,

541
00:28:53,803 --> 00:28:56,233
die unser
Land weiterbringen können,

542
00:28:56,233 --> 00:28:59,734
die das Land stärker,
moderner und fairer machen.

543
00:28:59,734 --> 00:29:03,985
Das ist unser Angebot an die
politische Mitte in unserem Land.

544
00:29:21,560 --> 00:29:24,300
FRAGE: Ich hätte
eine Frage an Sie alle drei.

545
00:29:24,340 --> 00:29:28,300
Ich würde gerne wissen,
was aus Ihrer Sicht diese Einigung

546
00:29:28,420 --> 00:29:31,900
mit der Stabilität der
Ampel-Koalition macht.

547
00:29:31,900 --> 00:29:33,540
Es ist ja sogar darüber
spekuliert worden,

548
00:29:33,620 --> 00:29:39,203
dass die Ampel an der
Haushaltsfrage zerbrechen könnte.

549
00:29:39,228 --> 00:29:41,580
Glauben Sie, dass diese
Einigung jetzt dazu geeignet ist,

550
00:29:41,620 --> 00:29:45,180
Sie langfristig
zusammenzuschweißen,

551
00:29:45,260 --> 00:29:46,540
oder müssen wir
damit rechnen,

552
00:29:46,620 --> 00:29:48,700
dass es gleich
nach der Sommerpause

553
00:29:48,780 --> 00:29:51,740
oder vielleicht sogar in der
Sommerpause mit den Streitereien

554
00:29:51,780 --> 00:29:57,366
gerade auch über diesen
Haushalt weitergehen wird?

555
00:29:57,391 --> 00:29:59,540
BK SCHOLZ: Ich will Ihnen das
sehr klar beantworten:

556
00:29:59,580 --> 00:30:01,420
Ich bin überzeugt,
dass diese Verständigung

557
00:30:01,500 --> 00:30:03,980
über einen Haushaltsentwurf,
über eine Wachstumsinitiative

558
00:30:04,060 --> 00:30:06,620
und über ganz
viele Politikbereiche,

559
00:30:06,660 --> 00:30:08,140
die für die weitere
Zukunft Deutschlands

560
00:30:08,180 --> 00:30:09,500
von größter Bedeutung sind,

561
00:30:09,540 --> 00:30:12,940
auch die Koalition stärkt,
sie stabilisiert.

562
00:30:12,980 --> 00:30:17,060
Das ist ein Zeichen dafür, dass
sie sich genau den Aufgaben widmet,

563
00:30:17,140 --> 00:30:19,940
um die es jetzt geht
- in einer Zeit größter Bedrängnis.

564
00:30:20,020 --> 00:30:22,140
In der befinden wir uns
in Deutschland und in der Welt

565
00:30:22,180 --> 00:30:26,420
und in Europa, und deshalb ist es
auch unsere Aufgabe, das zu tun.

566
00:30:26,460 --> 00:30:30,060
Wir haben alle drei schon
auf die Veränderungen verwiesen,

567
00:30:30,140 --> 00:30:31,940
die in unserer Nachbarschaft
stattfinden.

568
00:30:32,020 --> 00:30:33,940
Umso mehr muss es
für Deutschland mitten in Europa

569
00:30:34,020 --> 00:30:38,620
die Aufgabe sein, sich als
ein Anker der Stabilität zu erweisen

570
00:30:38,660 --> 00:30:41,380
und dafür zu sorgen,
dass wir unser Land modernisieren,

571
00:30:41,460 --> 00:30:43,340
damit es seine
Kraft entfalten kann.

572
00:30:43,380 --> 00:30:47,060
Im Übrigen will ich das gerne
mit der Bemerkung ergänzen:

573
00:30:47,140 --> 00:30:49,540
Ich kann jeden einzelnen Satz
der Verständigung,

574
00:30:49,620 --> 00:30:51,820
die wir hier gefunden haben,
unterschreiben.

575
00:30:51,860 --> 00:30:55,860
Ich glaube, das, was wir uns
am Anfang vorgenommen haben,

576
00:30:55,900 --> 00:30:58,580
ist gelungen,
nämlich uns auf etwas zu einigen,

577
00:30:58,660 --> 00:31:02,620
mit dem alle drei jeweils
einverstanden sind.

578
00:31:02,660 --> 00:31:05,580
Es gibt ja manchmal
Verständigungen in der Politik

579
00:31:05,660 --> 00:31:09,220
davon habe ich jedenfalls gehört,
bei denen man sagt:

580
00:31:09,260 --> 00:31:11,220
Wenn dieses kommt,
was ich nicht so mag,

581
00:31:11,260 --> 00:31:13,980
dann kommt dafür jenes.
– Das ist aber hier nicht der Fall,

582
00:31:14,020 --> 00:31:17,060
sondern ich glaube,
das ist eine Lösung aus einem Guss,

583
00:31:17,140 --> 00:31:20,820
die genau auf das angesetzt ist,
um das es jetzt in Deutschland geht.

584
00:31:20,900 --> 00:31:24,060
Deshalb ist das gut
für die Stabilität unseres Landes,

585
00:31:24,100 --> 00:31:26,620
gut für die Prosperität
unseres Landes,

586
00:31:26,660 --> 00:31:28,660
gut für die Sicherheit
unseres Landes und,

587
00:31:28,685 --> 00:31:30,678
ganz nebenbei,
auch gut für die Regierung.

588
00:31:30,703 --> 00:31:31,560
VORS. FELDHOFF: Herr Habeck?

589
00:31:31,585 --> 00:31:32,748
BM DR. HABECK: Alles gesagt!

590
00:31:32,773 --> 00:31:34,185
VORS. FELDHOFF: Herr Lindner,
Ergänzungen?

591
00:31:34,210 --> 00:31:35,171
BM LINDNER: Alles gesagt!

592
00:31:35,196 --> 00:31:36,580
ZUSATZFRAGE:
Dann habe ich eine Nachfrage

593
00:31:36,660 --> 00:31:39,460
an den Bundeskanzler,
weil Sie sich ja jetzt

594
00:31:39,500 --> 00:31:41,220
so positiv geäußert haben.

595
00:31:41,340 --> 00:31:45,740
Ihre eigene Fraktion hat sich
ja mit einer zentralen Forderung

596
00:31:45,780 --> 00:31:49,250
nicht durchsetzen können,
nämlich mit der Forderung

597
00:31:49,275 --> 00:31:51,660
nach einer weiteren Ausnahme
bei der Schuldenbremse.

598
00:31:51,700 --> 00:31:56,020
Glauben Sie trotzdem, dass die sich
zumindest einigermaßen geschlossen

599
00:31:56,060 --> 00:31:59,220
hinter diesem Beschluss
versammeln kann?

600
00:31:59,260 --> 00:32:00,980
BK SCHOLZ: Ich hatte
heute Morgen um 7 Uhr

601
00:32:01,020 --> 00:32:04,980
eine sehr gute, sehr freundliche
und sehr lebendige Diskussion

602
00:32:05,020 --> 00:32:06,340
in der Fraktion.

603
00:32:06,380 --> 00:32:10,660
Mein Eindruck war, dass alle sehr
zufrieden mit dem Ergebnis sind,

604
00:32:10,700 --> 00:32:13,980
weil es ja darum geht,
dass wir das Gegeneinanderausspielen

605
00:32:14,020 --> 00:32:16,940
verschiedener
Politikziele verhindern.

606
00:32:17,020 --> 00:32:19,780
Wir müssen etwas tun,
zum Beispiel für stabile Renten

607
00:32:19,805 --> 00:32:22,980
das tut der Haushaltsentwurf
mit seinen Möglichkeiten,

608
00:32:23,020 --> 00:32:25,900
und wir müssen etwas für die
äußere und innere Sicherheit tun.

609
00:32:26,020 --> 00:32:29,580
Wir müssen in Eisenbahnstrecken
und in Straßen investieren,

610
00:32:29,660 --> 00:32:32,500
wir müssen die digitale Infrastruktur
unseres Landes ausbauen,

611
00:32:32,540 --> 00:32:34,820
wir müssen etwas
für den Wohnungsbau tun,

612
00:32:34,860 --> 00:32:39,540
was in vielfältiger Weise
mit zusätzlichen Mitteln geschieht.

613
00:32:39,580 --> 00:32:42,220
Wir müssen etwas
für die Kinder in unserem Land tun.

614
00:32:42,300 --> 00:32:44,700
Das ist geschehen,
zum Beispiel mit dem Kindergeld,

615
00:32:44,780 --> 00:32:47,260
dem Kinderzuschlag,
dem Sofortzuschlag,

616
00:32:47,340 --> 00:32:49,980
mit Erhöhungen,
die dabei vereinbart worden sind,

617
00:32:50,060 --> 00:32:51,420
mit den Freibeträgen.

618
00:32:51,540 --> 00:32:54,060
Wir müssen etwas tun
für all diejenigen, die Steuern zahlen,

619
00:32:54,140 --> 00:32:56,820
die wir im Hinblick
auf die Kalte Progression entlasten,

620
00:32:56,900 --> 00:32:59,460
was ich absolut richtig
und notwendig finde.

621
00:32:59,500 --> 00:33:02,100
So kann man die Aufgaben,
die wir haben,

622
00:33:02,140 --> 00:33:04,420
zusammenfassen
und beschreiben.

623
00:33:04,460 --> 00:33:07,540
Deshalb bin ich fest davon überzeugt,
dass das gelingt.

624
00:33:07,580 --> 00:33:09,740
Eine Zeit lang
war die Befürchtung,

625
00:33:09,820 --> 00:33:12,180
dass man das
nicht schaffen könnte.

626
00:33:12,220 --> 00:33:13,940
Aber wir haben
es geschafft.

627
00:33:14,020 --> 00:33:17,380
Das Wichtige war,
erst entlang der Finanzplanung

628
00:33:17,540 --> 00:33:22,420
- das ist gelungen, auch mit Verbesserungen
für die einzelnen Ressorts -

629
00:33:22,460 --> 00:33:25,660
eine Verständigung
mit allen Ressorts zu erzielen

630
00:33:25,700 --> 00:33:28,740
und auf dieser Basis dann
die Restprobleme zu lösen.

631
00:33:28,820 --> 00:33:31,580
Diese Vorgehensweise hat sich auch
absolut bewährt.

632
00:33:31,620 --> 00:33:33,340
Ich bin also
ganz zuversichtlich,

633
00:33:33,420 --> 00:33:36,740
dass alle, die sich
ja auch fachpolitisch engagieren,

634
00:33:36,780 --> 00:33:40,193
sich darin wiederfinden werden.

635
00:33:40,218 --> 00:33:43,220
FRAGE: Ich hätte eine Frage
an den Finanzminister. Herr Lindner,

636
00:33:43,260 --> 00:33:48,820
der SPD-Fraktionsvorsitzende
hat heute davon gesprochen,

637
00:33:48,900 --> 00:33:51,220
dass die Einigung
nur durch eine Menge Kunstgriffe,

638
00:33:51,260 --> 00:33:54,060
wie er das bezeichnet hat,
gelungen sei.

639
00:33:54,100 --> 00:33:56,820
Wie groß ist also Ihre Sorge,
dass mit den Annahmen,

640
00:33:56,900 --> 00:34:00,380
die Sie jetzt für den Haushaltsentwurf 2025
unterstellt haben,

641
00:34:00,420 --> 00:34:03,380
nicht 2025
nachgesteuert werden muss,

642
00:34:03,460 --> 00:34:07,955
weil vielleicht einige
Annahmen zu optimistisch sind?

643
00:34:07,980 --> 00:34:10,580
BM LINDNER: Da
habe ich keine Befürchtung.

644
00:34:10,660 --> 00:34:13,180
ZUSATZFRAGE DR. RINKE:
Können Sie kurz erläutern, warum?

645
00:34:13,220 --> 00:34:15,980
BM LINDNER: Ja, weil wir,
wie ich das gesagt habe,

646
00:34:16,060 --> 00:34:20,340
sehr präzise geschaut haben,
wo Vorsorgen erforderlich sind

647
00:34:20,380 --> 00:34:25,460
und wo nicht und wo es
Schätzungenauigkeiten gibt.

648
00:34:25,500 --> 00:34:27,420
Da haben wir
präzise hingeschaut.

649
00:34:27,500 --> 00:34:30,940
Wir haben auch neue
Maßnahmen ergriffen.

650
00:34:30,965 --> 00:34:34,740
Beispielsweise verbuchen
wir die Agien und Disagien

651
00:34:34,780 --> 00:34:38,740
unserer Staatsanleihen
jetzt so wie Bundesbank,

652
00:34:38,780 --> 00:34:42,860
Bundesrechnungshof
und Finanzagentur das empfehlen.

653
00:34:42,900 --> 00:34:47,220
Auch das gibt
am aktuellen Rand eine Entlastung.

654
00:34:47,245 --> 00:34:51,008
Ich bin hier also sicher,
dass wir präzise geplant haben.

655
00:34:51,087 --> 00:34:53,211
Umgekehrt gab es
in der Vergangenheit

656
00:34:53,499 --> 00:34:56,499
ja regelmäßig
am Ende des Jahres Haushaltsreste,

657
00:34:56,787 --> 00:34:59,751
weil Vorsorgen im Haushalt
eingestellt worden waren,

658
00:34:59,751 --> 00:35:02,775
die dann im Nachhinein
nicht benötigt worden sind.

659
00:35:02,775 --> 00:35:06,615
Die sind dann mitunter als Rücklage
in das nächste Jahr übertragen worden.

660
00:35:06,615 --> 00:35:07,983
Das haben wir verändert.

661
00:35:08,246 --> 00:35:09,087
Außerdem setzen wir darauf,

662
00:35:09,087 --> 00:35:11,762
dass die unterschiedlichen Maßnahmen
im Bereich des Arbeitsmarktes,

663
00:35:11,762 --> 00:35:14,499
im steuerlichen
Bereich und im Bereich der Energie

664
00:35:14,499 --> 00:35:17,523
 ja auch einen Wachstumsimpuls
auslösen.

665
00:35:17,787 --> 00:35:23,834
Insofern haben wir
einen soliden Entwurf,

666
00:35:23,834 --> 00:35:24,938
und ich freue mich darauf,

667
00:35:24,938 --> 00:35:29,043
dass der jetzt in die Hände
der Parlamentsfraktionen geht,

668
00:35:29,043 --> 00:35:33,434
das, was wir hier als
Wachstumsinitiative

669
00:35:33,434 --> 00:35:37,502
und als Entwürfe für
einen Nachtragshaushalt 2024

670
00:35:37,502 --> 00:35:39,074
und einen Haushalt
2025 erarbeitet haben.

671
00:35:39,074 --> 00:35:43,694
Das wird ja im Parlament
auch auf Herz und Nieren geprüft

672
00:35:43,694 --> 00:35:45,613
und intensiv beraten werden,

673
00:35:45,613 --> 00:35:48,613
und da wird das dann
ja auch einer kritischen Prüfung

674
00:35:48,613 --> 00:35:51,925
auch der Kolleginnen und Kollegen
der SPD unterzogen werden.

675
00:35:51,925 --> 00:35:54,926
ZUSATZFRAGE DR. RINKE:
Sie haben eben auch gesagt,

676
00:35:54,926 --> 00:35:59,257
dass man für den Haushaltsentwurf
jeden Stein umgedreht habe.

677
00:35:59,257 --> 00:36:02,809
Heißt das jetzt, dass
dieser Entwurf, den Sie vorlegen,

678
00:36:02,809 --> 00:36:06,161
aus Ihrer Sicht auch keine
Kürzungsmöglichkeiten mehr enthält?

679
00:36:06,161 --> 00:36:09,445
BM LINDNER:
Das ist in der Hand des Parlaments.

680
00:36:09,445 --> 00:36:12,756
Wir haben das, was wir als
Regierung für richtig gehalten haben

681
00:36:12,756 --> 00:36:16,031
und worauf wir
uns gemeinsam verständigen konnten,

682
00:36:16,031 --> 00:36:19,344
jetzt hier vorgelegt,
und nun geht es ins Parlament.

683
00:36:19,344 --> 00:36:23,712
Die Koalitionsfraktionen
haben ja auch allesamt angekündigt,

684
00:36:23,712 --> 00:36:26,735
dass sie sehr intensiv
miteinander sprechen wollen.

685
00:36:30,411 --> 00:36:33,927
FRAGE LÖHR: Ich
hätte mehrere Lernfragen.

686
00:36:33,927 --> 00:36:38,871
Zum einen würde mich der
26-Milliarden-Wachstumseffekt interessieren.

687
00:36:39,134 --> 00:36:40,238
Herr Habeck,
können Sie einmal die zwei

688
00:36:40,503 --> 00:36:44,078
oder drei
stärksten Punkte davon benennen?

689
00:36:44,078 --> 00:36:45,999
Mit wie vielen Milliarden
schlagen die zu Buche?

690
00:36:45,999 --> 00:36:50,102
Was für ein Volumen wird
der KTF im nächsten Jahr haben?

691
00:36:50,102 --> 00:36:54,783
Zum Thema Netzentgelte wird noch
nichts kommen, oder?

692
00:36:56,527 --> 00:37:00,866
BM DR. HABECK: Der Wachstumseffekt ist
quasi laufend nebenbei gemonitort worden.

693
00:37:01,842 --> 00:37:04,983
Das ist natürlich eine
anspruchsvolle Tätigkeit.

694
00:37:04,983 --> 00:37:08,534
Aber insgesamt rechnen wir mit
ungefähr einem halben Prozentpunkt,

695
00:37:08,823 --> 00:37:09,698
was das BIP-Wachstum angeht,

696
00:37:09,962 --> 00:37:17,091
was sich dann mit 26 Milliarden Euro
tatsächlich im Wachstum widerspiegelt.

697
00:37:17,654 --> 00:37:20,829
Die Hauptpunkte sind
vor allem die Punkte,

698
00:37:20,829 --> 00:37:24,406
die Menschen zur Arbeit ermutigen,
zu Mehrarbeit.

699
00:37:24,406 --> 00:37:26,290
Da liegt das ist, glaube ich,
bekannt ja in Deutschland

700
00:37:26,553 --> 00:37:29,290
das größte Potenzialhemmnis.

701
00:37:29,290 --> 00:37:32,602
Das größte Wachstumspotenzialhemmnis
liegt im Arbeitsmarkt.

702
00:37:32,602 --> 00:37:38,362
Wenn es gelingt, 100 000 Leute mehr aus
dem SGB-II-Bezug in Arbeit zu bringen,

703
00:37:38,362 --> 00:37:40,281
wenn es gelingt, die Menschen,

704
00:37:40,281 --> 00:37:42,730
die im Land sind
und arbeiten wollen,

705
00:37:42,730 --> 00:37:46,569
also beispielsweise Geflüchtete
oder Menschen aus dem Ausland,

706
00:37:46,569 --> 00:37:48,490
schneller in den
Arbeitsmarkt zu bringen,

707
00:37:48,778 --> 00:37:53,433
dann ist das die größte
Stellschraube für mehr Wachstum.

708
00:37:53,433 --> 00:37:57,825
Das ist ja von uns allen dreien,
glaube ich, angesprochen worden.

709
00:37:57,825 --> 00:38:00,297
Ich kenne jedenfalls
ganz viele Geschichten

710
00:38:00,297 --> 00:38:01,929
von Handwerksmeister, die sagen:

711
00:38:01,929 --> 00:38:03,849
Da ist einer, den ich
in meiner Werkstatt haben will.

712
00:38:04,138 --> 00:38:05,242
Der will auch
in meine Werkstatt.

713
00:38:05,242 --> 00:38:07,161
Aber weil irgendeine
Formalität

714
00:38:07,426 --> 00:38:12,082
nicht zur Befriedigung der Behörden
ist, kann er nicht arbeiten. –

715
00:38:12,082 --> 00:38:13,737
Das drehen wir jetzt halt um.

716
00:38:13,737 --> 00:38:15,884
Da muss man schon
sehr aktiv widersprechen.

717
00:38:15,884 --> 00:38:17,253
Man kann im Grunde sagen:

718
00:38:17,253 --> 00:38:18,884
Wenn jemand Meister ist,
dann ist er ja Meister,

719
00:38:18,884 --> 00:38:20,804
weil er entscheiden kann,
wer bei ihm arbeitet.

720
00:38:21,420 --> 00:38:24,648
Der Klima- und Transformationsfonds
wird im nächsten Jahr

721
00:38:24,648 --> 00:38:27,060
ein Volumen von
34 Milliarden Euro haben.

722
00:38:27,060 --> 00:38:28,979
Der Finanzminister
hat ausgeführt,

723
00:38:29,267 --> 00:38:33,923
dass das durch
Haushaltstechnik nicht automatisch

724
00:38:33,923 --> 00:38:36,948
in der Investitionsquote
des Landes erfasst wird,

725
00:38:36,948 --> 00:38:41,603
aber es kommt durchaus noch
eine erhebliche Summe obendrauf.

726
00:38:41,603 --> 00:38:43,523
Bei den Netzentgelten ist es so,

727
00:38:43,523 --> 00:38:47,363
dass wir mitten im Prozess sind,
zu überprüfen,

728
00:38:47,363 --> 00:38:49,020
welche Bestandteile
der Netzentgelte

729
00:38:49,284 --> 00:38:52,572
wir reduzieren oder
herausnehmen können,

730
00:38:52,572 --> 00:38:54,167
um dort Entlastung zu schaffen,

731
00:38:54,431 --> 00:38:58,271
um darauf hinzuarbeiten, dass
die Netzentgelte stabil bleiben,

732
00:38:58,271 --> 00:39:00,154
ja, gegebenenfalls
sinken können.

733
00:39:00,154 --> 00:39:02,074
Parallel dazu läuft ein Prozess

734
00:39:02,074 --> 00:39:03,707
- darüber sprach ich
an verschiedenen Stellen -,

735
00:39:03,707 --> 00:39:09,406
ob man die Investition oder
die Rückzahlung der Investition,

736
00:39:09,670 --> 00:39:12,370
- denn die Netze bauen wir ja
nicht für eine Legislaturperiode,

737
00:39:12,633 --> 00:39:14,780
sondern für 30, 40, vielleicht
50 Jahre. -

738
00:39:14,780 --> 00:39:16,700
Ob man die über die
Zeit strecken kann

739
00:39:16,700 --> 00:39:19,975
und so einen planbaren
Glättungseffekt erzielen kann.

740
00:39:19,975 --> 00:39:21,631
Auch daran arbeiten wir

741
00:39:21,631 --> 00:39:24,368
beziehungsweise sind in der
Arbeit schon weit vorangekommen,

742
00:39:24,368 --> 00:39:27,392
müssen aber noch
letzte Daten konkretisieren,

743
00:39:27,392 --> 00:39:28,700
um dann eine
Entscheidung zu fällen.

744
00:39:28,988 --> 00:39:33,092
ZUSATZFRAGE LÖHR: Aber zu den Netzentgelten
ist jetzt noch kein Geld eingeplant, oder?

745
00:39:33,380 --> 00:39:34,196
BM DR. HABECK:
Dazu brauche ich kein Geld.

746
00:39:34,196 --> 00:39:35,300
Das soll ja Geld sparen.

747
00:39:35,300 --> 00:39:38,588
ZUSATZ LÖHR: Aber Sie würden das aus
dem Haushalt ja vorfinanzieren wollen.

748
00:39:38,588 --> 00:39:44,059
BM DR. HABECK: Nein. Für
ein sogenanntes Amortisationskonto

749
00:39:44,059 --> 00:39:45,716
sind jetzt keine
Gelder bereitgestellt.

750
00:39:45,716 --> 00:39:48,452
Das ist auch noch nicht
beschluss- oder entschlussfähig,

751
00:39:48,740 --> 00:39:52,027
wohl aber in dem Papier adressiert,
dass für diese Arbeit

752
00:39:52,027 --> 00:39:55,579
Also, um wie viel können wir durch
Reduktion der Kostenbestandteile

753
00:39:55,868 --> 00:39:58,340
die Netzentgelte senken,
reduzieren

754
00:39:58,340 --> 00:40:00,523
und wie entwickelt
es sich über die Zeit,

755
00:40:00,523 --> 00:40:01,628
das sind ja komplexe Rechnungen.

756
00:40:01,628 --> 00:40:03,812
Man muss die Investitionskosten,
die Materialkosten,

757
00:40:04,100 --> 00:40:06,284
die Baukosten,
die Inflationen gegenrechnen,

758
00:40:06,284 --> 00:40:10,388
gegen den Nenner sozusagen,
gegen den Strom, der durchfließt,

759
00:40:10,388 --> 00:40:13,699
und das dann in eine Prognose
der Netzentgelte übersetzen.

760
00:40:13,964 --> 00:40:15,884
Daraus wird sich
eine Antwort ergeben,

761
00:40:15,884 --> 00:40:18,907
ob und welchen Handlungsbedarf es
gibt,

762
00:40:18,907 --> 00:40:21,643
und daraus dann, welchen
und ob es Finanzierungsbedarf gibt.

763
00:40:25,320 --> 00:40:28,820
FRAGE GREIVE: Vor der Einigung war
immer die Rede von einem Sparhaushalt,

764
00:40:28,820 --> 00:40:31,279
in dem bis zu 50 Milliarden Euro
fehlen könnten.

765
00:40:31,544 --> 00:40:33,463
Jetzt haben Sie eine
Reihe von Maßnahmen präsentiert,

766
00:40:33,463 --> 00:40:35,672
die eigentlich noch
einmal mehr Geld obendrauf kosten.

767
00:40:35,672 --> 00:40:38,407
Deswegen würde mich
schon noch konkreter interessieren,

768
00:40:38,407 --> 00:40:40,591
wie Sie die
Haushaltslücke geschlossen haben.

769
00:40:40,591 --> 00:40:43,063
Wie hoch war am Ende
die Haushaltslücke,

770
00:40:43,063 --> 00:40:44,431
die Sie schließen mussten?

771
00:40:44,720 --> 00:40:46,027
Was sind die größten Posten?

772
00:40:46,315 --> 00:40:47,947
Haben Sie wirklich
an irgendeiner Stelle,

773
00:40:47,947 --> 00:40:50,972
irgendwo, bei irgendeiner
Ausgabe konkret gespart?

774
00:40:50,972 --> 00:40:53,155
Wie stellen Sie die
80 Milliarden Euro

775
00:40:53,155 --> 00:40:55,627
in der Finanzplanung
für die Verteidigung dar?

776
00:40:55,627 --> 00:40:59,567
Ist da ein großer Merkposten, oder
wie muss man sich das vorstellen?

777
00:40:59,587 --> 00:41:06,408
BM Lindner: Sie haben jetzt die spekulativ
in den Medien kursierende

778
00:41:06,408 --> 00:41:09,145
Zahl der Haushaltslücke
noch einmal dargetan.

779
00:41:09,431 --> 00:41:13,799
Aber Sie wissen die Bundesregierung selbst
hat nie amtlich eine Lücke ausgewiesen,

780
00:41:13,799 --> 00:41:17,571
außer der gut 
acht Milliarden Euro Handlungsbedarf,

781
00:41:17,571 --> 00:41:21,497
die sich aus dem Finanzplan
ergeben hatten.

782
00:41:21,517 --> 00:41:24,147
Und deshalb kann man auch gar nicht
sagen, wie groß die Lücke war.

783
00:41:24,197 --> 00:41:30,757
Sondern wir haben jetzt
den Ausgleich geschafft.

784
00:41:30,787 --> 00:41:34,583
Und wesentlich dazu war, dass die Ressorts
sich an die Vorgabe gehalten haben,

785
00:41:34,871 --> 00:41:37,867
im Finanzplan anzumelden.

786
00:41:36,847 --> 00:41:43,667
Das ist erfolgt und darüber hinaus
haben wir, wie ich eingangs sagte,

787
00:41:43,667 --> 00:41:45,279
sehr genau die Veranschlagungen,

788
00:41:45,567 --> 00:41:48,567
die wir bei den unterschiedlichen
Positionen hatten, angesehen.

789
00:41:48,567 --> 00:41:52,892
Wir setzen auf
wirtschaftliches Wachstum.

790
00:41:52,912 --> 00:41:56,793
Was den Finanzplan
bis 2028 angeht bitte ich

791
00:41:56,813 --> 00:42:01,147
jetzt um Nachsicht wie
auch andere Detailfragen

792
00:42:01,147 --> 00:42:06,707
zu Titeln betreffend, dass wir dann,
wenn wir den Haushalt vorlegen,

793
00:42:06,736 --> 00:42:12,097
dazu im Einzelnen zu Ziffern auch Stellung nehmen
und nicht jetzt. Wir präsentieren jetzt ja, die politische

794
00:42:12,097 --> 00:42:18,487
Einigung über sozusagen die Eckwerte
eines Haushaltes, die Leitplanken

795
00:42:18,517 --> 00:42:23,503
der Haushaltspolitik der nächsten
Jahre und eine Wachstumsinitiative.

796
00:42:23,523 --> 00:42:29,417
Die eigentliche Haushaltsvorstellung passiert
dann an anderer Stelle am 17. Juli.

797
00:42:30,112 --> 00:42:32,858
Und doch nur eine kurze Nachfrage zur
Lücke, als Sie sich zusammengesetzt

798
00:42:32,883 --> 00:42:35,247
haben und Sie die Finanzplanung
ja als Maßgabe gemacht haben.

799
00:42:35,247 --> 00:42:39,247
Für 2025 hatten Sie einen Betrag,
den Sie maximal ausgeben wollten.

800
00:42:39,267 --> 00:42:41,928
Da muss man doch irgendeine Art
von Lücke gehabt haben.

801
00:42:41,948 --> 00:42:42,505
Eine Bitte was?

802
00:42:42,525 --> 00:42:45,847
Eine Lücke... Nur die acht
Milliarden waren die Lücke?

803
00:42:46,597 --> 00:42:49,854
BM Lindner: Nein, wir hatten weitere
Aufgaben...

804
00:42:49,874 --> 00:42:54,877
BM Dr. Habeck: ...Auf der Suche nach der
Lücke.

805
00:42:57,087 --> 00:42:58,963
Frage: Herr Bundeskanzler,
wenn Sie erlauben,

806
00:42:58,963 --> 00:43:01,723
würde ich gern eine Frage zu
einem aktuellen Thema stellen.

807
00:43:01,723 --> 00:43:06,336
Es wird gemeldet, dass der ungarische
Regierungschef Viktor Orbán

808
00:43:06,336 --> 00:43:09,095
zu einem Besuch bei
Putin in Moskau ist.

809
00:43:09,095 --> 00:43:12,647
Ist es im Kreis der EU-Staats- und
Regierungschefs so abgesprochen

810
00:43:12,647 --> 00:43:15,051
und halten Sie den Zeitpunkt gekommen,

811
00:43:15,051 --> 00:43:18,339
um mit Putin direkte Gespräche
zu führen? Dankeschön.

812
00:43:18,604 --> 00:43:27,255
BK Scholz: Der Europäische Rat wird
außenpolitisch vertreten von Herrn Michel

813
00:43:27,255 --> 00:43:28,843
und demnächst von Herrn Costa.

814
00:43:28,843 --> 00:43:30,744
Das sind die Regeln,
die wir miteinander haben.

815
00:43:30,744 --> 00:43:35,332
Und deshalb ist die Ratspräsidentschaft
Ungarns nicht das,

816
00:43:35,332 --> 00:43:36,436
was diesen Besuch trägt,

817
00:43:36,700 --> 00:43:41,025
sondern die Tätigkeit als
ungarischer Ministerpräsident

818
00:43:42,185 --> 00:43:44,222
und die Haltung,
die die Europäische Union hat

819
00:43:44,509 --> 00:43:46,958
in dieser Frage ist auch sehr
klar.

820
00:43:47,245 --> 00:43:49,222
Wir verurteilen den
russischen Angriffskrieg.

821
00:43:49,222 --> 00:43:54,529
Wir unterstützen die Ukraine finanziell
und unsere Mitgliedstaaten auch mit Waffen.

822
00:43:54,549 --> 00:43:56,977
Das wird auch organisiert
durch die Europäische Union.

823
00:43:56,977 --> 00:44:02,647
Sie wissen, dass wir gerade Anfang des
Jahres eine Entscheidung getroffen haben,

824
00:44:02,647 --> 00:44:05,136
50 Milliarden Euro
bereitzustellen

825
00:44:05,156 --> 00:44:08,100
aus EU-Mitteln für
die nächsten Jahre.

826
00:44:08,100 --> 00:44:09,786
Und wir haben darüber hinaus in

827
00:44:09,806 --> 00:44:12,204
G7-Zusammenhang eine
Verständigung gefunden,

828
00:44:12,204 --> 00:44:14,940
dass wir 50 Milliarden
Dollar zusätzlich,

829
00:44:14,940 --> 00:44:17,700
vor allem aber nicht
ausschließlich für Waffenhilfe

830
00:44:17,964 --> 00:44:23,104
mobilisieren wollen, indem wir die "windfall
profits“ hebeln zusammen mit den USA.

831
00:44:23,104 --> 00:44:26,393
Und dann organisieren wir gerade,
wie die Europäische Union ihren Teil

832
00:44:26,393 --> 00:44:29,416
an dieser Gesamtaufgabe
wahrnehmen wird.

833
00:44:29,436 --> 00:44:32,656
Das soll sehr schnell in diesem
Jahr noch verständigt werden,

834
00:44:32,656 --> 00:44:36,761
ist für uns auch sehr wichtig, weil
es eine klare Botschaft beinhaltet:

835
00:44:38,162 --> 00:44:40,694
Die Ukraine kann sich auf
unsere Solidarität verlassen.

836
00:44:40,714 --> 00:44:44,647
Putin kann nicht darauf
kalkulieren, dass die Solidarität

837
00:44:44,647 --> 00:44:47,216
nachlässt und dass die
Unterstützung nachlässt

838
00:44:47,236 --> 00:44:50,207
weder wegen fiskalischer
Probleme einzelner Länder,

839
00:44:50,417 --> 00:44:52,315
noch wegen der Tatsache,
dass möglicherweise

840
00:44:52,335 --> 00:44:54,454
der politische Wille
nicht überall gleichmäßig,

841
00:44:54,741 --> 00:44:57,050
immer zu jeder Zeit
zur Verfügung steht,

842
00:44:57,070 --> 00:44:59,378
sondern das ist ein
klares Statement.

843
00:44:59,378 --> 00:45:02,523
Und in dem Sinne,
ist das die Haltung, die wir

844
00:45:02,543 --> 00:45:05,687
haben, Putin darf diesen
Krieg nicht gewinnen.

845
00:45:07,867 --> 00:45:10,479
Nur mal ganz kurz nachgefragt:
Hat Orbán Sie vorab informiert,

846
00:45:10,499 --> 00:45:11,617
dass er nach Moskau reist?

847
00:45:12,227 --> 00:45:15,482
BK Scholz: Nein,
aber da er ja auch nicht

848
00:45:15,502 --> 00:45:19,737
derjenige ist, der den Rat
repräsentiert nach außen

849
00:45:20,337 --> 00:45:25,737
habe ich die Annahme, dass
er vermutet hat, er müsste nicht.

850
00:45:27,857 --> 00:45:34,117
Eine Frage an Herrn Habeck. Sie haben ja gerade
gesagt, dass die Einigung mit der EU-Kommission

851
00:45:34,117 --> 00:45:41,441
bezüglich der Kraftwerkstrategie steht und das
damit 12,5 Gigawatt an Kraftwerken zugebaut werden können.

852
00:45:41,729 --> 00:45:44,973
Bleibt es dann damit
bei diesen 12,5 Gigawatt

853
00:45:44,973 --> 00:45:49,058
wasserstofffähiger Kraftwerke
oder kommt da vielleicht noch etwas?

854
00:45:49,058 --> 00:45:54,247
BM Habeck: Die Einigung setzt sich so
zusammen, dass wir zweimal fünf Gigawatt

855
00:45:54,247 --> 00:46:00,515
über verschiedene Genehmigungstracks,
sage ich, ausschreiben werden.

856
00:46:00,515 --> 00:46:04,839
Dazu kommen zweimal
500 Sondertechnologien.

857
00:46:04,839 --> 00:46:06,567
Einmal, tatsächlich technologieoffen
Langzeitspeicher

858
00:46:06,567 --> 00:46:08,390
- das ist wasserstoffoffen,

859
00:46:08,410 --> 00:46:12,087
aber kann auch an anderen
Speicher mit einbeziehen und

860
00:46:12,337 --> 00:46:17,877
einmal 500 Megawatt sogenannte
Sprinter, die dann nur auf Wasserstoff laufen,

861
00:46:18,267 --> 00:46:23,527
von Anfang an. Und dann gibt es noch
eine Vereinbarung von zwei Gigawatt,

862
00:46:23,527 --> 00:46:26,887
die als sogenannter Retrofit bestehende
Gaskraftwerke umrüsten sollen.

863
00:46:28,287 --> 00:46:33,417
Dazu noch eine Nachfrage: In dem Papier
zur Haushaltseinigung, dass Ihr Haus verschickt hat,

864
00:46:33,417 --> 00:46:40,337
ist die Rede davon, dass nochmal fünf Gigawatt
Gaskraftwerke ausgeschrieben werden sollen.

865
00:46:40,357 --> 00:46:41,921
Sind diese dann auch H2-ready?

866
00:46:41,921 --> 00:46:43,841
BM Habeck: Genau. Sie sind
H2-ready.

867
00:46:43,841 --> 00:46:46,773
Das ist der zweite Pfad,
den ich angesprochen habe.

868
00:46:47,061 --> 00:46:52,801
Es gibt ein sogenanntes Dekarbonisierungsprogramm,
- wenn Sie es ganz genau wissen wollen -

869
00:46:52,801 --> 00:46:57,437
innerhalb der KUEBLL-Richtlinie ist es die
Ziffer 4.1. sind die ersten fünf Gigawatt.

870
00:46:57,701 --> 00:47:05,626
Und dann im Vorgriff auf den zu designenden
und bis 2028 einzuführenden Kapazitätsmarkt

871
00:47:05,626 --> 00:47:11,937
schreiben wir weitere fünf Gigawatt aus,
die H2-ready sein müssen

872
00:47:11,937 --> 00:47:19,382
und sich über den Kapazitätsmechanismus in
einer Art Vorgriff finanzieren.

873
00:47:19,407 --> 00:47:22,892
Frage: Herr Scholz, Sie erwähnten vorhin,
dass sie im Haushalt für 2028

874
00:47:23,179 --> 00:47:27,264
in der Finanzplanung 80 Milliarden Euro
für die Bundeswehr eingestellt haben,

875
00:47:27,552 --> 00:47:29,164
also fast 30 Milliarden
mehr als jetzt.

876
00:47:29,164 --> 00:47:32,740
Haben Sie da auch eingeschrieben,
wo das Geld herkommen soll?

877
00:47:32,740 --> 00:47:35,760
Oder überlassen Sie
das der Nachfolgeregierung?

878
00:47:35,780 --> 00:47:37,127
Und an Herrn Lindner,

879
00:47:37,207 --> 00:47:41,556
Sie haben diese Einschränkungen beim
Bürgergeld hervorgehoben.

880
00:47:41,819 --> 00:47:45,592
Mit welchen Einsparungen,
in welcher Größenordnung rechnen Sie da?

881
00:47:45,592 --> 00:47:49,107
Und haben Sie die
erwartete Konjunkturbelebung durch

882
00:47:49,107 --> 00:47:53,227
die Wachstumsinitiative eigentlich auch
schon eingerechnet in den Haushaltsplan?

883
00:47:53,227 --> 00:47:54,366
Danke.

884
00:47:55,283 --> 00:48:00,877
BK Scholz: Zunächst einmal ist es wichtig,
dass wir so wie angekündigt

885
00:48:00,877 --> 00:48:06,687
ab dem Zeitpunkt, wo das Sondervermögen
voraussichtlich verbraucht sein wird,

886
00:48:06,687 --> 00:48:08,299
dann aus dem Haushalt
die notwendige Finanzierung

887
00:48:08,299 --> 00:48:12,379
der Bundeswehr zu
100 Prozent gewährleisten.

888
00:48:12,379 --> 00:48:16,220
Und deshalb ist die
Steigerung 2028 auf 80 Milliarden

889
00:48:16,220 --> 00:48:18,384
für den Bundeswehrhaushalt
auch notwendig.

890
00:48:18,673 --> 00:48:21,409
Das ergibt einen entsprechenden
großen Handlungsbedarf.

891
00:48:21,673 --> 00:48:24,942
Und ich bewerbe mich darum,
ihn zu lösen.

892
00:48:27,778 --> 00:48:31,117
BM Lindner: Ja,
ich darf das vielleicht ergänzen.

893
00:48:31,137 --> 00:48:32,461
Wir haben uns
darauf verständigt,

894
00:48:32,461 --> 00:48:39,521
dass wir gemeinsam den Vorschlag, den ich
einmal unterbreitet habe, verfolgen,

895
00:48:39,521 --> 00:48:46,845
die Tilgungsverpflichtungen der
Pandemie-Kredite zu verändern,

896
00:48:46,845 --> 00:48:51,217
sobald Deutschland die 60 Prozent
Schuldenquote erreicht hat.

897
00:48:51,217 --> 00:48:57,505
Wenn unsere Überlegungen hinsichtlich
Wachstum und disziplinierter Haushaltspolitik

898
00:48:57,505 --> 00:49:02,185
fortgesetzt werden, kann das
2028 schon erreicht werden.

899
00:49:02,185 --> 00:49:07,637
Das würde den Handlungsbedarf um
9,2 Milliarden Euro reduzieren,

900
00:49:07,637 --> 00:49:09,513
es wird sich im Einzelnen
aus der Finanzplanung ergeben.

901
00:49:09,802 --> 00:49:12,759
Übrigens sehen Sie daran, dass
ich gar nicht so orthodox bin,

902
00:49:12,759 --> 00:49:14,611
was die Schuldenbremse angeht.

903
00:49:14,611 --> 00:49:17,985
In absoluter Übereinstimmung
mit den Vorschlägen

904
00:49:18,005 --> 00:49:21,739
etwa der Bundesbank kann
auch ich mir Veränderungen

905
00:49:21,739 --> 00:49:24,983
vorstellen, die zusätzlichen
fiskalischen Spielraum bringen.

906
00:49:25,247 --> 00:49:29,640
Dann und sofern wir eben wieder "compliant"
mit europäischem Recht sind,

907
00:49:29,640 --> 00:49:32,620
also die 60 Prozent Schuldenquote
unterboten haben.

908
00:49:32,908 --> 00:49:40,505
Was die Frage angeht Einsparungen und
Konjunktureffekt aus den Arbeitsmaßnahmen

909
00:49:40,525 --> 00:49:45,114
im Einzelnen
hat das BMWK geprüft.

910
00:49:45,114 --> 00:49:48,119
Ich weiß nicht, ob man das jetzt hier
schon im Einzelnen darstellen kann,

911
00:49:48,119 --> 00:49:49,750
ist eine etwas sehr
detaillierte Frage

912
00:49:49,750 --> 00:49:51,301
Frage: Eine Größenordnung?

913
00:49:51,321 --> 00:49:55,447
BM Habeck: Aber die Ergebnisse der Prüfung
sind immer eingerechnet in die Zahlen,

914
00:49:55,447 --> 00:49:58,547
die wir zugrunde
gelegt haben.

915
00:49:58,567 --> 00:50:00,107
Frage: Aber Sie
können jetzt nicht sagen,

916
00:50:00,127 --> 00:50:01,667
wie viel Milliarden da
zu Buche schlagen?

917
00:50:01,667 --> 00:50:07,437
Eine Entlastung durch Konjunktureffekte
und das der Wachstumsinitiative

918
00:50:07,437 --> 00:50:10,153
und durch die Restriktionen
beim Bürgergeld.

919
00:50:10,417 --> 00:50:13,178
BM Habeck: Wie viel Geld mehr
eingenommen wird, ist die Frage?

920
00:50:13,442 --> 00:50:16,159
Frage: Wie viel Geld mehr eingenommen
wird durch Wachstum, wie viel Geld

921
00:50:16,423 --> 00:50:17,790
weniger ausgegeben
wird für Bürgergeld?

922
00:50:18,974 --> 00:50:25,066
Durch Wachstum, grob - Christian?
fünf Milliarden mehr?

923
00:50:25,066 --> 00:50:28,355
Die Differenz zwischen den
steuerlichen Ausfällen durch

924
00:50:28,355 --> 00:50:31,863
Investitionsquoten und
beim Bürgergeld,

925
00:50:31,863 --> 00:50:35,635
Wir rechnen damit,
dass ungefähr 100.000 Menschen

926
00:50:35,635 --> 00:50:38,923
aus dem SGB II Bezug in
den Arbeitsmarkt gehen.

927
00:50:39,187 --> 00:50:44,111
Und dann hängt es natürlich ein bisschen
davon ab, wie sie im SGB II verankert sind.

928
00:50:44,111 --> 00:50:46,032
Also, welche
Leistungen sie bekommen.

929
00:50:46,295 --> 00:50:47,951
Aber da ist doch normal,

930
00:50:47,951 --> 00:50:55,344
eine deutliche dreistellige Reduktion
des Leistungsaufkommens zu erwarten.

931
00:50:55,344 --> 00:50:57,547
BK Scholz: Das wird bei der
Veranschlagung berücksichtigt.

932
00:50:58,827 --> 00:51:06,037
BM Lindner: Also beim BMAS einerseits
und andererseits bei den Steuereinnahmen.

933
00:51:06,037 --> 00:51:08,613
Aber Sie fragen jetzt
nach Zahlen und Details,

934
00:51:08,633 --> 00:51:11,927
die in der
Regel bei der Vorstellung

935
00:51:11,957 --> 00:51:15,663
des Haushalts bei Kabinettsbeschluss
dargestellt werden.

936
00:51:15,683 --> 00:51:17,879
Dann sind nämlich alle
Zahlen und Unterlagen

937
00:51:17,899 --> 00:51:19,839
auch entsprechend
qualitätsgesichert.

938
00:51:19,859 --> 00:51:21,478
Da also ein klein
bisschen Geduld.

939
00:51:21,498 --> 00:51:24,322
Wir sehen uns ja bald wieder.
Da haben wir ja noch zwölf Tage.

940
00:51:24,342 --> 00:51:28,140
Frage: Herr Habeck habe ich
Sie richtig verstanden,

941
00:51:28,427 --> 00:51:31,162
dass die Kindergrundsicherung, so wie
sie ursprünglich geplant war,

942
00:51:31,162 --> 00:51:35,219
zu den Akten gelegt wird und stattdessen
so eine Art neues Gesetz kommt?

943
00:51:35,239 --> 00:51:37,947
Sie erwähnten da eine Zahl von
1,2 Milliarden, wenn ich

944
00:51:37,967 --> 00:51:38,947
das richtig in Erinnerung habe

945
00:51:39,187 --> 00:51:42,240
BM Habeck: Über die Detailumsetzung
der Kindergrundsicherung

946
00:51:42,240 --> 00:51:45,335
verhandeln die Fraktionen und sie tun das
mit großer Leidenschaft und Intensität.

947
00:51:45,355 --> 00:51:46,871
Das haben wir also nicht zum

948
00:51:46,891 --> 00:51:49,837
Gegenstand unserer
Gespräche gemacht.

949
00:51:49,837 --> 00:51:51,192
Worüber wir gesprochen haben, ist,

950
00:51:51,212 --> 00:51:53,184
was wir jetzt im
Haushalt abbilden müssen

951
00:51:53,204 --> 00:51:55,888
beziehungsweise was wir
nicht mehr abbilden müssen.

952
00:51:55,908 --> 00:51:57,993
Und da gibt
es durchaus Verschiebungen

953
00:51:58,013 --> 00:52:00,687
und eine der von mir
erwähnten Verschiebungen

954
00:52:00,687 --> 00:52:04,612
ist der sogenannte Kinder-Sofortzuschlag,
der einmal eingeführt wurde,

955
00:52:04,632 --> 00:52:07,357
bis die Kindergrundsicherung
vermutlich

956
00:52:07,357 --> 00:52:13,157
im Jahr 2025 damals bei Einführung eingeführt
wird, eine Art Brückenfinanzierung ist,

957
00:52:13,157 --> 00:52:15,587
verlängert wird und analog zum
Kindergeld fünf Euro drauf bekommt.

958
00:52:15,607 --> 00:52:20,590
Frage: Es bleibt bei dem Plan,
die Kindersicherung einzuführen.

959
00:52:20,610 --> 00:52:22,511
BK Scholz: Es geht wie gesagt...

960
00:52:22,511 --> 00:52:30,172
BK Scholz: Es geht jetzt um die ersten Schritte, und
darüber wird ganz konkret im Parlament geredet.

961
00:52:34,639 --> 00:52:39,803
Frage: Zwei Fragen an Herrn Lindner
zum einen ist es nur eine globale

962
00:52:40,092 --> 00:52:43,312
Minderausgabe, eingestellt
von 16 Milliarden Euro.

963
00:52:43,312 --> 00:52:44,637
Wenn es richtig verstanden haben,
sollen davon acht Milliarden Euro

964
00:52:44,925 --> 00:52:49,028
davon dadurch zustande kommen,

965
00:52:49,028 --> 00:52:52,556
dass die InfraGO oder
zumindest die Deutsche Bahn

966
00:52:52,556 --> 00:52:54,433
und die Autobahngesellschaft in
die Lage versetzt werden sollen,

967
00:52:54,720 --> 00:52:58,205
Kredite in Höhe von in etwa acht
Milliarden Euro aufnehmen zu können,

968
00:52:58,493 --> 00:52:59,860
die dann nicht
haushaltswirksam sind.

969
00:52:59,860 --> 00:53:02,045
Die restlichen
acht Milliarden Euro bleiben dann

970
00:53:02,045 --> 00:53:05,997
Also vielleicht erklären Sie
einfach, was der Hintergrund ist.

971
00:53:06,276 --> 00:53:09,300
Und die restlichen acht Milliarden
bleiben aber globale Minderausgabe

972
00:53:09,573 --> 00:53:10,940
also sind nach
wie vor offen.

973
00:53:10,940 --> 00:53:13,676
Habe ich das... Ist das die
richtige Wahrnehmung?

974
00:53:13,676 --> 00:53:17,203
Meine zweite Frage
ist die Anschlussfrage,

975
00:53:17,223 --> 00:53:20,233
ob eigentlich der
Digitalpakt 2.0,

976
00:53:20,497 --> 00:53:23,214
den der Bund ja bisher mit
6,5 Milliarden Euro unterstützt hat.

977
00:53:23,214 --> 00:53:25,685
jetzt auf Eis liegt und
gar nicht mehr kommt,

978
00:53:25,685 --> 00:53:27,127
das ist die Befürchtung
der Länder zumindest.

979
00:53:27,257 --> 00:53:31,582
BM Lindner: Also zum Digitalpakt,
da wird eine Regelung

980
00:53:31,846 --> 00:53:34,440
vom zuständigen
Ressort vorgesehen.

981
00:53:34,460 --> 00:53:37,054
Was die globale
Minderausgabe angeht:

982
00:53:37,054 --> 00:53:39,770
8 Milliarden Euro
planen wir, hatten wir auch.

983
00:53:39,770 --> 00:53:44,407
Das ist die in den letzten
Jahren übliche Veranschlagung

984
00:53:44,407 --> 00:53:48,756
von Haushaltsresten
aus dem Vollzuge.

985
00:53:49,020 --> 00:53:50,081
Insofern keine
Veränderung zum Status quo.

986
00:53:50,081 --> 00:53:55,245
Allerdings haben wir jetzt speziell
für die noch anstehende Zeit

987
00:53:55,245 --> 00:53:59,637
bis zur Zuleitung des Haushaltes an
den Deutschen Bundestag eine Aufgabe.

988
00:53:59,637 --> 00:54:02,617
Wir haben uns nämlich
zum Ziel gesetzt,

989
00:54:02,637 --> 00:54:05,764
die jetzt höhere
globale Minderausgabe,

990
00:54:05,784 --> 00:54:07,948
die wir jetzt mit
16 Milliarden Euro kalkulieren,

991
00:54:07,948 --> 00:54:10,928
auf die üblichen
8 Milliarden zu reduzieren.

992
00:54:11,193 --> 00:54:15,320
Und dazu kommen unterschiedliche
Maßnahmen in Frage,

993
00:54:16,192 --> 00:54:22,097
die aber ergebnisorientiert
auf ihre verfassungsrechtliche

994
00:54:22,097 --> 00:54:25,029
Zulässigkeit und ihre
Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

995
00:54:25,029 --> 00:54:28,801
Dazu gehört das Ersetzen von
Zuschüssen an die Bahn

996
00:54:28,801 --> 00:54:34,951
durch besonders attraktive Darlehen
als finanzielle Transaktion.

997
00:54:34,971 --> 00:54:41,247
Dazu gehört die Vereinnahmung
von Überschussliquidität

998
00:54:41,277 --> 00:54:47,282
bei der KfW aus der
Gaspreisbremse.

999
00:54:47,282 --> 00:54:51,631
Aber all das muss präzise
verfassungsrechtlich geklärt werden

1000
00:54:51,919 --> 00:54:54,103
und auf
Wirtschaftlichkeit geprüft werden,

1001
00:54:54,103 --> 00:54:56,796
so wie andere Maßnahmen
in dem Zusammenhang auch.

1002
00:54:57,084 --> 00:55:00,568
Und dann nehmen wir uns
die dafür erforderliche Zeit,

1003
00:55:00,568 --> 00:55:04,409
suchen auch das Gespräch mit
unabhängigen Expertinnen und Experten,

1004
00:55:04,409 --> 00:55:06,814
damit wir da
auf der sicheren Seite sind.

1005
00:55:06,814 --> 00:55:09,262
Also man kann jetzt noch
nicht exakt sagen,

1006
00:55:09,550 --> 00:55:13,101
wie die weiteren 8 Milliarden
Euro dargestellt werden.

1007
00:55:13,101 --> 00:55:14,494
Das braucht noch ein bisschen.

1008
00:55:17,958 --> 00:55:21,203
Frage: Ja, vielen Dank. Ich habe noch mal
eine Nachfrage zur Kindergrundsicherung.

1009
00:55:21,203 --> 00:55:23,410
Es war immer gesagt worden und von
der Ministerin gefordert worden,

1010
00:55:23,675 --> 00:55:26,632
es braucht eine Behörde,
es braucht Stellen, es braucht Milliarden,

1011
00:55:26,632 --> 00:55:29,565
und das vor 2025,
sonst sei es politisch erledigt.

1012
00:55:29,565 --> 00:55:32,833
Wenn ich es jetzt richtig sehe, ist
aber genau das nicht verabredet worden,

1013
00:55:32,833 --> 00:55:36,654
sondern es gibt Hilfen für Kinder
in bestimmter Höhe.

1014
00:55:36,654 --> 00:55:38,050
Kindergeld und so weiter.

1015
00:55:38,050 --> 00:55:39,971
Jetzt will ich von Herrn
Lindner gerne noch mal wissen,

1016
00:55:39,971 --> 00:55:41,602
wie er die
Kindergrundsicherung bewertet

1017
00:55:41,891 --> 00:55:44,627
und an den
Bundeskanzler die Frage,

1018
00:55:44,627 --> 00:55:47,099
Sie haben gesagt, sie stehen
für die gemeinsame Sache ein.

1019
00:55:47,099 --> 00:55:48,855
Das sei wichtig.

1020
00:55:48,875 --> 00:55:50,811
Wenn man Rolf Mützenich,
Ihren Fraktionschef,

1021
00:55:50,811 --> 00:55:54,388
heute Morgen gehört hat, der
in Richtung des Finanzministers

1022
00:55:54,652 --> 00:55:57,676
ziemlich starke sagen wir mal so
Kritik von sich gegeben hat,

1023
00:55:57,940 --> 00:55:59,860
dann würde mich
schon interessieren,

1024
00:55:59,860 --> 00:56:03,699
wie Sie diese gemeinsame Sache über die
Sommerpause gemeinsam begründen wollen.

1025
00:56:03,699 --> 00:56:06,459
In die Fraktionen der jeweils anderen
Partei können Sie nicht mehr gehen;

1026
00:56:06,724 --> 00:56:07,827
denn es ist Sommerpause.

1027
00:56:07,827 --> 00:56:10,851
Wird es also noch
einmal Informationen geben,

1028
00:56:10,851 --> 00:56:12,220
oder treffen Sie sich
noch einmal,

1029
00:56:12,220 --> 00:56:16,059
um den Kabinettsbeschluss in zwei Wochen
noch einmal gemeinsam zu verkünden?

1030
00:56:16,324 --> 00:56:19,053
Wie sieht die politische
Einigung weiter aus?

1031
00:56:19,053 --> 00:56:22,892
BM LINDNER: Frau Münstermann, zum
Thema der Kindergrundsicherungen

1032
00:56:22,892 --> 00:56:28,365
haben Olaf Scholz
und Robert Habeck alles gesagt,

1033
00:56:28,365 --> 00:56:30,284
was dazu heute seitens
der Bundesregierung zu sagen ist.

1034
00:56:30,284 --> 00:56:31,388
Das kann ich nicht ergänzen.

1035
00:56:31,388 --> 00:56:32,757
Was das andere angeht:

1036
00:56:32,757 --> 00:56:34,412
Nein, den Haushalt
macht der Finanzminister.

1037
00:56:34,412 --> 00:56:39,068
Wir haben politische Leitplanken und
eine Wachstumsinitiative beschlossen.

1038
00:56:39,068 --> 00:56:46,484
In zwölf Tagen müssen
Sie sich mit mir begnügen.

1039
00:56:46,484 --> 00:56:47,845
ZUSATZ:
Das finde ich super.

1040
00:56:47,845 --> 00:56:49,765
Ich weiß nur nicht,
ob Herr Mützenich das so super findet.

1041
00:56:50,028 --> 00:56:50,868
Denn er hat heute Morgen gesagt,

1042
00:56:50,868 --> 00:56:53,868
Sie hätten Ihre Hausaufgaben
eigentlich nicht gemacht,

1043
00:56:54,156 --> 00:56:56,077
weil der Kanzler sofort
hätte eingreifen müssen.

1044
00:56:56,077 --> 00:56:59,628
Deswegen ist das für einen
SPD-Fraktionschef eine starke Aussage.

1045
00:56:59,917 --> 00:57:02,358
Inwieweit beeinflusst
das Ihre Dreiersache,

1046
00:57:02,622 --> 00:57:03,725
so will ich es einmal nennen?

1047
00:57:04,562 --> 00:57:07,102
BM LINDNER: Wäre es unhöflich,
wenn ich sage: „Gar nicht“?

1048
00:57:07,102 --> 00:57:09,837
ZUSATZ: Nein,
das ist eine Antwort. Danke.

1049
00:57:11,297 --> 00:57:14,229
BK SCHOLZ: Sie haben auch mich gefragt.
Ich will darauf auch gern antworten.

1050
00:57:14,229 --> 00:57:16,070
Ich denke, das,
was wir hier vorgelegt haben,

1051
00:57:16,070 --> 00:57:18,277
ist ein sehr beeindruckendes
Gemeinschaftsprodukt

1052
00:57:18,277 --> 00:57:19,909
und auch ein Zeichen dafür,

1053
00:57:19,909 --> 00:57:24,037
dass die Regierung in genau
dieser Zeit das Richtige tut.

1054
00:57:24,037 --> 00:57:28,445
Das ist die Aufgabe,
vor der wir stehen, und das,

1055
00:57:28,709 --> 00:57:31,182
was die Bürgerinnen und
Bürger von uns zu Recht erwarten.

1056
00:57:31,182 --> 00:57:34,990
Ich bin davon überzeugt, dass es eine sehr
gelungene Lösung ist, die wir jetzt präsentieren,

1057
00:57:34,990 --> 00:57:36,614
Wie Sie bereits gehört haben,

1058
00:57:36,614 --> 00:57:39,375
wird es in Kürze auch
den Kabinettsbeschluss geben,

1059
00:57:39,375 --> 00:57:40,455
der dazu notwendig ist,

1060
00:57:40,455 --> 00:57:44,846
einschließlich des Beschlusses
über unsere Wachstumsinitiative,

1061
00:57:44,846 --> 00:57:47,871
die wir so sorgfältig
und intensiv beraten haben.

1062
00:57:47,871 --> 00:57:51,422
Wir versprechen uns davon wirtschaftliche
Belebung, mehr Zusammenhalt,

1063
00:57:51,422 --> 00:57:54,734
mehr Sicherheit für
Deutschland und mehr Prosperität.

1064
00:57:54,734 --> 00:57:57,775
Das ist doch ganz schön viel.

1065
00:58:04,300 --> 00:58:09,717
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
unabhängig von der Fraktion,

1066
00:58:09,717 --> 00:58:15,189
wie zufrieden sind Ihre Minister
mit dem jetzigen Kompromiss?

1067
00:58:15,477 --> 00:58:17,109
Beispielsweise hat
Herr Pistorius im Vorfeld

1068
00:58:17,109 --> 00:58:20,949
einen deutlich
höheren Mehraufwand angekündigt.

1069
00:58:21,236 --> 00:58:25,628
Eine Verständnisfrage
an den Finanzminister:

1070
00:58:25,628 --> 00:58:29,181
Wenn Zuschüsse in
Darlehen umgewandelt werden,

1071
00:58:29,181 --> 00:58:34,388
könnten Sie mir erklären, wie nachhaltig
bzw. generationengerecht das ist?

1072
00:58:39,401 --> 00:58:41,255
BK SCHOLZ:
Was war die Frage?

1073
00:58:41,255 --> 00:58:43,174
BM DR. HABECK:
Wie zufrieden die Kollegen sind.

1074
00:58:43,174 --> 00:58:49,486
BK SCHOLZ: Ehrgeizige Minister wollen
immer ganz viel, und das ist gut.

1075
00:58:49,486 --> 00:58:52,222
Deshalb geht es bei den
Haushaltsverhandlungen darum,

1076
00:58:52,222 --> 00:58:53,879
wie man den Ehrgeiz
dafür nutzen kann,

1077
00:58:54,143 --> 00:58:56,614
dass wir so viele Projekte
wie möglich umsetzen können.

1078
00:58:56,902 --> 00:58:57,963
Das ist auch gelungen.

1079
00:58:57,963 --> 00:58:59,884
Wir haben uns wie
angekündigt

1080
00:58:59,884 --> 00:59:02,620
und hier auch schon mehrfach erwähnt
an der Finanzplanung orientiert.

1081
00:59:02,620 --> 00:59:05,908
Wir haben aber natürlich überall
dort, wo es notwendig war,

1082
00:59:05,908 --> 00:59:09,483
zusätzliche Mittel mobilisiert, die
auch im Haushalt eingestellt sind.

1083
00:59:09,483 --> 00:59:11,403
Das, denke ich,
ist auch die Grundlage dafür,

1084
00:59:11,668 --> 00:59:13,587
dass jeder sich
daranmachen kann,

1085
00:59:13,587 --> 00:59:17,163
die Vorhaben,
die er oder sie hat, umzusetzen.

1086
00:59:17,163 --> 00:59:19,635
Der Spielraum dafür
ist da und auch gewollt.

1087
00:59:19,899 --> 00:59:21,268
Das gilt für alle
einzelnen Bereiche.

1088
00:59:21,268 --> 00:59:25,395
Deshalb bin ich ganz sicher,
dass es uns gelingen wird,

1089
00:59:25,395 --> 00:59:29,499
diese Dinge in der Politik der
Minister und Minister aller Parteien,

1090
00:59:29,499 --> 00:59:31,972
die in der Koalition
versammelt sind, wiederzufinden.

1091
00:59:32,845 --> 00:59:36,417
BM LINDNER: Was die
an mich gerichtete Frage angeht,

1092
00:59:36,417 --> 00:59:40,430
muss ich schlicht auf
die Prüfung verweisen.

1093
00:59:40,430 --> 00:59:45,086
Denn wir wollen uns jetzt mit der
verfassungsrechtlichen Möglichkeit

1094
00:59:45,086 --> 00:59:49,191
und der Wirtschaftlichkeit - das betrifft Ihre
Frage - nach der Generationengerechtigkeit

1095
00:59:49,191 --> 00:59:54,423
vertieft beschäftigen, auch unter
Hinzuziehung von Expertinnen und Experten.

1096
00:59:58,746 --> 01:00:01,703
FRAGE: Ich würde gern an die
Runde gerichtet an das anschließen,

1097
01:00:01,703 --> 01:00:03,072
was Frau
Münstermann gefragt hat.

1098
01:00:03,072 --> 01:00:07,175
Wenn man sich 23 Mal getroffen und
80 Stunden miteinander verbracht hat

1099
01:00:07,175 --> 01:00:11,568
und am Ende das, was schmerzhaft für
die jeweils andere Seite gewesen wäre,

1100
01:00:11,855 --> 01:00:16,512
also Schulden zu verändern
oder Sozialkürzungen zu machen,

1101
01:00:16,776 --> 01:00:17,617
eigentlich gar nicht passiert,

1102
01:00:17,617 --> 01:00:20,616
sondern eigentlich eine weitgehend
technische Lösung herausgekommen ist,

1103
01:00:20,616 --> 01:00:22,229
hätte man das dann nicht schneller
machen können?

1104
01:00:25,546 --> 01:00:27,701
BK SCHOLZ: Es ist ein
so gelungenes Kunstwerk,

1105
01:00:27,701 --> 01:00:30,272
dass wir schon ein bisschen
Zeit darauf verwenden wollten.

1106
01:00:33,179 --> 01:00:34,213
ZUSATZFRAGE:
Darf ich dann fragen,

1107
01:00:34,213 --> 01:00:36,397
wie Sie die 80 Stunden miteinander
verbracht haben?

1108
01:00:36,397 --> 01:00:41,629
BK SCHOLZ: Wir haben die ganze Zeit über alle
möglichen Fragen der Haushaltspolitik

1109
01:00:41,629 --> 01:00:43,479
gesprochen und sehr
intensiv diskutiert,

1110
01:00:43,768 --> 01:00:45,399
und wir haben das ist von mir,

1111
01:00:45,399 --> 01:00:47,319
aber auch den
Kollegen schon gesagt worden

1112
01:00:47,608 --> 01:00:49,527
wirklich jeden Stein umgedreht.

1113
01:00:49,527 --> 01:00:52,816
Das ist übrigens auch sehr
interessant, weil das bedeutet,

1114
01:00:52,816 --> 01:00:54,999
dass man sich in alle
möglichen Politikbereiche

1115
01:00:54,999 --> 01:00:58,506
hineinbegibt und sehr
intensiv die Fragen bespricht,

1116
01:00:58,506 --> 01:00:59,874
die damit zusammenhängen.

1117
01:01:00,137 --> 01:01:02,609
Denn es ist ja unsere Aufgabe,
sicherzustellen,

1118
01:01:02,898 --> 01:01:05,345
dass die Ressorts
und dass die Regierung genau

1119
01:01:05,345 --> 01:01:07,266
den Herausforderungen
gerecht werden können,

1120
01:01:07,554 --> 01:01:10,025
vor denen wir als Land stehen.

1121
01:01:10,025 --> 01:01:14,130
Deshalb war jede
Minute und jede Stunde notwendig.

1122
01:01:14,130 --> 01:01:16,337
Dabei sind intensive,
sehr fachliche Gespräche

1123
01:01:16,601 --> 01:01:19,338
mit unglaublich viel
Expertise zusammengekommen.

1124
01:01:19,338 --> 01:01:20,925
Deshalb bin ich mir auch sicher,

1125
01:01:20,925 --> 01:01:24,477
dass das eine richtige Grundlage
für das ist, was jetzt geschieht.

1126
01:01:24,765 --> 01:01:26,133
Denn das ist nicht irgendetwas,

1127
01:01:26,133 --> 01:01:31,053
bei dem sich hinterher jeder von uns
fragen muss, was eigentlich vereinbart ist.

1128
01:01:31,053 --> 01:01:31,824
Das wissen wir.

1129
01:01:31,824 --> 01:01:33,191
Danach können Sie uns zwecken,

1130
01:01:33,191 --> 01:01:34,584
und dann können
wir Ihnen das sagen.

1131
01:01:36,895 --> 01:01:42,554
FRAGE: Herr Habeck, der
Klima- und Transformationsfonds

1132
01:01:42,554 --> 01:01:44,739
wird ordentlich eingekürzt.

1133
01:01:44,739 --> 01:01:48,798
Der große Posten
der EEG-Finanzierung fällt heraus

1134
01:01:48,798 --> 01:01:51,822
und wird in den
allgemeinen Haushalt überführt.

1135
01:01:51,822 --> 01:01:54,557
Trotzdem bleibt nach
meiner Berechnung noch ein Minus.

1136
01:01:54,846 --> 01:02:00,605
Inwiefern wird bei den zentralen
Wärmewendeprogrammen gekürzt,

1137
01:02:00,605 --> 01:02:03,893
konkret bei der Bundesförderung
für effiziente Wärmenetze

1138
01:02:04,158 --> 01:02:07,664
und der Bundesförderung
für effiziente Gebäude?

1139
01:02:07,664 --> 01:02:10,952
Wie hoch ist der
EEG-Finanzierungsbedarf,

1140
01:02:11,240 --> 01:02:14,483
den Sie für das nächste
Jahr prognostiziert haben?

1141
01:02:14,483 --> 01:02:18,034
BM DR. HABECK: Erst einmal bin ich froh
darüber - das habe ich schon gesagt -,

1142
01:02:18,034 --> 01:02:22,426
dass die gemeinsam beschlossene Entlastung
von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen,

1143
01:02:22,426 --> 01:02:27,852
nämlich die Übernahme der
Erneuerbare-Energie-Kosten, der EEG-Kosten,

1144
01:02:28,116 --> 01:02:30,589
jetzt im zentralen
Haushalt liegt.

1145
01:02:30,589 --> 01:02:33,759
Das macht den Klima- und
Transformationsfonds schlanker

1146
01:02:34,023 --> 01:02:36,689
und auch besser planbar
und besser steuerbar.

1147
01:02:36,689 --> 01:02:38,345
Ich will in Erinnerung rufen,

1148
01:02:38,345 --> 01:02:41,851
weil das manchmal vielleicht schon
wieder in Vergessenheit geraten ist,

1149
01:02:41,851 --> 01:02:46,219
dass dadurch die Kilowattstunde
Strom für alle um ungefähr 6,5 Cent

1150
01:02:46,219 --> 01:02:47,059
günstiger geworden ist.

1151
01:02:47,323 --> 01:02:48,428
Das trägt jetzt der Haushalt;

1152
01:02:48,692 --> 01:02:50,347
davor war es der Klima-
und Transformationsfonds.

1153
01:02:50,612 --> 01:02:54,142
Das ist sicherlich eine der größten
Entlastungen im Strompreis

1154
01:02:54,142 --> 01:02:55,774
von Abgaben und Gebühren,

1155
01:02:55,774 --> 01:02:59,063
die in den letzten so würde ich
sagen Jahrzehnten durchgeführt wurde.

1156
01:03:01,061 --> 01:03:04,568
20 Milliarden schwer, das war die Summe,
die davor schon aufgebracht wurde.

1157
01:03:04,568 --> 01:03:07,811
Dann hatten wir durch die
enorm hohen Energiepreise

1158
01:03:07,811 --> 01:03:10,546
ein Absinken des
Kompensationsbedarfs im EEG.

1159
01:03:10,546 --> 01:03:12,132
Jetzt sind wir wieder
quasi auf Normalnull.

1160
01:03:12,132 --> 01:03:13,789
Dass das so möglich war

1161
01:03:13,789 --> 01:03:16,789
und so verabredet werden konnte mit dem
Bundeskanzler und dem Finanzminister,

1162
01:03:16,789 --> 01:03:24,400
ist für den Klima- und Transformationsfonds
schon ein gewisser Gewichtsabwurf, der hilft.

1163
01:03:24,982 --> 01:03:27,408
Ansonsten ist es so, dass die
Programme nicht gekürzt wurden.

1164
01:03:27,408 --> 01:03:29,593
Wir haben also nicht
Programme zurückgenommen

1165
01:03:29,593 --> 01:03:32,065
oder eingestellt oder
zurückgeschnitten.

1166
01:03:32,353 --> 01:03:37,008
Wohl allerdings müssen wir im Vollzug
eine gewisse Summe erwirtschaften.

1167
01:03:37,008 --> 01:03:39,192
Das ist aber bisher
immer gelungen,

1168
01:03:39,192 --> 01:03:46,010
weil die Programmzusagen in der Regel
größer sind als das, was dann verbaut,

1169
01:03:46,274 --> 01:03:49,010
abgerufen oder
genehmigt wird usw.,

1170
01:03:49,010 --> 01:03:53,403
sodass die Summe durch das operative
Geschäft aufgebracht werden kann,

1171
01:03:53,403 --> 01:03:55,059
aber anders als beispielsweise,

1172
01:03:55,322 --> 01:03:59,978
als wir den Haushalt im Dezember
letzten Jahres verabschiedet haben,

1173
01:03:59,978 --> 01:04:04,589
kein Programm geschlossen,
heruntergeschnitten oder halbiert werden muss.

1174
01:04:05,892 --> 01:04:07,664
ZUSATZFRAGE:
Zur EEG-Finanzierung:

1175
01:04:07,928 --> 01:04:10,136
Das ist ja eine
ganz große Summe.

1176
01:04:10,400 --> 01:04:12,251
Reden wir diesbezüglich
von 20 Milliarden Euro,

1177
01:04:12,251 --> 01:04:17,194
die es dieses Jahr im Endeffekt
wahrscheinlich sein werden, auch für 2025?

1178
01:04:17,194 --> 01:04:19,332
BM LINDNER:
17 Milliarden Euro,

1179
01:04:19,332 --> 01:04:22,885
das ist die aktuelle
Kalkulation für das nächste Jahr,

1180
01:04:22,885 --> 01:04:23,989
von der wir ausgehen.

1181
01:04:24,859 --> 01:04:28,053
Warum haben wir das
EEG aus dem Klima- und

1182
01:04:28,053 --> 01:04:30,744
Transformationsfonds in den
Bundeshaushalt überführt?

1183
01:04:30,744 --> 01:04:34,802
Weil der Bundeshaushalt größer
und leichter zu bewirtschaften ist

1184
01:04:34,802 --> 01:04:37,010
und deshalb die
Volatilitäten des EEG-Kontos

1185
01:04:37,275 --> 01:04:41,334
es ist ja direkt an den Strompreis
geknüpft leichter abfedern kann,

1186
01:04:41,334 --> 01:04:45,944
als dies der kleinere Klima-
und Transformationsfonds vermag.

1187
01:04:45,944 --> 01:04:46,427
Das war der Grund.

1188
01:04:46,427 --> 01:04:52,669
Es ist also, um Herrn Repinskis Wortmeldung
aufzunehmen, eine technische Frage,

1189
01:04:52,669 --> 01:04:58,429
die aber eine hohe Praxisrelevanz hat
und übrigens auch politisch relevant war.

1190
01:04:58,429 --> 01:05:00,350
Denn wir haben
gewissermaßen ein Paket gemacht:

1191
01:05:00,350 --> 01:05:04,478
Das EEG geht aus dem KTF in den
allgemeinen Haushalt.

1192
01:05:04,478 --> 01:05:07,144
Dafür nehmen wir
Veränderungen vor,

1193
01:05:07,144 --> 01:05:15,019
beispielsweise bei dem Ausschluss der
Vergütung im Falle von negativen Strompreisen.

1194
01:05:15,019 --> 01:05:19,146
Es ist also insofern eine Veränderung
gegen leichtere Haushaltsführung.

1195
01:05:20,281 --> 01:05:24,262
Das zu besprechen,
braucht schon einmal eine Stunde.

1196
01:05:24,526 --> 01:05:27,262
Da war schon
die erste der 80 Stunden.

1197
01:05:28,056 --> 01:05:31,850
FRAGE: Aus den Feinheiten springe
ich noch einmal ins Allgemeine.

1198
01:05:31,850 --> 01:05:33,219
Sie kennen die Umfragewerte.

1199
01:05:33,219 --> 01:05:35,954
Ihre Regierung wird
momentan hart kritisiert.

1200
01:05:35,954 --> 01:05:37,610
Sie haben sehr niedrige
Zustimmungswerte,

1201
01:05:37,874 --> 01:05:39,242
insbesondere bei FDP-Anhängern.

1202
01:05:39,849 --> 01:05:41,668
Glauben Sie,
dass Sie mit dem Paket,

1203
01:05:41,932 --> 01:05:44,669
das Sie jetzt für den Haushalt für
das kommende Jahr geschnürt haben,

1204
01:05:44,669 --> 01:05:49,112
irgendwen in der Bevölkerung
wirksam besänftigen können,

1205
01:05:49,112 --> 01:05:52,688
was die Einstellung zu Ihrer
Bundesregierung angeht?

1206
01:05:54,111 --> 01:05:55,811
BK SCHOLZ:
Ich bin davon überzeugt,

1207
01:05:55,811 --> 01:05:58,283
dass wir das Richtige für
die Zukunft unseres Landes tun.

1208
01:05:58,546 --> 01:06:00,467
Das wird sehr sichtbar,

1209
01:06:00,755 --> 01:06:03,755
wenn man die vielen
Punkte des Dynamisierungstextes,

1210
01:06:03,755 --> 01:06:07,814
der Wachstumsinitiative, die wir auf
den Weg gebracht haben, betrachtet.

1211
01:06:08,077 --> 01:06:11,247
Das ist wirklich an ganz,
ganz vielen Stellen genau das,

1212
01:06:11,512 --> 01:06:14,731
was jetzt gebraucht wird,
ob es Bürokratieabbau ist,

1213
01:06:14,731 --> 01:06:16,893
ob es Entlastungen
bei Unternehmen

1214
01:06:16,893 --> 01:06:19,078
bei Forschungsförderung
oder bei Abschreibungen sind,

1215
01:06:19,342 --> 01:06:22,653
ob es bestimmte Möglichkeiten für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind,

1216
01:06:22,918 --> 01:06:27,021
attraktiver mehr zu arbeiten,
Veränderungen vorzunehmen.

1217
01:06:27,021 --> 01:06:30,000
Wir gehen das ganz praktisch an,
etwa die Tatsache,

1218
01:06:30,264 --> 01:06:33,839
dass ein großer Teil der jungen
Familien damit zu kämpfen hat,

1219
01:06:33,839 --> 01:06:36,575
dass es nicht so einfach ist,

1220
01:06:36,575 --> 01:06:39,311
berufstätig zu sein und
sich um die Familie zu kümmern.

1221
01:06:39,599 --> 01:06:42,962
Deshalb wird zugleich der
Kitaausbau weiter vorangetrieben

1222
01:06:42,962 --> 01:06:47,065
und ist es zum Beispiel auch
für Eltern attraktiv gemacht,

1223
01:06:47,065 --> 01:06:48,434
mit dem Arbeitgeber
zu vereinbaren,

1224
01:06:48,434 --> 01:06:51,458
dass man für eine Prämie
seine Arbeitszeit ausweitet.

1225
01:06:51,722 --> 01:06:52,561
Das gehört zusammen.

1226
01:06:52,561 --> 01:06:54,194
Wir haben uns darum gekümmert,

1227
01:06:54,194 --> 01:06:56,953
dass wir die Treffsicherheit
des Bürgergeldes verbessern.

1228
01:06:56,953 --> 01:07:00,242
Das ist mir ein persönliches
Anliegen und ganz wichtig.

1229
01:07:00,242 --> 01:07:04,301
Wir haben sehr konkrete Dinge im
Bereich der erneuerbare Energien getan.

1230
01:07:04,588 --> 01:07:08,429
Neben dem Tempo, das wir
beim Ausbau erreicht haben,

1231
01:07:08,429 --> 01:07:10,567
neben den vielen Entscheidungen,
die wir getroffen haben,

1232
01:07:10,567 --> 01:07:15,058
damit wir nicht nur mehr Strom für die sich
elektrifizierende Volkswirtschaft haben,

1233
01:07:15,345 --> 01:07:18,082
sondern ihn auch so
billig wie möglich bekommen,

1234
01:07:18,346 --> 01:07:21,658
haben wir noch weitere
Entscheidungen getroffen,

1235
01:07:21,658 --> 01:07:23,577
die genau diesen
zweiten Teil adressieren,

1236
01:07:23,577 --> 01:07:26,268
dass wir, wenn wir eine an sich
billige Stromproduktion haben,

1237
01:07:26,531 --> 01:07:30,038
das dann in der Wirklichkeit für
Unternehmen

1238
01:07:30,301 --> 01:07:31,669
und Bürgerinnen und Bürger auch
tatsächlich erfahrbar machen.

1239
01:07:31,957 --> 01:07:32,773
Das passt alles zusammen,

1240
01:07:32,773 --> 01:07:35,510
und das Gleiche gilt natürlich
für die einzelnen Entscheidungen,

1241
01:07:35,510 --> 01:07:37,166
die wir im Haushalt
getroffen haben.

1242
01:07:37,166 --> 01:07:39,350
Wir sind in schwierigen Zeiten.

1243
01:07:39,637 --> 01:07:43,407
Wenn Unsicherheit herrscht,
dann kann man zwei Wege gehen.

1244
01:07:43,726 --> 01:07:47,945
Man kann einen Blick in die vermeintlich
bessere alte Zeit zurückwerfen,

1245
01:07:47,945 --> 01:07:49,865
die ganz oft
gar nicht besser war.

1246
01:07:49,865 --> 01:07:53,994
Man kann versuchen,
Dinge zusammenzuhalten,

1247
01:07:53,994 --> 01:07:57,833
indem man Gefolgschaft durch Feinde
im Äußeren und im Inneren organisiert

1248
01:07:57,833 --> 01:08:00,570
und die gesellschaftliche
Spaltung vertieft.

1249
01:08:00,834 --> 01:08:03,306
Aber man kann auch
nach vorn blicken.

1250
01:08:03,306 --> 01:08:04,962
Man kann die Zukunft
gewinnen wollen und dafür sorgen,

1251
01:08:05,226 --> 01:08:09,260
dass wir gute, sichere Arbeitsplätze
auch in 10, 20 und 30 Jahren haben.

1252
01:08:09,260 --> 01:08:12,573
Genau das hat bei den
Haushaltsverhandlungen und Gesprächen

1253
01:08:12,836 --> 01:08:14,756
bei uns eine zentrale
Rolle gespielt.

1254
01:08:14,756 --> 01:08:17,183
Deshalb ist die
Wachstumsinitiative

1255
01:08:17,447 --> 01:08:20,689
eigentlich ein integraler
Bestandteil des Haushaltes,

1256
01:08:20,689 --> 01:08:25,300
weil wir nämlich mit Wachstum eine
größere Gestaltungsmöglichkeit

1257
01:08:25,300 --> 01:08:26,667
für unseren Haushalt haben,

1258
01:08:26,667 --> 01:08:29,428
aber auch ein besseres Leben in
unserem Land organisieren können.

1259
01:08:30,011 --> 01:08:32,118
BM LINDNER: Ich darf das
ergänzen, weil Sie, denke ich,

1260
01:08:32,118 --> 01:08:35,912
alle Teile der
Koalition gefragt haben.

1261
01:08:38,548 --> 01:08:40,135
Ich sehe es wie
der Bundeskanzler,

1262
01:08:40,422 --> 01:08:43,929
würde es nur mit einer anderen
Nuance aus meiner Sicht darstellen.

1263
01:08:43,929 --> 01:08:45,296
Was sind die Gründe dafür,

1264
01:08:45,585 --> 01:08:48,056
dass insgesamt in unserem
Land eine Nervosität da ist?

1265
01:08:48,321 --> 01:08:51,344
Der erste Grund ist Sorge vor der
eigenen wirtschaftlichen Zukunft,

1266
01:08:51,344 --> 01:08:54,081
auch in der arbeitenden
Mitte des Landes.

1267
01:08:54,081 --> 01:08:56,000
Deshalb mehr Netto,

1268
01:08:56,000 --> 01:09:00,392
höheres Kindergeld
und eine Wachstumsinitiative,

1269
01:09:00,392 --> 01:09:03,417
damit unser Land wirtschaftlich
wieder auf den Erfolgspfad kommt.

1270
01:09:03,417 --> 01:09:04,496
Das ist die Erwartung.

1271
01:09:04,496 --> 01:09:07,785
Gleichzeitig ist die Inflation in
Richtung von zwei Prozent unterwegs.

1272
01:09:07,785 --> 01:09:10,808
Die großen Sorgen vor zweistelligen
Inflationsraten haben wir den

1273
01:09:10,808 --> 01:09:14,936
Menschen übrigens auch durch die
stabilitätsorientierte Fiskalpolitik

1274
01:09:15,201 --> 01:09:20,892
dieser Regierung in
Unterstützung der EZB genommen.

1275
01:09:20,892 --> 01:09:23,847
Zweitens: Man muss es
doch offen aussprechen,

1276
01:09:23,847 --> 01:09:26,582
und Olaf Scholz
hat es auch getan.

1277
01:09:26,582 --> 01:09:28,238
Menschen vergleichen sich.

1278
01:09:28,502 --> 01:09:31,263
Es gibt das Gefühl,
dass sich diejenigen,

1279
01:09:31,263 --> 01:09:32,894
die nicht arbeiten,

1280
01:09:32,894 --> 01:09:37,481
irgendwie gut oder vielleicht gar
besser stellen als jene, die arbeiten.

1281
01:09:37,481 --> 01:09:39,688
Deshalb gehen wir
einen weiteren Schritt,

1282
01:09:39,953 --> 01:09:42,424
um das Bürgergeld
weiterzuentwickeln,

1283
01:09:42,424 --> 01:09:44,081
damit mehr Menschen
in Arbeit kommen.

1284
01:09:44,345 --> 01:09:45,449
Das ist, nebenbei gesagt,

1285
01:09:45,449 --> 01:09:47,920
für sie selbst auch
eine bessere Lebenschance.

1286
01:09:48,185 --> 01:09:49,000
Der dritte Punkt:

1287
01:09:49,000 --> 01:09:50,920
Handlungsfähigkeit des Staates.

1288
01:09:50,920 --> 01:09:54,954
Die Leute zahlen enorm viel an
Steuern und Abgaben und fragen sich:

1289
01:09:55,243 --> 01:09:57,715
Wie ist das eigentlich mit der
inneren und äußeren Sicherheit?

1290
01:09:57,715 --> 01:10:01,002
 In welchem Zustand sind eigentlich
unsere Straßen und die Bahn?

1291
01:10:01,002 --> 01:10:03,738
Deshalb all die Investitionen,

1292
01:10:03,738 --> 01:10:06,762
damit unser Land auf
Stand gebracht wird.

1293
01:10:06,762 --> 01:10:09,499
Ich will den Klimaschutz in dem
Zusammenhang nicht unterschlagen.

1294
01:10:09,499 --> 01:10:10,315
Auch da ist die Erwartung,

1295
01:10:10,315 --> 01:10:13,339
dass der Staat
seine Aufgaben erfüllt.

1296
01:10:13,339 --> 01:10:14,662
Das gilt auch beim
Stichwort „Bürokratie“.

1297
01:10:14,662 --> 01:10:16,030
Die Leute wollen einen Staat,

1298
01:10:16,030 --> 01:10:19,870
der sie bei den großen
Lebensfragen nicht im Stich,

1299
01:10:20,157 --> 01:10:23,998
aber im Alltag bitte
schön meistens in Ruhe lässt.

1300
01:10:24,262 --> 01:10:27,505
Deshalb ist das, was wir uns in Bezug
auf die Bürokratie vorgenommen haben,

1301
01:10:27,505 --> 01:10:29,424
ebenfalls ein Beitrag dafür,

1302
01:10:29,712 --> 01:10:33,001
dass Demokratie bei
den großen Fragen liefert,

1303
01:10:33,265 --> 01:10:36,289
aber der Staat
im Alltag nicht stört.

1304
01:10:36,289 --> 01:10:38,208
Das ist,
wie ich es eingangs gesagt habe,

1305
01:10:38,473 --> 01:10:40,392
unser Angebot an
die politische Mitte,

1306
01:10:40,392 --> 01:10:44,450
unsere Politik für die
arbeitende Mitte unseres Landes.

1307
01:10:44,450 --> 01:10:50,211
ZUSATZFRAGE: Ich habe gerade
auf die Uhr dort oben geschaut.

1308
01:10:50,211 --> 01:10:54,557
Da steht: 5. Juli 2024. Die
Ansprüche, was Sie erreichen wollen,

1309
01:10:54,821 --> 01:10:56,189
die Sie jetzt formuliert haben,

1310
01:10:56,189 --> 01:10:58,109
kommen ein bisschen spät
vor der nächsten Bundestagswahl.

1311
01:10:58,109 --> 01:11:01,064
Glauben Sie, dass Sie mit dem Paket
eine gute Grundlage gelegt haben,

1312
01:11:01,064 --> 01:11:03,851
um als Ampel im nächsten Jahr
weitermachen zu dürfen?

1313
01:11:03,851 --> 01:11:07,138
BK SCHOLZ: Ja. Aber wir
haben es für unser Land getan.

1314
01:11:07,138 --> 01:11:10,979
Wenn das dann auch die Chance bei
anstehenden Wahlen verbessert,

1315
01:11:10,979 --> 01:11:12,082
dann ist das nicht schlecht.

1316
01:11:12,370 --> 01:11:15,324
Aber die erste Sache, um
die es geht, ist immer das Land.

1317
01:11:15,324 --> 01:11:17,245
Deshalb bin ich
ganz froh darüber,

1318
01:11:17,532 --> 01:11:18,567
dass wir das,
was wir hier entschieden haben,

1319
01:11:18,830 --> 01:11:21,591
auf sehr viele Maßnahmen
aufsetzen können,

1320
01:11:21,854 --> 01:11:24,326
die wir zum Beispiel unter
dem Gesichtspunkt von Tempo bei

1321
01:11:24,326 --> 01:11:26,799
Genehmigungsentscheidungen
auf den Weg gebracht haben.

1322
01:11:26,799 --> 01:11:28,719
Das wird sich schnell zeigen.

1323
01:11:28,982 --> 01:11:35,224
Weitere Dinge sind mit diesem Paket
verbunden, zum Beispiel das Baugesetzbuch,

1324
01:11:35,224 --> 01:11:39,880
in dem wir sehr viele
neue Entbürokratisierungsmaßnahmen untergebracht haben.

1325
01:11:39,880 --> 01:11:42,905
Wenn das in der Gesetzgebung
beschlossen worden sein wird,

1326
01:11:43,168 --> 01:11:47,560
dann wird sich das in mehr Bauvorhaben und
einer Belebung der Baukonjunktur zeigen.

1327
01:11:47,560 --> 01:11:51,400
Das sind viele Dinge, die mit der
Bauwirtschaft ganz konkret besprochen sind.

1328
01:11:51,400 --> 01:11:54,160
Also: Ja, ich glaube,
dass das sehr dazu beiträgt,

1329
01:11:54,425 --> 01:11:56,896
dass es unserem Land und den
Bürgerinnen und Bürgern besser geht.

1330
01:12:01,610 --> 01:12:03,382
FRAGE: Ich habe
eine Frage an Sie alle drei.

1331
01:12:03,382 --> 01:12:06,935
Der Bundesverteidigungsminister hat
6,7 Milliarden Euro mehr gefordert.

1332
01:12:06,935 --> 01:12:08,855
Er bekommt jetzt
1,2 Milliarden Euro.

1333
01:12:08,855 --> 01:12:14,305
Das Zwei-Prozent-Ziel wird offensichtlich
nur aufgrund des Sondervermögens eingehalten.

1334
01:12:14,305 --> 01:12:18,674
Ist das eigentlich im Sinne der Zeitenwende,
und ist es im Sinne des Sondervermögens,

1335
01:12:18,674 --> 01:12:20,813
das in diesem Sinne auszugeben?

1336
01:12:20,813 --> 01:12:23,837
Wenn Sie gestatten,
eine Frage an Herrn Lindner:

1337
01:12:23,837 --> 01:12:25,159
Auf dem Bundesparteitag wurden

1338
01:12:25,159 --> 01:12:29,263
diverse wirtschaftspolitische
Maßnahmen gefordert.

1339
01:12:29,551 --> 01:12:34,472
Welche davon werden jetzt konkret
umgesetzt? Ich suche noch.

1340
01:12:36,661 --> 01:12:40,185
BK SCHOLZ:
Zur Frage zur Bundeswehr:

1341
01:12:40,185 --> 01:12:41,554
Wir haben
vorhin schon diskutiert,

1342
01:12:41,554 --> 01:12:47,050
dass das mit den zwei Prozent und
oft auch mehr als zwei Prozent etwas

1343
01:12:47,313 --> 01:12:51,153
ist, was jetzt jedes Jahr im
Bundeshaushalt der Fall sein wird.

1344
01:12:51,153 --> 01:12:56,027
Ich habe im Deutschen Bundestag ein
Sondervermögen für die Bundeswehr

1345
01:12:56,316 --> 01:12:58,236
als Reaktion auf
die Zeitenwende vorgeschlagen,

1346
01:12:58,236 --> 01:13:01,787
die der russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine bedeutet.

1347
01:13:01,787 --> 01:13:03,638
Noch einmal:
Das ist eine Zeitenwende,

1348
01:13:03,925 --> 01:13:05,845
weil Russland mit
seinem imperialen Krieg,

1349
01:13:05,845 --> 01:13:11,535
mit seiner brutalen Aggression die
Verständigung in Europa aufgekündigt hat,

1350
01:13:11,535 --> 01:13:14,559
dass Grenzen nicht mit
Gewalt verschoben werden sollen.

1351
01:13:14,559 --> 01:13:16,191
Deshalb müssen wir
der Ukraine helfen,

1352
01:13:16,191 --> 01:13:18,951
deshalb müssen wir aber auch
unsere Bundeswehr stark machen.

1353
01:13:18,951 --> 01:13:22,792
Darum haben wir dieses
Zwei-Prozent-Ziel jetzt in einem

1354
01:13:22,792 --> 01:13:25,792
schnellen Tempo erreicht, und zwar
durch die Mittel direkt aus dem

1355
01:13:25,792 --> 01:13:28,815
Bundeshaushalt und
durch die zusätzlichen Mittel,

1356
01:13:28,815 --> 01:13:31,287
die wir aus dem
Sondervermögen nutzen.

1357
01:13:31,552 --> 01:13:32,655
Es war immer klar,

1358
01:13:32,944 --> 01:13:36,784
dass uns das Sondervermögen
in die Lage versetzt,

1359
01:13:36,784 --> 01:13:41,151
diesen Fahrtwechsel hin zu den
zwei Prozent hinzubekommen,

1360
01:13:41,151 --> 01:13:48,209
dass wir diese zwei Prozent aber
danach, im Jahr 2028, im Jahr 2029,

1361
01:13:48,209 --> 01:13:51,785
im Jahr 2030 und in allen
folgenden Jahren der 30er-Jahre,

1362
01:13:52,050 --> 01:13:56,178
aus dem Bundeshaushalt
finanzieren müssen,

1363
01:13:56,178 --> 01:13:58,097
ohne Sondervermögen.

1364
01:13:58,097 --> 01:14:00,834
Das ist auch für die Bundeswehr
sehr zentral

1365
01:14:00,834 --> 01:14:04,340
und die wichtige Unterstützung bei den
ganzen Beschaffungsvorhaben,

1366
01:14:04,340 --> 01:14:06,261
die jetzt vor uns liegen.

1367
01:14:06,261 --> 01:14:11,468
Denn wenn man immer nur von einem
Jahr ins nächste oder bestenfalls ins

1368
01:14:11,468 --> 01:14:12,837
übernächste schauen kann,

1369
01:14:12,837 --> 01:14:17,736
dann kann man keine über lange Strecken
angelegten Bestellvorhaben auslösen.

1370
01:14:17,999 --> 01:14:20,472
Denn diese Bestellungen
kommen nicht innerhalb eines Jahr,

1371
01:14:20,472 --> 01:14:24,576
sondern über eine lange Zeit, sind aber
nur im Zusammenhang überhaupt sinnvoll.

1372
01:14:24,576 --> 01:14:26,783
Es gibt dann
Lieferungen in den 20er ,

1373
01:14:26,783 --> 01:14:28,152
manchmal aber auch
erst in den 30er-Jahren.

1374
01:14:28,152 --> 01:14:30,071
Das machen wir jetzt möglich.

1375
01:14:30,071 --> 01:14:33,095
Wenn wir das nächste Mal
einen Haushalt aufstellen

1376
01:14:33,359 --> 01:14:36,889
und dem Bundestag im Sommer
des nächsten Jahres vorschlagen,

1377
01:14:36,889 --> 01:14:40,994
dann wird das auch die
Finanzplanung für 2029 beinhalten.

1378
01:14:40,994 --> 01:14:42,650
Darin werden Sie dann
ganz konkret sehen,

1379
01:14:42,650 --> 01:14:46,708
dass das, was jetzt mit 80 Milliarden
Euro für 2028 vorgesehen ist,

1380
01:14:46,708 --> 01:14:49,181
entsprechend
fortgeschrieben wird.

1381
01:14:49,181 --> 01:14:53,504
Wir haben für die
Bundeswehr im Übrigen

1382
01:14:53,792 --> 01:14:59,264
in großer Konstanz auch
zusätzliche Mittel über das hinaus,

1383
01:14:59,552 --> 01:15:01,184
was bisher geplant war,
mobilisiert,

1384
01:15:01,472 --> 01:15:03,655
um das Zwei-Prozent-Ziel
exakt zu erreichen.

1385
01:15:03,655 --> 01:15:04,759
Es geht also darüber hinaus,

1386
01:15:05,023 --> 01:15:08,864
damit man mit den
Anforderungen zurechtkommen kann,

1387
01:15:08,864 --> 01:15:12,991
die sich durch höhere Betriebskosten
oder auch durch Beschaffungsvorhaben

1388
01:15:12,991 --> 01:15:17,865
und gewissermaßen ihre jeweilige
Verortung im Zeitraum ergeben.

1389
01:15:18,153 --> 01:15:20,337
Das ist viel Geld und
eine große Aufgabe,

1390
01:15:20,337 --> 01:15:22,258
die
unser ganzes Land stemmen muss.

1391
01:15:22,258 --> 01:15:23,625
Aber ich sage ausdrücklich:

1392
01:15:23,625 --> 01:15:24,993
Es ist notwendig,

1393
01:15:24,993 --> 01:15:27,132
dass wir die Bundeswehr
ausreichend ausstatten

1394
01:15:27,132 --> 01:15:31,743
und zwar nicht einmal kurz mit einem
Sondervermögen, sondern dauerhaft.

1395
01:15:33,130 --> 01:15:35,532
BM LINDNER: Herr Wilp, ich habe
jetzt keinen genauen Textvergleich,

1396
01:15:35,532 --> 01:15:37,740
aber trotzdem
Stichworte für Sie:

1397
01:15:37,740 --> 01:15:44,798
Ausweitung, degressive Abschreibung,
Forschungszulage, kalte Progression,

1398
01:15:45,086 --> 01:15:51,064
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,
Steuervorteil für ausländische Fachkräfte,

1399
01:15:51,064 --> 01:15:54,834
Steuervorteil für die
Überstunde bzw. die Mehrarbeit,

1400
01:15:54,834 --> 01:15:58,675
Arbeitgeberbeitrag Rentner
an die Menschen auszahlen,

1401
01:15:58,675 --> 01:16:02,757
Modernisierung,
Entbürokratisierung, Vergaberecht.

1402
01:16:02,757 --> 01:16:06,309
Dies und anderes
findet sich darin wieder.

1403
01:16:06,597 --> 01:16:08,230
Was sich nicht wiederfindet,

1404
01:16:08,230 --> 01:16:12,886
ist der Einstieg in den
Abbau des Solidaritätszuschlags.

1405
01:16:12,886 --> 01:16:14,542
Was sich nicht wiederfindet,

1406
01:16:14,806 --> 01:16:17,830
ist die Erhöhung
des Mindestlohns,

1407
01:16:17,830 --> 01:16:20,565
die von anderen ins
Gespräch gebracht worden ist.

1408
01:16:20,565 --> 01:16:24,359
Über ein paar Dinge muss man sich im
nächsten Wahlkampf noch unterhalten.

1409
01:16:24,359 --> 01:16:29,567
ZUSATZFRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie
werden heute Abend erklärtermaßen

1410
01:16:29,567 --> 01:16:31,775
in Stuttgart sein und sich das
Deutschlandspiel angucken.

1411
01:16:31,775 --> 01:16:36,122
Sie sind aber - das haben Sie selbst
öfter gesagt - kein großer Fußballfan.

1412
01:16:36,386 --> 01:16:38,525
Ist das dann so eine
Art Kanzlerpflichtgucken?

1413
01:16:38,812 --> 01:16:42,364
Wären Sie lieber zu Hause auf der
Couch, oder wie bewerten Sie das?

1414
01:16:42,364 --> 01:16:45,653
BK SCHOLZ: Nein. Das ist
schon sehr spannend im Stadion.

1415
01:16:45,653 --> 01:16:48,607
Die Spiele, die ich bisher
sehen konnte, sind großartig.

1416
01:16:48,607 --> 01:16:51,368
Ich fiebere von
Anfang bis Ende mit.

1417
01:16:51,368 --> 01:16:53,816
Bisher hat das
Daumendrücken geholfen,

1418
01:16:53,816 --> 01:16:55,138
und ich hoffe, es bleibt so.

1419
01:16:57,686 --> 01:17:00,562
FRAGE:
Frage an den Bundeskanzler:

1420
01:17:00,562 --> 01:17:04,620
Bei keinem von Ihnen und auch nicht
in der veröffentlichten Erklärung

1421
01:17:04,884 --> 01:17:08,172
hat bislang das Wort
Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle gespielt.

1422
01:17:08,460 --> 01:17:13,598
Warum nicht?
Kürzungen in einem Ressort,

1423
01:17:13,886 --> 01:17:17,727
das nicht zu den politischen
Großgrundbesitzern dieser Regierung gehört,

1424
01:17:17,727 --> 01:17:21,785
in Höhe von über zehn Prozent
sind ein massiver Einschnitt.

1425
01:17:21,785 --> 01:17:23,705
Willy Brandt hat die
Entwicklungszusammenarbeit

1426
01:17:23,705 --> 01:17:26,706
auf die Vorderbühne der
deutschen Politik geholt.

1427
01:17:26,706 --> 01:17:28,073
Warum lassen Sie es zu,

1428
01:17:28,362 --> 01:17:31,245
dass sie jetzt wieder in den
Hintergrund tritt?

1429
01:17:31,245 --> 01:17:37,004
BK SCHOLZ: Wir könnten Ihnen zu jeder
einzelnen Haushaltsposition etwas sagen,

1430
01:17:37,292 --> 01:17:39,765
weil wir die einzelnen
Ressorts besprochen haben.

1431
01:17:39,765 --> 01:17:42,500
Ich habe Ihnen unsere
Arbeitsmethode bereits beschrieben.

1432
01:17:42,500 --> 01:17:45,525
Wir haben mit einzelnen Ressorts
eine Verständigung herbeigeführt

1433
01:17:45,525 --> 01:17:47,999
und dann geschaut,
was die Restaufgabe ist.

1434
01:17:47,999 --> 01:17:50,208
Diese haben wir auf
sehr gute Weise gelöst,

1435
01:17:50,208 --> 01:17:53,235
sodass das nicht zu weiteren
Einschränkungen bei den Ressorts

1436
01:17:53,235 --> 01:17:55,374
oder irgendwelchen
Sparmaßnahmen führen musste.

1437
01:17:55,374 --> 01:17:59,432
Was die konkrete
Situation betrifft,

1438
01:17:59,697 --> 01:18:03,273
haben wir deshalb auch für die
Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen,

1439
01:18:03,273 --> 01:18:06,849
dass die Mittel oberhalb des
Finanzplans veranschlagt sind.

1440
01:18:06,849 --> 01:18:09,032
Da ist Stabilität
hineingekommen.

1441
01:18:09,032 --> 01:18:14,458
Was für diesen Bereich
außerdem sehr bemerkenswert ist

1442
01:18:14,458 --> 01:18:17,195
und sich von den früheren Jahren
unterscheidet, ist,

1443
01:18:17,195 --> 01:18:22,138
dass wir diese Stabilität auch in der
Finanzplanung der nächsten Jahre verankert haben.

1444
01:18:22,138 --> 01:18:24,323
Wenn Sie sich in diesem
Bereich auskennen,

1445
01:18:24,323 --> 01:18:25,979
dann werden Sie sich erinnern,

1446
01:18:26,242 --> 01:18:30,371
dass der Haushalt in der
Finanzplanung oft absank und dann,

1447
01:18:30,371 --> 01:18:34,429
wenn es näher kam,
nachkorrigiert und höher wurde.

1448
01:18:34,429 --> 01:18:37,165
Jetzt kann langfristig
geplant werden,

1449
01:18:37,165 --> 01:18:39,085
was auch für
die Entwicklungszusammenarbeit

1450
01:18:39,349 --> 01:18:41,199
eine ganz große Rolle spielt,
weil man weiß,

1451
01:18:41,199 --> 01:18:44,488
dass man sich in den nächsten Jahren
auf einen Pfad verlassen kann,

1452
01:18:44,775 --> 01:18:46,408
der nicht abrupt
nach unten geht,

1453
01:18:46,408 --> 01:18:49,363
sondern Stabilität hat,
was, denke ich, wichtig ist.

1454
01:18:49,627 --> 01:18:50,730
Ein Satz noch:

1455
01:18:50,730 --> 01:18:56,684
Deutschland wird als Land
mit 84 Millionen Einwohnern

1456
01:18:56,684 --> 01:18:59,444
unverändert der
zweitgrößte Geber

1457
01:18:59,444 --> 01:19:03,836
von Mitteln für die
Entwicklungszusammenarbeit bleiben.

1458
01:19:03,836 --> 01:19:07,631
Das wird sich auch
in Zukunft als richtig erweisen.

1459
01:19:07,919 --> 01:19:10,346
ZUSATZFRAGE: Eine
Nachfrage zur aktuellen Situation:

1460
01:19:10,346 --> 01:19:14,186
Hat der Erdrutschsieg von
Labour in Großbritannien

1461
01:19:14,450 --> 01:19:18,026
möglicherweise eine
ermutigende Auswirkung

1462
01:19:18,289 --> 01:19:21,049
auf den sozialdemokratischen
deutschen Bundeskanzler

1463
01:19:21,049 --> 01:19:22,129
und seine
Regierungsführung?

1464
01:19:22,418 --> 01:19:30,316
Keir Starmer wird in England ja inzwischen
als Anagramm als „Steer Karma“ ausgesprochen,

1465
01:19:30,604 --> 01:19:34,445
was man sozusagen auch als
Beschreibung einer ruhigen Art

1466
01:19:34,445 --> 01:19:36,629
der Regierungsführung
ansehen könnte.

1467
01:19:36,629 --> 01:19:39,653
Sehen Sie sich da in
einem neuen Bündnis?

1468
01:19:39,653 --> 01:19:42,607
BK SCHOLZ: Ich danke
Ihnen für die Vorlage. Ja.

1469
01:19:45,061 --> 01:19:48,280
ZUSATZFRAGE: Könnten
Sie bitte eine kurze Bewertung

1470
01:19:48,280 --> 01:19:53,487
dieses wahrhaftigen Erdrutschsieges in
einem europäischen Umfeld,

1471
01:19:53,776 --> 01:19:58,431
das politisch eher in andere
Richtungen geht, vornehmen?

1472
01:19:58,431 --> 01:20:03,088
BK SCHOLZ: Zunächst einmal freue ich
mich über den Wahlsieg des Vorsitzenden

1473
01:20:03,376 --> 01:20:05,490
unserer Schwesterpartei
in Großbritannien.

1474
01:20:05,490 --> 01:20:07,604
Ich kenne Keir Starmer persönlich,

1475
01:20:07,893 --> 01:20:09,813
wir haben uns öfter
unterhalten und getroffen.

1476
01:20:09,813 --> 01:20:15,695
Er wird ein sehr guter, sehr
erfolgreicher Premierminister sein;

1477
01:20:15,959 --> 01:20:17,880
davon bin ich
ganz fest überzeugt.

1478
01:20:17,880 --> 01:20:20,639
Im Übrigen ist es so,

1479
01:20:20,903 --> 01:20:25,249
dass wir als Regierung mit den britischen
Regierungen gut zusammenarbeiten.

1480
01:20:25,249 --> 01:20:28,227
Das war auch im letzten Jahr,
in der letzten Zeit so,

1481
01:20:28,227 --> 01:20:32,068
und es ist gut zu wissen, dass das
auch für die Zukunft so sein wird.

1482
01:20:32,068 --> 01:20:33,435
Ich habe auch den Eindruck,

1483
01:20:33,700 --> 01:20:37,276
dass wir nicht sehr
viel Mühe haben werden,

1484
01:20:37,276 --> 01:20:39,196
die Beziehungen zwischen
Europa und Großbritannien,

1485
01:20:39,459 --> 01:20:42,149
zwischen Deutschland und
Großbritannien gut weiterzuentwickeln.

1486
01:20:42,413 --> 01:20:46,736
Natürlich ist es nicht schlecht,
wenn sozialer Zusammenhalt,

1487
01:20:47,024 --> 01:20:49,759
Modernisierung der Volkswirtschaft
und Aufbruch

1488
01:20:49,759 --> 01:20:54,152
auch ein großes Thema in unserem
Nachbarland Großbritannien ist.

1489
01:20:54,152 --> 01:20:57,991
Mir war im Übrigen
auch wichtig zu sehen,

1490
01:20:57,991 --> 01:20:59,313
dass auch das
große Thema Respekt

1491
01:20:59,313 --> 01:21:04,188
ein zentrales Thema der politischen
Kampagne von Keir Starmer gewesen ist;

1492
01:21:04,188 --> 01:21:06,090
denn wie Sie wissen, ist mir
dieses Thema sehr wichtig.

1493
01:21:09,045 --> 01:21:11,780
FRAGE: Herr Scholz,
noch einmal eine Fußballfrage:

1494
01:21:11,860 --> 01:21:14,100
Der türkische Präsident
Erdogan hat sich ja angekündigt

1495
01:21:14,180 --> 01:21:18,500
und wird zum Fußballspiel kommen.
Wie beurteilen Sie das?

1496
01:21:18,540 --> 01:21:21,540
Werden Sie das nutzen,
um ein Treffen zu initiieren?

1497
01:21:21,660 --> 01:21:27,220
Falls kein Treffen zustande kommt, wie
groß ist dann Ihre Betrübnis darüber?

1498
01:21:27,260 --> 01:21:29,708
BK SCHOLZ: Ich freue mich über den
Besuch des türkischen Präsidenten

1499
01:21:29,733 --> 01:21:32,900
und übrigens auch über die Besuche
vieler Staats- und Regierungschefs

1500
01:21:32,980 --> 01:21:35,460
sowie auch mancher Königshäuser
hier bei diesen Spielen.

1501
01:21:35,540 --> 01:21:38,100
Wir versuchen überall zu gewährleisten,
dass auch immer Vertreter

1502
01:21:38,180 --> 01:21:41,540
der deutschen Regierung dabei sind,
was, wie ich glaube,

1503
01:21:41,580 --> 01:21:45,260
auch ein ganz großes
Zeichen des Respekts ist.

1504
01:21:45,260 --> 01:21:48,714
Darum bemühen wir uns dann jeweils
wieder ganz konkret.

1505
01:21:48,739 --> 01:21:53,140
Das ist ja auch so bei den Spielen,
bei denen ich selbst dabei bin,

1506
01:21:53,220 --> 01:21:56,860
wie zum Beispiel heute Abend: Da sind
oft auch Vertreter der Regierung,

1507
01:21:56,900 --> 01:22:00,297
und so wird es
heute ja auch sein.

1508
01:22:06,193 --> 01:22:10,860
FRAGE: Eine Frage an Sie drei:
Es ist ja nicht das erste Mal,

1509
01:22:10,940 --> 01:22:13,140
dass Sie einen solchen
Sitzungsmarathon hinter sich haben;

1510
01:22:13,165 --> 01:22:15,060
tatsächlich war das ja
auch im Dezember schon der Fall.

1511
01:22:15,140 --> 01:22:17,780
Was haben Sie bei diesem Mal
auch ganz persönlich übereinander,

1512
01:22:17,820 --> 01:22:20,140
über den
jeweils anderen gelernt?

1513
01:22:20,220 --> 01:22:22,580
Gibt es Dinge,
über die Sie jetzt lachen können,

1514
01:22:22,620 --> 01:22:25,828
die Sie besser
voneinander verstehen? Wie ist das?

1515
01:22:25,853 --> 01:22:28,048
BK SCHOLZ: Ich glaube,
wir haben herausgefunden,

1516
01:22:28,073 --> 01:22:29,940
dass wir alle unverändert geblieben
sind.

1517
01:22:29,980 --> 01:22:33,740
Aber natürlich ist es so, dass wir
uns sehr viel Mühe gegeben haben,

1518
01:22:33,780 --> 01:22:36,700
die Arbeitsprozesse
möglichst zu effektivieren.

1519
01:22:36,780 --> 01:22:40,103
Wegen der Größe der Aufgabe, die da
vor uns liegt und zu bewältigen ist,

1520
01:22:40,128 --> 01:22:43,500
haben wir ja sehr früh gewusst,
wie viel Zeit wir brauchen werden,

1521
01:22:43,580 --> 01:22:46,340
und haben darauf geachtet, dass wir
möglichst wenige Nachtsitzungen haben.

1522
01:22:46,380 --> 01:22:49,660
Das ist bis
auf die letzte Nacht auch gelungen.

1523
01:22:49,700 --> 01:22:51,460
Und es ist oft sehr lustig.

1524
01:23:02,965 --> 01:23:05,100
FRAGE: Was macht Sie drei
so sicher, dass es nicht so läuft

1525
01:23:05,140 --> 01:23:07,380
wie bei
den Haushaltsverhandlungen 2024,

1526
01:23:07,460 --> 01:23:10,100
wo bereits kurz nach
der Verkündung eines Kompromisses

1527
01:23:10,140 --> 01:23:13,340
die ersten Kompromisse von den jeweiligen
Fraktionen aufgeschnürt wurden?

1528
01:23:13,380 --> 01:23:15,700
Es gab schon ähnliche Fragen,
aber wenn ich mich an Herrn Özdemir

1529
01:23:15,740 --> 01:23:17,780
und die Bauern oder
an andere Bereiche,

1530
01:23:17,820 --> 01:23:19,456
wo dann Kompromisse aufgeschnürt
worden sind,

1531
01:23:19,481 --> 01:23:21,094
erinnere,
stellt sich für mich die Frage:

1532
01:23:21,119 --> 01:23:22,608
Was haben Sie als
Koalitionspartner gelernt,

1533
01:23:22,633 --> 01:23:24,015
sodass das diesmal besser läuft?

1534
01:23:26,401 --> 01:23:28,700
BK SCHOLZ: Es ist das
feste Vorhaben aller Beteiligten,

1535
01:23:28,780 --> 01:23:33,020
dass es genau so wie
beim letzten Mal nicht laufen soll.

1536
01:23:33,100 --> 01:23:35,060
Im Übrigen sind ja
die allermeisten Verständigungen,

1537
01:23:35,100 --> 01:23:39,020
die wir das letzte Mal getroffen
hatten, auch etwas geworden.

1538
01:23:39,060 --> 01:23:42,580
Insofern haben wir jetzt versucht,
das so weiterzuentwickeln,

1539
01:23:42,660 --> 01:23:44,820
dass es für das
ganze Paket geht.

1540
01:23:44,860 --> 01:23:47,460
Wir werden das ja in
kurzer Zeit in der Regierung haben

1541
01:23:47,500 --> 01:23:49,780
und dann beschließen.

1542
01:23:53,820 --> 01:23:58,540
FRAGE BUSCH: Frau Dröge hat
heute gesagt, sie habe es bedauert,

1543
01:23:58,580 --> 01:24:01,500
dass man nicht
noch mit Herrn Merz sprechen konnte.

1544
01:24:01,580 --> 01:24:04,620
Deswegen eine
Frage an Herrn Scholz:

1545
01:24:04,700 --> 01:24:07,300
Welche Rolle haben
Überlegungen gespielt,

1546
01:24:07,380 --> 01:24:11,660
auch die Union bei Ihren
23 Sitzungen mit einzubinden?

1547
01:24:14,300 --> 01:24:15,780
BK SCHOLZ: Diese Frage verstehe
ich nicht ganz.

1548
01:24:15,820 --> 01:24:17,860
Deshalb würde ich hier
sagen: Wir haben die Aufgabe,

1549
01:24:17,900 --> 01:24:21,475
als Regierung
einen Haushaltsentwurf zu erstellen

1550
01:24:21,500 --> 01:24:24,340
und diesen
dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.

1551
01:24:24,420 --> 01:24:28,138
Der Respekt der Regierung vor dem
Bundestag gebietet,

1552
01:24:28,163 --> 01:24:33,588
dass, wenn das mit dem Beschluss
des Haushalts

1553
01:24:33,613 --> 01:24:37,620
im Kabinett und dem Beschluss der
Wachstumsinitiative

1554
01:24:37,700 --> 01:24:40,740
und des Nachtragshaushalts für das
laufende Jahr

1555
01:24:40,820 --> 01:24:43,943
unter Zuleitung
Anfang August geschehen sein wird,

1556
01:24:43,968 --> 01:24:45,995
dann das Parlament das Wort hat.

1557
01:24:46,020 --> 01:24:48,460
Da reden wir mit allen
und stehen für alle Fragen

1558
01:24:48,500 --> 01:24:50,367
und Auskünfte zur Verfügung.

1559
01:24:52,920 --> 01:24:55,780
FRAGE: Herr Lindner, eine Nachfrage
an Sie zum Stichwort Parlament:

1560
01:24:55,860 --> 01:24:58,540
Herr Mützenich hat
heute Morgen gesagt,

1561
01:24:58,580 --> 01:25:02,260
das Instrument einer Notlagenschuldenbremse
sei für ihn noch nicht vom Tisch.

1562
01:25:02,340 --> 01:25:04,740
Wie sieht das für Sie aus?

1563
01:25:04,780 --> 01:25:07,300
BM LINDNER: Für die Bundesregierung
ist die Frage beantwortet.

1564
01:25:07,380 --> 01:25:11,380
Das Parlament muss dann in
eigener Verantwortung entscheiden.

1565
01:25:11,460 --> 01:25:16,501
So wie ich es wahrnehme
und nach meinen Informationen

1566
01:25:16,526 --> 01:25:18,860
gibt es aber keine
parlamentarische Mehrheit

1567
01:25:18,900 --> 01:25:21,700
für einen
Überschreitungsbeschluss.

1568
01:25:21,780 --> 01:25:24,300
ZUSATZFRAGE: Eine
Nachfrage zum DigitalPakt Schule:

1569
01:25:24,380 --> 01:25:28,700
Stimmt es, dass der Bund sich aus der
Weiterfinanzierung zurückziehen wird,

1570
01:25:28,740 --> 01:25:31,260
dass es zukünftig also Aufgabe
der Länder sein wird, die Schulen

1571
01:25:31,300 --> 01:25:35,363
LINDNER: Nein, wir suchen eine
Anschlussregelung das zuständige Haus.

1572
01:25:39,020 --> 01:25:40,100
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

1573
01:25:40,180 --> 01:25:44,140
jemand, der nicht so zufrieden ist mit
diesem Entwurf, ist Boris Pistorius.

1574
01:25:44,180 --> 01:25:46,820
Wie haben Sie dem Verteidigungsminister
gegenüber verteidigt,

1575
01:25:46,860 --> 01:25:50,180
dass er so viel weniger bekommt,
als er angemeldet hatte?

1576
01:25:50,220 --> 01:25:52,780
BK SCHOLZ: Der Bundesverteidigungsminister
bekommt sehr viel mehr,

1577
01:25:52,820 --> 01:25:57,940
als in der Finanzplanung
stand aus gutem, richtigem Grund;

1578
01:25:57,980 --> 01:26:00,300
denn er muss es ja schaffen,
dass wir die Bundeswehr

1579
01:26:00,340 --> 01:26:03,900
besser ausstatten und all die
Defizite der vergangenen Jahrzehnte

1580
01:26:03,980 --> 01:26:08,780
aufarbeiten und nachholen.
Deshalb ist es so wichtig,

1581
01:26:08,820 --> 01:26:12,980
dass wir nicht
nur Mittel bereitstellen

1582
01:26:13,060 --> 01:26:15,740
und auch oberhalb
der ursprünglichen Finanzplanung

1583
01:26:15,820 --> 01:26:18,940
immer gewährleisten, dass das
oberhalb der zwei Prozent liegt

1584
01:26:18,980 --> 01:26:21,620
bzw. dass die
zwei Prozent immer erreicht werden,

1585
01:26:21,660 --> 01:26:25,380
sondern dass wir jetzt eben
auch endgültig klar gemacht haben,

1586
01:26:25,460 --> 01:26:29,180
dass das auch nach Auslaufen
des Sondervermögens gilt.

1587
01:26:29,260 --> 01:26:32,260
Das war bisher, glaube ich,
das große Hemmnis

1588
01:26:32,300 --> 01:26:36,100
für eine gute
Weiterentwicklung der Bundeswehr.

1589
01:26:36,180 --> 01:26:37,940
Da haben bestimmt viele gedacht:

1590
01:26:37,980 --> 01:26:40,900
Das ist ja schon öfter gesagt
worden, und dann sieht man später,

1591
01:26:40,940 --> 01:26:42,540
dass es ganz anders kommt.

1592
01:26:42,580 --> 01:26:45,260
Mit der Tatsache,
dass wir jetzt mit dem Haushalt

1593
01:26:45,340 --> 01:26:47,300
für das kommende
Jahr und der Finanzplanung,

1594
01:26:47,380 --> 01:26:51,060
die bis in das Jahr 2028 reicht,
genau das abbilden,

1595
01:26:51,180 --> 01:26:53,300
ist diese Sicherheit entstanden.

1596
01:26:53,340 --> 01:26:56,220
Wir haben ja auch
gesagt: Die Bundeswehr

1597
01:26:56,260 --> 01:27:00,060
und der Verteidigungsminister
sollen auch das tun,

1598
01:27:00,100 --> 01:27:04,780
was jeder gute Geschäftsmann,
jede gute Geschäftsführerin tut,

1599
01:27:04,860 --> 01:27:08,700
nämlich Bestellungen auslösen, die
nicht nur das nächste Jahr betreffen,

1600
01:27:08,740 --> 01:27:11,857
sondern auch dazu führen,
dass man mit der Rüstungswirtschaft

1601
01:27:11,882 --> 01:27:14,500
dann auch die notwendigen langfristigen
Vereinbarungen treffen kann.

1602
01:27:14,540 --> 01:27:16,260
ZUSATZFRAGE: Aber er bekommt
schon fünf Milliarden Euro weniger,

1603
01:27:16,340 --> 01:27:18,820
als er dachte bzw. hoffte?

1604
01:27:18,900 --> 01:27:21,180
BM LINDNER:
Als er gefordert hat.

1605
01:27:23,520 --> 01:27:27,620
Als Bundesminister
ist es übrigens seine Pflicht,

1606
01:27:27,700 --> 01:27:33,100
das aus seiner Sicht Wünschbare,
Notwendige einzufordern.

1607
01:27:33,180 --> 01:27:35,460
Haushaltsgespräche
werden geführt,

1608
01:27:35,540 --> 01:27:39,900
um das jeweils vom
einzelnen Ressort Geforderte

1609
01:27:40,020 --> 01:27:43,860
hinsichtlich des Notwendigen
und Möglichen zu prüfen.

1610
01:27:43,900 --> 01:27:47,420
Das ist hier passiert übrigens
im Ergebnis einvernehmlich.

1611
01:28:03,380 --> 01:28:06,140
FRAGE: Eine
Frage an Herrn Lindner:

1612
01:28:06,220 --> 01:28:07,780
Haben Sie eigentlich
einmal erwogen,

1613
01:28:07,820 --> 01:28:12,500
die Ampelkoalition zu beenden,
weil Ihnen das

1614
01:28:12,580 --> 01:28:17,300
bei der nächsten Bundestagswahl
möglicherweise genutzt hätte?

1615
01:28:17,380 --> 01:28:19,860
Oder waren Sie
aufgrund dessen immer

1616
01:28:19,940 --> 01:28:24,540
in einer so starken Verhandlungsposition,
dass das gar nicht nötig war?

1617
01:28:24,620 --> 01:28:29,196
BM LINDNER: Solche Überlegungen
haben keinerlei Rolle gespielt.

1618
01:28:31,190 --> 01:28:33,060
ZUSATZFRAGE: Zu
keinem Zeitpunkt?

1619
01:28:33,140 --> 01:28:34,660
BM LINDNER: Zu keinem Zeitpunkt.

1620
01:28:34,740 --> 01:28:39,980
Das Ergebnis das wir Ihnen hier einmütig
präsentieren können, spricht ja für sich.

1621
01:28:45,020 --> 01:28:50,780
FRAGE: An den Finanzminister,
aber auch an den Bundeskanzler:

1622
01:28:50,860 --> 01:28:53,220
Herr Lindner, Sie haben gerade
selber auf den schlechten Zustand

1623
01:28:53,300 --> 01:28:56,340
der Infrastruktur im
Land hingewiesen.

1624
01:28:56,380 --> 01:28:58,660
Wir haben einen
riesigen Investitionsstau.

1625
01:28:58,740 --> 01:29:00,620
Das Institut der Deutschen
Wirtschaft hat kürzlich

1626
01:29:00,660 --> 01:29:04,020
eine Studie herausgegeben, laut der
in den nächsten zehn Jahren

1627
01:29:04,100 --> 01:29:08,540
600 Milliarden Euro notwendig an
zusätzlichen Investitionen wären.

1628
01:29:08,580 --> 01:29:11,580
Warum halten Sie
vor diesem Hintergrund weiterhin

1629
01:29:11,620 --> 01:29:14,060
an dem Mantra der
Schuldenbremse fest,

1630
01:29:14,140 --> 01:29:16,580
die ja auch international
kritisiert wird?

1631
01:29:18,020 --> 01:29:20,980
BM LINDNER: Wir sind in der Lage,
die Investitionsnotwendigkeiten

1632
01:29:21,060 --> 01:29:23,980
dieses Staates aus dem
laufenden Haushalt zu decken.

1633
01:29:24,020 --> 01:29:27,540
Ich hatte darauf hingewiesen, dass
wir mit 57 Milliarden Euro im Haushalt

1634
01:29:27,620 --> 01:29:31,780
ein historisches Hoch haben, das
wir gegenüber dem vergangenen Jahr

1635
01:29:31,860 --> 01:29:33,860
noch einmal verstärkt haben.

1636
01:29:33,900 --> 01:29:35,460
Mit dem Klima- und
Transformationsfonds

1637
01:29:35,540 --> 01:29:38,700
sind wir bei 100 Milliarden
Euro Investitionen.

1638
01:29:38,740 --> 01:29:41,300
Schauen Sie, in der Regel ist
es so, dass die Investitionsmittel,

1639
01:29:41,380 --> 01:29:46,380
die in den Haushalten eingeplant
werden, gar nicht alle abgeflossen sind.

1640
01:29:46,420 --> 01:29:48,340
Deshalb ist es ja so richtig,
dass diese Regierung

1641
01:29:48,380 --> 01:29:50,980
eine Initiative ergriffen hat, die
Planungs- und Genehmigungsverfahren

1642
01:29:51,060 --> 01:29:54,380
drastisch zu beschleunigen, damit
Geld, das zur Verfügung steht,

1643
01:29:54,420 --> 01:30:00,715
auch tatsächlich zur Verbesserung der
Infrastruktur genutzt werden kann.

1644
01:30:00,740 --> 01:30:05,488
Ich will ferner noch
einmal unterstreichen,

1645
01:30:05,513 --> 01:30:09,660
dass die Schuldenbremse
geltendes Verfassungsrecht ist.

1646
01:30:09,740 --> 01:30:15,180
Man kann die Demokratie nicht schützen,
indem man die Verfassung schädigt.

1647
01:30:15,220 --> 01:30:19,380
Man kann sich um Mehrheiten bemühen,
um die Verfassung zu ändern,

1648
01:30:19,460 --> 01:30:24,030
aber solange die Verfassung da ist,
gilt sie im Rechtsstaat

1649
01:30:24,055 --> 01:30:25,740
und muss beachtet werden.

1650
01:30:25,780 --> 01:30:28,700
Wir haben zudem
europäische Fiskalregeln

1651
01:30:28,740 --> 01:30:31,460
und den Nettoprimärausgabepfad,

1652
01:30:31,500 --> 01:30:34,300
den die Europäische Kommission uns
vorgegeben hat.

1653
01:30:34,340 --> 01:30:37,820
Dieser erlaubt keine
zusätzlichen Spielräume,

1654
01:30:37,860 --> 01:30:40,100
nicht durch Sondervermögen,
nicht durch Veränderungen

1655
01:30:40,180 --> 01:30:44,380
an unserer Verfassung. Auch
europäisches Recht sollten wir achten;

1656
01:30:44,500 --> 01:30:47,700
denn wenn Deutschland
als größte Volkswirtschaft Europas

1657
01:30:47,780 --> 01:30:50,740
sich über den gerade erneuerten
Stabilitäts- und Wachstumspakt

1658
01:30:50,820 --> 01:30:54,220
hinwegsetzen würde, was wäre das
dann für eine Botschaft

1659
01:30:54,260 --> 01:30:57,900
an andere, gerade auch
hochverschuldete Mitgliedstaaten?

1660
01:30:57,980 --> 01:31:04,580
Deutschland muss auch in fiskalpolitischer
Hinsicht durch Vorbild führen.

1661
01:31:04,620 --> 01:31:09,780
Und zuletzt zahlen wir auf Schulden
hohe Zinsen.

1662
01:31:09,860 --> 01:31:12,220
ZUSATZFRAGE: Herr Bundeskanzler?

1663
01:31:12,260 --> 01:31:14,100
BK SCHOLZ: Irgendetwas wollten Sie
mich auch fragen,

1664
01:31:14,180 --> 01:31:16,900
aber Sie haben ja eigentlich
nur Herrn Lindner befragt,

1665
01:31:16,940 --> 01:31:18,460
deshalb dachte ich:
Was ist die Frage?

1666
01:31:18,485 --> 01:31:20,481
ZUSATZ: Nein, ich wollte
diese Frage auch an Sie richten.

1667
01:31:20,506 --> 01:31:22,455
Als ehemaliger Finanzminister
und als Hauptverantwortlicher

1668
01:31:22,480 --> 01:31:24,020
dieser Regierung haben Sie
sicherlich auch eine Position dazu.

1669
01:31:24,045 --> 01:31:25,860
BK SCHOLZ:
Wenn Sie lange genug zurückschauen,

1670
01:31:25,940 --> 01:31:27,964
werden Sie auch herausfinden,
dass ich,

1671
01:31:27,989 --> 01:31:32,202
jedenfalls nach meiner Erinnerung,
sogar in verantwortlicher Funktion

1672
01:31:32,227 --> 01:31:33,860
dafür geworben habe,
dass wir eine Schuldenregel

1673
01:31:33,980 --> 01:31:36,220
in unser Grundgesetz schreiben.

1674
01:31:36,300 --> 01:31:40,576
Die Position meiner Partei
ist ja die, dass man sich einmal

1675
01:31:40,601 --> 01:31:42,961
perspektivisch anschauen sollte,
wie man diese Schuldenregel

1676
01:31:42,986 --> 01:31:45,100
weiterentwickeln kann,
sie aber nicht abschaffen sollte.

1677
01:31:45,140 --> 01:31:46,780
Das ist, glaube ich,
gar nicht, was mehrheitlich

1678
01:31:46,860 --> 01:31:48,340
in Deutschland vertreten wird;

1679
01:31:48,380 --> 01:31:51,380
denn wir brauchen
solche Schuldenregeln ja auch.

1680
01:31:51,420 --> 01:31:54,540
Dass wir bestimmte Dinge machen
können, zeigt dieser Haushalt.

1681
01:31:54,660 --> 01:31:57,700
Ich finde, das ist sehr
interessant, und ich glaube,

1682
01:31:57,780 --> 01:31:59,380
wenn der Haushalt dann vorliegt,
wird er auch

1683
01:31:59,460 --> 01:32:03,020
Ihre interessierte Betrachtung verdienen;
denn da sind die Möglichkeiten,

1684
01:32:03,060 --> 01:32:05,140
die wir in diesem Rahmen haben,
genutzt worden,

1685
01:32:05,180 --> 01:32:07,140
mehr als das
früher der Fall war,

1686
01:32:07,220 --> 01:32:10,580
und das ist auf eine sehr kluge und
auch intelligente Weise geschehen.

1687
01:32:10,660 --> 01:32:15,100
Im Hinblick auf die
weitere Zukunft ist es ja so,

1688
01:32:15,180 --> 01:32:17,060
dass wir auch
da Möglichkeiten haben.

1689
01:32:17,100 --> 01:32:21,940
Der Finanzminister hat dargestellt,
dass wir etwa im Jahre 2028

1690
01:32:21,980 --> 01:32:25,820
wegen der geringen
Gesamtverschuldung Deutschlands

1691
01:32:25,900 --> 01:32:27,420
eventuell auch Möglichkeiten haben
werden,

1692
01:32:27,500 --> 01:32:31,140
auch im Hinblick auf die
Notwendigkeit, Kredite zu tilgen

1693
01:32:31,260 --> 01:32:33,340
oder eben erstmal nicht.

1694
01:32:37,620 --> 01:32:41,500
FRAGE: Ich habe eine
Frage zum politischen Marketing,

1695
01:32:41,540 --> 01:32:44,420
Herr Bundeskanzler.
Mir ist aufgefallen,

1696
01:32:44,500 --> 01:32:47,820
dass Sie manchmal Begriffe
aus der Automobilindustrie,

1697
01:32:47,860 --> 01:32:52,602
aus dem Sport oder aus Asterix und
Obelix benutzen.

1698
01:32:52,627 --> 01:32:56,500
BK SCHOLZ: Wann
war das mit Asterix und Obelix?

1699
01:32:56,580 --> 01:32:59,380
BK SCHOLZ: Ich bin Liebhaber,
Sie vielleicht auch.

1700
01:32:59,420 --> 01:33:04,220
Einige Beispiele: „Wachstumsturbo“,
„Deutschlandtempo“ und „Doppelwumms“.

1701
01:33:04,260 --> 01:33:07,860
Meine Frage ist, warum benutzen Sie
solche Begriffe so gerne?

1702
01:33:09,100 --> 01:33:11,939
BK SCHOLZ: Weil
Sie mich dann danach fragen.

1703
01:33:11,964 --> 01:33:17,220
Diesmal sind wir auf „Wachstumsinitiative“
gekommen - bitte verbreiten!

1704
01:33:17,300 --> 01:33:18,940
ZUSATZFRAGE:
„Wachstumsinitiative“ ist,

1705
01:33:19,020 --> 01:33:22,620
mit Verlaub,
vielleicht etwas langweiliger,

1706
01:33:22,700 --> 01:33:26,980
aber die drei anderen
Beispiele sind prägnanter.

1707
01:33:27,020 --> 01:33:30,020
Wie kommen Sie dazu?
Bedenken Sie die selbst,

1708
01:33:30,060 --> 01:33:34,020
haben Sie dafür die Spindoktoren,
oder wie kommt es dazu?

1709
01:33:34,060 --> 01:33:36,820
BK SCHOLZ: Sie sollten sich das
nicht überkompliziert vorstellen.

1710
01:33:36,860 --> 01:33:38,660
Manchmal denkt man ja:

1711
01:33:38,740 --> 01:33:42,220
Damit alle immer über das Gleiche
reden, braucht es einen Namen.

1712
01:33:42,260 --> 01:33:46,860
BM DR. HABECK: Beim nächsten
Mal nennen wir es Wachstumstrank.

1713
01:33:56,453 --> 01:33:58,115
FRAGE: Herr Lindner,
Sie sagten eben:

1714
01:33:58,140 --> 01:34:00,540
52 Milliarden Euro
für Investitionen in diesem Jahr,

1715
01:34:00,620 --> 01:34:02,860
57 Milliarden Euro
im nächsten Jahr.

1716
01:34:02,940 --> 01:34:06,140
Wie hoch ist der Anteil
der Verkehrsinvestitionen?

1717
01:34:08,220 --> 01:34:12,420
BM LINDNER: Ich würde jetzt ungern
einzelne Einzelpläne darstellen.

1718
01:34:12,500 --> 01:34:15,420
Oft genug werde ich
ja auch nach genau den Mitteln

1719
01:34:15,460 --> 01:34:17,940
für die einzelnen
Verkehrsträger gefragt.

1720
01:34:18,060 --> 01:34:20,540
Sie haben jetzt nur
nach dem Einzelplan gefragt

1721
01:34:20,620 --> 01:34:23,340
und nicht wie sonst spezifisch
zu einzelnen Verkehrsträgern.

1722
01:34:23,420 --> 01:34:26,060
Aber das wäre
dann wirklich ein Diskussionspunkt,

1723
01:34:26,100 --> 01:34:27,780
den wir, wie üblich,
miteinander besprechen,

1724
01:34:27,860 --> 01:34:29,940
wenn der Haushalt
insgesamt vorliegt.

1725
01:34:29,980 --> 01:34:31,820
Wir haben jetzt von
unserer Seite ja eigentlich

1726
01:34:31,900 --> 01:34:34,620
keinen einzelnen
Entwurf vorgestellt.

1727
01:34:34,660 --> 01:34:36,580
ZUSATZFRAGE: Sie hatten
aber eben 300 Millionen Euro

1728
01:34:36,620 --> 01:34:39,300
für die Autobahn GmbH genannt; das
ist ja eine Einzelheit.

1729
01:34:39,340 --> 01:34:41,780
Haben Sie noch mehr Zahlen, was
jetzt in den Verkehr fließen soll,

1730
01:34:41,820 --> 01:34:43,379
zum Beispiel in die DB?

1731
01:34:43,404 --> 01:34:45,364
Ja,
aber das hat nur eine Bewandtnis,

1732
01:34:45,389 --> 01:34:50,588
nämlich dass es im
Haushaltsvollzug 2024 zu Engpässen

1733
01:34:50,613 --> 01:34:52,620
bei der Autobahn GmbH
gekommen ist

1734
01:34:52,700 --> 01:34:58,180
und bei anderen Verkehrsträgern und
deren Investitionsnotwendigkeiten

1735
01:34:58,300 --> 01:35:01,940
in diesem Jahr nicht. Deshalb
gibt es auch nur in diesem Jahr

1736
01:35:02,020 --> 01:35:05,128
für die Autobahn GmbH
gewissermaßen den Nachschlag,

1737
01:35:05,153 --> 01:35:08,478
damit das, was da projektiert ist,
auch erfolgen kann.

1738
01:35:08,503 --> 01:35:10,660
Nur aus diesem Grund habe
ich es vor die Klammer gezogen.

1739
01:35:10,700 --> 01:35:14,260
Alles andere dann ja in Kürze,
und dann sprechen wir auch wieder

1740
01:35:14,300 --> 01:35:17,140
über den Radwegebau usw.
wie immer.

1741
01:35:19,360 --> 01:35:23,940
FRAGE: Mich interessiert brennend
von allen dreien

1742
01:35:24,020 --> 01:35:25,940
Ihr Fußballtipp für heute Abend.

1743
01:35:25,980 --> 01:35:27,820
Es interessiert mich,
weil ich Spanierin bin;

1744
01:35:27,845 --> 01:35:29,621
also überlegen Sie sich gut,
was Sie sagen.

1745
01:35:29,646 --> 01:35:30,557
BM DR. HABECK: Tut uns leid!

1746
01:35:30,582 --> 01:35:33,455
FRAGE: Herr Lindner, ich versuche
es auch bei Ihnen noch einmal:

1747
01:35:33,480 --> 01:35:37,540
Wenn man sich die Infrastruktur
anschaut, gerade jetzt

1748
01:35:37,565 --> 01:35:39,565
bei der Fußball-Europameisterschaft
mit der Deutschen Bahn,

1749
01:35:39,590 --> 01:35:40,900
oder wenn man sich
den Wohnungsmarkt

1750
01:35:40,925 --> 01:35:42,895
in ganz Deutschland anschaut,
dann sieht man,

1751
01:35:42,920 --> 01:35:44,820
dass wir überhaupt
kein Vorbild mehr sind.

1752
01:35:44,860 --> 01:35:47,108
Ich frage mich,
ob wir in zwölf Tagen

1753
01:35:47,133 --> 01:35:49,620
Überraschungen erleben
werden über Lücken,

1754
01:35:49,700 --> 01:35:52,420
die Sie jetzt vielleicht
nicht nennen, und Löcher,

1755
01:35:52,500 --> 01:35:54,700
die man stopfen will,
aber nicht kann.

1756
01:35:54,740 --> 01:35:56,620
Damit wir nicht über
Zahlen spekulieren:

1757
01:35:56,660 --> 01:36:00,220
Können Sie sich dazu
vielleicht noch einmal kurz äußern?

1758
01:36:00,300 --> 01:36:02,420
Ich bin außerdem nicht
sehr zufrieden mit der Antwort

1759
01:36:02,460 --> 01:36:05,580
auf die Frage zum Besuch des
türkischen Präsidenten Erdoğan,

1760
01:36:05,660 --> 01:36:09,182
also ob Sie ihn vielleicht sprechen
oder mit ihm telefonieren würden

1761
01:36:09,207 --> 01:36:11,140
und wie Sie diesen
Besuch bewerten.

1762
01:36:11,220 --> 01:36:13,620
Ist das ein politischer
oder sportlicher Besuch?

1763
01:36:13,660 --> 01:36:17,695
Aber vielleicht zuerst Ihr Fußballtipp
für das Spiel Deutschland – Spanien!

1764
01:36:17,726 --> 01:36:18,815
BM DR. HABECK: 3 : 1.

1765
01:36:18,815 --> 01:36:19,755
ZUSATZFRAGE: 3 : 1 für?

1766
01:36:19,780 --> 01:36:21,620
BM. DR. HABECK:
Es geht nicht gut für Sie aus!

1767
01:36:23,747 --> 01:36:25,620
BK SCHOLZ: Ich habe schon gesagt
und wiederhole es gern:

1768
01:36:25,700 --> 01:36:27,660
1 : 0 für Deutschland.

1769
01:36:27,685 --> 01:36:29,715
BM LINDNER: Ich bin bei 2 : 1.

1770
01:36:29,740 --> 01:36:31,300
ZUSATZFRAGE:
Auch für Deutschland?

1771
01:36:31,340 --> 01:36:32,530
BM LINDNER: Ja, sicher.

1772
01:36:35,586 --> 01:36:37,260
VORS. FELDHOFF: Aber es gab ja
noch zwei konkrete Fragen.

1773
01:36:37,300 --> 01:36:41,860
BM LINDNER: Ehrlich gesagt habe ich
die konkrete Frage nicht

1774
01:36:41,900 --> 01:36:44,340
ZUSATZFRAGE: Müssen
wir uns zwölf Tage lang gedulden,

1775
01:36:44,365 --> 01:36:46,220
damit wir vielleicht
eine grobe Zahl,

1776
01:36:46,260 --> 01:36:52,708
die heute auch schon erfragt wurde,
über Lücken erfahren

1777
01:36:52,733 --> 01:36:55,820
und auch erfahren, wie
diese Lücken geschlossen werden?

1778
01:36:55,860 --> 01:36:58,260
BM LINDNER: Welche meinen Sie?

1779
01:36:58,340 --> 01:37:01,430
ZUSATZFRAGE: Haushaltslücken,
Ausgabenlücken?

1780
01:37:01,455 --> 01:37:04,780
BM LINDNER: Wir werden ja am
17. Juli einen Haushalt vorlegen,

1781
01:37:04,860 --> 01:37:07,860
und dieser Haushalt
wird dann ja ausgeglichen sein

1782
01:37:07,940 --> 01:37:13,940
also ohne Lücke sozusagen.

1783
01:37:14,020 --> 01:37:15,500
ZUSATZFRAGE: Wie
groß ist die Lücke?

1784
01:37:15,620 --> 01:37:18,180
BM LINDNER: Es war
ja unser Bemühen, dass wir jetzt

1785
01:37:18,260 --> 01:37:21,824
in einer nicht ganz
einfachen Operation

1786
01:37:21,849 --> 01:37:25,980
die politischen Voraussetzungen
dafür geschaffen haben.

1787
01:37:26,020 --> 01:37:28,860
Ich habe von
der Neuvergewisserung der Grundlage

1788
01:37:28,940 --> 01:37:30,780
des gemeinsamen
Handelns geredet;

1789
01:37:30,860 --> 01:37:32,500
denn das war ja
keine normale Haushaltsaufstellung,

1790
01:37:32,580 --> 01:37:36,980
sondern das gestaltet
sich gelegentlich komplizierter.

1791
01:37:37,060 --> 01:37:39,700
Deshalb sind ja der Bundeskanzler
und sein Stellvertreter

1792
01:37:39,740 --> 01:37:41,380
mit hier vorne,
und nicht nur ich.

1793
01:37:41,420 --> 01:37:43,500
Es ist eben mehr als
nur Haushaltsaufstellung.

1794
01:37:43,540 --> 01:37:47,422
Es ist die Vermessung
der Spielräume einer Koalition.

1795
01:37:47,447 --> 01:37:48,980
Dieser Mühe haben
wir uns unterzogen,

1796
01:37:49,060 --> 01:37:52,615
und jetzt geht
es handwerklich weiter.

1797
01:37:52,640 --> 01:37:54,500
BK SCHOLZ: Ich will Ihnen die
Antwort gerne noch einmal geben:

1798
01:37:54,580 --> 01:37:56,980
Ich freue mich, dass
Herr Erdoğan Deutschland besucht,

1799
01:37:57,020 --> 01:37:58,660
dass er das
Fußballspiel besucht.

1800
01:37:58,700 --> 01:38:02,100
Ich habe einen ständigen Austausch
mit dem türkischen Präsidenten,

1801
01:38:02,180 --> 01:38:06,860
wir telefonieren oft, wir begegnen uns
bei internationalen Zusammenkünften.

1802
01:38:06,940 --> 01:38:08,260
Gegenwärtig ist ja eine Zeit,

1803
01:38:08,340 --> 01:38:12,580
in der unglaublich viele Staats- und
Regierungschefs Deutschland besuchen.

1804
01:38:12,660 --> 01:38:16,740
Nicht mit jedem habe
ich dann ein direktes Treffen,

1805
01:38:16,765 --> 01:38:20,620
es sei denn, wir sind
im gleichen Spiel versammelt.