1
-1:59:59,187 --> 00:00:03,667
*Beifall*

2
00:00:03,707 --> 00:00:04,827
Hallo.

3
00:00:04,867 --> 00:00:09,067
*Beifall*

4
00:00:09,107 --> 00:00:13,507
*Beifall*

5
00:00:13,547 --> 00:00:16,067
Herzlich willkommen im Dialogforum,

6
00:00:16,107 --> 00:00:19,947
wo im Rahmen der großen Feierlichkeiten
zu einem ganz besonderen Jubiläum

7
00:00:19,987 --> 00:00:21,947
– "75 Jahre Grundgesetz" –

8
00:00:21,987 --> 00:00:24,787
an dieser Stelle viele,
viele Dialoge stattfinden,

9
00:00:24,827 --> 00:00:27,787
schon die ganze Zeit über
zwischen Bürgerinnen und Bürger

10
00:00:27,827 --> 00:00:29,747
und den Spitzen der Verfassungsorgane.

11
00:00:29,787 --> 00:00:31,147
Es ist ein toller Anlass,

12
00:00:31,187 --> 00:00:33,907
um nicht nur zurückzublicken
auf die letzten 75 Jahre,

13
00:00:33,947 --> 00:00:36,187
sondern auch
einen Blick nach vorne zu werfen

14
00:00:36,227 --> 00:00:38,747
und das machen wir
hier und jetzt mit Ihnen,

15
00:00:38,787 --> 00:00:39,787
mit dem Vizekanzler

16
00:00:39,827 --> 00:00:42,867
und dem Bundesminister
für Wirtschaft und Klimaschutz.

17
00:00:42,907 --> 00:00:45,107
Herzlich willkommen,
Herr Dr. Robert Habeck.

18
00:00:45,147 --> 00:00:47,067
Grüße an Sie und herzlich willkommen

19
00:00:47,107 --> 00:00:48,427
hier beim Demokratiefest.

20
00:00:48,467 --> 00:00:49,707
Schön, dass Sie da sind.

21
00:00:49,747 --> 00:00:53,907
*Beifall*

22
00:00:53,947 --> 00:00:56,467
Ich habe mich
in Vorbereitung auf den heutigen Tag

23
00:00:56,627 --> 00:00:58,067
bei Social Media umgeschaut

24
00:00:58,107 --> 00:00:59,987
und habe auf Ihrem Instagram-Account

25
00:01:00,027 --> 00:01:02,627
ein Video gesehen
anlässlich des Demokratiefestes,

26
00:01:02,667 --> 00:01:04,867
wo Sie auch sprechen über Demokratie,

27
00:01:04,907 --> 00:01:06,187
was das für Sie bedeutet.

28
00:01:06,227 --> 00:01:08,587
Sie sagten,
in erster Linie ein Arbeitsauftrag,

29
00:01:08,627 --> 00:01:11,507
aber – und die Worte
fand ich sehr eindrucksvoll –

30
00:01:11,547 --> 00:01:12,627
Sie haben gesagt:

31
00:01:12,667 --> 00:01:14,667
Demokratie bedeutet auch Veränderungen.

32
00:01:14,707 --> 00:01:17,267
Demokratie kann
besonders in so Zeiten wie jetzt

33
00:01:17,307 --> 00:01:19,627
herausfordernd
und auch anstrengend sein.

34
00:01:19,667 --> 00:01:22,027
Was möchten Sie
Menschen mit auf den Weg geben?

35
00:01:22,067 --> 00:01:23,867
Ich sage mal so als Motivation,

36
00:01:23,907 --> 00:01:26,707
die vielleicht
allmählich müde werden und sagen:

37
00:01:26,747 --> 00:01:30,827
Okay, mich dafür einzusetzen,
Tag zu Tag, das ist herausfordernd,

38
00:01:30,867 --> 00:01:32,067
das Debattieren.

39
00:01:32,107 --> 00:01:34,627
Warum sollten wir nicht lockerlassen?

40
00:01:36,547 --> 00:01:38,987
Okay, fangen wir jetzt
tatsächlich bleischwer an.

41
00:01:39,027 --> 00:01:41,187
Ich dachte,
das wird jetzt so ein Sommertalk

42
00:01:41,347 --> 00:01:44,387
und Sie fragen mich:
"Was hast du heute Morgen gefrühstückt?"

43
00:01:44,427 --> 00:01:47,467
Das erzählen Sie uns auch noch.
- Ja, das war nichts Dolles.

44
00:01:47,507 --> 00:01:50,467
*Heiterkeit*

45
00:01:50,507 --> 00:01:54,387
Wir hatten jetzt hier
vor zwei Tagen diesen Staatsakt,

46
00:01:54,427 --> 00:01:58,667
der diese Feste eröffnet hat
und da wurde aus dem Grundgesetz,

47
00:01:58,707 --> 00:02:00,707
das ja heute
unser Geburtstagskind ist,

48
00:02:00,747 --> 00:02:03,427
ein bisschen vorgelesen
und ein paar Sätze kennt man

49
00:02:03,467 --> 00:02:06,747
und die sind ja
auch im Diskurs jetzt allgegenwärtig:

50
00:02:06,787 --> 00:02:08,867
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

51
00:02:08,907 --> 00:02:10,427
Aber es gab auch zwei Sätze,

52
00:02:10,467 --> 00:02:14,027
die da aufblickten,
die man gar nicht so präsent hat.

53
00:02:14,067 --> 00:02:15,547
Das hieß dann einmal da drin:

54
00:02:15,587 --> 00:02:17,907
"Die Todesstrafe ist abgeschafft"

55
00:02:17,947 --> 00:02:21,867
und "vom deutschen Boden darf
nie wieder ein Angriffskrieg ausgehen".

56
00:02:21,907 --> 00:02:23,827
Und da ist mir klar geworden noch mal,

57
00:02:23,867 --> 00:02:27,467
mit welchem Geist dieses Grundgesetz
vor 75 Jahren geschrieben wurde.

58
00:02:27,507 --> 00:02:30,467
Also,
niemand würde heute ernsthaft denken,

59
00:02:30,627 --> 00:02:33,507
dass wir die Todesstrafe
noch diskutieren müssten.

60
00:02:33,547 --> 00:02:35,587
Aber damals im Faschismus sind die Leute

61
00:02:35,627 --> 00:02:36,947
– das wissen Sie ja alle –

62
00:02:36,987 --> 00:02:38,627
hingerichtet worden reihenweise

63
00:02:38,667 --> 00:02:41,667
wegen ihrer politischen,
religiösen oder ethnischen Herkunft

64
00:02:41,707 --> 00:02:43,147
oder Überzeugung.

65
00:02:43,187 --> 00:02:45,987
Und das hat mir
noch mal deutlich gemacht,

66
00:02:46,027 --> 00:02:49,227
dass dieses Grundgesetz
und damit ja die Demokratie,

67
00:02:49,267 --> 00:02:51,347
die dieses Land 75 Jahre lang jetzt

68
00:02:51,387 --> 00:02:53,427
zum besten Deutschland gemacht hat,

69
00:02:53,467 --> 00:02:56,587
das wir jemals hatten,
überhaupt nicht selbstverständlich ist,

70
00:02:56,627 --> 00:02:59,587
sondern in der Historie unseres Landes,
in der Geschichte.

71
00:02:59,667 --> 00:03:03,907
Aber auch im Vergleich
anderer Demokratien oder Staatsformen,

72
00:03:03,947 --> 00:03:06,547
die es so gibt
und zwar inzwischen auch in Europa,

73
00:03:07,467 --> 00:03:09,187
nichts Selbstverständliches hat.

74
00:03:09,227 --> 00:03:13,387
Und das ist, glaube ich, bei allem,
was wir nachher alles noch diskutieren,

75
00:03:13,427 --> 00:03:15,467
die eigentliche Moral
dieses Geburtstags.

76
00:03:15,507 --> 00:03:17,747
Wenn wir
dem Grundgesetz was schenken wollen,

77
00:03:17,787 --> 00:03:19,627
dann Engagement für das Grundgesetz.

78
00:03:19,667 --> 00:03:21,227
Das passiert nicht von alleine.

79
00:03:21,267 --> 00:03:23,067
Demokratie wird von denen gemacht,

80
00:03:23,107 --> 00:03:24,147
die sich beteiligen.

81
00:03:24,187 --> 00:03:26,107
Nur weil wir gewohnt sind

82
00:03:26,147 --> 00:03:29,147
in Frieden, Freiheit
und einer stabilen Demokratie zu leben,

83
00:03:29,187 --> 00:03:31,187
heißt es nicht, dass es immer so kommt.

84
00:03:31,227 --> 00:03:33,267
Also, unser Engagement ist das Geschenk,

85
00:03:33,307 --> 00:03:35,627
das wir dem Grundgesetz
für die Zukunft machen.

86
00:03:35,667 --> 00:03:37,107
Das haben Sie schön gesagt.

87
00:03:37,147 --> 00:03:38,147
*lacht*

88
00:03:38,187 --> 00:03:40,587
*Beifall*

89
00:03:40,627 --> 00:03:41,667
Und bevor wir gleich

90
00:03:41,707 --> 00:03:44,507
in einen inspirierenden,
konstruktiven Austausch gehen,

91
00:03:44,547 --> 00:03:46,547
lassen Sie uns
vom bleichschweren Anfang

92
00:03:46,587 --> 00:03:48,907
noch die Kurve nehmen
zu mehr Leichtigkeit.

93
00:03:48,947 --> 00:03:51,267
Sie haben gerade
von dem Staatsakt gesprochen,

94
00:03:51,307 --> 00:03:53,907
der hat ja an dieser Stelle
stattgefunden vorgestern

95
00:03:53,947 --> 00:03:57,347
und Sie fanden den toll,
weil das hatte was Leichtes, sagen Sie.

96
00:03:57,387 --> 00:03:58,747
Ich fand den wirklich toll.

97
00:03:58,787 --> 00:03:59,787
Ich weiß nicht,

98
00:03:59,827 --> 00:04:02,867
ob Sie Bilder davon im Fernsehen
oder Internet gesehen haben,

99
00:04:02,907 --> 00:04:06,507
aber er war tatsächlich genau hier,
zwischen Kanzleramt und Reichstag.

100
00:04:06,547 --> 00:04:07,707
Die Bühne war auch hier

101
00:04:07,747 --> 00:04:09,467
und man konnte an der Bühne vorbei

102
00:04:09,507 --> 00:04:10,623
zum Reichstag schauen.

103
00:04:10,663 --> 00:04:14,387
Die deutsche Fahne wehte im Wind,
die europäische Fahne wehte im Wind

104
00:04:14,427 --> 00:04:16,627
und es war festlich einerseits.

105
00:04:16,667 --> 00:04:19,587
Und andererseits hat es halt
diese pavillonartigen Sachen,

106
00:04:19,627 --> 00:04:21,707
das erinnert mich
immer an Campingurlaub.

107
00:04:21,747 --> 00:04:22,867
Ich guckte und dachte:

108
00:04:22,907 --> 00:04:26,867
Okay, das ist wie morgens
in Schweden aus dem Zelt rauskriechen

109
00:04:26,907 --> 00:04:28,747
und erst mal den Kaffee warm machen.

110
00:04:28,787 --> 00:04:30,827
Es ist ehrlich die schönste Kombination,

111
00:04:30,867 --> 00:04:32,947
die man sich
für Deutschland denken kann,

112
00:04:32,987 --> 00:04:36,347
dass man würdevoll
das Grundgesetz begeht

113
00:04:36,387 --> 00:04:39,507
und irgendwie locker
und freundlich miteinander umgeht.

114
00:04:39,547 --> 00:04:42,387
Und diese Kombination
aus Staatsakt und Camping,

115
00:04:42,427 --> 00:04:44,027
die hat mir ganz gut gefallen.

116
00:04:44,307 --> 00:04:46,387
Ein bisschen wie das Sommermärchen 2006:

117
00:04:46,547 --> 00:04:48,387
Wir wollen Europameister werden,

118
00:04:48,427 --> 00:04:50,387
aber wir wissen,

119
00:04:50,427 --> 00:04:53,267
dass Fan-Sein nicht
völkisch-nationalistisch dumpf ist,

120
00:04:53,307 --> 00:04:57,507
sondern wir ein großes Herz haben
und eine dicke, fette Party feiern.

121
00:04:57,547 --> 00:05:00,787
Und besser kann eine Republik
eigentlich nicht sein, fand ich.

122
00:05:00,827 --> 00:05:04,987
Festvoll und würdevoll
und locker und cool.

123
00:05:05,027 --> 00:05:07,347
Schön.
Eine fette, fette Party, wunderbar.

124
00:05:07,387 --> 00:05:10,747
Dann nähern wir uns allmählich
dem Thema des heutigen Nachmittags.

125
00:05:10,787 --> 00:05:12,947
Das Grundgesetz
ist nicht nur das Fundament

126
00:05:12,987 --> 00:05:15,107
unserer Demokratie
und freien Gesellschaft.

127
00:05:15,147 --> 00:05:17,307
Der Rahmen,
den das Grundgesetz uns vorgibt,

128
00:05:17,347 --> 00:05:19,867
ist auch ein Grundstein
unserer Wirtschaftsordnung:

129
00:05:19,907 --> 00:05:21,347
Die soziale Marktwirtschaft.

130
00:05:21,387 --> 00:05:23,307
Sie hat uns in den letzten Jahrzehnten

131
00:05:23,347 --> 00:05:24,347
zu großem Wohlstand

132
00:05:24,387 --> 00:05:27,707
und auch zu einem hohen Maß
an sozialer Sicherheit verholfen.

133
00:05:27,747 --> 00:05:29,987
Nun führten uns
die letzten Jahre vor Augen:

134
00:05:30,027 --> 00:05:32,147
Okay, wirtschaftliche Stabilität

135
00:05:32,187 --> 00:05:35,107
und klimatische Verantwortung
gehen natürlich einher.

136
00:05:35,507 --> 00:05:38,987
Und es gibt
unheimlich viele Herausforderungen,

137
00:05:39,027 --> 00:05:41,427
globale Umbrüche,
die sorgen für Unsicherheiten

138
00:05:41,467 --> 00:05:42,787
und für viele Fragen.

139
00:05:42,947 --> 00:05:45,827
Und für diese ist heute der Platz.

140
00:05:45,867 --> 00:05:48,787
Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

141
00:05:48,827 --> 00:05:51,227
Sie sagten auch
in Ihrem Video zur Demokratie:

142
00:05:51,267 --> 00:05:52,747
Demokratie ist auch zuhören.

143
00:05:52,787 --> 00:05:55,627
Dafür sind Sie heute da
und natürlich auch zum Antworten.

144
00:05:55,667 --> 00:05:57,897
Dann starten wir jetzt
in unsere Fragerunde.

145
00:05:57,937 --> 00:05:59,547
Erlauben Sie mir – aus Neugier –

146
00:05:59,587 --> 00:06:01,227
dass ich die erste Frage stelle:

147
00:06:01,267 --> 00:06:03,867
Was haben Sie denn
jetzt heute Morgen gefrühstückt?

148
00:06:03,907 --> 00:06:05,107
*Heiterkeit*

149
00:06:05,427 --> 00:06:06,427
Ähm.
- Ähm. *lacht*

150
00:06:06,467 --> 00:06:07,947
Zwei alte Brötchen mit Honig.

151
00:06:07,987 --> 00:06:09,027
*Heiterkeit*

152
00:06:09,067 --> 00:06:10,067
Vielen Dank dafür.

153
00:06:10,107 --> 00:06:14,027
So, dann aber jetzt natürlich
die wesentlichen, die wichtigen Fragen.

154
00:06:14,067 --> 00:06:17,227
Und ich sehe
hier vorne schon die junge Dame,

155
00:06:17,267 --> 00:06:20,707
der junge Mann mit dem Mikrofon
kommt gleich zu Ihnen in Schwarz.

156
00:06:20,747 --> 00:06:22,107
Hallo, herzlich willkommen.

157
00:06:22,147 --> 00:06:23,147
Hallo.

158
00:06:23,187 --> 00:06:24,867
Im letzten Jahr stiegen ja

159
00:06:24,907 --> 00:06:27,467
die deutschen Ausgaben
für Waffenexporte nach Israel

160
00:06:27,507 --> 00:06:30,227
von 30 Millionen
auf 300 Millionen Euro an

161
00:06:30,267 --> 00:06:32,027
und wir haben ja nun die Situation,

162
00:06:32,067 --> 00:06:33,707
dass die israelische Regierung

163
00:06:33,747 --> 00:06:38,107
sich an sämtliche Resolutionen
des UN-Sicherheitsrats nicht hält.

164
00:06:38,147 --> 00:06:43,027
Und mittlerweile einige Gesetze
des internationalen Völkerrechts brach

165
00:06:43,067 --> 00:06:46,547
und Kriegsverbrechen
wie das Bombardieren von Krankenhäusern,

166
00:06:46,587 --> 00:06:50,427
Schulen, Universitäten,
zivilen Strukturen, Kirchen

167
00:06:50,467 --> 00:06:52,067
und Moscheen begangen hat.

168
00:06:53,067 --> 00:06:57,667
Der israelische Verteidigungsminister
hatte bereits im Oktober angekündigt,

169
00:06:57,707 --> 00:07:01,547
dass er die Bürger in Gaza
verhungern und verdursten lassen werde

170
00:07:01,587 --> 00:07:04,107
und diese Menschen
menschliche Tiere seien

171
00:07:04,147 --> 00:07:06,507
und dementsprechend behandelt werden.

172
00:07:06,547 --> 00:07:12,427
Dennoch äußerten Sie
am 4. November 2023 der Zeit gegenüber:

173
00:07:12,467 --> 00:07:15,467
Israel sei ja auch
an das Völkerrecht gebunden

174
00:07:15,507 --> 00:07:18,147
und gehalten,
zivile Opfer zu minimieren

175
00:07:18,187 --> 00:07:20,947
und humanitäre Standards einzuhalten,

176
00:07:20,987 --> 00:07:24,667
was sie aber auch täten,
also die israelische Regierung,

177
00:07:24,707 --> 00:07:26,387
beziehungsweise tun werden.

178
00:07:27,027 --> 00:07:28,027
*räuspert sich*

179
00:07:28,627 --> 00:07:32,627
Nun hat sich die Kriegsrhetorik
des israelischen Verteidigungsministers

180
00:07:32,667 --> 00:07:33,947
ja bewahrheitet.

181
00:07:33,987 --> 00:07:37,227
Außerdem
wurde gestern vom IGH gefordert,

182
00:07:37,267 --> 00:07:41,347
dass die israelische Regierung
seine Offensive in Rafah stoppt.

183
00:07:41,387 --> 00:07:43,427
Zwei Stunden später allerdings

184
00:07:43,467 --> 00:07:47,627
bombardierte die IDF
erneut ein Flüchtlingslager in Rafah.

185
00:07:48,347 --> 00:07:50,587
Spätestens ab diesem Zeitpunkt

186
00:07:50,627 --> 00:07:54,747
wäre eine Strafbarkeit
wegen Mittäterschaft der Bundesregierung

187
00:07:54,787 --> 00:07:59,227
bei weiterer militärischer Unterstützung
zumindest nicht ausgeschlossen.

188
00:07:59,267 --> 00:08:01,867
Daher fragen
sich nun viele Bürger*innen,

189
00:08:01,907 --> 00:08:06,067
ob es aus Ihrer Sicht bezüglich
der militärischen Unterstützung

190
00:08:06,107 --> 00:08:09,507
in Israels Krieg gegen Gaza
für die deutsche Bundesregierung

191
00:08:09,547 --> 00:08:12,227
rote Linien gibt
und falls es diese gibt,

192
00:08:12,267 --> 00:08:13,347
wo sie liegen.

193
00:08:13,707 --> 00:08:15,107
Danke für diese Frage.

194
00:08:15,267 --> 00:08:16,267
Ja, vielen Dank.

195
00:08:16,307 --> 00:08:18,587
Wenn ich jetzt nur
auf die Waffenfrage eingehe

196
00:08:18,627 --> 00:08:21,667
und nicht auf die ganze Situation
im Gazastreifen und Israel,

197
00:08:21,707 --> 00:08:23,067
das mache ich erst einmal,

198
00:08:23,107 --> 00:08:25,547
sonst müsste mir die Moderatorin sagen,

199
00:08:25,587 --> 00:08:26,707
wie wir damit umgehen.

200
00:08:26,747 --> 00:08:29,667
Denn das ist ein abendfüllendes Thema,

201
00:08:29,707 --> 00:08:32,387
jedenfalls für den Nachmittag
sicherlich ausreichend.

202
00:08:32,427 --> 00:08:34,667
Wenn ich nur
auf die Waffensituation eingehe,

203
00:08:34,707 --> 00:08:36,067
so muss man erstens wissen,

204
00:08:36,107 --> 00:08:41,987
dass die Waffenexporte insgesamt
immer Einzelfallentscheidungen sind.

205
00:08:42,027 --> 00:08:44,187
Also, es gibt zwar ein paar Länder,

206
00:08:44,227 --> 00:08:46,907
für die Deutschland
Waffenexporte pauschal genehmigt,

207
00:08:46,947 --> 00:08:48,947
das sind die NATO-Staaten in der Regel,

208
00:08:48,987 --> 00:08:51,787
bei der Türkei allerdings
machen wir auch eine Ausnahme

209
00:08:51,827 --> 00:08:53,787
und gucken uns das immer im Detail an.

210
00:08:53,827 --> 00:08:57,387
Und NATO-ähnliche,
NATO-like-Staaten sagt man immer

211
00:08:57,427 --> 00:09:01,787
– also Südkorea, Australien,
Neuseeland, also wertegleiche Länder –

212
00:09:01,827 --> 00:09:05,507
da gibt es im Grunde
eine pauschale Genehmigungsfiktion.

213
00:09:06,307 --> 00:09:08,547
Bei Israel muss man trennen, meine ich,

214
00:09:08,587 --> 00:09:13,187
bei der Bedrohungslage,
der Israel ja auch ausgesetzt ist, also:

215
00:09:13,227 --> 00:09:18,947
Iran schießt Raketen nach Israel,
dass Israel sich verteidigen kann.

216
00:09:20,707 --> 00:09:27,507
Und trennen zwischen der Verwendung
von deutschen Waffen im Gazastreifen,

217
00:09:27,547 --> 00:09:30,707
beispielsweise
bei einem Angriff auf Rafah.

218
00:09:30,747 --> 00:09:33,387
Und das hatte
die deutsche Regierung mehrfach gesagt,

219
00:09:33,427 --> 00:09:34,467
dass das falsch ist,

220
00:09:34,507 --> 00:09:36,867
dass Israel diesen Angriff
nicht vornehmen darf.

221
00:09:36,907 --> 00:09:40,427
Jedenfalls nicht so,
wie es davor im Gazastreifen umging:

222
00:09:40,467 --> 00:09:43,067
Bombardement von Flüchtlingslagern usw.

223
00:09:43,107 --> 00:09:44,787
Und genau so gehen wir damit um.

224
00:09:44,827 --> 00:09:48,227
Also, genau so wird es gehandhabt,

225
00:09:48,267 --> 00:09:51,947
dass man sich
die Einzelanforderungen anguckt

226
00:09:51,987 --> 00:09:54,667
und sie einzeln bewertet.

227
00:09:54,707 --> 00:09:57,347
*Zwischenruf*

228
00:09:57,387 --> 00:09:59,427
Das habe ich akustisch nicht verstanden.

229
00:09:59,587 --> 00:10:03,307
Konzentrieren wir uns auf eine Frage,
damit wir noch andere Fragen hören.

230
00:10:03,347 --> 00:10:05,387
Ich habe die Nachfrage nicht verstanden,

231
00:10:05,427 --> 00:10:08,067
aber ich will zwei Sachen
noch schnell dazu sagen:

232
00:10:08,107 --> 00:10:11,147
Selbstverständlich muss Israel
sich an das Völkerrecht halten

233
00:10:11,187 --> 00:10:13,587
und die Hungersnot,

234
00:10:13,627 --> 00:10:15,867
das Leid
der palästinensischen Bevölkerung,

235
00:10:15,907 --> 00:10:20,747
die Angriffe im Gazastreifen sind,
wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen,

236
00:10:20,787 --> 00:10:22,707
mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

237
00:10:22,747 --> 00:10:24,627
Das heißt, es ist in der Tat so,

238
00:10:24,667 --> 00:10:26,907
dass Israel Grenzen überschritten hat

239
00:10:26,947 --> 00:10:28,827
und das darf es nicht tun.

240
00:10:28,867 --> 00:10:31,107
Und umgekehrt
will ich noch darauf hinweisen,

241
00:10:31,147 --> 00:10:33,987
dass dieser Krieg natürlich
sofort beendet werden könnte,

242
00:10:34,027 --> 00:10:35,907
wenn Hamas morgen die Waffen streckt.

243
00:10:35,947 --> 00:10:36,947
*Zwischenruf*

244
00:10:36,987 --> 00:10:39,267
Und das könnte Hamas natürlich auch tun.

245
00:10:39,307 --> 00:10:40,307
*Zwischenrufe*

246
00:10:40,347 --> 00:10:42,067
Umgekehrt heißt es natürlich auch,

247
00:10:42,107 --> 00:10:45,187
dass Israel dem Angriff
der Iraner etwas entgegensetzen muss.

248
00:10:45,227 --> 00:10:46,507
*Anhaltende Zwischenrufe*

249
00:10:46,547 --> 00:10:49,827
Darf ich bitten, nicht hineinzurufen.
Entschuldigung, Herr Habeck.

250
00:10:49,867 --> 00:10:51,387
Gerne.
- Ich möchte Sie bitten,

251
00:10:51,427 --> 00:10:53,267
dass wir das hier konstruktiv lassen

252
00:10:53,307 --> 00:10:54,987
und dass wir geordnet vorgehen.

253
00:10:55,027 --> 00:10:58,427
Ich verstehe,
dass jeder und jede gerne seine Meinung,

254
00:10:58,467 --> 00:10:59,987
ihre Meinung äußern möchte.

255
00:11:00,027 --> 00:11:02,427
Es ist nur eine Frage, eine Antwort.

256
00:11:02,467 --> 00:11:05,827
Es gibt sicherlich noch ganz viele
andere Bürgerinnen und Bürger,

257
00:11:05,867 --> 00:11:08,627
die vielleicht noch
andere Themen ansprechen möchten.

258
00:11:08,667 --> 00:11:11,107
Ich hoffe,
es ist ein bisschen zufriedenstellend.

259
00:11:11,147 --> 00:11:13,707
Ich weiß nicht,
ob Sie noch was hinzufügen wollten.

260
00:11:13,747 --> 00:11:16,787
Aber dann machen wir
erst mal an einer anderen Stelle weiter.

261
00:11:16,827 --> 00:11:20,707
Denn tatsächlich sind all die Themen,
über die wir heute sprechen, welche,

262
00:11:20,747 --> 00:11:23,467
die wir stundenlang
miteinander besprechen könnten

263
00:11:23,507 --> 00:11:26,427
und diskutieren
und über die wir debattieren könnten.

264
00:11:26,467 --> 00:11:27,867
Vielen Dank erst mal.

265
00:11:27,907 --> 00:11:29,507
Ich würde jemanden bitten,

266
00:11:29,547 --> 00:11:34,107
mit dem Mikrofon zu dem Herrn zu gehen
mit der fast einfarbigen Kappe.

267
00:11:34,147 --> 00:11:35,187
*lacht freundlich*

268
00:11:35,227 --> 00:11:36,307
Hallo.

269
00:11:36,347 --> 00:11:37,507
Mein Name ist Olaf.

270
00:11:39,507 --> 00:11:43,267
Ich finde es toll,
als Bürger einen Minister zu haben,

271
00:11:43,307 --> 00:11:47,587
der sowohl für Wirtschaft
als auch für Klimaschutz zuständig ist

272
00:11:47,747 --> 00:11:50,627
und nicht Wirtschaft gegen Klimaschutz

273
00:11:50,667 --> 00:11:54,307
oder Jobs gegen die Umwelt.

274
00:11:55,467 --> 00:11:59,667
Ich stelle nur
eine Brötchen- und Honigfrage.

275
00:12:00,547 --> 00:12:03,627
Fährst du E-Fahrrad

276
00:12:03,667 --> 00:12:06,587
oder musst du noch strampeln
beim Fahrradfahren?

277
00:12:06,627 --> 00:12:08,347
*Heiterkeit*

278
00:12:08,387 --> 00:12:12,427
Ich muss strampeln
und faktisch braucht das Fahrrad

279
00:12:12,467 --> 00:12:16,307
mal dringend
für den Hinterreifen einen neuen Mantel,

280
00:12:16,347 --> 00:12:18,427
weil ich dauernd einen Platten habe.

281
00:12:18,467 --> 00:12:19,467
Es ist so:

282
00:12:19,507 --> 00:12:23,987
Manchmal fahre ich mit dem Fahrrad
in Berlin dann auch die Dienstwege ab,

283
00:12:24,027 --> 00:12:26,347
gerade jetzt, wenn hier alles dicht ist.

284
00:12:26,387 --> 00:12:27,707
Aber jedes zweite Mal

285
00:12:27,747 --> 00:12:31,427
muss ich danach das Fahrrad flicken
und langsam gehen mir die Flicken aus.

286
00:12:31,467 --> 00:12:32,947
Also, ich strample aber noch.

287
00:12:32,987 --> 00:12:33,987
*Moderatorin lacht*

288
00:12:34,027 --> 00:12:37,067
Okay, facettenreicher
könnte ein Bürgerdialog nicht ablaufen.

289
00:12:37,107 --> 00:12:38,547
Vielen Dank für diese Frage.

290
00:12:38,587 --> 00:12:40,507
Wir drehen uns gerade ein bisschen um

291
00:12:40,547 --> 00:12:43,267
und gehen vielleicht
hier in die zweite Reihe.

292
00:12:43,307 --> 00:12:49,627
Links oben wäre sinnvoller, glaube ich.
Die Dame in dem karierten Hemd: Hallo.

293
00:12:50,667 --> 00:12:52,787
Wie Sie möchten:
Aufstehen, sitzen, genau.

294
00:12:52,827 --> 00:12:53,827
Hallo.

295
00:12:54,427 --> 00:12:59,507
Meine Frage ist: Warum werden Menschen,
Projekte und Organisationen hierzulande,

296
00:12:59,547 --> 00:13:01,027
die gegen Krieg sind,

297
00:13:01,067 --> 00:13:04,187
die gegen
deutsche Waffenexporte nach Israel sind,

298
00:13:04,227 --> 00:13:07,467
zurzeit zensiert,
diffamiert und kriminalisiert?

299
00:13:07,507 --> 00:13:11,187
Und können wir eigentlich heute
überhaupt von einer Demokratie sprechen,

300
00:13:11,227 --> 00:13:13,987
wenn Deutschland
Komplize in einem Genozid ist?

301
00:13:14,027 --> 00:13:15,387
Und wenn unsere Grundrechte

302
00:13:15,427 --> 00:13:18,227
wie Versammlungsfreiheit
und Meinungsfreiheit für die,

303
00:13:18,267 --> 00:13:20,987
die ihre Stimme erheben,
untergraben werden?

304
00:13:21,027 --> 00:13:24,427
Und wenn Protestierende
mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt

305
00:13:24,467 --> 00:13:25,547
unterdrückt werden?

306
00:13:25,587 --> 00:13:27,027
Das würde ich gerne wissen.

307
00:13:27,067 --> 00:13:30,387
*Beifall*

308
00:13:30,427 --> 00:13:31,787
Ich muss das so hart sagen:

309
00:13:31,827 --> 00:13:33,427
Die Unterstellung in der Frage

310
00:13:33,587 --> 00:13:36,227
teile ich nicht
und ich halte sie auch für falsch.

311
00:13:36,267 --> 00:13:38,787
Ich würde behaupten,
es gibt kein freieres Land,

312
00:13:38,827 --> 00:13:41,627
wo Leute ihre Meinung äußern können.

313
00:13:41,667 --> 00:13:45,467
*Beifall*

314
00:13:45,507 --> 00:13:50,307
*Beifall*

315
00:13:50,347 --> 00:13:53,067
Ich nehme an,
das haben Sie jetzt nicht ausgesprochen.

316
00:13:53,107 --> 00:13:56,387
Aber ich unterstelle, dass die Frage,
ähnlich wie die erste Frage,

317
00:13:56,427 --> 00:13:59,227
den Hintergrund der Auseinandersetzung

318
00:13:59,267 --> 00:14:03,427
der Debatten
über Israels Krieg im Gazastreifen hat,

319
00:14:03,467 --> 00:14:07,827
beziehungsweise
der Kampf von Israel gegen die Hamas.

320
00:14:08,987 --> 00:14:10,547
Und deswegen finde ich,

321
00:14:10,587 --> 00:14:12,867
dass zu dieser Meinungsfreiheit gehört,

322
00:14:12,907 --> 00:14:13,947
dass an Hochschulen,

323
00:14:13,987 --> 00:14:16,427
bei Kunstveranstaltungen und so weiter,

324
00:14:16,467 --> 00:14:19,507
alle das Recht haben,
ihre Meinung zu äußern.

325
00:14:19,547 --> 00:14:21,547
Ihre Meinung zu äußern heißt aber auch,

326
00:14:21,587 --> 00:14:23,947
dass z. B.
jüdische Künstlerinnen und Künstler,

327
00:14:23,987 --> 00:14:27,147
intellektuelle Wissenschaftler
an Hochschulen das Recht haben,

328
00:14:27,187 --> 00:14:28,427
ihre Meinung zu äußern.

329
00:14:28,627 --> 00:14:29,707
Und das ...

330
00:14:29,747 --> 00:14:35,507
*Beifall*

331
00:14:35,547 --> 00:14:37,907
Und das wäre meine Antwort.

332
00:14:37,947 --> 00:14:39,547
Ich finde, es ist eine ...

333
00:14:39,587 --> 00:14:42,427
Das merkt man ja,
welche emotionale Spannung im Raum ist.

334
00:14:42,467 --> 00:14:43,547
Das geht mir auch so.

335
00:14:43,587 --> 00:14:47,987
Es ist eine moralisch
hochanspruchsvolle Frage,

336
00:14:48,027 --> 00:14:50,107
die sich
mit unserer Geschichte verbindet,

337
00:14:50,147 --> 00:14:51,907
mit dem Recht auf Selbstschutz,

338
00:14:51,947 --> 00:14:57,507
mit der langen Geschichte
von Schuld im Mittleren Osten,

339
00:14:57,547 --> 00:14:58,947
also der Geschichte Israels,

340
00:14:58,987 --> 00:15:04,987
der Vertreibung von Jüdinnen und Juden
aus Israel heraus.

341
00:15:05,027 --> 00:15:11,227
Da sind so viele Lagen von Schuld
und von Vergeltung aufgetürmt,

342
00:15:11,267 --> 00:15:13,507
dass es sehr schwierig ist,
darüber zu reden.

343
00:15:13,547 --> 00:15:15,067
Aber reden müssen wir.

344
00:15:15,387 --> 00:15:16,947
Und ich verstehe alle,

345
00:15:16,987 --> 00:15:23,547
die mit großem Herzen und Engagement
und Leidenschaft darüber reden wollen.

346
00:15:23,947 --> 00:15:27,827
Was aber falsch ist,
finde ich, Protestformen zu wählen,

347
00:15:27,867 --> 00:15:30,147
die bestimmte Meinungen ausschließen.

348
00:15:30,187 --> 00:15:34,147
Immer Rechtsradikalismus,
Faschismus und Antisemitismus

349
00:15:34,187 --> 00:15:35,947
ausgenommen an der Stelle.

350
00:15:35,987 --> 00:15:37,947
Das hat in Deutschland keinen Platz.

351
00:15:37,987 --> 00:15:39,867
Aber Protestformen, die sagen:

352
00:15:39,907 --> 00:15:43,027
Der Mensch hat folgende Nationalität,
kommt aus Israel

353
00:15:43,067 --> 00:15:45,507
und darf hier nicht auftreten,
finde ich falsch.

354
00:15:45,547 --> 00:15:48,067
Und wenn das die Meinung,
die da mitschwingt, ist,

355
00:15:48,147 --> 00:15:49,827
wenn das die Protestform ist,

356
00:15:49,987 --> 00:15:54,027
dann ist es auch okay,
wenn die dann so eingedämmt wird,

357
00:15:54,067 --> 00:15:56,987
dass diese Auftritte
weiterhin möglich sind in Deutschland.

358
00:15:57,027 --> 00:15:58,067
Danke.

359
00:15:58,107 --> 00:16:04,627
*Beifall*

360
00:16:04,667 --> 00:16:08,147
Da hinten, ja, da am Sonnenplatz, genau.

361
00:16:08,187 --> 00:16:09,227
Herzlich willkommen.

362
00:16:09,267 --> 00:16:11,347
Das Mikrofon
ist schon direkt neben Ihnen.

363
00:16:11,387 --> 00:16:12,507
Hallo.
- Danke. *lacht*

364
00:16:12,547 --> 00:16:13,827
*mit englischem Akzent*

365
00:16:13,987 --> 00:16:15,627
Wenn wir das Grundgesetz feiern,

366
00:16:15,667 --> 00:16:17,747
– was ich auch tue,
ich komme aus Irland –

367
00:16:17,787 --> 00:16:18,907
dann feiern wir etwas

368
00:16:18,947 --> 00:16:22,027
für die große
Vietnam-Antikriegsbewegung.

369
00:16:22,067 --> 00:16:25,067
Da wisst ihr,
dass das Deutschland geändert hat,

370
00:16:25,107 --> 00:16:28,987
das brachte ein paar der Werte
der Grundgesetze rein in Deutschland.

371
00:16:29,027 --> 00:16:31,707
Da waren Studentenbesetzungen,
Hörsäle und so weiter,

372
00:16:31,747 --> 00:16:34,347
das normalerweise
nur so anzuschließen wird,

373
00:16:34,387 --> 00:16:35,747
was vorher gesagt wird.

374
00:16:35,787 --> 00:16:40,027
Im Moment werden Studenten
gewalttätig über Steine geschleift

375
00:16:40,067 --> 00:16:43,267
aus der FU
und aus der Humboldt-Universität.

376
00:16:43,307 --> 00:16:46,147
Und Pfefferspray
wird benutzt in einem Innenraum,

377
00:16:46,187 --> 00:16:48,867
was ein Gräuel ist,
da kannst du jemanden töten dabei.

378
00:16:48,907 --> 00:16:50,107
Da ist die Frage:

379
00:16:50,147 --> 00:16:53,187
Wo ist denn das im Grundgesetz
verbriefte Meinungsrecht?

380
00:16:53,227 --> 00:16:55,267
Wir standen
vor der Humboldt-Universität,

381
00:16:55,307 --> 00:16:58,547
wir versuchten, einen Demonstranten ...
Das wurde nicht erlaubt.

382
00:16:58,627 --> 00:17:01,387
Dann hat die Polizei uns
hinter eine Brücke geschickt.

383
00:17:01,427 --> 00:17:06,307
Kein Meinungsrecht war da zu sehen.

384
00:17:06,347 --> 00:17:09,907
Und das wissen wir von den Leuten,
die gestoppt werden zu reden.

385
00:17:09,947 --> 00:17:13,667
Und das sind sehr viele.
Das sind zum Beispiel Jüd*innen.

386
00:17:13,707 --> 00:17:19,747
Candice Breitz ist nur ein Name
vieler Professorinnen in Braunschweig,

387
00:17:19,787 --> 00:17:22,907
seit 22 Jahren
durfte sie nicht ihre Kunst zeigen,

388
00:17:22,947 --> 00:17:25,067
weil sie kritisiert, was Israel macht.

389
00:17:25,107 --> 00:17:26,347
Und was Israel macht,

390
00:17:26,387 --> 00:17:31,187
ist in der Welt definiert
als Genozid oder Völkermord.

391
00:17:31,227 --> 00:17:33,027
Mehr und mehr die Instanzen,

392
00:17:33,067 --> 00:17:37,387
die eine Nachkriegsorganisation
erlaubt haben,

393
00:17:37,427 --> 00:17:38,747
werden jetzt diskreditiert

394
00:17:38,787 --> 00:17:42,307
durch Israel und alle,
die das unterstützen.

395
00:17:42,347 --> 00:17:43,947
15.000 getötete Kinder,

396
00:17:43,987 --> 00:17:47,827
alle Universitäten zerstört,
alle Krankenhäuser zerstört.

397
00:17:47,867 --> 00:17:50,027
Und trotzdem steht Deutschland

398
00:17:50,067 --> 00:17:53,347
auf der falschen Seite
der Geschichte in dieser Frage.

399
00:17:53,387 --> 00:17:54,907
Und das kann man nicht haben.

400
00:17:54,947 --> 00:17:55,947
Das ist eine Frage.

401
00:17:55,987 --> 00:17:59,067
Aber das Grundgesetz
erlaubt weder Genozid,

402
00:17:59,107 --> 00:18:01,147
noch diese brutale Unterdrückung

403
00:18:01,187 --> 00:18:03,867
heutzutage
von Meinungsfreiheit in dieser Frage.

404
00:18:04,707 --> 00:18:05,707
Ja.

405
00:18:05,747 --> 00:18:06,747
*Beifall*

406
00:18:06,787 --> 00:18:08,787
Ich hörte keine konkrete Frage heraus.

407
00:18:08,827 --> 00:18:12,547
- Es ist vielleicht wichtig,
dass es Ihnen, wenn Sie sagen,

408
00:18:12,587 --> 00:18:15,267
– Sie sind Irin –
vielleicht leichter fällt,

409
00:18:15,307 --> 00:18:16,587
darüber zu reden.

410
00:18:16,627 --> 00:18:19,747
Ich habe schon auf die Tradition
des Grundgesetzes hingewiesen.

411
00:18:19,787 --> 00:18:26,507
Das Grundgesetz ist errichtet
oder hat die Grundlage geschaffen

412
00:18:26,547 --> 00:18:28,667
für einen Staat auf den militärischen,

413
00:18:28,707 --> 00:18:31,307
aber auch moralischen
Trümmern Deutschlands.

414
00:18:31,347 --> 00:18:36,507
Die moralischen Trümmer waren
nicht nur ein Angriffskrieg in Europa,

415
00:18:36,547 --> 00:18:42,747
sondern auch der Versuch,
eine Ethnie auszurotten.

416
00:18:42,787 --> 00:18:47,107
Ein ganzes Volk,
Juden vom Erdboden zu vertilgen.

417
00:18:47,467 --> 00:18:51,627
Deswegen ist Ihr Plakat falsch

418
00:18:51,667 --> 00:18:54,467
und ungehörig,
wenn ich das so sagen darf.

419
00:18:54,507 --> 00:18:56,547
*Beifall*

420
00:18:56,587 --> 00:18:58,067
Das Grundgesetz ...

421
00:18:58,227 --> 00:19:00,867
*Beifall*

422
00:19:00,907 --> 00:19:06,067
Das Grundgesetz sagt:
Nein zu Genozid jeglicher Art.

423
00:19:06,107 --> 00:19:09,427
Das ist richtig,
das ist seine Begründung.

424
00:19:10,187 --> 00:19:11,467
Aber es sagt eben auch,

425
00:19:11,507 --> 00:19:14,427
dass Meinungsfreiheit
in Deutschland gewährt ist

426
00:19:14,467 --> 00:19:15,747
und gewährt bleiben muss.

427
00:19:16,827 --> 00:19:19,747
Und wenn wir
über die Situation in Gaza reden,

428
00:19:19,787 --> 00:19:21,467
dann finde ich es richtig,

429
00:19:21,507 --> 00:19:24,587
und das tue ich auch,
das tut die Bundesregierung auch,

430
00:19:24,627 --> 00:19:28,467
die israelische Regierung
für ihr unverhältnismäßiges Vorgehen

431
00:19:28,507 --> 00:19:30,267
im Gazastreifen zu kritisieren.

432
00:19:30,307 --> 00:19:33,467
Das tun wir öffentlich,
das tun wir hinter verschlossenen Türen,

433
00:19:33,507 --> 00:19:36,467
das tun wir
bei dem Blick auf Anforderungen

434
00:19:36,507 --> 00:19:39,147
von militärischem Gerät und Waffen.

435
00:19:42,067 --> 00:19:45,267
Aber wir sollen nicht vergessen,
bei aller Empörung über das,

436
00:19:45,307 --> 00:19:48,707
was die israelische Regierung
falsch macht in diesem Krieg,

437
00:19:49,267 --> 00:19:52,027
dass der Auslöser für den Krieg,

438
00:19:52,067 --> 00:19:54,427
und wenn man
das Wort Genozid in den Mund nimmt,

439
00:19:54,467 --> 00:19:58,867
dann muss man es sozusagen auch
auf die Ideologie der Hamas beziehen,

440
00:19:58,907 --> 00:20:03,467
die in ihrem Statut hat,
die Auslöschung des Staates Israels.

441
00:20:03,507 --> 00:20:05,787
Und wenn man den Spruch
"from the river ... "

442
00:20:05,827 --> 00:20:10,987
*Beifall*

443
00:20:11,027 --> 00:20:13,587
Und wenn man den Spruch
"from the river to the sea"

444
00:20:13,627 --> 00:20:18,587
wörtlich nimmt, dann heißt es ja nicht,
dass es eine Art Landkarte beschreibt,

445
00:20:18,627 --> 00:20:22,267
sondern es heißt: Jüdisches Leben
soll in Israel keinen Platz mehr haben.

446
00:20:22,307 --> 00:20:24,387
Das ist die Ideologie der Hamas.

447
00:20:24,427 --> 00:20:25,427
*Zwischenrufe*

448
00:20:25,587 --> 00:20:26,667
Damit will ich sagen,

449
00:20:26,707 --> 00:20:29,467
dass auch Ihr Protest,
auch Ihre moralische Empörung ...

450
00:20:29,507 --> 00:20:30,787
*Anhaltende Zwischenrufe*

451
00:20:30,867 --> 00:20:33,067
Ich bitte Sie,
nicht herein zu rufen, danke.

452
00:20:33,107 --> 00:20:35,827
... glaubhafter wäre,
wenn Sie nicht vergessen würden,

453
00:20:35,867 --> 00:20:39,947
was am 7. Oktober passiert ist
und wer die Ursache dafür ist.

454
00:20:39,987 --> 00:20:43,827
Und noch einmal, ich wiederhole mich,
wer natürlich auch diesen Krieg,

455
00:20:43,867 --> 00:20:46,067
den Angriff
und das Leiden der Palästinenser

456
00:20:46,107 --> 00:20:49,827
sofort beenden könnte,
der eigenen Leute,

457
00:20:49,867 --> 00:20:51,547
indem sie die Waffen niederlegen.

458
00:20:51,587 --> 00:20:52,907
*Zwischenrufe und Beifall*

459
00:20:52,947 --> 00:20:54,427
Und wir drehen uns im Kreis.

460
00:20:54,467 --> 00:20:57,147
Ich nehme zur Kenntnis:
Sie haben eine andere Meinung.

461
00:20:57,187 --> 00:20:59,987
Ich kann Ihnen nur sagen:

462
00:21:00,027 --> 00:21:03,307
Auch dass der eigene Protest
für Frieden im Gazastreifen,

463
00:21:03,347 --> 00:21:05,547
für Frieden,
für das palästinensische Volk

464
00:21:05,587 --> 00:21:08,347
wäre glaubwürdiger,
wenn man beginnen würde

465
00:21:08,387 --> 00:21:12,707
mit der Kritik an der Hamas und
den fürchterlichen Morden am 7. Oktober.

466
00:21:12,747 --> 00:21:15,107
Ich verstehe die Aufladung,

467
00:21:15,267 --> 00:21:17,267
die emotionale Aufladung,

468
00:21:17,307 --> 00:21:24,227
möchte aber weiterhin
um ein respektvolles Miteinander bitten.

469
00:21:24,427 --> 00:21:27,107
Und das bedeutet auch Respekt

470
00:21:27,267 --> 00:21:31,067
gegenüber allen anderen Teilnehmerinnen
und Teilnehmern dieser Dialogrunde.

471
00:21:31,107 --> 00:21:34,507
Und möchte darum bitten,
dass Sie, wenn Sie sich äußern möchten,

472
00:21:34,547 --> 00:21:37,307
Ihre Hand heben und bitte darauf warten,

473
00:21:37,347 --> 00:21:39,147
dass ich Ihnen das Wort zuteile.

474
00:21:39,187 --> 00:21:40,187
Vielen Dank.

475
00:21:40,227 --> 00:21:42,667
Der junge Mann
hier vorne im schwarzen T-Shirt.

476
00:21:46,747 --> 00:21:48,787
Ja, vielen Dank.
Joshua Lacy mein Name.

477
00:21:48,827 --> 00:21:50,587
Ich debattiere in meiner Freizeit.

478
00:21:50,627 --> 00:21:52,707
Ich bin im Debattierclub
in Potsdam tätig.

479
00:21:52,747 --> 00:21:55,027
Und wenn man
in einem Debattierclub tätig ist,

480
00:21:55,067 --> 00:21:57,787
dann lernt man viel
über Debattenkultur in diesem Land.

481
00:21:57,827 --> 00:21:59,907
Und Sie sind ja
auch Klimaschutzminister.

482
00:21:59,947 --> 00:22:03,187
Und meine Sorge ist ein bisschen
das gesellschaftliche Klima,

483
00:22:03,227 --> 00:22:04,227
in dem wir sind.

484
00:22:04,267 --> 00:22:06,867
Wenn man im Bundestag,
an den Stammtisch schaut,

485
00:22:06,907 --> 00:22:08,947
aber auch wenn man
in diese Runde schaut,

486
00:22:08,987 --> 00:22:12,187
stelle ich fest,
dass manche Menschen denken:

487
00:22:12,227 --> 00:22:14,427
Je lauter ein Argument vorgetragen wird,

488
00:22:14,467 --> 00:22:15,747
desto richtiger wird es.

489
00:22:15,787 --> 00:22:16,787
*Beifall*

490
00:22:16,827 --> 00:22:19,027
Ich bin aber fest davon überzeugt, ...

491
00:22:19,067 --> 00:22:21,387
*Beifall*

492
00:22:21,427 --> 00:22:24,227
... dass genau dieser Weg
eigentlich der Weg ist,

493
00:22:24,387 --> 00:22:28,187
wie wir unsere Debattenkultur
weiter vergiften und verschlechtern.

494
00:22:28,227 --> 00:22:29,587
Also meine Frage ist:

495
00:22:29,627 --> 00:22:31,227
Wie schaffen wir es,

496
00:22:31,267 --> 00:22:34,387
im Bundestag konkret,
am Stammtisch, zu Hause,

497
00:22:34,427 --> 00:22:36,907
zu einer besseren Debattenkultur
zu kommen?

498
00:22:36,947 --> 00:22:39,227
Weniger auf Senden,
weniger auf laut Senden,

499
00:22:39,267 --> 00:22:40,827
sondern auch mal auf Empfang.

500
00:22:40,867 --> 00:22:43,067
Wie kommen wir
zu einem besseren Miteinander

501
00:22:43,107 --> 00:22:46,227
und wie stärken wir damit
unsere Debattenkultur und Demokratie?

502
00:22:46,267 --> 00:22:50,347
*Beifall*

503
00:22:50,387 --> 00:22:54,627
*Beifall*

504
00:22:54,747 --> 00:22:57,987
Ich will nur sagen,
dass ich das okay finde, diese Runde.

505
00:22:58,027 --> 00:23:02,947
Auch die etwas lautere,
emotionalere Debatte zu Israel und Gaza.

506
00:23:02,987 --> 00:23:06,027
Das sind natürlich
auch fürchterliche Szenenbilder.

507
00:23:06,067 --> 00:23:08,107
Und die Einordnung in unsere Geschichte,

508
00:23:08,147 --> 00:23:09,667
in die verschiedenen Ursachen,

509
00:23:09,827 --> 00:23:12,907
die man erkennen will,
sind nicht ohne Emotionen.

510
00:23:12,947 --> 00:23:15,587
Das ist alles okay hier,
und eher ein Beispiel dafür,

511
00:23:15,627 --> 00:23:17,667
wie es gehen kann,
will ich einmal sagen.

512
00:23:17,827 --> 00:23:18,827
Zweitens:

513
00:23:20,427 --> 00:23:23,587
Es gibt auch
mit Bezug auf das Grundgesetz

514
00:23:23,627 --> 00:23:26,267
die klare Erkenntnis,
dass dieses Grundgesetz,

515
00:23:26,307 --> 00:23:32,347
weil es ja auf den moralischen Trümmern

516
00:23:32,387 --> 00:23:35,467
des Deutschlands bis 1945 gebaut wurde,

517
00:23:35,507 --> 00:23:38,907
den Freiheitsrechten
maximalen Raum einräumt.

518
00:23:38,947 --> 00:23:41,027
Das heißt,
es ist vom Menschen her gedacht

519
00:23:41,067 --> 00:23:42,307
und nicht vom Staat her.

520
00:23:42,347 --> 00:23:43,427
Der erste Satz heißt:

521
00:23:43,467 --> 00:23:46,627
Die Würde des Menschen,
und zwar des einzelnen Menschen,

522
00:23:46,667 --> 00:23:50,467
in seiner Vielfältigkeit
und Freiheit und Unterschiedlichkeit,

523
00:23:50,507 --> 00:23:51,547
die ist unantastbar.

524
00:23:51,587 --> 00:23:54,067
Nicht:
Die Würde des Staates ist unantastbar.

525
00:23:54,107 --> 00:23:58,267
Oder der Staat
ist die oberste Instanz dieses Landes

526
00:23:58,307 --> 00:24:00,867
und fordert Pflichten und Gehorsam.

527
00:24:00,907 --> 00:24:02,467
Vom Menschen aus denkt es.

528
00:24:02,507 --> 00:24:04,427
Das ist sozusagen das eiserne Prinzip,

529
00:24:04,467 --> 00:24:09,787
das es durchhält,
weil das Grundgesetz geschrieben wurde,

530
00:24:09,827 --> 00:24:15,227
auf den staatlichen Verfehlungen
der Jahre vor allem 1933 bis 1945.

531
00:24:15,747 --> 00:24:16,747
Das heißt auch,

532
00:24:16,787 --> 00:24:19,707
dass das Grundgesetz
seinen Gegnern und damit auch

533
00:24:19,747 --> 00:24:22,387
– und das ist sozusagen
der Hintergrund Ihrer Frage –

534
00:24:22,547 --> 00:24:27,347
den Gegnern von Ausgleich,
Toleranz, Meinungsfreiheit,

535
00:24:27,387 --> 00:24:30,227
demokratischen Prozess
sehr viel Freiraum einläutet.

536
00:24:30,267 --> 00:24:34,587
Ein Verfassungsjurist hat mal gesagt:

537
00:24:34,627 --> 00:24:37,427
Das Grundgesetz
steht auf Voraussetzungen,

538
00:24:37,467 --> 00:24:39,347
die es selber nicht garantieren kann.

539
00:24:39,387 --> 00:24:41,267
Und das habe ich vorhin angesprochen,

540
00:24:41,307 --> 00:24:44,787
nur lockerer
und weniger wuchtvoll und poetisch.

541
00:24:44,827 --> 00:24:46,547
Es liegt eben an den Menschen.

542
00:24:46,587 --> 00:24:51,467
Nun ist es so,
dass natürlich Meinungsbildung nicht nur

543
00:24:51,507 --> 00:24:55,147
– der Frankfurter Philosoph
Jürgen Habermas hat das mal genannt –

544
00:24:55,187 --> 00:24:58,187
der friedliche Streit
des besseren Arguments ist.

545
00:24:58,227 --> 00:25:00,227
Alle hören sich zu wegen des Arguments,

546
00:25:00,267 --> 00:25:04,947
sondern Emotionen,
aber auch natürlich Vorteile,

547
00:25:04,987 --> 00:25:07,787
politische Vorteile,
ökonomische Vorteile,

548
00:25:08,547 --> 00:25:11,867
marktwirtschaftliche Prozesse
spielen da mit rein.

549
00:25:11,907 --> 00:25:13,307
Medien berichten,

550
00:25:13,347 --> 00:25:15,787
aber Medien
müssen auch ihre Zeitungen verkaufen.

551
00:25:15,827 --> 00:25:19,947
Soziale Medien sind zwar
sowas Ähnliches in der Benutzung

552
00:25:19,987 --> 00:25:23,107
wie eine öffentliche Infrastruktur,
aber sie sind nie neutral.

553
00:25:23,147 --> 00:25:25,307
Dahinter
sind riesige Geschäftsinteressen.

554
00:25:25,347 --> 00:25:27,987
Die Unternehmen
– das wissen Sie, glaube ich, alle –

555
00:25:28,027 --> 00:25:30,507
sammeln unsere Daten,
müssen unsere Daten kennen.

556
00:25:30,547 --> 00:25:32,507
Also, wissen,
was unsere Vorlieben sind,

557
00:25:32,547 --> 00:25:33,587
wie alt wir sind,

558
00:25:33,627 --> 00:25:37,907
welche Reisewünsche und Urlaubswünsche
und Klamottengewohnheiten wir haben,

559
00:25:37,947 --> 00:25:39,907
um damit dann Werbung zu schalten.

560
00:25:39,947 --> 00:25:43,987
Also brauchen Sie alle
maximale Aufmerksamkeit,

561
00:25:44,027 --> 00:25:47,867
also Klickzahlen,
Kommentare, Liken, Teilen und so weiter.

562
00:25:47,907 --> 00:25:50,227
Und sie machen sich etwas zunutze,

563
00:25:50,267 --> 00:25:52,947
was als nicht selber

564
00:25:52,987 --> 00:25:55,667
zu garantierende Voraussetzung
im Grundgesetz steht,

565
00:25:55,707 --> 00:25:57,067
was wir alle aber kennen:

566
00:25:57,107 --> 00:26:00,587
Dass wir im Grunde
auf negative Reize stärker reagieren

567
00:26:00,627 --> 00:26:01,787
als auf positive Reize.

568
00:26:01,827 --> 00:26:04,667
Also, wenn Sie bei Twitter
oder bei TikTok unterwegs sind

569
00:26:04,707 --> 00:26:06,147
und Sie schreiben hierüber:

570
00:26:06,187 --> 00:26:10,467
Hier heute eine Stunde lang
im Dialog mit Robert Habeck gewesen,

571
00:26:10,507 --> 00:26:13,587
war ganz interessant hier
und da ging es mal hoch her,

572
00:26:13,627 --> 00:26:16,707
aber ansonsten war es eigentlich
ein ganz schöner Nachmittag.

573
00:26:16,747 --> 00:26:17,747
Punkt.

574
00:26:17,787 --> 00:26:19,787
Sie werden kaum Reaktionen haben.

575
00:26:19,827 --> 00:26:22,507
Also, das wird sozusagen,
das rauscht so durch.

576
00:26:22,547 --> 00:26:23,827
Schreiben Sie da rein:

577
00:26:23,867 --> 00:26:27,507
Was für eine verlorene Stunde,
der Typ kann keinen geraden Satz reden.

578
00:26:27,827 --> 00:26:30,387
Oder Sie gehen
auf die Israel-Palästina-Frage ein,

579
00:26:30,547 --> 00:26:35,427
zugespitzt mit moralischem Impetus,
werden Sie Reaktionen haben.

580
00:26:35,467 --> 00:26:37,107
Und zwar, je krasser formuliert,

581
00:26:37,267 --> 00:26:38,827
desto größer wird es.

582
00:26:38,867 --> 00:26:43,347
Heißt also, die Erklärung,
was gerade passiert in Deutschland,

583
00:26:43,387 --> 00:26:45,747
aber ja ehrlicherweise
nicht nur in Deutschland,

584
00:26:45,787 --> 00:26:50,507
sondern wir sehen ja ein Erstarken
von Populismen, Radikalismen

585
00:26:50,547 --> 00:26:53,547
und antidemokratischen Tendenzen
überall in der Welt.

586
00:26:54,387 --> 00:26:59,987
Das hat viel mit Strukturen von Medien,
sozialen Medien und Demokratie zu tun.

587
00:27:00,027 --> 00:27:02,147
Und jetzt fragen Sie mich,

588
00:27:02,187 --> 00:27:04,307
wie man dagegen angehen kann

589
00:27:04,347 --> 00:27:06,867
und ich kann
nur eine Art Wette anbieten.

590
00:27:07,427 --> 00:27:08,507
Und die Wette ist:

591
00:27:08,547 --> 00:27:11,467
Ich glaube,
es gelingt nicht für die Demokratie,

592
00:27:11,507 --> 00:27:13,707
Meinungsvielfalt,
Toleranz und so weiter,

593
00:27:13,747 --> 00:27:15,707
diesen Wettlauf zu gewinnen,

594
00:27:15,747 --> 00:27:18,627
wenn man versucht,
ihn mit den Mitteln zu spielen,

595
00:27:18,667 --> 00:27:19,907
die diese gefährden.

596
00:27:19,947 --> 00:27:21,107
Ich glaube,

597
00:27:21,147 --> 00:27:23,787
– es ist eine Wette,
ich bin unsicher, ob es gelingt,

598
00:27:23,827 --> 00:27:27,387
aber das ist mein Wetteinsatz und das,
was ich politisch sein will –

599
00:27:27,427 --> 00:27:29,067
dass eine Sache stärker ist,

600
00:27:29,107 --> 00:27:32,147
als das Teilen, Beschuldigen,
Niederbrüllen, das Aggressive,

601
00:27:32,187 --> 00:27:33,787
das Spaltende und so weiter.

602
00:27:33,827 --> 00:27:34,827
Sie verstehen das.

603
00:27:34,867 --> 00:27:38,147
Und das ist:
Geschichten des gemeinsamen Erfolgs.

604
00:27:38,187 --> 00:27:42,507
Zuversicht und den Gedanken,
dass man in einer Gemeinschaft,

605
00:27:42,547 --> 00:27:46,827
die vielfältig, unterschiedlich
und unterschiedlicher Meinungen ist,

606
00:27:47,307 --> 00:27:51,227
lieber liebt,
lebt und zufriedener ist,

607
00:27:51,267 --> 00:27:54,307
als in einer Gesellschaft,
die sich nichts gönnt,

608
00:27:54,347 --> 00:27:57,387
wo sich alle nur beleidigen,
wo sich alle niederbrüllen.

609
00:27:57,907 --> 00:28:01,187
Und wenn wir das hinkriegen,
also das ist sozusagen meine Antwort,

610
00:28:01,227 --> 00:28:02,987
die man nicht alleine geben kann:

611
00:28:03,027 --> 00:28:04,507
Am Ende müssen jedenfalls

612
00:28:04,547 --> 00:28:07,107
die Mehrheit
von 80 Millionen da mitmachen.

613
00:28:07,267 --> 00:28:10,387
Dann schafft man es
aus einer Meinungsvielfalt heraus,

614
00:28:10,427 --> 00:28:15,667
zu einem aufgeklärten Stolz
über die Demokratie zu kommen.

615
00:28:15,707 --> 00:28:18,427
Das ist die Hoffnung
beziehungsweise die Arbeit dafür.

616
00:28:18,467 --> 00:28:20,427
Und ich glaube, dass das gelingen kann.

617
00:28:20,467 --> 00:28:22,707
Also natürlich ist der Druck groß,

618
00:28:22,867 --> 00:28:25,427
aber den Gegendruck gibt es eben auch.

619
00:28:25,467 --> 00:28:28,827
Es gibt
spontane Demonstrationen auf der Straße,

620
00:28:28,867 --> 00:28:32,027
es gibt alltägliche Solidarität
von vielen Menschen miteinander,

621
00:28:32,067 --> 00:28:34,147
es gibt Debattierclubs,
in denen Sie sind,

622
00:28:34,187 --> 00:28:36,107
es gibt Foren wie diese Veranstaltung,

623
00:28:36,147 --> 00:28:38,467
es gibt Demokratiefeste
und wenn wir cool sind,

624
00:28:38,507 --> 00:28:40,147
auch eine EM, wo man sehen kann,

625
00:28:40,187 --> 00:28:44,107
dass man miteinander
seine Mannschaften anfeuern kann

626
00:28:44,147 --> 00:28:47,267
und trotzdem danach
mit den Niederländern und den Briten

627
00:28:47,307 --> 00:28:50,387
ein Bier trinken kann
und das kann auch sehr viel Spaß machen.

628
00:28:50,427 --> 00:28:52,347
Und so, glaube ich, muss es sein.

629
00:28:52,387 --> 00:28:54,227
Aber am Ende ist es ein Wetteinsatz,

630
00:28:54,267 --> 00:28:55,267
den man hat.

631
00:28:55,307 --> 00:28:58,587
Nur wenn wir den verlieren,
also wenn der Versuch,

632
00:28:58,627 --> 00:29:02,267
Common Ground,
gemeinsame Sprache, den Kompromiss,

633
00:29:02,307 --> 00:29:06,387
den Ausgleich zu finden, verliert,
dann in der Tat wird es schwierig,

634
00:29:06,427 --> 00:29:09,067
auch die Grundsäulen
der Demokratie zu schützen.

635
00:29:09,107 --> 00:29:11,267
Also es ist schon
eine entscheidende Zeit.

636
00:29:11,307 --> 00:29:12,307
Aber Sie wissen ja,

637
00:29:12,347 --> 00:29:15,467
wie Sie mit der umzugehen haben,
sonst wären Sie nicht hier.

638
00:29:15,507 --> 00:29:16,627
Danke schön.

639
00:29:16,667 --> 00:29:23,627
*Beifall*

640
00:29:23,667 --> 00:29:27,187
Kommen wir jetzt zu der Dame
in der dritten Reihe von vorne, hallo.

641
00:29:27,227 --> 00:29:30,587
Hallo, ich bin Michelle Kradel
und ich würde ganz gerne anschließen

642
00:29:30,627 --> 00:29:33,147
von der Frage da
beim Debattierclub von dem Herrn.

643
00:29:33,187 --> 00:29:34,187
Und zwar finde ich,

644
00:29:34,227 --> 00:29:36,627
Sie reagieren sehr ruhig
auf solche Situationen.

645
00:29:36,667 --> 00:29:39,347
Wie machen Sie das
und haben Sie einen Tipp für uns?

646
00:29:39,387 --> 00:29:41,947
Weil wenn ich merke,
hier steht jemand auf und sagt:

647
00:29:41,987 --> 00:29:44,547
Man darf seine Meinung
hier nicht mehr frei äußern,

648
00:29:44,587 --> 00:29:47,067
wir wären keine Demokratie,
ohne Meinungsfreiheit,

649
00:29:47,107 --> 00:29:49,987
während man hier mit Ihnen redet
und seine Meinung äußert,

650
00:29:50,027 --> 00:29:52,187
dann geht bei mir gleich der Puls hoch.

651
00:29:52,227 --> 00:29:58,027
*Beifall*

652
00:29:58,067 --> 00:29:59,707
Ich finde, dass Sie da generell,

653
00:29:59,747 --> 00:30:02,507
bei öffentlichen Auftritten
als Politiker ruhig bleiben.

654
00:30:02,547 --> 00:30:06,067
Mir gelingt das privat bei Freunden
und Familien manchmal nicht so gut,

655
00:30:06,107 --> 00:30:08,387
abgesehen
von Social Media und großen Gruppen.

656
00:30:08,427 --> 00:30:11,147
Vielleicht haben Sie
da einen Ratschlag für uns alle.

657
00:30:11,667 --> 00:30:13,427
Da höre ich jetzt auch gespannt zu.

658
00:30:13,467 --> 00:30:14,507
*Moderatorin lacht.*

659
00:30:14,547 --> 00:30:15,547
*Heiterkeit*

660
00:30:15,587 --> 00:30:17,907
Ich nehme das erst mal als,

661
00:30:17,947 --> 00:30:19,747
wie soll ich sagen, dankend auf,

662
00:30:19,787 --> 00:30:22,707
weil es nicht nur so ist,
ehrlicherweise.

663
00:30:23,387 --> 00:30:25,427
Es gibt auch Menschen in meinem Umfeld,

664
00:30:25,467 --> 00:30:26,467
die mir sagen:

665
00:30:26,507 --> 00:30:30,107
Du bist immer so emotional
und du bist zu schnell in der Gegenwehr.

666
00:30:30,147 --> 00:30:32,347
Und wenn du zornig wirst,

667
00:30:32,387 --> 00:30:33,707
tut das nicht gut.

668
00:30:34,147 --> 00:30:36,187
Aber ich arbeite an mir, sagen wir so.

669
00:30:36,227 --> 00:30:38,107
Und natürlich ist es ein bisschen so,

670
00:30:38,147 --> 00:30:39,307
dass ...

671
00:30:39,347 --> 00:30:41,787
Ich würde sagen,

672
00:30:41,827 --> 00:30:45,107
ich bin 2009 in Schleswig-Holstein
Fraktionsvorsitzender geworden,

673
00:30:45,147 --> 00:30:46,947
seitdem bin ich Berufspolitiker,

674
00:30:46,987 --> 00:30:48,947
also, jetzt seit 15 Jahren ungefähr.

675
00:30:49,987 --> 00:30:51,507
Natürlich gibt es auch ...

676
00:30:51,547 --> 00:30:56,067
Man lernt das jetzt nicht
im Sinne von Schulbuchlernen.

677
00:30:56,107 --> 00:30:59,947
Aber in bestimmten Situationen
erst mal nachzudenken,

678
00:30:59,987 --> 00:31:03,547
bevor man die erste Widerrede macht,

679
00:31:03,587 --> 00:31:06,347
ist auch natürlich
eine Art politische Übung.

680
00:31:06,667 --> 00:31:08,707
Atmen hilft, würde ich sagen.

681
00:31:08,747 --> 00:31:10,267
*Heiterkeit*

682
00:31:10,307 --> 00:31:11,387
So einfach.

683
00:31:11,427 --> 00:31:12,427
*Sie lacht.*

684
00:31:12,467 --> 00:31:16,947
*Beifall*

685
00:31:16,987 --> 00:31:18,187
Dann würde ich bitten,

686
00:31:18,227 --> 00:31:20,987
dass das Mikro
vielleicht da hinten zu dem Herrn kommt.

687
00:31:21,027 --> 00:31:23,587
Das ist ein blauer Pulli, genau, hi.

688
00:31:26,667 --> 00:31:28,827
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

689
00:31:28,867 --> 00:31:32,187
ich habe eine Frage
zu einem Ihrer Tätigkeitsbereiche.

690
00:31:32,227 --> 00:31:34,947
Wo sehen Sie die Gefahren
für die deutsche Wirtschaft,

691
00:31:34,987 --> 00:31:38,147
wenn Antidemokraten und Demagogen
an die Macht kommen würden?

692
00:31:38,187 --> 00:31:39,627
Denn unser Wirtschaftssystem

693
00:31:39,667 --> 00:31:42,467
beruht ja auf freiem Handel,
internationalem Austausch

694
00:31:42,507 --> 00:31:47,307
und auch vor allem auf das Kommen
von internationalen Arbeitskräften

695
00:31:47,347 --> 00:31:48,347
nach Deutschland.

696
00:31:48,387 --> 00:31:51,147
Was wäre da
eine Gefahr Ihrer Meinung nach?

697
00:31:51,987 --> 00:31:54,147
Ich mache nur zwei Vorbemerkungen,

698
00:31:54,187 --> 00:31:57,947
auf die ich nicht eingehe,
aber die ich nicht verschweigen will.

699
00:31:57,987 --> 00:32:01,667
Natürlich steht die deutsche Wirtschaft

700
00:32:01,707 --> 00:32:05,547
oder damit
das deutsche Wirtschaftsmodell,

701
00:32:05,587 --> 00:32:11,747
das eng verkoppelt ist, meine ich,
mit dem Gedanken des Grundgesetzes,

702
00:32:11,787 --> 00:32:13,507
eine liberale Demokratie zu sein,

703
00:32:13,547 --> 00:32:15,987
ganz schön unter Druck
aus verschiedenen Gründen.

704
00:32:16,027 --> 00:32:19,867
Gas aus Russland fehlte,
hohe Energiepreise, hohe Inflation,

705
00:32:19,907 --> 00:32:22,147
Leute haben weniger Geld und so weiter.

706
00:32:22,187 --> 00:32:24,987
Das haben wir jetzt
einigermaßen in den Griff bekommen.

707
00:32:25,027 --> 00:32:27,587
Und dann gibt es jede Menge
andere Herausforderungen

708
00:32:27,627 --> 00:32:28,627
im globalen Handel.

709
00:32:28,667 --> 00:32:30,187
Aber das war nicht Ihre Frage.

710
00:32:30,227 --> 00:32:32,027
Wenn wir da länger darüber reden,

711
00:32:32,067 --> 00:32:35,547
versuche ich das auch noch mal
ein bisschen einzuordnen gerne.

712
00:32:35,587 --> 00:32:37,787
Ihre Frage war ja spezifisch:

713
00:32:38,707 --> 00:32:40,147
Sie sagten Antidemokraten,

714
00:32:40,187 --> 00:32:43,347
aber ich würde vielleicht,
so verstehe ich Sie, sagen:

715
00:32:43,387 --> 00:32:46,307
Ein völkisches Gedankengut,
das sich vielleicht in seiner,

716
00:32:46,347 --> 00:32:50,227
muss ich so sagen,
perversesten Form Bahnen gebrochen hat

717
00:32:50,267 --> 00:32:54,627
bei diesen Berichten
über diese Konferenz in Potsdam,

718
00:32:54,787 --> 00:32:56,067
wo alle Menschen,

719
00:32:56,107 --> 00:32:58,307
die nicht Müller,
Meier oder Habeck heißen,

720
00:32:58,347 --> 00:33:00,587
des Landes
wieder verwiesen werden sollten,

721
00:33:00,907 --> 00:33:02,987
was sich da drin spiegelt.

722
00:33:03,027 --> 00:33:04,827
Und da will ich einmal davor sagen:

723
00:33:04,867 --> 00:33:07,627
Jenseits der ökonomischen Konsequenzen,

724
00:33:08,307 --> 00:33:12,267
gibt es eine moralische Grenze,
die hier so krass überschritten ist,

725
00:33:12,307 --> 00:33:15,347
dass auch, wenn es nichts
mit Wirtschaft zu tun hätte,

726
00:33:15,387 --> 00:33:17,467
das gehört sich nicht.
Das sind wir nicht.

727
00:33:17,507 --> 00:33:19,947
Das ist nicht das Grundgesetz,
nicht Deutschland.

728
00:33:19,987 --> 00:33:23,427
Solche perversen Deportationsfantasien,

729
00:33:23,467 --> 00:33:25,787
gegen die
ist diese Republik errichtet worden.

730
00:33:25,827 --> 00:33:27,787
Wirtschaftliches Wachstum hin oder her.

731
00:33:27,827 --> 00:33:29,827
Das ist einfach eine moralische Grenze.

732
00:33:29,987 --> 00:33:34,427
*Beifall*

733
00:33:34,467 --> 00:33:39,547
Für die Wirtschaft kann man sagen,

734
00:33:39,867 --> 00:33:41,947
dass wir
auf eine Zuwanderungsgesellschaft

735
00:33:41,987 --> 00:33:42,987
angewiesen sind.

736
00:33:43,027 --> 00:33:47,547
Ja, in Wahrheit der Wohlstand,
den wir haben, erwirtschaftet wurde,

737
00:33:47,587 --> 00:33:49,787
weil auch schon
in den letzten Jahrzehnten

738
00:33:49,827 --> 00:33:51,547
Menschen aus anderen Ländern

739
00:33:51,587 --> 00:33:54,667
zu uns gekommen sind
und hier heimisch geworden sind,

740
00:33:54,707 --> 00:33:56,187
hier gearbeitet haben,

741
00:33:56,227 --> 00:33:58,267
Leistung für dieses Land erbracht haben

742
00:33:58,307 --> 00:34:00,667
und hier sich beteiligt haben.

743
00:34:00,707 --> 00:34:03,187
Für die Zukunft
gilt das in einem besonderen Maße.

744
00:34:03,227 --> 00:34:04,227
Wir haben

745
00:34:04,267 --> 00:34:06,467
– nur dass Sie
die Zahlen mal gehört haben –

746
00:34:06,507 --> 00:34:09,867
im Moment
700.000 offene Stellen gemeldet.

747
00:34:09,907 --> 00:34:13,027
Wahrscheinlich sind es
2 Millionen oder mehr.

748
00:34:13,067 --> 00:34:16,667
Die deutsche Wirtschaft
hat jetzt anderthalb Jahre Stagnation.

749
00:34:16,707 --> 00:34:18,867
Also,
wir sind lange nicht unter Volldampf.

750
00:34:18,907 --> 00:34:20,187
Man kann sich vorstellen,

751
00:34:20,227 --> 00:34:21,227
was wohl wäre,

752
00:34:21,267 --> 00:34:23,627
wenn wir Wachstumsraten
von 1 oder 1,5% hätten,

753
00:34:23,667 --> 00:34:24,667
vielleicht 2%.

754
00:34:24,707 --> 00:34:27,387
Die Lücke würde sofort
sehr viel größer werden

755
00:34:27,427 --> 00:34:29,707
und wir werden älter.

756
00:34:29,747 --> 00:34:32,827
Nicht nur biologisch
jeden Tag ein bisschen,

757
00:34:32,867 --> 00:34:34,707
sondern als Gesellschaft auch.

758
00:34:34,747 --> 00:34:38,707
Sehr viele geburtenstarke Jahrgänge
gehen in den nächsten Jahren in Rente.

759
00:34:38,747 --> 00:34:40,867
Und diese Lücke
ist noch nicht geschlossen.

760
00:34:40,907 --> 00:34:42,347
Die wird eher größer werden.

761
00:34:42,387 --> 00:34:44,947
Das heißt,
wir müssen alle Potenziale, die es gibt,

762
00:34:44,987 --> 00:34:47,507
das sind sehr viele,
die wir auch im Land haben,

763
00:34:47,547 --> 00:34:52,867
sehr viele junge Menschen haben keinen
berufsqualifizierenden Schulabschluss.

764
00:34:52,907 --> 00:34:55,427
Das ist ein Problem,
nicht nur für diese Menschen,

765
00:34:55,467 --> 00:34:57,147
sondern auch des Bildungssystems.

766
00:34:57,187 --> 00:34:59,787
Da scheint etwas
nicht richtig aufgestellt zu sein

767
00:34:59,827 --> 00:35:00,827
für die Zeit.

768
00:35:00,867 --> 00:35:06,547
Sehr viele Frauen reduzieren
in einem überbordenden Maß ihre Arbeit,

769
00:35:06,587 --> 00:35:07,827
wenn sie Kinder kriegen.

770
00:35:07,867 --> 00:35:09,747
Wenn man das so für sich entscheidet,

771
00:35:09,787 --> 00:35:11,387
ist das völlig in Ordnung.

772
00:35:11,427 --> 00:35:14,347
Aber wenn man den Vergleich
mit anderen Ländern sucht,

773
00:35:14,387 --> 00:35:17,507
Skandinavien zum Beispiel,
sind wir doch deutlich schlechter.

774
00:35:17,547 --> 00:35:18,547
Ich glaube nicht,

775
00:35:18,587 --> 00:35:19,787
dass es in der Biologie

776
00:35:19,827 --> 00:35:22,547
der skandinavischen Mütter
und deutschen Mütter liegt.

777
00:35:22,587 --> 00:35:24,097
Wir haben eine schlechte,

778
00:35:24,137 --> 00:35:26,347
noch immer
schlechte Betreuungsinfrastruktur.

779
00:35:26,387 --> 00:35:30,267
Menschen, die aus Fluchtgründen
zu uns gekommen sind,

780
00:35:30,307 --> 00:35:32,427
werden häufig
vom Arbeitsmarkt ferngehalten

781
00:35:32,467 --> 00:35:34,947
und
im Asylbewerberleistungsgesetz gehalten.

782
00:35:35,107 --> 00:35:36,827
Es ist besser,
dass Leute arbeiten,

783
00:35:36,867 --> 00:35:39,547
als dass sie nicht arbeiten,
Sozialleistungen kriegen.

784
00:35:39,587 --> 00:35:42,107
Besser für das Land
und auch besser für die Leute.

785
00:35:42,147 --> 00:35:43,427
Wir brauchen Zuwanderung.

786
00:35:43,467 --> 00:35:45,387
Und wenn wir nicht ...

787
00:35:45,427 --> 00:35:48,507
*Beifall*

788
00:35:48,547 --> 00:35:51,227
Und wenn wir nicht
Menschen hier willkommen heißen,

789
00:35:51,267 --> 00:35:55,347
und die hier sind, ...
wer sich hier verdient machen will,

790
00:35:55,387 --> 00:35:56,867
soll was verdienen können.

791
00:35:57,027 --> 00:35:58,627
Punkt, Aus, Ende der Durchsage.

792
00:35:58,667 --> 00:36:00,427
Die Menschen, die zu uns kommen,

793
00:36:00,467 --> 00:36:01,787
sollen auch kommen können,

794
00:36:01,827 --> 00:36:03,147
die können wir gebrauchen.

795
00:36:03,187 --> 00:36:05,627
Alle heißt
etwas Sicherheitsprüfung und so weiter

796
00:36:05,667 --> 00:36:06,667
muss es geben.

797
00:36:06,707 --> 00:36:07,707
Aber der Gedanke,

798
00:36:07,747 --> 00:36:11,467
dass in Deutschland
nur Kartoffeldeutsche arbeiten,

799
00:36:11,507 --> 00:36:14,107
ist sowas von falsch.

800
00:36:14,147 --> 00:36:16,547
Sowohl moralisch wie ökonomisch.

801
00:36:17,787 --> 00:36:23,587
Wer die wirtschaftliche Prosperität
in Deutschland im Auge hat

802
00:36:23,627 --> 00:36:24,827
oder steigern will,

803
00:36:24,867 --> 00:36:28,907
der darf keine Partei wählen,
die gerade die zerstören will.

804
00:36:28,947 --> 00:36:34,747
*Beifall*

805
00:36:34,787 --> 00:36:37,387
Wir hatten vorhin noch eine Wortmeldung.

806
00:36:37,427 --> 00:36:39,707
Ansonsten hier
die Dame mit der Sonnenbrille.

807
00:36:39,747 --> 00:36:41,147
Genau, zweite Reihe, danke.

808
00:36:42,467 --> 00:36:43,747
Guten Tag, Herr Habeck.

809
00:36:43,787 --> 00:36:46,267
Ich wollte mich
erst einmal ganz herzlich bedanken

810
00:36:46,307 --> 00:36:49,347
bei der deutschen Regierung
für die ukrainischen Flüchtlinge,

811
00:36:49,387 --> 00:36:53,387
die hier in Deutschland ein neues,
sicheres Zuhause finden konnten.

812
00:36:53,427 --> 00:36:57,467
Und ich habe eine ganz kurze Frage
an Sie persönlich, Herr Habeck:

813
00:36:57,507 --> 00:37:02,747
Wie sehen Sie den
wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine vor?

814
00:37:02,787 --> 00:37:07,307
Stichwort wäre:
Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.

815
00:37:07,347 --> 00:37:08,867
Vielen herzlichen Dank.

816
00:37:08,907 --> 00:37:09,907
Ja, vielen Dank.

817
00:37:09,947 --> 00:37:14,587
Wir sind kurz vor einer,
die heißt Ukraine Recovery Conference.

818
00:37:14,627 --> 00:37:17,427
Die findet
in drei Wochen ungefähr in Berlin statt,

819
00:37:17,467 --> 00:37:19,027
wechselt so durch die Länder.

820
00:37:19,067 --> 00:37:21,027
Jährlich wird sie stattfinden.

821
00:37:21,067 --> 00:37:22,307
Großes Ding.

822
00:37:22,667 --> 00:37:24,387
Sehr viel Interesse auch

823
00:37:24,427 --> 00:37:27,227
von deutschen Unternehmen,
in die Ukraine zu gehen.

824
00:37:27,267 --> 00:37:31,987
Wir haben jetzt in meinem Haus
als Wirtschaftsminister ein Programm,

825
00:37:32,027 --> 00:37:34,427
das nennt sich Investitionsgarantien,

826
00:37:34,467 --> 00:37:36,027
geöffnet für die Ukraine.

827
00:37:36,067 --> 00:37:38,387
Dieses Programm
ist nicht selbstverständlich.

828
00:37:38,427 --> 00:37:40,027
Das ist eine Art Versicherung.

829
00:37:40,067 --> 00:37:43,227
Also, ein Unternehmen
will in irgendeinem Land

830
00:37:43,267 --> 00:37:45,187
eine Fabrik bauen und sagt:

831
00:37:45,227 --> 00:37:46,827
Aber ich weiß nicht ganz genau,

832
00:37:46,867 --> 00:37:49,267
wie sicher dort
die Rechtsbedingungen sind.

833
00:37:49,307 --> 00:37:54,387
Und vielleicht steht da eine Wahl an
und dann wird das System geändert.

834
00:37:54,427 --> 00:37:56,467
Und: Ich will aber trotzdem dahin gehen.

835
00:37:56,507 --> 00:37:58,827
Dann müssen die
einen kleinen Beitrag bezahlen.

836
00:37:58,867 --> 00:37:59,867
Wir versichern das

837
00:37:59,907 --> 00:38:02,667
wie eine normale Haftpflichtversicherung
oder so etwas.

838
00:38:02,987 --> 00:38:06,147
In der Regel haben wir solche Programme
nicht für Kriegsgebiete.

839
00:38:06,187 --> 00:38:08,307
Logisch,
wenn ein Land unter Beschuss liegt

840
00:38:08,347 --> 00:38:09,347
und man sagt:

841
00:38:09,507 --> 00:38:12,267
Wir versichern die Fabrik,
die da gebaut werden soll,

842
00:38:12,307 --> 00:38:15,547
ist die Wahrscheinlichkeit,
dass sie irgendwann zerschossen wird,

843
00:38:15,587 --> 00:38:17,667
sehr, sehr hoch,
dann ist das Geld futsch.

844
00:38:17,707 --> 00:38:20,587
Für die Ukraine öffneten wir das,
vor einem Jahr ungefähr,

845
00:38:20,627 --> 00:38:23,307
dieses Programm,
mit überbordendem Erfolg.

846
00:38:23,347 --> 00:38:25,627
Sehr viele
deutsche Unternehmen haben gesagt:

847
00:38:25,667 --> 00:38:27,027
Wir nutzen dieses Programm.

848
00:38:27,067 --> 00:38:29,787
Denn die haben
trotzdem eine Eigenbeteiligung dahinter.

849
00:38:29,827 --> 00:38:33,267
Und daraus ist sowohl
eine Solidarität abzulesen,

850
00:38:33,307 --> 00:38:34,667
wie auch ein Glauben,

851
00:38:34,707 --> 00:38:38,347
dass die Ukraine diesen Kriegskonflikt
erfolgreich bestehen kann.

852
00:38:38,387 --> 00:38:40,387
Sonst würden die da nicht hingehen.

853
00:38:40,427 --> 00:38:44,667
Es ist die höchste Zahl,
– also, die Länderzahl für die Ukraine –

854
00:38:44,707 --> 00:38:47,587
die höchste Zahl
von Unternehmensansiedlungen,

855
00:38:47,627 --> 00:38:50,507
die die deutsche Regierung misst
in einem einzelnen Land.

856
00:38:50,547 --> 00:38:53,667
Das muss ich anders formulieren,
das war zu kompliziert.

857
00:38:53,707 --> 00:38:57,627
Es gehen so viele Unternehmen
mit neuen Investitionen in die Ukraine,

858
00:38:57,667 --> 00:38:59,027
wie in kein anderes Land.

859
00:38:59,067 --> 00:39:01,667
In den Volumen
sind sie ein bisschen kleiner, klar,

860
00:39:01,707 --> 00:39:04,067
ein Flughafen,
oder eine Riesenfabrik in China,

861
00:39:04,107 --> 00:39:07,427
oder in Südamerika,
nimmt natürlich das Volumen weg.

862
00:39:07,467 --> 00:39:09,547
Aber es sind sehr,
sehr viele Unternehmen.

863
00:39:09,587 --> 00:39:11,107
Also die Programme sind da.

864
00:39:11,427 --> 00:39:13,187
Und nun muss man auch dazu sagen,

865
00:39:13,227 --> 00:39:15,947
dass die Ukraine
schwer unter Beschuss steht im Moment,

866
00:39:15,987 --> 00:39:19,267
die russischen Raketen
treffen alles, überall.

867
00:39:19,307 --> 00:39:22,587
Deswegen muss man
daran weiter arbeiten.

868
00:39:22,627 --> 00:39:25,147
Die Hoffnung,
die Zuversicht aufrechterhalten

869
00:39:25,187 --> 00:39:29,107
und auch diese Ansiedlung
von Unternehmen weiter unterstützen.

870
00:39:29,147 --> 00:39:30,787
Aber wir müssen dafür sehen,

871
00:39:30,827 --> 00:39:32,547
dass erst mal die Ukraine besteht.

872
00:39:32,587 --> 00:39:34,147
Die Ansiedlung der Unternehmen,

873
00:39:34,187 --> 00:39:37,387
aber auch die Infrastruktur,
die da ist, die Krankenhäuser,

874
00:39:37,427 --> 00:39:40,507
die Energieversorgung
jetzt erst mal verteidigt werden können.

875
00:39:40,547 --> 00:39:43,507
Sonst reden wir ganz viel
über den Wiederaufbau der Ukraine

876
00:39:43,547 --> 00:39:44,547
und lassen zu,

877
00:39:44,587 --> 00:39:47,427
dass im Moment alles in Schutt
und Asche geschossen wird.

878
00:39:47,467 --> 00:39:51,307
Das kann ja auch nicht richtig sein.
Also, die Ukraine Recovery Conference

879
00:39:51,347 --> 00:39:56,147
muss und wird auch eine Ukraine Defense
and Recovery Conference werden.

880
00:39:56,587 --> 00:39:57,587
Danke schön.

881
00:39:57,747 --> 00:40:03,147
*Beifall*

882
00:40:03,187 --> 00:40:05,107
Der junge Mann mit der Kappe.

883
00:40:05,507 --> 00:40:09,147
Guten Tag, mein Name ist
Sebastian Gutierrez Merino.

884
00:40:09,187 --> 00:40:10,787
Mir geht es vor allem

885
00:40:10,947 --> 00:40:13,667
um Nichtraucherschutz
und um Tabakwerbung.

886
00:40:13,707 --> 00:40:16,227
Wir haben seit Jahren
ein Tabakwerbeverbot,

887
00:40:16,267 --> 00:40:18,307
was in Schritten eingeführt wurde.

888
00:40:18,347 --> 00:40:20,347
Nur gibt es sehr, sehr viele Lücken.

889
00:40:20,387 --> 00:40:24,507
Es sterben über 100.000 Menschen
an den Folgen des Rauchens.

890
00:40:24,547 --> 00:40:27,427
Wir haben zunehmend
den Trend und auch die Entwicklung,

891
00:40:27,467 --> 00:40:30,667
dass junge Menschen, Kinder in Schulen

892
00:40:30,707 --> 00:40:33,627
mit E-Zigaretten
in das Rauchen einsteigen

893
00:40:33,667 --> 00:40:36,467
und nach wie vor in Supermärkten,

894
00:40:36,507 --> 00:40:40,427
im Kaufland, auf Bildschirmen,
bei Aldi, auf Festivals,

895
00:40:40,467 --> 00:40:45,667
auf Veranstaltungen für E-Zigaretten
und für Tabakprodukte geworben wird.

896
00:40:45,707 --> 00:40:48,227
Wie werden Sie
diese Regelungslücken schließen,

897
00:40:48,387 --> 00:40:49,947
wirksam schließen?

898
00:40:49,987 --> 00:40:53,867
Was werden Sie als Vizekanzler,
als Bundesregierung tun,

899
00:40:53,907 --> 00:40:54,907
um die Aromen,

900
00:40:54,947 --> 00:40:58,267
die fruchtigen Aromen
in diesen E-Zigarettenprodukten

901
00:40:58,307 --> 00:41:04,947
zu verbannen und dafür zu sorgen,
dass solche Produkte nicht für Kinder,

902
00:41:04,987 --> 00:41:08,107
für Jugendliche
und für Neueinsteiger attraktiv werden

903
00:41:08,147 --> 00:41:10,627
und damit
die Wirtschaftsleistung heben,

904
00:41:10,667 --> 00:41:14,267
dadurch
weniger Krankenhausaufenthalte bekommen,

905
00:41:14,307 --> 00:41:16,627
weniger Krankheitsausfälle,

906
00:41:16,667 --> 00:41:18,667
die durch die Folgen des Rauchens

907
00:41:18,707 --> 00:41:21,307
und durch den Konsum
von E-Zigaretten entstehen?

908
00:41:21,347 --> 00:41:26,507
*Beifall*

909
00:41:26,547 --> 00:41:28,547
Ja, vielen Dank für die Frage.

910
00:41:28,587 --> 00:41:30,787
Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich,

911
00:41:30,827 --> 00:41:33,707
wenn es dann
um konkrete nächste Schritte geht,

912
00:41:33,747 --> 00:41:34,987
Ihre Hilfe brauche.

913
00:41:35,427 --> 00:41:36,747
Ich kann nur sagen, dass,

914
00:41:36,787 --> 00:41:39,547
wie jeder weiß,
Rauchen schlecht für die Gesundheit ist.

915
00:41:39,587 --> 00:41:40,587
Don't do it.

916
00:41:40,627 --> 00:41:42,747
Und man natürlich
trotzdem in Deutschland

917
00:41:42,787 --> 00:41:46,347
als Erwachsener das Recht hat,
sich selbst zu schädigen, wenn man will.

918
00:41:47,507 --> 00:41:48,867
Sie haben aber auch recht,

919
00:41:48,907 --> 00:41:52,667
dass diese Schädigung im Zweifelsfall
von der Allgemeinheit mitbezahlt wird,

920
00:41:52,707 --> 00:41:54,827
also Krankenhausaufenthalte
und so weiter.

921
00:41:54,867 --> 00:41:56,947
Insofern gibt es
auch eine Verpflichtung,

922
00:41:56,987 --> 00:41:59,667
sich einigermaßen
solidarisch zu verhalten,

923
00:41:59,707 --> 00:42:01,587
meine ich jedenfalls.

924
00:42:01,627 --> 00:42:05,867
Ob es über die bestehenden Verbote
und Werbeeinschränkungen

925
00:42:06,587 --> 00:42:09,187
weitere Maßnahmen gibt,

926
00:42:09,227 --> 00:42:11,627
da haben Sie mich
auf den falschen Fuß erwischt.

927
00:42:11,667 --> 00:42:12,947
Da müssen Sie mir helfen.

928
00:42:12,987 --> 00:42:14,427
Kollegen kommen nachher.

929
00:42:14,467 --> 00:42:16,627
Vielleicht geben Sie
eine E-Mail-Adresse,

930
00:42:16,667 --> 00:42:19,307
wenn Sie da
konkrete Maßnahmen kennen oder sagen:

931
00:42:19,347 --> 00:42:22,147
Im Ausland wird es strenger gemacht
und so weiter,

932
00:42:22,187 --> 00:42:24,987
dann nehme ich das ganz gerne mit.

933
00:42:28,427 --> 00:42:30,907
Ich war nie ein richtiger Raucher.

934
00:42:30,947 --> 00:42:32,827
Natürlich, wie alle, glaube ich,

935
00:42:32,867 --> 00:42:36,507
habe ich mal an Zigaretten
so rumgepafft und rumgesaugt.

936
00:42:36,547 --> 00:42:39,467
Aber seitdem diese Bilder
auf den Zigarettenpackungen sind,

937
00:42:39,507 --> 00:42:41,867
wo so Lungenschnitte
drin sind und so weiter ...

938
00:42:41,907 --> 00:42:44,627
Also, ich würde es nicht tun,
ich finde es super eklig.

939
00:42:44,667 --> 00:42:46,067
Aber wenn es nicht reicht

940
00:42:46,107 --> 00:42:48,747
und Leute sich
da trotzdem drüber hinwegsetzen,

941
00:42:48,787 --> 00:42:50,067
geben Sie mir Hinweise,

942
00:42:50,107 --> 00:42:52,747
was Sie im Kopf hatten,
als Sie die Frage stellten.

943
00:42:52,787 --> 00:42:54,907
Danke.
- Vielen, vielen Dank.

944
00:42:54,947 --> 00:42:57,947
*Beifall*

945
00:42:57,987 --> 00:43:00,107
Ja, genau. Hallo. Ja, ja, genau.

946
00:43:00,147 --> 00:43:01,147
*lacht*

947
00:43:01,187 --> 00:43:03,587
Sie meine ich ... Hi.

948
00:43:03,627 --> 00:43:06,307
Sorry, ich habe rechts vorbeigeschaut.
Entschuldigung.

949
00:43:06,347 --> 00:43:08,667
Hi, oh Gott.
Jetzt bin ich ein bisschen nervös.

950
00:43:08,707 --> 00:43:10,827
Ich habe eine Frage zum Klimaschutz,

951
00:43:10,867 --> 00:43:12,547
weil es gibt jetzt ein Urteil,

952
00:43:12,587 --> 00:43:16,467
wo Ihre Klimapolitik
als verfassungswidrig verurteilt wurde.

953
00:43:16,507 --> 00:43:18,467
Und ich frage mich so ein bisschen:

954
00:43:18,507 --> 00:43:21,147
Wir feiern hier
irgendwie das Grundgesetz und feiern,

955
00:43:21,187 --> 00:43:22,267
dass das so toll ist.

956
00:43:22,307 --> 00:43:25,027
Aber es gibt seit 2019 das Urteil,

957
00:43:25,067 --> 00:43:29,507
dass Ihre Klimaschutzpolitik
eigentlich unsere Verfassung bricht.

958
00:43:29,867 --> 00:43:32,907
Und dass andersrum,
wenn wir in zehn Jahre schauen,

959
00:43:32,947 --> 00:43:34,787
wenn wir so weitermachen wie bisher:

960
00:43:34,947 --> 00:43:36,267
Sehen Sie dann die Chance,

961
00:43:36,307 --> 00:43:38,387
dass wir
überhaupt noch Grundrechte haben?

962
00:43:38,427 --> 00:43:39,827
Weil die Klimakatastrophe,

963
00:43:39,987 --> 00:43:41,667
die jetzt ja gerade läuft,

964
00:43:41,707 --> 00:43:44,187
bedroht ja
all unsere Grundrechte nach und nach

965
00:43:44,227 --> 00:43:46,107
und über Menschenrechte brauchen wir,

966
00:43:46,147 --> 00:43:47,387
gar nicht mehr zu reden,

967
00:43:47,427 --> 00:43:50,107
weil die sind einfach
schon sehr stark bedroht davon.

968
00:43:50,147 --> 00:43:51,827
Das klingt jetzt wie ein Vorwurf.

969
00:43:51,867 --> 00:43:54,027
Aber was planen Sie
dagegen zu unternehmen?

970
00:43:54,067 --> 00:43:57,107
Und, dass Sie das Grundgesetz
in Zukunft nicht mehr brechen?

971
00:43:57,147 --> 00:43:58,147
Danke.

972
00:43:58,307 --> 00:44:05,027
*Beifall*

973
00:44:05,187 --> 00:44:07,547
Einmal kurz auch da eine Vorbemerkung,

974
00:44:07,587 --> 00:44:11,307
die nur zur Antwort
auf Ihre Frage hinleiten soll.

975
00:44:11,907 --> 00:44:14,227
Aber um das richtige Gefühl
dafür zu bekommen,

976
00:44:14,267 --> 00:44:17,347
was passiert ist
und wo die Aufgabe noch liegt:

977
00:44:17,707 --> 00:44:23,827
Als ich Minister wurde,
also Dezember 2021 ... oder anders:

978
00:44:24,147 --> 00:44:27,187
Die Klimaschutzpolitik
misst immer die Lücke zu 2030.

979
00:44:27,227 --> 00:44:29,027
Sie misst diese auch danach weiter,

980
00:44:29,067 --> 00:44:32,147
aber das ist erst mal die Zahl,
die Referenzzahl,

981
00:44:32,187 --> 00:44:36,867
auf die wir uns quasi schon davor
in der alten Regierung verständigten.

982
00:44:36,907 --> 00:44:39,267
Bis dahin
gibt es ein gewisses Budget an CO2,

983
00:44:39,307 --> 00:44:40,987
das Deutschland aufbrauchen kann.

984
00:44:41,027 --> 00:44:43,827
Bis dahin muss diese Lücke
dann geschlossen werden.

985
00:44:44,307 --> 00:44:48,547
Als ich Minister wurde,
betrug diese Lücke der Jahre bis dahin,

986
00:44:48,587 --> 00:44:54,027
also damals noch acht Jahre bis 2030,

987
00:44:54,067 --> 00:44:57,267
1100 Millionen Tonnen CO2.

988
00:44:57,307 --> 00:44:59,387
Das war der Überschuss.

989
00:44:59,427 --> 00:45:01,347
Hätten wir weitergemacht wie bisher,

990
00:45:01,387 --> 00:45:05,987
würden wir 1100 Millionen Tonnen
CO2 zu viel ausstoßen.

991
00:45:06,027 --> 00:45:08,227
Sie müssen sich nur die Relation merken.

992
00:45:08,267 --> 00:45:10,867
Diese Lücke ist im vorletzten Jahr

993
00:45:10,907 --> 00:45:13,227
auf 200 Millionen Tonnen
reduziert worden,

994
00:45:13,267 --> 00:45:16,227
also von 1100 Millionen Tonnen auf 200

995
00:45:16,267 --> 00:45:19,387
und im letzten Jahr
unterschritten worden.

996
00:45:19,427 --> 00:45:20,467
Ganz knapp nur,

997
00:45:20,507 --> 00:45:23,987
aber das heißt also,
wenn wir weitermachen wie bisher,

998
00:45:24,027 --> 00:45:28,347
überschreiten wir nicht
die Klimaschutzbudgetzahlen

999
00:45:28,387 --> 00:45:30,227
um 1100 Millionen Tonnen,

1000
00:45:30,267 --> 00:45:31,747
sondern wir halten sie ein.

1001
00:45:31,787 --> 00:45:35,347
Das ist in zweieinhalb Jahren passiert,
aus verschiedenen Gründen,

1002
00:45:35,387 --> 00:45:39,427
aber auch ganz wesentlich
wegen der Gesetze und Verordnungen

1003
00:45:39,467 --> 00:45:41,427
und der Fördermaßnahmen und so weiter,

1004
00:45:41,467 --> 00:45:43,267
die wir eingeleitet haben.

1005
00:45:43,307 --> 00:45:47,667
Insofern ist eine Menge passiert
und Sie sehen es ja wahrscheinlich,

1006
00:45:47,707 --> 00:45:50,987
wie überall erneuerbare Energien
jetzt ausgebaut werden,

1007
00:45:51,027 --> 00:45:52,507
Stromnetze und so weiter.

1008
00:45:53,507 --> 00:45:57,187
Unabhängig von dieser allgemeinen Zahl,
wo man jetzt sagen kann:

1009
00:45:57,227 --> 00:45:59,027
"Guck mal, ist doch was passiert",

1010
00:45:59,587 --> 00:46:03,707
gibt es Probleme
in zweieinhalb Bereichen,

1011
00:46:03,747 --> 00:46:04,747
würde ich sagen.

1012
00:46:04,787 --> 00:46:07,907
Das ist einmal Landwirtschaft,
das ist der Gebäudesektor.

1013
00:46:07,947 --> 00:46:10,187
Also, das Heizen im Wesentlichen.

1014
00:46:10,227 --> 00:46:12,067
Es ist vor allem der Verkehrssektor.

1015
00:46:12,107 --> 00:46:15,707
Die Probleme dort,
immer gemessen an CO2-Tonnen,

1016
00:46:15,747 --> 00:46:17,587
sind unterschiedlich groß,

1017
00:46:17,627 --> 00:46:20,707
quasi von Landwirtschaft
zum Gebäude zum Verkehr,

1018
00:46:20,747 --> 00:46:22,987
da ist das Problem am allergrößten

1019
00:46:23,027 --> 00:46:26,947
und sie sind unterschiedlich leicht
oder schwer hinzubekommen.

1020
00:46:27,787 --> 00:46:30,107
Landwirtschaft hat viel damit zu tun,

1021
00:46:30,147 --> 00:46:34,267
wie der Boden genutzt wird
und eine Veränderung der Bodennutzung,

1022
00:46:34,307 --> 00:46:35,987
weniger intensiv.

1023
00:46:36,027 --> 00:46:38,987
CO2 bleibt in der Erde,
natürlicher Klimaschutz,

1024
00:46:39,027 --> 00:46:40,587
Moore werden wieder zugelassen,

1025
00:46:40,627 --> 00:46:43,787
andere Beweidungsformen
und so weiter sind möglich.

1026
00:46:43,827 --> 00:46:45,947
Nun wissen wir aus den letzten Jahren,

1027
00:46:45,987 --> 00:46:49,747
– Sie haben es mitbekommen
und die sich damit mehr beschäftigen,

1028
00:46:49,787 --> 00:46:51,387
wissen es sowieso schon lange –

1029
00:46:51,427 --> 00:46:54,027
die Bauern arbeiten
unter hohem ökonomischen Druck.

1030
00:46:54,067 --> 00:46:55,427
Ich will nicht abschweifen,

1031
00:46:55,467 --> 00:46:58,387
ich komme zu den Sachen
oder bin im Grunde schon da, aber:

1032
00:46:58,427 --> 00:47:00,787
Was ist das Problem der Bauern?

1033
00:47:01,147 --> 00:47:02,147
Das System,

1034
00:47:02,187 --> 00:47:04,707
in dem sie wirtschaften
und in dieses System heißt:

1035
00:47:04,747 --> 00:47:09,027
Du kannst nur überleben,
indem du mehr günstiger produzierst.

1036
00:47:09,067 --> 00:47:13,907
Nicht die Qualität
oder die regionale Verbundenheit

1037
00:47:13,947 --> 00:47:17,507
oder dass
ein heimischer Betrieb geführt wird,

1038
00:47:17,547 --> 00:47:20,907
sondern: Wachse oder weiche,
heißt tatsächlich wachse oder weiche.

1039
00:47:20,947 --> 00:47:22,067
Werde doppelt so groß,

1040
00:47:22,107 --> 00:47:24,427
die Kühe
müssen doppelt so viel Milch geben,

1041
00:47:24,467 --> 00:47:27,267
es muss mehr
vom Acker geholt werden und so weiter.

1042
00:47:27,307 --> 00:47:28,747
Wenn du das nicht schaffst,

1043
00:47:28,787 --> 00:47:31,347
dann ist dein Betrieb
nicht wettbewerbsfähig.

1044
00:47:32,147 --> 00:47:36,227
Natürlich wurde der Betrieb oft ererbt
von Generationen von Familien.

1045
00:47:36,267 --> 00:47:38,307
Die wollen ihren Betrieb weiter behalten

1046
00:47:38,347 --> 00:47:40,507
und müssen sich
in diesem System behaupten.

1047
00:47:40,547 --> 00:47:44,387
Deswegen ist das Hauptproblem,
dieses System so zu lockern,

1048
00:47:44,427 --> 00:47:48,747
dass man Klimaschutz, Tierschutz,
regionale Produktion und so weiter

1049
00:47:48,787 --> 00:47:52,307
nicht als ökonomischen Verlust ...
Ich kann nicht mehr so viel wachsen,

1050
00:47:52,347 --> 00:47:55,947
die Kuh gibt jetzt
nicht mehr 12.000 Liter Milch,

1051
00:47:55,987 --> 00:47:58,547
sondern frisst nicht Mais,

1052
00:47:58,587 --> 00:48:01,947
sondern Gras und
gibt vielleicht nur 8000 Liter Milch.

1053
00:48:01,987 --> 00:48:04,547
Das ist trotzdem
ein gutes wirtschaftliches Modell.

1054
00:48:04,587 --> 00:48:06,547
D. h., bei der Landwirtschaft geht es,

1055
00:48:06,587 --> 00:48:08,907
aber bedeutet,
das System eigentlich zu ändern.

1056
00:48:08,947 --> 00:48:10,787
Beim Gebäudebereich,

1057
00:48:10,827 --> 00:48:15,387
das werden viele von Ihnen
noch in Erinnerung haben, sind wir,

1058
00:48:15,427 --> 00:48:19,307
das würde ich auch von mir sagen,
so weit gegangen, wie man gehen konnte,

1059
00:48:19,347 --> 00:48:22,787
ohne einen Komplettabsturz
des Klimaschutzes zu riskieren.

1060
00:48:22,827 --> 00:48:25,187
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz,

1061
00:48:25,227 --> 00:48:29,467
also: Wie heizen wir in Zukunft,
war ja auch ehrlicherweise ein Test,

1062
00:48:30,427 --> 00:48:32,587
wie weit die Gesellschaft bereit ist,

1063
00:48:32,627 --> 00:48:35,027
Klimaschutz,
wenn er konkret wird, zu tragen.

1064
00:48:35,067 --> 00:48:36,667
Und ich bin zu weit gegangen.

1065
00:48:36,707 --> 00:48:37,907
Das hat man ja gesehen,

1066
00:48:37,947 --> 00:48:41,707
dass dann sozusagen
der Gegendruck sofort da war

1067
00:48:41,747 --> 00:48:43,587
und das wäre ein Gegendruck gewesen,

1068
00:48:43,627 --> 00:48:45,987
der wahrscheinlich
den gesamten Klimaschutz

1069
00:48:46,027 --> 00:48:47,907
am Ende von den Füßen geholt hätte.

1070
00:48:48,387 --> 00:48:50,947
Jetzt haben wir
ein gutes Gebäudeenergiegesetz,

1071
00:48:50,987 --> 00:48:56,347
das wird die Klimaschutzziele
wahrscheinlich leicht überschreiten,

1072
00:48:56,387 --> 00:49:02,587
trotzdem gut genug sein
und zu 2030 hin uns auf Fahrt bringen.

1073
00:49:03,267 --> 00:49:06,747
Beim Gebäudebereich ist es halt so,
das kann ja jeder nachvollziehen,

1074
00:49:06,787 --> 00:49:10,307
dass die Investitionen sehr teuer sind,
eine Heizanlage sowieso,

1075
00:49:10,347 --> 00:49:12,387
aber eine Dämmung,
Fenster und so weiter.

1076
00:49:12,427 --> 00:49:13,907
Eigentlich passiert es nur,

1077
00:49:13,947 --> 00:49:15,787
wenn eine Immobilie,

1078
00:49:15,827 --> 00:49:19,027
ein Haus oder eine Wohnung
den Käufer wechselt,

1079
00:49:19,067 --> 00:49:21,827
also qua Generationen, grob gesprochen.

1080
00:49:21,867 --> 00:49:23,587
Jedenfalls ist es schwer zu sagen:

1081
00:49:23,627 --> 00:49:26,987
Im Vorjahr hast du eine Verfehlung,
nächstes Jahr holst du sie ein,

1082
00:49:27,027 --> 00:49:28,547
weil das einfach lange dauert,

1083
00:49:28,587 --> 00:49:31,427
bis Häuser umgebaut werden,
weil das sehr teuer ist.

1084
00:49:31,787 --> 00:49:35,907
Der Verkehrsbereich
hat die größte Lücke

1085
00:49:35,947 --> 00:49:37,947
und den geringsten Beitrag geleistet.

1086
00:49:37,987 --> 00:49:40,107
Darauf zielen auch
die allermeisten Klagen:

1087
00:49:40,147 --> 00:49:42,387
Ihr müsst mehr im Verkehrsbereich tun.

1088
00:49:42,427 --> 00:49:46,147
Und im Verkehrsbereich
ist es wiederum leichter möglich,

1089
00:49:46,187 --> 00:49:47,227
Dinge zu tun.

1090
00:49:47,267 --> 00:49:51,187
Jedenfalls fallen mir aus dem Stand
eine ganze Reihe von Maßnahmen ein,

1091
00:49:51,227 --> 00:49:54,307
die relativ schnell wirksam werden.

1092
00:49:54,467 --> 00:49:57,547
Allein dafür braucht man
natürlich auch den politischen Willen

1093
00:49:57,587 --> 00:49:59,027
und die politische Mehrheit.

1094
00:49:59,067 --> 00:50:00,107
Ich würde sagen,

1095
00:50:00,147 --> 00:50:04,467
für diese Legislaturperiode
wird da nicht mehr sehr viel passieren,

1096
00:50:04,507 --> 00:50:08,147
aber in der nächsten,
hängt das vom Wahlausgang ab.

1097
00:50:08,187 --> 00:50:11,507
Das wäre, glaube ich,
die Hauptaufgabe im Verkehrsbereich,

1098
00:50:11,547 --> 00:50:14,987
das zu tun,
was wir im Bereich erneuerbare Energien,

1099
00:50:15,027 --> 00:50:17,947
Industrie
und ehrlicherweise auch Heizen,

1100
00:50:17,987 --> 00:50:20,587
Gebäude
in dieser Legislatur gemacht haben.

1101
00:50:20,627 --> 00:50:23,387
Also da brauchen wir noch ein Jahr mehr.

1102
00:50:23,427 --> 00:50:26,747
Dann kann auch der Klimaschutz
im Verkehrsbereich umgesetzt werden,

1103
00:50:26,787 --> 00:50:29,827
wenn die entsprechenden
politischen Mehrheiten das hergeben.

1104
00:50:29,867 --> 00:50:33,547
*Beifall*

1105
00:50:33,587 --> 00:50:34,587
Danke schön.

1106
00:50:34,627 --> 00:50:38,227
Bevor wir gleich zu Ihnen kommen,
würde ich gerne den Herrn drannehmen,

1107
00:50:38,267 --> 00:50:40,667
der sich meldet mit dem karierten Hemd.

1108
00:50:40,707 --> 00:50:41,947
Hi, da ist das Mikrofon.

1109
00:50:41,987 --> 00:50:44,467
Ja, wunderschönen guten Tag.

1110
00:50:44,507 --> 00:50:47,227
Ich komme noch mal zurück
auf das Zuwanderungsgesetz,

1111
00:50:47,267 --> 00:50:49,427
was wir hier kurz angesprochen hatten.

1112
00:50:49,467 --> 00:50:51,707
Ich habe mich im letzten Jahr,

1113
00:50:51,747 --> 00:50:55,947
im vergangenen Jahr,
damit beschäftigt und muss feststellen,

1114
00:50:55,987 --> 00:50:58,547
dass im Hinblick
auf die Fachkräfteeinwanderung

1115
00:50:58,587 --> 00:51:00,507
auch erhebliche Hürden vorhanden sind,

1116
00:51:00,547 --> 00:51:03,467
die schon damit beginnen,
dass derjenige, der gewillt ist,

1117
00:51:03,507 --> 00:51:04,707
hierher zu kommen,

1118
00:51:04,747 --> 00:51:09,507
erst mal
entsprechende Nachweise führen muss.

1119
00:51:09,547 --> 00:51:12,747
Selbst wenn er die führen kann
oder wenn er zum Beispiel

1120
00:51:12,787 --> 00:51:16,147
nach 16a Aufenthaltsgesetz
hier einwandern will,

1121
00:51:16,187 --> 00:51:17,987
um eine Ausbildung zu machen,

1122
00:51:18,027 --> 00:51:22,387
dann ist erst mal
das Auswärtige Amt zuständig

1123
00:51:22,427 --> 00:51:24,907
im Rahmen der Visa-Stelle
in dem jeweiligen Land,

1124
00:51:24,947 --> 00:51:26,707
in dem der Betreffende lebt.

1125
00:51:26,747 --> 00:51:27,787
Dann geht es weiter.

1126
00:51:27,827 --> 00:51:31,747
Dann muss er hier jemanden finden,
der ihm eine Ausbildung anbietet.

1127
00:51:31,787 --> 00:51:36,027
Letztlich ist es so,
dass dann von der obersten Ebene

1128
00:51:36,067 --> 00:51:39,107
– Visa-Stelle, Auswärtiges Amt –
das immer weiter runtergeht.

1129
00:51:39,147 --> 00:51:42,147
Es muss zustimmen:
die Arbeitsagentur.

1130
00:51:42,187 --> 00:51:43,547
Es muss zustimmen:

1131
00:51:43,587 --> 00:51:46,627
die Handwerkskammer
oder die Industrie- und Handelskammer.

1132
00:51:46,667 --> 00:51:48,987
Es bleibt dann hängen
bei der Ausländerbehörde

1133
00:51:49,027 --> 00:51:51,147
des jeweiligen Landkreises
oder der Stadt,

1134
00:51:51,187 --> 00:51:56,107
wo dann
der oder die Ausländerbeauftragte

1135
00:51:56,147 --> 00:51:58,587
dort letztlich Ja oder Nein sagt.

1136
00:51:58,627 --> 00:52:01,987
Und ich halte das
für einen unheimlich umständlichen Weg.

1137
00:52:02,027 --> 00:52:04,747
Und wenn wir wirklich
auf Zuwanderung hoffen,

1138
00:52:04,787 --> 00:52:05,907
was wir ja müssen,

1139
00:52:05,947 --> 00:52:09,427
dann sollte man
diesen Weg erheblich vereinfachen.

1140
00:52:09,467 --> 00:52:11,347
Ja, da haben Sie recht.

1141
00:52:11,387 --> 00:52:14,267
*Beifall*

1142
00:52:14,307 --> 00:52:19,507
Also, ich gebe Ihnen recht
und ordne es noch einmal ein.

1143
00:52:19,547 --> 00:52:22,947
Das Gesetz,
das Fachkräftezuwanderungsgesetz,

1144
00:52:22,987 --> 00:52:25,707
eröffnet,
schematisch gesprochen, zwei Wege,

1145
00:52:25,747 --> 00:52:27,267
die davor nicht da waren.

1146
00:52:27,307 --> 00:52:30,427
Man kann mit gewissen Voraussetzungen,

1147
00:52:30,467 --> 00:52:33,867
– aber nicht mehr sehr vielen –
ohne einen Arbeitsplatz zu haben,

1148
00:52:33,907 --> 00:52:35,147
nach Deutschland kommen.

1149
00:52:35,187 --> 00:52:38,027
Dann hat man eine gewisse Zeit,
dreieinhalb Monate,

1150
00:52:38,067 --> 00:52:40,947
sich einen Arbeitsplatz
zu suchen in Deutschland.

1151
00:52:40,987 --> 00:52:43,667
Da kann man sich bewerben.

1152
00:52:43,707 --> 00:52:45,907
Und da sind die Hürden abgesenkt worden.

1153
00:52:46,067 --> 00:52:49,747
Und Unternehmen können Menschen
nach Deutschland gleich holen,

1154
00:52:49,787 --> 00:52:52,307
in die feste Beschäftigung,
sehr viel einfacher,

1155
00:52:52,347 --> 00:52:53,907
sowohl was Berufsanschlüsse,

1156
00:52:53,947 --> 00:52:57,307
was vorherige Einkommen,
Berufserfahrungen und so weiter angeht.

1157
00:52:57,347 --> 00:52:58,427
Aber Sie haben recht.

1158
00:52:58,467 --> 00:53:03,067
Damit Menschen nach Deutschland kommen,
müssen sie erst mal kommen dürfen,

1159
00:53:03,107 --> 00:53:05,987
brauchen also
in der Regel eine Visa-Erlaubnis.

1160
00:53:06,627 --> 00:53:10,507
Und diese Visa-Erlaubnis
wird im Moment noch händisch vergeben.

1161
00:53:10,547 --> 00:53:13,427
Und zwar in den Botschaften im Ausland.

1162
00:53:13,587 --> 00:53:14,707
Das ist das System.

1163
00:53:14,747 --> 00:53:17,627
Und jetzt ist das Außenministerium
und die Außenministerin

1164
00:53:17,667 --> 00:53:19,147
seit anderthalb Jahren dabei,

1165
00:53:19,187 --> 00:53:20,987
das Ganze zu digitalisieren.

1166
00:53:21,027 --> 00:53:23,467
Warum muss man einmal noch gucken,

1167
00:53:23,507 --> 00:53:24,707
wer das eigentlich ist?

1168
00:53:24,867 --> 00:53:27,067
Nun, ich bin ja auch,
das haben Sie gehört,

1169
00:53:27,107 --> 00:53:30,067
voll dafür,
das ganze System zu liberalisieren,

1170
00:53:30,107 --> 00:53:31,107
zu flexibilisieren.

1171
00:53:31,147 --> 00:53:33,147
Aber natürlich müssen wir schon wissen,

1172
00:53:33,187 --> 00:53:35,307
gerade in der Welt,
in der wir heute leben,

1173
00:53:35,347 --> 00:53:37,067
wer das denn so ist, der da kommt.

1174
00:53:37,107 --> 00:53:39,667
Wir können auch nicht doof
und naiv sein und sagen:

1175
00:53:39,707 --> 00:53:40,867
Na ja, kommt alle her.

1176
00:53:40,947 --> 00:53:44,187
Und nachher sind auch
böse Menschen hier bei uns im Land.

1177
00:53:44,227 --> 00:53:47,027
Dazu braucht es
einmal eine Art Sicherheitsüberprüfung.

1178
00:53:47,067 --> 00:53:50,427
Sind die Leute auffällig,
in irgendwelchen Datenbanken drin,

1179
00:53:50,467 --> 00:53:53,907
die der Verfassungsschutz
oder der Geheimdienst führt?

1180
00:53:53,947 --> 00:53:55,427
Wenn das alles händisch ist,

1181
00:53:55,467 --> 00:53:58,347
quasi per Brieftaube
über den Atlantik oder per Faxgerät,

1182
00:53:58,387 --> 00:54:00,827
kann man sich vorstellen,
wie lange das dauert.

1183
00:54:00,867 --> 00:54:02,187
Digital geht es schneller.

1184
00:54:02,227 --> 00:54:07,227
Warum Deutschland im Jahr 2024
kein digitales Visa-System hat,

1185
00:54:07,267 --> 00:54:10,267
ist eines der großen
unerklärlichen Rätsel der Menschheit.

1186
00:54:10,307 --> 00:54:12,827
Das ist die gleiche Frage, warum wir ...

1187
00:54:12,867 --> 00:54:15,387
Halb Europa
hat intelligente Stromzähler,

1188
00:54:15,427 --> 00:54:16,747
also digitale Stromzähler.

1189
00:54:16,787 --> 00:54:22,187
Wenn Sie bei sich in den Keller gucken,
sehen Sie immer diese Drehstromzähler,

1190
00:54:22,227 --> 00:54:24,827
wie 1950 oder so etwas.

1191
00:54:24,867 --> 00:54:28,347
Ich kann das alles erklären,
aber es wird dann irgendwann lächerlich.

1192
00:54:28,387 --> 00:54:29,387
Das Geheimnis ist,

1193
00:54:29,427 --> 00:54:32,867
wir haben das Ding
bis zur Regierungsübernahme von mir,

1194
00:54:32,907 --> 00:54:36,307
diese intelligenten Stromzähler,
wie militärisches Gerät behandelt.

1195
00:54:36,347 --> 00:54:38,587
Das durfte nicht
per Post verschickt werden.

1196
00:54:38,627 --> 00:54:41,387
Jede Fritzbox von Ihnen
können Sie im Supermarkt kaufen

1197
00:54:41,427 --> 00:54:44,067
oder die kommt
per Zustellservice von Amazon.

1198
00:54:44,107 --> 00:54:45,547
Das ist im Kern das Gleiche,

1199
00:54:45,587 --> 00:54:47,867
nur bei den digitalen Stromzählern
dachte man:

1200
00:54:47,907 --> 00:54:52,067
Oje, oje,
das kann manipulativ missbraucht werden.

1201
00:54:52,587 --> 00:54:53,947
Deswegen haben Sie recht,

1202
00:54:53,987 --> 00:54:57,787
sowohl bei der Visa-Vergabe
wie auch bei den Ausländerämtern

1203
00:54:57,827 --> 00:55:01,267
gibt es noch sozusagen
diese behördlichen Prüfschwellen:

1204
00:55:01,307 --> 00:55:04,107
Dürfen die Leute auch wirklich arbeiten?

1205
00:55:04,147 --> 00:55:05,867
Man kann das entweder so lassen,

1206
00:55:05,907 --> 00:55:09,267
wie ich es jetzt
bei dem Visa-System angesprochen habe.

1207
00:55:09,307 --> 00:55:12,547
Also, man lässt die Stellen da
und verändert die Laufrichtung.

1208
00:55:12,587 --> 00:55:14,507
Man sagt:
Wir machen das jetzt digital,

1209
00:55:14,547 --> 00:55:16,307
das geht schneller und so weiter.

1210
00:55:16,547 --> 00:55:18,627
Ich könnte mir auch
persönlich vorstellen,

1211
00:55:18,667 --> 00:55:23,547
dass man noch ein paar
weitere Deregulierungsschritte vorgibt.

1212
00:55:23,587 --> 00:55:25,507
Ich mache ein Beispiel.

1213
00:55:25,667 --> 00:55:28,267
Ein Meisterbetrieb sagt,
ein Handwerkerbetrieb sagt:

1214
00:55:28,307 --> 00:55:31,467
Hier der Kollege
– sagen wir Kfz-Werkstatt –

1215
00:55:31,507 --> 00:55:32,507
der kann das

1216
00:55:32,547 --> 00:55:34,987
und die Sprachkenntnisse
sind für mich gut genug.

1217
00:55:35,027 --> 00:55:37,307
Ich komme mit dem gut klar,
die Kollegen auch.

1218
00:55:37,347 --> 00:55:41,067
Wir mögen den, ist gut
und geben uns mal zwei Jahre Zeit.

1219
00:55:41,107 --> 00:55:44,307
Dann reden wir nicht nur darüber,
wie wir das Auto heile machen.

1220
00:55:44,347 --> 00:55:46,027
Dann reden wir über alles andere:

1221
00:55:46,067 --> 00:55:47,507
Über Urlaub, unsere Freunde.

1222
00:55:47,547 --> 00:55:50,947
Dann muss von mir aus
kein Ausländeramt noch bestätigen,

1223
00:55:50,987 --> 00:55:53,467
dass die Sprachkenntnisse
gut genug sind.

1224
00:55:53,507 --> 00:55:56,427
Also, ich könnte mir
noch Weitergehendes vorstellen.

1225
00:55:56,467 --> 00:55:58,867
Wozu sind die Leute Meister?

1226
00:55:58,907 --> 00:55:59,907
*Beifall*

1227
00:55:59,947 --> 00:56:02,507
Ich unterstelle,
der Meister kennt seinen Betrieb.

1228
00:56:02,547 --> 00:56:03,587
Wenn das aus Gründen

1229
00:56:03,627 --> 00:56:04,827
– wir müssen aufpassen,

1230
00:56:04,867 --> 00:56:08,227
dass der Arbeitsmarkt
in einer Form noch geschützt bleibt –

1231
00:56:08,267 --> 00:56:09,547
nicht mehrheitsfähig ist,

1232
00:56:09,587 --> 00:56:11,347
muss sich die Laufrichtung ändern.

1233
00:56:11,387 --> 00:56:13,387
Aber wir sind nicht mehr auf der Ebene:

1234
00:56:13,427 --> 00:56:15,307
Das Bundesgesetz lässt es nicht zu,

1235
00:56:15,347 --> 00:56:18,427
sondern wir sind auf der Ebene
der Umsetzung bei den Behörden.

1236
00:56:18,467 --> 00:56:20,787
Das wollte ich sagen,
insofern haben Sie recht.

1237
00:56:20,827 --> 00:56:22,387
Danke schön, Herr Habeck.

1238
00:56:22,427 --> 00:56:24,107
Wir sind in den letzten Minuten.

1239
00:56:24,147 --> 00:56:26,627
Wenn wir die Frage
und die Antworten kurz halten,

1240
00:56:26,667 --> 00:56:28,227
dann kriegen wir vielleicht ...

1241
00:56:28,267 --> 00:56:30,627
Ich nahm mir vor,
alle Fragen zu beantworten,

1242
00:56:30,667 --> 00:56:33,027
aber es werden mehr,
je länger ich hier rede.

1243
00:56:33,067 --> 00:56:36,347
Dann haben wir jetzt erst mal
hier den Herrn hier vorne, genau.

1244
00:56:37,147 --> 00:56:40,347
Ich heiße Nico Gertler
und meine Frage ist kurz.

1245
00:56:40,387 --> 00:56:45,547
Wie sehen Sie das
mit den amerikanischen Wahlen 2024 Ende?

1246
00:56:45,587 --> 00:56:48,427
Also das macht mir
schon ein bisschen Sorgen.

1247
00:56:48,467 --> 00:56:50,787
Wie stellt sich
die Bundesregierung darauf ein,

1248
00:56:50,827 --> 00:56:52,747
wenn ein Faschist wie Donald Trump

1249
00:56:52,787 --> 00:56:56,147
sozusagen an die Macht kommt
und innerhalb von 48 Stunden

1250
00:56:56,187 --> 00:56:58,907
dem russischen Krieg
ein Ende setzen will?

1251
00:56:58,947 --> 00:57:01,387
Wie verhält sich die Bundesregierung?

1252
00:57:01,427 --> 00:57:04,067
Wird sie da hinfliegen,
also zum Herrn Trump,

1253
00:57:04,107 --> 00:57:05,667
und mit ihm darüber sprechen,

1254
00:57:05,707 --> 00:57:07,587
bevor er das umsetzen will?

1255
00:57:07,627 --> 00:57:10,507
Oder wie genau wird das so werden?

1256
00:57:11,747 --> 00:57:14,987
Das ist eine kurze Frage,
aber nicht zwingend eine kurze Antwort,

1257
00:57:15,027 --> 00:57:16,187
die ich darauf hätte.

1258
00:57:16,227 --> 00:57:18,267
Ich versuche es trotzdem klein zu halten

1259
00:57:18,307 --> 00:57:20,267
und noch drei,
vier Leute heranzunehmen,

1260
00:57:20,307 --> 00:57:23,507
wenn wir die noch haben.
- Hoffentlich, schauen wir mal. *lacht*

1261
00:57:23,547 --> 00:57:25,627
Ein paar Dinge müssen wir sowieso tun.

1262
00:57:25,667 --> 00:57:27,387
Egal, ob Trump oder Biden gewinnt.

1263
00:57:27,427 --> 00:57:30,427
Das ist meine feste Überzeugung,
dass Europa und Deutschland

1264
00:57:30,467 --> 00:57:34,107
in Europa mehr tun muss
für seine eigene Sicherheitsfähigkeit,

1265
00:57:34,147 --> 00:57:37,987
dass wir ein paar Konsequenzen
in ökonomischer Hinsicht tun müssen.

1266
00:57:38,027 --> 00:57:40,387
Also, auch Wirtschaftssicherheit,

1267
00:57:40,547 --> 00:57:44,427
eine gewisse Unabhängigkeit
oder breitere Aufstellung bei Energien,

1268
00:57:44,467 --> 00:57:47,587
bei Rohstoffen
und so weiter hinbekommen müssen.

1269
00:57:47,627 --> 00:57:49,347
Das müssen wir so tun.

1270
00:57:49,387 --> 00:57:53,507
Auch die Biden-Regierung
wird nicht mehr so agieren

1271
00:57:53,547 --> 00:57:57,227
wie die amerikanischen Regierungen
in den 80er- oder 90er-Jahren.

1272
00:57:57,267 --> 00:58:01,707
Und was Donald Trump
oder eine mögliche Wahl

1273
00:58:01,747 --> 00:58:06,427
von einem republikanischen Präsidenten
insgesamt angeht,

1274
00:58:06,467 --> 00:58:08,387
gibt es natürlich Überlegungen,

1275
00:58:08,427 --> 00:58:12,147
wie man dann diese "Sowieso-Maßnahmen"

1276
00:58:12,187 --> 00:58:14,067
schneller und schärfer umsetzen muss.

1277
00:58:14,107 --> 00:58:15,587
Aber es ist jetzt nicht so,

1278
00:58:15,627 --> 00:58:18,267
dass wir im Voraus
an den Gehorsam so agieren.

1279
00:58:18,307 --> 00:58:21,187
Das muss in Amerika entschieden werden.

1280
00:58:21,827 --> 00:58:25,827
Ich habe
mit demokratischen Regierungsmitgliedern

1281
00:58:25,987 --> 00:58:27,907
viel zu tun und häufig gesprochen.

1282
00:58:27,947 --> 00:58:29,547
Die bitten um eins:

1283
00:58:29,587 --> 00:58:32,147
Macht nicht im Ausland
"self-fulfilling prophecy".

1284
00:58:32,187 --> 00:58:34,747
Die sagen:
Der Wahlkampf beginnt jetzt erst.

1285
00:58:34,787 --> 00:58:37,227
In Amerika ist das ein wildes Rennen.

1286
00:58:37,267 --> 00:58:38,707
Da kann noch viel passieren.

1287
00:58:38,747 --> 00:58:39,987
Tut nicht im Ausland so,

1288
00:58:40,027 --> 00:58:42,787
als ob die Messe gesungen ist
und Donald Trump gewinnt.

1289
00:58:42,827 --> 00:58:44,227
So will ich es auch halten.

1290
00:58:44,267 --> 00:58:45,387
Also, nicht naiv sein,

1291
00:58:45,427 --> 00:58:49,307
aber auch nicht voraus Blankoschecks
über den Atlantik schieben.

1292
00:58:49,347 --> 00:58:50,387
Danke schön.

1293
00:58:50,427 --> 00:58:52,307
Ich halte die Zwischenmoderation kurz

1294
00:58:52,347 --> 00:58:54,667
und würde das Wort
an die Dame hier übergeben.

1295
00:58:55,947 --> 00:58:57,627
Eine kurze Ja-Nein-Frage.

1296
00:58:57,667 --> 00:59:02,187
Herr Wissing hat seinen Job
nicht gemacht mit der CO2-Einsparung.

1297
00:59:02,227 --> 00:59:05,107
Ist das okay? Darf er das?
Haben Sie keine Handhabe?

1298
00:59:05,907 --> 00:59:09,627
*Beifall*

1299
00:59:10,067 --> 00:59:13,587
*Beifall*

1300
00:59:13,627 --> 00:59:17,827
Wir haben uns
im Koalitionsvertrag auf Dinge geeinigt.

1301
00:59:18,307 --> 00:59:23,667
Und die haben zwei,
drei Sachen ausgeschlossen.

1302
00:59:23,707 --> 00:59:27,107
Tempolimit beispielsweise,
Steuererhöhung.

1303
00:59:27,147 --> 00:59:30,547
Nach der Interpretation von der FDP

1304
00:59:30,867 --> 00:59:34,987
wäre z. B. eine höhere Besteuerung
von Dienstwagen eine Steuererhöhung.

1305
00:59:35,027 --> 00:59:37,187
Insofern muss man fairerweise sagen,

1306
00:59:37,227 --> 00:59:41,507
dass Volker Wissing sich
im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt.

1307
00:59:41,547 --> 00:59:43,107
Mehr war damals nicht möglich.

1308
00:59:43,147 --> 00:59:44,427
Ich räume aber ein,

1309
00:59:44,787 --> 00:59:49,627
dass der Klimaschutz im Verkehrsbereich,
vom Koalitionsvertrag bis zur Gegenwart,

1310
00:59:49,667 --> 00:59:52,307
nicht besonders vorangekommen ist.

1311
00:59:52,347 --> 00:59:53,427
Ein paar Dinge schon:

1312
00:59:53,467 --> 00:59:55,347
Ausbau von Ladesäulen, Infrastruktur.

1313
00:59:55,387 --> 00:59:57,987
Die Bahn
hat eine bessere Finanzierung bekommen.

1314
00:59:58,027 --> 00:59:59,787
Das 49-Euro-Ticket gibt es.

1315
00:59:59,827 --> 01:00:02,027
Also es ist jetzt nicht nichts passiert.

1316
01:00:02,067 --> 01:00:05,787
Aber das
ist ja im Klimabereich jetzt eins der,

1317
01:00:06,787 --> 01:00:09,107
sagen wir, der Härteprüfungen.

1318
01:00:09,147 --> 01:00:10,747
Man kann das alles messen.

1319
01:00:10,787 --> 01:00:12,787
Es gibt Horden von Wissenschaftlern,

1320
01:00:12,827 --> 01:00:17,227
die die Maßnahmen extrapolieren
auf die 20er- und 30er-Jahre hin.

1321
01:00:17,267 --> 01:00:20,707
Deswegen ist die Frage schon berechtigt.

1322
01:00:20,747 --> 01:00:24,427
Die Lücke
wurde nicht kleiner an der Stelle.

1323
01:00:24,467 --> 01:00:26,827
Vielleicht darf ich
einen Satz dazu sagen noch.

1324
01:00:26,867 --> 01:00:29,747
Da ist ja die Ja-Nein-Frage.
- Da dürfen Sie noch. *lacht*

1325
01:00:29,787 --> 01:00:31,827
Irgendjemand muss mir ein Zeichen geben,

1326
01:00:31,867 --> 01:00:34,187
wie lange ich überziehen darf.

1327
01:00:34,227 --> 01:00:37,667
Weil jetzt gerade
eine Debatte wieder aufgemacht wird

1328
01:00:37,707 --> 01:00:39,387
über den Verbrennungsmotor.

1329
01:00:39,427 --> 01:00:43,467
Also, die Opposition, die CDU,

1330
01:00:44,027 --> 01:00:46,147
plakatiert oder macht das zur Kampagne:

1331
01:00:46,187 --> 01:00:48,987
Stoppt das sogenannte "Verbrenner-Aus".

1332
01:00:49,587 --> 01:00:53,307
Jenseits von Klimaschutz möchte ich
mal als Wirtschaftsminister sagen:

1333
01:00:53,827 --> 01:00:56,387
Das scheint mir die falsche Konsequenz

1334
01:00:56,427 --> 01:00:58,987
aus der Problemlage
der deutschen Automobilindustrie

1335
01:00:59,027 --> 01:01:00,107
zu sein.

1336
01:01:00,147 --> 01:01:04,227
*Beifall*

1337
01:01:04,267 --> 01:01:06,267
Wenn die deutsche Automobilindustrie

1338
01:01:06,307 --> 01:01:08,747
ein Problem nicht hat, dann,

1339
01:01:08,787 --> 01:01:11,187
dass sie
zu schnell vorangegangen ist.

1340
01:01:11,667 --> 01:01:14,467
Eher ist das Gegenteil richtig,

1341
01:01:14,627 --> 01:01:17,587
dass zu lange in der Vergangenheit

1342
01:01:17,627 --> 01:01:20,627
gezaudert, abgewartet, halbherzig

1343
01:01:20,667 --> 01:01:24,787
auf eine klimaneutrale Mobilität
gesetzt wurde.

1344
01:01:24,827 --> 01:01:25,867
Ich will auch sagen:

1345
01:01:25,907 --> 01:01:28,027
Ich persönlich
habe keinen Schmerz damit,

1346
01:01:28,067 --> 01:01:30,347
wenn Verbrennungsmotoren mit E-Fuels,

1347
01:01:30,387 --> 01:01:32,707
Wasserstoff,
wie auch immer, fahren.

1348
01:01:32,747 --> 01:01:35,267
Also,
Wasserstoffhybride gebaut werden,

1349
01:01:35,307 --> 01:01:36,307
was auch immer.

1350
01:01:36,787 --> 01:01:40,467
Aber die Sache auszusitzen, scheint mir

1351
01:01:40,507 --> 01:01:42,627
– ich rede nur über Industriepolitik –

1352
01:01:42,667 --> 01:01:45,507
wirklich die völlig
falsche Schlussfolgerung zu sein.

1353
01:01:45,547 --> 01:01:47,107
Man muss sich einmal anschauen,

1354
01:01:47,147 --> 01:01:51,667
wie sich die Zulassungszahlen
der E-Mobile global entwickeln.

1355
01:01:52,467 --> 01:01:53,747
Es geht rasant nach oben.

1356
01:01:53,787 --> 01:01:55,947
Das ist quasi
eine exponentielle Steigerung.

1357
01:01:55,987 --> 01:01:59,267
Die deutsche Automobilindustrie
ist eine globale Industrie.

1358
01:01:59,307 --> 01:02:00,747
Die werden nicht bestehen,

1359
01:02:00,787 --> 01:02:03,307
indem sie nur Autos
in Deutschland verkaufen.

1360
01:02:03,587 --> 01:02:04,787
Wenn man sich anschaut,

1361
01:02:04,827 --> 01:02:08,707
wie sich die chinesischen Automobile
auf diesem globalen Markt entwickeln,

1362
01:02:08,747 --> 01:02:12,227
maßgeblich in China natürlich,
aber auch an anderen Stellen,

1363
01:02:12,267 --> 01:02:14,627
dann soll man nicht
auf den Status Quo gucken,

1364
01:02:14,667 --> 01:02:17,027
sondern auf die Entwicklung
der letzten Monate.

1365
01:02:17,067 --> 01:02:23,147
Wir sind in einem harten Rennen
um die zukünftigen Antriebsformen.

1366
01:02:23,187 --> 01:02:25,067
Dieses Rennen
werden wir nur gewinnen,

1367
01:02:25,107 --> 01:02:26,227
wenn wir es aufnehmen.

1368
01:02:26,267 --> 01:02:30,187
Man kann doch nicht glauben,
dass man einen Wettlauf gewinnen kann,

1369
01:02:30,227 --> 01:02:32,227
indem man Tempo rausnimmt.

1370
01:02:32,707 --> 01:02:36,827
Das hat uns zu dem Problem geführt.

1371
01:02:36,867 --> 01:02:39,467
Wenn man also
die richtige Konsequenz aus den,

1372
01:02:39,507 --> 01:02:43,107
ohne Frage vorhandenen,
Herausforderungen oder Problemen

1373
01:02:43,147 --> 01:02:45,867
für die deutsche Automobilindustrie
ziehen will,

1374
01:02:45,907 --> 01:02:49,067
dann, dass alles zügiger,
besser, energischer,

1375
01:02:49,107 --> 01:02:51,027
schneller für die Zukunft gehen muss.

1376
01:02:51,067 --> 01:02:52,547
Es braucht einen Zukunftsplan

1377
01:02:52,587 --> 01:02:54,627
und kein Festhalten
an der Vergangenheit.

1378
01:02:54,667 --> 01:02:56,187
Das wollte ich mal loswerden.

1379
01:02:56,227 --> 01:02:59,587
Und zwar aus Sorge für den Bestand
der deutschen Automobilindustrie.

1380
01:02:59,627 --> 01:03:02,467
Das ist industrie-
und wirtschaftspolitisch falscher Rat,

1381
01:03:02,507 --> 01:03:03,667
den die CDU gibt.

1382
01:03:03,827 --> 01:03:06,227
*Beifall*

1383
01:03:06,267 --> 01:03:07,267
Danke schön.

1384
01:03:07,307 --> 01:03:08,427
Ich bekam das Zeichen.

1385
01:03:08,467 --> 01:03:11,347
Die 60 Minuten sind rum,
wir haben aber noch etwas.

1386
01:03:11,427 --> 01:03:13,027
Wir nehmen noch eine Frage rein.

1387
01:03:13,107 --> 01:03:17,107
Vielleicht hier vorne
bitte mit der weißen Kappe.

1388
01:03:17,147 --> 01:03:18,467
*Aufgeregter Zwischenruf*

1389
01:03:18,507 --> 01:03:20,827
Seien Sie so nett
und stellen Ihre Frage erst,

1390
01:03:20,867 --> 01:03:22,187
wenn Sie dran sind, danke.

1391
01:03:22,227 --> 01:03:23,587
*Anhaltender Zwischenruf*

1392
01:03:23,627 --> 01:03:25,227
Würden Sie das Mikro bitte hier

1393
01:03:25,267 --> 01:03:27,307
... Wir kommen sofort.
Kleinen Moment.

1394
01:03:27,347 --> 01:03:28,507
*Erneuter Zwischenruf:

1395
01:03:28,547 --> 01:03:30,947
Die Bundesregierung
bricht die Verfassung ...*

1396
01:03:30,987 --> 01:03:34,227
Darf ich Sie kurz darum bitten?

1397
01:03:34,267 --> 01:03:36,707
Wir haben jetzt schon
ein paar Minuten mehr Zeit.

1398
01:03:36,747 --> 01:03:37,787
Das ist ganz toll,

1399
01:03:37,827 --> 01:03:40,947
dass Herr Habeck sich da
noch ein paar Minuten mehr Zeit nimmt.

1400
01:03:40,987 --> 01:03:43,867
Lassen Sie uns bitte
die Fragen drannehmen, die dran sind.

1401
01:03:43,907 --> 01:03:44,947
Bitte schön.

1402
01:03:44,987 --> 01:03:47,507
Ich habe vielleicht
eine etwas einfache Frage.

1403
01:03:47,547 --> 01:03:50,907
Frau Baerbock, Ihre Parteikollegin,
ist ja nicht Kanzlerin geworden.

1404
01:03:50,947 --> 01:03:53,667
Was wäre in der Regierung
anders gewesen oder geworden,

1405
01:03:53,707 --> 01:03:55,467
in Deutschland anders geworden?

1406
01:03:55,507 --> 01:03:57,067
*Zwischenruf.*
Hören Sie mal zu.

1407
01:03:57,107 --> 01:03:59,347
Ich antworte gleich
noch mal zum Klimaschutz.

1408
01:03:59,387 --> 01:04:01,387
Ich fände es fair
dem Kollegen gegenüber,

1409
01:04:01,427 --> 01:04:03,107
wenn er seine Frage stellen darf.

1410
01:04:03,147 --> 01:04:04,827
Das wäre doch im Sinne von allen,

1411
01:04:04,867 --> 01:04:06,747
wenn alle,
die hier das Wort erhalten,

1412
01:04:06,787 --> 01:04:07,787
ihre Frage stellen.

1413
01:04:07,827 --> 01:04:10,987
Ich gehe gerne auf den Klimaschutz
und die Verfassungsfrage ein.

1414
01:04:11,027 --> 01:04:12,947
Aus Fairness dem Herrn gegenüber.

1415
01:04:12,987 --> 01:04:14,907
Danke.
Ich fange noch mal von vorne an.

1416
01:04:14,947 --> 01:04:18,267
Ihre Parteikollegin Frau Baerbock
ist ja nicht Kanzlerin geworden.

1417
01:04:18,307 --> 01:04:21,707
Was wäre in der Regierung,
was wäre in Deutschland anders geworden,

1418
01:04:21,747 --> 01:04:23,787
wenn sie Kanzlerin geworden wäre?

1419
01:04:23,827 --> 01:04:25,507
Allgemein in Bezug auf:

1420
01:04:25,547 --> 01:04:28,507
Wären Sie trotzdem
Bundeswirtschaftsminister geworden?

1421
01:04:28,547 --> 01:04:32,267
Und wird Frau Baerbock vielleicht
nächstes Jahr noch mal antreten? Danke.

1422
01:04:32,307 --> 01:04:33,467
Danke.

1423
01:04:33,507 --> 01:04:36,667
*Beifall*

1424
01:04:36,707 --> 01:04:37,947
Ich muss leider sagen,

1425
01:04:37,987 --> 01:04:40,227
wir gehen
zur Klimaschutzfrage noch mal über.

1426
01:04:40,267 --> 01:04:41,267
*Heiterkeit*

1427
01:04:41,307 --> 01:04:42,587
*Die Moderatorin lacht.*

1428
01:04:42,627 --> 01:04:46,427
Da müssen Sie jetzt durch.
- Ich kann nur darauf antworten:

1429
01:04:46,467 --> 01:04:50,187
Die Spekulation über die Vergangenheit
werden andere machen.

1430
01:04:50,867 --> 01:04:54,027
Annalena macht als Außenministerin

1431
01:04:54,067 --> 01:04:57,467
wirklich eine energische Arbeit
entlang ungefähr der Linien,

1432
01:04:57,507 --> 01:04:59,227
die wir heute diskutiert haben.

1433
01:04:59,267 --> 01:05:01,547
Ich bemühe mich als Minister,

1434
01:05:01,587 --> 01:05:02,987
die Sachen so umzusetzen,

1435
01:05:03,027 --> 01:05:06,427
dass sie gelingen
und sich wirklich konkret was ereignet.

1436
01:05:06,467 --> 01:05:08,547
Und deswegen
finde ich als Abschlussfrage,

1437
01:05:08,587 --> 01:05:10,427
diese eine oder zwei,

1438
01:05:10,467 --> 01:05:12,547
von den sehr aufgeregten
Damen und Herren,

1439
01:05:12,587 --> 01:05:15,067
die sich
für den Klimaschutz zu Recht begeistern.

1440
01:05:15,107 --> 01:05:17,427
Wir schauen, ob Ihr Mikrofon durchhält.

1441
01:05:17,467 --> 01:05:18,947
Ansonsten tauschen wir aber.

1442
01:05:18,987 --> 01:05:22,387
Nehmen Sie gerne die Kommentare auf
und gehen Sie gerne darauf ein.

1443
01:05:22,427 --> 01:05:26,427
Das können wir gerne als Abschluss
dieser Dialogrunde so gestalten.

1444
01:05:26,467 --> 01:05:27,747
*Aufgeregte Zwischenrufe*

1445
01:05:27,787 --> 01:05:30,667
Ja, wir haben ja
gestartet mit dem Grundgesetz

1446
01:05:30,707 --> 01:05:32,707
und deswegen verweise ich darauf.

1447
01:05:32,747 --> 01:05:34,027
Deswegen haben Sie recht,

1448
01:05:34,067 --> 01:05:37,667
dass das Grundgesetz nicht nur

1449
01:05:38,547 --> 01:05:43,627
auf den Trümmern des Landes 45 aufbaut,

1450
01:05:43,667 --> 01:05:47,667
sondern sich immer
weiter angepasst hat und verändert hat.

1451
01:05:47,707 --> 01:05:49,347
Da braucht man Mehrheiten dafür.

1452
01:05:49,387 --> 01:05:51,427
Es ist immer eine große Konsensmaschine,

1453
01:05:51,467 --> 01:05:53,547
aber das hat es fiskalpolitisch getan.

1454
01:05:53,587 --> 01:05:55,667
Die Schuldenbremse
ist aufgenommen worden.

1455
01:05:55,707 --> 01:05:57,667
Und das Grundgesetz sagt,

1456
01:05:57,707 --> 01:06:00,947
dass die Sicherheit
für Lebensgrundlagen,

1457
01:06:00,987 --> 01:06:02,547
im Grunde Freiheit,

1458
01:06:02,947 --> 01:06:06,587
für zukünftige Generationen
auch die ökologische Dimension,

1459
01:06:06,627 --> 01:06:08,667
also den Klimaschutz, mit abdecken muss.

1460
01:06:08,707 --> 01:06:09,987
Das sagt das Grundgesetz.

1461
01:06:10,027 --> 01:06:11,107
Sie haben also recht.

1462
01:06:11,147 --> 01:06:12,707
Und das Interessante ist daran,

1463
01:06:12,747 --> 01:06:14,827
bevor ich
auf die konkrete Umsetzung komme

1464
01:06:14,867 --> 01:06:18,787
und die Debatte darüber,
dass man sich klar machen muss,

1465
01:06:18,827 --> 01:06:19,867
warum es das tut.

1466
01:06:19,907 --> 01:06:22,787
Es geht um die Freiheit,
um die freie Entscheidung,

1467
01:06:22,827 --> 01:06:25,627
sein Leben zu verwirklichen
von künftigen Generationen.

1468
01:06:25,667 --> 01:06:26,667
Für diejenigen,

1469
01:06:26,707 --> 01:06:29,187
die es nicht so haben
mit dem Klimaschutz wie Sie,

1470
01:06:29,227 --> 01:06:30,347
muss man einmal sagen,

1471
01:06:30,387 --> 01:06:34,107
dass der Klimaschutz
nicht der Schutz des Klimas ist.

1472
01:06:34,147 --> 01:06:38,747
Natürlich setzt es das voraus,
aber das Klima ist nur der Rahmen dafür.

1473
01:06:38,787 --> 01:06:42,067
Es geht
um menschliches Leben und um Freiheit.

1474
01:06:42,107 --> 01:06:46,667
Wer also Freiheit im Munde führt,
muss das Klima schützen wollen,

1475
01:06:46,707 --> 01:06:48,907
bzw. die globale Erwärmung
eindämmen wollen.

1476
01:06:48,947 --> 01:06:50,227
Das sagt das Grundgesetz.

1477
01:06:50,267 --> 01:06:53,107
Das ist
eine Freiheitsargumentation dahinter.

1478
01:06:53,147 --> 01:06:56,507
*Beifall*

1479
01:06:56,547 --> 01:07:01,427
Ich habe die Hungerstreikenden
ein bisschen besucht ...

1480
01:07:01,587 --> 01:07:03,427
*Erneute Zwischenrufe*

1481
01:07:03,467 --> 01:07:05,347
... und die haben genau gefordert:

1482
01:07:05,387 --> 01:07:08,947
Macht deutlich,
dass es eine Menschendimension ist.

1483
01:07:08,987 --> 01:07:12,147
Und es geht um die Menschen
und das habe ich versucht zu tun.

1484
01:07:12,187 --> 01:07:13,387
*Erneute Zwischenrufe*

1485
01:07:13,427 --> 01:07:19,027
In der Umsetzung dessen,
dass man das Klima schützen muss,

1486
01:07:19,987 --> 01:07:23,067
hilft das Grundgesetz
nicht unbedingt weiter.

1487
01:07:23,107 --> 01:07:24,107
Da haben Sie ...

1488
01:07:24,147 --> 01:07:25,467
*Anhaltende Zwischenrufe*

1489
01:07:25,507 --> 01:07:26,907
Es gibt Zielkonflikte.

1490
01:07:26,947 --> 01:07:28,227
*Weitere Zwischenrufe*

1491
01:07:28,267 --> 01:07:29,427
Es gibt Zielkonflikte.

1492
01:07:29,707 --> 01:07:34,707
Bitte, das Grundgesetz sagt auch:

1493
01:07:34,747 --> 01:07:37,747
Sorgt auch für soziale Ausgewogenheit
in Deutschland.

1494
01:07:37,787 --> 01:07:39,427
Niemand darf überfordert werden.

1495
01:07:39,467 --> 01:07:41,827
Das Grundgesetz sagt auch:

1496
01:07:41,867 --> 01:07:45,467
Es gibt Freiheit
von Berufs- und Meinungsäußerung.

1497
01:07:45,507 --> 01:07:50,347
Das heißt,
wenn wir jetzt mal den nicht schönen,

1498
01:07:50,387 --> 01:07:54,187
aber einmal nur abstrakten Gedanken
zulassen würden:

1499
01:07:54,227 --> 01:07:59,147
Wir setzen den Klimaschutz
absolut und autoritär über alles.

1500
01:07:59,187 --> 01:08:01,187
Also quasi diktatorisch.

1501
01:08:01,227 --> 01:08:03,907
Wir verbieten ...
Ich weiß, dass Sie das nicht wollen.

1502
01:08:03,947 --> 01:08:05,107
*Erneute Zwischenrufe*

1503
01:08:05,227 --> 01:08:07,387
Ich will doch
nur einmal darauf hinweisen,

1504
01:08:07,427 --> 01:08:11,667
dass Sie einerseits recht haben,
das das Grundgesetz da klar ist,

1505
01:08:11,707 --> 01:08:13,987
und andererseits nach nicht recht haben,

1506
01:08:14,027 --> 01:08:15,027
indem Sie sagen:

1507
01:08:15,067 --> 01:08:17,387
Die Bundesregierung
bricht die Verfassung ...

1508
01:08:17,427 --> 01:08:19,347
*zunehmend
aufgeregtere Zwischenrufe*

1509
01:08:19,387 --> 01:08:20,467
Weil es, weil es ...

1510
01:08:20,627 --> 01:08:23,107
... weil es die Verabsolutierung

1511
01:08:23,147 --> 01:08:27,147
von einer Rechtsnorm
oder einem Rechtsgebiet

1512
01:08:27,187 --> 01:08:29,907
im Grundgesetz zur Abwertung

1513
01:08:29,947 --> 01:08:33,827
der anderen ebenfalls
geschützten Rechtsnormen führt.

1514
01:08:33,867 --> 01:08:35,747
Das gilt auch bei anderen Bereichen.

1515
01:08:35,787 --> 01:08:36,947
Sie wissen,

1516
01:08:36,987 --> 01:08:39,187
dass wir
die Schuldenbremse einhalten müssen

1517
01:08:39,227 --> 01:08:42,947
nach dem grundgesetzlichen Urteil
und dem Urteil des Verfassungsgerichts.

1518
01:08:43,107 --> 01:08:45,427
Aber wir müssen auch,
das Grundgesetz sagt ...

1519
01:08:45,467 --> 01:08:46,467
*Zwischenrufe*

1520
01:08:46,507 --> 01:08:48,227
Lassen Sie mich bitte versuchen.

1521
01:08:48,387 --> 01:08:49,467
Ich glaube,

1522
01:08:49,507 --> 01:08:51,627
es könnte
auch Ihnen helfen zu verstehen,

1523
01:08:51,667 --> 01:08:54,627
in welchem Rechtsraum ich mich bewege.

1524
01:08:54,667 --> 01:08:55,667
Ich denke auch,

1525
01:08:55,707 --> 01:08:58,267
dass wir allmählich
zum Schluss kommen, Herr Habeck.

1526
01:08:58,307 --> 01:08:59,667
Es gibt zwei Möglichkeiten:

1527
01:08:59,707 --> 01:09:02,387
Ihr wollt eine Antwort hören
oder ihr ruft da rein.

1528
01:09:02,427 --> 01:09:05,587
Wenn ihr die Antwort hören wollt,
brauche ich noch zwei Minuten.

1529
01:09:05,627 --> 01:09:08,707
Können wir bitte für zwei Minuten
kurz die Antwort zulassen?

1530
01:09:08,747 --> 01:09:09,747
Vielen Dank.

1531
01:09:09,787 --> 01:09:11,907
Der Gedanke,
glaube ich, wurde verstanden.

1532
01:09:11,947 --> 01:09:12,947
Danke.

1533
01:09:13,107 --> 01:09:14,307
*Beifall*

1534
01:09:14,347 --> 01:09:15,507
Zum Abschluss.

1535
01:09:15,547 --> 01:09:18,947
... dass das Grundgesetz
verschiedene Bereiche adressiert.

1536
01:09:18,987 --> 01:09:21,707
Und dann
müssen die verschiedenen Rechtsnormen

1537
01:09:21,747 --> 01:09:24,627
umgesetzt werden
in den einzelnen Gesetzen.

1538
01:09:24,667 --> 01:09:26,467
Darüber haben wir schon gesprochen.

1539
01:09:26,507 --> 01:09:29,507
Vorhin war da eine Nachfrage,
ich habe das aufgedröselt,

1540
01:09:29,547 --> 01:09:33,587
dass wir insgesamt beim Klimaschutz
auf Zielfahrt gekommen sind.

1541
01:09:33,627 --> 01:09:36,427
Aber in den verschiedenen Sektoren ...

1542
01:09:36,467 --> 01:09:37,627
*Erneute Zwischenrufe*

1543
01:09:37,667 --> 01:09:38,747
... Ich wiederhole:

1544
01:09:38,787 --> 01:09:41,187
Es ist anstrengend,
eine Frage zu beantworten,

1545
01:09:41,227 --> 01:09:42,507
wenn man nicht zuhört.

1546
01:09:42,547 --> 01:09:44,667
Entscheidet euch.
Das ist an der Stelle ...

1547
01:09:44,707 --> 01:09:46,067
Gut. Ich will damit sagen,

1548
01:09:46,107 --> 01:09:49,027
dann breche ich das jetzt hier ab.
An der Stelle ist es ...

1549
01:09:49,067 --> 01:09:50,067
Genau. *lacht*

1550
01:09:50,107 --> 01:09:52,587
Ich muss sagen,
dass ihr euch keinen Gefallen tut,

1551
01:09:52,627 --> 01:09:53,987
auch eurem Anliegen nicht.

1552
01:09:54,027 --> 01:09:55,627
Wenn ihr ...

1553
01:09:55,667 --> 01:10:01,547
*Beifall*

1554
01:10:01,587 --> 01:10:02,667
So ...

1555
01:10:02,707 --> 01:10:08,507
*Beifall*

1556
01:10:08,547 --> 01:10:10,347
Lange Rede, kurzer Sinn.

1557
01:10:10,387 --> 01:10:14,187
Ich behaupte,
es gab noch nie eine Bundesregierung,

1558
01:10:14,227 --> 01:10:17,267
die in zwei Jahren, zweieinhalb Jahren,

1559
01:10:17,307 --> 01:10:20,547
neben allem anderen,
so viel für Klimaschutz getan hat,

1560
01:10:20,587 --> 01:10:22,067
wie diese Bundesregierung.

1561
01:10:22,107 --> 01:10:23,107
*Beifall*

1562
01:10:23,147 --> 01:10:26,027
Reicht das?
Reicht das? Nein!

1563
01:10:26,067 --> 01:10:27,587
Reicht das? Nein!

1564
01:10:27,627 --> 01:10:29,667
Insofern haben wir
an der Stelle kein ...

1565
01:10:29,707 --> 01:10:30,787
*Zwischenrufe*

1566
01:10:30,827 --> 01:10:31,827
Es reicht nicht.

1567
01:10:31,867 --> 01:10:35,907
Wir können auf dem Pfad
das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten.

1568
01:10:35,947 --> 01:10:39,187
Wir müssen also
mehr tun und anderes tun.

1569
01:10:39,227 --> 01:10:40,627
Haben wir dafür im Moment

1570
01:10:40,787 --> 01:10:43,267
die politischen
und gesellschaftlichen Mehrheiten?

1571
01:10:43,307 --> 01:10:45,187
Wahrscheinlich nicht.

1572
01:10:45,227 --> 01:10:47,507
Ich glaube, es kommt aber zurück.

1573
01:10:47,547 --> 01:10:48,947
Wir kommen aus einem Jahr,

1574
01:10:48,987 --> 01:10:52,067
das kann ich Ihnen
sozusagen persönlich erzählen,

1575
01:10:52,107 --> 01:10:55,027
wo man sich quasi
für jede Klimaschutzmaßnahme

1576
01:10:55,067 --> 01:10:56,307
rechtfertigen musste.

1577
01:10:56,347 --> 01:10:59,107
Die öffentliche Fragestellung war nicht:

1578
01:10:59,627 --> 01:11:01,667
Was tust du
als Nächstes für Klimaschutz?

1579
01:11:01,707 --> 01:11:04,787
Sondern: Bist du bescheuert?
Du tust noch was für Klimaschutz?

1580
01:11:04,827 --> 01:11:06,467
Das dreht sich gerade.

1581
01:11:06,507 --> 01:11:07,667
*Erneute Zwischenrufe*

1582
01:11:07,707 --> 01:11:09,667
Das dreht sich gerade in diesen Wochen,

1583
01:11:09,707 --> 01:11:10,707
die wir erleben.

1584
01:11:10,747 --> 01:11:13,187
Man kann das geradezu spüren,
dass es sich dreht.

1585
01:11:13,227 --> 01:11:15,027
Aber damit es sich drehen kann,

1586
01:11:15,067 --> 01:11:16,067
als letzten Punkt,

1587
01:11:16,107 --> 01:11:19,147
und damit schließe ich den Kreis:
Ich habe davon gesprochen,

1588
01:11:19,187 --> 01:11:22,587
dass das Grundgesetz
von Voraussetzungen lebt,

1589
01:11:22,627 --> 01:11:24,947
die es selbst nicht garantieren kann.

1590
01:11:24,987 --> 01:11:25,987
Das heißt,

1591
01:11:26,027 --> 01:11:28,747
es braucht eine Mehrheit
für politische Entscheidungen.

1592
01:11:28,787 --> 01:11:31,947
Und wir sprachen
über ein "negative campaigning",

1593
01:11:31,987 --> 01:11:36,227
und wieso Hass und Hetze
so erfolgreich sein kann.

1594
01:11:36,267 --> 01:11:39,427
Meiner Ansicht nach
kann diese Mehrheit nur entstehen,

1595
01:11:39,467 --> 01:11:41,667
wenn möglichst viele Menschen verstehen,

1596
01:11:41,707 --> 01:11:43,627
was der Gedanke hinter Klimaschutz ist

1597
01:11:43,667 --> 01:11:44,667
– Freiheit –

1598
01:11:44,707 --> 01:11:48,747
und möglichst viele Menschen
mit gewisser Freude dafür eintreten.

1599
01:11:48,787 --> 01:11:50,043
Deswegen glaube ich auch,

1600
01:11:50,083 --> 01:11:52,547
dass die Protestform
für den Klimaschutz, ...

1601
01:11:52,587 --> 01:11:53,587
*Zwischenruf*

1602
01:11:53,627 --> 01:11:54,867
Das ist jetzt für dich,

1603
01:11:54,907 --> 01:11:58,787
dass die Protestform des Klimaschutzes
so gewählt sein müssen,

1604
01:11:58,827 --> 01:12:00,947
dass möglichst eine Mehrheit sagt:

1605
01:12:00,987 --> 01:12:06,227
Jawoll, das finden wir richtig,
richtig gut, dass es attraktiv ist.

1606
01:12:06,267 --> 01:12:09,627
*Beifall*

1607
01:12:10,387 --> 01:12:13,547
*Beifall*

1608
01:12:13,707 --> 01:12:17,067
Um das jetzt mal freundlich abzubinden,
die Moderatorin wird nervös.

1609
01:12:17,107 --> 01:12:18,107
Nö. *lacht*

1610
01:12:18,147 --> 01:12:19,747
Das ist erreicht worden.

1611
01:12:19,787 --> 01:12:23,547
Das, was wir
beim Klimaschutz geschafft haben,

1612
01:12:23,587 --> 01:12:27,267
ist das Verdienst
einer Protestform im Jahr 2019,

1613
01:12:27,427 --> 01:12:29,387
weil junge Leute im Wesentlichen ...

1614
01:12:29,427 --> 01:12:31,709
Da haben sich
Wissenschaftler und Fridays

1615
01:12:31,776 --> 01:12:33,827
und Omas und Parents angeschlossen.

1616
01:12:33,867 --> 01:12:36,827
Im Kern war es Fridays for Future
und eine Jugendbewegung,

1617
01:12:36,867 --> 01:12:40,387
die den Klimaschutz politisch
mehrheitsfähig gemacht hat.

1618
01:12:40,427 --> 01:12:42,587
Passt auf,
dass ihr durch die Protestform,

1619
01:12:42,627 --> 01:12:43,627
die ihr wählt,

1620
01:12:43,667 --> 01:12:46,067
nicht diese Mehrheitsfähigkeit
infrage stellt.

1621
01:12:46,107 --> 01:12:47,907
Dann wäre dem Klima nicht gedient.

1622
01:12:47,947 --> 01:12:54,387
*Beifall und Jubel*

1623
01:12:54,947 --> 01:13:01,267
*Beifall*

1624
01:13:01,947 --> 01:13:07,787
*Beifall*

1625
01:13:08,427 --> 01:13:14,147
*Beifall*

1626
01:13:14,187 --> 01:13:16,867
Ich denke auch,
diesen Applaus lassen wir stehen.

1627
01:13:17,627 --> 01:13:19,147
Es ist ein Zeichen dafür,

1628
01:13:19,187 --> 01:13:24,747
dass ein Großteil dieses Dialogs
sehr konstruktiv war, sehr respektvoll.

1629
01:13:24,787 --> 01:13:27,347
Vielen, vielen Dank, Herr Habeck,

1630
01:13:27,387 --> 01:13:28,547
dass Sie hier waren.

1631
01:13:28,707 --> 01:13:29,707
*Beifall*

1632
01:13:29,747 --> 01:13:32,427
Und weiterhin
ein wundervolles Demokratiefest.

1633
01:13:32,467 --> 01:13:34,867
Wir danken Ihnen.
Bleiben Sie bitte noch sitzen.

1634
01:13:34,907 --> 01:13:37,227
Danke schön,
dass wir auch überziehen durften.

1635
01:13:37,267 --> 01:13:38,987
Wir freuen uns, dass Sie da waren.

1636
01:13:39,027 --> 01:13:41,907
Und danke, dass Sie hier
Rede und Antwort gestanden haben.

1637
01:13:41,947 --> 01:13:43,507
Alles Gute, schönen Nachmittag.

1638
01:13:43,547 --> 01:13:44,547
Danke.
- Tschüss.

1639
01:13:44,707 --> 01:13:49,947
*Beifall*