1
00:00:00,002 --> 00:00:02,904
BK SCHOLZ: Ein herzliches
Willkommen, Herr Premierminister!

2
00:00:02,904 --> 00:00:03,714
Ich freue mich,

3
00:00:03,714 --> 00:00:06,926
Sie erstmals hier in Deutschland
willkommen zu heißen.

4
00:00:06,926 --> 00:00:11,966
Ihr Besuch ist ein ganz besonderer
Auftakt für eine Südostasienwoche

5
00:00:11,966 --> 00:00:14,944
hier in Berlin mit mehreren
hochrangigen Besuchen

6
00:00:14,944 --> 00:00:18,444
aus dieser
wichtigen Weltregion.

7
00:00:18,444 --> 00:00:22,701
Der Indopazifikraum ist von
großer Bedeutung für Deutschland

8
00:00:22,964 --> 00:00:24,033
und die Europäische Union.

9
00:00:24,295 --> 00:00:27,533
Wir wollen die politische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit

10
00:00:27,533 --> 00:00:30,512
deshalb intensiv vertiefen.

11
00:00:30,512 --> 00:00:32,861
Deutschland
unterhält bereits enge

12
00:00:32,861 --> 00:00:35,030
wirtschaftliche Beziehungen
in die Region.

13
00:00:35,030 --> 00:00:37,721
Malaysia ist der
wichtigste Handelspartner

14
00:00:37,981 --> 00:00:39,888
Deutschlands in Asien.

15
00:00:39,888 --> 00:00:43,101
Das hat eine große Bedeutung,

16
00:00:43,390 --> 00:00:46,080
weil es mit vielen Direktinvestitionen
im Land verbunden ist,

17
00:00:46,080 --> 00:00:47,699
aber eben auch mit all dem,

18
00:00:47,699 --> 00:00:50,390
was an ökonomischem
Austausch daraus folgt.

19
00:00:50,651 --> 00:00:54,151
Diese Partnerschaft wollen
wir gern weiter ausbauen.

20
00:00:54,151 --> 00:00:57,653
Das gilt natürlich gerade im
Hinblick auf die Zielsetzung,

21
00:00:57,939 --> 00:01:02,250
unsere ökonomischen Beziehungen
mit aller Welt weiter zu diversifizieren.

22
00:01:02,250 --> 00:01:05,202
Wir wollen mit
vielen Ländern gute ökonomische

23
00:01:05,202 --> 00:01:07,630
und politische
Beziehungen haben.

24
00:01:08,244 --> 00:01:11,045
Eine engere Zusammenarbeit
wünschen wir uns auch

25
00:01:11,331 --> 00:01:16,165
bei den Fragen des Klimaschutzes und
dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

26
00:01:16,165 --> 00:01:19,142
Deshalb sind wir sehr froh
über die Ankündigung Malaysias,

27
00:01:19,404 --> 00:01:22,041
auf den Neubau von
Kohlekraftwerken zu verzichten

28
00:01:22,041 --> 00:01:25,829
und den Anteil der erneuerbaren
Energien dramatisch zu erhöhen.

29
00:01:26,090 --> 00:01:29,330
Das finden wir sehr wichtig.

30
00:01:29,330 --> 00:01:32,281
Malaysia und Deutschland
sind gefestigte Demokratien.

31
00:01:32,569 --> 00:01:36,330
Wir alle beide bekennen uns
zum Multilateralismus

32
00:01:36,330 --> 00:01:39,021
und zur Einhaltung
des Völkerrechts.

33
00:01:39,021 --> 00:01:41,946
Deshalb ist es auch richtig,
dass wir unsere sicherheits-

34
00:01:41,946 --> 00:01:44,898
und verteidigungspolitische
Zusammenarbeit vertiefen.

35
00:01:44,898 --> 00:01:47,587
Die Verteidigungsministerien
arbeiten bereits

36
00:01:47,587 --> 00:01:50,567
an den notwendigen
Kooperationsabkommen.

37
00:01:51,161 --> 00:01:56,991
Wir haben uns natürlich auch über
die Entwicklung im Nahen Osten,

38
00:01:58,135 --> 00:01:59,395
die Entwicklung in Gaza,

39
00:01:59,682 --> 00:02:02,373
die Situation nach
dem Überfall der Hamas

40
00:02:02,373 --> 00:02:05,011
auf israelische Bürgerinnen
und Bürger unterhalten.

41
00:02:05,011 --> 00:02:06,368
Es ist kein Geheimnis,

42
00:02:06,368 --> 00:02:12,037
dass unser Blickwinkel auf den
Nahostkonflikt anders ist als anderswo.

43
00:02:12,037 --> 00:02:16,032
Umso wichtiger ist es aber,
sich miteinander auszutauschen.

44
00:02:16,032 --> 00:02:17,390
Wir sind uns
jedenfalls einig darin,

45
00:02:17,390 --> 00:02:21,702
dass mehr humanitäre Hilfe
nach Gaza gelangen muss.

46
00:02:21,702 --> 00:02:24,653
Das ist auch unsere klare
Aufforderung an Israel,

47
00:02:24,941 --> 00:02:29,198
das jedes Recht hat, sich selbst
gegen die Hamas zu verteidigen.

48
00:02:29,485 --> 00:02:34,291
Eine Bodenoffensive auf
Rafah halten wir nicht für richtig.

49
00:02:34,577 --> 00:02:38,311
Ein wichtiger Schritt wäre jetzt auch
ein Waffenstillstand, der länger anhält,

50
00:02:38,311 --> 00:02:41,550
am besten
noch während des Ramadans,

51
00:02:41,550 --> 00:02:44,502
der ja nun begonnen hat
und in dem wir gemeinsam

52
00:02:44,502 --> 00:02:48,236
heute das Fastenbrechen
vollzogen haben.

53
00:02:48,498 --> 00:02:50,926
Ein solcher Waffenstillstand
sollte dazu beitragen,

54
00:02:51,214 --> 00:02:53,877
dass die israelischen
Geiseln freigelassen werden

55
00:02:54,139 --> 00:02:58,998
und dass, wie gesagt, mehr
humanitäre Hilfe in Gaza ankommt.

56
00:02:59,259 --> 00:03:01,923
Wir haben auch eine
ganz klare Position,

57
00:03:01,923 --> 00:03:03,804
was die langfristige
Entwicklung betrifft.

58
00:03:04,091 --> 00:03:07,303
Nur eine Zweistaatenlösung
kann dauerhaften Frieden,

59
00:03:07,303 --> 00:03:12,423
Sicherheit und Würde für
Israelis und Palästinenser bringen.

60
00:03:12,423 --> 00:03:14,043
Deshalb ist es so wichtig,

61
00:03:14,304 --> 00:03:16,419
dass wir alle gemeinsam
dafür arbeiten,

62
00:03:16,706 --> 00:03:18,849
dass eine gute,
friedliche Perspektive,

63
00:03:19,135 --> 00:03:21,538
eine dauerhafte
gemeinsame Zukunft

64
00:03:21,538 --> 00:03:24,517
von Israelis und
Palästinensern möglich wird,

65
00:03:24,777 --> 00:03:30,446
die eben in den zwei Staaten gut
miteinander und nebeneinander existieren.

66
00:03:30,708 --> 00:03:35,748
Natürlich ist die Welt von vielen weiteren
Konflikten und Kriegen gezeichnet,

67
00:03:36,035 --> 00:03:38,988
ganz besonders dem
dramatischen Krieg,

68
00:03:38,988 --> 00:03:41,417
den Russland gegen
die Ukraine begonnen hat.

69
00:03:41,678 --> 00:03:44,837
Es ist ein furchtbarer Krieg
mit unglaublichen Verlusten.

70
00:03:44,837 --> 00:03:48,339
Auch Russland hat für den
imperialistischen Eroberungswahn

71
00:03:48,339 --> 00:03:54,817
des russischen Präsidenten bereits
viele, viele Menschenleben geopfert.

72
00:03:55,078 --> 00:03:58,055
Das ist gegen jede
menschliche Vernunft.

73
00:03:58,055 --> 00:04:02,366
Deshalb verurteilen wir beide
den russischen Angriffskrieg.

74
00:04:02,366 --> 00:04:05,604
Es ist wichtig, auch das
hier noch einmal festzuhalten.

75
00:04:06,643 --> 00:04:08,970
Der Indopazifik ist
von großer Bedeutung

76
00:04:08,970 --> 00:04:10,852
für die weitere
Entwicklung der Welt.

77
00:04:10,852 --> 00:04:13,829
Das gilt natürlich
auch für all das,

78
00:04:13,829 --> 00:04:15,709
was an ökonomischer
Entwicklung

79
00:04:15,709 --> 00:04:18,949
und Entwicklung der
Staaten dort stattfindet.

80
00:04:19,157 --> 00:04:23,913
Ich begrüße deshalb die Bemühungen
Malaysias und der ASEAN-Staaten,

81
00:04:24,175 --> 00:04:27,361
Streitigkeiten friedlich
beizulegen und Wege zu finden,

82
00:04:27,361 --> 00:04:31,123
dass das typisch für all das wird,
was dort zu entscheiden ist.

83
00:04:31,123 --> 00:04:34,623
Jede Eskalation muss
unbedingt vermieden werden.

84
00:04:34,884 --> 00:04:37,862
Frieden und Stabilität müssen
immer und überall

85
00:04:37,862 --> 00:04:40,814
auf der Grundlage des
Völkerrechts erhalten bleiben.

86
00:04:40,814 --> 00:04:43,791
Das gilt insbesondere für
die Freiheit der Seewege

87
00:04:44,054 --> 00:04:47,292
und die Beachtung des
UN-Seerechtsabkommens.

88
00:04:47,553 --> 00:04:50,245
Deshalb sind auch die laufenden
Verhandlungen

89
00:04:50,245 --> 00:04:52,961
über den Code of
Conduct so wichtig.

90
00:04:53,168 --> 00:04:54,424
Noch einmal schönen Dank dafür,

91
00:04:54,993 --> 00:04:57,113
dass Sie am ersten
Tag des Ramadans,

92
00:04:57,113 --> 00:05:03,251
jedenfalls für unseren Standort,
nach Berlin gekommen sind.

93
00:05:03,251 --> 00:05:05,941
Wir haben vorhin gemeinsam
das Fasten gebrochen.

94
00:05:05,941 --> 00:05:07,848
Das ist für mich
ein gutes Zeichen

95
00:05:07,848 --> 00:05:11,062
für das friedliche Miteinander
und den Zusammenhalt.

96
00:05:11,369 --> 00:05:16,599
Ich empfinde es als
etwas ganz Besonderes.

97
00:05:16,599 --> 00:05:18,219
Ramadan Kareem!

98
00:05:19,806 --> 00:05:24,564
PM ANWAR: Herzlichen Dank,
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf!

99
00:05:24,564 --> 00:05:31,512
Danke für die wundervolle
Gastfreundschaft und dafür,

100
00:05:31,512 --> 00:05:34,751
dass wir uns heute zum
Fastenbrechen treffen!

101
00:05:35,418 --> 00:05:41,515
Deutschland ist für uns natürlich einer
der wichtigsten Partner in Europa.

102
00:05:42,111 --> 00:05:47,470
Wir haben einen riesigen Anstieg
im Handel und in den Investitionen.

103
00:05:47,470 --> 00:05:50,709
Wir sehen, dass große
Investitionen getätigt wurden.

104
00:05:54,022 --> 00:05:55,065
Wir haben Siemens besucht.

105
00:05:55,065 --> 00:06:02,328
Infineon ist ein großer Investor
in Malaysia und zeigt sein Vertrauen

106
00:06:02,328 --> 00:06:04,495
in das Land
und das System bei uns.

107
00:06:05,092 --> 00:06:08,700
Es gibt viele weitere
Beispiele von Unternehmen,

108
00:06:08,700 --> 00:06:11,390
die in Malaysia tätig sind.

109
00:06:15,063 --> 00:06:16,634
Mir geht es natürlich
immer darum,

110
00:06:16,634 --> 00:06:19,820
die bilateralen Beziehungen in den Bereichen
von Handel und Investitionen auszubauen

111
00:06:19,820 --> 00:06:22,223
und auch von Ihrer Erfahrung zu
profitieren,

112
00:06:22,223 --> 00:06:24,652
sowohl im Bereich der
Technologie

113
00:06:24,940 --> 00:06:30,583
als auch bei den Fragen der
Umwelt und des Klimaschutzes.

114
00:06:32,301 --> 00:06:36,036
Für die Energiewende haben
wir uns klare Ziele gesetzt.

115
00:06:36,036 --> 00:06:40,345
Wir haben einen
Aktionsplan aufgesetzt,

116
00:06:40,345 --> 00:06:43,037
der auch im Einklang
mit Ihrer Politik steht.

117
00:06:43,037 --> 00:06:47,607
Erneuerbare Energie,
Ammoniak, grüner Wasserstoff,

118
00:06:47,868 --> 00:06:49,227
das verfolgen wir sehr aktiv.

119
00:06:50,631 --> 00:06:54,104
Malaysia ist glücklicherweise
auch ein Hub innerhalb von ASEAN

120
00:06:54,104 --> 00:06:57,605
für diese erneuerbaren
Energien und Technologien.

121
00:06:57,605 --> 00:07:02,149
Wir begrüßen das
deutsche Interesse hieran,

122
00:07:03,424 --> 00:07:05,674
auch bezüglich neuer
Investitionen

123
00:07:05,674 --> 00:07:09,723
in dem Bereich erneuerbarer Energien
und mit Blick auf den Klimawandel.

124
00:07:11,127 --> 00:07:12,777
Wir haben uns bei dieser
Gelegenheit

125
00:07:12,777 --> 00:07:16,171
natürlich über diese
Zusammenarbeit ausgetauscht,

126
00:07:17,602 --> 00:07:21,081
und ich freue mich über die
Bereitschaft des Bundeskanzlers,

127
00:07:21,081 --> 00:07:23,169
viele dieser Themen anzugehen.

128
00:07:23,431 --> 00:07:25,860
Manchmal haben wir kleine
Unterschiede in der Sichtweise,

129
00:07:25,860 --> 00:07:27,400
aber es zeigt wirklich
das Vertrauen,

130
00:07:27,400 --> 00:07:28,759
das wir ineinander haben.

131
00:07:30,770 --> 00:07:32,031
Was den Krieg in Gaza angeht,

132
00:07:32,031 --> 00:07:35,199
sind wir uns einig, dass die
Kampfhandlungen aufhören müssen.

133
00:07:35,199 --> 00:07:37,397
Wir brauchen sofort
einen Waffenstillstand.

134
00:07:38,129 --> 00:07:40,488
Wir brauchen auch
humanitäre Hilfe

135
00:07:40,488 --> 00:07:44,798
für die Menschen in Palästina,
insbesondere in Gaza.

136
00:07:45,060 --> 00:07:52,608
Natürlich erkennen
wir die Besorgnis

137
00:07:52,869 --> 00:07:56,012
bezüglich der Ereignisse
des 7. Oktober an.

138
00:07:56,012 --> 00:07:59,250
Wir rufen auch die Europäer und
insbesondere Deutschland dazu auf,

139
00:07:59,250 --> 00:08:03,038
anzuerkennen,
dass es 40 Jahre lang Gräueltaten,

140
00:08:03,300 --> 00:08:07,610
Plünderungen, Enteignungen
von Palästinensern gab.

141
00:08:07,610 --> 00:08:10,256
Lassen Sie uns nun
gemeinsam nach vorn blicken!

142
00:08:10,256 --> 00:08:12,614
Ich stimme dem
Bundeskanzler bei dem,

143
00:08:12,614 --> 00:08:16,377
was er bezüglich der
Zweistaatenlösung gesagt hat, zu.

144
00:08:16,664 --> 00:08:19,676
Frieden für beide Länder
wird dadurch sichergestellt.

145
00:08:21,691 --> 00:08:24,598
So kann man
gemeinsam sicherstellen,

146
00:08:24,859 --> 00:08:26,766
dass es wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Fortschritt

147
00:08:26,766 --> 00:08:28,647
für die Menschen
in der Region gibt.

148
00:08:29,806 --> 00:08:35,116
Wir haben uns auch bezüglich
des Krieges in der Ukraine positioniert.

149
00:08:35,116 --> 00:08:40,237
Wir haben uns völlig klar
gegen die Aggression gestellt,

150
00:08:40,237 --> 00:08:42,405
gegen die Eroberungsbemühungen.

151
00:08:43,533 --> 00:08:45,784
Das gilt für jedes
Land und natürlich auch

152
00:08:46,044 --> 00:08:49,284
für die russische
Aggression in der Ukraine.

153
00:08:50,385 --> 00:08:53,993
Wir wollen eine friedliche
Lösung des Konfliktes.

154
00:08:53,993 --> 00:09:00,184
Denn dieser Konflikt hat
Auswirkungen auf den Handel

155
00:09:00,184 --> 00:09:04,494
und die wirtschaftliche
Entwicklung bis nach Asien.

156
00:09:06,893 --> 00:09:14,002
Wir haben eine
friedliche Region.

157
00:09:14,002 --> 00:09:18,790
ASEAN ist aktuell der am schnellsten
wachsende Wirtschaftsraum in der Welt,

158
00:09:18,790 --> 00:09:25,504
eben weil es so friedlich ist
abgesehen von der Thematik in Myanmar,

159
00:09:25,504 --> 00:09:29,841
aber das wird
innerhalb von Myanmar eingehegt.

160
00:09:29,841 --> 00:09:32,792
Der Konflikt hat sich nicht
auf die Region ausgebreitet,

161
00:09:33,053 --> 00:09:35,482
obwohl es natürlich
Flüchtlingsbewegungen gibt.

162
00:09:35,482 --> 00:09:38,460
Wir haben uns
innerhalb von ASEAN

163
00:09:38,721 --> 00:09:42,673
gemeinsam auf einen
Fünf-Punkte-Konsens

164
00:09:42,673 --> 00:09:45,103
und auf die Parameter,

165
00:09:45,103 --> 00:09:47,271
mit denen das Thema
gelöst werden kann, geeinigt.

166
00:09:47,271 --> 00:09:49,630
Die ASEAN-Länder
haben sich darauf geeinigt,

167
00:09:49,918 --> 00:09:53,157
dass Laos, Malaysia und
Indonesien die Troika gemeinsam führen

168
00:09:53,157 --> 00:09:56,369
und den Konflikt
mit Myanmar lösen möchten.

169
00:09:56,656 --> 00:10:00,679
Dann gibt es weitere Themen wie
das südchinesische Meer und China.

170
00:10:00,679 --> 00:10:03,657
Ich habe dem
Bundeskanzler versichert,

171
00:10:03,657 --> 00:10:10,658
dass wir mit China
gut auskommen.

172
00:10:10,658 --> 00:10:12,540
Wir haben keine schwierigen
Zwischenfälle gesehen,

173
00:10:12,540 --> 00:10:15,517
aber wir sehen uns natürlich
als absolut unabhängiges Land.

174
00:10:15,778 --> 00:10:17,136
Wir sind natürlich
ein kleines Land,

175
00:10:17,399 --> 00:10:19,540
aber wir stehen
für unser Recht ein,

176
00:10:19,540 --> 00:10:23,258
mit vielen Ländern zusammenzuarbeiten,
um sicherzustellen,

177
00:10:23,518 --> 00:10:27,280
dass die Menschen in Malaysia
auch von diesen Mechanismen

178
00:10:27,280 --> 00:10:29,970
und von der Zusammenarbeit
mit anderen Ländern profitieren.

179
00:10:30,259 --> 00:10:33,758
Noch einmal ganz herzlichen Dank,
Herr Bundeskanzler,

180
00:10:33,758 --> 00:10:35,307
für dieses Treffen!

181
00:10:36,696 --> 00:10:41,846
Ich bin sehr beeindruckt
von Ihrer Einsicht,

182
00:10:41,846 --> 00:10:45,824
von Ihrer Analyse der Situation.

183
00:10:48,825 --> 00:10:50,684
Es ist sehr
beeindruckend zu sehen,

184
00:10:50,945 --> 00:10:55,995
was so ein großes
Land wie Deutschland tut,

185
00:10:56,255 --> 00:10:59,495
und es war auch gut, einige
unserer Besorgnisse mitzuteilen.

186
00:10:59,756 --> 00:11:01,377
Ich freue mich über die
gute Zusammenarbeit.

187
00:11:01,377 --> 00:11:04,067
Es geht nicht nur um
Handel und Investitionen,

188
00:11:04,067 --> 00:11:04,755
sondern es geht auch insgesamt

189
00:11:05,042 --> 00:11:07,994
um den Ausbau der bilateralen
Beziehungen in allen Bereichen.

190
00:11:07,994 --> 00:11:10,353
Ich habe dem
Bundeskanzler auch gesagt,

191
00:11:15,703 --> 00:11:23,992
dass das Studium Goethes in Malaysia
zunehmend an Interesse gewinnt.

192
00:11:25,972 --> 00:11:30,862
FRAGE:
Herr Premierminister,

193
00:11:30,862 --> 00:11:33,553
können Sie uns etwas zu den
Fortschritten

194
00:11:33,553 --> 00:11:36,244
bei den deutschen
Investitionen in Malaysia sagen,

195
00:11:36,531 --> 00:11:40,555
und können Sie etwas zu den
Herausforderungen für die Regierung

196
00:11:40,555 --> 00:11:44,342
beim Umschwung auf erneuerbare
Energien in Malaysia sagen?

197
00:11:44,342 --> 00:11:52,152
Herr Bundeskanzler,
2022 haben Sie über die Zeitenwende

198
00:11:53,802 --> 00:11:56,862
im Bereich der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik gesprochen.

199
00:11:59,913 --> 00:12:03,055
Aber wenn Sie jetzt auf ASEAN
oder auf Südostasien blicken:

200
00:12:03,055 --> 00:12:06,843
Wie sieht Deutschland Malaysia
in Bezug auf seine bilaterale Bedeutung,

201
00:12:07,104 --> 00:12:10,057
den Handel
und auch regionale Themen?

202
00:12:11,392 --> 00:12:13,750
PM ANWAR: Innerhalb
der Europäischen Union

203
00:12:13,750 --> 00:12:18,250
ist Deutschland unser
größter Handelspartner.

204
00:12:19,092 --> 00:12:24,790
Sie haben große
Investitionssummen getätigt,

205
00:12:25,052 --> 00:12:27,150
bis zu 50 Milliarden US-Dollar.

206
00:12:27,150 --> 00:12:31,389
Und in unseren Diskussionen, ich
habe Infineon schon angesprochen

207
00:12:31,389 --> 00:12:33,820
und viele andere führende
deutsche Unternehmen und gesagt:

208
00:12:33,820 --> 00:12:38,940
Wir freuen uns sehr darüber, dass
sie Malaysia als wichtigen Hub,

209
00:12:39,201 --> 00:12:40,271
als Exzellenzzentrum,

210
00:12:40,559 --> 00:12:42,178
als Ausbildungszentrum in
der Region ausgewählt haben,

211
00:12:42,178 --> 00:12:45,679
und ich freue mich auf weitere
Zusammenarbeit in diesem Bereich.

212
00:12:45,679 --> 00:12:48,917
Natürlich habe ich
auch angesprochen,

213
00:12:48,917 --> 00:12:51,609
dass Ausbildung ein
Schwerpunkt sein sollte.

214
00:12:51,609 --> 00:12:54,847
Es gibt 1000 malaysische
Studenten hier in Deutschland

215
00:12:54,847 --> 00:12:57,539
und auch einige hunderte
deutsche Studenten in Malaysia.

216
00:12:57,799 --> 00:13:00,419
Darüber freuen
wir uns auch sehr.

217
00:13:01,076 --> 00:13:03,876
Wir arbeiten mit vielen deutschen
Unternehmen zusammen,

218
00:13:04,137 --> 00:13:11,137
um Menschen auszubilden und
die Zusammenarbeit zu verstärken.

219
00:13:11,137 --> 00:13:17,354
Bei der erneuerbaren Energie haben
wir wichtige Schritte ergriffen.

220
00:13:17,354 --> 00:13:19,235
Wir investieren in Solarenergie,

221
00:13:19,235 --> 00:13:25,974
in grüne Energie und in unsere
Exportkapazitäten für erneuerbare Energien.

222
00:13:27,839 --> 00:13:29,649
In der neuen Hauptstadt von Indonesien,

223
00:13:29,649 --> 00:13:33,699
es gibt jetzt ein Unterseekabel für
grüne Energie ein weiteres nach Singapur,

224
00:13:33,699 --> 00:13:38,487
und ein weiteres Kabel führt
auf die Malaiische Halbinsel.

225
00:13:38,774 --> 00:13:40,107
Dass dies großes Potenzial hat,
sehen Sie auch daran,

226
00:13:40,107 --> 00:13:43,895
dass Datenzentren und
auch künstliche Intelligenz

227
00:13:43,895 --> 00:13:46,846
in der Region von Malaysia
wachsen und gedeihen.

228
00:13:46,846 --> 00:13:49,231
BK SCHOLZ: Schönen Dank
für die Frage! Zunächst einmal:

229
00:13:49,231 --> 00:13:53,803
Die Zeitenwende liegt in dem
russischen Angriff auf die Ukraine.

230
00:13:53,803 --> 00:13:57,330
Das ist die Aufkündigung
einer Verständigung gewesen,

231
00:13:57,330 --> 00:13:58,400
die wir in den
Vereinten Nationen,

232
00:13:58,662 --> 00:14:01,640
in der ganzen Welt
miteinander gefunden haben,

233
00:14:01,640 --> 00:14:05,140
nämlich dass mit Gewalt keine
Grenzen verschoben werden.

234
00:14:05,140 --> 00:14:07,830
Der russische Angriffskrieg
hat aber genau das zum Ziel,

235
00:14:07,830 --> 00:14:09,712
nämlich das eigene Territorium

236
00:14:09,712 --> 00:14:12,593
als großes Land auf Kosten
des Nachbarn zu vergrößern

237
00:14:12,880 --> 00:14:14,212
mit einem furchtbaren Krieg.

238
00:14:14,475 --> 00:14:16,382
Das können wir nicht
hinnehmen nicht in Europa

239
00:14:16,382 --> 00:14:18,000
und auch nirgendwo
sonst auf der Welt.

240
00:14:18,000 --> 00:14:19,594
Deshalb ist es
auch richtig für uns,

241
00:14:19,881 --> 00:14:21,214
dass wir die Ukraine
unterstützen

242
00:14:21,501 --> 00:14:23,643
und dass wir dies auch
sehr umfassend tun.

243
00:14:23,643 --> 00:14:26,882
Deutschland ist nach den
USA der größte Unterstützer

244
00:14:27,144 --> 00:14:29,572
sowohl finanziell als auch
was Waffenlieferung betrifft ,

245
00:14:29,572 --> 00:14:33,361
und in Europa bei Weitem derjenige
mit den größten Anstrengungen,

246
00:14:33,622 --> 00:14:36,861
der Ukraine bei ihrer
Selbstverteidigung zu helfen.

247
00:14:36,861 --> 00:14:38,194
Das berührt aber eine Frage,

248
00:14:38,194 --> 00:14:40,075
die für die ganze
Welt wichtig ist.

249
00:14:40,075 --> 00:14:43,314
Wer sich ein bisschen in der
Geschichte der Welt auskennt

250
00:14:43,314 --> 00:14:47,910
und die ist bunt und vielfältig ,
der weiß:

251
00:14:48,173 --> 00:14:50,601
Wenn irgendwo irgendein
politischer Führer sitzt,

252
00:14:50,862 --> 00:14:53,553
in Geschichtsbüchern
blättert und sich überlegt,

253
00:14:53,553 --> 00:14:55,722
wo denn früher
einmal Grenzen waren,

254
00:14:55,983 --> 00:14:59,178
dann wird es viele, viele Jahre
Krieg in der ganzen Welt geben.

255
00:14:59,178 --> 00:15:01,581
Wir müssen daher zu dem
Grundsatz zurückkehren,

256
00:15:01,581 --> 00:15:04,488
dass wir die Grenzen,
wie sie sind, akzeptieren

257
00:15:04,488 --> 00:15:06,037
und nicht mit Gewalt ändern.

258
00:15:06,037 --> 00:15:08,989
Das ist das,
was die Grundlage für den Frieden

259
00:15:09,276 --> 00:15:10,609
und die Sicherheit
in der Welt ist.

260
00:15:10,609 --> 00:15:13,847
Deshalb sind wir hier
auch gemeinsam sehr klar.

261
00:15:13,847 --> 00:15:16,990
Für Deutschland
bedeutet das aber nicht,

262
00:15:16,990 --> 00:15:19,158
dass wir unsere eigene
ökonomische Entwicklung,

263
00:15:19,419 --> 00:15:22,658
die Entwicklung Europas und der Welt
darüber aus dem Blick verlieren.

264
00:15:22,658 --> 00:15:23,991
Wie Sie vielleicht
schon gemerkt haben,

265
00:15:24,278 --> 00:15:26,420
spielt es gerade für die
von mir geführte Regierung

266
00:15:26,708 --> 00:15:30,208
und für mich als Kanzler Deutschlands
eine große Rolle,

267
00:15:30,208 --> 00:15:34,996
dass wir jetzt einen neuen
großen Anlauf unternehmen,

268
00:15:34,996 --> 00:15:39,856
die Beziehungen zwischen Nord und Süd
neu aufzustellen und dafür zu sorgen,

269
00:15:39,856 --> 00:15:43,616
dass wir in politischer Hinsicht auf
Augenhöhe miteinander kooperieren,

270
00:15:43,904 --> 00:15:47,118
dass wir gemeinsam an
der Zukunft der Welt arbeiten,

271
00:15:47,118 --> 00:15:49,286
aber dass wir
auch alles dafür tun,

272
00:15:49,546 --> 00:15:53,046
dass die ökonomischen
Wachstumsmöglichkeiten und Potenziale

273
00:15:53,046 --> 00:15:57,358
vieler Regionen in der Welt auch
maximal ausgeschöpft werden.

274
00:15:57,358 --> 00:16:01,955
Deshalb spielt auch die ökonomische
Kooperation zwischen Europa und ASEAN,

275
00:16:02,216 --> 00:16:03,287
zwischen Deutschland und ASEAN,

276
00:16:03,287 --> 00:16:06,527
zwischen Deutschland und
Malaysia eine so große Rolle,

277
00:16:06,527 --> 00:16:08,407
und wir wollen
gerade in den Feldern,

278
00:16:08,407 --> 00:16:12,194
die wir hier eben schon
benannt haben, vorankommen.

279
00:16:12,455 --> 00:16:15,146
Die erneuerbaren Energien
sind dabei ganz zentral.

280
00:16:15,433 --> 00:16:16,243
Wir wissen:

281
00:16:16,243 --> 00:16:20,554
Wir müssen den Wohlstand der
Menschen in der Welt steigern.

282
00:16:20,554 --> 00:16:22,913
Milliarden Menschen wollen
einen ähnlichen Wohlstand haben,

283
00:16:22,913 --> 00:16:27,484
für viele in den Ländern des
Nordens schon möglich gewesen war.

284
00:16:27,484 --> 00:16:28,484
in den letzten Jahren.

285
00:16:28,484 --> 00:16:30,913
Wenn das gut gelingen soll,
gelingt das nur,

286
00:16:31,175 --> 00:16:32,803
wenn wir dabei die
Umwelt nicht schädigen,

287
00:16:33,090 --> 00:16:35,781
und deshalb ist der Ausbau der
erneuerbaren Energien so wichtig.

288
00:16:35,781 --> 00:16:39,804
Dabei entstehen auch neue interessante
ökonomische Möglichkeiten,

289
00:16:39,804 --> 00:16:45,471
- etwa in den Fragen Wasserstoff/Ammoniak
das ist genannt worden -;

290
00:16:45,471 --> 00:16:48,711
denn für die industrielle
Perspektive der Zukunft

291
00:16:48,711 --> 00:16:50,809
wird es auf
mehr Strom ankommen,

292
00:16:51,069 --> 00:16:52,950
den wir für wirtschaftliche
Prozesse brauchen

293
00:16:52,950 --> 00:16:54,500
- und das aus 
erneuerbaren Energien -,

294
00:16:54,500 --> 00:16:59,331
und auf Wasserstoff als
einen Ersatz für viele Prozesse,

295
00:16:59,331 --> 00:17:02,571
für die wir heute Gas,
Kohle oder Öl einsetzen.

296
00:17:02,571 --> 00:17:05,262
Das voranzutreiben und
darüber gemeinsam Wohlstand

297
00:17:05,262 --> 00:17:08,239
überall in der Welt zu schaffen,
das ist eine gute Sache.

298
00:17:08,239 --> 00:17:09,860
Dass die deutsche
Halbleiterindustrie,

299
00:17:10,120 --> 00:17:11,721
dass erfolgreiche
Unternehmen aus Deutschland

300
00:17:11,721 --> 00:17:15,221
im Elektronikbereich so
viel in Malaysia investieren,

301
00:17:15,221 --> 00:17:17,389
ist ein gutes Zeichen für
unsere Zusammenarbeit.

302
00:17:17,389 --> 00:17:18,515
Wir wollen das vertiefen.

303
00:17:24,155 --> 00:17:25,765
FRAGE: Vielen Dank,
Herr Premierminister.

304
00:17:25,765 --> 00:17:29,516
Ihre Regierung
unterstützt die Hamas

305
00:17:29,516 --> 00:17:35,015
und hat,
anders als westliche Länder,

306
00:17:35,513 --> 00:17:40,266
den Angriff der Hamas auf Israel
nicht als Terrorismus bezeichnet.

307
00:17:40,266 --> 00:17:41,766
Im November
haben Sie gesagt,

308
00:17:42,263 --> 00:17:45,264
die Hamas sei
keine terroristische Organisation.

309
00:17:45,514 --> 00:17:49,513
Bleiben Sie bei dieser Einschätzung
und fürchten Sie nicht,

310
00:17:49,513 --> 00:17:53,284
dass diese Position zur Hamas
die Beziehungen

311
00:17:53,288 --> 00:17:56,514
mit Ländern wie Deutschland
beeinträchtigen könnte?

312
00:17:56,514 --> 00:17:58,773
Herr Bundeskanzler,
an Sie die Frage:

313
00:17:58,773 --> 00:18:02,013
Glauben Sie, dass die Position
Malaysias zur Hamas

314
00:18:02,013 --> 00:18:05,014
das bilaterale Verhältnis
zwischen Deutschland und Malaysia

315
00:18:05,014 --> 00:18:07,017
beschädigen kann?

316
00:18:07,017 --> 00:18:09,265
Und wenn Sie erlauben,
noch eine Frage zur Ukraine:

317
00:18:09,766 --> 00:18:13,263
In Deutschland wird weiterhin
die Diskussion über die Lieferung

318
00:18:13,263 --> 00:18:16,014
von Marschflugkörpern
in die Ukraine geführt.

319
00:18:16,014 --> 00:18:18,765
Die Außenministerin
hat gestern gesagt,

320
00:18:18,765 --> 00:18:23,016
dass ein Ringtausch
mit Großbritannien eine Option sei,

321
00:18:23,016 --> 00:18:25,262
also dass Deutschland
Taurus-Marschflugkörper

322
00:18:25,262 --> 00:18:28,262
nach Großbritannien schickt
und Großbritannien dann

323
00:18:28,262 --> 00:18:32,012
seine Storm-Shadow-Marschflugkörper
in die Ukraine.

324
00:18:32,012 --> 00:18:34,765
Halten Sie das auch
für eine Option?

325
00:18:40,921 --> 00:18:43,264
PM ANWAR: Unsere außenpolitische
Position ist ganz klar

326
00:18:43,762 --> 00:18:45,018
und hat sich
nicht geändert.

327
00:18:45,018 --> 00:18:53,016
Wir stehen gegen Kolonialismus,
Apartheid, ethnische Säuberung

328
00:18:53,016 --> 00:18:56,515
und Enteignung,
egal in welchem Land sie stattfindet,

329
00:18:56,515 --> 00:18:58,514
in der Ukraine
oder in Gaza.

330
00:19:00,560 --> 00:19:05,266
Wir können nicht 40 Jahre
Gräueltaten und Enteignung

331
00:19:05,266 --> 00:19:07,515
einfach auslöschen
oder vergessen,

332
00:19:07,515 --> 00:19:13,284
die in den
betroffenen Gesellschaften

333
00:19:13,288 --> 00:19:19,888
zu Wut und auch zu Taten
geführt haben.

334
00:19:19,960 --> 00:19:22,017
Unsere Beziehungen
zur Hamas

335
00:19:22,017 --> 00:19:24,015
betreffen den politischen Flügel
der Hamas,

336
00:19:24,515 --> 00:19:27,516
und dafür werden wir uns
auch nicht entschuldigen.

337
00:19:27,516 --> 00:19:34,515
Diese Zusammenarbeit
hat auch geholfen,

338
00:19:34,767 --> 00:19:37,766
Bedenken bezüglich der Geiseln
anzubringen.

339
00:19:37,766 --> 00:19:41,515
Wir haben keine Verbindungen zu
irgendwelchen militärischen Flügeln.

340
00:19:41,515 --> 00:19:45,266
Das habe ich bereits gegenüber
meinen europäischen Kollegen

341
00:19:45,516 --> 00:19:47,771
und auch
in den USA gesagt.

342
00:19:47,771 --> 00:19:52,262
Aber wir haben einige
unterschiedliche Sichtweisen.

343
00:19:52,262 --> 00:19:55,013
Auch der australische
Nationalkongress

344
00:19:55,013 --> 00:20:00,016
hat lange vor den Europäern
oder Amerikanern anerkannt,

345
00:20:00,016 --> 00:20:03,406
dass diese Apartheidspolitik
abgeschafft werden muss.

346
00:20:03,410 --> 00:20:05,519
Deswegen haben wir
uns auch so positioniert.

347
00:20:05,519 --> 00:20:13,264
Wir müssen verstehen, was
das Grundproblem dieser Sache ist.

348
00:20:13,264 --> 00:20:18,765
Wir können nicht zulassen, dass
die Menschen ausgeplündert werden,

349
00:20:18,765 --> 00:20:20,513
dass ihnen ihre Häuser
weggenommen werden.

350
00:20:20,763 --> 00:20:23,014
Das muss gelöst werden.

351
00:20:23,014 --> 00:20:28,514
Bin ich dafür, dass Menschen,
dass Kinder getötet werden?

352
00:20:28,514 --> 00:20:31,015
Auf gar keinen Fall.
Nein, niemand darf das tun.

353
00:20:31,267 --> 00:20:34,516
Das ist die Konsistenz
in unserer Politik.

354
00:20:34,516 --> 00:20:37,766
Ich bin aber gegen diese Obsession,
dieses Narrativ,

355
00:20:37,766 --> 00:20:42,013
als ob das ganze Problem
am 7. Oktober begonnen hätte

356
00:20:42,017 --> 00:20:43,612
und dann auch
enden würde.

357
00:20:43,616 --> 00:20:45,194
Es hat nicht
mit dem 7. Oktober angefangen,

358
00:20:45,198 --> 00:20:47,013
und es endet auch nicht dann.

359
00:20:47,013 --> 00:20:54,008
Das begann vor 40 Jahren
und geht auch heute noch weiter.

360
00:20:54,012 --> 00:20:56,211
Vor diesem Hintergrund
bin ich der Ansicht

361
00:20:56,215 --> 00:20:58,008
das habe ich auch
dem Kanzler gesagt:

362
00:20:58,012 --> 00:20:59,265
Lassen Sie uns jetzt
nach vorne blicken.

363
00:20:59,265 --> 00:21:01,515
Wir haben ein Problem.
Wollen wir uns jetzt

364
00:21:01,515 --> 00:21:03,016
mit der Geschichte auseinandersetzen,
mit den Gräueltaten,

365
00:21:03,016 --> 00:21:05,514
die geschehen sind, oder
wollen wir jetzt das Problem lösen?

366
00:21:05,518 --> 00:21:07,513
Das Problem
jetzt zu lösen, heißt:

367
00:21:07,517 --> 00:21:09,765
Die Kampfhandlungen
müssen eingestellt werden,

368
00:21:09,765 --> 00:21:11,516
das Töten muss aufhören.

369
00:21:11,516 --> 00:21:13,267
Dann kann die ganze
internationale Gemeinschaft

370
00:21:13,267 --> 00:21:15,019
Deutschland, Malaysia
und alle Nachbarstaaten

371
00:21:15,019 --> 00:21:17,516
sicherstellen,
dass es keine Gewalt mehr gibt,

372
00:21:17,516 --> 00:21:22,016
von keiner Gruppe ausgehend,
gegen niemanden

373
00:21:22,016 --> 00:21:24,765
nicht gegen Muslime,
Christen oder Juden.

374
00:21:24,765 --> 00:21:26,764
Die Menschen müssen
in Frieden leben können.

375
00:21:26,764 --> 00:21:28,013
Vielen Dank.

376
00:21:28,265 --> 00:21:29,265
BK SCHOLZ: Ich habe es
eben schon gesagt

377
00:21:29,265 --> 00:21:30,764
und wiederhole es
gern noch einmal:

378
00:21:30,764 --> 00:21:33,269
Deutschlands Position ist klar.
Israel hat jedes Recht,

379
00:21:33,269 --> 00:21:36,265
sich gegen den terroristischen
Angriff der Hamas zu verteidigen.

380
00:21:36,265 --> 00:21:40,265
Das haben wir in den letzten Tagen,
Wochen und Monaten

381
00:21:40,265 --> 00:21:42,017
immer klargemacht,
und dabei bleibt es auch.

382
00:21:42,017 --> 00:21:44,769
Darauf kann sich
Israel verlassen.

383
00:21:44,769 --> 00:21:46,764
Gleichzeitig haben wir
klare Positionen

384
00:21:46,764 --> 00:21:50,264
für die weitere Entwicklung,
und die sind ja benannt.

385
00:21:50,264 --> 00:21:51,516
Ich will das
noch einmal sagen:

386
00:21:51,516 --> 00:21:55,014
Wir wollen, dass mehr
humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt.

387
00:21:55,014 --> 00:21:58,760
Wir wollen, dass die Geiseln
freigelassen werden, bedingungslos.

388
00:21:58,764 --> 00:22:05,266
Wir wollen,
dass es keine unnötigen Opfer gibt.

389
00:22:05,266 --> 00:22:07,012
Deshalb haben wir
sehr klar gesagt,

390
00:22:07,012 --> 00:22:10,014
welche Formen
der militärischen Kriegsführung

391
00:22:10,014 --> 00:22:13,767
mit dem Völkerrecht vereinbar sind
und was wir schwierig finden.

392
00:22:14,266 --> 00:22:16,515
Ich habe mich zu Rafah geäußert
und zur Notwendigkeit

393
00:22:17,015 --> 00:22:20,517
einer langen friedlichen Perspektive
mit einer Zweistaatenlösung,

394
00:22:20,517 --> 00:22:24,516
die es möglich macht,
dass Palästinenser in Gaza

395
00:22:24,516 --> 00:22:27,262
und Westbank
friedlich leben können,

396
00:22:27,262 --> 00:22:30,262
in einem eigenen,
selbstverwalteten Staat neben Israel

397
00:22:30,262 --> 00:22:34,014
als Demokratie
in der Region,

398
00:22:34,014 --> 00:22:36,441
und wo sich
die Bürgerinnen und Bürger Israels

399
00:22:36,445 --> 00:22:38,268
auch auf uns verlassen können.

400
00:22:38,268 --> 00:22:40,266
Das ist die Perspektive,
für die wir arbeiten

401
00:22:40,266 --> 00:22:43,264
und um die es jetzt geht.
Deshalb arbeiten wir

402
00:22:43,264 --> 00:22:48,764
trotz der unterschiedlichen
Bewertungen über die konkrete Frage

403
00:22:48,764 --> 00:22:55,436
an einer friedlichen Perspektive,
die notwendig ist.

404
00:22:55,440 --> 00:23:00,513
Was ich zur Frage
der Unterstützung der Ukraine

405
00:23:00,513 --> 00:23:05,512
bei ihrer Verteidigung zu sagen habe,
will ich gern wiederholen.

406
00:23:05,512 --> 00:23:08,762
Deutschland ist
mit großem Abstand das Land,

407
00:23:08,762 --> 00:23:12,513
das am meisten Unterstützung
für die Ukraine zur Verfügung stellt

408
00:23:12,513 --> 00:23:16,012
finanziell, aber auch,
was Waffenlieferungen betrifft.

409
00:23:16,263 --> 00:23:20,843
Alles zusammen geht es bei den
bisherigen und zugesagten Lieferungen

410
00:23:20,847 --> 00:23:25,016
um 28 Milliarden Euro,
um 30 Milliarden Dollar.

411
00:23:25,016 --> 00:23:27,262
Das ist eine erhebliche Summe.

412
00:23:27,262 --> 00:23:30,265
Wir haben alles mobilisiert,
damit die Ukraine

413
00:23:30,265 --> 00:23:33,014
von uns die notwendige
Unterstützung bekommt

414
00:23:33,014 --> 00:23:39,012
Munition, Artillerie, Panzer,
Luftverteidigung verschiedenster Art,

415
00:23:39,265 --> 00:23:41,765
die auch hocheffizient ist
und sehr geschätzt wird.

416
00:23:41,765 --> 00:23:46,266
Unsere Unterstützung
ist verlässlich und kontinuierlich.

417
00:23:46,266 --> 00:23:49,013
Die Ukraine weiß das,
und wir hören immer wieder,

418
00:23:49,013 --> 00:23:53,265
wie sehr diese große Unterstützung
dort auch geschätzt wird.

419
00:23:53,520 --> 00:23:56,516
Was das eine Waffensystem betrifft,
bin ich der Meinung,

420
00:23:56,516 --> 00:24:02,015
dass es angesichts seiner Wirkung,
angesichts der Art und Weise,

421
00:24:02,015 --> 00:24:06,263
wo es eingesetzt werden kann, nicht
ohne Kontrolle genutzt werden kann,

422
00:24:06,515 --> 00:24:10,764
dass aber eine Beteiligung
deutscher Soldaten nicht vertretbar ist,

423
00:24:11,264 --> 00:24:13,765
auch nicht
von außerhalb der Ukraine.

424
00:24:13,765 --> 00:24:14,765
Ich habe deshalb gesagt,

425
00:24:15,016 --> 00:24:19,514
dass ich den Einsatz
für nicht vertretbar halte

426
00:24:19,514 --> 00:24:23,763
und dass es deshalb
weder um direkt oder indirekt geht,

427
00:24:24,014 --> 00:24:28,264
sondern darum, dass wir klar sind,
was diese konkrete Frage betrifft.

428
00:24:28,264 --> 00:24:31,268
Meine Klarheit ist da.
Das ist meine Aufgabe als Kanzler,

429
00:24:31,268 --> 00:24:34,265
als Regierungschef,
mich hier präzise zu äußern

430
00:24:34,265 --> 00:24:38,019
und keine missverständlichen
Erwartungen zu wecken.

431
00:24:38,515 --> 00:24:41,265
Und entsprechend klar
sind auch meine Antworten.

432
00:24:48,830 --> 00:24:50,265
FRAGE:
Guten Tag, Exzellenzen!

433
00:24:54,325 --> 00:24:57,517
Sie haben beide
die Situation in Gaza angesprochen

434
00:24:57,517 --> 00:25:00,765
und gesagt,
dass man nach vorne blicken müsse,

435
00:25:00,765 --> 00:25:02,515
zu einer Zweistaatenlösung.

436
00:25:02,515 --> 00:25:09,766
Aber wie viel Einfluss
kann dieses Treffen

437
00:25:09,766 --> 00:25:14,265
für einen humanitären
Waffenstillstand haben?

438
00:25:17,014 --> 00:25:21,524
PM ANWAR: Deutschland
ist ein wichtiges Land in Europa

439
00:25:21,528 --> 00:25:24,765
und hat gute Beziehungen
mit Israel aufgebaut,

440
00:25:24,765 --> 00:25:34,515
und wir haben etwas
bessere Beziehungen zu Palästina,

441
00:25:34,515 --> 00:25:37,264
zur Palästinensischen
Autonomiebehörde

442
00:25:37,264 --> 00:25:40,265
und auch zur politischen Hamas.

443
00:25:40,516 --> 00:25:43,513
Andere arabische Länder
und Nachbarstaaten

444
00:25:43,513 --> 00:25:47,514
von Palästina und Israel tun,
was sie können.

445
00:25:47,514 --> 00:25:51,016
Wir sollten da auch
etwas positiver sein.

446
00:25:51,016 --> 00:25:56,265
Es ist natürlich eine chaotische
Situation, eine unsichere Lage.

447
00:25:56,265 --> 00:25:59,289
Es gibt keine leichte Lösung.

448
00:26:03,425 --> 00:26:07,516
Die Palästinenser
haben viel gelitten.

449
00:26:07,516 --> 00:26:13,516
Die Netanjahu-Regierung war
in ihrer Haltung auch sehr klar.

450
00:26:13,766 --> 00:26:16,766
Es gibt keine einfache Lösung.

451
00:26:16,766 --> 00:26:19,517
Wir müssen
das Töten Unschuldiger

452
00:26:19,517 --> 00:26:23,266
auf beiden Seiten stoppen,
das Töten von Zivilisten.

453
00:26:23,266 --> 00:26:26,262
Wir brauchen jetzt
einen dauerhaften Waffenstillstand

454
00:26:26,262 --> 00:26:29,263
und am Ende
eine Zweistaatenlösung.

455
00:26:29,263 --> 00:26:32,512
Das ist auch möglich, wenn
die internationale Gemeinschaft

456
00:26:32,764 --> 00:26:35,765
den Mut
und die Entschlossenheit aufbringt.

457
00:26:35,765 --> 00:26:44,517
Ich habe gesagt: Manchmal
ist man wirklich niedergeschlagen,

458
00:26:44,517 --> 00:26:49,764
wenn man das Gefühl hat, dieser Fall
sei moralisch bereits verlassen worden

459
00:26:49,764 --> 00:26:53,764
und es gäbe keinen wirklichen
Willen von allen Ländern,

460
00:26:56,516 --> 00:26:59,762
den Krieg zu stoppen
und eine Lösung zu finden.

461
00:26:59,762 --> 00:27:10,013
Ich bin mir sicher,
dass die Länder des Nahen Ostens,

462
00:27:10,017 --> 00:27:11,894
die internationale Gemeinschaft,
Deutschland

463
00:27:11,898 --> 00:27:16,014
und die anderen Beteiligten
diese friedliche Lösung wollen.

464
00:27:16,014 --> 00:27:17,514
BK SCHOLZ:
Wir hätten uns alle gewünscht,

465
00:27:17,514 --> 00:27:21,516
dass mit dem Beginn des Ramadans
auch ein Waffenstillstand,

466
00:27:21,516 --> 00:27:25,516
der länger anhält, begonnen hätte,
der mit der Freilassung der Geiseln

467
00:27:25,516 --> 00:27:28,766
durch die Hamas
verbunden gewesen wäre

468
00:27:28,766 --> 00:27:32,014
und auch mit einer Ausweitung
der humanitären Hilfe,

469
00:27:32,014 --> 00:27:34,265
die nach Gaza gelangt.

470
00:27:34,265 --> 00:27:36,012
Dies gesagt haben
geht es jetzt darum,

471
00:27:36,012 --> 00:27:37,515
dass das möglichst bald
 zustande kommt.

472
00:27:37,515 --> 00:27:41,515
Das wäre, glaube ich,
für alle Menschen ganz wichtig

473
00:27:41,515 --> 00:27:45,764
und kann dann auch die Perspektiven
für weitere Entwicklungen schaffen.

474
00:27:45,764 --> 00:27:49,515
Darum geht es jetzt.
Dabei sind wir in allem,

475
00:27:49,515 --> 00:27:52,516
was wir tun,
mit der amerikanischen Regierung

476
00:27:52,516 --> 00:27:54,014
und mit der
Europäischen Union einig.

477
00:27:54,014 --> 00:27:57,765
Auch überall in der Welt
versuchen viele

478
00:27:57,765 --> 00:27:59,013
- wir haben es hier gehört,

479
00:27:59,013 --> 00:28:01,265
aber das gilt auch
für die Nachbarstaaten -

480
00:28:01,265 --> 00:28:03,014
in diese Richtung zu arbeiten.

481
00:28:03,014 --> 00:28:05,515
Was wir verhindern müssen,
ist eine Eskalation des Krieges.

482
00:28:05,515 --> 00:28:09,764
Wir warnen auch davor,
dass sich der Iran

483
00:28:09,764 --> 00:28:13,765
oder die iranischen Proxys
weiter in diesen Krieg verwickeln,

484
00:28:13,765 --> 00:28:19,013
als das jetzt schon der Fall ist.
Das muss jetzt bald gelöst werden.

485
00:28:19,013 --> 00:28:26,015
Wie gesagt: Wie das gehen kann,
ist etwas, über das für mich,

486
00:28:26,015 --> 00:28:28,515
für die Europäische Union,
für die USA

487
00:28:28,515 --> 00:28:30,266
und viele andere
große Klarheit existiert,

488
00:28:30,763 --> 00:28:33,268
und auch hier ist das ja
gemeinsam genannt worden.

489
00:28:40,125 --> 00:28:42,265
FRAGE: Herr Premierminister,
Sie haben gesagt,

490
00:28:42,265 --> 00:28:43,764
man solle die Geschichte
hinter sich lassen.

491
00:28:43,764 --> 00:28:47,019
Aber für die israelischen Geiseln
ist der 7. Oktober

492
00:28:47,019 --> 00:28:49,764
immer noch die Gegenwart,
auch für ihre Familien.

493
00:28:49,764 --> 00:28:51,513
Bezüglich der Gespräche,

494
00:28:51,513 --> 00:28:54,016
die Sie mit der politischen Führung
von Hamas führen:

495
00:28:54,016 --> 00:28:57,516
Worüber sprechen Sie?
Wie viel Hoffnung haben Sie,

496
00:28:57,516 --> 00:29:00,263
dass diese Geiseln
bald freigelassen werden?

497
00:29:00,263 --> 00:29:05,082
Können Sie auch
etwas über das sagen,

498
00:29:05,086 --> 00:29:08,013
was Sie am 7. Oktober
gesehen haben, und die Tatsache,

499
00:29:08,013 --> 00:29:13,013
dass diese Geiseln immer noch
durch diese terroristische Gewalt

500
00:29:13,013 --> 00:29:14,764
festgehalten werden?

501
00:29:14,764 --> 00:29:17,764
Herr Bundeskanzler, Sie haben
vor Kurzem den Papst getroffen,

502
00:29:17,764 --> 00:29:20,011
der ja jetzt mit seinen Äußerungen
zur weißen Flagge

503
00:29:20,263 --> 00:29:22,763
Kontroversen hervorgerufen hat,
was die Ukraine so verstanden hat,

504
00:29:23,263 --> 00:29:33,763
wie der Außenminister gesagt hat,
dass die Kirche sich quasi so verhält

505
00:29:34,013 --> 00:29:35,765
wie zu Anfang
des 20. Jahrhunderts,

506
00:29:35,765 --> 00:29:39,015
also dass die Kirche damals nichts
gegen Nazi-Deutschland getan hat.

507
00:29:39,015 --> 00:29:42,015
Wie reagieren Sie
auf die Äußerungen des Papstes?

508
00:29:45,460 --> 00:29:49,765
PM ANWAR: Danke. Ich habe
meine Meinung bereits klar geäußert.

509
00:29:49,769 --> 00:29:52,515
Man kann nicht einfach
über die Gräueltaten

510
00:29:53,014 --> 00:29:55,514
der letzten vier Jahrzehnte
hinwegsehen,

511
00:29:55,514 --> 00:30:05,522
und man kann keine Lösung finden,
indem man sich so einseitig verhält,

512
00:30:05,522 --> 00:30:08,266
indem man
nur auf ein bestimmtes Thema schaut

513
00:30:08,765 --> 00:30:12,264
und 60 Jahre Gräueltaten
einfach beiseite wischt.

514
00:30:12,264 --> 00:30:16,515
Die Lösung ist nicht
einfach die Freilassung der Geiseln.

515
00:30:16,515 --> 00:30:18,507
Ja, die Geiseln sollen
freigelassen werden,

516
00:30:18,511 --> 00:30:19,766
aber das ist
nicht die Lösung.

517
00:30:19,766 --> 00:30:22,041
Wir sind ein kleiner Akteur.

518
00:30:25,301 --> 00:30:28,763
Wir haben gute Beziehungen zur Hamas.

519
00:30:28,763 --> 00:30:32,016
Ich habe dem Bundeskanzler gesagt,
dass auch ich möchte,

520
00:30:32,016 --> 00:30:35,013
dass die Geiseln
freigelassen werden.

521
00:30:35,013 --> 00:30:37,766
Aber ist das dann das Ende,
Punkt, aus?

522
00:30:37,766 --> 00:30:40,764
Was ist mit den Siedlungen,
mit dem Verhalten der Siedler?

523
00:30:40,764 --> 00:30:44,264
Nein, jeden Tag geht das weiter.
Was ist mit den Enteignungen,

524
00:30:44,264 --> 00:30:46,768
ihren Rechten,
ihrem Land, ihrer Würde,

525
00:30:46,768 --> 00:30:51,265
den Männern, den Frauen,
den Kindern? Geht es darum nicht?

526
00:30:51,265 --> 00:30:55,765
Wo ist unsere Menschlichkeit?
Warum gibt es diese Arroganz?

527
00:30:55,765 --> 00:31:00,014
Warum gibt es
dieses Messen mit zweierlei Maß

528
00:31:00,014 --> 00:31:03,014
in Bezug auf die eine
und auf die andere Ethnie?

529
00:31:03,014 --> 00:31:04,769
Haben sie eine unterschiedliche
Religion? Liegt es daran?

530
00:31:04,769 --> 00:31:11,014
Warum? – Da gibt es
doch ein Problem.

531
00:31:11,014 --> 00:31:13,009
Ja, wir wollen,
dass die Rechte

532
00:31:13,013 --> 00:31:15,015
von jedem einzelnen Menschen
anerkannt werden,

533
00:31:15,015 --> 00:31:18,765
egal, ob es ein Muslim,
ein Jude oder ein Christ ist.

534
00:31:18,765 --> 00:31:23,065
Da bin ich ganz klar. Aber ich kann
natürlich nicht akzeptieren,

535
00:31:23,069 --> 00:31:29,266
dass man das Thema
nur auf einen Fall konzentriert,

536
00:31:29,266 --> 00:31:41,766
auf ein Opfer, und die Tausende Opfer
seit 1947 einfach beiseitelässt.

537
00:31:41,766 --> 00:31:44,014
Ist die Menschlichkeit
nicht relevant?

538
00:31:44,014 --> 00:31:49,015
Ist Mitgefühl nicht relevant?
Das ist mein Punkt.

539
00:31:50,516 --> 00:31:52,266
Unterstütze ich
irgendwelche Gräueltaten

540
00:31:52,266 --> 00:31:54,515
von irgendjemandem
gegenüber irgendjemandem? Nein.

541
00:31:54,515 --> 00:31:57,763
Will ich, dass Geiseln
festgehalten werden? Nein.

542
00:31:58,014 --> 00:32:01,515
Aber man kann das Narrativ
nicht so einseitig sehen.

543
00:32:03,014 --> 00:32:06,015
Sie können fragen,
ob ich mit einigen Untergruppen

544
00:32:06,015 --> 00:32:10,265
nicht einverstanden bin. Aber so
wird man das Thema nicht lösen.

545
00:32:10,265 --> 00:32:13,266
Wir müssen fair sein,
gerecht,

546
00:32:14,014 --> 00:32:18,007
und eine freundschaftliche
Lösung finden,

547
00:32:18,011 --> 00:32:20,763
die gerecht ist,
die fair ist.

548
00:32:23,065 --> 00:32:25,262
BK SCHOLZ: Noch einmal das,
was ich schon gesagt habe:

549
00:32:25,262 --> 00:32:29,515
Deutschland hat eine besondere
und eine gute Beziehung zu Israel.

550
00:32:29,515 --> 00:32:31,260
Das ist für uns sehr wichtig.

551
00:32:31,264 --> 00:32:35,015
Deshalb kann sich Israel
auch auf uns verlassen.

552
00:32:35,015 --> 00:32:37,765
Wir haben eine klare Position
hinsichtlich dessen,

553
00:32:37,765 --> 00:32:40,012
was jetzt notwendig ist.

554
00:32:40,016 --> 00:32:42,016
Dazu zählt die Freilassung
der Geiseln.

555
00:32:42,016 --> 00:32:44,016
Dazu zählt humanitäre Hilfe.

556
00:32:44,016 --> 00:32:47,263
Dazu gehört die Perspektive
einer Zweistaatenlösung.

557
00:32:47,263 --> 00:32:48,766
Darüber habe ich
schon gesprochen,

558
00:32:48,766 --> 00:32:50,515
ich will das hier
nur noch einmal erwähnen.

559
00:32:50,515 --> 00:32:52,262
Für uns ist das auch wichtig.

560
00:32:52,262 --> 00:32:57,263
Wir haben die Staatsgründung
Israels sehr unterstützt,

561
00:32:57,513 --> 00:33:00,514
und entlang dieser Linie
wird sich die Politik in Deutschland

562
00:33:00,514 --> 00:33:04,515
auch immer weiter entfalten.

563
00:33:04,515 --> 00:33:08,264
Was den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine betrifft,

564
00:33:08,763 --> 00:33:11,766
ist die Position Deutschlands
sehr klar:

565
00:33:11,766 --> 00:33:15,265
Die Ukraine hat das Recht,
sich zu verteidigen,

566
00:33:15,265 --> 00:33:17,014
und die Ukraine kann sich
darauf verlassen,

567
00:33:17,014 --> 00:33:20,264
dass wir sie dabei mit vielen,
vielen Möglichkeiten unterstützen.

568
00:33:20,264 --> 00:33:23,765
Ich habe schon gesagt,
dass wir sehr weit vorne stehen,

569
00:33:23,765 --> 00:33:26,268
wenn es um den Umfang
und die Qualität

570
00:33:26,268 --> 00:33:29,263
der Waffenlieferungen geht,
die wir zur Verfügung gestellt haben.

571
00:33:29,263 --> 00:33:32,014
Das ist auch richtig so.
Deshalb bin ich natürlich

572
00:33:32,014 --> 00:33:36,939
mit der zitierten Position
nicht einverstanden.