1 00:00:00,002 --> 00:00:02,618 BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 2 00:00:02,618 --> 00:00:05,379 lieber Donald, ich freue mich sehr, 3 00:00:06,227 --> 00:00:08,632 heute Nachmittag hier mit dir zusammen zu sein. 4 00:00:09,381 --> 00:00:10,756 Es ist mir ganz wichtig, 5 00:00:10,758 --> 00:00:14,811 dass wir dieses Treffen miteinander haben. 6 00:00:16,082 --> 00:00:17,687 Polen und Deutschland sind Nachbarn, 7 00:00:17,687 --> 00:00:18,766 Partner und Freunde. 8 00:00:18,766 --> 00:00:23,159 Unsere Staaten haben eine schmerzvolle und wechselvolle Geschichte: 9 00:00:23,447 --> 00:00:25,867 Der furchtbare Überfall Deutschlands auf Polen 10 00:00:26,131 --> 00:00:29,972 und die Zerstörung Warschaus jähren sich in diesem Jahr zum 85. Mal. 11 00:00:30,259 --> 00:00:31,599 Unermesslich ist das Leid, 12 00:00:31,599 --> 00:00:33,808 das wir Deutsche im Zweiten Weltkrieg 13 00:00:33,808 --> 00:00:36,469 über unsere polnischen Nachbarn gebracht haben. 14 00:00:36,469 --> 00:00:39,493 Dieser Krieg war ein deutsches Verbrechen. 15 00:00:39,493 --> 00:00:42,229 Wir wissen um unsere schwere Schuld, 16 00:00:42,229 --> 00:00:44,148 und wir wissen um den Auftrag, 17 00:00:44,148 --> 00:00:49,093 der aus ihr erwächst für unsere gemeinsame, friedliche Zukunft. 18 00:00:49,093 --> 00:00:53,748 Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keinen Schlussstrich. 19 00:00:53,748 --> 00:00:58,428 Sie bleibt uns Mahnung in der Gegenwart und Auftrag für die Zukunft. 20 00:00:58,428 --> 00:01:02,533 Und dieser Verantwortung wollen wir uns stellen. 21 00:01:02,533 --> 00:01:05,005 Sie erstreckt sich für uns auch auf die Verteidigung 22 00:01:05,005 --> 00:01:08,029 von Frieden und Freiheit in Europa. 23 00:01:08,029 --> 00:01:10,501 Uns eint heute der Wunsch nach Frieden, 24 00:01:10,501 --> 00:01:11,868 einem gerechten Frieden, 25 00:01:11,868 --> 00:01:14,605 nach Stabilität und nach Sicherheit in Europa 26 00:01:14,868 --> 00:01:17,817 heute, da unser Frieden durch den russischen Krieg 27 00:01:18,104 --> 00:01:21,945 gegen die Ukraine sehr bedroht ist, mehr denn je. 28 00:01:22,594 --> 00:01:24,797 Daran arbeiten Deutschland und Polen gemeinsam 29 00:01:24,797 --> 00:01:29,190 als Partner in der Europäischen Union und als Alliierte in der NATO. 30 00:01:29,454 --> 00:01:31,638 Wir sind uns einig: 31 00:01:31,638 --> 00:01:35,766 Unsere Solidarität und unser gemeinsames Handeln sind unverzichtbar, 32 00:01:36,030 --> 00:01:37,950 ganz besonders in einer Zeit, 33 00:01:37,950 --> 00:01:44,549 in der Russlands Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. 34 00:01:44,549 --> 00:01:49,153 Deshalb stehen wir füreinander ein in der EU und in der NATO. 35 00:01:49,417 --> 00:01:51,337 Das heißt und das ist mir ganz wichtig: 36 00:01:51,337 --> 00:01:54,362 Die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit. 37 00:01:54,362 --> 00:01:57,650 Dafür fühlen wir uns verantwortlich. 38 00:01:57,938 --> 00:02:00,674 Das Schutzversprechen der NATO gilt uneingeschränkt: 39 00:02:00,938 --> 00:02:02,858 alle für einen, einer für alle. 40 00:02:03,146 --> 00:02:06,169 Und lassen Sie mich aus aktuellem Anlass klar sagen: 41 00:02:06,434 --> 00:02:10,538 Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO 42 00:02:10,538 --> 00:02:13,009 ist unverantwortlich und gefährlich 43 00:02:13,009 --> 00:02:16,634 und ist einzig und allein im Sinne Russlands. 44 00:02:16,850 --> 00:02:21,286 Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder "dealen". 45 00:02:21,623 --> 00:02:25,506 Deutschland leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zu Europas Sicherheit, 46 00:02:25,795 --> 00:02:27,904 besonders auch durch Präsenz und Engagement 47 00:02:27,904 --> 00:02:30,927 entlang der gesamten NATO-Ostflanke. 48 00:02:30,927 --> 00:02:34,504 Die Zusammenarbeit für die Verteidigung des Nordatlantischen Bündnisses 49 00:02:34,504 --> 00:02:39,423 und für die Sicherheit in Europa werden wir weiter verstärken. 50 00:02:39,711 --> 00:02:43,816 Das berührt ganz unmittelbar auch die Unterstützung der Ukraine. 51 00:02:44,104 --> 00:02:46,288 Fast genau zwei Jahre ist es her, 52 00:02:46,288 --> 00:02:49,023 dass Russland die Ukraine überfallen hat. 53 00:02:49,023 --> 00:02:52,864 Seither führt es einen erbarmungslosen Krieg 54 00:02:52,864 --> 00:02:55,888 mit hunderttausenden Toten und Verletzten. 55 00:02:55,888 --> 00:02:57,808 Die Ukrainerinnen und Ukrainer 56 00:02:58,096 --> 00:03:01,935 verteidigen ihr Land unermüdlich und heldenhaft. 57 00:03:02,200 --> 00:03:05,776 Deutschland und Polen gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine 58 00:03:06,039 --> 00:03:09,803 gegen den imperialistischen Aggressor 59 00:03:09,803 --> 00:03:13,379 politisch, militärisch und finanziell. 60 00:03:13,379 --> 00:03:16,379 Und wir wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten, 61 00:03:16,379 --> 00:03:18,300 gerade auch mit Blick auf Wiederaufbau 62 00:03:18,300 --> 00:03:21,324 und nötige Reformen in der Ukraine. 63 00:03:21,611 --> 00:03:25,451 Auch auf europäischer Ebene unterstützen wir die Ukraine. 64 00:03:25,451 --> 00:03:29,768 Im Europäischen Rat haben wir gerade Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro 65 00:03:29,768 --> 00:03:33,605 bis 2027 für die Ukraine vereinbart 66 00:03:33,605 --> 00:03:36,554 und damit ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt. 67 00:03:36,554 --> 00:03:42,313 Wir hoffen, dass der US-Kongress seinerseits die nötigen Mittel bewilligt. 68 00:03:43,634 --> 00:03:50,541 Lieber Donald, du kommst gerade aus Paris. 69 00:03:50,829 --> 00:03:53,322 Die enge Zusammenarbeit unserer drei Länder 70 00:03:53,322 --> 00:03:57,161 Deutschland, Polen und Frankreich ist uns allen sehr wichtig. 71 00:03:57,426 --> 00:03:59,346 Deshalb schlage ich auch vor, 72 00:03:59,346 --> 00:04:02,082 das Weimarer Dreieck auf Ebene der Staats- und Regierungschefs 73 00:04:02,082 --> 00:04:03,974 mit neuem Schwung zu versehen, 74 00:04:03,974 --> 00:04:08,102 um neue Impulse für die Europäische Union zu entwickeln. 75 00:04:08,366 --> 00:04:10,575 Unsere Außenministerinnen und Außenminister haben sich dazu 76 00:04:10,839 --> 00:04:13,835 ja schon heute in Paris ausgetauscht. 77 00:04:13,835 --> 00:04:16,044 Unser gemeinsames Ziel ist es, 78 00:04:16,044 --> 00:04:18,228 dass die Erweiterung der Europäischen Union 79 00:04:18,228 --> 00:04:21,804 um weitere Mitglieder bald Realität wird. 80 00:04:21,804 --> 00:04:25,905 Aus dieser Erweiterung muss die Europäische Union gestärkt hervorgehen. 81 00:04:25,905 --> 00:04:28,641 Hierzu bedarf es auch in der EU selbst Reformen, 82 00:04:28,928 --> 00:04:31,664 damit wir handlungsfähig bleiben können. 83 00:04:32,241 --> 00:04:34,732 Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Deutschland 84 00:04:34,732 --> 00:04:36,312 sind eine Erfolgsgeschichte. 85 00:04:36,312 --> 00:04:39,337 Wir haben viel Austausch und zuverlässige Wertschöpfungsketten, 86 00:04:39,624 --> 00:04:41,808 was sich nicht zuletzt in einem Handelsvolumen 87 00:04:41,808 --> 00:04:45,648 von knapp 170 Milliarden Euro ausdrückt. 88 00:04:45,648 --> 00:04:48,673 An dieser Stelle möchte ich Polen auch Danke sagen. 89 00:04:48,673 --> 00:04:51,673 Nachdem die Energielieferungen aus Russland weggefallen sind, 90 00:04:51,960 --> 00:04:55,248 musste Deutschland in Rekordzeit Alternativen schaffen. 91 00:04:55,248 --> 00:04:56,905 Polen hat uns dabei unterstützt, 92 00:04:56,905 --> 00:05:01,560 sodass wir unsere Energieversorgungssicherheit aufrechterhalten konnten. 93 00:05:01,560 --> 00:05:04,033 Dafür danke ich ausdrücklich. 94 00:05:04,297 --> 00:05:08,350 Mit der Energiewende und dem Kampf für mehr Klimaschutz national und europaweit 95 00:05:08,350 --> 00:05:10,558 dürfen wir nicht nachlassen. 96 00:05:10,822 --> 00:05:14,662 Unter anderem im Rahmen des Polnisch-Deutschen Energiewendeforums 97 00:05:14,949 --> 00:05:17,907 werden wir hier viele Fragen gemeinsam vorantreiben. 98 00:05:19,365 --> 00:05:20,803 Wie Sie alle sehen, 99 00:05:21,092 --> 00:05:24,113 haben wir gleich beim Abendessen noch eine ganze Reihe an Themen, 100 00:05:24,113 --> 00:05:25,728 die wir miteinander besprechen werden. 101 00:05:27,948 --> 00:05:33,178 Lieber Donald Tusk, ich freue mich auf die künftige, weitere Zusammenarbeit! 102 00:05:42,085 --> 00:05:45,336 MP TUSK: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, lieber Freund, 103 00:05:45,623 --> 00:05:50,549 ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung heute nach Berlin. 104 00:05:51,168 --> 00:05:52,986 Das war wirklich kein Zufall, 105 00:05:53,273 --> 00:05:56,792 dass es so schnell, wie es nur möglich war, 106 00:05:56,792 --> 00:05:59,552 zu diesem Treffen gekommen ist, 107 00:05:59,552 --> 00:06:04,207 nicht nur in Brüssel, sondern auch hier in der Hauptstadt Deutschlands, 108 00:06:04,467 --> 00:06:07,746 um sowohl über die bilaterale Zusammenarbeit 109 00:06:07,746 --> 00:06:09,930 zwischen Polen und Deutschland als auch darüber zu reden, 110 00:06:09,930 --> 00:06:20,576 wie wir das Weimarer Dreieck neu stärken können. 111 00:06:20,576 --> 00:06:23,778 Darüber haben wir heute auch, wie du das erwähnt hast, 112 00:06:23,778 --> 00:06:25,442 in Paris gesprochen. 113 00:06:25,700 --> 00:06:27,072 Ich bedanke mich auch dafür, 114 00:06:27,072 --> 00:06:30,646 dass du heute im ersten Teil schon so offen 115 00:06:30,909 --> 00:06:35,038 mit mir über dieses wichtige Bedürfnis gesprochen hast: 116 00:06:37,044 --> 00:06:44,688 die Sicherheit unserer beiden Vaterländer, unserer beiden Staaten, 117 00:06:44,688 --> 00:06:48,819 des ganzen Europas sowie unserer Alliierten und Nachbarn. 118 00:06:49,082 --> 00:06:51,553 Ich meine hier vor allem die Ukraine. 119 00:06:54,843 --> 00:07:01,907 Die Geschichte hat sich sehr grausam erwiesen. 120 00:07:01,907 --> 00:07:03,827 Das war für viele überraschend. 121 00:07:03,827 --> 00:07:07,401 Vor ein paar Jahren hätte niemand gedacht, 122 00:07:07,401 --> 00:07:13,894 dass Polen und Deutschland so eng militärisch zusammenarbeiten würden, 123 00:07:13,894 --> 00:07:17,432 um die Ukraine vor der russischen Aggression zu verteidigen. 124 00:07:17,432 --> 00:07:21,272 Viele Jahre lang hat man nicht nur in der Europäischen Union 125 00:07:23,007 --> 00:07:31,959 bei den Beziehungen zwischen Europa und Russland an "wishful thinking", 126 00:07:31,959 --> 00:07:35,477 an Illusionen und triviale Interessen gedacht. 127 00:07:35,477 --> 00:07:37,951 Man hat nämlich das gewählt, 128 00:07:38,235 --> 00:07:43,361 statt an geopolitische Vernunft zu denken. 129 00:07:43,361 --> 00:07:46,879 Aber die Schlüsselbedeutung für die Zukunft Europas hat, 130 00:07:46,879 --> 00:07:52,108 dass wir aus diesen beiden tragischen Geschichten, 131 00:07:52,108 --> 00:07:53,193 die du erwähnt hast, 132 00:07:53,479 --> 00:07:56,214 die Geschichte des Zweiten Weltkrieges 133 00:07:56,475 --> 00:07:59,239 und auch die Geschichte der letzten Jahre, 134 00:07:59,239 --> 00:08:01,676 eine gute Lehre ziehen. 135 00:08:04,801 --> 00:08:08,925 Das erste Gebot - und hier haben die Anführer in Polen und Deutschland 136 00:08:09,190 --> 00:08:11,106 wirklich das gute Recht, das zu sagen - 137 00:08:11,106 --> 00:08:20,155 soll sein, uns um die Einigkeit Europas in Konfrontation gegen Russland zu kümmern, 138 00:08:20,155 --> 00:08:21,549 und das in jeder Dimension, 139 00:08:21,699 --> 00:08:24,416 weil die Sicherheit wirklich viele Dimensionen hat. 140 00:08:24,686 --> 00:08:29,357 Das ist die direkte Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg. 141 00:08:29,357 --> 00:08:33,749 Das ist der Wiederaufbau der militärischen Kräfte Europas. 142 00:08:33,749 --> 00:08:35,935 Das ist die gemeinsame Energiepolitik, 143 00:08:35,935 --> 00:08:38,957 und das ist auch die Nahrungsmittelsicherheit. 144 00:08:39,854 --> 00:08:43,759 Wir haben heute Bemerkungen ausgetauscht. 145 00:08:43,759 --> 00:08:45,391 Überall, wo das möglich ist, 146 00:08:45,681 --> 00:08:48,830 wollen wir eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten. 147 00:08:48,830 --> 00:08:52,669 Aber schon nach diesem ersten Teil ist eine Sache klar: 148 00:08:52,669 --> 00:08:54,549 Polen und Deutschland müssen als Staaten, 149 00:08:54,834 --> 00:08:59,489 die heute am meisten in der Hilfe für die Ukraine engagiert sind, 150 00:08:59,489 --> 00:09:03,021 auch gemeinsam die Verantwortung dafür tragen, 151 00:09:03,021 --> 00:09:04,941 dass diese Politik fortgesetzt wird 152 00:09:05,207 --> 00:09:09,313 und die ganze Europäische Union mobilisiert wird, 153 00:09:09,598 --> 00:09:14,451 damit unsere Sicherheits- und Verteidigungspotenziale verbessert werden. 154 00:09:15,081 --> 00:09:18,537 Wir haben heute auch über das Bedürfnis gesprochen, 155 00:09:18,821 --> 00:09:22,664 unsere Zusammenarbeit - bilateral und in Europa - 156 00:09:22,664 --> 00:09:27,030 auch in Bezug auf die Luftabwehr zu intensivieren. 157 00:09:27,030 --> 00:09:30,129 Wir möchten hier ganz realistisch und praktisch vorgehen. 158 00:09:30,394 --> 00:09:32,605 Gemeinsam als Europa möchten wir 159 00:09:32,869 --> 00:09:36,668 im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland 160 00:09:36,668 --> 00:09:38,320 so schnell wie möglich 161 00:09:38,320 --> 00:09:41,565 - das heißt, nicht in 5, 10 oder 15 Jahren, 162 00:09:41,565 --> 00:09:44,303 sondern in den nächsten Dutzend Monaten - 163 00:09:44,303 --> 00:09:47,574 viel bessere Möglichkeiten schaffen, 164 00:09:47,574 --> 00:09:50,597 um ein viel größeres Potenzial für die Luftabwehr 165 00:09:50,861 --> 00:09:56,313 und bessere Produktionskapazitäten für Munition zu schaffen, 166 00:09:56,602 --> 00:09:59,605 nicht nur, um die Ukraine dabei zu unterstützen 167 00:09:59,605 --> 00:10:01,255 - das hat für uns eine Priorität -, 168 00:10:01,255 --> 00:10:06,708 sondern auch, um uns in Europa entsprechende Verteidigungspotenziale zu geben. 169 00:10:06,708 --> 00:10:10,812 Wir werden dafür in allen Hauptstädten der Welt plädieren. 170 00:10:10,812 --> 00:10:13,836 Wenn wir daran glauben, dass die Europäische Union 171 00:10:13,836 --> 00:10:18,491 nicht nur die Macht im Sinne der Wirtschaft und der Wissenschaft, 172 00:10:18,491 --> 00:10:22,332 sondern auch im Sinne der militärischen Kräfte sein kann, 173 00:10:22,622 --> 00:10:23,433 dann wird es gut sein. 174 00:10:23,722 --> 00:10:25,092 Das war nicht unsere Wahl. 175 00:10:25,092 --> 00:10:29,730 Wir wollten keine Konfrontation, aber das ist heute die Notwendigkeit. 176 00:10:29,730 --> 00:10:34,938 Die Europäische Union ist achtmal so groß wie die russische Wirtschaft. 177 00:10:34,938 --> 00:10:39,591 Wir haben eine sechsmal so große Bevölkerung wie Russland, 178 00:10:39,856 --> 00:10:43,987 also müssen wir auch im militärischen Sinne nicht schwächer sein. 179 00:10:43,987 --> 00:10:48,336 Deswegen sind die Erhöhung der Produktion in diesem Bereich 180 00:10:48,336 --> 00:10:51,071 und die Intensivierung unserer Zusammenarbeit 181 00:10:51,333 --> 00:10:54,843 sind Prioritäten, die außerhalb der Diskussion stehen. 182 00:10:55,131 --> 00:10:58,114 Ich freue mich, dass ich heute in Paris 183 00:10:58,114 --> 00:11:00,030 und auch jetzt hier in Deutschland 184 00:11:00,030 --> 00:11:04,709 eine eindeutige Erklärung der Bereitschaft 185 00:11:04,709 --> 00:11:07,999 für die weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich gehört habe. 186 00:11:07,999 --> 00:11:11,551 Wir sprechen heute weiter über bilaterale Fragen, 187 00:11:11,551 --> 00:11:17,864 zum Beispiel die Grenzschutzmaßnahmen oder illegale Migrationen. 188 00:11:17,864 --> 00:11:22,808 Als wir hier zu euch gefahren sind, 189 00:11:22,808 --> 00:11:31,552 haben wir auch Schlepper mit protestierenden Landwirten gesehen. 190 00:11:31,552 --> 00:11:36,454 Das sehen wir heute sehr häufig in Europa. 191 00:11:36,454 --> 00:11:40,227 Gestern hatte ich mit meinen Wählern ein Treffen in Polen, 192 00:11:40,227 --> 00:11:44,001 und wir haben genauso diese Schlepper und Landwirte gesehen. 193 00:11:44,001 --> 00:11:47,552 Diese Argumente dürfen wir nicht außer Acht lassen. 194 00:11:47,552 --> 00:11:50,316 Ich muss hier niemanden davon überzeugen. 195 00:11:50,316 --> 00:11:54,679 Du, Olaf, bist auch sehr in Klimafragen engagiert. 196 00:11:54,679 --> 00:11:57,704 Umwelt hat für uns alle eine Priorität. 197 00:11:57,704 --> 00:12:00,729 Wir können aber nicht behaupten, 198 00:12:00,997 --> 00:12:05,121 dass die Argumente der Landwirte ohne Begründung sind. 199 00:12:05,121 --> 00:12:11,417 Ich werde heute auch während unseres Abendessens argumentieren, 200 00:12:11,417 --> 00:12:13,296 damit wir gemeinsam eine Lösung 201 00:12:13,296 --> 00:12:15,154 für eine bessere Flexibilität finden können. 202 00:12:16,054 --> 00:12:20,727 Wir müssen eine Lösung zu „Green Deal“ 203 00:12:20,727 --> 00:12:26,488 und zu Nahrungsmittelimporten aus der Ukraine finden 204 00:12:26,488 --> 00:12:29,734 - wir werden eine Lösung finden -, 205 00:12:30,021 --> 00:12:35,977 in der wir sowohl die ukrainischen als auch unsere ambitionierten Ziele 206 00:12:35,977 --> 00:12:42,222 im Umweltschutzbereich berücksichtigen und Interessen aller Landwirte 207 00:12:42,486 --> 00:12:45,221 in Polen, Deutschland und Europa schützen. 208 00:12:45,221 --> 00:12:50,145 Das scheint möglich zu sein, wenn wir genug guten Willen zeigen. 209 00:12:50,145 --> 00:12:51,206 Ich bin überzeugt, 210 00:12:51,206 --> 00:12:53,679 dass wir hier eine gute Lösung finden können. 211 00:12:53,679 --> 00:12:56,149 Wir stehen noch vor weiteren Gesprächen. 212 00:12:56,438 --> 00:12:59,395 Damit möchte ich Schluss machen. 213 00:12:59,395 --> 00:13:02,682 Ich möchte jetzt aber noch einmal betonen, 214 00:13:02,682 --> 00:13:06,523 dass es uns die Geschichte nicht vergeben wird, 215 00:13:06,523 --> 00:13:09,504 wenn wir das heute nicht machen. 216 00:13:09,504 --> 00:13:10,252 Und symbolisch: 217 00:13:10,252 --> 00:13:13,738 Polen und Deutschland können hier ein gutes Beispiel geben. 218 00:13:13,738 --> 00:13:15,945 Es wäre kein gutes Zeichen, 219 00:13:15,945 --> 00:13:19,233 wenn wir ein solidarisches, gutes, vereinigtes Europa nicht aufbauen könnten, 220 00:13:19,233 --> 00:13:23,605 ein Europa, das nicht imstande wäre, 221 00:13:23,869 --> 00:13:29,078 der aggressiven Politik unserer Nachbarn Stirn zu halten. 222 00:13:29,078 --> 00:13:31,795 Ich denke, wir haben alle Lehren aus der Geschichte gezogen, 223 00:13:32,058 --> 00:13:32,933 und wir wissen, was zu tun ist. 224 00:13:32,933 --> 00:13:34,035 Vielen Dank. 225 00:13:44,006 --> 00:13:55,321 FRAGE: Ich möchte nach den Worten des ehemaligen US-Präsidenten Trump fragen, 226 00:13:56,353 --> 00:13:58,892 er würde Russland wirklich ermuntern, 227 00:13:59,180 --> 00:14:01,626 alles zu tun in Bezug auf Länder, 228 00:14:01,626 --> 00:14:07,124 die nicht zwei Prozent des BIP für die Verteidigungsziele zahlen. 229 00:14:07,124 --> 00:14:10,662 Was passiert, wenn Donald Trump die Wahlen gewinnt? 230 00:14:10,662 --> 00:14:13,671 Bleibt Europa dann ganz alleine? 231 00:14:13,931 --> 00:14:18,877 Herr Bundeskanzler, Ihr Land hatte dieses Kriterium letztes Jahr nicht erfüllt. 232 00:14:19,141 --> 00:14:22,432 Wenn Deutschland also von Russland angegriffen wird, 233 00:14:22,432 --> 00:14:25,454 werden die Vereinigten Staaten nicht darauf reagieren. 234 00:14:27,464 --> 00:14:29,284 MP TUSK: Unabhängig davon, 235 00:14:29,284 --> 00:14:33,675 was der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten 236 00:14:33,963 --> 00:14:37,999 und der Kandidat für die nächsten Wahlen sagt, 237 00:14:37,999 --> 00:14:43,211 ist es wirklich unser gemeinsames europäisches Interesse, 238 00:14:43,211 --> 00:14:48,969 dass alle Mitgliedstaaten der NATO direkt und deutlich 239 00:14:48,969 --> 00:14:54,467 die Finanzierung der Verteidigungspotenziale erhöhen. 240 00:14:54,467 --> 00:14:55,833 Ich habe hieran keine Zweifel. 241 00:14:55,833 --> 00:15:01,856 Polen hat seit einiger Zeit die vorgeschriebene Schwelle 242 00:15:01,856 --> 00:15:03,777 von zwei Prozent überschritten. 243 00:15:03,777 --> 00:15:05,437 Es sind heute vier Prozent geworden. 244 00:15:05,699 --> 00:15:09,008 Ich weiß, dass nicht jeder Staat imstande ist, 245 00:15:09,008 --> 00:15:13,112 ganz schnell ein Plus von zwei Prozent zu erreichen. 246 00:15:13,112 --> 00:15:16,399 Aber ich denke, dass die furchtbare Lehre 247 00:15:16,399 --> 00:15:22,716 aus der Ukraine niemanden im Zweifel lassen sollte: 248 00:15:22,716 --> 00:15:24,367 Das ist wirklich notwendig, 249 00:15:24,634 --> 00:15:27,921 und das nicht, weil Donald Trump das gesagt hat, 250 00:15:27,921 --> 00:15:29,579 sondern ganz objektiv. 251 00:15:29,579 --> 00:15:31,496 Wir müssen uns selbst darum kümmern, 252 00:15:31,496 --> 00:15:34,237 unsere Verteidigungspotenziale zu verbessern, 253 00:15:34,237 --> 00:15:38,340 und dieser europäische Teil der NATO 254 00:15:38,625 --> 00:15:41,344 hat hierzu eine entschlossene Position eingenommen. 255 00:15:41,344 --> 00:15:45,999 Ich werde alle europäischen Partner in der NATO davon zu überzeugen versuchen. 256 00:15:45,999 --> 00:15:48,432 Es gibt hier keine Gründe dafür, 257 00:15:48,432 --> 00:15:50,640 dass die Europäische Union 258 00:15:50,640 --> 00:15:53,635 nicht so eine militärische Kraft wie Russland hat. 259 00:15:53,635 --> 00:15:56,108 Wir haben wirklich sehr viele Gründe, 260 00:15:56,398 --> 00:15:59,359 wirklich ambitioniert daran zu denken, 261 00:15:59,359 --> 00:16:02,092 dass Europa jede Herausforderung 262 00:16:02,092 --> 00:16:05,116 - auch militärische Herausforderung - meistern kann. 263 00:16:05,380 --> 00:16:07,853 Das ist meine vollständige Überzeugung. 264 00:16:07,853 --> 00:16:10,587 Das ist wirklich ein ganz interessanter Fall. 265 00:16:10,587 --> 00:16:12,796 Ich habe heute in Paris darüber gesprochen. 266 00:16:13,644 --> 00:16:16,571 Dieses Prinzip „Einer für alle, alle für einen“ 267 00:16:16,571 --> 00:16:20,123 sollte weiterhin in der NATO und in der Europäischen Union 268 00:16:20,123 --> 00:16:21,779 die führende Bedeutung haben. 269 00:16:22,043 --> 00:16:26,393 Bundeskanzler Scholz hat dieselben Worte zitiert. 270 00:16:26,679 --> 00:16:34,074 Keines der NATO-Mitglieder hat also die anderen davon befreit, 271 00:16:34,074 --> 00:16:38,980 dieses Prinzip zu befolgen und einzuhalten. 272 00:16:38,980 --> 00:16:43,081 Wir sollten in Europa also alle eindeutig von unseren Partnern 273 00:16:43,370 --> 00:16:46,922 auch auf der anderen Seite des Ozeans erwarten, 274 00:16:46,922 --> 00:16:49,065 dass sie dieses Prinzip einhalten. 275 00:16:49,350 --> 00:16:52,902 Das ist wirklich das Sein-oder-Nichtsein des ganzen Westens. 276 00:16:54,521 --> 00:16:57,589 Ich bin also wirklich davon überzeugt, 277 00:16:57,589 --> 00:17:00,059 dass diese Worte von Donald Trump 278 00:17:00,059 --> 00:17:03,900 wie eine kalte Dusche für uns alle wirken sollen, 279 00:17:03,900 --> 00:17:08,030 insbesondere für diejenigen, die diese reale Bedrohung, 280 00:17:08,030 --> 00:17:09,660 mit der wir zu tun haben, 281 00:17:09,949 --> 00:17:14,054 nicht bemerkt haben oder sie nicht richtig wahrnehmen. 282 00:17:14,054 --> 00:17:15,973 Wir müssen wirklich auf die volle Zusammenarbeit 283 00:17:16,259 --> 00:17:18,179 mit den Vereinigten Staaten hoffen, 284 00:17:18,179 --> 00:17:21,160 aber Europa muss auch in die eigene Sicherheit investieren. 285 00:17:24,840 --> 00:17:27,251 BK SCHOLZ: Ich stimme allem zu, was mein Freund hier gesagt hat, 286 00:17:27,513 --> 00:17:29,717 und will es gerne um ein paar Worte ergänzen. 287 00:17:29,984 --> 00:17:34,377 Zunächst einmal, weil das ja wichtig ist für die eigene Berichterstattung: 288 00:17:34,377 --> 00:17:36,558 Deutschland wird in diesem Jahr 289 00:17:36,558 --> 00:17:43,976 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für NATO-Zwecke ausgeben 290 00:17:43,976 --> 00:17:46,712 und wird es für alle Zeit tun. 291 00:17:46,712 --> 00:17:49,733 Das habe ich angekündigt, und das haben wir mit den Entscheidungen, 292 00:17:49,733 --> 00:17:52,471 die aufgrund meiner Rede im Deutschen Bundestag 293 00:17:52,471 --> 00:17:56,312 zur Zeitenwende getroffen worden sind, auch realisiert. 294 00:17:56,312 --> 00:17:57,677 Wir haben ein Sondervermögen 295 00:17:57,677 --> 00:18:00,437 von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, 296 00:18:00,437 --> 00:18:05,096 von dem jetzt schon 80 Prozent mit Bestellungen belegt sind, 297 00:18:05,357 --> 00:18:07,811 und wir haben die Grundlage dafür geschaffen, 298 00:18:07,811 --> 00:18:09,994 dass wir die zwei Prozent aus dem Verteidigungsbudget 299 00:18:09,994 --> 00:18:12,733 und diesem Vermögen jetzt erreichen 300 00:18:12,733 --> 00:18:16,863 und dass wir das darüber hinaus auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens 301 00:18:16,863 --> 00:18:18,228 dauerhaft tun werden. 302 00:18:18,228 --> 00:18:19,596 Auch jetzt ist es schon so weit, 303 00:18:19,596 --> 00:18:22,886 dass wir unsere Bundeswehr in die Lage versetzt haben, 304 00:18:22,886 --> 00:18:27,013 Bestellungen für das Ende der Zwanziger- und für die Dreißigerjahre aufzugeben, 305 00:18:27,013 --> 00:18:29,195 immer im Hinblick darauf, 306 00:18:29,483 --> 00:18:33,036 dass wir diese große Menge an Mitteln einsetzen werden. 307 00:18:33,321 --> 00:18:35,508 Deutschland wird damit sicherlich 308 00:18:35,772 --> 00:18:38,244 die höchsten Verteidigungsausgaben in Europa haben. 309 00:18:38,244 --> 00:18:39,898 Das ist auch richtig so. 310 00:18:39,898 --> 00:18:42,374 Aber das ist eine erhebliche Steigerung gegenüber dem, 311 00:18:42,638 --> 00:18:45,110 was früher investiert worden ist. 312 00:18:45,110 --> 00:18:48,133 Die gute Botschaft bei dieser Gelegenheit ist übrigens auch: 313 00:18:48,133 --> 00:18:51,130 Ich gehe davon aus, dass alle Mitgliedstaaten der NATO 314 00:18:51,130 --> 00:18:53,559 diese Kriterien in Europa erfüllen werden. 315 00:18:53,559 --> 00:18:54,953 Auch das ist etwas, 316 00:18:54,953 --> 00:18:57,398 das im Hinblick auf die militärische Stärke der NATO 317 00:18:57,398 --> 00:18:59,323 von allergrößter Bedeutung sein wird, 318 00:18:59,323 --> 00:19:02,344 weil das ja dann eine große Mobilisierung von Kräften 319 00:19:02,344 --> 00:19:05,366 durch sehr viele Länder ist. 320 00:19:05,366 --> 00:19:06,473 Vergessen wir nicht, 321 00:19:06,473 --> 00:19:08,656 dass Finnland schon Mitglied der NATO geworden ist 322 00:19:08,918 --> 00:19:10,314 und Schweden es demnächst sein wird. 323 00:19:10,314 --> 00:19:12,762 Die Allianz ist also auch stärker geworden. 324 00:19:12,762 --> 00:19:14,419 Deshalb auch diese klaren Worte: 325 00:19:14,678 --> 00:19:16,601 Es gehört zu den Grundlagen der NATO, 326 00:19:16,601 --> 00:19:18,259 dass wir füreinander einstehen, 327 00:19:18,259 --> 00:19:22,912 dass wir jeden Zentimeter des Territoriums eines NATO-Mitglieds verteidigen. 328 00:19:22,912 --> 00:19:25,384 Wir in Deutschland bekennen uns dazu 329 00:19:25,384 --> 00:19:27,858 gegenüber all unseren Freunden in der NATO, 330 00:19:27,858 --> 00:19:30,879 den baltischen Staaten, Polen und vielen anderen Ländern, 331 00:19:30,879 --> 00:19:34,166 die eine Grenze haben, die beschützt werden muss. 332 00:19:34,434 --> 00:19:37,458 Alle können sich darauf verlassen, und das wird auch so sein. 333 00:19:37,458 --> 00:19:38,826 Wir gehen davon aus, 334 00:19:39,114 --> 00:19:42,399 dass das im Rahmen der NATO und der transatlantischen Partnerschaft 335 00:19:42,664 --> 00:19:47,301 auch das Verhältnis der USA zu den anderen NATO-Mitgliedsstaaten bestimmen wird. 336 00:19:47,301 --> 00:19:50,301 Das ist die Grundlage des Bündnisses; 337 00:19:50,301 --> 00:19:53,527 da bin ich mir sehr einig mit dem amerikanischen Präsidenten, 338 00:19:53,527 --> 00:19:54,875 der das ja jetzt bei dieser Gelegenheit 339 00:19:55,144 --> 00:19:59,270 auch noch einmal sehr klar bekundet hat. 340 00:20:04,361 --> 00:20:05,423 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 341 00:20:05,423 --> 00:20:07,898 ich hätte gerne konkret nach einem Punkt gefragt, 342 00:20:08,160 --> 00:20:09,197 nachdem Sie die Zusammenarbeit 343 00:20:09,197 --> 00:20:12,197 zwischen beiden Staaten jetzt gelobt haben: 344 00:20:12,197 --> 00:20:13,567 Ist Deutschland bereit, 345 00:20:13,567 --> 00:20:17,407 dass sich Polen an den Rüstungsprojekten beteiligt, 346 00:20:17,407 --> 00:20:19,615 die Deutschland mit Frankreich begonnen hat, 347 00:20:19,877 --> 00:20:24,253 also dem FCAS-Kampfjetprojekt und dem Panzer? 348 00:20:24,253 --> 00:20:27,804 Habe ich es eben richtig verstanden, dass Polen auch bereit ist, 349 00:20:27,804 --> 00:20:31,093 dem europäischen Luftverteidigungssystem beizutreten? 350 00:20:31,379 --> 00:20:34,118 Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage an Sie. 351 00:20:34,118 --> 00:20:35,775 Es gibt den Vorwurf, 352 00:20:35,775 --> 00:20:39,612 dass sich die Tonlage zwar entscheidend verändert habe, 353 00:20:39,612 --> 00:20:42,348 seitdem Sie Ministerpräsident in Polen sind, 354 00:20:42,348 --> 00:20:47,003 aber Sie zumindest in einigen Politikfeldern die PiS-Politik fortsetzen, 355 00:20:47,003 --> 00:20:49,475 also in der Atompolitik und der Klimapolitik. 356 00:20:49,475 --> 00:20:53,866 Sie lehnen auch die Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU ab; 357 00:20:54,133 --> 00:20:55,238 dies nur als Beispiele. 358 00:20:55,238 --> 00:20:56,855 Was sagen Sie zu diesem Vorwurf, 359 00:20:56,855 --> 00:20:58,711 dass sich inhaltlich eigentlich noch gar nicht 360 00:20:58,711 --> 00:21:00,894 so viel an Ihrer Politik geändert hat? 361 00:21:03,165 --> 00:21:04,758 BK SCHOLZ: Ich kann jedenfalls berichten, 362 00:21:04,758 --> 00:21:06,390 dass die Zusammenarbeit zwischen uns beiden 363 00:21:06,390 --> 00:21:09,411 und unseren Ländern sehr gut ist und ich auch davon ausgehe, 364 00:21:09,411 --> 00:21:12,697 dass wir alle Perspektiven suchen werden, das weiterzuentwickeln. 365 00:21:12,697 --> 00:21:17,357 Der polnische Ministerpräsident hat das eben sehr ausführlich erläutert. 366 00:21:17,641 --> 00:21:19,273 Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. 367 00:21:20,122 --> 00:21:22,448 Ich glaube nicht, dass es jetzt Sinn ergibt, 368 00:21:22,711 --> 00:21:24,631 hier in dieser Pressekonferenz über ganz konkrete 369 00:21:24,631 --> 00:21:28,207 einzelne Vorhaben der Rüstungsentwicklung 370 00:21:28,207 --> 00:21:30,393 und Verteidigungsentwicklung zu sprechen. 371 00:21:30,393 --> 00:21:34,234 Aber dass wir das immer gerne eng mit Polen zusammen machen wollen, 372 00:21:34,234 --> 00:21:36,706 gilt für viele, viele Vorhaben, 373 00:21:36,706 --> 00:21:38,888 und das weiß die polnische Regierung auch. 374 00:21:47,436 --> 00:21:50,361 MP TUSK: Alles hat sich in der polnischen Politik verändert. 375 00:21:50,361 --> 00:21:55,574 Es geht hierbei um fundamentale Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit 376 00:21:56,471 --> 00:22:02,134 und die Stärke der Position Polens in der Europäischen Union 377 00:22:02,134 --> 00:22:07,821 und auch um Themen, die meinem Herzen sehr nahe sind, 378 00:22:07,821 --> 00:22:11,660 die Menschenrechte, die Rechte der Minderheiten. 379 00:22:14,234 --> 00:22:17,909 Wenn es jetzt um die Kernkraftwerke geht, 380 00:22:17,909 --> 00:22:23,666 wird Polen Entscheidungen entsprechend dem eigenen Energieinteresse treffen. 381 00:22:23,666 --> 00:22:26,693 Wir sind, wie Sie wissen, entschlossen, 382 00:22:26,693 --> 00:22:30,243 uns für den Umweltschutz einzusetzen. 383 00:22:30,531 --> 00:22:33,464 Aber Polen ist wirklich in einer sehr schwierigen Situation. 384 00:22:33,464 --> 00:22:37,596 Das ist aus objektiven Gründen für uns eine sehr große Herausforderung. 385 00:22:37,596 --> 00:22:42,799 Wenn wir wirklich effektiv den Pfad der größten CO2-Emissionen 386 00:22:42,799 --> 00:22:48,826 in der Energieproduktion und versorgung verlassen sollen, 387 00:22:48,826 --> 00:22:52,954 dann müssen wir an einer Alternative arbeiten, 388 00:22:53,220 --> 00:22:57,060 und die Kernenergie ist für Polen so eine Alternative. 389 00:22:57,060 --> 00:23:02,003 Ich weiß nicht, woher diese Erwartung nach der Wahl in Polen kommt, 390 00:23:02,003 --> 00:23:04,185 dass ich als Ministerpräsident 391 00:23:05,085 --> 00:23:12,398 jetzt eine negative Einstellung zu der Kernenergie haben würde. 392 00:23:12,398 --> 00:23:18,688 Ich habe mit der Arbeit daran als Ministerpräsident schon 2011 angefangen. 393 00:23:18,973 --> 00:23:24,449 Wir müssen also Lösungen und Methoden finden, 394 00:23:24,449 --> 00:23:32,682 um die Energienotwendigkeiten und den Energiebedarf Polens zu decken, 395 00:23:32,682 --> 00:23:36,478 autonom, aber auch auf eine Art und Weise, 396 00:23:36,478 --> 00:23:40,872 bei der wir von der Energieseite her wirklich in Sicherheit sind. 397 00:23:41,988 --> 00:23:46,060 Wir werden bestimmt in vielen Bereichen assertiv bleiben. 398 00:23:47,173 --> 00:23:53,998 Die Tatsache, dass Polen so lange, wie ich Ministerpräsidenten sein werde, 399 00:23:57,122 --> 00:24:00,641 an der europäische Zusammenarbeit orientiert 400 00:24:00,641 --> 00:24:03,625 und darauf fokussiert sein wird, stimmt. 401 00:24:03,625 --> 00:24:06,095 Ich muss wirklich niemanden davon überzeugen, 402 00:24:06,095 --> 00:24:09,385 dass ich mich sehr stark dafür einsetze, 403 00:24:09,646 --> 00:24:12,869 dass wir gute Beziehungen zwischen Polen und Deutschland haben. 404 00:24:12,869 --> 00:24:16,707 Das muss ich auch niemandem in Polen erklären. 405 00:24:16,707 --> 00:24:18,079 Aber das ändert nichts daran, 406 00:24:18,363 --> 00:24:21,366 dass wir manchmal unterschiedliche Positionen 407 00:24:21,366 --> 00:24:25,206 oder unterschiedliche Interessen haben und dass wir uns dafür einsetzen. 408 00:24:25,491 --> 00:24:29,334 Das Vertrauen, die Freundschaft, und ich denke, 409 00:24:29,334 --> 00:24:33,171 wir können auch persönlich über das gegenseitige Vertrauen 410 00:24:33,171 --> 00:24:35,091 und die Freundschaft sprechen, 411 00:24:35,091 --> 00:24:38,378 bedeuten, dass wir wirklich ganz offen 412 00:24:38,378 --> 00:24:44,403 oder ohne etwas zu verfälschen darüber reden, wo wir Differenzen sehen 413 00:24:44,403 --> 00:24:47,716 und was wir gegenseitig von uns erwarten. 414 00:24:47,716 --> 00:24:49,903 Deswegen kann niemand von mir erwarten, 415 00:24:49,903 --> 00:24:53,191 dass ich ein einfacher Partner sein werde. 416 00:24:53,826 --> 00:24:57,999 Aber man muss wirklich nicht nach einfachen Lösungen, 417 00:24:57,999 --> 00:25:00,183 nach einfachen Partnern suchen. 418 00:25:00,183 --> 00:25:03,206 Das sind einfach die Zeiten und die Herausforderungen, 419 00:25:03,206 --> 00:25:04,309 mit denen wir es zu tun haben. 420 00:25:04,571 --> 00:25:06,780 Aber ich bin ein berechenbarer Partner. 421 00:25:07,390 --> 00:25:11,203 Wir werden bestimmt darauf fokussiert sein, 422 00:25:11,203 --> 00:25:14,753 solidarisch und einheitlich in Europa zu handeln; 423 00:25:14,753 --> 00:25:16,962 damit können Sie bestimmt rechnen. 424 00:25:23,135 --> 00:25:28,864 FRAGE: Jetzt hat das Format des Weimarer Dreiecks wieder neu angefangen. 425 00:25:28,864 --> 00:25:33,787 Welche Maßnahmen haben Sie im Rahmen der Zusammenarbeit zu treffen vor? 426 00:25:33,787 --> 00:25:36,812 Welche Zeitplanung haben Sie dafür? 427 00:25:36,812 --> 00:25:42,569 Sind in der nächsten Zeit auch breite Regierungskonsultationen geplant? 428 00:25:42,857 --> 00:25:46,146 Seit vielen Jahren hat es diese Konsultationen nicht gegeben. 429 00:25:46,412 --> 00:25:53,274 Da die Europäische Union auch ihre Verteidigungsausgaben erhöhen soll, 430 00:25:53,274 --> 00:25:55,197 werden Sie vielleicht daran denken, 431 00:25:55,457 --> 00:25:58,751 Schuldverschreibungen auszugeben, 432 00:25:58,751 --> 00:26:02,587 um die Investitionen in die Rüstungsindustrie damit zu finanzieren? 433 00:26:05,511 --> 00:26:08,182 BK SCHOLZ: Das Weimarer Dreieck ist eine gute Form der Zusammenarbeit. 434 00:26:08,463 --> 00:26:10,387 Wir haben schon besprochen, 435 00:26:10,651 --> 00:26:13,936 dass wir es wiederbeleben und sehr engagiert vorantreiben wollen. 436 00:26:13,936 --> 00:26:16,671 Ich glaube, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Polen, 437 00:26:16,959 --> 00:26:20,253 Frankreich und Deutschland auch für Europa insgesamt gut ist. 438 00:26:20,253 --> 00:26:23,534 Deshalb werden wir aus diesem Format herausholen, 439 00:26:23,534 --> 00:26:24,902 was herauszuholen ist. 440 00:26:25,191 --> 00:26:27,931 Ansonsten gibt es natürlich viele Gespräche über die Frage, 441 00:26:27,931 --> 00:26:29,846 wie wir die Zukunft Europas 442 00:26:29,846 --> 00:26:32,033 organisieren können und wie wir sicherstellen können, 443 00:26:32,319 --> 00:26:35,054 dass der Beitrag aller Mitgliedsstaaten größer wird, 444 00:26:35,343 --> 00:26:36,976 was die Verteidigung Europas, 445 00:26:36,976 --> 00:26:39,454 aber auch die Unterstützung der Ukraine betrifft. 446 00:26:39,454 --> 00:26:42,183 Das ist aber eine laufende Debatte, 447 00:26:42,183 --> 00:26:43,551 bei der es erst einmal darum geht, 448 00:26:43,551 --> 00:26:47,131 dass wir uns gemeinsam darauf verpflichten, 449 00:26:47,391 --> 00:26:53,706 dass wir das Notwendige an Unterstützung für die Ukraine mobilisieren. 450 00:27:00,484 --> 00:27:04,007 MP TUSK: Ich bin kein professioneller Diplomat. 451 00:27:04,294 --> 00:27:08,687 Erlauben Sie mir daher, ganz ehrlich zu sein. 452 00:27:08,687 --> 00:27:10,320 Ich sage es ganz direkt: 453 00:27:10,320 --> 00:27:16,081 Das Weimarer Dreieck wird keinen tieferen Sinn haben, 454 00:27:16,081 --> 00:27:18,000 wenn es nur darum geht, 455 00:27:18,290 --> 00:27:23,760 Routinetreffen und Zeremonien zu veranstalten. 456 00:27:24,048 --> 00:27:26,234 Wir beide sind ganz praktische Menschen. 457 00:27:26,494 --> 00:27:33,359 Aus unserer Sicht hat das Weimarer Dreieck also nur dann Sinn, 458 00:27:33,359 --> 00:27:36,646 wenn wir uns gegenseitig ernstnehmen 459 00:27:36,646 --> 00:27:39,934 und wenn wir alle zu dritt ganz realistische, 460 00:27:39,934 --> 00:27:42,411 konkrete Probleme zu lösen versuchen. 461 00:27:42,411 --> 00:27:43,780 Für mich ist es selbstverständlich, 462 00:27:43,780 --> 00:27:47,349 dass das Weimarer Dreieck, also Warschau, Berlin und Paris, 463 00:27:47,349 --> 00:27:54,479 den europäischen Änderungen wirklich einen positiven Ton geben kann. 464 00:27:54,479 --> 00:27:56,397 Ich bin hierbei ganz entschlossen. 465 00:27:56,689 --> 00:27:58,609 Wenn wir also die Sicherheit, 466 00:27:58,870 --> 00:28:02,661 die Investitionen in die Rüstungsindustrie und gemeinsame Maßnahmen 467 00:28:02,926 --> 00:28:08,137 auch in der Ukraine zusammen als wichtig behandeln, 468 00:28:08,137 --> 00:28:13,353 können wir die Position und die Möglichkeit Europas vergrößern, 469 00:28:13,353 --> 00:28:18,288 auch wenn wir an größte Herausforderungen und Probleme denken. 470 00:28:18,288 --> 00:28:21,240 Aber wir werden unsere Zeit bestimmt nicht damit vergeuden, 471 00:28:21,240 --> 00:28:28,109 rein offizielle Treffen ohne Mehrwert zu organisieren. 472 00:28:28,394 --> 00:28:31,944 Nach dem heutigen Treffen habe ich aber keine Zweifel daran, 473 00:28:31,944 --> 00:28:35,786 dass unsere Partner sowohl in Paris als auch in Berlin 474 00:28:35,786 --> 00:28:39,361 ganz konkret über konkrete Fragen sprechen wollen. 475 00:28:39,361 --> 00:28:42,096 Ich will mit dem Bundeskanzler 476 00:28:42,359 --> 00:28:46,752 und dem französischen Präsidenten Lösungen finden, 477 00:28:46,752 --> 00:28:50,039 die uns hier ein Sicherheitsgefühl geben, 478 00:28:50,333 --> 00:28:53,067 auch den europäischen Landwirten. 479 00:28:55,568 --> 00:28:58,226 Auch wenn wir einen unterschiedlichen Ansatz 480 00:28:58,226 --> 00:29:03,555 zur Finanzierung der Verteidigungspotenziale haben, 481 00:29:03,818 --> 00:29:05,476 werden wir Lösungen finden, 482 00:29:05,476 --> 00:29:09,315 um die Waffenhilfe für die Ukraine zu finanzieren. 483 00:29:09,580 --> 00:29:13,420 Unsere drei Hauptstädte werden das Zeichen geben, 484 00:29:13,685 --> 00:29:16,445 dass Europa bestimmt nicht nachgeben wird. 485 00:29:16,705 --> 00:29:20,285 In der Frage der Ukraine werden wir nicht lockerlassen. 486 00:29:20,285 --> 00:29:27,122 So etwas wie eine Ermüdung durch die Ukraine wird es in Europa nicht geben. 487 00:29:27,122 --> 00:29:29,045 Wir werden bestimmt nicht lockerlassen. 488 00:29:29,045 --> 00:29:31,181 Das Weimarer Dreieck kann hierbei wirklich 489 00:29:31,444 --> 00:29:35,024 eine positive und führende Rolle spielen, 490 00:29:35,289 --> 00:29:38,574 nicht im Sinne von Anführern, 491 00:29:38,574 --> 00:29:44,884 sondern im Sinne der Ermunterung, etwas zu tun. 492 00:29:44,884 --> 00:29:46,541 Über die Schuldverschreibungen, 493 00:29:46,541 --> 00:29:48,729 Obligationen möchte ich hier nicht viel reden. 494 00:29:48,729 --> 00:29:52,569 Das ist nicht unsere Schwäche. 495 00:29:52,569 --> 00:29:54,489 Ich meine hierbei die Europäische Union, 496 00:29:54,489 --> 00:29:58,545 aber auch die einzelnen Mitgliedsstaaten, 497 00:30:02,186 --> 00:30:04,315 die wirtschaftliche oder finanzielle Situation. 498 00:30:04,315 --> 00:30:08,702 Wir verlieren die Konfrontation gegen Russland in diesem Bereich nicht. 499 00:30:08,702 --> 00:30:12,254 Bestimmt werden nicht Gelder darüber entscheiden, 500 00:30:12,254 --> 00:30:15,282 dass wir diese Konfrontation verlieren. 501 00:30:15,282 --> 00:30:19,121 Die Fragen, wie man die Verteidigungsmöglichkeiten finanziert, 502 00:30:19,121 --> 00:30:20,489 sind sehr wichtig. 503 00:30:20,775 --> 00:30:21,855 Wir wollen sie lösen. 504 00:30:21,855 --> 00:30:25,432 Das will ich ganz entschlossen noch einmal betonen. 505 00:30:25,432 --> 00:30:27,352 Es gibt keinen Grund, 506 00:30:27,619 --> 00:30:32,007 dass die größte technische, zivilisatorische 507 00:30:32,007 --> 00:30:35,294 und auch wirtschaftliche Macht, die Europäische Union, 508 00:30:35,294 --> 00:30:40,241 wenn wir alles zusammenrechnen, nicht im Stande sein sollte, 509 00:30:40,526 --> 00:30:46,814 sich selbst zu verteidigen, wenn sie durch einen aggressiven Nachbarn bedroht ist. 510 00:30:46,814 --> 00:30:49,839 Geld ist nicht das größte Problem. 511 00:30:49,839 --> 00:30:52,575 Es geht um mehr Entschlossenheit, 512 00:30:52,575 --> 00:30:56,705 damit das Vermögen, der Reichtum Europas dafür genutzt wird, 513 00:30:56,705 --> 00:30:58,257 unsere Sicherheit zu verbessern. 514 00:30:58,257 --> 00:31:00,177 Das müssen alle Anführer verstehen. 515 00:31:05,560 --> 00:31:08,024 FRAGE: Herr Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, 516 00:31:08,313 --> 00:31:10,231 ich möchte an das anknüpfen, 517 00:31:10,231 --> 00:31:12,968 was Sie eben zu den Äußerungen von Donald Trump gesagt haben. 518 00:31:12,968 --> 00:31:17,069 Die Abhängigkeit Europas von den USA 519 00:31:17,069 --> 00:31:20,911 ist im Bereich der nuklearen Abschreckung besonders groß. 520 00:31:21,197 --> 00:31:23,586 Der französische Präsident hat den EU-Partnern 521 00:31:23,586 --> 00:31:27,716 schon vor vier Jahren den Vorschlag gemacht, 522 00:31:27,982 --> 00:31:31,820 in Gespräche über eine gemeinsame europäische 523 00:31:31,820 --> 00:31:34,026 nukleare Abschreckung einzutreten. 524 00:31:34,026 --> 00:31:39,786 Ist die Perspektive, dass Donald Trump US-Präsident werden könnte, 525 00:31:39,786 --> 00:31:43,626 nicht ein Anlass, auf dieses Gesprächsangebot einzugehen? 526 00:31:43,891 --> 00:31:48,546 Eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, zu den bilateralen Beziehungen: 527 00:31:48,546 --> 00:31:52,386 Ihre Vorgängerregierung hat von der deutschen Regierung 528 00:31:52,386 --> 00:31:57,596 Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro 529 00:31:57,596 --> 00:32:03,091 für die von Nazideutschland in Polen angerichteten Kriegsschäden gefordert. 530 00:32:03,923 --> 00:32:06,680 Bleiben Sie bei dieser Forderung, 531 00:32:06,680 --> 00:32:13,258 oder stellen Sie sich eine andere Art der Kompensation für diese Kriegsschäden vor? 532 00:32:19,206 --> 00:32:22,444 BK SCHOLZ: Wir haben eine funktionierende NATO, 533 00:32:22,710 --> 00:32:24,629 eine sehr gute transatlantische Partnerschaft. 534 00:32:24,629 --> 00:32:26,283 Dazu gehört auch das, 535 00:32:26,549 --> 00:32:29,018 was wir an nuklearer Zusammenarbeit entwickelt haben. 536 00:32:29,018 --> 00:32:32,044 Wie Sie wissen, hat Deutschland gerade entschieden, 537 00:32:32,306 --> 00:32:36,702 für die nukleare Teilhabe F-35-Kampfjets 538 00:32:36,987 --> 00:32:38,607 aus den USA zu bestellen und sie für das, 539 00:32:38,896 --> 00:32:43,293 was darum herum notwendig ist, durch Eurofighter zu begleiten. 540 00:32:43,293 --> 00:32:46,023 Es ist auch dabei, die eigene Verteidigungsfähigkeit 541 00:32:46,023 --> 00:32:52,335 etwa in dem Bereich der Luftverteidigung und den Möglichkeiten, 542 00:32:52,602 --> 00:32:53,972 die damit zusammenhängen, weiterzuentwickeln. 543 00:32:53,972 --> 00:32:56,178 Aber das ist das, was wir als Vereinbarung haben. 544 00:32:56,178 --> 00:32:58,916 Die französischen und britischen Potenziale 545 00:32:58,916 --> 00:33:01,651 gehören in das Gesamtkonzept der NATO. 546 00:33:01,938 --> 00:33:02,754 Ich bin mir sicher, 547 00:33:02,754 --> 00:33:05,492 dass die NATO auch noch für lange Zeit 548 00:33:05,492 --> 00:33:09,885 unsere gemeinsame Verteidigungsbasis sein wird. 549 00:33:10,168 --> 00:33:13,723 Dieses Projekt ist unverändert auf Jahrzehnte angelegt 550 00:33:13,723 --> 00:33:17,009 und gründet auf der Wertegemeinschaft, 551 00:33:17,009 --> 00:33:23,612 die die europäischen Länder, die USA und Kanada als Demokratien, 552 00:33:23,875 --> 00:33:26,578 als Rechtsstaaten, als soziale Marktwirtschaften miteinander haben. 553 00:33:26,867 --> 00:33:29,338 Das bleibt und ist immer die Grundlage 554 00:33:29,338 --> 00:33:35,018 auch für unsere militärische Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. 555 00:33:40,904 --> 00:33:44,980 MP TUSK: Noch einmal zurück zu den Worten von Donald Trump: 556 00:33:45,246 --> 00:33:52,927 Wir sollten nicht jede Äußerung dieser Art ganz ernst nehmen. 557 00:33:52,927 --> 00:33:55,394 Aber wir müssen alles dafür tun, 558 00:33:55,394 --> 00:33:57,318 dass die transatlantische Zusammenarbeit 559 00:33:57,318 --> 00:34:00,341 weiterhin das Fundament unserer Sicherheit bleibt. 560 00:34:00,600 --> 00:34:05,811 Es gibt keine gute Alternative zu enger und guter Zusammenarbeit 561 00:34:05,811 --> 00:34:09,937 in diesem Bereich zwischen europäischen NATO-Mitgliedern 562 00:34:09,937 --> 00:34:11,568 und den Vereinigten Staaten. 563 00:34:11,858 --> 00:34:15,697 Unabhängig davon, wie sich die Situation in Washington entwickelt, 564 00:34:15,697 --> 00:34:19,191 ist es meiner Meinung nach unsere Pflicht, 565 00:34:19,191 --> 00:34:23,031 heute und auch gegenüber künftigen Generationen, 566 00:34:23,031 --> 00:34:24,690 sich darum zu kümmern, 567 00:34:24,950 --> 00:34:27,158 und zwar sehr sorgfältig, 568 00:34:27,425 --> 00:34:30,450 dass die transatlantischen Beziehungen 569 00:34:30,450 --> 00:34:33,706 in der besten Verfassung weiterbestehen. 570 00:34:33,706 --> 00:34:35,593 Inwieweit wir das aufrechterhalten können, das wird in der Zukunft die Garantie 571 00:34:35,593 --> 00:34:42,110 für unsere Sicherheit und für die Weltordnung sein. 572 00:34:43,834 --> 00:34:48,726 Die nukleare Bedrohung ist bestimmt keine abstrakte Bedrohung. 573 00:34:48,989 --> 00:34:52,012 Nach dem Angriff auf die Ukraine hat Putin 574 00:34:52,012 --> 00:34:54,194 dieses Argument mehrmals verwendet. 575 00:34:54,483 --> 00:34:57,777 Er versucht wirklich, Druck auf den Westen, 576 00:34:57,777 --> 00:35:00,245 auf uns alle auszuüben. 577 00:35:00,245 --> 00:35:03,796 Er versucht, uns wirklich Angst einzujagen, 578 00:35:04,084 --> 00:35:07,630 indem er sagt, dass er nukleare Waffen einsetzen könnte. 579 00:35:07,630 --> 00:35:09,285 Das ist bestimmt nicht abstrakt. 580 00:35:09,285 --> 00:35:12,858 Darüber haben wir auch ganz kurz gesprochen. 581 00:35:16,276 --> 00:35:20,058 Es genügt, auf das nukleare Potenzial Russlands 582 00:35:20,058 --> 00:35:22,797 in der Nähe der polnischen Grenze zu schauen. 583 00:35:23,056 --> 00:35:32,107 Die russischen Nuklearwaffen im Bezirk Königsberg wurden modernisiert. 584 00:35:32,107 --> 00:35:39,522 Warschau und Berlin sind für Iskander bestimmt erreichbar. 585 00:35:39,522 --> 00:35:44,733 Das sind hundert nukleare Raketen, vielleicht mehr. 586 00:35:45,020 --> 00:35:49,384 Sie wurden in der letzten Zeit aus irgendeinem Grund modernisiert. 587 00:35:49,673 --> 00:35:52,410 Aus irgendeinem Grund sind dort in der letzten Zeit 588 00:35:52,410 --> 00:35:57,354 noch mehr Raketen dieser Art installiert worden. 589 00:35:57,354 --> 00:35:59,275 Deswegen wäre es wirklich sehr gut, 590 00:35:59,275 --> 00:36:03,380 alle Ideen und Projekte zu realisieren, 591 00:36:03,665 --> 00:36:06,961 die unsere Sicherheit in diesem Bereich stärken würden. 592 00:36:06,961 --> 00:36:14,347 Ich halte die Worte von Präsident Macron für sehr wichtig. 593 00:36:14,347 --> 00:36:16,817 Er hat gesagt, dass Frankreich bereit sei, 594 00:36:16,817 --> 00:36:24,785 ganz Europa seine Nuklearfähigkeiten zur Verfügung zu stellen, 595 00:36:24,785 --> 00:36:29,445 damit daraus ein wirklich gemeinsame Sicherheitssystem entstehen könne. 596 00:36:29,710 --> 00:36:32,465 Solche Signale haben wir seit einiger Zeit. 597 00:36:32,465 --> 00:36:34,940 Wir müssen das wirklich ernstnehmen. 598 00:36:34,940 --> 00:36:40,960 Meine Vorgänger haben sich an die deutsche Regierung gewandt. 599 00:36:40,960 --> 00:36:42,619 In dem Dokument, 600 00:36:42,619 --> 00:36:50,010 das von der polnischen an die deutsche Regierung geschickt wurde, 601 00:36:50,010 --> 00:36:54,666 wird über eine Kompensation oder Wiedergutmachung gesprochen. 602 00:36:54,666 --> 00:36:56,323 Man hat auch errechnet, 603 00:36:56,588 --> 00:37:04,268 welche Verluste Polen durch den Angriff auf Polen 1939 erlitten hat. 604 00:37:04,555 --> 00:37:07,840 Ich weiß nicht, ob du dich daran erinnern kannst. 605 00:37:07,840 --> 00:37:14,155 Als der Oberbürgermeister von Kiew, Klitschko, 606 00:37:14,155 --> 00:37:16,625 einen Preis hier in Berlin bekommen hat, 607 00:37:16,889 --> 00:37:19,362 habe ich eine Laudatio auf ihn gehalten. 608 00:37:19,625 --> 00:37:27,310 Wir haben damals über eine gerechte Lösung dieses Problems gesprochen. 609 00:37:27,310 --> 00:37:29,989 Im formalen Sinne wurden die Reparationen 610 00:37:30,278 --> 00:37:32,723 schon vor vielen Jahren abgeschlossen. 611 00:37:32,723 --> 00:37:39,034 Aber die materielle und moralische Wiedergutmachung wurde nie realisiert. 612 00:37:39,034 --> 00:37:43,679 Daran bin weder ich schuld noch Bundeskanzler Scholz. 613 00:37:43,679 --> 00:37:48,599 Das ist wirklich ein Thema für ein ernsthaftes Gespräch, 614 00:37:48,599 --> 00:37:52,175 aber nicht so wie meine Vorgänger, sondern anders. 615 00:37:52,175 --> 00:37:59,304 Ich werde mit Bundeskanzler Scholz nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen, 616 00:37:59,304 --> 00:38:04,800 die aus der Vergangenheit kein Fatum machen, 617 00:38:04,800 --> 00:38:09,194 das unsere gegenseitigen Beziehungen belasten würde. 618 00:38:09,194 --> 00:38:11,111 Wir werden Entscheidungen treffen, 619 00:38:11,111 --> 00:38:14,399 die für uns beide zufriedenstellend sein werden 620 00:38:14,663 --> 00:38:20,163 und die damit der Sicherheit der Zukunft gut dienen können. 621 00:38:20,163 --> 00:38:24,759 Bundeskanzler Scholz hat vielleicht eine etwas abweichende Ansicht dazu, 622 00:38:25,023 --> 00:38:28,049 aber ich denke, dass Deutschland hier etwas zu tun hat. 623 00:38:28,049 --> 00:38:31,071 Ich möchte das nicht ganz aggressiv zum Ausdruck bringen, 624 00:38:33,775 --> 00:38:37,013 nicht nur, weil ich der polnische Politiker bin. 625 00:38:37,302 --> 00:38:41,404 Aber ich bin auch der Historiker, und ich stamme aus Danzig. 626 00:38:41,691 --> 00:38:45,247 Das sind die drei Gründe, die mir sagen, 627 00:38:45,247 --> 00:38:47,165 dass ich sehr ernsthaft 628 00:38:47,165 --> 00:38:53,215 über den Ausgleich der Rechnungen nachdenken muss. 629 00:38:53,215 --> 00:38:58,135 Aber ich möchte, dass es nicht zu negativen Emotionen führt, 630 00:38:58,135 --> 00:38:59,503 sondern dass es sich wirklich 631 00:38:59,503 --> 00:39:04,284 für die gute Zukunft der beiden Völker entwickelt.