1
00:00:01,602 --> 00:00:03,552
BK SCHOLZ: Sehr geehrter
Herr Premierminister,

2
00:00:03,802 --> 00:00:05,303
lieber Luc Frieden,
ich freue mich,

3
00:00:05,303 --> 00:00:08,763
Sie heute zum Antrittsbesuch
hier in Berlin zu begrüßen.

4
00:00:09,613 --> 00:00:11,513
Der Berliner Winter
bringt es mit sich,

5
00:00:11,513 --> 00:00:14,763
dass wir dieses Mal auf die
militärischen Ehren verzichten mussten.

6
00:00:14,763 --> 00:00:16,513
Aber das können wir
bei einer nächsten Gelegenheit,

7
00:00:16,513 --> 00:00:20,262
wenn die Temperaturen
wieder besser sind, nachholen.

8
00:00:20,863 --> 00:00:24,512
Unsere beiden Staaten verbindet eine
enge und vertrauensvolle Partnerschaft.

9
00:00:24,762 --> 00:00:28,013
Als Gründungsländer und
Partner in der Europäischen Union

10
00:00:28,263 --> 00:00:31,262
sowie als Alliierte in der NATO
setzen wir uns schon lange

11
00:00:31,262 --> 00:00:35,762
für Wohlstand und Frieden in
Europa und darüber hinaus ein.

12
00:00:35,762 --> 00:00:38,513
Unsere bilateralen
Beziehungen sind ausgezeichnet.

13
00:00:39,012 --> 00:00:41,762
Das gilt insbesondere für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit

14
00:00:41,762 --> 00:00:45,512
zwischen Luxemburg,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

15
00:00:45,512 --> 00:00:49,513
Diese gute Zusammenarbeit
werden wir weiter vertiefen.

16
00:00:49,513 --> 00:00:52,262
In unserem Gespräch heute
haben wir uns natürlich

17
00:00:52,513 --> 00:00:55,513
über die drängenden internationalen
Themen ausgetauscht.

18
00:00:55,513 --> 00:00:59,512
Das wichtige Thema
dabei ist die Ukraine.

19
00:00:59,863 --> 00:01:02,762
Seit knapp zwei Jahren verteidigen
sich die Ukrainerinnen und Ukrainer

20
00:01:02,762 --> 00:01:08,262
heldenhaft gegen die
erbarmungslosen Angriffe Russlands.

21
00:01:08,512 --> 00:01:10,011
Über Weihnachten und danach

22
00:01:10,011 --> 00:01:13,012
hat es weitere schwere Luftangriffe
auf ukrainische Städte

23
00:01:13,012 --> 00:01:17,513
mit viel Zerstörung und
vielen Toten gegeben.

24
00:01:17,863 --> 00:01:20,012
Der russische Präsident
scheint wild entschlossen,

25
00:01:20,012 --> 00:01:22,263
seinen völkerrechtswidrigen
Angriff auf die Ukraine

26
00:01:22,263 --> 00:01:26,263
mit unverminderter
Härte fortzusetzen.

27
00:01:26,513 --> 00:01:29,512
Deshalb werden wir unsere
Unterstützung für die Ukraine

28
00:01:29,762 --> 00:01:32,763
ebenfalls
unvermindert fortsetzen.

29
00:01:32,763 --> 00:01:37,513
Nach den USA ist Deutschland mittlerweile
der stärkste Unterstützer der Ukrainer.

30
00:01:37,513 --> 00:01:39,763
Das wissen Sie.

31
00:01:40,263 --> 00:01:42,512
Allein für dieses Jahr
haben wir Vorsorge getroffen,

32
00:01:42,512 --> 00:01:45,013
um Waffen und Militärmaterial

33
00:01:45,013 --> 00:01:49,512
im Wert von mehr als sieben Milliarden
Euro an die Ukraine zu liefern.

34
00:01:50,562 --> 00:01:55,763
Gerade in dem kritischen Bereich der
Luftabwehr sind wir vorn dabei und führend:

35
00:01:55,763 --> 00:02:02,261
Gepard, Patriot, IRIS-T und
ganz neu das Skynex-System.

36
00:02:02,261 --> 00:02:05,262
Wir stehen mit unserer
Industrie in täglichem Kontakt,

37
00:02:05,513 --> 00:02:09,013
um zu besprechen, wie schneller
und mehr geliefert werden kann.

38
00:02:09,013 --> 00:02:12,513
Hinzu kommen humanitäre und
finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe

39
00:02:12,513 --> 00:02:16,263
sowie die politische
Unterstützung für die Ukraine.

40
00:02:16,263 --> 00:02:20,513
Meine Damen und Herren, so wichtig
unser deutscher Beitrag ist,

41
00:02:20,513 --> 00:02:22,512
wird er allein nicht ausreichen,

42
00:02:22,512 --> 00:02:25,512
um die Sicherheit der Ukraine
dauerhaft zu gewährleisten.

43
00:02:25,512 --> 00:02:29,512
Ich rufe deshalb die Verbündeten
in der Europäischen Union dazu auf,

44
00:02:29,512 --> 00:02:34,013
ihre Anstrengungen zugunsten der
Ukraine ebenfalls zu verstärken.

45
00:02:34,511 --> 00:02:38,013
Die bisher von der Mehrzahl der
EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen

46
00:02:38,013 --> 00:02:42,013
für die Ukraine
sind jedenfalls zu gering.

47
00:02:42,013 --> 00:02:45,512
Spätestens bis zum
Europäischen Rat am 1. Februar

48
00:02:45,512 --> 00:02:48,012
brauchen wir einen möglichst
präzisen Überblick darüber,

49
00:02:48,012 --> 00:02:52,013
welchen konkreten Beitrag unsere europäischen
Partner zur Unterstützung der Ukraine

50
00:02:52,013 --> 00:02:54,513
in diesem Jahr leisten werden.

51
00:02:55,013 --> 00:02:57,261
Europa muss demonstrieren,

52
00:02:57,261 --> 00:03:00,011
dass es eng an der
Seite der Ukraine steht,

53
00:03:00,011 --> 00:03:05,013
an der Seite der Freiheit, des
Völkerrechts und der europäischen Werte.

54
00:03:05,013 --> 00:03:07,512
Wir jedenfalls werden
die Ukraine unterstützen,

55
00:03:07,762 --> 00:03:10,263
so lange,
wie dies nötig ist.

56
00:03:10,762 --> 00:03:14,512
Einen anderen, nicht minder bedrohlichen
Konflikt erleben wir gerade im Nahen Osten.

57
00:03:15,011 --> 00:03:19,262
Israel verteidigt sich gegen
die Terrororganisation Hamas.

58
00:03:19,512 --> 00:03:20,511
Dabei  steht fest,

59
00:03:20,511 --> 00:03:24,264
dass Israel dabei im Rahmen des
humanitären Völkerrechts handeln muss.

60
00:03:24,264 --> 00:03:28,263
Die humanitäre Versorgung in den
palästinensischen Gebieten ist prekär.

61
00:03:28,263 --> 00:03:33,262
Die Warnungen internationaler Hilfsorganisationen
dürfen nicht ignoriert werden.

62
00:03:33,262 --> 00:03:36,762
Die israelische Regierung muss alles
in ihrer Macht Stehende dafür tun,

63
00:03:36,762 --> 00:03:40,513
dass die Zivilbevölkerung in Gaza in
diesem Konflikt besser geschützt wird

64
00:03:40,513 --> 00:03:45,012
und deutlich besseren Zugang zu
humanitären Hilfeleistungen erhält.

65
00:03:45,012 --> 00:03:47,763
Eines muss uns
dabei aber klar sein:

66
00:03:47,763 --> 00:03:50,763
Dieser Krieg kann sofort enden.

67
00:03:50,763 --> 00:03:55,012
Hamas muss sein
menschenverachtendes Treiben beenden

68
00:03:55,262 --> 00:03:59,013
und zwei Millionen Bewohner
Gazas aus der Geiselhaft entlassen.

69
00:03:59,013 --> 00:04:01,763
Ihre Führer müssen sich ergeben.

70
00:04:02,261 --> 00:04:04,013
Ich rufe den Iran dazu auf,

71
00:04:04,013 --> 00:04:06,263
diesen Konflikt nicht
noch weiter anzuheizen.

72
00:04:06,762 --> 00:04:08,513
Die Raketenangriffe
der Hisbollah

73
00:04:08,513 --> 00:04:11,263
sowie die Attacken der
Huthi im Roten Meer

74
00:04:11,263 --> 00:04:15,013
sind eine schwere Bedrohung der
internationalen Sicherheit.

75
00:04:15,511 --> 00:04:18,263
Den dritten Schwerpunkt
unseres Gesprächs stellten

76
00:04:18,263 --> 00:04:19,763
- wie sollte es
auch anders sein -

77
00:04:19,763 --> 00:04:23,512
die Themen dar,
die oben auf der EU-Agenda stehen.

78
00:04:23,512 --> 00:04:24,762
Gerade haben wir beschlossen,

79
00:04:24,762 --> 00:04:27,263
Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine und mit Moldau aufzunehmen

80
00:04:27,263 --> 00:04:30,512
und Georgien den
Kandidatenstatus zu verleihen.

81
00:04:30,512 --> 00:04:32,262
Das sind historische Schritte.

82
00:04:32,262 --> 00:04:35,763
Die Zukunft dieser Länder
liegt in der Europäischen Union.

83
00:04:35,763 --> 00:04:39,762
Gleiches gilt aus meiner Sicht für
die Staaten des westlichen Balkans.

84
00:04:39,762 --> 00:04:42,762
Die Erweiterung der
Europäischen Union ist dann erfolgreich,

85
00:04:42,762 --> 00:04:45,513
wenn die EU
gestärkt daraus hervorgeht.

86
00:04:45,513 --> 00:04:48,012
Hierzu bedarf es
nicht nur Reformen.

87
00:04:48,012 --> 00:04:51,513
Auch die EU muss sich
beitrittsfähig machen.

88
00:04:52,011 --> 00:04:56,762
Was dafür zu tun ist, wird nun
mit den Mitgliedstaaten diskutiert.

89
00:04:56,762 --> 00:05:00,262
Deutschland und Luxemburg werden sich
in die Diskussion aktiv einbringen.

90
00:05:00,513 --> 00:05:03,763
In meiner Prager Rede habe ich
erste Hinweise darauf gegeben,

91
00:05:03,763 --> 00:05:06,762
wo ich Änderungsbedarf sehe.

92
00:05:06,762 --> 00:05:09,512
Wichtig ist, dass die
Europäische Union gemeinsam

93
00:05:09,512 --> 00:05:13,513
pragmatische Lösungen für
akute Probleme entwickelt,

94
00:05:14,013 --> 00:05:19,011
so, wie dies kurz vor Weihnachten beim
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gelungen ist.

95
00:05:19,011 --> 00:05:21,262
Nach langem Ringen
haben wir eine gute Lösung

96
00:05:21,262 --> 00:05:24,262
im Kampf gegen irreguläre
Migration gefunden.

97
00:05:24,513 --> 00:05:26,764
Die Einigung steht.

98
00:05:26,764 --> 00:05:31,263
Eine weitere gute Nachricht:
Der Schengen-Raum wächst weiter.

99
00:05:31,263 --> 00:05:36,762
Bulgarien und Rumänien werden in wenigen Monaten
ebenfalls Teil des Schengen-Raums werden,

100
00:05:36,762 --> 00:05:38,763
zunächst bei Flug-
und Schiffsreisen.

101
00:05:38,763 --> 00:05:42,013
Sie sehen:
Europa kommt voran.

102
00:05:42,013 --> 00:05:43,513
Sehr geehrter Herr
Premierminister,

103
00:05:43,513 --> 00:05:45,763
herzlichen Dank für den
Antrittsbesuch in Berlin.

104
00:05:45,763 --> 00:05:50,013
Ich freue mich auf die
weitere Zusammenarbeit.

105
00:05:51,113 --> 00:05:53,263
PM FRIEDEN: Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler.

106
00:05:54,362 --> 00:05:58,263
Für einen Luxemburger
ist es eigentlich normal,

107
00:05:58,263 --> 00:06:01,512
einen Antrittsbesuch
in Berlin zu machen.

108
00:06:01,512 --> 00:06:03,012
Dennoch denke ich,

109
00:06:03,012 --> 00:06:06,513
dass wir uns immer wieder
vor Augen führen müssen,

110
00:06:06,513 --> 00:06:11,513
dass Europa als Alternative
zum Krieg erfunden wurde

111
00:06:11,513 --> 00:06:14,763
und dass es eigentlich ein
Geschenk der Geschichte ist,

112
00:06:14,763 --> 00:06:17,514
dass wir dank Europas heute
diese ausgezeichneten Beziehungen

113
00:06:17,514 --> 00:06:22,263
zwischen Deutschland und
Luxemburg haben können.

114
00:06:22,263 --> 00:06:24,513
Europa ist ein Friedensprojekt.

115
00:06:24,513 --> 00:06:28,513
Ich denke,
dass der Krieg in der Ukraine,

116
00:06:28,513 --> 00:06:33,013
aber auch die kleinen
Konflikte auf dem Balkan,

117
00:06:33,013 --> 00:06:38,263
über die wir geredet haben und die zu
überwinden wir helfen wollen, zeigen,

118
00:06:38,761 --> 00:06:42,262
dass wir diese europäische
Konstruktion niemals

119
00:06:42,262 --> 00:06:45,262
als Selbstverständlichkeit
ansehen sollten.

120
00:06:45,512 --> 00:06:47,763
Deshalb sind wir an
der Seite Deutschlands,

121
00:06:47,763 --> 00:06:50,262
um gemeinsam zu versuchen,

122
00:06:50,262 --> 00:06:54,513
diese Europäische Union
erweiterungsfest zu machen.

123
00:06:54,513 --> 00:06:57,512
Wir werden uns dafür einsetzen,

124
00:06:57,762 --> 00:07:01,513
damit der Rechtsstaat überall in
Europa voll und ganz funktioniert

125
00:07:01,513 --> 00:07:05,512
und damit wir durch unsere
ausgeprägte Diskussionskultur

126
00:07:05,763 --> 00:07:10,512
Europa auch als Friedensinstrument
und als Wohlstandsinstrument

127
00:07:10,512 --> 00:07:13,513
in der Zukunft weiter
verteidigen können.

128
00:07:14,011 --> 00:07:14,513
Das ist unser Anliegen.

129
00:07:15,012 --> 00:07:16,763
Deshalb freut es uns,

130
00:07:16,763 --> 00:07:20,763
dass wir heute diesen warmen und herzlichen
Empfang in Berlin bekommen haben.

131
00:07:21,262 --> 00:07:22,512
Im Übrigen,
Herr Bundeskanzler:

132
00:07:22,762 --> 00:07:28,012
Die Sonne schien, als wir mit
dem Flugzeug in Berlin landeten,

133
00:07:28,012 --> 00:07:31,513
und ich glaube, das war ein
gutes Omen für unsere Gespräche.

134
00:07:31,513 --> 00:07:36,763
Die Kälte war nicht präsent in
unseren Gesprächen, ganz im Gegenteil.

135
00:07:36,763 --> 00:07:40,262
Deutschland ist Luxemburgs
wichtigster Handelspartner.

136
00:07:40,512 --> 00:07:45,512
Viele Luxemburger
wohnen in Deutschland,

137
00:07:45,512 --> 00:07:48,512
aber auch sehr viele Deutsche
arbeiten in Luxemburg.

138
00:07:49,012 --> 00:07:55,513
Deutschland ist auch das beliebteste
Studienziel luxemburgischer Studenten.

139
00:07:55,513 --> 00:07:59,611
Ich glaube, dies alles
bringt Europa nach vorne.

140
00:08:00,113 --> 00:08:01,512
Ich war am vergangenen Freitag

141
00:08:01,512 --> 00:08:04,762
bei einer Gedenkzeremonie in
Paris für Präsident Delors.

142
00:08:04,762 --> 00:08:06,013
Wir haben über Erasmus geredet,

143
00:08:06,512 --> 00:08:08,513
wo Delors eine wesentliche
Rolle gespielt hat.

144
00:08:08,763 --> 00:08:10,013
Ich glaube, wir sollten
all diese Dinge

145
00:08:10,013 --> 00:08:13,263
 in unseren zwischenstaatlichen
Beziehungen nicht unterschätzen;

146
00:08:13,263 --> 00:08:17,513
denn sie sind wichtig ist für
die Zukunftsgestaltung Europas.

147
00:08:17,513 --> 00:08:20,013
Europa wird von
Menschen gestaltet,

148
00:08:20,013 --> 00:08:22,263
und das gilt auf der
Ebene der Regierungschefs,

149
00:08:22,263 --> 00:08:27,013
das gilt aber auch auf der Ebene
der Wirtschaftsakteure und der Bürger.

150
00:08:27,013 --> 00:08:29,511
Deshalb wollen wir auch
die wirtschaftlichen Beziehungen

151
00:08:29,762 --> 00:08:31,012
und die menschlichen
Beziehungen zu Deutschland

152
00:08:31,012 --> 00:08:35,763
während meiner Regierungszeit
in Luxemburg ausbauen.

153
00:08:35,763 --> 00:08:40,512
Die Regierung, die ich anführe, ist
eine sehr pro-europäische Regierung.

154
00:08:40,512 --> 00:08:44,262
Wir werden uns also auch
ganz bewusst mit Deutschland,

155
00:08:44,262 --> 00:08:46,763
mit Frankreich und mit Belgien
unseren drei Nachbarstaaten

156
00:08:46,763 --> 00:08:51,762
an dieser europäischen
Integration weiter beteiligen.

157
00:08:51,762 --> 00:08:56,263
Für uns ist es wichtig, dass wir
europäische Lösungen finden.

158
00:08:56,263 --> 00:08:58,512
Das gilt in Bezug
auf die Ukraine.

159
00:08:58,512 --> 00:09:00,263
Wir werden uns
auch dafür einsetzen,

160
00:09:00,263 --> 00:09:05,513
dass in der Tat die Solidarität
auch innerhalb Europas eine Rolle spielt,

161
00:09:06,013 --> 00:09:08,763
wenn  es darum geht, die
Ukraine zu unterstützen

162
00:09:08,763 --> 00:09:14,263
politisch, finanziell,
militärisch und beim Wiederaufbau.

163
00:09:14,263 --> 00:09:18,512
Da wird auch Luxemburg und da werden alle
anderen Staaten ihren Beitrag leisten.

164
00:09:18,762 --> 00:09:21,513
Ich teile die Auffassung
des Bundeskanzlers,

165
00:09:21,513 --> 00:09:25,262
dass jeder seinen solidarischen
Beitrag leisten muss;

166
00:09:25,512 --> 00:09:30,763
denn es geht um Frieden, Freiheit und
die Souveränität unserer Staaten

167
00:09:30,763 --> 00:09:35,514
nach dem Aggressionskrieg, der jetzt
schon vor zwei Jahren begonnen wurde

168
00:09:35,514 --> 00:09:42,012
und der schreckliche Konsequenzen hat,
damit dieser keine Nachahmer finden kann.

169
00:09:42,512 --> 00:09:48,263
Es geht um mehr als nur um einen
Teil des Territoriums der Ukraine,

170
00:09:48,263 --> 00:09:49,763
es geht um
grundlegende Prinzipien,

171
00:09:49,763 --> 00:09:52,763
und deshalb wird auch Luxemburg
die Ukraine weiterhin voll und ganz

172
00:09:52,763 --> 00:09:56,513
mit seinen
Mitteln unterstützen.

173
00:09:56,513 --> 00:10:04,513
Wir werden auch weiter bilateral auf eine enge
Zusammenarbeit mit Deutschland hinarbeiten.

174
00:10:04,513 --> 00:10:08,013
Das betrifft zum Beispiel
die erneuerbare Energien,

175
00:10:08,013 --> 00:10:11,513
wo wir uns sehr
stark darum bemühen,

176
00:10:12,011 --> 00:10:16,012
mit Deutschland und auch
mit anderen in einigen Initiativen

177
00:10:16,012 --> 00:10:18,613
gemeinsam erneuerbare
Energien zu produzieren.

178
00:10:18,613 --> 00:10:21,263
Das ist für uns als
kleines Land sehr wichtig,

179
00:10:21,263 --> 00:10:22,762
aber ich glaube,
das gilt auch für andere Staaten,

180
00:10:23,012 --> 00:10:24,263
die etwas größer
sind als Luxemburg.

181
00:10:24,762 --> 00:10:29,513
Auf jeden Fall, Herr Bundeskanzler, freuen
wir uns auf die enge Zusammenarbeit,

182
00:10:29,513 --> 00:10:31,512
die es zwischen unseren
Staaten immer gab

183
00:10:31,512 --> 00:10:34,512
und die, wie gesagt,
eine breitere Dimension hat.

184
00:10:34,512 --> 00:10:40,512
Wir versuchen uns auch als Vermittler
zwischen einigen Staaten in Europa.

185
00:10:40,512 --> 00:10:43,262
Wir reden ein bisschen Deutsch,
ein bisschen Französisch,

186
00:10:43,262 --> 00:10:44,763
ein bisschen Luxemburgisch,
ein bisschen Holländisch.

187
00:10:44,763 --> 00:10:46,762
Das hilft manchmal nicht nur,

188
00:10:46,762 --> 00:10:49,012
die Zeitungen verschiedener
Länder zu lesen,

189
00:10:49,012 --> 00:10:52,013
sondern auch, die Probleme
dieser Länder besser zu verstehen.

190
00:10:52,013 --> 00:10:54,263
Im Endeffekt geht
es in Europa darum,

191
00:10:54,263 --> 00:10:59,263
einige Positionen besser zu verstehen und
dann zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

192
00:10:59,263 --> 00:11:02,763
Ich hoffe, dass wir beim
nächsten Europäischen Rat

193
00:11:02,763 --> 00:11:06,014
einem außerordentlichen
Europäischen Rat am 1. Februar

194
00:11:06,513 --> 00:11:10,763
in Bezug auf die Ukraine
auch zusammen mit Ungarn

195
00:11:10,763 --> 00:11:13,763
zu einer gemeinsamen Lösung
kommen können.

196
00:11:13,763 --> 00:11:18,012
Es ist im Interesse Europas und somit
auch aller seiner Mitgliedstaaten.

197
00:11:18,012 --> 00:11:20,512
Auf jeden Fall vielen herzlichen Dank,
Herr Bundeskanzler, für den Empfang.

198
00:11:20,512 --> 00:11:23,262
Noch einmal: Wir freuen
uns auf die Zusammenarbeit

199
00:11:23,262 --> 00:11:25,513
zwischen unseren Staaten
und zwischen uns beiden.

200
00:11:36,612 --> 00:11:40,012
FRAGE: Herr Ministerpräsident, Sie
haben eben von den vielen Sprachen geredet,

201
00:11:40,263 --> 00:11:42,113
die die Luxemburger sprechen.

202
00:11:42,863 --> 00:11:45,012
Ihre beiden Vorgänger
haben Ihre Regierungsarbeit

203
00:11:45,262 --> 00:11:46,763
ja ein bisschen
unterschiedlich angelegt

204
00:11:46,763 --> 00:11:49,012
Herr Bettel eher frankophil,

205
00:11:49,012 --> 00:11:52,263
Herr Juncker eher ein bisschen
in Richtung Deutschland.

206
00:11:52,263 --> 00:11:54,012
Wie wollen Sie das denn halten?

207
00:11:54,012 --> 00:11:58,763
Herr Kanzler, wie wichtig ist Luxemburg
für Sie als Bindeglied zu Frankreich?

208
00:12:00,862 --> 00:12:05,262
PM FRIEDEN: Ich sehe
mich als richtiger Europäer.

209
00:12:05,262 --> 00:12:11,012
Deshalb ist für mich die
Sprache nur ein Instrument,

210
00:12:11,012 --> 00:12:14,763
zu meinem europäischen
Traum beizutragen.

211
00:12:15,363 --> 00:12:19,013
Ich schreibe mit meinen
Kindern und meiner Frau

212
00:12:19,013 --> 00:12:23,013
meine Frau ist Niederländerin in sehr
vielen unterschiedlichen Sprachen.

213
00:12:23,013 --> 00:12:27,763
Ich habe in verschiedenen
europäischen Staaten studiert,

214
00:12:27,763 --> 00:12:29,262
und auch in Amerika.

215
00:12:29,262 --> 00:12:36,012
Deshalb kann ich mich nicht in
einige dieser Kategorien einordnen.

216
00:12:36,012 --> 00:12:37,513
Ich glaube,
es ist wichtig,

217
00:12:37,513 --> 00:12:43,513
dass wir aus der Geschichte
lernen und dass wir Diskussionen

218
00:12:43,513 --> 00:12:48,264
mit unterschiedlichen kulturellen
Hintergründen zu einem gemeinsamen Ziel führen.

219
00:12:48,264 --> 00:12:52,263
Es beschäftigt mich sehr
und macht mich sehr traurig,

220
00:12:52,263 --> 00:12:56,262
dass zurzeit sehr viele
Konflikte auf der Welt stattfinden,

221
00:12:56,262 --> 00:12:58,512
wo die Menschen
nicht miteinander reden.

222
00:12:58,512 --> 00:13:02,513
Das ist nicht eine Frage, ob sie
Französisch, Deutsch oder Englisch reden,

223
00:13:02,763 --> 00:13:07,513
sondern dass Konflikte
militärisch ausgetragen werden.

224
00:13:08,013 --> 00:13:09,763
Deshalb habe ich
meinen ersten Satz gesagt,

225
00:13:10,263 --> 00:13:13,012
dass Europa eine
Alternative zum Krieg ist.

226
00:13:13,012 --> 00:13:16,512
Wir haben es fertiggebracht
- nicht wir, unsere Vorgänger -,

227
00:13:17,011 --> 00:13:20,763
nach 1945 mit
unterschiedlichen Sprachen,

228
00:13:20,763 --> 00:13:25,512
aber mit dem gemeinsamen Traum, in
Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben.

229
00:13:25,512 --> 00:13:26,763
Daran müssen wir arbeiten.

230
00:13:26,763 --> 00:13:29,262
Dabei hilft die Sprache.

231
00:13:29,262 --> 00:13:34,013
Sie ist ein Instrument der Verständigung,
um mit den anderen zu reden.

232
00:13:34,013 --> 00:13:37,513
Daran werde ich als Ministerpräsident
arbeiten mit Deutschland,

233
00:13:37,513 --> 00:13:40,262
mit Frankreich,
aber auch mit allen anderen

234
00:13:40,262 --> 00:13:46,013
und vor allem auch mit den mittelgroßen
Staaten in Europa, weil das notwendig ist,

235
00:13:46,013 --> 00:13:52,514
auch in Bezug auf anstehende
Erweiterungen in den nächsten zehn Jahren.

236
00:13:52,514 --> 00:13:54,763
BK SCHOLZ:
Wir alle sind Europa.

237
00:13:54,763 --> 00:13:59,013
Europa sollte für uns alle das
wichtigste nationale Anliegen sein,

238
00:13:59,013 --> 00:14:00,263
das wir vorantreiben,

239
00:14:00,263 --> 00:14:03,762
weil wir in der Welt, in der wir jetzt
schon leben und bald leben werden,

240
00:14:03,762 --> 00:14:07,012
nur noch gemeinsam etwas
ausrichten können

241
00:14:07,512 --> 00:14:09,263
im Sinne unserer Vorstellung
von Demokratie,

242
00:14:09,762 --> 00:14:11,763
Rechtsstaatlichkeit und
sozialer Marktwirtschaft.

243
00:14:11,763 --> 00:14:15,512
Dazu gehören sehr gute
Beziehungen untereinander,

244
00:14:15,512 --> 00:14:17,013
gute Beziehungen zwischen
Deutschland und Frankreich,

245
00:14:17,512 --> 00:14:20,013
gute Beziehungen zwischen
Deutschland und Luxemburg.

246
00:14:20,013 --> 00:14:24,013
Und natürlich hilft es den guten Beziehungen
zwischen Deutschland und Frankreich,

247
00:14:24,013 --> 00:14:27,263
dass die Beziehungen von Luxemburg zu
Frankreich und Deutschland sehr gut sind.

248
00:14:32,112 --> 00:14:35,511
FRAGE: Herr Bundeskanzler, das Thema
Ukraine ist eben schon angesprochen worden.

249
00:14:35,762 --> 00:14:39,513
Der luxemburgische Ministerpräsident
ist anscheinend optimistisch,

250
00:14:39,513 --> 00:14:43,763
dass auf dem Sondergipfel noch
eine Einigung mit Ungarn gelingt,

251
00:14:43,763 --> 00:14:45,762
damit man die
Finanzierung sicherstellt.

252
00:14:46,012 --> 00:14:48,262
Ich hätte ganz gerne gewusst,
ob Sie ähnlich optimistisch sind.

253
00:14:48,262 --> 00:14:52,512
Oder braucht es einen Plan B,
um Ungarn dann die 50 Milliarden,

254
00:14:52,512 --> 00:14:55,263
die Mitte Dezember
vorgesehen waren,

255
00:14:55,263 --> 00:14:58,512
für die nächsten Jahre an
Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen?

256
00:14:58,762 --> 00:15:00,763
Und eine kurze Nachfrage
zu Ihrem Eingangsstatement.

257
00:15:00,763 --> 00:15:06,012
Sie sprachen eben von Militärhilfe für die
Ukraine von etwas über sieben Milliarden.

258
00:15:06,263 --> 00:15:10,013
Ich dachte, Deutschland
würde den Beitrag in diesem Jahr

259
00:15:10,013 --> 00:15:11,263
von vier auf acht
Milliarden verdoppeln.

260
00:15:11,263 --> 00:15:13,512
Gibt es da eine Differenz
oder können Sie erklären,

261
00:15:13,762 --> 00:15:16,363
warum Sie eben sieben
Milliarden gesagt haben?

262
00:15:16,363 --> 00:15:19,763
BK SCHOLZ: Nein, wir haben die Mittel
für acht Milliarden bereitgestellt.

263
00:15:19,763 --> 00:15:23,262
Deshalb habe ich gesagt, wir werden
über sieben Milliarden ausgeben.

264
00:15:23,512 --> 00:15:25,513
Das war einfach, weil das
alles noch belegt werden muss.

265
00:15:25,513 --> 00:15:28,263
Denn wir haben ja noch
nicht alle Projekte definiert.

266
00:15:28,263 --> 00:15:30,762
Aber es ist genau diese Summe;

267
00:15:31,012 --> 00:15:33,512
sie ist auch in der Bereinigungssitzung
des Haushaltsausschusses

268
00:15:33,762 --> 00:15:37,263
vor der Winterpause
schon beschlossen worden.

269
00:15:37,763 --> 00:15:42,012
Als Beitrag zum Haushalt und
darauf aufsetzend haben wir ja jetzt

270
00:15:42,012 --> 00:15:46,012
unsere entsprechenden Vorschläge für die
Weiterentwicklung des Haushaltes gemacht.

271
00:15:46,262 --> 00:15:47,013
Die Summe steht darin.

272
00:15:47,013 --> 00:15:51,013
Ich will ausdrücklich
auf Ihre Frage antworten,

273
00:15:51,013 --> 00:15:54,512
dass ich zuversichtlich bin,
dass wir es hinbekommen,

274
00:15:55,011 --> 00:15:59,013
einen Beschluss aller 
27 Mitgliedstaaten zustande zu bekommen.

275
00:15:59,613 --> 00:16:03,512
Das ist das,
woran wir sehr intensiv arbeiten.

276
00:16:03,512 --> 00:16:07,262
Wir geben uns viel Mühe,
dass das tatsächlich möglich wird.

277
00:16:07,262 --> 00:16:10,263
Ich hoffe, es gelingt,
dort eine gemeinsame Haltung

278
00:16:10,263 --> 00:16:12,513
hinter der sich dann auch
alle versammeln können,

279
00:16:12,513 --> 00:16:19,013
auf der Basis unserer Diskussion vor
Weihnachten zu formulieren.

280
00:16:19,013 --> 00:16:24,013
Und das ist die Finanzhilfe für den
Haushalt der Ukraine in den nächsten Jahren,

281
00:16:24,013 --> 00:16:31,013
des jetzigen auslaufenden
Finanzplanungszeitraums der Europäischen Union,

282
00:16:31,512 --> 00:16:33,763
also eine mehrjährige Hilfe,

283
00:16:33,763 --> 00:16:40,263
bestehend aus direkter Finanzhilfe
mit Zuwendung und aus Krediten.

284
00:16:40,263 --> 00:16:42,013
Das ist auch notwendig.

285
00:16:42,013 --> 00:16:44,013
Daneben bleibt aber
auch die Notwendigkeit,

286
00:16:44,013 --> 00:16:53,263
dass das, was an Waffenhilfe von den einzelnen
Ländern gewährleistet wird, groß genug ist.

287
00:16:53,761 --> 00:16:57,012
Ich unterstreiche noch einmal,
was ich eben gesagt habe.

288
00:16:57,012 --> 00:17:00,513
Das, was wir bisher kennen,
ist nicht groß genug.

289
00:17:00,513 --> 00:17:01,513
Wir brauchen höhere Beiträge.

290
00:17:01,513 --> 00:17:03,763
Vielleicht sind sie
alle schon geplant,

291
00:17:03,763 --> 00:17:05,513
aber sie sind uns nicht bekannt.

292
00:17:05,513 --> 00:17:08,012
Deshalb haben wir auch die
Europäische Union gebeten,

293
00:17:08,012 --> 00:17:11,013
dass sie einmal bei den
einzelnen Mitgliedsländern abfragt,

294
00:17:11,013 --> 00:17:13,013
wie die Planungen sind.

295
00:17:13,013 --> 00:17:15,763
Unsere sind so definiert,
wie ich das eben geschildert habe.

296
00:17:15,763 --> 00:17:18,013
Wir haben uns im Haushalt
die Möglichkeit verschafft,

297
00:17:18,513 --> 00:17:24,012
acht Milliarden zu investieren
wenn er beschlossen wird,

298
00:17:24,012 --> 00:17:27,262
was wir doch annehmen dürfen.

299
00:17:28,612 --> 00:17:30,512
FRAGE: Herr Ministerpräsident,
Herr Kanzler,

300
00:17:30,763 --> 00:17:33,263
Europa braucht ja einen
neuen Ratspräsidenten.

301
00:17:33,263 --> 00:17:36,763
Es gibt ja schon viele in Europa,
die sich Sorgen machen,

302
00:17:37,261 --> 00:17:43,262
wer denn bei Übernahme der Präsidentschaft
durch Ungarn Herrn Orbán einhegen soll.

303
00:17:43,262 --> 00:17:45,112
An welchen Namen
denken Sie denn?

304
00:17:46,113 --> 00:17:49,513
BK SCHOLZ: Schönen Dank für diese Frage
und schönen Dank für Ihr Verständnis,

305
00:17:49,513 --> 00:17:55,512
dass wir, kurz nachdem uns 
Charles Michel von seinen Plänen

306
00:17:55,762 --> 00:17:59,013
in Bezug auf eine Kandidatur für das
Europäische Parlament unterrichtet hat,

307
00:17:59,013 --> 00:18:01,763
darüber jetzt noch keine
Entscheidung treffen wollen.

308
00:18:01,763 --> 00:18:03,262
Aber es wird uns
sicher gelingen,

309
00:18:03,512 --> 00:18:06,763
dass wir die notwendigen
Entscheidungen vorbereiten,

310
00:18:06,763 --> 00:18:09,261
wenn es soweit ist und das
sind noch viele Monate hin.

311
00:18:11,112 --> 00:18:13,013
PM FRIEDEN:
Ich möchte dem hinzufügen:

312
00:18:13,512 --> 00:18:15,512
Der Bundeskanzler
und ich sind Juristen.

313
00:18:15,512 --> 00:18:21,263
Der Vertrag lässt, glaube ich,

314
00:18:21,263 --> 00:18:23,264
in Bezug auf die Ernennung
des Ratspräsidenten

315
00:18:23,762 --> 00:18:28,512
mehrere zeitliche
Möglichkeiten zu,

316
00:18:28,512 --> 00:18:35,013
und die werden wir uns in Gesprächen in
den nächsten Monaten gut überlegen müssen.

317
00:18:35,511 --> 00:18:38,013
Es sind ja in der Tat auch
Europawahlen im Juni.

318
00:18:38,013 --> 00:18:45,013
Ich glaube, dass es aus meiner Sicht
wie auch in der Vergangenheit Sinn ergibt,

319
00:18:45,013 --> 00:18:51,763
dass man sich all diese nach den
Europawahlen anstehenden Ernennungen

320
00:18:51,763 --> 00:18:56,763
in den einzelnen
Institutionen gemeinsam anschaut,

321
00:18:56,763 --> 00:19:03,013
damit diese Institutionen und deren
führende Persönlichkeiten auch miteinander

322
00:19:03,013 --> 00:19:09,513
in einem guten politischen und
menschlichen Zusammenhang arbeiten können

323
00:19:09,513 --> 00:19:10,513
und zusammen atmen können.

324
00:19:11,011 --> 00:19:14,012
Ich glaube, dass man sich
deshalb genügend Zeit geben muss,

325
00:19:14,012 --> 00:19:15,513
um sich das gut zu überlegen.

326
00:19:15,513 --> 00:19:17,762
Die Europawahlen dieses
Jahr sind sehr wichtig;

327
00:19:17,762 --> 00:19:20,262
denn sie entscheiden
die Zukunft Europas.

328
00:19:20,262 --> 00:19:22,263
Das ist die
europäische Demokratie,

329
00:19:22,263 --> 00:19:25,762
und wir müssen das Resultat
dieser Wahlen selbstverständlich

330
00:19:25,762 --> 00:19:29,012
auch bei Ernennungen
mit einbeziehen.

331
00:19:31,611 --> 00:19:32,513
FRAGE: Herr Bundeskanzler,

332
00:19:32,513 --> 00:19:35,762
ich würde gerne nach den
Protesten der Landwirte fragen,

333
00:19:35,762 --> 00:19:38,762
nachdem inzwischen
vier Ministerpräsidenten

334
00:19:39,262 --> 00:19:41,261
aus den Reihen der
SPD gefordert haben,

335
00:19:41,261 --> 00:19:45,511
alle Kürzungen, die Landwirte
betreffen, zurückzunehmen.

336
00:19:45,511 --> 00:19:49,012
Ist es möglich, dass die Bundesregierung
hier noch einmal nachjustiert

337
00:19:49,012 --> 00:19:51,762
und tatsächlich allen Forderungen
der Landwirte nachkommt?

338
00:19:51,762 --> 00:19:54,512
Wie besorgt sind Sie,
dass die Proteste der Landwirte

339
00:19:54,512 --> 00:19:59,513
von rechtsradikalen Kräften oder
anderen Extremisten unterwandert werden?

340
00:19:59,513 --> 00:20:03,762
Herr Ministerpräsident, schließen Sie
sich der Kritik des Bundeskanzlers an,

341
00:20:04,012 --> 00:20:08,761
dass etliche EU-Länder bisher zu wenig
an Hilfen für die Ukraine gemeldet haben?

342
00:20:09,012 --> 00:20:11,012
Was erwarten Sie von einzelnen,

343
00:20:11,012 --> 00:20:15,012
gerade großen EU-Staaten wie zum
Beispiel Frankreich in dieser Hinsicht?

344
00:20:15,863 --> 00:20:17,512
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

345
00:20:17,512 --> 00:20:21,262
Ich will ausdrücklich sagen,
dass es notwendig ist,

346
00:20:21,262 --> 00:20:24,263
dass wir hier Entscheidungen
treffen, und dazu gehört immer auch,

347
00:20:24,263 --> 00:20:28,013
dass Subventionen, die seit vielen,
vielen Jahren hart kritisiert worden sind,

348
00:20:28,013 --> 00:20:32,013
in einem sehr sorgfältig
abgewogenen Schritt abgebaut werden.

349
00:20:32,511 --> 00:20:34,513
Das ist der Vorschlag, den die
Bundesregierung jetzt gemacht hat.

350
00:20:35,013 --> 00:20:38,762
Wir haben heute unseren
Beschluss gefasst,

351
00:20:38,762 --> 00:20:40,262
und die Bundesregierung
steht dazu.

352
00:20:40,262 --> 00:20:43,012
Die Fraktionen werden das,
wenn ich es richtig sehe,

353
00:20:43,012 --> 00:20:45,762
jetzt in die Beratungen des
Deutschen Bundestages einbringen,

354
00:20:45,762 --> 00:20:49,763
und dann wird das innerhalb sehr kurzer
Zeit im Bundestag zur Abstimmung stehen.

355
00:20:49,763 --> 00:20:51,762
Das ist unser Vorschlag,

356
00:20:52,012 --> 00:20:55,013
und ich glaube, dass er auch
richtig und ausgewogen ist.

357
00:20:55,263 --> 00:20:57,013
Auch viele von Ihnen
haben ja berichtet,

358
00:20:57,013 --> 00:21:01,512
wie sich die Entwicklung der Landwirtschaft
in den letzten paar Jahren zugetragen hat.

359
00:21:01,512 --> 00:21:05,263
Noch einmal: Niemand
sollte sich Illusionen machen.

360
00:21:05,761 --> 00:21:09,262
Es schreiben sich gut viele
seitenfüllende Leitartikel

361
00:21:09,512 --> 00:21:11,513
über die Notwendigkeit
von Subventionsabbau.

362
00:21:11,513 --> 00:21:14,263
Aber jeder kleine
Schritt wird dazu führen,

363
00:21:14,762 --> 00:21:17,013
dass man viele Stimmen hört,
die sagen:

364
00:21:17,013 --> 00:21:18,762
Aber nicht diese!

365
00:21:18,762 --> 00:21:22,012
– Ich glaube,
wenn das die Haltung wird,

366
00:21:22,012 --> 00:21:24,763
werden wir niemals
irgendeine Subvention abbauen.

367
00:21:24,763 --> 00:21:28,012
Deshalb glaube ich,
dass wir gut beraten waren,

368
00:21:28,012 --> 00:21:31,012
den Landwirtinnen, den Landwirten
und der Landwirtschaft

369
00:21:31,012 --> 00:21:35,512
mit dem neu austarierten Beschluss
sehr weit entgegenzukommen,

370
00:21:35,512 --> 00:21:37,013
der uns möglich geworden ist,

371
00:21:37,013 --> 00:21:41,512
weil wir den Haushalt eben nicht
im letzten Jahr beschlossen haben,

372
00:21:41,512 --> 00:21:45,513
sondern jetzt, und deshalb den weiteren
Haushaltsverlauf des Jahres 2023

373
00:21:45,763 --> 00:21:48,763
und die weiteren Vorhersagen über
unsere Einnahmen und Ausgaben

374
00:21:48,763 --> 00:21:51,513
für das Jahr 2024 mit
einbeziehen konnten.

375
00:21:51,513 --> 00:21:56,512
Den Spielraum haben wir sinnvollerweise
im Sinne der Landwirtschaft genutzt,

376
00:21:56,512 --> 00:21:58,514
aber das ist unser Vorschlag.

377
00:21:58,514 --> 00:22:04,513
In Bezug auf die
Frage der Proteste:

378
00:22:04,513 --> 00:22:07,513
Ganz klar,
Kritik ist Teil der Demokratie.

379
00:22:08,012 --> 00:22:10,012
Sie ist nötig und gehört dazu.

380
00:22:10,262 --> 00:22:13,263
Darüber darf sich
niemand beschweren.

381
00:22:13,263 --> 00:22:15,511
Ich tue es jedenfalls nicht.

382
00:22:15,761 --> 00:22:17,762
Der Zweck heiligt
natürlich nicht alle Mittel,

383
00:22:17,762 --> 00:22:21,262
und deshalb ist
angesichts der Tatsache,

384
00:22:21,262 --> 00:22:25,262
dass die Regierung den Landwirtinnen und
Landwirten weit entgegengekommen ist,

385
00:22:25,262 --> 00:22:28,013
glaube ich, auch wichtig, dass
jetzt Maß und Mitte gehalten werden.

386
00:22:28,013 --> 00:22:32,263
Das sollte auch ein Anliegen aller
Demokratinnen und Demokraten sein,

387
00:22:32,263 --> 00:22:35,513
gerade in
aufwühlenden Zeiten wie diesen.

388
00:22:38,863 --> 00:22:41,513
PM FRIEDEN: Zu der mir
gestellten Frage möchte ich sagen,

389
00:22:41,513 --> 00:22:46,262
dass für uns und,
glaube ich, für alle Europäer

390
00:22:46,512 --> 00:22:50,513
die Ukraine und die Zukunft
der Ukraine wichtig sind.

391
00:22:50,513 --> 00:22:53,512
Wie ich vorhin gesagt habe,
geht es um fundamentale Prinzipien,

392
00:22:53,762 --> 00:22:55,514
die infrage gestellt
worden sind.

393
00:22:55,514 --> 00:22:58,263
Das erinnert uns und
auch Luxemburg

394
00:22:58,263 --> 00:23:03,763
an die sehr dunklen Zeiten
vor vielen Jahrzehnten.

395
00:23:03,763 --> 00:23:07,763
Deshalb können wir natürlich die
Ukraine hier nicht alleinlassen.

396
00:23:08,262 --> 00:23:09,762
Deshalb müssen alle Staaten,

397
00:23:10,013 --> 00:23:15,263
die an den Rechtsstaat, die Souveränität
und die Unabhängigkeit der Länder glauben,

398
00:23:15,263 --> 00:23:18,763
ihren Beitrag dazu leisten.

399
00:23:18,763 --> 00:23:20,263
Das ist die militärische Hilfe.

400
00:23:20,761 --> 00:23:23,512
Das ist natürlich auch
die direkte finanzielle Hilfe.

401
00:23:23,512 --> 00:23:25,263
Das ist die humanitäre Hilfe.

402
00:23:25,263 --> 00:23:29,263
Das ist auch die Hilfe für die
Flüchtenden aus der Ukraine.

403
00:23:29,263 --> 00:23:33,013
Ich glaube, bei jedem dieser
Themen und insgesamt geschaut

404
00:23:33,013 --> 00:23:37,012
müssen alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ihren Beitrag leisten.

405
00:23:37,262 --> 00:23:39,261
Da stimme ich dem
Bundeskanzler zu,

406
00:23:39,512 --> 00:23:42,763
dass hier jeder nach
seinen Möglichkeiten,

407
00:23:42,763 --> 00:23:46,763
aber auch proportional
zu seinem Haushalt

408
00:23:47,262 --> 00:23:51,763
auch seinem
Verteidigungshaushalt helfen muss.

409
00:23:51,763 --> 00:23:52,762
Ich kann im Übrigen sagen,

410
00:23:53,013 --> 00:23:58,011
dass Luxemburg 16 Prozent
seines Verteidigungshaushaltes

411
00:23:58,262 --> 00:23:59,513
 für die Ukraine ausgibt.

412
00:23:59,513 --> 00:24:03,513
Ich teile die Auffassung
des Bundeskanzlers,

413
00:24:03,513 --> 00:24:06,513
dass es gut ist, dass die
Europäische Union uns zeigt,

414
00:24:06,513 --> 00:24:10,514
was die einzelnen Mitgliedsstaaten in
diesen einzelnen Bereichen tun.

415
00:24:10,514 --> 00:24:13,013
Es ist nicht der
Beitrag eines Landes,

416
00:24:13,013 --> 00:24:15,512
es ist ein gemeinsamer
Beitrag für die Ukraine,

417
00:24:15,512 --> 00:24:20,762
und es geht um Grundprinzipien
der Zukunft unseres Kontinents.

418
00:24:20,762 --> 00:24:27,113
Geben wir die Ukraine auf, geben wir
viel mehr auf als nur einen Staat,

419
00:24:27,113 --> 00:24:30,013
was schon viel wäre, sondern
wir geben Grundprinzipien auf.

420
00:24:30,013 --> 00:24:34,263
Aus unserer Sicht ist das
nicht gut für die Zukunft Europas,

421
00:24:34,263 --> 00:24:37,012
und deshalb werden wir weiter
an der Seite der Ukraine stehen.

422
00:24:47,612 --> 00:24:49,613
BK SCHOLZ: Schönen Dank
und ein gutes neues Jahr!