1
00:00:00,002 --> 00:00:01,156
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag

2
00:00:01,156 --> 00:00:04,554
in der Tat früher als erwartet,
was aber ein gutes Zeichen ist.

3
00:00:05,059 --> 00:00:07,056
Ich will mich vor allem
noch einmal bei Ihnen

4
00:00:07,056 --> 00:00:08,305
für die Zusammenarbeit bedanken;

5
00:00:08,806 --> 00:00:10,056
denn es ist ja doch so,

6
00:00:10,056 --> 00:00:12,306
dass wir uns jetzt
vermutlich zum letzten Mal

7
00:00:12,306 --> 00:00:14,303
in diesem Jahr hier sehen.

8
00:00:14,303 --> 00:00:16,805
Hinter uns liegt ein
europäischer Rat,

9
00:00:16,805 --> 00:00:19,306
der eine historische
Entscheidung getroffen hat.

10
00:00:19,805 --> 00:00:22,803
Als Europäische Union haben wir
beschlossen,

11
00:00:22,803 --> 00:00:26,975
mit der Ukraine und mit Moldau
Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

12
00:00:26,975 --> 00:00:29,726
Das ist ein starkes
Zeichen der Unterstützung

13
00:00:29,726 --> 00:00:31,974
und eine klare Perspektive
für diese Länder.

14
00:00:31,974 --> 00:00:33,727
Ich möchte allen danken,

15
00:00:34,225 --> 00:00:37,471
dass sie diese Entscheidung
möglich gemacht haben.

16
00:00:37,471 --> 00:00:40,976
Außerdem haben wir Georgien
den Kandidatenstatus verliehen,

17
00:00:41,226 --> 00:00:42,227
in dem Verständnis,

18
00:00:42,227 --> 00:00:44,975
dass dort weitere
Reformen umgesetzt werden.

19
00:00:44,975 --> 00:00:47,478
Bei Bosnien-Herzegowina
sind wir bereit,

20
00:00:47,478 --> 00:00:48,977
Beitrittsverhandlungen
zu beginnen,

21
00:00:48,977 --> 00:00:52,977
sobald die nötigen Kriterien in
ausreichendem Maße erfüllt sind.

22
00:00:52,977 --> 00:00:53,976
Ich bin zuversichtlich,

23
00:00:53,976 --> 00:00:56,228
dass wir bei unserem
Treffen im März dazu

24
00:00:56,228 --> 00:00:59,475
dann eine Entscheidung
treffen werden können.

25
00:00:59,475 --> 00:01:00,975
Einig sind wir uns auch
gewesen

26
00:01:02,325 --> 00:01:04,975
- und Sie wissen, wie wichtig
mir das auch ganz persönlich ist -,

27
00:01:05,478 --> 00:01:10,226
dass der Beitrittsprozess für die
Westbalkanstaaten beschleunigt wird;

28
00:01:10,226 --> 00:01:14,976
denn diese Staaten warten
nun schon seit 20 Jahren darauf,

29
00:01:14,976 --> 00:01:17,480
dass die Versprechungen, die
die Europäische Union gemacht hat,

30
00:01:17,480 --> 00:01:21,723
auch mit Leben erfüllt werden.

31
00:01:21,723 --> 00:01:24,728
Wenn die Europäische Union
neue Mitglieder aufnehmen

32
00:01:24,728 --> 00:01:27,478
und trotzdem funktionsfähig
bleiben will,

33
00:01:27,478 --> 00:01:29,723
brauchen wir innere Reformen.

34
00:01:29,723 --> 00:01:34,476
Das habe ich in den vergangenen
18 Monaten immer wieder deutlich gemacht.

35
00:01:34,476 --> 00:01:35,975
Ich freue mich daher,

36
00:01:35,975 --> 00:01:38,973
dass wir im Oktober in
Granada vereinbart haben,

37
00:01:39,223 --> 00:01:42,473
dass Erweiterung und
EU-Reformen Hand in Hand gehen.

38
00:01:42,473 --> 00:01:44,975
Das wird jetzt aufs
Gleis gesetzt

39
00:01:44,975 --> 00:01:48,475
eine, wie ich finde,
wichtige Entscheidung.

40
00:01:48,826 --> 00:01:52,223
Die Ukraine ist aber nicht nur
einen großen Schritt

41
00:01:52,223 --> 00:01:54,974
auf ihrem Weg in die EU
vorangekommen,

42
00:01:54,974 --> 00:01:56,976
sondern sie kann auch
unvermindert

43
00:01:56,976 --> 00:01:59,971
auf die Unterstützung der
Europäischen Union bauen.

44
00:01:59,971 --> 00:02:02,725
Der russische Machthaber
wartet nur darauf,

45
00:02:02,725 --> 00:02:04,724
dass Europa schwach wird.

46
00:02:05,225 --> 00:02:07,472
Putin setzt darauf, dass die
Bereitschaft in unseren Ländern,

47
00:02:07,472 --> 00:02:10,722
die Ukraine zu unterstützen,
nachlassen wird.

48
00:02:10,972 --> 00:02:13,972
Da ist er aber schief gewickelt;

49
00:02:13,972 --> 00:02:16,723
denn wir werden so lange das
Notwendige für die Ukraine tun,

50
00:02:16,723 --> 00:02:19,475
wie das eben erforderlich ist.

51
00:02:19,475 --> 00:02:22,471
Dieses Ziel hat uns gestern
Abend auch in der Diskussion

52
00:02:22,471 --> 00:02:26,226
über die Überprüfung des
mehrjährigen Finanzrahmens

53
00:02:26,226 --> 00:02:30,722
der Europäischen Union geleitet,
also in den Haushaltsgesprächen,

54
00:02:30,722 --> 00:02:33,234
die hier in Brüssel stattfinden.

55
00:02:34,573 --> 00:02:41,225
Zur Halbzeit des siebenjährigen
Finanzplanungszeitraums steht diese Review an.

56
00:02:41,225 --> 00:02:43,729
Dabei wird geschaut,
ob unvorhergesehene Entwicklungen

57
00:02:43,980 --> 00:02:47,227
nun eine Anpassung des
Finanzrahmens erfordern.

58
00:02:47,227 --> 00:02:50,472
Gestern haben wir eine ganz
konkrete Lösung

59
00:02:50,472 --> 00:02:52,727
für den weiteren
Finanzrahmen gefunden.

60
00:02:52,977 --> 00:02:58,725
26 Mitgliedstaaten haben
die Lösung auch unterstützt.

61
00:02:58,725 --> 00:03:01,724
Ein Land hat sich
bisher verweigert.

62
00:03:02,325 --> 00:03:04,230
Die Vereinbarung der 26

63
00:03:04,230 --> 00:03:07,476
sieht eine langfristige finanzielle
Unterstützung der Ukraine vor,

64
00:03:07,476 --> 00:03:09,977
und zwar mit bis zu
50 Milliarden Euro,

65
00:03:10,475 --> 00:03:14,725
zusammengesetzt aus Krediten und
Zuschüssen in den nächsten vier Jahren.

66
00:03:14,826 --> 00:03:17,973
Dafür wollen wir den
EU-Haushalt neu priorisieren

67
00:03:18,472 --> 00:03:22,228
 und mehr Geld für den Kampf
gegen irreguläre Migration

68
00:03:22,228 --> 00:03:26,976
und die Heranführung der
Westbalkanstaaten an die EU bereitstellen.

69
00:03:27,328 --> 00:03:30,475
Der Löwenanteil dieser
Priorisierung wird dann

70
00:03:30,475 --> 00:03:33,975
durch Umschichtungen im
bestehenden Haushalt finanziert.

71
00:03:34,227 --> 00:03:37,974
Das war mir und
ist mir sehr wichtig;

72
00:03:37,974 --> 00:03:42,473
denn alle Mitgliedstaaten müssen ihre
Haushalte in diesen Zeiten konsolidieren.

73
00:03:42,473 --> 00:03:45,973
Wie Sie wissen, hat das auch
bei mir in den letzten Tagen

74
00:03:45,973 --> 00:03:47,476
eine große Rolle gespielt,

75
00:03:47,476 --> 00:03:50,973
und ich habe auch
viele Gespräche geführt,

76
00:03:50,973 --> 00:03:55,226
bis wir die notwendigen Entscheidungen
in Deutschland dann treffen konnten.

77
00:03:55,226 --> 00:03:59,228
Wir werden nun Anfang des Jahres hier
in Brüssel noch einmal zusammenkommen.

78
00:04:00,076 --> 00:04:03,726
Ich freue mich über
diese Gelegenheit,

79
00:04:04,225 --> 00:04:06,721
aber ich freue mich noch mehr,
wenn wir es dann schaffen,

80
00:04:06,721 --> 00:04:10,475
einen Beschluss mit allen 
27 Mitgliedern formal zu treffen.

81
00:04:10,475 --> 00:04:12,973
Da ja nun Weihnachten vor
der Tür steht

82
00:04:13,472 --> 00:04:17,974
und alle sich ein bisschen besinnlich
auf die Dinge, die wirklich wichtig sind,

83
00:04:17,974 --> 00:04:19,723
konzentrieren können,
kann es ja doch sein,

84
00:04:19,723 --> 00:04:22,976
dass uns das dann
im Januar gelingt.

85
00:04:22,976 --> 00:04:26,973
Wir haben heute natürlich auch über
die Lage im Nahen Osten gesprochen.

86
00:04:26,973 --> 00:04:32,226
Der barbarische Angriff der
Terrororganisation Hamas auf Israel

87
00:04:33,324 --> 00:04:42,224
ist unverändert von allen Staaten
sehr, sehr intensiv verurteilt worden.

88
00:04:42,224 --> 00:04:44,976
Wir sind uns alle einig,
dass die Hamas die Geiseln,

89
00:04:44,976 --> 00:04:48,728
die noch immer in ihrer
Gewalt sind, freilassen muss.

90
00:04:48,728 --> 00:04:51,477
Unverändert schießt
Hamas mit Raketen auf Israel,

91
00:04:51,477 --> 00:04:53,726
und Israel hat das Recht,

92
00:04:54,223 --> 00:04:58,221
sich und seine Bürgerinnen und Bürger
gegen diesen Angriff zu verteidigen.

93
00:04:58,221 --> 00:05:00,476
Es ist klar:

94
00:05:00,476 --> 00:05:03,726
Das muss im Rahmen des
humanitären Völkerrechts geschehen.

95
00:05:04,323 --> 00:05:06,476
Außerdem sind
wir uns alle sicher,

96
00:05:06,476 --> 00:05:09,225
dass die humanitäre
Situation im Gazastreifen

97
00:05:09,225 --> 00:05:11,225
weiter verbessert werden muss,

98
00:05:11,225 --> 00:05:13,721
insbesondere durch
mehr Hilfslieferungen

99
00:05:13,721 --> 00:05:15,975
für die Zivilbevölkerung.

100
00:05:16,325 --> 00:05:19,227
In der Perspektive sind
wir uns auch einig:

101
00:05:19,722 --> 00:05:21,976
Die Zweistaatenlösung
ist der einzige Weg,

102
00:05:21,976 --> 00:05:24,977
auf dem Israelis und
Palästinenser in Frieden

103
00:05:24,977 --> 00:05:29,225
miteinander und
nebeneinander leben können.

104
00:05:30,076 --> 00:05:34,223
Ein weiteres Thema des Gipfels war der
Umgang mit der irregulären Migration.

105
00:05:34,223 --> 00:05:39,222
Wir sind uns einig, dass die
Zahl der irregulären Migranten,

106
00:05:39,472 --> 00:05:42,476
die nach Europa streben,
zu hoch ist.

107
00:05:42,476 --> 00:05:45,476
Deshalb war die Einigung

108
00:05:45,476 --> 00:05:46,726
der Innenministerinnen
und Innenminister

109
00:05:46,726 --> 00:05:50,723
auf eine solidarische Reform des
europäischen Asylsystems ein großer Erfolg.

110
00:05:50,723 --> 00:05:53,471
Jetzt fehlt nur noch die
rasche Verständigung

111
00:05:53,721 --> 00:05:55,976
mit dem Europäischen Parlament.

112
00:05:55,976 --> 00:05:59,224
Wenn alle Seiten noch ein wenig
Kompromissbereitschaft zeigen,

113
00:05:59,224 --> 00:06:00,824
wird das möglich sein.

114
00:06:01,073 --> 00:06:02,726
Deshalb haben wir alle gestern

115
00:06:02,726 --> 00:06:05,473
der Präsidentin des
Europäischen Parlaments

116
00:06:06,326 --> 00:06:08,475
noch einmal den
Wunsch vermittelt,

117
00:06:08,475 --> 00:06:11,972
dass wir auch ganz zügig
noch in diesem Jahr

118
00:06:11,972 --> 00:06:13,477
eine solche
Verständigung erreichen

119
00:06:13,972 --> 00:06:16,225
und damit die große
GEAS-Reform

120
00:06:16,225 --> 00:06:21,227
über das Gemeinsame Europäische
Asylsystem dann tatsächlich gelingt,

121
00:06:21,227 --> 00:06:23,977
nachdem das viele, viele
Jahre lang nicht der Fall war.

122
00:06:23,977 --> 00:06:28,722
Ein Thema für uns ist auch die
Entwicklung der EU-Türkei-Beziehungen.

123
00:06:28,722 --> 00:06:31,230
Die Kommission
hat auf Bitten des Rates

124
00:06:31,230 --> 00:06:32,726
einen Bericht mit
Empfehlungen

125
00:06:32,726 --> 00:06:35,975
zur weiteren Ausgestaltung
der Beziehungen vorgelegt.

126
00:06:35,975 --> 00:06:39,974
Bei diesem Gipfel fehlte uns die Zeit
für einen sehr ausführlichen Austausch.

127
00:06:39,974 --> 00:06:44,974
Das werden wir bei einem
unserer nächsten Treffen nachholen.

128
00:06:45,474 --> 00:06:48,476
Sie sehen, wir haben sehr
viel miteinander besprochen.

129
00:06:48,476 --> 00:06:50,725
Wir sind schneller
fertig geworden,

130
00:06:50,725 --> 00:06:53,477
als wir das alle
wahrscheinlich vermutet hatten.

131
00:06:53,977 --> 00:06:58,973
Das spricht aber für eine doch ganz
gute Atmosphäre im Umgang miteinander.

132
00:06:59,224 --> 00:07:01,727
Da bleiben noch Fragen,
die zu lösen sind,

133
00:07:01,727 --> 00:07:04,823
aber das werden wir dann
zügig Anfang des Jahres tun.

134
00:07:04,823 --> 00:07:05,822
Schönen Dank!