1
00:00:01,175 --> 00:00:03,551
BK SCHOLZ: Majestät,
willkommen in Berlin in dieser

2
00:00:03,812 --> 00:00:05,954
für den für uns nahen Osten

3
00:00:06,241 --> 00:00:08,933
und für uns alle sehr,
sehr schwierigen Zeit.

4
00:00:09,193 --> 00:00:12,379
Mein Dank erst einmal dafür,

5
00:00:12,640 --> 00:00:16,950
dass Sie heute trotz und wegen der
angespannten Lage in ihrer Region

6
00:00:16,950 --> 00:00:19,092
nach Deutschland gekommen sind.

7
00:00:19,379 --> 00:00:22,070
Denn unser Dialog und unser
Gespräch ist unentbehrlich,

8
00:00:22,070 --> 00:00:26,929
um die Lage im Nahen Osten
gemeinsam zu verstehen.

9
00:00:26,975 --> 00:00:28,365
Wir haben das gemeinsame Ziel,

10
00:00:28,626 --> 00:00:31,864
einen Flächenbrand in
der Region zu verhindern.

11
00:00:32,128 --> 00:00:34,216
Mir ist ganz wichtig zu
unterstreichen, Majestät:

12
00:00:34,216 --> 00:00:36,384
Unser vertrauensvolles
Gespräch ist ein Ausdruck

13
00:00:36,647 --> 00:00:40,958
der sehr engen und guten Partnerschaft
von Jordanien und Deutschland.

14
00:00:40,958 --> 00:00:42,837
Ich sage noch
einmal in aller Klarheit:

15
00:00:43,124 --> 00:00:46,363
Wir verurteilen den Angriff
der Hamas-Terroristen

16
00:00:46,363 --> 00:00:49,055
auf Israel auf das Schärfste.

17
00:00:49,055 --> 00:00:52,268
Israel hat das Recht,
sich gegen diesen Terror zu wehren.

18
00:00:52,268 --> 00:00:56,054
Die Sicherheit in und für Israel
muss wiederhergestellt werden.

19
00:00:56,054 --> 00:01:01,984
Deutschland steht dabei
unverbrüchlich an der Seite Israels.

20
00:01:02,246 --> 00:01:06,033
Ich warne Hisbollah und Iran
noch einmal ausdrücklich davor,

21
00:01:06,033 --> 00:01:08,670
in diesen Konflikt einzugreifen.

22
00:01:08,932 --> 00:01:10,551
Gemeinsam mit
unseren Verbündeten

23
00:01:10,838 --> 00:01:14,339
setzen wir als Bundesregierung
uns mit aller Kraft dafür ein,

24
00:01:14,600 --> 00:01:17,839
dass dieser Konflikt
nicht weiter eskaliert.

25
00:01:18,100 --> 00:01:23,482
Hier möchte ich auch Außenministerin
Baerbock für ihr Engagement danken.

26
00:01:23,482 --> 00:01:25,049
Wie Sie wissen,

27
00:01:25,049 --> 00:01:27,738
werde ich heute selbst zu
einem Besuch nach Israel reisen

28
00:01:27,738 --> 00:01:31,787
und mit dem israelischen
Premierminister die Lage besprechen.

29
00:01:32,768 --> 00:01:34,655
Majestät,
unsere gemeinsame Sorge

30
00:01:34,918 --> 00:01:37,896
gilt auch der humanitären
Situation in der Region.

31
00:01:38,157 --> 00:01:41,109
Wir setzen
unsere humanitäre Hilfe fort,

32
00:01:41,396 --> 00:01:44,635
um das Leid der
Zivilbevölkerung zu lindern.

33
00:01:44,895 --> 00:01:46,516
Wir setzen uns dafür ein,

34
00:01:46,516 --> 00:01:50,016
dass es einen humanitären
Zugang zum Gazastreifen gibt.

35
00:01:50,277 --> 00:01:54,588
Es ist geboten, dass die notleidende
Zivilbevölkerung in Gaza,

36
00:01:54,588 --> 00:01:58,636
die von der Hamas als menschliche
Schutzschilde genutzt wird,

37
00:01:58,636 --> 00:02:03,756
humanitäre Hilfe erhält, Wasser,
Nahrung und Medikamente.

38
00:02:04,769 --> 00:02:06,211
In unserem Entsetzen

39
00:02:06,211 --> 00:02:09,135
über die menschenverachtende
Gewalt der Hamas-Gewalttäter

40
00:02:09,135 --> 00:02:11,564
ist es wichtig zu
differenzieren.

41
00:02:12,060 --> 00:02:15,246
Die Palästinenserinnen und
Palästinenser sind nicht Hamas,

42
00:02:15,534 --> 00:02:19,294
und die Hamas hat kein Recht,
für sie zu sprechen.

43
00:02:19,294 --> 00:02:21,462
Die palästinensische
Bevölkerung in Gaza,

44
00:02:21,725 --> 00:02:24,963
auch sie ist Opfer der Hamas.

45
00:02:24,963 --> 00:02:27,393
Majestät,
ich möchte Ihnen meinen Respekt

46
00:02:27,393 --> 00:02:28,987
und meine Achtung
dafür aussprechen,

47
00:02:28,987 --> 00:02:31,363
dass Sie und Ihr Land
seit so vielen Jahren

48
00:02:31,363 --> 00:02:34,890
eine stabilisierende und
vermittelnde Rolle einnehmen.

49
00:02:34,890 --> 00:02:38,102
In den vergangenen Jahren
haben Sie viel dafür getan,

50
00:02:38,102 --> 00:02:40,766
sichtbar und unsichtbar,

51
00:02:41,027 --> 00:02:45,885
um derartige Eskalationen immer
wieder erfolgreich einzudämmen.

52
00:02:46,147 --> 00:02:49,386
Ich möchte auch
die Rolle würdigen,

53
00:02:49,646 --> 00:02:52,338
die Sie, Majestät,
mit Blick auf Jerusalem spielen.

54
00:02:52,624 --> 00:02:53,407
Wir sind uns darin einig,

55
00:02:53,407 --> 00:02:57,455
dass der Status quo der Heiligen
Stätten bestehen bleiben soll.

56
00:02:58,522 --> 00:02:59,279
Bei der Aufnahme

57
00:02:59,539 --> 00:03:02,778
Hunderttausender syrischer und
palästinensischer Flüchtlinge

58
00:03:02,778 --> 00:03:06,279
hat Ihr Land in den vergangenen
Jahren Großartiges geleistet.

59
00:03:06,279 --> 00:03:08,916
Mit dieser schwierigen Aufgabe
haben wir Sie nicht alleingelassen

60
00:03:09,178 --> 00:03:11,869
und werden Sie
nicht alleinlassen.

61
00:03:12,856 --> 00:03:15,994
Deutschland ist zweitgrößter
bilateraler Geldgeber

62
00:03:16,283 --> 00:03:19,782
für humanitäre Hilfe und in der
Entwicklungszusammenarbeit.

63
00:03:20,351 --> 00:03:23,281
Ich danke Ihnen für das
Engagement des Königreichs

64
00:03:23,281 --> 00:03:27,331
und sage Ihnen unsere
weitere Unterstützung fest zu.

65
00:03:28,318 --> 00:03:29,290
Erlauben Sie mir,

66
00:03:29,290 --> 00:03:35,218
neben der Krise in unserem
Nahen Osten noch einige Worte

67
00:03:35,480 --> 00:03:38,117
zu unseren bilateralen
Beziehungen zu sagen.

68
00:03:38,379 --> 00:03:41,357
Wir feiern dieses Jahr 70 Jahre
diplomatischer Beziehungen

69
00:03:41,617 --> 00:03:43,498
zwischen Deutschland
und Jordanien.

70
00:03:43,498 --> 00:03:46,737
Es ist eine tiefe,
eine verlässliche Partnerschaft,

71
00:03:46,737 --> 00:03:50,525
die unsere beiden Länder
miteinander verbindet

72
00:03:50,525 --> 00:03:54,025
und die wir in den nächsten
Jahren noch weiter ausbauen werden.

73
00:03:54,411 --> 00:03:56,793
Bei der Umsetzung der
Reformagenda Ihrer Regierung

74
00:03:57,080 --> 00:03:59,483
und bei der Bewältigung der
Auswirkungen des Klimawandels

75
00:03:59,770 --> 00:04:02,200
wollen wir eng zusammenarbeiten.

76
00:04:03,266 --> 00:04:04,968
Ich freue mich,
dass am Rande Ihres Besuchs

77
00:04:05,229 --> 00:04:09,016
Abkommen für umfangreiche
Kooperationsprojekte

78
00:04:09,016 --> 00:04:11,969
zwischen Jordanien und
Deutschland unterzeichnet werden.

79
00:04:12,256 --> 00:04:13,875
Diese Projekte
tragen zum Beispiel

80
00:04:13,875 --> 00:04:16,827
zur Anpassung des Wassersektors
an den Klimawandel bei,

81
00:04:17,088 --> 00:04:20,822
unterstützen den jordanischen
Bildungssektor und vieles mehr.

82
00:04:20,822 --> 00:04:22,964
Auch im Bereich der
Fachkräftemigration

83
00:04:22,964 --> 00:04:25,655
wollen wir künftig enger
zusammenarbeiten.

84
00:04:26,276 --> 00:04:29,259
Ich freue mich auch,
dass wir im April 2025

85
00:04:29,521 --> 00:04:35,738
gemeinsam mit Jordanien und der
International Disability Alliance

86
00:04:35,738 --> 00:04:37,619
den nächsten globalen Gipfel

87
00:04:37,619 --> 00:04:41,380
für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ausrichten werden.

88
00:04:41,513 --> 00:04:43,628
Majestät, schönen Dank für
Ihren Besuch hier in Deutschland

89
00:04:43,628 --> 00:04:45,769
und die guten Gespräche!

90
00:04:48,561 --> 00:04:52,301
K ABDULLAH: Herr Bundeskanzler,
Exzellenz,

91
00:04:52,301 --> 00:04:56,350
herzlichen Dank für Ihre
wunderbare Gastfreundschaft.

92
00:04:56,350 --> 00:04:59,589
Wir freuen uns immer sehr,
hierher nach Berlin zu kommen.

93
00:04:59,589 --> 00:05:02,227
Wir treffen uns heute in
sehr schwierigen Zeiten,

94
00:05:02,227 --> 00:05:04,942
aber es ist auch sehr wichtig,
dass wir uns treffen.

95
00:05:05,204 --> 00:05:06,276
Wir arbeiten alle daran,

96
00:05:06,276 --> 00:05:13,014
die extrem tragische und gefährliche
Situation im Nahen Osten zu bewältigen.

97
00:05:13,275 --> 00:05:16,254
Tausende unschuldiger Zivilisten
haben ihr Leben verloren,

98
00:05:16,516 --> 00:05:18,684
palästinensische Leben,
israelische Leben.

99
00:05:18,684 --> 00:05:22,184
Es geht um Söhne,
Töchter, Mütter,

100
00:05:22,184 --> 00:05:25,684
Väter,
Ehemänner und Ehefrauen.

101
00:05:25,684 --> 00:05:28,375
Sehr viel mehr
Leben sind in Gefahr.

102
00:05:28,375 --> 00:05:30,751
Hundertausende haben
keinen Zugang zu Lebensmitteln,

103
00:05:30,751 --> 00:05:34,799
Wasser, Elektrizität und anderen
grundlegenden Dienstleistungen.

104
00:05:34,799 --> 00:05:37,752
Das ist auf allen
Ebenen rechtlicher Art,

105
00:05:37,752 --> 00:05:40,182
aber auch menschlicher
Art inakzeptabel.

106
00:05:40,443 --> 00:05:44,178
Dieses Jahr ist das blutigste
Jahr für Israelis und Palästinenser

107
00:05:44,178 --> 00:05:46,059
in der jüngeren Vergangenheit.

108
00:05:46,059 --> 00:05:47,938
Es wird noch sehr
viel schlimmer werden,

109
00:05:48,201 --> 00:05:49,297
wenn wir es nicht schaffen,

110
00:05:49,558 --> 00:05:53,105
diesen Krieg und diese
menschliche Tragödie zu beenden.

111
00:05:53,105 --> 00:05:54,958
Wir müssen diesen
Krieg bekämpfen.

112
00:05:54,958 --> 00:05:57,388
Wir müssen gegen alle
Formen der Gewalt aufstehen

113
00:05:57,388 --> 00:05:59,817
und uns für Opfer einsetzen,

114
00:06:00,079 --> 00:06:04,388
egal welcher Religion,
welcher Nationalität sie angehören.

115
00:06:06,055 --> 00:06:08,692
Die ganze Region
steht am Abgrund.

116
00:06:08,692 --> 00:06:13,263
Dieser neue Zyklus der Gewalt
führt uns in Richtung Abgrund.

117
00:06:13,263 --> 00:06:17,052
Die Bedrohung, dass sich dieser
Konflikt ausweitet, ist echt.

118
00:06:17,313 --> 00:06:20,814
Die Kosten sind
für alle zu hoch.

119
00:06:20,814 --> 00:06:22,171
Wir alle müssen uns anstrengen,

120
00:06:22,432 --> 00:06:24,862
um sicherzustellen,
dass es nicht dazu kommt.

121
00:06:24,862 --> 00:06:27,813
Wir müssen, wie Sie auch
gesagt haben, Exzellenz,

122
00:06:27,813 --> 00:06:30,505
humanitäre Hilfe leisten.

123
00:06:30,505 --> 00:06:33,195
Wir müssen Zivilistinnen
und Zivilisten schützen.

124
00:06:33,482 --> 00:06:36,983
Das internationale Völkerrecht und
unsere gemeinsamen menschlichen Werte,

125
00:06:36,983 --> 00:06:40,483
unsere gemeinsame Menschlichkeit
haben die Verpflichtung,

126
00:06:40,483 --> 00:06:42,311
die Zivilisten zu schützen.

127
00:06:44,238 --> 00:06:49,049
Wir verurteilen den Mord an
Zivilisten auf beiden Seiten.

128
00:06:49,049 --> 00:06:50,616
Die ganze Welt muss das tun.

129
00:06:50,616 --> 00:06:54,925
Unser moralischer
Kompass muss alle aufrufen;

130
00:06:54,925 --> 00:06:57,877
alle müssen moralisch handeln.

131
00:06:59,022 --> 00:07:02,213
Wir brauchen politisch nicht nur
sicherheitsrelevante Lösungen.

132
00:07:02,213 --> 00:07:06,523
Wir müssen einen bedeutenden
politischen Prozess wiederherstellen,

133
00:07:06,523 --> 00:07:10,571
der uns zu einer
Zweistaatenlösung hinführt.

134
00:07:10,571 --> 00:07:11,381
Das ist der einzige Weg

135
00:07:11,644 --> 00:07:14,829
für eine sichere Zukunft für
Palästinenserinnen und Palästinenser,

136
00:07:14,829 --> 00:07:17,234
Israelis und für
alle in der Region.

137
00:07:17,520 --> 00:07:19,140
Die Herausforderung
ist gewaltig.

138
00:07:19,401 --> 00:07:25,880
Aber unser Wille,
das zu erreichen, muss da sein,

139
00:07:25,880 --> 00:07:28,831
und zwar für alle Menschen in
der Region, die zu viel Schmerz,

140
00:07:29,092 --> 00:07:31,810
Verlust,
Tod und Krieg erleiden mussten.

141
00:07:31,810 --> 00:07:36,381
Die unschuldigen Opfer
möchte ich würdigen.

142
00:07:36,642 --> 00:07:42,571
Euer Exzellenz, Ihre Rolle ist wichtig
für die Stabilität in der Region.

143
00:07:42,571 --> 00:07:45,263
Ihre Unterstützung
für Jordanien war stark.

144
00:07:45,263 --> 00:07:48,763
In den letzten 70 Jahren unserer
diplomatischen Beziehungen

145
00:07:49,051 --> 00:07:50,382
haben wir es geschafft,

146
00:07:50,669 --> 00:07:56,050
eine gute Grundlage für eine
beispielhafte Zusammenarbeit zu schaffen.

147
00:07:56,050 --> 00:08:00,361
Die  regionalen und globalen
Herausforderungen sind da.

148
00:08:00,622 --> 00:08:04,122
Die Unterstützung war von
instrumenteller Bedeutung,

149
00:08:04,122 --> 00:08:07,650
und wir danken Ihnen
sehr für Ihr Engagement!

150
00:08:07,910 --> 00:08:13,291
Wir kommen gerade aus
einer produktiven Diskussion

151
00:08:14,095 --> 00:08:18,226
und haben über Möglichkeiten der
Zusammenarbeit im Energiesektor,

152
00:08:18,226 --> 00:08:21,728
in der Ausbildung,
in der Industrie gesprochen.

153
00:08:21,989 --> 00:08:26,038
Unsere Länder werden
weiter zusammenarbeiten

154
00:08:26,038 --> 00:08:28,179
und das Humankapital entwickeln.

155
00:08:31,126 --> 00:08:37,973
Es gibt auch ein Zentrum für
Arbeitsmigration in Jordanien,

156
00:08:37,973 --> 00:08:40,610
und wir freuen uns über die
führende Rolle Deutschlands

157
00:08:40,610 --> 00:08:43,300
bei der Unterstützung
von Flüchtlingen;

158
00:08:43,300 --> 00:08:44,397
das haben Sie auch angesprochen.

159
00:08:44,397 --> 00:08:46,539
Das ist auch für
Jordanien sehr wichtig,

160
00:08:46,539 --> 00:08:52,757
da ein Drittel der Menschen
in Jordanien Flüchtlinge sind.

161
00:08:52,757 --> 00:08:54,351
Wir sind uns dessen bewusst,

162
00:08:54,351 --> 00:08:58,138
dass wir Flüchtlinge
unterstützen müssen.

163
00:08:58,138 --> 00:09:00,281
Das ist ein globaler
moralischer Imperativ

164
00:09:00,567 --> 00:09:02,710
und eine gemeinsame
Verantwortung.

165
00:09:02,997 --> 00:09:04,068
Ihre Exzellenz, ich hoffe,

166
00:09:04,329 --> 00:09:07,253
wir können uns in besseren
Zeiten und bald wiedersehen.

167
00:09:07,253 --> 00:09:08,585
Ich danke Ihnen
für die Unterstützung

168
00:09:08,585 --> 00:09:11,277
nicht nur von Ihnen und
der deutschen Regierung,

169
00:09:11,277 --> 00:09:13,445
sondern auch des
deutschen Volkes.

170
00:09:13,445 --> 00:09:16,397
Ich danke Ihnen für den
großzügigen, herzlichen Empfang,

171
00:09:16,397 --> 00:09:19,135
und ich freue mich, Sie bald in
meinem Land begrüßen zu dürfen.

172
00:09:19,235 --> 00:09:20,068
Herzlichen Dank!

173
00:09:32,069 --> 00:09:36,614
FRAGE: Guten Morgen,
Euer Majestät!

174
00:09:37,470 --> 00:09:41,492
Im Lichte der gegenwärtigen tragischen
Situation und der Ereignisse

175
00:09:41,492 --> 00:09:42,562
möchte ich Sie fragen:

176
00:09:42,562 --> 00:09:46,064
Was muss die internationale
Gemeinschaft tun,

177
00:09:46,064 --> 00:09:49,014
um diesen Zyklus der
Gewalt einzudämmen?

178
00:09:51,804 --> 00:09:55,597
K ABDULLAH: Ich denke,
wir alle verstehen,

179
00:09:55,597 --> 00:10:00,456
dass es wichtig ist, die Eskalation
so schnell wie möglich einzudämmen.

180
00:10:00,456 --> 00:10:02,335
Wir müssen die
unschuldigen Zivilisten

181
00:10:02,335 --> 00:10:06,124
auf allen Seiten des
Konflikts schützen.

182
00:10:06,124 --> 00:10:07,718
Wir müssen sehen,
was in der nächsten Woche

183
00:10:07,718 --> 00:10:09,259
oder in den nächsten zwei Wochen
passieren wird.

184
00:10:09,259 --> 00:10:13,307
Ich weiß, dass wir alle mit
vielen verschiedenen Kollegen

185
00:10:13,568 --> 00:10:15,188
in der Welt gesprochen haben.

186
00:10:15,188 --> 00:10:17,356
Der Bundeskanzler
reist nach Israel.

187
00:10:17,617 --> 00:10:20,046
Präsident Biden wird
morgen nach Jordanien reisen.

188
00:10:20,308 --> 00:10:23,285
Ich denke,
Sie alle und wir alle verstehen,

189
00:10:23,547 --> 00:10:25,428
dass diese Lage sehr,
sehr ernst ist.

190
00:10:25,716 --> 00:10:27,857
Wir wissen,
wie wir zusammenarbeiten müssen.

191
00:10:27,857 --> 00:10:30,547
Wir müssen die Gewalt
beenden und deeskalieren,

192
00:10:30,547 --> 00:10:32,977
aber wir müssen auch darüber
nachdenken, was danach passiert.

193
00:10:32,977 --> 00:10:34,049
Es reicht!

194
00:10:34,049 --> 00:10:38,097
Wir können diesen Zyklus
der Gewalt nicht so fortsetzen.

195
00:10:38,097 --> 00:10:41,337
Wir brauchen eine
politische Perspektive.

196
00:10:41,598 --> 00:10:48,624
Palästinenser und die arabischen
Länder müssen zusammenkommen,

197
00:10:48,624 --> 00:10:51,316
sonst wird dieser Zyklus der
Gewalt nicht durchbrochen werden.

198
00:10:54,368 --> 00:10:57,814
FRAGE: Meine erste Frage richtet
sich an den jordanischen König.

199
00:10:57,814 --> 00:11:02,671
Sie haben vor schwerwiegenden Folgen
für Zivilisten in der Region gewarnt.

200
00:11:02,671 --> 00:11:05,363
Was bedeutet das
für die jordanische Solidarität?

201
00:11:05,363 --> 00:11:06,173
Sind Sie bereit,

202
00:11:06,434 --> 00:11:09,673
noch mehr palästinensische
Flüchtlinge aufzunehmen?

203
00:11:09,673 --> 00:11:12,650
Haben Sie auch
die Unterstützung

204
00:11:12,650 --> 00:11:16,151
des deutschen Bundeskanzlers
zugesagt bekommen?

205
00:11:16,721 --> 00:11:17,979
Deutschland sagt ja,

206
00:11:18,240 --> 00:11:24,718
dass Israels Sicherheit
deutsche Staatsräson sei.

207
00:11:24,980 --> 00:11:28,218
Deutschland hat ja auch militärische
Fähigkeiten in Jordanien.

208
00:11:28,218 --> 00:11:32,475
Werden diese für Israels
Sicherheit genutzt werden?

209
00:11:32,475 --> 00:11:34,042
Herr Bundeskanzler,
Sie fahren in die Region.

210
00:11:34,042 --> 00:11:39,423
Welche Sorgen werden Sie
von Ihrem Kollegen, dem König,

211
00:11:39,423 --> 00:11:42,061
mit dem Sie heute Morgen gesprochen
haben, in die Region mitnehmen,

212
00:11:42,061 --> 00:11:43,679
und welche konkrete
Unterstützung?

213
00:11:43,679 --> 00:11:49,348
Plant die Bundesregierung angesichts
der höheren Bedrohungslage

214
00:11:49,610 --> 00:11:51,778
für jüdisches Leben in
Deutschland neue Ansätze,

215
00:11:51,778 --> 00:11:54,207
um Antisemitismus zu bekämpfen?

216
00:11:55,481 --> 00:11:59,482
K ABDULLAH:
Herzlichen Dank.

217
00:11:59,482 --> 00:12:02,982
Zum ersten Teil,
der Frage nach den Flüchtlingen,

218
00:12:02,982 --> 00:12:04,835
die nach Jordanien kommen,

219
00:12:04,835 --> 00:12:09,956
und ich denke, ich kann hier im Namen
von Jordanien als Nation sprechen,

220
00:12:10,217 --> 00:12:12,592
aber auch im Namen
unserer Freunde in Ägypten:

221
00:12:12,592 --> 00:12:14,762
Das ist eine rote Linie.

222
00:12:14,762 --> 00:12:17,451
Das ist der Plan der
üblichen Verdächtigen,

223
00:12:17,451 --> 00:12:20,404
die Situation zu beeinflussen.

224
00:12:20,691 --> 00:12:22,832
Keine Flüchtlinge nach Jordanien

225
00:12:22,832 --> 00:12:25,524
und auch keine
Flüchtlinge nach Ägypten!

226
00:12:25,524 --> 00:12:27,144
Das ist eine Situation,

227
00:12:27,404 --> 00:12:33,072
die innerhalb Gazas und des
Westjordanlandes gehandelt werden muss,

228
00:12:33,335 --> 00:12:37,645
und man muss das nicht auf
den Schultern anderer austragen.

229
00:12:37,931 --> 00:12:41,666
Was die Präsenz der deutschen
Truppen in Jordanien betrifft:

230
00:12:42,522 --> 00:12:48,299
Das militärische Engagement richtet
sich in eine andere Richtung.

231
00:12:48,562 --> 00:12:52,557
Der Bundeskanzler soll
das selbst beantworten.

232
00:12:52,557 --> 00:12:53,916
BK SCHOLZ:
Schönen Dank.

233
00:12:54,177 --> 00:12:56,552
In der Tat haben wir eine gute,
enge Zusammenarbeit,

234
00:12:56,552 --> 00:12:57,047
und ich bin sehr dankbar
für die Möglichkeiten,

235
00:12:57,047 --> 00:12:57,856
die unsere Soldaten
dort vor Ort haben.

236
00:12:58,145 --> 00:12:58,666
Das ist schon
sehr lange der Fall,

237
00:12:58,666 --> 00:13:01,645
und die Zielsetzungen sind in der Tat
in eine andere Richtung gerichtet.

238
00:13:05,955 --> 00:13:08,857
Was die Frage betrifft,
was wir tun können:

239
00:13:08,857 --> 00:13:10,764
Ich finde,
es ist ganz wichtig,

240
00:13:11,025 --> 00:13:12,644
dass wir sehr klarmachen,

241
00:13:12,644 --> 00:13:14,264
und das will ich auch heute,

242
00:13:14,264 --> 00:13:15,596
wenn ich in Israel sein werde,

243
00:13:15,596 --> 00:13:16,667
noch einmal unterstreichen,

244
00:13:16,956 --> 00:13:20,194
dass wir an der Seite Israels
stehen und das Land unterstützen.

245
00:13:20,456 --> 00:13:22,076
Es hat jedes Recht,
sich zu verteidigen,

246
00:13:22,076 --> 00:13:25,575
und kann sich dabei auch auf
unsere Unterstützung verlassen.

247
00:13:26,070 --> 00:13:30,824
Was die Frage des Umgangs mit
Antisemitismus hierzulande betrifft,

248
00:13:30,824 --> 00:13:34,324
ist es notwendig, dass wir mit aller
Strenge unsere Gesetze umsetzen.

249
00:13:34,584 --> 00:13:37,563
Mein Eindruck ist, dass die
Behörden überall in Deutschland

250
00:13:37,563 --> 00:13:39,443
sich das auch fest
vorgenommen haben.

251
00:13:39,443 --> 00:13:42,135
Ich jedenfalls habe
das auch mit all denen,

252
00:13:42,422 --> 00:13:44,014
die da Verantwortung haben,
besprochen,

253
00:13:44,302 --> 00:13:46,184
und wir werden
das auch weiter tun.

254
00:13:46,184 --> 00:13:49,684
Selbstverständlich werden wir unsere
gesetzgeberischen Möglichkeiten ausnutzen.

255
00:13:49,684 --> 00:13:52,922
Ich habe ja schon in meiner Rede
im Deutschen Bundestag klargemacht,

256
00:13:52,922 --> 00:13:59,375
dass wir ein Tätigkeitsverbot für die
Hamas in Deutschland verhängen werden

257
00:13:59,663 --> 00:14:03,136
und dass wir auch
Vereinsverbote ergreifen werden,

258
00:14:03,136 --> 00:14:03,946
um sicherzustellen,

259
00:14:04,208 --> 00:14:08,517
dass keine antisemitischen,
fremdenfeindlichen Aktivitäten

260
00:14:08,804 --> 00:14:10,686
hierzulande entfaltet
werden können.

261
00:14:11,908 --> 00:14:14,211
Das ist mir sehr,
sehr wichtig;

262
00:14:14,211 --> 00:14:17,189
denn es sind ja
ganz oft viele Dinge,

263
00:14:17,451 --> 00:14:18,808
die dabei zusammenkommen.

264
00:14:18,808 --> 00:14:22,831
Antisemitismus paart sich oft mit
einer Spaltung der Gesellschaft,

265
00:14:23,119 --> 00:14:25,548
paart sich ganz generell
mit Fremdenfeindlichkeit.

266
00:14:25,548 --> 00:14:28,500
Deshalb müssen wir generell
gegen all diese Dinge vorgehen

267
00:14:28,500 --> 00:14:29,282
und sehr stark sein.

268
00:14:29,543 --> 00:14:31,974
Wir werden das tun und
auch immer wieder überprüfen,

269
00:14:31,974 --> 00:14:34,403
ob unsere gesetzlichen
Möglichkeiten ausreichen.

270
00:14:34,971 --> 00:14:37,352
Für uns jedenfalls
ist das unakzeptabel.

271
00:14:37,352 --> 00:14:40,044
Ich wiederhole,
was ich im Bundestag gesagt habe:

272
00:14:40,044 --> 00:14:41,949
Wer israelische
Fahnen verbrennt,

273
00:14:42,212 --> 00:14:43,779
wer das Töten von
Menschen bejubelt,

274
00:14:43,779 --> 00:14:45,921
der begeht Straftaten,

275
00:14:46,182 --> 00:14:49,783
und die werden von den deutschen
Strafbehörden auch verfolgt.