1
00:00:10,367 --> 00:00:11,667
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Abend!

2
00:00:12,515 --> 00:00:13,816
Verehrter Herr
Ministerpräsident,

3
00:00:14,104 --> 00:00:16,575
lieber Nikolai,
herzlich willkommen in Berlin!

4
00:00:16,840 --> 00:00:19,575
Ich freue mich, dich hier heute
zu deinem Antrittsbesuch in Berlin

5
00:00:19,575 --> 00:00:21,496
willkommen zu heißen.

6
00:00:21,496 --> 00:00:25,071
Die Beziehungen zwischen Deutschland
und Bulgarien sind hervorragend

7
00:00:25,071 --> 00:00:26,439
und auch vielfältig.

8
00:00:26,727 --> 00:00:30,280
Diese Zusammenarbeit
wollen wir heute weiter vertiefen.

9
00:00:30,280 --> 00:00:33,304
Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind
tatsächlich sehr erfolgreich.

10
00:00:33,304 --> 00:00:36,328
Im vergangenen Jahr haben wir einen
neuen Handelsrekord erzielt

11
00:00:36,591 --> 00:00:39,307
einen Rekord von
12 Milliarden Euro.

12
00:00:39,572 --> 00:00:43,411
Bulgarische Produkte, insbesondere
Zulieferungen für unsere Automobilindustrie,

13
00:00:43,675 --> 00:00:46,147
sind in Deutschland
besonders gefragt.

14
00:00:46,435 --> 00:00:48,067
Wir importieren
mehr aus Bulgarien,

15
00:00:48,356 --> 00:00:50,540
als wir dahin liefern.

16
00:00:50,827 --> 00:00:53,827
Bulgarien ist unser verlässlicher
Partner in der Europäischen Union

17
00:00:53,827 --> 00:00:54,931
und in der NATO,

18
00:00:55,196 --> 00:00:58,507
wie sich auch in der Reaktion
auf den russischen Angriffskrieg

19
00:00:58,771 --> 00:01:00,140
gegen die Ukraine gezeigt hat:

20
00:01:00,428 --> 00:01:03,715
Da arbeiten wir Seite an Seite.

21
00:01:03,715 --> 00:01:06,187
Die Regierung
in Sofia hat sich glasklar

22
00:01:06,187 --> 00:01:08,108
an die Seite der Ukraine gestellt,

23
00:01:08,108 --> 00:01:12,211
und dafür bin ich ausdrücklich
sehr, sehr dankbar.

24
00:01:12,211 --> 00:01:15,455
Der ukrainische Getreideexport
ist von großer Bedeutung,

25
00:01:15,455 --> 00:01:16,295
wie wir wissen.

26
00:01:16,295 --> 00:01:17,928
Wir haben auch
darüber gesprochen,

27
00:01:17,928 --> 00:01:19,583
wie wichtig es ist,
einen Weg zu finden,

28
00:01:19,583 --> 00:01:22,539
das Getreide aus der
Ukraine sicher und langfristig

29
00:01:22,539 --> 00:01:24,459
über das schwarze
Meer auszuführen;

30
00:01:24,459 --> 00:01:28,011
denn das ist auch wichtig für die
globale Ernährungssicherheit

31
00:01:28,300 --> 00:01:31,851
und für die wirtschaftliche
Widerstandsfähigkeit der Ukraine.

32
00:01:31,851 --> 00:01:35,427
Eine wichtige Rolle spielen
dabei die Solidaritätskorridore.

33
00:01:35,427 --> 00:01:39,532
Sie sind auch wichtig
als langfristige Transportrouten,

34
00:01:39,532 --> 00:01:41,188
die wir weiter ausbauen müssen,

35
00:01:41,188 --> 00:01:46,107
und da spielt Bulgarien als
Anrainerstaat eine ganz wichtige Rolle.

36
00:01:46,107 --> 00:01:47,500
Ausdrücklich dankbar

37
00:01:47,500 --> 00:01:51,340
bin ich für die
Bemühungen Bulgariens in dieser Hinsicht.

38
00:01:52,404 --> 00:01:55,120
Uns  ist auch wichtig,
den Schengen-Raum zu erweitern.

39
00:01:55,120 --> 00:01:58,960
Ich unterstütze ausdrücklich,
dass Bulgarien und Rumänien

40
00:01:58,960 --> 00:02:03,352
beide vollständige Mitglieder
des Schengen-Raums werden.

41
00:02:03,352 --> 00:02:07,456
Deutschland wird sich weiterhin bei
unseren EU-Partnern dafür einsetzen,

42
00:02:07,456 --> 00:02:10,480
dass dieser
Schritt nun bald getan werden kann.

43
00:02:10,744 --> 00:02:16,505
Wir beobachten auch sehr gerne die
Reformen im Justizbereich in Bulgarien.

44
00:02:16,793 --> 00:02:17,872
Es  ist ganz klar:

45
00:02:18,161 --> 00:02:22,552
Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen
Elemente unserer Europäischen Union,

46
00:02:22,552 --> 00:02:26,945
und wir
sind sehr dankbar für die Reformen,

47
00:02:26,945 --> 00:02:30,232
die hier auf den Weg
gebracht worden sind.

48
00:02:30,232 --> 00:02:32,152
Morgen werden wir beide uns schon
wieder sehen,

49
00:02:32,152 --> 00:02:37,360
nämlich bei dem Treffen der Europäischen
Politischen Gemeinschaft in Granada,

50
00:02:37,360 --> 00:02:42,016
und einen Tag darauf auf dem informellen
Gipfeltreffen des Europäischen Rats.

51
00:02:42,073 --> 00:02:45,212
Wie Sie wissen, steht morgen der
Austausch zwischen der Europäischen Union

52
00:02:45,212 --> 00:02:49,052
und den anderen europäischen
Ländern im Vordergrund.

53
00:02:49,052 --> 00:02:50,972
Es ist ein guter Austausch,

54
00:02:51,260 --> 00:02:54,260
und wir werden uns natürlich
mit allen Fragen beschäftigen,

55
00:02:54,260 --> 00:02:58,101
die das Miteinander
in Europa betreffen.

56
00:02:58,388 --> 00:03:01,940
Das betrifft auch die Situation
in Aserbaidschan und Armenien,

57
00:03:01,940 --> 00:03:05,229
und das betrifft
selbstverständlich

58
00:03:05,229 --> 00:03:09,909
auch die Situation innerhalb
unserer Europäischen Union

59
00:03:09,909 --> 00:03:13,197
und die Diskussion
mit unseren Nachbarn.

60
00:03:13,197 --> 00:03:14,828
Deshalb werden wir
uns auch mit den Fragen

61
00:03:15,117 --> 00:03:18,405
von Serbien und Kosovo
befassen können.

62
00:03:20,723 --> 00:03:21,991
Für mich ist ganz wichtig,

63
00:03:22,256 --> 00:03:24,175
dass alle,
was Serbien und Kosovo betrifft,

64
00:03:24,463 --> 00:03:26,383
die Situation nicht
weiter eskalieren.

65
00:03:26,383 --> 00:03:28,303
Es geht um eine
friedliche Lösung,

66
00:03:28,568 --> 00:03:31,591
und das ist das,
wofür wir uns sehr einsetzen.

67
00:03:31,591 --> 00:03:36,799
Deutschland, Frankreich und
Italien sind da besonders aktiv.

68
00:03:36,799 --> 00:03:38,168
Meine Damen und Herren,

69
00:03:38,168 --> 00:03:40,639
Bulgarien und Deutschland
sind verlässliche Verbündete

70
00:03:40,639 --> 00:03:42,560
und enge Partner und Freunde.

71
00:03:42,560 --> 00:03:45,074
Noch einmal
danke für den Besuch!

72
00:03:52,005 --> 00:03:55,811
MP PROF. DENKOV: Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf!

73
00:03:55,811 --> 00:03:59,650
Tatsächlich ist es für
mich ein Vergnügen,

74
00:03:59,650 --> 00:04:03,720
heute hier bei Ihnen zu sein
und die Möglichkeit zu nutzen

75
00:04:03,984 --> 00:04:06,192
- selbst wenn es
ein kurzes Treffen ist -,

76
00:04:06,455 --> 00:04:10,780
all das zu besprechen, was wir noch
weiter aufbauen können,

77
00:04:10,780 --> 00:04:12,412
und darüber zu sprechen,

78
00:04:12,412 --> 00:04:14,331
wie wir weiter für die europäische
Zukunft arbeiten können,

79
00:04:14,331 --> 00:04:20,092
ausgehend von der stabilen
Grundlage, die wir jetzt haben.

80
00:04:20,092 --> 00:04:24,219
Deutschland ist nicht nur einer der
größten Investoren in Bulgarien,

81
00:04:24,219 --> 00:04:32,451
sondern wir haben über die Jahre
auch sehr stabile Verbindungen aufgebaut,

82
00:04:32,715 --> 00:04:36,820
zum Beispiel in der Wissenschaft
diesen Bereich kenne ich sehr gut.

83
00:04:36,820 --> 00:04:40,305
Die Humboldt-Stipendiaten
gehören

84
00:04:40,305 --> 00:04:41,961
zu den besten
Wissenschaftlern in Bulgarien,

85
00:04:41,961 --> 00:04:45,205
sie sind quasi Botschafter
sowohl Deutschlands in Bulgariens

86
00:04:45,205 --> 00:04:47,653
als auch Bulgariens
in Deutschland.

87
00:04:47,653 --> 00:04:51,781
Unsere gemeinsamen Programme zur
Entwicklung der dualen Bildung

88
00:04:52,046 --> 00:04:56,726
in Bulgarien gehören zu den
erfolgreichsten in unserem Bildungssystem.

89
00:04:56,726 --> 00:05:03,013
Die deutsche Wirtschaft nutzt diese
Programme auch und hilft uns sehr,

90
00:05:03,013 --> 00:05:05,994
die Qualität unserer
Bildung zu erhöhen.

91
00:05:05,994 --> 00:05:08,729
Was uns heute aber
besonders beschäftigt,

92
00:05:08,729 --> 00:05:12,306
sind die dynamischen Zeiten,
in denen wir leben,

93
00:05:12,306 --> 00:05:17,759
die komplizierte internationale Lage,
die Notwendigkeit von schnellen,

94
00:05:17,759 --> 00:05:20,230
wichtigen und
langfristigen Lösungen,

95
00:05:20,230 --> 00:05:23,230
von denen die Zukunft
in Europa abhängen wird.

96
00:05:23,230 --> 00:05:26,806
Deswegen möchte ich mich
hier insbesondere dafür bedanken,

97
00:05:26,806 --> 00:05:29,278
dass wir einige der heißesten
Themen besprechen konnten,

98
00:05:29,278 --> 00:05:32,278
dass wir unsere
Uhren miteinander abstimmen konnten

99
00:05:32,278 --> 00:05:36,671
und dass wir
Lösungen gesucht haben,

100
00:05:36,671 --> 00:05:38,591
die auch für alle
nützlich sein können.

101
00:05:38,591 --> 00:05:39,695
Eines der Themen,

102
00:05:39,695 --> 00:05:44,572
zu denen weiter diskutiert wird,
ist das Thema der Migration.

103
00:05:44,572 --> 00:05:46,492
Zusammen mit dem Bundeskanzler
sind wir uns einig,

104
00:05:46,756 --> 00:05:54,171
dass das Augenmerk hier auf den
Schutz der Außengrenzen zu setzen ist.

105
00:05:54,171 --> 00:05:57,655
Den Ländern, die sich
unter besonderem Druck befinden,

106
00:05:57,655 --> 00:05:59,576
muss geholfen werden;

107
00:05:59,864 --> 00:06:05,072
denn, wenn wir diesen Zustrom von
Migranten schon auf tiefer,

108
00:06:05,072 --> 00:06:07,256
unterer Ebene aufhalten können,

109
00:06:07,544 --> 00:06:11,936
dann werden alle
anderen Lösungen der Umverteilung

110
00:06:11,936 --> 00:06:14,936
nach verschiedenen
Schlüsseln die Frage nicht lösen,

111
00:06:15,224 --> 00:06:17,940
sondern nur das Problem von
einem Land zum anderen verschieben.

112
00:06:17,940 --> 00:06:19,860
Wir haben auch über den Westbalkan
gesprochen.

113
00:06:20,125 --> 00:06:21,517
Wir haben darüber gesprochen,

114
00:06:21,517 --> 00:06:23,701
dass die Länder
des Westbalkan

115
00:06:23,701 --> 00:06:26,989
als vollwertige europäische Länder
integriert werden müssen.

116
00:06:26,989 --> 00:06:29,197
Wir kennen die
spezifischen Schwierigkeiten,

117
00:06:29,197 --> 00:06:31,645
aber wir müssen mit
diesen Ländern zusammenarbeiten,

118
00:06:31,645 --> 00:06:34,404
damit auch sie ihre
Zukunft in Europa finden.

119
00:06:34,404 --> 00:06:38,508
Die Zeit war knapp, aber wir werden
die Gelegenheit haben,

120
00:06:38,797 --> 00:06:43,717
unsere Gespräche auch morgen und
übermorgen in Granada fortzuführen.

121
00:06:43,717 --> 00:06:47,005
Da werden wir
alle diese Fragen

122
00:06:47,005 --> 00:06:50,581
und auch einige zusätzliche sehr
wichtige Themen besprechen.

123
00:07:01,649 --> 00:07:08,581
FRAGE: Ich habe eine Frage bezüglich
der letzten Worte von Herrn Denkov

124
00:07:08,581 --> 00:07:10,764
zum Westbalkan und der EU:

125
00:07:10,764 --> 00:07:14,273
War auch Nordmazedonien ein Thema?

126
00:07:14,537 --> 00:07:19,480
Es ist klar,
was Mazedonien jetzt machen muss,

127
00:07:19,744 --> 00:07:25,504
aber gibt es Kritik an der Haltung
Bulgariens gegenüber Nordmazedonien?

128
00:07:25,504 --> 00:07:29,344
Gibt es da andere
Engagements seitens Sofia?

129
00:07:31,104 --> 00:07:34,029
BK SCHOLZ: In der Tat
ist es jetzt an der Zeit,

130
00:07:34,029 --> 00:07:36,764
dass die westlichen
Balkanstaaten

131
00:07:36,764 --> 00:07:39,744
auch Mitglieder der 
Europäischen Union werden können.

132
00:07:39,744 --> 00:07:43,297
Wir haben in Thessaloniki vor
20 Jahren eine entsprechende Zusage

133
00:07:43,585 --> 00:07:45,216
als Europäische Union gegeben.

134
00:07:45,216 --> 00:07:46,872
Deshalb ist es ganz,
ganz wichtig,

135
00:07:46,872 --> 00:07:50,160
dass wir den entsprechenden
Prozess jetzt voranbringen

136
00:07:50,449 --> 00:07:53,449
- dazu gehört selbstverständlich
auch Nordmazedonien,

137
00:07:53,449 --> 00:08:00,313
das jetzt auf entsprechende
Beschlüsse verweisen kann -,

138
00:08:00,313 --> 00:08:03,336
und wir wollen diesen Prozess
jetzt alle gemeinsam voranbringen.

139
00:08:03,601 --> 00:08:05,808
Ich setze darauf,
dass das in enger Kooperation

140
00:08:05,808 --> 00:08:07,993
auch mit Bulgarien geschieht.

141
00:08:13,805 --> 00:08:17,712
FRAGE: Ich habe eine Frage an
den bulgarischen Ministerpräsidenten.

142
00:08:17,712 --> 00:08:20,448
Sie haben eben das Thema Migration
erwähnt und,

143
00:08:20,448 --> 00:08:21,553
wenn ich Sie
richtig verstanden habe,

144
00:08:21,817 --> 00:08:23,737
auch Hilfe für
Ihr Land gefordert.

145
00:08:23,737 --> 00:08:26,473
Es gibt umgekehrt Kritik daran,

146
00:08:26,473 --> 00:08:30,048
dass die bulgarisch-türkische
Grenze durchlässiger ist,

147
00:08:30,048 --> 00:08:31,416
als es viele wünschen.

148
00:08:31,680 --> 00:08:34,993
Was gedenkt Ihre
Regierung dagegen zu tun?

149
00:08:34,993 --> 00:08:37,440
Was brauchen Sie, mehr Grenzzäune,

150
00:08:37,440 --> 00:08:38,544
höhere Grenzzäune,

151
00:08:38,832 --> 00:08:42,120
auch weniger Korruption
bei den Grenzern?

152
00:08:42,120 --> 00:08:44,041
Ich hätte also ganz gerne gewusst,
was Sie da tun werden.

153
00:08:44,304 --> 00:08:47,328
Herr Bundeskanzler, auch der
Bundespräsident hat noch einmal

154
00:08:47,592 --> 00:08:49,800
einen parteiübergreifenden
Deutschlandpakt

155
00:08:49,800 --> 00:08:52,800
zum Thema Migration gefordert.

156
00:08:52,800 --> 00:08:55,205
Sind Sie bereit,
direkt nach den Landtagswahlen

157
00:08:55,469 --> 00:08:57,922
mit einem konkreten
Angebot auf die Länder

158
00:08:57,922 --> 00:09:01,473
und auf
die Opposition zuzugehen?

159
00:09:07,550 --> 00:09:10,977
MP PROF. DENKOV: In den letzten
sechs Monaten

160
00:09:11,242 --> 00:09:15,326
haben wir eine wesentliche Veränderung an
der bulgarisch-türkischen Grenze erlebt;

161
00:09:15,590 --> 00:09:16,694
das darf ich hier sagen.

162
00:09:16,694 --> 00:09:19,718
Die Bemühungen sowohl
der vorherigen Regierung

163
00:09:19,718 --> 00:09:22,146
als auch der Regierung,
die ich anführe,

164
00:09:22,146 --> 00:09:25,170
hinsichtlich der
Veränderung der Organisation

165
00:09:25,170 --> 00:09:28,195
und der technischen
Ausstattung an der Grenze

166
00:09:28,195 --> 00:09:30,931
zeitigen
bereits Ergebnisse.

167
00:09:30,931 --> 00:09:37,464
Die Ergebnisse werden auch in einem
sehr hohen Maße von Ländern gestärkt,

168
00:09:37,751 --> 00:09:42,143
die daran interessiert sind, zum
Beispiel Österreich und Deutschland.

169
00:09:42,143 --> 00:09:50,640
Vor etwa sechs Monaten wurden
in Bulgarien zwei Gruppen geformt.

170
00:09:50,640 --> 00:09:56,399
Die eine Gruppe koordiniert die
Bemühungen auf europäischer Ebene

171
00:09:56,399 --> 00:10:02,159
unter Beteiligung Bulgariens bei der
Bekämpfung von Menschenschmugglern.

172
00:10:02,424 --> 00:10:07,103
Das sind diejenigen, die die
illegale Migration organisieren.

173
00:10:08,000 --> 00:10:11,692
Beteiligt sind auch
Europol und Frontex.

174
00:10:11,692 --> 00:10:14,979
Diese Gruppe bringt
bereits erste Ergebnisse.

175
00:10:14,979 --> 00:10:18,556
Es gibt eine bedeutende Erhöhung

176
00:10:18,556 --> 00:10:24,316
der auf dem Territorium Bulgariens
festgenommenen Migranten

177
00:10:24,316 --> 00:10:25,881
im Vergleich zu früheren Zeiten.

178
00:10:26,168 --> 00:10:27,800
Das Zweite, das wir tun, ist,

179
00:10:27,800 --> 00:10:31,376
die technische Sicherheit
der Grenze zu verbessern:

180
00:10:31,376 --> 00:10:33,560
mit neuen Kameras,
mit Drohnen.

181
00:10:33,560 --> 00:10:40,161
Es gibt im Moment einen Auftrag für
eine größere Anzahl von Fahrzeugen

182
00:10:40,425 --> 00:10:43,713
mit
erhöhten Durchfahrtsmöglichkeiten.

183
00:10:43,713 --> 00:10:46,448
Dadurch wird sich die Situation
an der Grenze verbessern.

184
00:10:46,736 --> 00:10:48,105
Ich kann hier sagen,

185
00:10:48,369 --> 00:10:52,209
dass sich die Situation da ganz anders
darstellt als noch vor einigen Monaten.

186
00:10:52,497 --> 00:10:54,416
Deswegen haben wir deutsche,
österreichische

187
00:10:54,680 --> 00:10:58,809
und niederländische Grenzoffiziere
und auch Soldaten eingeladen,

188
00:10:58,809 --> 00:11:03,729
damit sie vor Ort
die Lage bewerten und, wenn nötig,

189
00:11:04,017 --> 00:11:06,200
auch zusammen mit
uns auf Patrouille zu gehen.

190
00:11:06,200 --> 00:11:09,225
Wir sind an jeder Form
von Zusammenarbeit interessiert,

191
00:11:09,488 --> 00:11:12,800
wenn es darum geht,
die Außengrenze zu schützen.

192
00:11:12,800 --> 00:11:15,537
Es geht nicht darum, dass
wir jetzt um Hilfe bitten, nein.

193
00:11:15,537 --> 00:11:19,640
Wir arbeiten auch sehr ernst an
dieser Thematik und Problematik.

194
00:11:19,929 --> 00:11:21,849
Die Statistik zeigt,
dass die Migranten,

195
00:11:21,849 --> 00:11:25,934
die jetzt über Bulgarien nach
Westeuropa inklusive Deutschland,

196
00:11:25,934 --> 00:11:28,669
Österreich und
andere Länder kommen,

197
00:11:28,669 --> 00:11:32,798
nur einen ganz geringen Anteil
im Vergleich zu denen darstellen,

198
00:11:32,798 --> 00:11:34,430
die über das Mittelmeer kommen.

199
00:11:34,717 --> 00:11:37,189
Hier kommt es also
wirklich darauf an,

200
00:11:37,189 --> 00:11:40,190
die tatsächlichen Zahlen
zu berücksichtigen.

201
00:11:40,190 --> 00:11:43,766
Bestimmte Eindrücke,
die vorherrschen,

202
00:11:44,030 --> 00:11:47,869
entsprechen nicht
mehr der realen heutigen Situation.

203
00:11:48,157 --> 00:11:50,033
BK SCHOLZ: Zunächst einmal bin ich
sehr dankbar für die Bemühungen,

204
00:11:50,321 --> 00:11:54,713
die Grenzsicherungsmaßnahmen
in Bulgarien voranzutreiben.

205
00:11:54,713 --> 00:11:56,633
Da hat es in der
Tat große Veränderungen gegeben.

206
00:11:56,633 --> 00:12:01,553
Wir sind Partner mit all den anderen
Staaten der Europäischen Union,

207
00:12:01,842 --> 00:12:03,210
die Außengrenzen haben;

208
00:12:03,210 --> 00:12:04,866
denn es ist ein
gemeinsames Thema,

209
00:12:05,129 --> 00:12:08,417
mit der irregulären
Migration so umzugehen,

210
00:12:08,417 --> 00:12:10,626
dass wir die richtigen
Entscheidungen treffen

211
00:12:10,626 --> 00:12:14,993
und dass wir die Situation jeweils
auch gut kontrollieren können.

212
00:12:15,281 --> 00:12:18,305
Wir haben in Deutschland eine ganze
Reihe von Entscheidungen getroffen,

213
00:12:18,305 --> 00:12:20,226
die dazu beitragen,
dass das so ist.

214
00:12:20,226 --> 00:12:22,962
Sie wissen,
dass ich sehr klar gesagt habe,

215
00:12:22,962 --> 00:12:24,066
was wir eben besprochen haben,

216
00:12:24,066 --> 00:12:25,986
dass es auch um
den Schutz der Außengrenzen geht.

217
00:12:26,249 --> 00:12:27,354
Es geht auch darum,

218
00:12:27,354 --> 00:12:32,562
dass wir einen europäischen
Solidaritätsmechanismus damit verbinden.

219
00:12:32,562 --> 00:12:34,482
Darüber sind jetzt
alle Entscheidungen

220
00:12:34,482 --> 00:12:37,769
im Rat der Innenministerinnen
und Innenminister getroffen.

221
00:12:37,769 --> 00:12:41,057
Heute ist noch einmal ein weiterer
Fortschritt erreicht worden,

222
00:12:41,346 --> 00:12:44,634
indem wir das gesamte
GEAS-Reformpaket

223
00:12:44,897 --> 00:12:48,186
einschließlich der Krisenverordnung
nun auf den Weg gebracht haben.

224
00:12:48,186 --> 00:12:51,718
Nun hoffe ich, dass das alles
in den nun anstehenden Beratungen

225
00:12:51,718 --> 00:12:55,822
mit dem Europäischen Parlament so
vorangetrieben werden kann,

226
00:12:56,110 --> 00:12:59,398
dass wir das auch in dieser
Legislaturperiode des Europäischen Parlaments

227
00:12:59,398 --> 00:13:01,870
werden
abschließen können.

228
00:13:02,134 --> 00:13:04,318
Wir haben gleichzeitig gesagt,

229
00:13:04,318 --> 00:13:07,079
dass, solange die Situation so ist,
wie sie ist,

230
00:13:07,079 --> 00:13:11,470
wir auch an den Grenzen Deutschlands,
die besonders berührt sind,

231
00:13:11,470 --> 00:13:13,919
stärkeren Grenzschutz
vornehmen müssen.

232
00:13:14,206 --> 00:13:16,874
Das machen wir mit der Schweiz
in einer engen Kooperation,

233
00:13:17,162 --> 00:13:20,451
im Rahmen derer wir zusammen
mit der Schweizer Polizei

234
00:13:20,451 --> 00:13:22,634
auch Zurückweisungen auf dem
Territorium der Schweiz vornehmen.

235
00:13:23,483 --> 00:13:27,027
Es gibt den zusätzlichen Grenzschutz
an der Grenze zu Österreich.

236
00:13:27,315 --> 00:13:30,558
Wir haben jetzt mit Tschechien und
Polen ähnliche Vereinbarungen

237
00:13:30,558 --> 00:13:31,906
wie mit der Schweiz getroffen.

238
00:13:32,170 --> 00:13:35,194
Wir haben gleichzeitig unsere eigenen
Grenzschutzmaßnahmen verstärkt.

239
00:13:35,483 --> 00:13:44,243
Sie wissen, dass auch Österreich,
Tschechien und auch Polen

240
00:13:44,243 --> 00:13:49,187
jetzt die entsprechenden Maßnahmen
an ihren weiteren Grenzen vornehmen.

241
00:13:49,451 --> 00:13:53,026
Wir hoffen, dass das auch sehr schnell
und zügig Resultate zeigen wird.

242
00:13:53,291 --> 00:13:56,315
Jetzt geht es darum, dass die sehr
umfassenden Vereinbarungen,

243
00:13:56,315 --> 00:13:57,971
die wir
ja mit den Ländern getroffen haben,

244
00:13:58,234 --> 00:14:00,155
auch alle Stück für
Stück umgesetzt werden.

245
00:14:00,443 --> 00:14:03,995
Dazu zählt,
dass wir Länder,

246
00:14:03,995 --> 00:14:07,834
die Mitglied in der
Europäischen Union werden sollen,

247
00:14:08,123 --> 00:14:10,571
als sichere
Herkunftsländer einstufen.

248
00:14:10,859 --> 00:14:12,778
Das geschieht nun
mit Georgien und Moldau.

249
00:14:12,778 --> 00:14:16,618
Ein entsprechendes Gesetz hat die
Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.

250
00:14:16,618 --> 00:14:18,803
Ich gehe davon aus, dass
es bald beschlossen werden wird.

251
00:14:18,803 --> 00:14:22,379
Dazu zählt, dass wir
eine 24-Stunden-Erreichbarkeit

252
00:14:22,643 --> 00:14:24,562
der Länderbehörden
sicherstellen,

253
00:14:24,562 --> 00:14:28,647
damit Abschiebemaßnahmen auch gut
durchgeführt werden können.

254
00:14:28,911 --> 00:14:30,831
Wir haben ein
Digitalisierungsprogramm

255
00:14:31,118 --> 00:14:32,487
für die Ausländerbehörden
beschlossen,

256
00:14:32,487 --> 00:14:33,855
damit in allen Ausländerbehörden

257
00:14:33,855 --> 00:14:36,590
entsprechende
Anforderungen digitalisiert sind,

258
00:14:36,590 --> 00:14:40,719
und wir werden
uns mit den Ländern

259
00:14:40,719 --> 00:14:43,742
auch über ein ganz konkretes
Rückführungspaket unterhalten.

260
00:14:43,742 --> 00:14:48,662
Das ist bereits intensiv
abgestimmt und diskutiert worden.

261
00:14:48,662 --> 00:14:52,239
Jetzt wird es demnächst einen
Gesetzgebungsprozess dazu geben.

262
00:14:52,502 --> 00:14:54,710
Es gibt also eine enge,
gute Kooperation,

263
00:14:54,710 --> 00:14:55,791
und die ist auch notwendig,

264
00:14:56,078 --> 00:14:58,262
gerade zwischen den
staatlichen Ebenen;

265
00:14:58,262 --> 00:15:00,735
denn es sind ja gerade
die Länder und Gemeinden

266
00:15:00,735 --> 00:15:02,391
sowie die gemeindlichen
Ausländerbehörden,

267
00:15:02,655 --> 00:15:04,310
die hierbei eine
zentrale Rolle spielen,

268
00:15:04,575 --> 00:15:07,819
damit wir gerade, wenn es um
Rückführung und das Management geht

269
00:15:07,819 --> 00:15:10,580
auch entsprechend
effizient sein können.

270
00:15:14,904 --> 00:15:20,395
FRAGE: Das ist eine Frage,
die ich stellvertretend

271
00:15:20,395 --> 00:15:22,579
für die bulgarischen Fernsehvertreter
stelle, die hinten filmen.

272
00:15:22,868 --> 00:15:24,787
Wir bleiben beim
Thema Migration.

273
00:15:25,052 --> 00:15:27,788
Meine Frage richtet
sich an Sie beide.

274
00:15:29,116 --> 00:15:32,904
Gibt es in Bezug
auf diese erhöhten Grenzkontrollen,

275
00:15:32,904 --> 00:15:35,020
die demnächst innerhalb des
Schengenraums stattfinden werden,

276
00:15:35,020 --> 00:15:42,345
das Risiko, dass sich die Position bezüglich
Bulgarien und Rumänien nicht ändert?

277
00:15:42,345 --> 00:15:44,817
Ist es dann
nicht unwahrscheinlicher,

278
00:15:45,104 --> 00:15:48,656
dass Bulgarien und Rumänien
Teil des Schengenraums werden?

279
00:15:50,705 --> 00:15:53,422
BK SCHOLZ: Vielleicht darf ich
aus meiner Sicht kurz antworten.

280
00:15:53,422 --> 00:15:54,238
Ich bin überzeugt,

281
00:15:54,238 --> 00:15:59,181
dass Bulgarien genauso wie Rumänien
Teil des Schengenraums werden müssen.

282
00:15:59,181 --> 00:16:00,550
Deutschland
setzt sich dafür ein,

283
00:16:00,550 --> 00:16:04,102
und das werden
wir auch ununterbrochen weiter tun,

284
00:16:04,102 --> 00:16:07,125
denn die Voraussetzungen
sind dafür geschaffen worden.

285
00:16:07,389 --> 00:16:10,150
Und das ist
die Grundlage unseres Engagements.

286
00:16:14,089 --> 00:16:17,310
MP PROF. DENKOV: Ich
möchte das Gleiche ergänzen.

287
00:16:17,573 --> 00:16:21,150
Noch ein zusätzliches
Argument in diesem Sinne:

288
00:16:21,150 --> 00:16:22,518
Wenn es Krisen gibt,

289
00:16:22,805 --> 00:16:24,989
wenn so eine Situation
wie heute vorherrscht,

290
00:16:24,989 --> 00:16:27,174
ist jedes Land bemüht,

291
00:16:27,462 --> 00:16:30,749
erst einmal seine eigenen
Grenzen zu sichern.

292
00:16:31,013 --> 00:16:34,853
Aber eine stabile, nachhaltige
Lösung wird sich erst dann ergeben,

293
00:16:34,853 --> 00:16:37,326
wenn auch die Außengrenzen
gut gesichert sind.

294
00:16:37,326 --> 00:16:38,693
Hier haben wir
einen Widerspruch.

295
00:16:38,693 --> 00:16:42,269
Wenn Sie Soldaten
dafür vorsehen,

296
00:16:42,269 --> 00:16:44,169
dass sie die internen
Grenzen schützen,

297
00:16:44,169 --> 00:16:45,782
haben Sie weniger
Soldaten oder Beamte,

298
00:16:46,070 --> 00:16:48,253
die die Außengrenzen
sichern können.

299
00:16:48,541 --> 00:16:50,705
Deswegen müssen wir
langfristige Lösungen

300
00:16:50,705 --> 00:16:54,258
das ist der Schutz der Außengrenzen

301
00:16:54,258 --> 00:16:56,423
von kurzfristigen
Krisenlösungen (unterscheiden),

302
00:16:56,423 --> 00:16:59,975
die an den inneren
Grenzen nur zeitweilig sein können.

303
00:17:00,263 --> 00:17:02,380
Das haben wir auch mit
dem Herrn Bundeskanzler besprochen.

304
00:17:06,400 --> 00:17:08,460
FRAGE:
Herr Ministerpräsident,

305
00:17:08,460 --> 00:17:10,909
Sie haben von komplizierten Zeiten
gesprochen.

306
00:17:10,909 --> 00:17:14,484
Wie große Sorgen machen Sie sich
denn um einen russischen Einfluss

307
00:17:14,484 --> 00:17:16,957
gerade im östlichen Europa?

308
00:17:17,221 --> 00:17:19,981
Herr Bundeskanzler,
wie besorgt sind Sie,

309
00:17:20,245 --> 00:17:25,189
dass die Entscheidungsunfähigkeit im
Repräsentantenhaus auch die Ukraine

310
00:17:25,452 --> 00:17:27,372
und somit Europa
betreffen könnte?

311
00:17:27,660 --> 00:17:29,292
Weil Sie Aserbaidschan erwähnt
haben:

312
00:17:29,292 --> 00:17:32,561
Wie werten Sie denn die Absage von
Präsident Alijev

313
00:17:32,561 --> 00:17:33,377
in Bezug auf die Gespräche,

314
00:17:33,640 --> 00:17:37,480
die morgen ja eigentlich so etwas wie
eine Entspannung herbeiführen sollten?

315
00:17:44,237 --> 00:17:48,312
MP PROF. DENKOV: Tatsächlich
haben wir außerordentliche Zeiten,

316
00:17:48,312 --> 00:17:51,312
zumindest was die Zeit nach
dem Zweiten Weltkrieg angeht.

317
00:17:51,600 --> 00:17:57,072
Die Aggression Russlands gegen die
Ukraine hat zweifellos die Welt verändert,

318
00:17:57,361 --> 00:17:59,544
in der wir lebten,
und auch die Welt,

319
00:17:59,544 --> 00:18:01,464
in der wir in den
nächsten Jahrzehnten leben werden.

320
00:18:01,464 --> 00:18:04,201
Einerseits müssen
wir alles Nötige tun,

321
00:18:04,201 --> 00:18:05,857
damit dieser Krieg zu Ende geht.

322
00:18:05,857 --> 00:18:09,697
Aber dieser Krieg muss
mit einem stabilen,

323
00:18:09,697 --> 00:18:13,273
nachhaltigen und gerechten Frieden
enden.

324
00:18:13,273 --> 00:18:14,352
Das ist nicht einfach.

325
00:18:14,641 --> 00:18:16,205
Bis wir diesen Punkt erreichen,

326
00:18:16,205 --> 00:18:20,045
müssen wir sehr viele Bemühungen
unternehmen.

327
00:18:20,045 --> 00:18:24,174
Wir müssen Kraft
und Mittel einsetzen,

328
00:18:24,174 --> 00:18:28,830
damit die Ukraine vor
dieser Aggression geschützt wird,

329
00:18:28,830 --> 00:18:32,958
sodass der Krieg an den international
anerkannten Grenzen dort endet,

330
00:18:32,958 --> 00:18:34,590
wo er begonnen hat.

331
00:18:34,590 --> 00:18:38,982
Das heißt, der Krieg an sich ist
eine sehr ernsthafte Herausforderung.

332
00:18:38,982 --> 00:18:44,189
Aber diese Herausforderung mischt
sich mit anderen Fragen,

333
00:18:44,189 --> 00:18:48,581
die wir lösen muss,
so zum Beispiel die Energiewende.

334
00:18:48,845 --> 00:18:54,078
Wenn wir zum Beispiel
Ressourcen für den Krieg vorsehen,

335
00:18:54,078 --> 00:18:56,526
hindert uns das daran,

336
00:18:56,814 --> 00:18:59,286
diese Mittel für die
Energiewende zu nutzen.

337
00:18:59,286 --> 00:19:00,917
Das ist nur ein Beispiel.

338
00:19:01,206 --> 00:19:09,150
Aber wenn sich zu diesen internen
Problemen noch die Propaganda hinzugesellt,

339
00:19:09,150 --> 00:19:14,646
besonders in Ländern wie Bulgarien,
ist diese Propaganda unheimlich stark.

340
00:19:14,646 --> 00:19:17,933
Es werden
ganz einfache Lösungen angeboten,

341
00:19:17,933 --> 00:19:19,854
die die Menschen
gerne akzeptieren,

342
00:19:19,854 --> 00:19:23,141
die aber falsch sind
und nicht der Wahrheit entsprechen.

343
00:19:23,405 --> 00:19:25,326
Das macht die Aufgabe
für jede Regierung,

344
00:19:25,613 --> 00:19:28,086
die etwas Sinnvolles machen will,
sehr schwierig.

345
00:19:28,349 --> 00:19:31,085
Denn die sinnvollen Lösungen
sind nicht die einfachen Lösungen,

346
00:19:31,085 --> 00:19:32,741
sondern sind Lösungen,

347
00:19:32,741 --> 00:19:38,766
die koordinierte, schwierige Bemühungen
nicht nur von den Politikern,

348
00:19:38,766 --> 00:19:40,685
sondern auch
der Gesellschaft erfordern.

349
00:19:40,685 --> 00:19:43,446
Das heißt, wir haben eine
Reihe gemeinsamer Probleme,

350
00:19:43,710 --> 00:19:44,525
die wir lösen müssen.

351
00:19:44,525 --> 00:19:46,445
Ich bin zutiefst
davon überzeugt,

352
00:19:46,733 --> 00:19:50,837
dass jedes Land für sich alleine
genommen nicht diese Probleme lösen kann.

353
00:19:50,837 --> 00:19:59,069
Die EU als eine Gemeinschaft ist sowohl
wirtschaftlich als auch militärisch stark,

354
00:19:59,069 --> 00:20:01,277
um die Ukraine zu unterstützen,

355
00:20:01,277 --> 00:20:07,854
aber auch hinsichtlich
technologischer neuer Lösungen,

356
00:20:09,183 --> 00:20:12,323
sei es künstliche Intelligenz

357
00:20:12,323 --> 00:20:15,610
oder all die neuen Sachen,
die einfließen können.

358
00:20:15,610 --> 00:20:19,451
Denn dann können wir mit gemeinsamen
Bemühungen führend in der Welt sein.

359
00:20:19,451 --> 00:20:22,719
Jeder  von uns alleine
wäre sehr schwach.

360
00:20:22,984 --> 00:20:25,413
BK SCHOLZ:
Ich bin sehr überzeugt davon,

361
00:20:25,701 --> 00:20:28,989
dass der amerikanische Kongress

362
00:20:28,989 --> 00:20:33,645
die notwendige Unterstützung für die
Ukraine auch möglich machen wird.

363
00:20:33,645 --> 00:20:38,588
Es gibt sowohl unter den Abgeordneten
der demokratischen Partei

364
00:20:38,588 --> 00:20:41,588
als auch der republikanischen
Partei eine große, große Zahl,

365
00:20:41,588 --> 00:20:44,613
die genau diese
Unterstützung wichtig findet,

366
00:20:44,613 --> 00:20:46,269
und es gibt auch große
Mehrheiten dafür.

367
00:20:46,269 --> 00:20:48,453
Deshalb bin ich überzeugt,

368
00:20:48,453 --> 00:20:50,925
dass es im politischen
Prozess gelingen wird,

369
00:20:50,925 --> 00:20:53,397
die Mittel für die weitere
Unterstützung der Ukraine

370
00:20:53,397 --> 00:20:55,802
auch schnell zusätzlich
neben denen zu bewilligen,

371
00:20:56,065 --> 00:20:58,826
die bereits längst bewillig sind
und auch zur Verfügung stehen.

372
00:20:59,089 --> 00:21:00,746
Also eine große Aufgabe.

373
00:21:00,746 --> 00:21:03,481
Ich bin aber
sehr zuversichtlich.

374
00:21:03,481 --> 00:21:08,138
Ich habe das auch gestern mit dem
amerikanischen Präsidenten erörtert.

375
00:21:08,138 --> 00:21:09,794
Sie wissen,
dass ich zusammen mit einigen

376
00:21:09,794 --> 00:21:14,714
anderen Staats- und Regierungschefs mit
ihm diskutiert und telefoniert habe.

377
00:21:15,001 --> 00:21:18,025
Die Botschaft
des Präsidenten war,

378
00:21:18,025 --> 00:21:20,474
dass man sich auf die
USA auch in dieser Sache

379
00:21:20,474 --> 00:21:23,498
ganz sicher für die Zukunft
weiter verlassen könne.

380
00:21:24,370 --> 00:21:36,438
Was die Situation von Aserbaidschan
und Armenien betrifft,

381
00:21:36,438 --> 00:21:39,173
ist es so,
dass ich den von Charles Michel

382
00:21:39,462 --> 00:21:42,730
sehr vorangetriebenen 
Prozess des Gesprächs

383
00:21:42,994 --> 00:21:46,306
zwischen den beiden
Staaten aktiv unterstütze

384
00:21:46,306 --> 00:21:47,674
und das auch weiter machen will.

385
00:21:47,938 --> 00:21:49,306
Ich habe sowohl
mit dem armenischen

386
00:21:49,595 --> 00:21:53,435
als auch dem aserbaidschanischen
Präsidenten gesprochen.

387
00:21:54,044 --> 00:21:58,887
Mein Wille ist es,
möglich zu machen,

388
00:21:59,175 --> 00:22:02,728
dass die Gespräche jetzt nicht
abgebrochen werden und alles dafür zu tun,

389
00:22:02,728 --> 00:22:06,856
dass es nicht zu einer militärischen
Auseinandersetzung kommt,

390
00:22:06,856 --> 00:22:15,904
dass jetzt auch keine Gebietsansprüche
gegenüber Armenien formuliert werden,

391
00:22:16,168 --> 00:22:17,824
sondern dass wir
den Friedensprozess,

392
00:22:18,087 --> 00:22:20,560
der zwischen beiden
Ländern so dringend notwendig ist,

393
00:22:20,560 --> 00:22:26,584
in der sehr schwierigen aktuellen Lage
noch einmal mit Nachdruck voranbringen.

394
00:22:26,584 --> 00:22:28,504
Es wäre schön gewesen,

395
00:22:28,504 --> 00:22:30,976
wenn die Gespräche auch
morgen hätten stattfinden können.

396
00:22:31,263 --> 00:22:35,899
Aber dass sie morgen
in Granada nicht stattfinden,

397
00:22:35,899 --> 00:22:38,083
ist nur ein Anlass,
alles dafür zu tun,

398
00:22:38,083 --> 00:22:41,471
dass sie in Kürze
fortgesetzt werden.