1
00:00:09,205 --> 00:00:11,205
*Beifall*

2
00:00:12,823 --> 00:00:14,349
Moin, Hamburg.

3
00:00:14,423 --> 00:00:16,060
Moin.

4
00:00:17,155 --> 00:00:20,231
Schön, dass Sie alle
hier in der Handelskammer

5
00:00:20,251 --> 00:00:23,772
in den Räumlichkeiten
hinter dem Rathaus sind.

6
00:00:23,792 --> 00:00:25,679
Mein Name ist Vanessa De Lacaze.

7
00:00:25,699 --> 00:00:29,392
Ich freue mich, dass ich Sie heute
durch das Kanzlergespräch führen darf

8
00:00:29,412 --> 00:00:32,560
und begrüße auch alle,
die sich auf bundesregierung.de

9
00:00:32,580 --> 00:00:34,889
per Stream zugeschalten haben.

10
00:00:34,909 --> 00:00:37,154
Oder wer vielleicht gerade vorbeiläuft

11
00:00:37,194 --> 00:00:39,438
und denkt,
was ist hier auf der Leinwand?

12
00:00:40,511 --> 00:00:43,295
Herr Bundeskanzler,
schön, dass Sie da sind.

13
00:00:43,735 --> 00:00:45,961
*Beifall*

14
00:00:49,480 --> 00:00:50,807
Schönen Dank.

15
00:00:50,827 --> 00:00:53,940
Natürlich habe ich mich
über das vertraute Moin gefreut.

16
00:00:53,960 --> 00:00:55,970
Haben wir auch ein bisschen geübt.

17
00:00:56,829 --> 00:01:02,308
Ich bin waschechte Hamburgerin,
kleiner Schuss Karibik ist drin.

18
00:01:02,328 --> 00:01:04,708
Aber ich bin der Stadt sehr verbunden.

19
00:01:04,728 --> 00:01:08,387
Das ist auch vertrautes Gebiet,
kann man sagen.

20
00:01:08,407 --> 00:01:11,702
Was weckt bei Ihnen Heimatgefühle?

21
00:01:11,722 --> 00:01:15,645
Die Alster, die Elbe,
das Rudern, das Joggen,

22
00:01:15,665 --> 00:01:19,468
das Fisch- oder Franzbrötchen,
wo fängt die Sehnsucht an?

23
00:01:20,052 --> 00:01:22,588
Das Wasser ist immer ganz entscheidend.

24
00:01:22,608 --> 00:01:24,783
Und natürlich Alster und Elbe.

25
00:01:24,803 --> 00:01:27,340
Bei der Elbe
denkt man natürlich an die Ferne,

26
00:01:27,360 --> 00:01:29,407
das verbinde ich mit der Stadt,

27
00:01:29,427 --> 00:01:31,990
die Weltoffenheit und Bereitschaft,

28
00:01:32,030 --> 00:01:35,848
sich neuen Ereignissen
des Weltgeschehens zu öffnen.

29
00:01:36,384 --> 00:01:40,562
Ansonsten gibt es natürlich auch Dinge,
die mich ganz unmittelbar,

30
00:01:40,931 --> 00:01:43,306
lebensmitteltechnisch,
mit Hamburg verbinden.

31
00:01:43,326 --> 00:01:45,779
Das Fischbrötchen
steht da vorne an.

32
00:01:46,971 --> 00:01:50,613
Aber nicht, dass jetzt jedes Mal
ein Fischbrötchen auf dem Tisch steht.

33
00:01:50,633 --> 00:01:55,043
Nein, das ist ganz riskant, wenn man
bekannt gibt, was man gerne isst,

34
00:01:55,063 --> 00:01:56,275
dann hat man die Gefahr,

35
00:01:56,295 --> 00:01:59,411
dass man überall, wo man auftritt,
das Gleiche zu essen kriegt.

36
00:01:59,431 --> 00:02:02,341
Ich interessiere mich
für unterschiedliche Speisen.

37
00:02:03,104 --> 00:02:06,176
Sehr schön.
Dann kommen wir zu Ihnen.

38
00:02:06,196 --> 00:02:09,702
Hier in der Handelskammer
sind 170 Personen.

39
00:02:10,433 --> 00:02:12,716
Das war ein Los-Verfahren.

40
00:02:12,736 --> 00:02:16,984
Sie haben sich beworben
beim Hamburger Abendblatt,

41
00:02:17,004 --> 00:02:19,880
das ist der Medienpartner.

42
00:02:20,203 --> 00:02:23,668
Das ist quasi per Los-Verfahren,
was hier sitzt.

43
00:02:23,688 --> 00:02:27,903
Alle Personen haben ihre Fragen
vorher nicht sagen müssen.

44
00:02:27,923 --> 00:02:31,472
Das heißt, weder ich noch das Abendblatt
noch Sie, Herr Bundeskanzler,

45
00:02:31,492 --> 00:02:33,132
kennen die Fragen,

46
00:02:33,152 --> 00:02:34,871
nur Sie selbst kennen die Fragen.

47
00:02:34,891 --> 00:02:38,656
Das ist wichtig, das sage ich
hier daher noch mal ganz deutlich.

48
00:02:41,264 --> 00:02:42,931
Wir fangen einfach gleich an.

49
00:02:42,951 --> 00:02:48,795
Man kann sagen, dass diese Veranstaltung
eine Auftakt-Veranstaltung ist.

50
00:02:48,815 --> 00:02:53,652
Es gibt noch weitere Forengespräche
mit Ministerinnen und Ministern.

51
00:02:53,908 --> 00:02:56,527
Es gibt rund um die Feierlichkeiten,

52
00:02:56,547 --> 00:03:02,158
die rund um die Hamburger Innenstadt
stattfinden zum 3. Oktober,

53
00:03:02,323 --> 00:03:06,044
noch viele weitere Aktivitäten
und die Möglichkeit,

54
00:03:06,252 --> 00:03:09,327
mit Ministerinnen und Ministern
ins Gespräch zu kommen.

55
00:03:09,347 --> 00:03:11,859
Herr Bundeskanzler,
wir fangen am besten gleich an.

56
00:03:11,879 --> 00:03:15,345
Ich rede zu viel.
Wer möchte eine Frage stellen?

57
00:03:16,972 --> 00:03:18,898
Das sind viele Fragen, ich weiß.

58
00:03:18,918 --> 00:03:21,884
Ich versuche,
das ein bisschen ausgewogen zu machen.

59
00:03:21,904 --> 00:03:25,282
Sie haben sich gemeldet,
die Dame hier vorne in Grün.

60
00:03:25,302 --> 00:03:27,728
Sie warten kurz, bis das Mikrofon kommt.

61
00:03:31,298 --> 00:03:32,816
Nein, das ist schon richtig.

62
00:03:33,012 --> 00:03:34,560
Elke Wrage, Ottensen.

63
00:03:35,293 --> 00:03:41,725
Meine Frage ist,
dass die AfD unsere Demokratie zerstört.

64
00:03:41,745 --> 00:03:44,180
Da habe ich ganz großen Respekt vor.

65
00:03:44,434 --> 00:03:46,084
Wie empfinden Sie das?

66
00:03:46,570 --> 00:03:50,432
Ich glaube auch, dass die AfD
nicht gut ist für unsere Demokratie,

67
00:03:50,452 --> 00:03:54,091
was sie sagt und was dort
an politischen Ansichten vertreten wird.

68
00:03:54,333 --> 00:03:57,518
Da gibt es viele dabei,
die hohe Funktionen haben,

69
00:03:57,892 --> 00:03:59,444
die Ansichten vertreten,

70
00:03:59,464 --> 00:04:02,271
die ich nicht gut vereinbar finde
mit der Art und Weise,

71
00:04:02,291 --> 00:04:04,352
wie unser Grundgesetz gedacht ist.

72
00:04:04,372 --> 00:04:07,754
Deshalb hoffe ich
und bin zuversichtlich,

73
00:04:08,198 --> 00:04:10,442
dass die Bürgerinnen und Bürger
insgesamt

74
00:04:10,462 --> 00:04:14,223
immer auf eine große Mehrheit
vieler anderer Parteien setzen werden,

75
00:04:14,243 --> 00:04:17,325
die uneinig sind über viele Fragen,
aber einig sind darin,

76
00:04:17,598 --> 00:04:20,140
dass wir mit dieser Demokratie
das Beste haben,

77
00:04:20,160 --> 00:04:22,693
was in der Deutschen Geschichte
passiert ist.

78
00:04:24,573 --> 00:04:26,175
Weitere Fragen?

79
00:04:28,580 --> 00:04:31,635
Wir haben hier vorne
einen Herren in Grau.

80
00:04:35,087 --> 00:04:38,093
Ich versuche immer, dass das
ein bisschen ausgewogen bleibt.

81
00:04:38,972 --> 00:04:40,652
Moin, Herr Bundeskanzler.

82
00:04:40,707 --> 00:04:42,565
Ich möchte mich zuerst bedanken,

83
00:04:42,585 --> 00:04:44,779
dafür,
dass Ihre Regierung und Ihr Kabinett

84
00:04:44,799 --> 00:04:47,523
uns vergleichsweise gut
durch Corona gebracht haben

85
00:04:47,543 --> 00:04:49,847
und dass wir letztes Jahr
weder gefroren haben

86
00:04:49,867 --> 00:04:51,877
noch dass es zu dunkel geworden ist.

87
00:04:51,897 --> 00:04:54,085
In der heutigen Zeit,
wo nur gemeckert wird,

88
00:04:54,105 --> 00:04:56,643
ist es angebracht zu sagen,
habt ihr gut gemacht.

89
00:04:56,663 --> 00:04:58,013
*Beifall*

90
00:04:58,033 --> 00:05:01,513
Meine Frage schließt sich an das an,
was ich eben schon gehört habe.

91
00:05:01,910 --> 00:05:06,175
Warum machen Sie es diesem Auffangbecken
für Dösbaddel und Demagogen so einfach,

92
00:05:06,447 --> 00:05:10,526
in dem, dass das größte Problem,
das wir zurzeit zu haben scheinen,

93
00:05:10,566 --> 00:05:12,628
nicht Krieg oder Inflation ist,

94
00:05:12,854 --> 00:05:17,981
sondern die Zuwanderungs-Problematik,

95
00:05:18,384 --> 00:05:21,594
von der viele von uns
offensichtlich einen Eindruck haben,

96
00:05:21,614 --> 00:05:28,400
dass die Regierung das nicht angeht
oder einen Weg aufzeigt, so geht es.

97
00:05:29,200 --> 00:05:34,782
Viele gute Demokraten tendieren rüber
zu eben diesen komischen Menschen,

98
00:05:34,802 --> 00:05:36,450
die wir alle nicht haben wollen.

99
00:05:36,470 --> 00:05:39,158
Schönen Dank erst mal
für die netten Worte am Anfang.

100
00:05:39,301 --> 00:05:42,695
Und dann noch mehr für die Frage zu dem:
Was machen wir?

101
00:05:42,715 --> 00:05:43,993
Deutschland ist ein Land,

102
00:05:44,033 --> 00:05:47,396
das in den letzten Jahren und
Jahrzehnten sehr davon profitiert hat,

103
00:05:47,416 --> 00:05:49,321
dass viele zu uns gekommen sind.

104
00:05:49,341 --> 00:05:51,745
Unser Wohlstand
hätte nicht funktioniert,

105
00:05:51,765 --> 00:05:54,600
wenn es in den letzten Jahren
nicht gelungen wäre,

106
00:05:54,620 --> 00:05:56,926
vor allem mit vielen Arbeitskräften,

107
00:05:56,946 --> 00:06:00,224
die aus der Europäischen Union
in Deutschland mit angepackt haben.

108
00:06:01,184 --> 00:06:04,563
Es ist auch erst mal was gut gegangen,
wenn Sie sich zurückerinnern.

109
00:06:04,583 --> 00:06:07,566
Um die Jahrtausendwende
ist diskutiert worden,

110
00:06:07,879 --> 00:06:11,370
welche Sozialversicherungsbeiträge
wir bezahlen würden,

111
00:06:11,390 --> 00:06:12,739
wie alles nach oben geht,

112
00:06:12,759 --> 00:06:16,238
das Renten- und Gesundheitssystem,
nichts können wir uns mehr leisten.

113
00:06:16,480 --> 00:06:17,890
Es ist ganz anders gekommen.

114
00:06:17,910 --> 00:06:21,364
Heute haben wir so viele Arbeitskräfte
wie noch nie in Deutschland,

115
00:06:21,384 --> 00:06:24,862
so viele Beitragszahler wie noch nie,
das ist nur dadurch gelungen.

116
00:06:24,882 --> 00:06:28,163
Es gibt natürlich auch die Frage
nach Flucht-Migration

117
00:06:28,463 --> 00:06:32,243
und nach dem, was man zu Recht
"irreguläre Migration" nennt.

118
00:06:32,263 --> 00:06:37,720
Viele, die hierherkommen,
die, wenn sie einen Asylantrag stellen,

119
00:06:37,740 --> 00:06:41,743
nicht bleiben können,
weil sie keine Schutzgründe haben.

120
00:06:42,251 --> 00:06:46,465
Das muss klar sein,
wenn ein Land humanitär ist und sagt,

121
00:06:46,485 --> 00:06:50,255
jemand, der politisch verfolgt wird
oder vor dem Krieg davonläuft z.B.,

122
00:06:50,275 --> 00:06:52,204
der muss Schutz bekommen.

123
00:06:52,224 --> 00:06:54,228
Dann muss gleichzeitig klar sein,

124
00:06:54,248 --> 00:06:57,094
dass diejenigen,
die sich auf solche Gründe berufen

125
00:06:57,891 --> 00:07:01,982
und das nachgewiesenermaßen nicht
zu Recht tun, auch wieder gehen müssen.

126
00:07:02,432 --> 00:07:04,220
Was machen wir jetzt?

127
00:07:04,448 --> 00:07:07,900
Erst mal, indem wir dafür sorgen,
dass das Offensichtliche geschieht,

128
00:07:07,920 --> 00:07:11,389
endlich,
nach vielen Jahren sorgen wir dafür,

129
00:07:11,409 --> 00:07:14,922
dass in Europa
ein gemeinsames Vorgehen gewählt wird.

130
00:07:15,191 --> 00:07:17,072
Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

131
00:07:17,487 --> 00:07:20,684
Die meisten,
die in Deutschland ankommen und sagen,

132
00:07:20,704 --> 00:07:22,777
sie brauchen Schutz vor Verfolgung,

133
00:07:22,797 --> 00:07:25,522
waren vorher schon
in einem anderen europäischen Land

134
00:07:25,542 --> 00:07:27,175
und wurden nicht registriert.

135
00:07:27,195 --> 00:07:29,139
70 bis 80 Prozent.

136
00:07:29,880 --> 00:07:32,403
Wir wollen erreichen,
dass das anders wird.

137
00:07:32,423 --> 00:07:36,511
Wir müssen vereinbaren, dass wir uns
dann um Flüchtlinge auch kümmern,

138
00:07:36,531 --> 00:07:39,899
die in Italien registriert wurden
oder in Bulgarien oder in Spanien.

139
00:07:40,232 --> 00:07:43,112
Wir müssen das gemeinsam machen.
Aber das muss passieren.

140
00:07:43,132 --> 00:07:45,184
Das ist das, was gerade diskutiert wird.

141
00:07:45,349 --> 00:07:49,391
Dann hab ich gesagt: Klar ist, wenn
das nicht so läuft, wie es sein muss,

142
00:07:49,411 --> 00:07:52,496
muss es guten Schutz geben
an den deutschen Grenzen,

143
00:07:52,516 --> 00:07:58,306
nicht indem wir Grenzzäune zumachen,
Zäune ziehen und Schlagbäume schließen,

144
00:07:58,326 --> 00:08:01,870
sondern indem wir intensive Kontrollen
unterschiedlicher Art

145
00:08:01,890 --> 00:08:06,133
an den deutschen Außengrenzen machen,
wo viele auftreten.

146
00:08:06,520 --> 00:08:08,831
Das haben wir mit der Schweiz geschafft,

147
00:08:08,851 --> 00:08:11,190
wo wir gemeinsame Vereinbarungen
gemacht haben.

148
00:08:11,210 --> 00:08:14,220
Da sind sogar deutsche Beamte
auf Schweizer Boden und sagen:

149
00:08:15,543 --> 00:08:18,751
"Diesen Antrag stellen Sie
in der Schweiz, nicht in Deutschland.

150
00:08:18,771 --> 00:08:20,772
Sie sind schon in einem sicheren Land."

151
00:08:20,792 --> 00:08:25,310
Das Gleiche gilt für Österreich, wo
wir zusätzliche Grenzkontrollen haben,

152
00:08:25,330 --> 00:08:28,532
für Tschechien und Polen,
wo wir das auch hingekriegt haben.

153
00:08:28,552 --> 00:08:32,258
Wo wir das Gefühl hatten,
hier werden Visen verteilt,

154
00:08:32,278 --> 00:08:35,323
die nicht weiter kontrolliert werden
und alles durchgewunken,

155
00:08:35,343 --> 00:08:39,763
haben wir gesagt, das ändern wir,
und das wird sich praktisch ändern.

156
00:08:40,539 --> 00:08:45,726
Dann braucht man immer etwas, was dazu
gehört, wenn man nicht nur groß redet,

157
00:08:45,746 --> 00:08:49,372
sondern auch was tut,
dass die Verwaltungsverfahren stimmen.

158
00:08:49,614 --> 00:08:52,209
Wir haben die Bundesländer gebeten,

159
00:08:52,229 --> 00:08:54,430
dass sie 24 Stunden erreichbar sind,

160
00:08:54,780 --> 00:08:57,378
wenn sie jemanden ausgeschrieben haben,
wird gesagt:

161
00:08:57,398 --> 00:09:01,512
Wenn ihr den trefft als Bundespolizei,
der soll eigentlich ausreisen.

162
00:09:01,765 --> 00:09:03,775
Dann muss aber auf der anderen Seite,

163
00:09:03,795 --> 00:09:06,119
wenn wir sagen,
"wir haben so einen getroffen",

164
00:09:06,139 --> 00:09:08,275
jemand sagen:
"Okay, bitte halte ihn fest."

165
00:09:08,295 --> 00:09:10,594
Wir haben vereinbart, dass sie das tun.

166
00:09:10,614 --> 00:09:12,860
Wir haben mit den Ländern vereinbart,

167
00:09:12,880 --> 00:09:16,191
dass sie die Digitalisierung
der Ausländerbehörden vorantreiben.

168
00:09:16,211 --> 00:09:17,607
Es gibt über 500.

169
00:09:17,627 --> 00:09:19,475
Man dachte, es wäre schon der Fall.

170
00:09:19,495 --> 00:09:23,778
Es sind aber nur 25 Prozent, die werden
jetzt mit einem Programm gemacht.

171
00:09:23,935 --> 00:09:26,119
Übrigens, weil wir hier in Hamburg sind,

172
00:09:26,139 --> 00:09:28,182
Hamburg ist vollständig digitalisiert.

173
00:09:28,202 --> 00:09:30,794
Diese Ausländerbehörde
hat es schon gemacht,

174
00:09:30,814 --> 00:09:33,251
was nicht überall in Deutschland
der Fall ist.

175
00:09:33,351 --> 00:09:38,712
Dann haben wir gesagt,
wir müssen gucken, was los ist.

176
00:09:39,402 --> 00:09:42,341
Z.B. gibt es Länder,
da wird praktisch nie einer anerkannt,

177
00:09:42,361 --> 00:09:47,441
übrigens aus nachvollziehbaren Gründen,
Moldau z.B. oder Georgien.

178
00:09:47,587 --> 00:09:50,275
Zwei Länder,
die in die Europäische Union wollen.

179
00:09:50,295 --> 00:09:53,104
Dann kann es da
keine politische Verfolgung geben.

180
00:09:53,124 --> 00:09:55,823
Das ist ausgeschlossen,
dass sie dann reingehen.

181
00:09:55,843 --> 00:09:59,021
Daher machen wir sie
zu sicheren Herkunftsländer.

182
00:09:59,276 --> 00:10:03,633
Und wir haben gesagt, wir schauen
noch mal alle Verfahrensschritte an.

183
00:10:04,016 --> 00:10:05,771
Wo kann getrickst werden?

184
00:10:05,791 --> 00:10:08,885
Wo haben die Beamtinnen und Beamten
das Gefühl,

185
00:10:08,905 --> 00:10:11,704
dass ihnen
auf der Nase rumgetanzt wird?

186
00:10:11,883 --> 00:10:14,949
Das ändern wir jetzt alles,
das haben wir vorbereitet.

187
00:10:15,200 --> 00:10:19,677
Das wird in Kürze
als Gesetzgebungsprozess begonnen.

188
00:10:19,940 --> 00:10:23,191
Mit den Ländern haben wir uns
darüber schon intensiv unterhalten.

189
00:10:23,211 --> 00:10:25,360
Warum bin ich so ausführlich geworden?

190
00:10:25,516 --> 00:10:27,757
Weil es jeden Tag einen gibt,
der sagt,

191
00:10:27,777 --> 00:10:31,049
man muss nur auf einen Knopf drücken
und die Probleme sind weg.

192
00:10:31,220 --> 00:10:34,738
Den sollte man fragen:
Und wo genau ist der Knopf?

193
00:10:35,064 --> 00:10:38,098
Dürfen wir gemeinsam hingehen?
Wollen wir gemeinsam drücken?

194
00:10:38,118 --> 00:10:40,321
Ehrlicherweise, die haben gar keinen.

195
00:10:40,717 --> 00:10:42,755
Aber was man machen kann, ist,

196
00:10:42,775 --> 00:10:46,050
an vielen Stellschrauben,
großen und kleinen,

197
00:10:46,070 --> 00:10:47,721
und auch sehr großen, drehen,

198
00:10:47,741 --> 00:10:50,844
damit wir insgesamt die Kontrolle
über das Geschehen behalten.

199
00:10:50,864 --> 00:10:53,454
Das werden wir tun
und immer dagegen arbeiten,

200
00:10:53,474 --> 00:10:55,439
dass wir einen Kontrollverlust haben,

201
00:10:55,459 --> 00:10:58,588
weil das ist nicht gut
für einen Staat und eine Demokratie.

202
00:10:59,013 --> 00:11:01,683
Ist was offen geblieben?
- Nein.

203
00:11:01,929 --> 00:11:04,368
Dann können wir weitermachen.

204
00:11:04,388 --> 00:11:09,535
Die Dame ganz hinten in Blau.
Mit einem Mikrofon, bitte.

205
00:11:11,024 --> 00:11:12,563
Moin, Herr Bundeskanzler.

206
00:11:12,583 --> 00:11:15,653
Ich bin Martina Wedling,
komme aus Schleswig-Holstein.

207
00:11:16,544 --> 00:11:21,356
Ihre Umfrageergebnisse
sind momentan ja recht schlecht.

208
00:11:22,050 --> 00:11:25,471
Wenn ich mich richtig erinnere,
haben Sie gesagt,

209
00:11:26,044 --> 00:11:28,911
dass Sie nicht nur
für eine Legislaturperiode

210
00:11:28,931 --> 00:11:31,027
Bundeskanzler werden wollen,

211
00:11:31,047 --> 00:11:32,549
sondern für mehr.

212
00:11:33,047 --> 00:11:36,502
Verraten Sie uns doch bitte
Ihre Strategie,

213
00:11:36,522 --> 00:11:38,677
wie Sie das erreichen wollen

214
00:11:38,697 --> 00:11:42,162
und wie die Umfragewerte
wieder durch die Decke gehen.

215
00:11:42,674 --> 00:11:44,014
Schönen Dank.

216
00:11:44,034 --> 00:11:46,034
Eigentlich ist es ein Geheimnis,

217
00:11:46,054 --> 00:11:49,756
dass wir in der SPD-Parteizentrale
im Tresor eingeschlossen haben.

218
00:11:51,505 --> 00:11:53,431
Unabhängig davon, ganz konkret,

219
00:11:53,852 --> 00:11:57,299
ich glaube, das Wichtigste,
was man tun muss, ist seinen Job.

220
00:11:57,786 --> 00:11:59,343
Und sich nicht beirren lassen,

221
00:11:59,383 --> 00:12:01,886
wenn von allen Ecken und Enden
reingerufen wird.

222
00:12:02,004 --> 00:12:05,483
Denn das ist schon eine Zeit,
die ganz schön herausfordernd ist.

223
00:12:05,503 --> 00:12:07,393
Corona lag gerade hinter uns,

224
00:12:07,413 --> 00:12:12,031
da haben sich einige in den Familien
für die nächsten 200 Jahre verstritten,

225
00:12:12,051 --> 00:12:14,153
und mit Freunden
reden sie kein Wort mehr,

226
00:12:14,193 --> 00:12:16,294
weil alle
unterschiedlicher Meinung waren.

227
00:12:16,585 --> 00:12:19,449
Es war eine komplette Krise,

228
00:12:19,469 --> 00:12:21,709
die auch das Leben
von vielen gekostet hat.

229
00:12:21,729 --> 00:12:23,302
Viele sind krank geworden

230
00:12:23,322 --> 00:12:25,893
und wir haben
Hunderte Milliarden Schulden gemacht,

231
00:12:25,913 --> 00:12:27,266
um da durchzukommen.

232
00:12:27,286 --> 00:12:29,561
Das hat geklappt,
aber was für ein Aufwand.

233
00:12:30,107 --> 00:12:33,092
Als wir dachten,
jetzt atmen wir mal so richtig auf,

234
00:12:34,166 --> 00:12:37,530
überfällt der russische Präsident
die Ukraine,

235
00:12:37,550 --> 00:12:41,427
weil er findet, sein Land ist zu klein,
er bräuchte noch etwas vom anderen.

236
00:12:41,447 --> 00:12:43,933
Das ist Imperialismus
aus dem letzten Jahrhundert

237
00:12:43,973 --> 00:12:45,884
und dem vorletzten und vorvorletzen.

238
00:12:46,179 --> 00:12:50,751
Es kann natürlich nicht sein,
dass man Grenzen mit Gewalt verschiebt,

239
00:12:50,771 --> 00:12:53,997
weil man denkt, man braucht das.

240
00:12:55,886 --> 00:12:59,236
Der russische Präsident
blättert gerne in Geschichtsbüchern.

241
00:12:59,504 --> 00:13:00,800
Das tun andere auch.

242
00:13:00,820 --> 00:13:02,236
Aber wenn überall in Europa

243
00:13:02,256 --> 00:13:04,915
Regierungschefs
in Geschichtsbüchern blättern würden

244
00:13:04,935 --> 00:13:08,713
und gucken, wo sie mal eine Grenze
hatten, haben wir hier 100 Jahre Krieg.

245
00:13:08,733 --> 00:13:12,472
Es ist wichtig, dass wir akzeptieren,
die sind jetzt da, wo sie sind.

246
00:13:12,492 --> 00:13:15,130
Daran wird mit Gewalt nichts geändert.

247
00:13:15,289 --> 00:13:18,384
Aber das hat uns alle durchgeschüttelt
und tut es noch.

248
00:13:18,957 --> 00:13:22,392
Sie haben erwähnt,
letzten Herbst dachten alle,

249
00:13:22,412 --> 00:13:25,189
wir kriegen einen kalten Winter,
die Fabriken schließen,

250
00:13:25,209 --> 00:13:27,479
wir kriegen
eine 10-jährige Wirtschaftskrise.

251
00:13:27,499 --> 00:13:30,202
Gemessen daran
sind wir ganz gut durchgekommen.

252
00:13:30,222 --> 00:13:31,665
Aber das ist auch noch da.

253
00:13:31,685 --> 00:13:34,659
Schulden haben wir deswegen
auch gemacht, im großen Umfang,

254
00:13:34,679 --> 00:13:36,924
um gut durchzukommen,
das besorgt viele.

255
00:13:36,944 --> 00:13:40,021
Dann gibt es die Inflation,
auch das spielt eine große Rolle.

256
00:13:40,399 --> 00:13:43,523
Ein brennendes Thema
haben Sie eben angesprochen,

257
00:13:43,543 --> 00:13:45,874
da kommt schon ganz schön
etwas zusammen.

258
00:13:45,894 --> 00:13:48,348
Das Wichtige für mich ist,
dass man sagt,

259
00:13:48,428 --> 00:13:50,075
wir haben einen Kurs

260
00:13:50,095 --> 00:13:53,320
und über das, was wir tun,
um durch die Krisen zu kommen,

261
00:13:53,340 --> 00:13:58,335
vergessen wir die zwei Dinge nicht,
die für die Zukunft wichtig sind:

262
00:13:58,888 --> 00:14:02,148
Das eine ist die wirtschaftliche
Modernisierung unseres Landes.

263
00:14:02,907 --> 00:14:06,852
Das heißt im Wesentlichen,
dass wir in etwas über 20 Jahren

264
00:14:06,903 --> 00:14:08,858
klimaneutral wirtschaften können.

265
00:14:08,878 --> 00:14:12,299
Das ist ein ganz schöner Parforceritt,
das muss man sich klar machen.

266
00:14:12,319 --> 00:14:14,697
Das ist so,
wie die industrielle Modernisierung

267
00:14:14,717 --> 00:14:16,120
Ende des 19. Jahrhunderts.

268
00:14:16,309 --> 00:14:18,477
Aber wir haben
das Tempo hingekriegt

269
00:14:18,497 --> 00:14:22,314
mit dem Ausbau der Windkraft,
der Stromnetze und Solarenergie,

270
00:14:22,334 --> 00:14:24,418
was jahrelang nicht der Fall war.

271
00:14:24,438 --> 00:14:27,179
Jetzt, im Sommer,
haben wir erstmals die Zahlen,

272
00:14:27,199 --> 00:14:28,925
es könnte klappen mit dem Ziel.

273
00:14:29,233 --> 00:14:33,601
Das Gleiche gilt für den Zusammenhalt.

274
00:14:34,428 --> 00:14:37,106
Also verdienen alle genug?
Wird Arbeit gesehen?

275
00:14:37,126 --> 00:14:40,442
Wird das, was man leistet, anerkannt?
Da gibt es viele Fragen.

276
00:14:40,462 --> 00:14:44,953
Ich glaub, bei den beiden großen Themen
werden alle sehen,

277
00:14:44,973 --> 00:14:48,098
dass wir das auch geschafft haben
und das gemacht haben.

278
00:14:48,118 --> 00:14:51,473
Dann muss man darauf setzen,
dass am Ende sich alle überlegen,

279
00:14:51,513 --> 00:14:54,579
ob sie es gut finden oder nicht.
Ich bin da zuversichtlich.

280
00:14:56,159 --> 00:14:59,315
Okay. Wir machen weiter,
ein Jüngerer vielleicht.

281
00:15:02,412 --> 00:15:05,712
Der Herr hier vorne mit
den karierten Hosen hat sich gemeldet.

282
00:15:06,138 --> 00:15:08,166
Ich versuche immer,
im Wechsel zu machen.

283
00:15:08,186 --> 00:15:10,577
Und, wie gesagt,
es ist eine Überraschung immer.

284
00:15:10,895 --> 00:15:14,298
Niklas Letz, Eventagentur Blankenese.
Moin, Herr Bundeskanzler.

285
00:15:14,683 --> 00:15:19,156
Meine Frage: Wie stehen Sie zur Anhebung
der Mehrwertsteuer in der Gastronomie?

286
00:15:20,591 --> 00:15:24,261
Die Frage lautet umgekehrt,

287
00:15:24,281 --> 00:15:29,261
dass die beschlossene Absenkung,
die wir gemacht haben,

288
00:15:29,281 --> 00:15:31,809
befristet noch mal verlängert wird.

289
00:15:31,829 --> 00:15:33,869
Das wird sehr vom Geld abhängen,

290
00:15:33,889 --> 00:15:38,380
das der Bund und die Länder
zusammenfinden und gucken, was geht.

291
00:15:38,982 --> 00:15:41,181
Das ist eine Entscheidung
über die Frage,

292
00:15:41,201 --> 00:15:43,473
die im November oder Dezember fällt,

293
00:15:43,657 --> 00:15:45,929
wenn wir den Haushalt
im Bundestag beraten.

294
00:15:45,949 --> 00:15:49,094
Aber das ist ja Geld,
das durch den Gesetzesbeschluss,

295
00:15:49,114 --> 00:15:52,113
Verlängerung,
dann im Bundeshaushalt fehlt,

296
00:15:52,133 --> 00:15:53,916
das ist die eine Hälfte.

297
00:15:53,936 --> 00:15:57,917
Die anderen 1,5 Milliarden plus X
sind bei Ländern und Gemeinden.

298
00:15:58,341 --> 00:16:04,127
Wenn alle am Jahresende
das Gefühl haben, wir haben genug,

299
00:16:04,697 --> 00:16:07,326
dann wird es aussichtsreich -
mal gucken.

300
00:16:09,136 --> 00:16:12,435
Ich dreh mich noch mal um,
vielleicht hinten noch mal,

301
00:16:12,455 --> 00:16:13,902
die junge Dame.

302
00:16:13,922 --> 00:16:16,514
Sie können sitzen bleiben,
das Mikro kommt.

303
00:16:19,020 --> 00:16:21,361
Moin, ich komme aus Barmbek.

304
00:16:21,381 --> 00:16:24,672
Meine Frage ist, wie berücksichtigen Sie
in Ihrer Politik,

305
00:16:24,692 --> 00:16:28,080
dass die Klimakrise auch
eine ganz starke soziale Komponente hat,

306
00:16:28,100 --> 00:16:30,594
im Sinne von:
Die Reichen verursachen sie

307
00:16:30,614 --> 00:16:33,805
und die Armen leiden darunter
und das auch hier in Deutschland.

308
00:16:35,491 --> 00:16:38,419
Eine Entscheidung,
die wir getroffen haben, ist,

309
00:16:39,448 --> 00:16:42,287
was leider keiner gemerkt hat,

310
00:16:42,307 --> 00:16:44,940
weil die Preise
durch die Decke gegangen sind,

311
00:16:44,960 --> 00:16:48,060
eine Umlage
in Höhe von 20 Milliarden Euro,

312
00:16:48,574 --> 00:16:52,834
die auf den Strompreis erhoben wurde,
um die erneuerbaren Energien zu fördern,

313
00:16:53,080 --> 00:16:56,876
jetzt nicht mehr auf dem Strompreis
liegen und gefördert werden,

314
00:16:56,896 --> 00:16:59,645
sondern aus dem Bundeshaushalt
getragen werden.

315
00:16:59,665 --> 00:17:04,006
Das versuchen wir zu refinanzieren
aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung.

316
00:17:04,159 --> 00:17:06,359
Da haben wir noch nicht alles zusammen.

317
00:17:06,379 --> 00:17:09,645
Aber das heißt, wir zahlen den Rest
aus dem Bundeshaushalt direkt.

318
00:17:09,665 --> 00:17:11,985
Aber das ist
eine solche Entscheidung gewesen.

319
00:17:12,495 --> 00:17:17,339
Wir haben jetzt,
als die Preise für Öl, Gas, Kohle

320
00:17:17,359 --> 00:17:19,465
so durch die Decke gegangen sind

321
00:17:19,485 --> 00:17:23,604
wegen des russischen Angriffskrieges
auf die Ukraine und den Auswirkungen,

322
00:17:23,624 --> 00:17:25,808
versucht, mit steuerlichen Entlastungen,

323
00:17:25,828 --> 00:17:29,098
mit Verbesserungen
für viele Bürgerinnen und Bürger

324
00:17:29,118 --> 00:17:32,582
die wirtschaftliche Situation
zu erleichtern.

325
00:17:32,987 --> 00:17:35,086
Dazu zählt die Anhebung
des Wohngeldes

326
00:17:35,106 --> 00:17:37,390
und dass das jetzt
viel mehr Leute kriegen,

327
00:17:37,410 --> 00:17:40,223
zwei Millionen,
vorher war es ein Viertel davon.

328
00:17:40,243 --> 00:17:41,937
Dass wir dafür gesorgt haben,

329
00:17:41,957 --> 00:17:43,457
dass es für Kinder mehr gibt,

330
00:17:43,477 --> 00:17:47,285
das Kindergeld ist für das erste,
zweite und dritte Kind angehoben worden.

331
00:17:47,305 --> 00:17:50,280
Wir haben den Zuschlag
für Familien erhöht,

332
00:17:50,300 --> 00:17:52,922
die wenig verdienen
und durch die Kinder sonst

333
00:17:52,942 --> 00:17:55,568
in öffentliche
Unterstützungsbedarfe kämen.

334
00:17:55,588 --> 00:17:57,549
Wir haben auch dafür gesorgt,

335
00:17:57,737 --> 00:18:00,549
dass diejenigen,
die ein kleines Einkommen haben,

336
00:18:00,569 --> 00:18:03,810
besser zurechtkommen
durch die Anhebung des Mindestlohns,

337
00:18:03,830 --> 00:18:06,666
aber auch, indem wir
die Sozialversicherungsabgaben

338
00:18:06,686 --> 00:18:09,165
in diesem Bereich
besonders gesenkt haben.

339
00:18:09,185 --> 00:18:11,351
Da könnte ich noch weitererzählen.

340
00:18:11,371 --> 00:18:12,879
Aber Sie haben recht,

341
00:18:12,899 --> 00:18:16,087
das, was an Auswirkung kommt
durch den Klimawandel

342
00:18:16,107 --> 00:18:18,179
und dadurch Dinge teurer werden,

343
00:18:18,199 --> 00:18:21,638
das spüren natürlich diejenigen,
die wenig Geld haben, zuerst.

344
00:18:21,857 --> 00:18:23,702
Deshalb müssen wir alles dafür tun,

345
00:18:23,722 --> 00:18:25,859
dass wir strukturell
geringe Preise haben,

346
00:18:25,879 --> 00:18:27,958
aber auch ein gerechtes Land sind.

347
00:18:28,541 --> 00:18:31,752
Sind Sie zufrieden
oder bleibt etwas offen?

348
00:18:37,317 --> 00:18:39,567
Ich erlaube jetzt mal eine Nachfrage.

349
00:18:42,352 --> 00:18:46,467
Die erste Hälfte, also dass die Reichen
das viel stärker verursachen,

350
00:18:46,487 --> 00:18:48,853
Sie haben viel
über die Entlastungen gesagt,

351
00:18:48,873 --> 00:18:50,929
aber die erste Hälfte kam nicht vor.

352
00:18:50,969 --> 00:18:53,465
Wir erheben ja Steuern.

353
00:18:53,485 --> 00:18:57,611
Die sind so geschnitzt, dass die,
die viel verdienen, mehr zahlen,

354
00:18:57,631 --> 00:18:59,674
das finde ich persönlich auch gerecht.

355
00:18:59,694 --> 00:19:02,114
Bei der CO2-Bepreisung ist es so,

356
00:19:02,134 --> 00:19:05,316
dass, wenn jemand
ein besonders großes Auto fährt

357
00:19:05,336 --> 00:19:07,900
mit ganz viel Sprit-Bedarf,

358
00:19:07,920 --> 00:19:09,768
wirkt sich das aus.

359
00:19:09,788 --> 00:19:13,365
Das ist z.B. eine Maßnahme,
die wir ergriffen haben.

360
00:19:14,226 --> 00:19:16,538
Dann machen wir weiter.

361
00:19:17,072 --> 00:19:20,559
Vielleicht der Herr
in der zweiten Reihe,

362
00:19:20,579 --> 00:19:23,533
Brille, schwarzer Pulli,
zeigt auf sich selbst.

363
00:19:25,212 --> 00:19:27,812
Das find ich immer lustig
an diesen Veranstaltungen,

364
00:19:27,832 --> 00:19:31,520
jeder Mensch
wird nicht mit Namen angesprochen,

365
00:19:31,540 --> 00:19:35,625
sondern grüne Hose,
gelbes Hemd, schwarzer Pulli.

366
00:19:35,645 --> 00:19:38,815
Ich wollte
an die Frage der Dame anschließen,

367
00:19:38,835 --> 00:19:41,812
reich und arm, das kann man
auf den Mietmarkt übertragen.

368
00:19:42,053 --> 00:19:45,936
Mieter werden immer ärmer
und Vermieter immer reicher.

369
00:19:46,253 --> 00:19:50,988
Es gibt eine ganz kleine Sequenz,
die ich Sie fragen wollte.

370
00:19:51,312 --> 00:19:52,976
Wir haben die Grundsteuer.

371
00:19:52,996 --> 00:19:55,551
Nicht die Grunderwerbssteuer,
die Grundsteuer.

372
00:19:55,571 --> 00:19:58,520
Das ist eine Steuer,
die wurde in Preußen eingeführt

373
00:19:58,540 --> 00:20:00,850
als eine Art Vermögenssteuer.

374
00:20:00,870 --> 00:20:03,094
Sie sind, so wie ich, Jurist.

375
00:20:03,114 --> 00:20:06,122
Und die Vermögenssteuer ist dogmatisch,

376
00:20:06,575 --> 00:20:09,074
fällt an für jemanden, der Vermögen hat.

377
00:20:09,094 --> 00:20:12,047
Aber der Mieter hat kein Vermögen,
der mietet das Vermögen.

378
00:20:12,402 --> 00:20:18,666
Warum darf der Vermieter diese
Grundsteuer auf den Mieter übertragen?

379
00:20:19,058 --> 00:20:21,936
Das ist so was
von dogmatisch unlogisch.

380
00:20:22,410 --> 00:20:24,070
Es gab meiner Ansicht nach

381
00:20:24,090 --> 00:20:27,050
mal eine Initiative
der rot-rot-grünen Regierung in Berlin,

382
00:20:27,070 --> 00:20:29,131
die ist im Bundesrat verwässert.

383
00:20:29,151 --> 00:20:31,662
Aber das wäre eine kleine Hilfe
für Mieter,

384
00:20:31,682 --> 00:20:33,744
denen es so schlecht geht im Augenblick,

385
00:20:33,764 --> 00:20:36,737
indem die Grundsteuer
erlassen wird,

386
00:20:36,757 --> 00:20:39,137
indem sie der Vermieter
selbst zahlt.

387
00:20:40,517 --> 00:20:42,496
*Beifall*

388
00:20:43,950 --> 00:20:46,568
Ich verstehe die Frage,
wenn ich das so sagen darf.

389
00:20:46,588 --> 00:20:50,733
Ich bin ein großer Anhänger
von unserem sozialen Mietrecht,

390
00:20:51,099 --> 00:20:53,941
das in der Welt fast beispiellos ist.

391
00:20:54,269 --> 00:20:57,343
Deshalb gibt es in vielen
anderen Ländern gar nicht so viele,

392
00:20:57,363 --> 00:20:58,967
die zur Miete wohnen,

393
00:20:58,987 --> 00:21:01,813
sondern viele Leute,
die sich das nicht leisten können,

394
00:21:01,833 --> 00:21:04,499
müssen sich hoffnungslos verschulden
für Wohnungen.

395
00:21:04,519 --> 00:21:06,766
Die sehen nicht anders aus
als die bei uns

396
00:21:06,786 --> 00:21:08,457
oder manchmal sogar schlechter.

397
00:21:08,477 --> 00:21:12,007
Wenn sie es mieten würden, könnten
sie jeden Tag rausgeworfen werden.

398
00:21:12,027 --> 00:21:14,969
Das ist in Deutschland
durch den Mieterschutz anders.

399
00:21:14,989 --> 00:21:18,170
Und die Mietsteigerungen
sind durch Gesetze begrenzt.

400
00:21:18,190 --> 00:21:22,089
Z.B. der Mietenspiegel,
die Möglichkeit in großen Städten,

401
00:21:22,109 --> 00:21:24,474
wie das für Hamburg
auch gemacht worden ist,

402
00:21:24,527 --> 00:21:28,507
die Mietsteigerungen für bestimmte
Perioden noch mal zu begrenzen,

403
00:21:28,527 --> 00:21:32,257
auf eine Höchstzahl,
das gehört zum Mieterschutz.

404
00:21:32,828 --> 00:21:34,409
Ihre Frage war,

405
00:21:37,640 --> 00:21:39,212
ob das zulässig bleiben soll,

406
00:21:39,232 --> 00:21:42,784
dass in Mietverträgen drinsteht,
neben der Miete, die man zahlt,

407
00:21:42,804 --> 00:21:45,757
muss man auch noch
für bestimmte Nebenkosten zahlen,

408
00:21:45,777 --> 00:21:49,320
die mit dem Gebäude verbunden sind,
zum Beispiel die Grundsteuer.

409
00:21:50,139 --> 00:21:54,461
Da sage ich mal, das ist vor
ein paar Jahrzehnten anders gelaufen.

410
00:21:54,873 --> 00:21:57,708
Ich glaube, dass wir das
auch nicht hinbekommen,

411
00:21:57,728 --> 00:21:59,780
in Deutschland Gesetze zu machen,

412
00:21:59,800 --> 00:22:02,603
dass in Millionen von Mietverträgen
reingeschrieben wird,

413
00:22:02,623 --> 00:22:06,343
das, was vor 20, 15, acht Jahren
vereinbart wurde,

414
00:22:06,363 --> 00:22:09,320
gilt jetzt nicht mehr
von einem Tag auf den anderen.

415
00:22:09,340 --> 00:22:12,589
Sondern mein Vorschlag ist,
wir sollten daran arbeiten,

416
00:22:12,609 --> 00:22:14,922
dass wir das Mietrecht weiter stärken.

417
00:22:15,144 --> 00:22:17,805
Da hat sich die Regierung
etwas vorgenommen,

418
00:22:17,825 --> 00:22:21,247
das werden wir
in dieser vierjährigen Amtsperiode

419
00:22:21,267 --> 00:22:23,386
an den Bundestag weiterleiten,

420
00:22:23,420 --> 00:22:27,205
dass wir außerordentliche
Mietsteigerungen weiter begrenzen,

421
00:22:27,225 --> 00:22:29,638
über das Maß hinaus,
was wir heute haben.

422
00:22:29,658 --> 00:22:31,898
Das soll jetzt relativ zügig kommen.

423
00:22:31,918 --> 00:22:33,856
Ich bin jedenfalls zuversichtlich.

424
00:22:33,876 --> 00:22:37,067
Ihr Vorschlag ist einer,
der nicht sehr oft gemacht wird,

425
00:22:37,087 --> 00:22:39,076
aber dessen Logik verständlich ist.

426
00:22:39,096 --> 00:22:42,831
Ich glaube,
dass wir ein großes Problem bekommen,

427
00:22:42,851 --> 00:22:45,429
wenn wir vom einen Tag
auf den anderen sagen würden,

428
00:22:45,449 --> 00:22:48,456
etwas, was legal
in Millionen Verträgen vereinbart wurde,

429
00:22:48,476 --> 00:22:50,405
gilt jetzt nicht mehr.

430
00:22:53,227 --> 00:22:55,607
Ich sehe wieder weitere Hände.

431
00:22:56,819 --> 00:23:00,126
Eine Dame winkt ganz doll,
in der ersten Reihe.

432
00:23:00,297 --> 00:23:02,720
Vielleicht reicht das schon
als Beschreibung.

433
00:23:02,926 --> 00:23:05,215
Ja, hallo, Herr Bundeskanzler.

434
00:23:05,235 --> 00:23:07,687
Es ist viel
in den Medien berichtet worden,

435
00:23:07,707 --> 00:23:11,612
dass die Abstimmung
oder die Kommunikation in der Ampel

436
00:23:11,632 --> 00:23:13,818
nicht wirklich gut funktioniert.

437
00:23:13,838 --> 00:23:16,744
In diesem Fall
haben die Medien korrekt berichtet.

438
00:23:16,764 --> 00:23:18,464
*Lachen*

439
00:23:18,786 --> 00:23:22,515
Herr Habeck
hat am Anfang der Legislaturperiode

440
00:23:22,535 --> 00:23:23,844
das ganz gut geschafft,

441
00:23:23,864 --> 00:23:27,302
aber später hat er das
doch etwas verwässern lassen.

442
00:23:27,731 --> 00:23:33,399
Ich informiere mich jeden Tag
im Hamburger Abendblatt

443
00:23:33,419 --> 00:23:36,030
über das, was politisch passiert.

444
00:23:36,050 --> 00:23:37,715
Aber es gibt Menschen,

445
00:23:37,855 --> 00:23:43,713
die das nicht so können
oder sich nicht richtig informieren,

446
00:23:43,733 --> 00:23:45,686
weil sie nicht so interessiert sind.

447
00:23:45,706 --> 00:23:47,990
Nun habe ich
einen Vorschlag zu machen.

448
00:23:48,010 --> 00:23:50,896
Und zwar,
mein Vorschlag ist dahingehend,

449
00:23:50,916 --> 00:23:54,803
es gibt das erste und zweite Programm,
was öffentlich ist.

450
00:23:54,957 --> 00:23:57,202
In diesem ersten und zweiten Programm

451
00:23:57,222 --> 00:24:00,750
könnte man doch entweder
vierteljährlich oder halbjährlich

452
00:24:01,067 --> 00:24:07,574
eine Kommunikation oder einen
Rechenschaftsbericht machen über das,

453
00:24:07,594 --> 00:24:11,254
was ihr gerne umsetzen möchtet,

454
00:24:11,274 --> 00:24:13,729
aber nicht könnt,
weil es aus wirtschaftlichen,

455
00:24:13,749 --> 00:24:17,546
politischen oder außenpolitischen
Gründen nicht funktioniert.

456
00:24:17,851 --> 00:24:19,331
Wäre das nicht eine Idee,

457
00:24:19,371 --> 00:24:23,767
dass Sie dann dem Volk
in einfachen Worten darlegen,

458
00:24:23,787 --> 00:24:26,447
was Sache ist in dem Moment?

459
00:24:27,214 --> 00:24:30,821
Oder wenn Sie nicht können,
weil Sie unterwegs sind,

460
00:24:30,841 --> 00:24:32,720
könnte das Herr Habeck machen

461
00:24:32,740 --> 00:24:35,728
oder der Kanzleramtsminister
oder wer auch immer.

462
00:24:35,748 --> 00:24:37,430
Aber in einfachen Worten.

463
00:24:37,450 --> 00:24:40,029
Die Leute wollen wissen, was passiert.

464
00:24:40,049 --> 00:24:41,214
Was macht ihr?

465
00:24:41,234 --> 00:24:44,286
Warum hat das nicht funktioniert,
aber das andere?

466
00:24:44,306 --> 00:24:47,252
Warum kostet das so viel Geld usw.?

467
00:24:47,272 --> 00:24:49,659
Ich höre das immer wieder
im Bekanntenkreis,

468
00:24:49,679 --> 00:24:51,975
dass gesagt wird,
"ich verstehe das nicht".

469
00:24:52,146 --> 00:24:54,953
Das könnte man doch ändern.

470
00:24:56,711 --> 00:24:59,798
Ja, erstens finde ich,
sollte man einmal zugeben,

471
00:25:02,016 --> 00:25:05,858
wenn sich alle immer streiten,
kann man hinterher noch sagen,

472
00:25:05,878 --> 00:25:10,110
die Ergebnisse sind eigentlich ganz gut,
die Leute merken sich auch den Streit.

473
00:25:10,130 --> 00:25:12,785
Ich hoffe,
einige haben daraus etwas gelernt.

474
00:25:13,332 --> 00:25:16,249
Denn sie haben gerade,
während das berichtet wurde,

475
00:25:16,661 --> 00:25:19,703
eine Bilanz bekommen
von einem Forschungsinstitut,

476
00:25:20,324 --> 00:25:21,996
völlig fern von der Regierung,

477
00:25:22,016 --> 00:25:24,200
auch grundsätzlich
gar nicht freundlich,

478
00:25:24,220 --> 00:25:27,238
die dann alles untersucht haben
und gesagt haben,

479
00:25:27,258 --> 00:25:30,344
von den Vorhaben und von den Dingen,
die angekündigt wurden,

480
00:25:30,364 --> 00:25:32,492
wurde überaus viel umgesetzt.

481
00:25:32,512 --> 00:25:35,642
Die Leistungsbilanz,
wenn man die Töne nicht hätte,

482
00:25:35,662 --> 00:25:37,207
wäre gar nicht so schlecht.

483
00:25:37,227 --> 00:25:39,118
Das hat mich irgendwie beruhigt.

484
00:25:39,647 --> 00:25:42,420
Aber ich finde, es gehört dazu,

485
00:25:42,440 --> 00:25:45,072
dass man indem,
wie man sich eine Meinung bildet

486
00:25:45,092 --> 00:25:48,162
und sich mit anderen einigt,
auch eine Fassung behält,

487
00:25:48,411 --> 00:25:50,773
die es möglich macht,
dass jemand noch zuhört

488
00:25:50,793 --> 00:25:52,859
und ich hoffe, alle haben es verstanden.

489
00:25:53,092 --> 00:25:56,885
Das Zweite ist, dass die Regierung
ins Fernsehen geht und sagt,

490
00:25:56,905 --> 00:25:58,741
"ich erkläre mal, wie es läuft",

491
00:25:58,761 --> 00:26:00,843
das ist in vielen Ländern üblich.

492
00:26:01,043 --> 00:26:05,713
In unserem Land angesichts
der Unabhängigkeit der Medien,

493
00:26:05,733 --> 00:26:08,682
sogar der öffentlich-rechtlichen,
ist das nicht der Fall.

494
00:26:08,702 --> 00:26:14,338
Man kann sich einladen lassen
und man beantwortet Fragen,

495
00:26:14,358 --> 00:26:15,965
aber dass man sagt,

496
00:26:15,985 --> 00:26:18,728
ich habe zehn Punkte,
die möchte ich vortragen,

497
00:26:18,748 --> 00:26:22,860
sendet mal, das kann ich
bei großen Themen machen

498
00:26:23,652 --> 00:26:25,145
und beim Jahreswechsel.

499
00:26:25,165 --> 00:26:27,051
Aber das ist bei uns nicht üblich.

500
00:26:27,071 --> 00:26:29,359
Anderswo kommt das einmal die Woche vor.

501
00:26:29,671 --> 00:26:32,455
Ich kann das ja mal
mit ARD und ZDF besprechen,

502
00:26:32,475 --> 00:26:34,314
ich glaube, die sagen nein.

503
00:26:34,881 --> 00:26:36,910
Trotzdem würde ich das machen.

504
00:26:37,234 --> 00:26:39,510
Ich finde, das ist erst mal richtig.

505
00:26:39,530 --> 00:26:41,620
Aber ich finde, es spricht auch dafür,

506
00:26:41,640 --> 00:26:43,338
es muss viel informiert werden

507
00:26:43,358 --> 00:26:45,573
und man muss sich
ein Urteil bilden können.

508
00:26:45,593 --> 00:26:47,559
Das ist etwas,
worauf ich vertraue,

509
00:26:47,579 --> 00:26:50,168
dass die Bürgerinnen und Bürger
das auch können.

510
00:26:53,302 --> 00:26:55,143
Dass sie schlau genug sind.

511
00:26:56,561 --> 00:26:59,568
Sie sind erst mal zufrieden
mit der Antwort?

512
00:26:59,588 --> 00:27:03,341
Wir fragen auch alle anderen
Medienvertreter und andere Sender.

513
00:27:04,901 --> 00:27:10,014
Gut, der Herr hier vorne möchte einmal.

514
00:27:12,706 --> 00:27:15,105
Mein Name ist Dieter Renkmann.

515
00:27:15,538 --> 00:27:18,726
Ich lebe, seit ich geboren bin,
in Hamburg,

516
00:27:18,746 --> 00:27:20,717
das sind 88 Jahre.

517
00:27:22,067 --> 00:27:24,979
Und ich habe ein Anliegen,

518
00:27:25,561 --> 00:27:28,893
was ich im Moment noch nicht
als Frage formulieren will.

519
00:27:28,913 --> 00:27:31,073
Ich muss etwas ausholen, nicht zu viel.

520
00:27:32,749 --> 00:27:36,547
1800 Gesetze haben wir
in der Bundesrepublik,

521
00:27:37,425 --> 00:27:40,056
von der Bundesregierung gebaut.

522
00:27:40,728 --> 00:27:46,489
Davon 135
von der letzten Bundesregierung.

523
00:27:46,509 --> 00:27:49,220
Diese Bundesregierung, Ihre,

524
00:27:49,240 --> 00:27:53,361
hat 112 im letzten Jahr
auf die Beine gebracht.

525
00:27:54,339 --> 00:27:58,907
Das heißt also, 52 Wochen,

526
00:27:58,927 --> 00:28:01,012
haben wir zwei pro Woche.

527
00:28:01,883 --> 00:28:06,281
Sie wollen
die behördlichen Abläufe beschleunigen.

528
00:28:07,002 --> 00:28:11,171
Wie wollen Sie das erreichen
bei 1800 laufenden Gesetzen,

529
00:28:11,866 --> 00:28:17,670
wenn Sie nicht
die Behördenangestellten miteinbeziehen?

530
00:28:18,382 --> 00:28:23,310
Ich habe jetzt durch persönliche Gründe
mehrfach mit Behörden zu tun gehabt.

531
00:28:24,124 --> 00:28:26,168
Die haben mir wortwörtlich gesagt:

532
00:28:26,188 --> 00:28:28,150
"Da brauchen Sie mich nicht fragen,

533
00:28:28,170 --> 00:28:30,818
ich habe damit nichts zu tun,
das ist die Politik."

534
00:28:31,749 --> 00:28:36,501
16 Minister können dagegen
nicht anstinken, auf gut Deutsch.

535
00:28:36,521 --> 00:28:38,760
Sie müssen einen Weg finden,

536
00:28:39,432 --> 00:28:45,698
wie Sie die Behördenangestellten,
die 45.000, die der Bund hat,

537
00:28:46,444 --> 00:28:50,058
und die Länderchefs
müssen es ähnlich machen,

538
00:28:50,105 --> 00:28:53,072
dazu bringen, nicht nur,

539
00:28:53,092 --> 00:28:56,551
ich habe beim Nachbarn schon vorhin
über so was gesprochen,

540
00:28:56,571 --> 00:29:03,373
nicht nur problemorientiert zu denken,
sondern lösungsorientiert.

541
00:29:03,393 --> 00:29:06,201
Ich glaube, die Frage ist klar,
darf ich das abkürzen?

542
00:29:06,221 --> 00:29:08,083
Schönen Dank.

543
00:29:09,431 --> 00:29:11,110
Danke für Ihre Schilderung.

544
00:29:11,130 --> 00:29:15,511
Das Problem ist, wenn wir
mehr Tempo reinbringen wollen,

545
00:29:15,531 --> 00:29:19,783
dass schnell entschieden wird
und wir Sachen abschaffen an Regeln,

546
00:29:19,803 --> 00:29:23,537
die keiner mehr umsetzen kann,
weil sie keiner kennen kann,

547
00:29:23,557 --> 00:29:25,593
was ich unbedingt richtig finde,

548
00:29:25,613 --> 00:29:28,693
dann müssen wir neue Gesetze machen,
in denen drinsteht,

549
00:29:28,713 --> 00:29:31,149
diese Dinge müssen
nicht mehr gemacht werden.

550
00:29:31,169 --> 00:29:32,851
Das ist auch Gesetzgebung.

551
00:29:32,871 --> 00:29:35,929
Trotzdem haben Sie recht,
es geht nicht nur darum,

552
00:29:35,949 --> 00:29:39,031
Gesetze zu ändern, sondern
es muss auch ein Geist herrschen,

553
00:29:39,051 --> 00:29:41,858
dass Dinge schnell und konstruktiv
gelöst werden sollen.

554
00:29:41,878 --> 00:29:43,945
Deshalb halte ich nichts davon,

555
00:29:43,965 --> 00:29:46,335
dass man schlecht
über die Mitarbeiter*innen

556
00:29:46,355 --> 00:29:47,850
im öffentlichen Dienst redet,

557
00:29:47,870 --> 00:29:50,115
in den Gemeinden,
in den Ländern, im Bund.

558
00:29:50,135 --> 00:29:55,770
Dass man sich da gemeinsam ergeht
und beschreibt, was alles nicht läuft.

559
00:29:55,790 --> 00:29:57,461
Es sind ganz viele dabei,

560
00:29:57,481 --> 00:29:59,826
die jeden Tag
unglaublich viel dafür tun,

561
00:29:59,846 --> 00:30:01,877
dass die Dinge hier im Land laufen,

562
00:30:01,897 --> 00:30:06,366
auch im Vergleich zu vielen Ländern
rechtsstaatlich und ohne Korruption,

563
00:30:06,386 --> 00:30:08,703
mit Sachen,
wo man sich drauf verlassen kann.

564
00:30:08,723 --> 00:30:10,473
Tempo brauchen wir trotzdem.

565
00:30:10,621 --> 00:30:13,369
Da müssen wir helfen
mit unseren Gesetzen,

566
00:30:13,389 --> 00:30:14,813
Sachen einfacher machen,

567
00:30:14,833 --> 00:30:16,533
wir müssen uns alle unterhaken.

568
00:30:16,553 --> 00:30:17,802
Das kann nur gelingen

569
00:30:17,842 --> 00:30:21,805
zusammen mit den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.

570
00:30:21,967 --> 00:30:23,655
Das ist auch meine Absicht.

571
00:30:24,509 --> 00:30:26,207
Zufrieden?

572
00:30:26,227 --> 00:30:28,507
Nicht ganz.
- Aber reicht, das finde ich gut.

573
00:30:29,716 --> 00:30:33,648
Dann vielleicht die Dame in Gelb
in der zweiten Reihe.

574
00:30:35,313 --> 00:30:37,497
Monika Teesdorf aus Hamburg.

575
00:30:38,307 --> 00:30:42,253
Eben wurden
die Rechte der Mieter angesprochen.

576
00:30:42,816 --> 00:30:47,096
Ich möchte mal
Herrn Bundeskanzler fragen,

577
00:30:47,372 --> 00:30:51,195
wie sieht es denn
mit den Rechten der Vermieter aus?

578
00:30:51,667 --> 00:30:57,807
Wie wollen Sie es attraktiv machen,
dass noch gebaut wird?

579
00:30:58,338 --> 00:31:01,611
Dass in Wohnungsbau investiert wird?

580
00:31:02,762 --> 00:31:06,137
Das ist
ein reines Minusgeschäft geworden.

581
00:31:06,538 --> 00:31:09,540
Wir haben eine große Wohnungsnot.

582
00:31:10,042 --> 00:31:12,231
Mietpreisbremse.

583
00:31:12,665 --> 00:31:19,503
Und Mieter können eine Wohnung heute
in völlig desolatem Zustand verlassen

584
00:31:20,278 --> 00:31:25,218
und bekommen recht,
wenn der Vermieter gegen sie klagt.

585
00:31:26,367 --> 00:31:29,150
Das ist ein ganz großes Problem.

586
00:31:29,170 --> 00:31:33,809
Wo bleiben Initiativen
für den Wohnungsbau?

587
00:31:34,652 --> 00:31:35,803
Schönen Dank.

588
00:31:35,823 --> 00:31:37,741
Zunächst will ich offen sagen,

589
00:31:37,761 --> 00:31:40,748
ich glaube, dass es in Deutschland
viele Mietwohnungen gibt.

590
00:31:40,768 --> 00:31:42,989
Das liegt daran,
dass es Mieterschutz gibt.

591
00:31:43,009 --> 00:31:46,733
Ich hab das vorhin gesagt, in Ländern,
in denen das nicht der Fall ist,

592
00:31:46,753 --> 00:31:49,298
kann sich niemand leisten,

593
00:31:50,239 --> 00:31:52,062
irgendwo eine Situation einzugehen,

594
00:31:52,096 --> 00:31:54,522
wo man jeden Tag
rausgeworfen werden kann

595
00:31:54,542 --> 00:31:57,166
und nicht mehr sehen kann,
wohin die Preise steigen.

596
00:31:57,186 --> 00:31:59,364
Deshalb gibt es einen guten Zusammenhang

597
00:31:59,384 --> 00:32:03,011
zwischen dem sozialen Mietrecht
und der großen Zahl der Mietwohnungen.

598
00:32:03,953 --> 00:32:06,536
Was brauchen wir,
damit wir mehr Wohnungen bekommen?

599
00:32:06,556 --> 00:32:07,970
Erst mal mehr Bauland.

600
00:32:08,350 --> 00:32:10,813
Das muss überall in Deutschland
begriffen werden.

601
00:32:10,886 --> 00:32:12,749
Wenn mehr Wohnungen
gebraucht werden,

602
00:32:12,769 --> 00:32:15,052
braucht man mehr Orte,
wo sie gebaut werden.

603
00:32:15,128 --> 00:32:17,597
Das ist zwischendurch
immer mal wieder umstritten.

604
00:32:17,617 --> 00:32:19,534
Einige glauben, das geht ohne.

605
00:32:19,790 --> 00:32:22,502
Ich kann das mathematisch
nicht nachvollziehen.

606
00:32:22,792 --> 00:32:25,395
Das hat natürlich
nicht nur damit zu tun,

607
00:32:25,627 --> 00:32:29,394
dass wir mehr Bürgerinnen und Bürger
geworden sind,

608
00:32:29,414 --> 00:32:31,210
sondern dass wir auch anders leben.

609
00:32:31,230 --> 00:32:33,120
Im SPIEGEL war es nachzulesen,

610
00:32:33,140 --> 00:32:35,765
es gab eine Untersuchung
über Eigentumsquote.

611
00:32:35,785 --> 00:32:37,152
Da stand dann,

612
00:32:37,330 --> 00:32:40,987
in Deutschland leben
nicht weniger Menschen im Eigenheim

613
00:32:41,007 --> 00:32:46,974
als in Italien oder Spanien,
wo die Quote hoch ist.

614
00:32:47,614 --> 00:32:50,763
Aber es zögen in diesen Ländern,
ich weiß nicht, ob es stimmt,

615
00:32:50,783 --> 00:32:53,715
ich habe es nicht nachgelesen,
aber viele erst mit 30 aus.

616
00:32:54,334 --> 00:32:56,556
Wir kennen das,
die Eltern wissen das,

617
00:32:56,576 --> 00:32:58,707
auch in den kleinen Wohnungen
in Hamburg

618
00:32:58,727 --> 00:33:02,502
haben manchmal mehrere Generationen
zusammengelebt und ganz große Familien.

619
00:33:02,522 --> 00:33:05,028
Aber jetzt ist es so,
und das ist gut so,

620
00:33:05,293 --> 00:33:08,787
wenn viele anfangen
zu arbeiten oder zu studieren,

621
00:33:08,807 --> 00:33:11,797
mit Freunden und dann der Familie
zusammenleben wollen,

622
00:33:11,817 --> 00:33:13,319
das erhöht den Bedarf.

623
00:33:13,339 --> 00:33:16,723
Der Bedarf steigt auch,
weil wir alle das große Glück haben,

624
00:33:17,322 --> 00:33:20,331
durch vieles, was in unserem Leben
passiert, länger zu leben.

625
00:33:20,351 --> 00:33:22,546
Wir leben länger
als frühere Generationen.

626
00:33:22,566 --> 00:33:24,378
Das alles dehnt die Zahl aus.

627
00:33:24,664 --> 00:33:28,518
Ich hatte früher eine Zahl im Kopf,
das kann ich in Hamburg sagen,

628
00:33:28,538 --> 00:33:31,655
als Hamburg schon mal
1,8 Millionen Einwohner hatte,

629
00:33:33,766 --> 00:33:35,472
in den 60er-Jahren,

630
00:33:36,011 --> 00:33:40,007
reichten 600.000 Wohnungen,
aus den Gründen.

631
00:33:40,834 --> 00:33:44,104
Als Hamburg
wieder 1,8 Millionen Einwohner hatte,

632
00:33:44,124 --> 00:33:46,465
brauchte man dafür
ungefähr eine Million.

633
00:33:46,929 --> 00:33:49,378
Das ist die Veränderung,
die stattgefunden hat,

634
00:33:49,398 --> 00:33:51,319
weil wir anders leben als früher

635
00:33:51,339 --> 00:33:54,432
und weil das Leben in dem Sinne
besser geworden ist.

636
00:33:54,884 --> 00:33:58,199
Das bedeutet aber, dass wir
viele Wohnungen bauen müssen.

637
00:33:58,219 --> 00:34:01,272
Deshalb bin ich für mehr Bauland,
das ist das Erste.

638
00:34:01,292 --> 00:34:03,730
Dann, dass man höher bauen kann.

639
00:34:04,251 --> 00:34:07,984
Wo dreigeschossig gebaut wurde,
gehen zwei Geschosse oben drauf,

640
00:34:08,004 --> 00:34:11,298
wenn neu gebaut
oder sogar erweitert wird.

641
00:34:11,709 --> 00:34:14,998
Dann bin ich dafür, dass man guckt,
was zwischendurch noch geht.

642
00:34:15,018 --> 00:34:19,356
Hamburg ist ein gutes Beispiel,
da bin ich persönlich stolz drauf,

643
00:34:19,376 --> 00:34:21,875
dass ich das 2011 losgetreten habe.

644
00:34:22,216 --> 00:34:24,680
Hier sind,
wenn ich das richtig beobachtet habe,

645
00:34:24,700 --> 00:34:27,899
seitdem über 100.000 Wohnungen
genehmigt worden

646
00:34:27,919 --> 00:34:30,167
und die meisten auch gebaut worden.

647
00:34:30,187 --> 00:34:32,223
Das hat sich ausgewirkt.

648
00:34:32,243 --> 00:34:34,152
Was wäre los ohne das?

649
00:34:34,757 --> 00:34:36,964
Was wir jetzt hinkriegen müssen,

650
00:34:36,984 --> 00:34:39,543
ist, dass sich nicht alle
"reich rechnen".

651
00:34:40,064 --> 00:34:45,001
Ich beschreibe das als das Phänomen
"kleine Einkaufsstraße".

652
00:34:45,565 --> 00:34:50,050
Jeder möchte an den Juwelier vermieten,
weil er hohe Miete bezahlt.

653
00:34:50,928 --> 00:34:54,757
Aber nicht jeder
kann an einen Juwelier vermieten.

654
00:34:54,777 --> 00:34:57,285
Einige müssen auch
an den Nähladen vermieten,

655
00:34:57,305 --> 00:35:01,087
ein anderer muss
den Lebensmitteldiscounter unterbringen.

656
00:35:01,107 --> 00:35:03,140
Der Dritte
muss irgendwas anderes machen.

657
00:35:03,160 --> 00:35:06,370
Für alle Geschäftsformen
gibt es unterschiedliche Mieterträge,

658
00:35:06,390 --> 00:35:07,783
die man erzielen kann.

659
00:35:08,433 --> 00:35:14,708
Wenn jetzt aber alle glauben,
es gäbe unglaublich viele Leute,

660
00:35:14,984 --> 00:35:19,467
die 10.000, 11.000 Euro
pro Quadratmeter bezahlen können

661
00:35:19,487 --> 00:35:21,090
für eine Eigentumswohnung

662
00:35:21,110 --> 00:35:23,760
oder locker in der Lage wären,

663
00:35:23,780 --> 00:35:27,728
18, 19 oder 20 Euro Miete
pro Quadratmeter zu zahlen,

664
00:35:27,748 --> 00:35:29,407
da irren die sich.

665
00:35:29,427 --> 00:35:32,923
Das ist ein Problem,
das jetzt rausgekommen ist,

666
00:35:32,943 --> 00:35:35,930
da sind zu viele zu teure Wohnungen
geplant worden,

667
00:35:35,950 --> 00:35:39,207
während man viel mehr braucht
für Leute mit normalem Einkommen.

668
00:35:39,599 --> 00:35:43,248
Darum haben wir gesagt,
wir wollen viele Dinge tun,

669
00:35:43,268 --> 00:35:45,261
ich sage nur zwei oder drei.

670
00:35:45,281 --> 00:35:48,490
Erstens, wir haben die Mittel
für den geförderten Wohnungsbau

671
00:35:49,068 --> 00:35:51,530
auf 18 Milliarden Euro angehoben.

672
00:35:52,133 --> 00:35:54,375
Das hat viel geholfen hier in der Stadt.

673
00:35:54,395 --> 00:35:57,816
Die Hälfte der Mietwohnungen ist
irgendwann in den letzten 100 Jahren

674
00:35:57,836 --> 00:35:59,594
als geförderte Wohnung entstanden.

675
00:36:00,584 --> 00:36:04,149
Und zweitens, wir haben,
das ist das, was der Bund zahlt,

676
00:36:04,169 --> 00:36:06,219
wenn die Länder ihren Teil beitragen,

677
00:36:06,259 --> 00:36:10,302
sind das 45 Milliarden,
eine Menge Geld.

678
00:36:11,092 --> 00:36:14,461
Weil es
800.000 genehmigte Wohnungen gibt,

679
00:36:14,481 --> 00:36:17,262
die man jetzt bauen soll,
haben wir gesagt,

680
00:36:17,506 --> 00:36:18,884
wenn das einer jetzt tut,

681
00:36:18,904 --> 00:36:22,739
kann er besondere Abschreibungen
in Anspruch nehmen, damit sie loslegen.

682
00:36:23,802 --> 00:36:27,249
Das ist ein Teil von vielen Maßnahmen,
die wir ergriffen haben.

683
00:36:27,436 --> 00:36:30,494
Wir brauchen mehr Wohnungen
als in der Vergangenheit.

684
00:36:32,099 --> 00:36:33,805
Ich hoffe, dass alle loslegen.

685
00:36:33,825 --> 00:36:35,246
Letzter Satz:

686
00:36:35,436 --> 00:36:37,513
Vier Prozent Zinsen ist viel,

687
00:36:37,533 --> 00:36:40,007
wenn man sich
an die letzten Jahre gewöhnt hat.

688
00:36:40,027 --> 00:36:43,285
Über die letzten 30 Jahre
ist es nicht so viel.

689
00:36:43,520 --> 00:36:46,170
Hier sitzen einige,
die haben ihre Häuser

690
00:36:46,190 --> 00:36:50,114
mit acht oder neun Prozent Zinsen
abbezahlt.

691
00:36:50,655 --> 00:36:53,182
Der soziale Wohnungsbau in Deutschland

692
00:36:53,202 --> 00:36:54,970
hatte in den 70er-Jahren

693
00:36:54,990 --> 00:36:56,437
mal den höchsten Wert

694
00:36:56,477 --> 00:36:59,951
mit über 700.000 Wohnungen
bei 9,5 Prozent Zinsen.

695
00:37:00,295 --> 00:37:02,795
Die Zinsen
sind nicht wirklich die Ursache.

696
00:37:02,815 --> 00:37:06,366
Da sind es mal zu
hohe Grundstückspreise,

697
00:37:06,386 --> 00:37:08,891
in zu teure Wohnungen investiert
und geplant,

698
00:37:08,911 --> 00:37:12,157
wir brauchen mehr für Leute,
die normal verdienen.

699
00:37:13,863 --> 00:37:15,571
*Beifall*

700
00:37:15,591 --> 00:37:18,278
Ein kleiner Applaus darf auch mal sein.

701
00:37:18,298 --> 00:37:23,236
Jetzt der jüngere Herr in dem
hellen Hemd und der braun-beigen Hose.

702
00:37:24,454 --> 00:37:26,596
Schwierige Farbgebung.

703
00:37:26,616 --> 00:37:28,937
Guten Tag, Herr Bundeskanzler.

704
00:37:28,957 --> 00:37:31,746
Karim Wasov mein Name, 23 und Student.

705
00:37:31,820 --> 00:37:35,735
Ich kann mich nur vage
an ein Interview mit Ihnen erinnern,

706
00:37:35,755 --> 00:37:37,757
im letzten Jahr war das, glaub ich,

707
00:37:37,777 --> 00:37:40,877
als Sie gefragt wurden,
wie hoch die Spritpreise denn seien.

708
00:37:40,897 --> 00:37:42,601
Das wäre auch heute meine Frage,

709
00:37:42,621 --> 00:37:45,373
ob Sie es in Erfahrung bringen konnten
im letzten Jahr.

710
00:37:45,393 --> 00:37:47,975
Ich habe damals die Frage beantwortet.

711
00:37:48,176 --> 00:37:50,138
Sie sind jetzt wieder sehr, sehr hoch.

712
00:37:50,748 --> 00:37:54,760
Aber den aktuellen Preis
habe ich nicht genau im Kopf.

713
00:37:54,780 --> 00:37:58,077
Ich glaube, es ist bei bestimmten Sachen
bei 1,80 gelandet.

714
00:38:03,908 --> 00:38:06,316
Ist damit die Frage beantwortet?

715
00:38:06,336 --> 00:38:09,050
Das war nur ein Wissenstest,
Herr Bundeskanzler.

716
00:38:09,070 --> 00:38:12,352
Ich weiß, die Wissenstests
gehen immer schlecht aus.

717
00:38:12,372 --> 00:38:15,014
Stimmung auflockern ist auch gut.

718
00:38:15,967 --> 00:38:17,849
Ich schau hinter mich.

719
00:38:17,869 --> 00:38:20,073
Ich wollte eine Dame drannehmen.

720
00:38:20,093 --> 00:38:22,283
Hinter mir ist eine.

721
00:38:23,841 --> 00:38:26,672
Jetzt kommt das Mikrofon von hinten
und ich verschwinde.

722
00:38:26,721 --> 00:38:29,688
Herr Bundeskanzler,
ich bin Renate Wolf aus Ottensen.

723
00:38:29,708 --> 00:38:31,330
Das kennen Sie ja auch sehr gut.

724
00:38:31,350 --> 00:38:34,048
Mich beschäftigt nach wie vor
das Thema Mieten.

725
00:38:34,068 --> 00:38:37,446
Und zwar die Index-Mieten,
die nach wie vor grassieren

726
00:38:37,466 --> 00:38:39,551
und immer in die Höhe steigen.

727
00:38:39,571 --> 00:38:44,704
Ich wohne in einem alten Haus,
auch hier werden Indexmieten angeboten.

728
00:38:45,249 --> 00:38:47,809
Wenn ich mir
eine neue Wohnung suchen sollte,

729
00:38:47,829 --> 00:38:54,397
müsste ich mit einem Quadratmeterpreis
von 20 Euro kalt rechnen und höher.

730
00:38:55,299 --> 00:38:58,552
Ich habe bereits
mit der SPD Kontakt aufgenommen.

731
00:38:58,572 --> 00:39:00,654
Die SPD ist dafür, das abzuschaffen.

732
00:39:00,674 --> 00:39:03,794
Leider blockiert es die FDP immer noch.

733
00:39:04,128 --> 00:39:06,820
Ich habe den Eindruck,
ich bin damit nicht alleine,

734
00:39:06,840 --> 00:39:10,368
dass die FDP
zu viel Gewicht im Kabinett hat

735
00:39:10,388 --> 00:39:12,627
und viel zu viel gehört wird.

736
00:39:12,885 --> 00:39:14,509
Wann hört das auf?

737
00:39:14,714 --> 00:39:16,714
*Beifall*

738
00:39:17,469 --> 00:39:22,586
20 Euro sind viel,
das unterstreicht, was ich gesagt habe.

739
00:39:22,946 --> 00:39:26,357
Hier sind zu viele Wohnungen
geplant worden für Leute,

740
00:39:26,377 --> 00:39:28,257
die sich das leisten können.

741
00:39:28,277 --> 00:39:29,678
Das sei ihnen vergönnt.

742
00:39:29,698 --> 00:39:33,192
Das muss man sagen, es gibt Leute,
die verdienen richtig viel Geld.

743
00:39:33,212 --> 00:39:36,358
Die wollen das Geld auch zahlen.
Damit habe ich kein Problem.

744
00:39:36,378 --> 00:39:37,934
Das sollte auch keiner haben.

745
00:39:37,954 --> 00:39:40,779
Aber es gibt natürlich viel mehr,
die das nicht können.

746
00:39:40,799 --> 00:39:43,782
Für die muss es Wohnungen geben,
die man bezahlen kann.

747
00:39:43,802 --> 00:39:46,520
Es gilt, was ich eben gesagt habe.

748
00:39:47,130 --> 00:39:50,357
Mit den Indexmieten
habe ich das gleiche Problem wie Sie,

749
00:39:50,377 --> 00:39:53,640
auch mit möblierten Wohnungen,
die immer gern vermietet werden.

750
00:39:53,660 --> 00:39:56,183
Weil hier die Rechte
auch anders ausgestaltet sind.

751
00:39:56,203 --> 00:39:59,429
Ich sage noch mal: Dass Mieter
in Deutschland Rechte haben,

752
00:39:59,449 --> 00:40:00,805
ist eine gute Sache.

753
00:40:00,825 --> 00:40:03,312
Das ist die Grundlage
für unseren Zusammenhalt.

754
00:40:03,332 --> 00:40:05,049
Ich setz mich sehr dafür ein,

755
00:40:05,069 --> 00:40:08,352
dass wir Stück für Stück
das soziale Mietrecht weiter entwickeln.

756
00:40:08,372 --> 00:40:11,562
Ein paar konkrete Dinge
haben wir in der Regierung verabredet,

757
00:40:11,582 --> 00:40:13,680
die will ich als Nächstes umsetzen.

758
00:40:15,726 --> 00:40:18,661
Die Frage war, ob die FDP
einen zu großen Einfluss hat.

759
00:40:18,681 --> 00:40:20,667
*Lachen*

760
00:40:22,060 --> 00:40:25,373
Ich bin froh, dass wir einen
Kanzler haben, der nicht rumsödert,

761
00:40:25,393 --> 00:40:27,165
das ist der erste Punkt.

762
00:40:27,687 --> 00:40:31,036
Aber es genügt nicht, wenn Sie sagen,
es muss mehr gebaut werden.

763
00:40:31,056 --> 00:40:32,879
Die Verträge müssen vom Tisch.

764
00:40:33,031 --> 00:40:36,297
Es geht nicht, dass Senioren
solche Wohnungen angeboten werden,

765
00:40:36,990 --> 00:40:39,004
die so teuer sind.

766
00:40:39,024 --> 00:40:41,613
Es wird nach wie vor so gebaut
und so gefordert.

767
00:40:42,182 --> 00:40:44,797
Der Indexmietenvertrag
muss vom Tisch.

768
00:40:45,225 --> 00:40:46,905
Was werden Sie dagegen tun?

769
00:40:46,956 --> 00:40:49,589
Ich werde mit Ihnen gemeinsam
dafür werben,

770
00:40:49,609 --> 00:40:53,062
dass es eine Bundestags-Mehrheit gibt,
die das richtig findet.

771
00:40:54,191 --> 00:40:56,661
Jetzt sind Sie zufrieden
mit der Antwort?

772
00:40:56,681 --> 00:40:58,179
Noch nicht ganz? Okay.

773
00:40:59,471 --> 00:41:01,460
Hier vorne der Herr mit der Brille.

774
00:41:02,200 --> 00:41:05,730
Ich bleibe mal hier, ich hab denen
die ganze Zeit den Rücken zugedreht.

775
00:41:05,750 --> 00:41:08,824
Herr Bundeskanzler, guten Tag,
ich bin aus Schleswig-Holstein.

776
00:41:08,844 --> 00:41:10,816
Ich mache Kommunalpolitik

777
00:41:11,129 --> 00:41:14,973
und die Kassen sind natürlich nicht nur
auf der Landesebene und Bundesebene,

778
00:41:14,993 --> 00:41:17,294
sondern auch in den Kommunen leer.

779
00:41:17,314 --> 00:41:19,984
In Bargteheide
ist das auch bald der Fall.

780
00:41:20,004 --> 00:41:22,610
Auf Bundesebene
machen Sie tolle Gesetze.

781
00:41:22,630 --> 00:41:24,368
Gratulation dazu.

782
00:41:24,388 --> 00:41:26,907
Aber die haben auch Auswirkungen
auf die Kommunen.

783
00:41:26,927 --> 00:41:30,972
Wir werden damit allein gelassen,
ein Beispiel ist das Wohnungsgeld.

784
00:41:31,361 --> 00:41:34,157
Die Personen, die jetzt Anspruch haben,

785
00:41:34,177 --> 00:41:35,573
sind größer geworden.

786
00:41:35,593 --> 00:41:38,373
Die Kommune muss das auffangen
mit den Mitarbeitenden.

787
00:41:38,393 --> 00:41:40,791
Dann geht es weiter
mit den Flüchtlingen usw.

788
00:41:40,811 --> 00:41:42,046
Ich würde mir wünschen,

789
00:41:42,066 --> 00:41:44,453
wenn die Bundesregierung
so gute Gesetze macht,

790
00:41:44,473 --> 00:41:48,102
den Kommunen
ein bisschen Money zuzuschieben.

791
00:41:48,122 --> 00:41:50,833
Damit die Politik vor Ort auch ankommt.

792
00:41:50,853 --> 00:41:55,224
Weil die Kommunalpolitik
ist der Prellbock für das,

793
00:41:55,244 --> 00:41:57,616
was auf Bundesebene falsch läuft.
Danke.

794
00:41:57,636 --> 00:41:59,340
Schönen Dank.

795
00:42:00,371 --> 00:42:04,002
In der Tat, die Kassen sind überall
sehr angestrengt im Augenblick.

796
00:42:04,565 --> 00:42:07,907
Deshalb muss man sehen
dass man das gemeinsam voranbringt.

797
00:42:08,178 --> 00:42:10,064
Wohngeld haben Sie angesprochen.

798
00:42:10,084 --> 00:42:13,818
Das ist eine Sache, die kostet
sehr viel Geld aus dem Bundeshaushalt

799
00:42:13,838 --> 00:42:15,381
und andere finanzieren mit.

800
00:42:15,401 --> 00:42:18,189
Und man muss die Verwaltung
auch hinbekommen.

801
00:42:18,209 --> 00:42:21,042
Trotzdem war es für mich wichtig,
das zu machen.

802
00:42:21,509 --> 00:42:24,662
Denn da geht es um Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen,

803
00:42:24,682 --> 00:42:28,504
die wenig verdienen oder um Rentner,
die mit der Rente nicht klarkommen

804
00:42:28,524 --> 00:42:30,631
und wo wir vermeiden wollen,

805
00:42:30,651 --> 00:42:33,958
dass sie Grundsicherung im Alter
in Anspruch nehmen müssen

806
00:42:34,018 --> 00:42:39,100
oder dass sie Bürgergeld zusätzlich
zum Arbeitseinkommen brauchen.

807
00:42:39,314 --> 00:42:42,098
Um das zu vermeiden,
ist das eine gute Lösung.

808
00:42:42,523 --> 00:42:46,699
Aber wenn das eine richtige Reform ist,
ist auch wichtig, etwas zu tun.

809
00:42:47,046 --> 00:42:51,333
Deshalb verstehe ich die Klage
und werbe dafür,

810
00:42:51,353 --> 00:42:53,867
dass wir solche Dinge
immer schön gemeinsam machen.

811
00:42:53,887 --> 00:42:55,592
Meistens müssen wir das auch.

812
00:42:55,612 --> 00:42:58,198
Denn es kann der Bund
nicht alleine beschließen,

813
00:42:58,218 --> 00:43:01,396
der Bundesrat, die 16 Länder,
müssen auch noch die Hand heben.

814
00:43:02,258 --> 00:43:07,846
Vielen Dank, machen wir hier vorne mit
einer Dame in einem Animal Print weiter.

815
00:43:11,305 --> 00:43:12,828
Moin, Herr Bundeskanzler.

816
00:43:12,848 --> 00:43:16,180
Kerstin Bujak, aus Hamburg-Altona,
quasi Nachbarin von Ihnen.

817
00:43:16,799 --> 00:43:18,872
Meine Frage zielt darauf hin,

818
00:43:18,892 --> 00:43:24,432
dass es eine zunehmende Digitalisierung
nicht nur bei den Behörden geben wird,

819
00:43:24,452 --> 00:43:26,101
sondern auch im Alltag,

820
00:43:26,393 --> 00:43:29,297
und die Probleme,
die ältere Menschen damit haben.

821
00:43:29,682 --> 00:43:32,871
In dem Zusammenhang
möchte ich einen Verein erwähnen,

822
00:43:32,891 --> 00:43:35,985
"Wege aus der Einsamkeit",
haben Sie vielleicht schon gehört.

823
00:43:36,005 --> 00:43:40,540
Die Gründerin Dagmar Hirche
hat mit großem Engagement

824
00:43:40,803 --> 00:43:44,709
Senioren 65+ geschult
in diesen Bereichen,

825
00:43:44,729 --> 00:43:48,210
mehrfach die Woche
analog, digital und hybrid.

826
00:43:48,771 --> 00:43:52,751
Ohne die Schulungen würden
die Teilnehmer völlig überfordert sein

827
00:43:52,771 --> 00:43:54,055
mit diesem Thema.

828
00:43:54,075 --> 00:43:57,465
Jetzt meine Frage:
Was würden Sie oder möchten Sie tun,

829
00:43:57,485 --> 00:44:01,020
um die alten Menschen
hier in der Stadt mitzunehmen,

830
00:44:01,040 --> 00:44:03,742
dass sie die digitale Welt
auch wuppen können?

831
00:44:06,042 --> 00:44:07,615
Drei kurze Antworten:

832
00:44:07,635 --> 00:44:09,834
Erstens,
wir sind noch nicht digital genug.

833
00:44:09,922 --> 00:44:12,953
Das hat in Deutschland
nicht das Tempo aufgenommen,

834
00:44:12,973 --> 00:44:14,536
das man sich wünscht.

835
00:44:14,556 --> 00:44:16,550
Und viele öffentliche Dienstleistungen

836
00:44:16,590 --> 00:44:19,907
könnten viel einfacher von
den meisten Bürger*innen genutzt werden,

837
00:44:19,927 --> 00:44:22,812
wenn das mit der Digitalisierung
schneller geklappt hätte.

838
00:44:23,069 --> 00:44:25,271
Das hat nicht nur etwas damit zu tun,

839
00:44:25,291 --> 00:44:28,514
dass wir mehr Glasfaserkabel legen
und dafür sorgen,

840
00:44:28,534 --> 00:44:32,472
dass die Mobilfunknetze anders
und besser ausgebaut sind als heute,

841
00:44:32,492 --> 00:44:34,244
sondern das hat auch damit zu tun,

842
00:44:34,264 --> 00:44:38,930
dass man Dienstleistungen des Staates
digital in Anspruch nehmen kann.

843
00:44:39,405 --> 00:44:41,409
Da haben wir viele Vorhaben,

844
00:44:41,429 --> 00:44:43,942
der Bund ist mit seinen Dienstleistungen
sehr weit,

845
00:44:43,962 --> 00:44:46,992
dass es digitale Möglichkeiten gibt.

846
00:44:47,384 --> 00:44:50,827
Umsetzen müssen es immer
Länder und Gemeinden in der Regel,

847
00:44:50,847 --> 00:44:53,450
weil diese die Verwaltung
in Deutschland machen.

848
00:44:54,212 --> 00:44:56,272
Da geht aber noch mehr.

849
00:44:56,989 --> 00:45:00,278
Und das schafft dann auch den Spielraum,
dafür zu sorgen,

850
00:45:00,298 --> 00:45:03,103
dass man denen hilft,
die damit nicht zurechtkommen.

851
00:45:03,123 --> 00:45:07,501
Denn das ist klar, wenn jemand sagt,
"ich will das nicht mehr lernen",

852
00:45:07,708 --> 00:45:10,282
dann kann man irgendwann sagen,

853
00:45:11,052 --> 00:45:13,874
"okay, da gibt es eine Möglichkeit,
eine gute Beratung",

854
00:45:13,894 --> 00:45:16,490
die unterstützt,
das kann dann auch so geschehen.

855
00:45:18,479 --> 00:45:22,638
Gleichzeitig gibt es viele Ältere,
die das lernen durch solche Aktivitäten,

856
00:45:22,658 --> 00:45:24,422
wie Sie das geschildert haben.

857
00:45:24,463 --> 00:45:29,944
Dazu gehört auch, dass man
dann auch solche Angebote fördert

858
00:45:29,964 --> 00:45:32,449
und dafür sorgt,
dass viele ermuntert werden,

859
00:45:32,469 --> 00:45:34,051
für sich das zu erobern.

860
00:45:34,071 --> 00:45:37,107
Das machen viele schon
wegen der Kommunikation mit dem Enkel,

861
00:45:37,127 --> 00:45:38,573
hab ich festgestellt.

862
00:45:38,593 --> 00:45:40,561
Da ist man sehr digital geworden.

863
00:45:40,581 --> 00:45:42,480
Aber es ist sehr unterschiedlich.

864
00:45:44,459 --> 00:45:47,567
Kurze Nachfrage?
Mit der Bitte um kurz.

865
00:45:47,952 --> 00:45:50,892
Es läuft oft auf ehrenamtlicher Basis.

866
00:45:51,044 --> 00:45:56,499
Das ist mein Wunsch an Sie,
dass da Fördermittel rausgegeben werden,

867
00:45:56,519 --> 00:45:58,912
dass es nicht nur
am Ehrenamt hängenbleibt.

868
00:45:58,932 --> 00:46:02,843
Danke. Erst mal ganz toll, dass es
dieses ehrenamtliche Engagement gibt.

869
00:46:02,863 --> 00:46:06,303
Ich weiß, dass es dafür auch überall
in Deutschland Förderungen gibt.

870
00:46:06,717 --> 00:46:08,909
Deshalb unterstreiche ich Ihren Appell.

871
00:46:08,929 --> 00:46:11,159
Ich wollte noch einen Satz hinzufügen.

872
00:46:11,925 --> 00:46:17,137
Manchmal merkt man auch, dass das
mit dem Digitalen noch nicht so läuft.

873
00:46:17,547 --> 00:46:21,707
Es hilft ja nicht, ein Behördenformular,
das wir bisher hatten,

874
00:46:21,727 --> 00:46:24,668
von Papier
in die digitale Fassung zu bringen.

875
00:46:24,961 --> 00:46:27,303
Man kann ja auch
die Dinge umstrukturieren,

876
00:46:27,323 --> 00:46:31,065
weil das schneller und einfacher geht
und besser verständlich ist.

877
00:46:31,377 --> 00:46:33,610
Das sollten wir uns
als Aufgabe auch machen.

878
00:46:34,567 --> 00:46:36,399
Vielen Dank,
ich schaue auf die Uhr

879
00:46:36,419 --> 00:46:39,050
und stelle fest,
wir haben ungefähr Halbzeit.

880
00:46:39,070 --> 00:46:42,211
Also melden Sie sich ruhig dynamisch,
hoch die Arme.

881
00:46:42,571 --> 00:46:46,848
Da nehme ich gerne den Herrn
im grünen T-Shirt in der letzten Reihe.

882
00:46:48,114 --> 00:46:51,668
Moin. Mein Name ist Martin Gorski,
aus dem wunderschönen Elmshorn.

883
00:46:51,728 --> 00:46:53,904
Ich hab eine Frage:
Sie haben vorhin gesagt,

884
00:46:53,924 --> 00:46:59,386
die Sozialbeiträge sind seit 2000
nicht so sprunghaft angestiegen,

885
00:46:59,406 --> 00:47:01,597
wie man vermuten lassen konnte damals.

886
00:47:01,617 --> 00:47:03,433
Dabei habe ich etwas gezuckt.

887
00:47:03,453 --> 00:47:06,864
Rente möchte ich ausklammern,
da gibt es einen großen Bundeszuschuss,

888
00:47:06,884 --> 00:47:08,810
der den Haushalt sehr belastet.

889
00:47:08,830 --> 00:47:11,528
Hinsichtlich der Krankenkassen
hätte ich eine Frage,

890
00:47:11,548 --> 00:47:14,421
wozu gibt es
die Beitragsbemessungsgrenze?

891
00:47:14,441 --> 00:47:17,931
Ich finde es unfair,
ich weiß nicht, wo sie aktuell liegt,

892
00:47:17,951 --> 00:47:19,596
das wissen Sie besser als ich,

893
00:47:19,894 --> 00:47:22,183
bis zu einem gewissen Satz
muss ich bezahlen,

894
00:47:22,203 --> 00:47:25,753
wenn ich darüber hinaus bin,
sehr viel verdiene, weit über 100.000,

895
00:47:25,773 --> 00:47:27,152
zahle ich das gleiche.

896
00:47:27,172 --> 00:47:30,858
Prozentual runtergerechnet zahle ich
weniger für die Krankenversicherung,

897
00:47:30,878 --> 00:47:32,133
das verstehe ich nicht.

898
00:47:32,153 --> 00:47:34,788
Gerade weil wir da
erheblichen Aufholbedarf haben,

899
00:47:34,808 --> 00:47:36,715
was Gesundheitsvorsorge angeht.

900
00:47:38,291 --> 00:47:42,086
Ja. Zunächst mal,
was ich zu den Beiträgen gesagt habe,

901
00:47:42,106 --> 00:47:44,382
wenn Sie sich das anschauen,
das stimmt schon.

902
00:47:45,248 --> 00:47:47,393
Wir waren 1998, das weiß ich genau,

903
00:47:48,086 --> 00:47:51,569
da waren wir das erste Mal darüber,
dass es über 40 Prozent werden.

904
00:47:51,589 --> 00:47:53,989
Uns wurde vorhergesagt,
wir landen zwischendurch

905
00:47:54,009 --> 00:47:57,723
bei 45, 50 Prozent
Sozialversicherungsbeitragsbelastung,

906
00:47:57,743 --> 00:48:00,288
halbe-halbe,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

907
00:48:00,308 --> 00:48:03,539
Das ist nicht passiert aus den Gründen,
die ich genannt hatte.

908
00:48:04,465 --> 00:48:07,828
Das zeigt ja auch,
dass man denen nicht zuhören soll,

909
00:48:07,848 --> 00:48:10,742
die sagen, unser Sozialstaat
kann nicht funktionieren,

910
00:48:10,915 --> 00:48:14,208
wenn die Wirtschaft ordentlich läuft
und viele Leute arbeiten,

911
00:48:14,228 --> 00:48:16,874
und auch möglichst lange,
wenn ich das sagen darf.

912
00:48:16,894 --> 00:48:20,362
Wenn man Lust hat, nicht nur Teilzeit,
sondern etwas mehr zu arbeiten,

913
00:48:20,402 --> 00:48:22,277
dann klappt es.

914
00:48:22,989 --> 00:48:26,088
Was die Frage
der Beitragsbemessungsgrenze angeht,

915
00:48:26,108 --> 00:48:27,514
da ist es so,

916
00:48:27,998 --> 00:48:32,944
das ist eine Sache, wo sich das
eingeschwungen hat auf ein System,

917
00:48:32,964 --> 00:48:34,692
das wird jedes Jahr angehoben.

918
00:48:34,712 --> 00:48:38,037
Das hat
mit Einkommensentwicklung zu tun.

919
00:48:38,439 --> 00:48:42,977
Genauso wie die Grenze
bei der Rentenversicherung,

920
00:48:43,258 --> 00:48:45,502
wo man keine Beiträge mehr zahlen muss.

921
00:48:46,071 --> 00:48:48,322
Da muss natürlich auch geguckt werden

922
00:48:48,342 --> 00:48:50,579
im Vergleich dazu,
was man zahlen würde,

923
00:48:50,599 --> 00:48:52,566
wenn man sich privat versichern würde.

924
00:48:52,586 --> 00:48:54,781
Es kann nicht sein, dass es möglich ist,

925
00:48:54,821 --> 00:48:57,736
da rüberzuwechseln
und die zahlen dann alle weniger.

926
00:48:58,162 --> 00:49:01,062
Das ist eine Sache,
die man ausbalancieren muss.

927
00:49:01,554 --> 00:49:02,674
Ich würde sagen,

928
00:49:03,017 --> 00:49:06,048
da geht noch etwas im Sinne Ihrer Frage,

929
00:49:06,068 --> 00:49:07,938
aber unendlich viel auch nicht,

930
00:49:07,958 --> 00:49:11,980
weil es dann ein anderes
Ungerechtigkeitsgefühl gäbe, das da ist.

931
00:49:12,000 --> 00:49:14,443
Deshalb find ich, ist das etwas,

932
00:49:14,463 --> 00:49:20,681
wo man immer mal gucken muss,
wie kann man das gerecht machen,

933
00:49:20,701 --> 00:49:23,842
sodass es für alle
aus jeder Perspektive stimmt.

934
00:49:24,175 --> 00:49:27,192
Denn das gehört zu Ihrer Frage dazu,

935
00:49:27,543 --> 00:49:30,492
das ist das Besondere
bei der Krankenversicherung.

936
00:49:31,004 --> 00:49:34,755
Wenn jemand alleinerziehende Mutter ist

937
00:49:35,349 --> 00:49:40,932
und 1900 Euro verdient und 3 Kinder hat,

938
00:49:41,599 --> 00:49:43,523
dann ist der Krankenkassenbeitrag

939
00:49:45,846 --> 00:49:47,531
der gleiche Prozentsatz,

940
00:49:47,551 --> 00:49:51,656
wie wenn jemand 4000 Euro verdient
und Single ist.

941
00:49:52,497 --> 00:49:56,111
Da findet ein Ausgleich
über diese Art und Weise statt,

942
00:49:56,131 --> 00:49:59,991
daher ist Ihre Frage berechtigt, ob
man den Ausgleich noch ausweiten kann.

943
00:50:00,305 --> 00:50:04,385
Aber man muss immer das gute Maß
wahren, das ist meine Antwort dabei.

944
00:50:06,034 --> 00:50:11,675
Okay, wir machen weiter mit der Dame
im braun-schwarzen Kleid.

945
00:50:11,695 --> 00:50:14,099
Das Mikrofon kommt.

946
00:50:16,161 --> 00:50:19,040
Mein Name ist Sabine Balsa,
ich komm aus Hamburg-Bramfeld

947
00:50:19,080 --> 00:50:23,647
und verfolge schon seit meinem
ganzen Leben Bundestagsdebatten,

948
00:50:23,667 --> 00:50:25,517
gerne auch im Fernsehen.

949
00:50:25,537 --> 00:50:30,219
Was mich zutiefst betrübt mittlerweile,
sind die leeren Plätze,

950
00:50:30,239 --> 00:50:31,861
die man inzwischen dort sieht.

951
00:50:31,881 --> 00:50:35,164
Im Gegensatz zu früher,
wenn der Plenarsaal gut besetzt war

952
00:50:35,184 --> 00:50:39,166
und es einen hohen Unterhaltungswert
hatte, dem Ganzen zu lauschen.

953
00:50:39,999 --> 00:50:44,762
Was wäre, wenn Sie sich mit Ihrem
Regierungskabinett vornehmen würden,

954
00:50:44,782 --> 00:50:47,537
wesentlich häufiger in starker Präsenz

955
00:50:47,557 --> 00:50:50,264
auf der Bank im Bundestag
Platz zu nehmen,

956
00:50:50,284 --> 00:50:54,091
während normaler Debatten und nicht nur
während einer Regierungserklärung?

957
00:50:54,131 --> 00:50:56,044
Was ich mir vorstellen könnte,

958
00:50:56,064 --> 00:50:59,319
das würde auch andere Abgeordnete
in den Plenarsaal ziehen.

959
00:50:59,339 --> 00:51:04,873
Vielleicht könnte man Einigkeit damit
demonstrieren auf der Regierungsbank

960
00:51:05,435 --> 00:51:07,860
und zum anderen
vielleicht auch demonstrieren,

961
00:51:07,880 --> 00:51:11,978
dass die politische Debatte dort
und nicht in Talkshows stattfindet.

962
00:51:14,329 --> 00:51:16,551
*Beifall*

963
00:51:19,330 --> 00:51:23,632
Ich habe nicht jede Bundestagsdebatte,
seit es den Bundestag gibt, verfolgt.

964
00:51:24,148 --> 00:51:26,888
Das war früher
viel komplizierter möglich.

965
00:51:27,660 --> 00:51:29,565
Ich glaube aber, so viel anders

966
00:51:29,585 --> 00:51:32,140
war das in den letzten Jahrzehnten
auch nicht.

967
00:51:32,445 --> 00:51:36,796
Der Bundestag war immer
mit allen Abgeordneten da,

968
00:51:36,997 --> 00:51:38,666
wenn die Haushaltsdebatte ist,

969
00:51:38,686 --> 00:51:40,394
die großen, dramatischen Fragen,

970
00:51:40,414 --> 00:51:42,810
die im Land gelöst
und entschieden worden sind.

971
00:51:42,830 --> 00:51:45,565
Und wenn um 22:45 Uhr

972
00:51:45,585 --> 00:51:51,486
über ein Gesetz zur Fruchtfolgen-
Qualifizierung abgestimmt wird,

973
00:51:51,506 --> 00:51:55,868
war es auch schon immer leer,
das muss man wahrheitsgemäß sagen.

974
00:51:56,428 --> 00:51:58,498
Es gibt eine Besonderheit bei uns,

975
00:51:58,518 --> 00:52:01,028
die man nicht
aus dem Blick verlieren darf,

976
00:52:01,048 --> 00:52:05,451
der Deutsche Bundestag ist eines
der mächtigen Arbeitsparlamente.

977
00:52:06,678 --> 00:52:09,951
Das ist so ähnlich noch
beim amerikanischen Kongress,

978
00:52:09,971 --> 00:52:12,812
wo Sie ein ähnliches Phänomen
sehen werden.

979
00:52:12,832 --> 00:52:16,100
Dort finden ganz viele Sachen
in den Ausschüssen statt.

980
00:52:16,120 --> 00:52:19,873
Dort wird auch anders als bei uns
das oft übertragen.

981
00:52:20,209 --> 00:52:22,881
Das ist häufiger der Fall,
als wir das haben.

982
00:52:22,901 --> 00:52:26,640
Da findet richtig viel Sacharbeit statt,
in großem Umfang.

983
00:52:26,928 --> 00:52:31,237
Die Gesetze werden nicht nur eingebracht
und am Ende beschlossen im Bundestag,

984
00:52:31,257 --> 00:52:34,454
sondern dazwischen
in vielen Ausschusssitzungen behandelt.

985
00:52:34,474 --> 00:52:37,902
Expertinnen und Experten
werden angehört, das gehört dazu.

986
00:52:37,922 --> 00:52:40,291
Der Bundestag ändert auch Gesetze.

987
00:52:40,542 --> 00:52:44,160
Das ist in anderen Parlamenten
nicht so üblich.

988
00:52:44,180 --> 00:52:48,316
Da werden wilde Reden gehalten
und schnell beschlossen.

989
00:52:48,869 --> 00:52:52,080
Bei uns ist noch viel Arbeit
und Einfluss mit dabei.

990
00:52:53,530 --> 00:52:55,102
Was Sie gesagt haben,

991
00:52:56,425 --> 00:52:58,526
die echte Debatte ist im Bundestag

992
00:52:58,546 --> 00:53:01,554
und nicht in der Talkshow,
das möchte ich unterstreichen.

993
00:53:01,574 --> 00:53:03,574
*Lachen*

994
00:53:03,639 --> 00:53:08,138
Ich sehe ein zufriedenes Lächeln
und mache weiter.

995
00:53:09,356 --> 00:53:11,423
Schnipsen hilft meistens nicht,

996
00:53:11,443 --> 00:53:14,005
das habe ich in der Schule
auch nicht hingekriegt.

997
00:53:14,025 --> 00:53:15,867
Der Herr ganz hinten vielleicht.

998
00:53:16,357 --> 00:53:17,731
Man kann es probieren.

999
00:53:17,751 --> 00:53:20,517
Guten Tag, Herr Bundeskanzler.
Frank Hertig aus Hamburg.

1000
00:53:20,632 --> 00:53:21,942
Sie haben mal gesagt,

1001
00:53:21,962 --> 00:53:24,771
wer bei Ihnen Führung bestellt,
bekommt sie auch.

1002
00:53:24,791 --> 00:53:26,890
Meine Frage ist, wann es denn losgeht.

1003
00:53:26,910 --> 00:53:29,845
Oder ob das Bestellformular
noch nicht angekommen ist.

1004
00:53:30,494 --> 00:53:36,195
Das Bestellformular haben mir einige
gegeben bei der letzten Bundestagswahl.

1005
00:53:36,711 --> 00:53:38,991
Anhand dessen,
was ich gerade gesagt habe,

1006
00:53:39,011 --> 00:53:42,591
glaube ich,
dass eine Untersuchung gemacht wurde,

1007
00:53:42,611 --> 00:53:46,156
wie viel wir hingekriegt haben von dem,
was wir angekündigt haben.

1008
00:53:46,176 --> 00:53:48,750
Wir sind zum Ergebnis gekommen,
ganz schön viel.

1009
00:53:49,290 --> 00:53:51,765
Trotzdem ist es so,

1010
00:53:51,785 --> 00:53:55,007
dass wir uns ein wenig
auf veränderte Zeiten einstellen müssen.

1011
00:53:55,027 --> 00:53:56,760
Regiert wird heute anders.

1012
00:53:56,780 --> 00:54:00,947
Als die SPD mal über 40 Prozent hatte
und einen Koalitionspartner

1013
00:54:00,967 --> 00:54:04,484
oder die CDU/CSU über 40 Prozent
und einen Koalitionspartner,

1014
00:54:04,997 --> 00:54:07,611
war das anders als in der Situation,

1015
00:54:07,631 --> 00:54:11,479
wo jetzt in echt das erste Mal
drei Parteien miteinander koalieren.

1016
00:54:12,036 --> 00:54:13,314
Wenn Sie sich umgucken,

1017
00:54:13,334 --> 00:54:15,698
in anderen Ländern
sind es sogar vier oder fünf.

1018
00:54:16,013 --> 00:54:20,885
Da geht es auch laut zu,
das muss man leider dazu sagen.

1019
00:54:21,450 --> 00:54:24,898
Aber ich wiederhole noch mal,
was ich eben gesagt hab:

1020
00:54:25,225 --> 00:54:27,543
Ich finde,
Meinungsbildungsprozesse sind okay,

1021
00:54:27,563 --> 00:54:30,941
einigen muss man sich auch,
aber irgendwann muss man fertig werden.

1022
00:54:30,961 --> 00:54:33,718
Das haben wir öfter geschafft,
als man gemerkt hat.

1023
00:54:33,889 --> 00:54:37,035
Es muss nicht so laut zugehen,
wie das jetzt der Fall ist.

1024
00:54:38,000 --> 00:54:41,343
Ich habe die Möglichkeit,
ab und zu in der Bundesregierung

1025
00:54:41,363 --> 00:54:43,738
mit meiner rechtlichen Kompetenz
zu sagen,

1026
00:54:43,758 --> 00:54:45,754
jetzt beschließen wir das aber so.

1027
00:54:46,110 --> 00:54:49,722
Aber das ist natürlich etwas,
was man auch nicht jeden Tag macht.

1028
00:54:49,742 --> 00:54:51,474
Denn das ist dann so wie jemand,

1029
00:54:51,494 --> 00:54:54,239
der ununterbrochen
mit irgendetwas auf den Tisch haut

1030
00:54:54,259 --> 00:54:56,717
und sich dann zum Ende
zum Arzt begeben muss

1031
00:54:56,737 --> 00:54:59,614
wegen der Behandlung seiner Faust.

1032
00:54:59,905 --> 00:55:02,469
Das muss man vermeiden, glaube ich.

1033
00:55:02,655 --> 00:55:04,280
Aber ich versichere Ihnen,

1034
00:55:04,300 --> 00:55:08,077
ich werde auch Führung
dadurch beweisen weiter,

1035
00:55:08,097 --> 00:55:09,700
dass ich sehr standhaft bleibe.

1036
00:55:09,720 --> 00:55:11,379
Ich greife ein Thema heraus,

1037
00:55:11,399 --> 00:55:14,580
bei dem ich das bewusst gemacht habe
und weiter machen werde.

1038
00:55:15,522 --> 00:55:16,627
Ich finde,

1039
00:55:17,357 --> 00:55:19,402
dass Deutschland einen sehr klugen,

1040
00:55:19,781 --> 00:55:23,620
abgewogenen, vorsichtigen Kurs
gefahren hat in der Frage,

1041
00:55:23,640 --> 00:55:26,602
was machen wir nach
dem russischen Angriff auf die Ukraine?

1042
00:55:26,937 --> 00:55:28,597
Wir unterstützen die Ukraine.

1043
00:55:28,637 --> 00:55:31,367
Wir tun das mittlerweile
am zweitmeisten nach den USA.

1044
00:55:31,870 --> 00:55:34,607
Aber wir haben immer
sorgfältig darauf geachtet,

1045
00:55:34,627 --> 00:55:38,895
egal, wie hektisch es zugegangen ist
und wie laut diskutiert worden ist,

1046
00:55:39,123 --> 00:55:42,420
dass jede einzelne Entscheidung
so abgewogen wurde,

1047
00:55:42,440 --> 00:55:44,911
dass es nicht
zu einer Eskalation des Krieges,

1048
00:55:44,931 --> 00:55:47,955
zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO kommt.

1049
00:55:47,975 --> 00:55:49,780
Auch das ist Führung.

1050
00:55:50,447 --> 00:55:52,927
*Beifall*

1051
00:55:54,864 --> 00:55:56,927
Ich sehe noch ganz viele Hände.

1052
00:55:56,947 --> 00:56:00,237
Vielleicht vorne die Dame
im weißen Hemd,

1053
00:56:00,277 --> 00:56:02,657
grauer Pulli, braune Schuhe.

1054
00:56:04,037 --> 00:56:06,046
Cordula aus Lockstedt.

1055
00:56:06,445 --> 00:56:08,916
Zu dem Thema,
was Sie angesprochen haben,

1056
00:56:08,936 --> 00:56:10,439
möchte ich etwas fragen.

1057
00:56:10,459 --> 00:56:14,103
Zuerst möchte ich mich bedanken,
dass Sie so bedächtig sind.

1058
00:56:14,431 --> 00:56:18,349
Ich finde, dass ein Land wie Deutschland
in Fragen von Krieg und Frieden

1059
00:56:18,389 --> 00:56:20,200
extrem bedächtig handeln sollte.

1060
00:56:20,851 --> 00:56:23,879
Mich würde interessieren,
wie sehen Sie die Zukunft?

1061
00:56:23,899 --> 00:56:27,729
Das ist natürlich spekulativ,
das ist mir klar.

1062
00:56:27,959 --> 00:56:31,133
Aber denken Sie, dass man
zu einer Verständigung kommen wird

1063
00:56:31,153 --> 00:56:33,366
über Ost-West, Nord-Süd hinweg,

1064
00:56:33,386 --> 00:56:37,038
oder gehen wir
auf einen neuen Eisernen Vorhang zu,

1065
00:56:37,058 --> 00:56:41,055
eine neue Eiszeit,
die wir irgendwie überstehen müssen?

1066
00:56:42,421 --> 00:56:46,169
Wenn man aus der Perspektive
des russischen Präsidenten fragte,

1067
00:56:46,562 --> 00:56:50,062
der hat, glaube ich,
im Kopf so einen Jalta-Moment,

1068
00:56:50,082 --> 00:56:53,442
er würde gerne haben, dass wir
die europäische Landkarte nehmen,

1069
00:56:53,462 --> 00:56:57,233
einen großen Filzstift und sagen:
"Das ist deines, das ist unseres."

1070
00:56:57,253 --> 00:57:00,050
Dann wäre er zufrieden,
so stellt er sich die Welt vor.

1071
00:57:00,070 --> 00:57:02,130
Aber ich kann ausdrücklich sagen,

1072
00:57:02,150 --> 00:57:06,250
das kann nicht richtig sein,
dass ein großer, mächtiger Nachbar sagt,

1073
00:57:06,270 --> 00:57:09,195
"ich brauch ein bisschen was
von deinem Territorium".

1074
00:57:09,215 --> 00:57:11,656
Das hatten wir versucht zu überwinden.

1075
00:57:11,676 --> 00:57:14,443
Deshalb ist das
so ein vertrackter Konflikt,

1076
00:57:14,463 --> 00:57:18,976
weil es wirklich um die Eroberung
von Land geht und nicht was anderes.

1077
00:57:18,996 --> 00:57:21,726
Dass da jetzt
unglaublich viel zerstört ist,

1078
00:57:21,746 --> 00:57:23,473
dass da überall Minen liegen,

1079
00:57:23,493 --> 00:57:26,382
dass unglaublich viele Menschen
gestorben sind,

1080
00:57:26,402 --> 00:57:29,645
dass Fabriken kaputt sind,
dass Wirtschaft zerstört worden ist,

1081
00:57:29,665 --> 00:57:31,364
das interessiert ihn nicht,

1082
00:57:31,384 --> 00:57:34,827
weil irgendwo
in einem Geschichtsbuch stehen soll,

1083
00:57:34,847 --> 00:57:36,936
er hat das Land größer gemacht.

1084
00:57:36,956 --> 00:57:39,475
Ich glaube,
das ist bedrohlich für den Frieden.

1085
00:57:39,495 --> 00:57:45,131
Wir müssen trotzdem alles dafür tun,
dass der Krieg zu Ende geht,

1086
00:57:45,151 --> 00:57:49,591
die Ukraine ihre Integrität
und Unabhängigkeit verteidigen kann.

1087
00:57:50,265 --> 00:57:53,524
Wir haben deshalb viele Prozesse
auf den Weg gebracht.

1088
00:57:53,654 --> 00:57:59,130
Was ich ganz gut fand, war,
dass es auf der Ebene der Leute,

1089
00:57:59,150 --> 00:58:01,535
die man außenpolitische Berater nennt,

1090
00:58:01,555 --> 00:58:05,566
erst in Kopenhagen, dann in Tschita
Treffen gab,

1091
00:58:05,586 --> 00:58:09,143
wo auch Brasilien, Südafrika und China
teilgenommen haben.

1092
00:58:09,163 --> 00:58:11,339
Die haben auch
Arbeitsgruppen verabredet.

1093
00:58:11,359 --> 00:58:13,094
Und das soll auch weitergehen.

1094
00:58:13,114 --> 00:58:16,801
Da darf man sich erst mal nicht
die Lösung versprechen,

1095
00:58:16,821 --> 00:58:20,879
aber dass es überhaupt zu so einer
Gesprächssituation gekommen ist,

1096
00:58:20,899 --> 00:58:22,892
das finde ich einen guter Fortschritt.

1097
00:58:22,912 --> 00:58:28,369
Ich werde alles dafür tun, dass wir
gewissermaßen den Druck erhöhen,

1098
00:58:28,759 --> 00:58:32,522
dass der russische Präsident versteht,
dass er nicht einfach sagen kann:

1099
00:58:32,542 --> 00:58:35,990
"Ich  mach so lange weiter,
bis ich das Ziel erreicht habe,

1100
00:58:36,010 --> 00:58:39,936
egal, was es an eigenen Soldatenleben
und anderen Dingen kostet."

1101
00:58:42,123 --> 00:58:44,382
Ich finde in dieser Situation
schwer zu sagen,

1102
00:58:44,402 --> 00:58:47,178
man hätte Hoffnung,
aber ich finde, das ist der Weg.

1103
00:58:49,149 --> 00:58:50,803
Weitere Fragen?

1104
00:58:52,011 --> 00:58:53,541
Okay.

1105
00:58:54,154 --> 00:58:56,286
Ja, ich sehe eine Mappe.

1106
00:58:56,306 --> 00:58:59,323
Wenn Sie mir versprechen,
dass das eine kurze Frage wird,

1107
00:58:59,686 --> 00:59:01,045
nehme ich Sie dran.

1108
00:59:01,065 --> 00:59:02,486
Bleiben Sie ruhig sitzen.

1109
00:59:02,637 --> 00:59:04,515
Ich komme aus St. Georg.

1110
00:59:05,352 --> 00:59:10,053
Sie können in jeder Bahnhofsbuchhandlung
ein Buch von Ralph Knispel kaufen,

1111
00:59:10,539 --> 00:59:15,179
ein Oberstaatsanwalt, der Alarm schlägt,
"Rechtsstaat am Ende".

1112
00:59:16,340 --> 00:59:18,900
Wenn man das Buch liest,
hat man das Gefühl,

1113
00:59:19,588 --> 00:59:22,871
Sie sind Kanzler einer "Chaoskratie".

1114
00:59:23,143 --> 00:59:26,041
Wenn der Rechtsstaat
nicht mehr funktioniert,

1115
00:59:26,974 --> 00:59:29,701
funktioniert auch
die Demokratie nicht mehr.

1116
00:59:29,741 --> 00:59:32,760
Wenn Sie sich die Sendung
von Herrn Böhmermann

1117
00:59:32,780 --> 00:59:34,626
am Freitag angeguckt haben,

1118
00:59:35,081 --> 00:59:36,484
wenn Sie sehen ...

1119
00:59:36,504 --> 00:59:39,783
Hab ich nicht.
- Sollten Sie aber tun.

1120
00:59:39,803 --> 00:59:42,575
Ich tu es ab und zu.

1121
00:59:42,615 --> 00:59:44,680
Die war wirklich sehr interessant.

1122
00:59:44,700 --> 00:59:47,031
Im VW-Skandal, Herr Winterkorn,

1123
00:59:47,051 --> 00:59:49,244
das ist bis heute
nicht verhandelt worden,

1124
00:59:49,416 --> 00:59:54,481
obwohl der größte Automobilskandal
seit der Entstehung des Automobils

1125
00:59:54,501 --> 00:59:56,191
damit verbunden ist.

1126
00:59:56,468 --> 01:00:00,587
Das war in den USA
eine Sache von maximal einem Jahr,

1127
01:00:00,607 --> 01:00:02,245
um den Rechtsfall zu klären.

1128
01:00:02,872 --> 01:00:06,239
Das dauert bei uns 10 bis 15 Jahre.

1129
01:00:06,873 --> 01:00:08,385
Jetzt ist meine Frage:

1130
01:00:08,405 --> 01:00:14,114
Wie wollen Sie die neue Geschwindigkeit
in unser Rechtssystem reinbringen?

1131
01:00:15,393 --> 01:00:17,226
*Beifall*

1132
01:00:17,246 --> 01:00:19,823
Einmal,
damit es ausgesprochen ist,

1133
01:00:20,243 --> 01:00:24,185
wir stehen im internationalen Vergleich
als Rechtsstaat sehr, sehr gut da.

1134
01:00:24,865 --> 01:00:28,150
Ich glaube auch, dass die Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland

1135
01:00:28,170 --> 01:00:31,275
es einfacher haben als in den USA,
zu ihrem Recht zu kommen,

1136
01:00:31,295 --> 01:00:33,981
wenn man die große Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger

1137
01:00:34,021 --> 01:00:35,993
und die vielen Einzelfälle betrachtet.

1138
01:00:36,408 --> 01:00:42,161
Aber es ist natürlich kein Grund,
die Dinge, die nicht gut laufen,

1139
01:00:42,181 --> 01:00:44,685
nicht anzusprechen
und nicht dafür zu sorgen,

1140
01:00:44,725 --> 01:00:46,096
dass es besser wird.

1141
01:00:46,286 --> 01:00:48,397
Darum finde ich, ist die Frage,

1142
01:00:48,417 --> 01:00:51,969
"wie lange dauern Prozesse" eine,
die man in der Tat besprechen darf.

1143
01:00:52,440 --> 01:00:55,753
Wir haben vorhin über Flucht
und Migration gesprochen.

1144
01:00:56,119 --> 01:00:59,579
Ich hab rausgefunden,
es gibt Bundesländer,

1145
01:00:59,599 --> 01:01:05,026
da dauert die Entscheidung
bis zur erstinstanzlichen Entscheidung,

1146
01:01:05,046 --> 01:01:08,413
ob jemand, der sich gegen seinen
ablehnenden Asylbescheid wehrt,

1147
01:01:08,862 --> 01:01:13,041
akzeptiert wird oder nicht,
vier bis sechs Monate

1148
01:01:13,586 --> 01:01:18,701
und andere, da dauert es 34 bis 36.

1149
01:01:19,109 --> 01:01:21,177
Da sag ich mir,
das ist das gleiche Recht,

1150
01:01:21,197 --> 01:01:25,213
kann nicht richtig erklärt werden
und müsste anders sein.

1151
01:01:25,864 --> 01:01:29,875
Dafür, dass wir das betrachten
und Stück für Stück hingehen und gucken,

1152
01:01:29,895 --> 01:01:33,510
wo kann man durch einen kleinen
Gesetzeskniff es möglich machen,

1153
01:01:33,530 --> 01:01:35,819
dass die Dinge
schneller und zügiger laufen,

1154
01:01:35,859 --> 01:01:37,725
das ist in unser aller Interesse.

1155
01:01:38,021 --> 01:01:43,572
Ein bisschen hilft dabei auch
die Digitalisierung der Justiz.

1156
01:01:44,308 --> 01:01:46,917
Das könnte auch schneller gehen.

1157
01:01:46,937 --> 01:01:48,726
Aber da ist jetzt was passiert.

1158
01:01:48,746 --> 01:01:50,477
Da kann ich Ihnen nur sagen,

1159
01:01:50,497 --> 01:01:53,625
von Bundesjustizminister Buschmann
ist es das große Hobby,

1160
01:01:53,645 --> 01:01:56,370
dass er da was erreicht
und er ist wirklich hinterher.

1161
01:01:59,363 --> 01:02:03,834
Okay. Vielleicht möchten Sie was sagen?

1162
01:02:04,164 --> 01:02:06,264
Einmal der junge Herr hier vorne.

1163
01:02:07,120 --> 01:02:09,120
Warten, bis das Mikrofon da ist.

1164
01:02:10,715 --> 01:02:12,555
Hallo, Herr Scholz.

1165
01:02:14,766 --> 01:02:17,585
Ich arbeite als Gärtner.

1166
01:02:18,599 --> 01:02:23,048
Ich finde es eine Frechheit
von der Regierung,

1167
01:02:24,051 --> 01:02:27,500
dass man so wenig Geld
als Gärtner verdient.

1168
01:02:30,397 --> 01:02:32,770
Schönen Dank für Ihre Frage.

1169
01:02:32,790 --> 01:02:36,699
Ich finde auch, es gibt viele Berufe,
in denen nicht ordentlich bezahlt wird.

1170
01:02:36,809 --> 01:02:38,926
Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt,

1171
01:02:38,946 --> 01:02:41,404
dass wir einen Mindestlohn bekommen.

1172
01:02:42,125 --> 01:02:43,898
Das war vor ein paar Jahren.

1173
01:02:43,938 --> 01:02:47,799
Es hat mich sehr überrascht, als wir
gesagt haben, 8,50 Euro ist die Grenze,

1174
01:02:48,146 --> 01:02:51,898
da hat das sechs Millionen
Gehaltserhöhungen gegeben.

1175
01:02:52,385 --> 01:02:54,659
Und als wir jetzt 12 Euro gesagt haben,

1176
01:02:54,679 --> 01:02:57,165
gab es noch mal
sechs Millionen Gehaltserhöhung.

1177
01:02:57,185 --> 01:03:00,277
Das heißt, ganz viele Leute
haben weniger verdient als das.

1178
01:03:00,862 --> 01:03:03,145
Es ist schon so,

1179
01:03:03,497 --> 01:03:06,588
dass wir uns miteinander
dafür einsetzen müssen,

1180
01:03:06,608 --> 01:03:09,006
dass Arbeit ordentlich bezahlt wird

1181
01:03:09,026 --> 01:03:11,840
und nicht nur diejenigen,
von denen man denkt,

1182
01:03:12,564 --> 01:03:16,966
die haben vielleicht ein besonders hohes
Einkommen, hier ist alles gut und toll.

1183
01:03:17,376 --> 01:03:19,725
Ich verdiene auch nicht schlecht

1184
01:03:19,745 --> 01:03:22,345
und habe auch als Anwalt
immer viel Geld verdient.

1185
01:03:22,365 --> 01:03:25,324
Ich finde, das gilt auch für diejenigen,
die dafür sorgen,

1186
01:03:26,446 --> 01:03:28,367
dass die Gartenarbeit gemacht wird,

1187
01:03:28,387 --> 01:03:32,411
der Wald gepflegt wird,
die Straßen sauber gemacht werden,

1188
01:03:32,747 --> 01:03:36,151
die bei einem großen
Logistik-Unternehmen im Lager arbeiten.

1189
01:03:36,326 --> 01:03:39,133
Während der Corona-Pandemie
haben alle geklatscht

1190
01:03:39,878 --> 01:03:42,769
für diejenigen, die den Verkauf
am Laufen gehalten haben.

1191
01:03:42,789 --> 01:03:46,604
Ich finde, das Klatschen hätte nicht
aufhören sollen mit der Corona-Pandemie.

1192
01:03:46,624 --> 01:03:48,716
Das hat was mit guten Löhnen zu tun.

1193
01:03:48,736 --> 01:03:51,538
Ich bin für gute Tariflöhne
und gute Löhne überhaupt.

1194
01:03:52,413 --> 01:03:54,671
*Beifall*

1195
01:03:56,045 --> 01:03:59,901
Dann nehme ich die Dame
mit dem rosa Pulli in der zweiten Reihe

1196
01:03:59,921 --> 01:04:04,831
und der blau-weißen Bluse.

1197
01:04:07,330 --> 01:04:09,137
Moin, Herr Bundeskanzler.

1198
01:04:09,157 --> 01:04:12,517
Mein Name ist Gabriele Schley,
ich komme aus Schleswig-Holstein.

1199
01:04:12,537 --> 01:04:15,442
Was mich bei Ihren Fragen
ein bisschen bewegt, ist,

1200
01:04:15,462 --> 01:04:17,291
wer soll die Arbeit noch machen?

1201
01:04:17,311 --> 01:04:20,739
Wir haben viele freie Stellen
in der Pflege, in der Schule,

1202
01:04:20,759 --> 01:04:22,492
wo Sie auch hinkommen.

1203
01:04:22,512 --> 01:04:24,552
Ich arbeite ehrenamtlich in der Tafel.

1204
01:04:24,572 --> 01:04:29,587
Was ich wöchentlich dort erlebe,
das ist ein grausames Hingucken,

1205
01:04:29,897 --> 01:04:32,330
wie Menschen mit wenig Geld
etwas machen müssen.

1206
01:04:32,622 --> 01:04:36,259
Ich mache mir Sorgen, wenn wir alt sind,
in ein Pflegeheim müssen,

1207
01:04:36,279 --> 01:04:38,334
wer soll uns pflegen?

1208
01:04:39,453 --> 01:04:42,501
Ich weiß es nicht, ich weiß nicht,
ob Sie eine Lösung haben

1209
01:04:42,521 --> 01:04:46,119
und ich verstehe nicht,
warum die zugereisten Mitbürger

1210
01:04:46,139 --> 01:04:48,660
uns hier nicht unterstützen können.

1211
01:04:49,142 --> 01:04:50,797
Schönen Dank für die Frage.

1212
01:04:51,032 --> 01:04:53,029
*Beifall*

1213
01:04:53,651 --> 01:04:56,718
Zunächst mal,
wir haben Arbeitskräftemangel,

1214
01:04:57,247 --> 01:04:59,463
der wird noch größer werden.

1215
01:04:59,756 --> 01:05:01,765
13 Millionen von uns,

1216
01:05:02,400 --> 01:05:05,256
die man so niedlich "Babyboomer" nennt,

1217
01:05:07,108 --> 01:05:10,312
von Baby sind wir weit weg,
aber so heißen wir immer noch,

1218
01:05:10,909 --> 01:05:12,907
gehen in den nächsten Jahren in Rente.

1219
01:05:13,565 --> 01:05:16,140
Es ist klar, wir müssen alles tun,

1220
01:05:16,160 --> 01:05:19,129
damit alle, die anpacken können,
das auch tun.

1221
01:05:19,859 --> 01:05:24,340
Wir müssen dafür sorgen, dass es läuft,
in Krippen, Kitas, Schulen,

1222
01:05:24,615 --> 01:05:28,215
mit der Berufsausbildung,
damit man mit einer guten Grundlage

1223
01:05:28,235 --> 01:05:30,403
in die Berufstätigkeit gehen kann

1224
01:05:30,423 --> 01:05:32,613
und manche mit einem Studium.

1225
01:05:32,633 --> 01:05:36,546
Aber irgendwas, was die Grundlage ist
für das, was man im Beruf machen kann.

1226
01:05:36,566 --> 01:05:38,589
Und dass es auch immer noch weitergeht.

1227
01:05:38,609 --> 01:05:42,441
Ich habe in vielen Unternehmen gelernt,
dass sie was machen.

1228
01:05:43,039 --> 01:05:45,315
Dafür hab ich,
als ich Arbeitsminister war,

1229
01:05:45,335 --> 01:05:49,415
in der damaligen Krise nach
der Lehman-Brothers-Pleite in den USA,

1230
01:05:49,708 --> 01:05:53,251
dafür geworben und ich hab kaum
jemanden gefunden, der mitgemacht hat.

1231
01:05:53,271 --> 01:05:55,303
Das ist jetzt anders geworden.

1232
01:05:55,323 --> 01:05:58,852
Nämlich, dass man jemanden,
der schon in der Firma ist

1233
01:05:59,207 --> 01:06:02,656
als ungelernter Arbeitnehmer,
als ungelernte Arbeitnehmerin

1234
01:06:02,676 --> 01:06:06,465
oder irgendwas anderes gelernt hat,
aber nicht das, was man macht,

1235
01:06:06,485 --> 01:06:08,273
noch eine Berufsausbildung kriegt.

1236
01:06:08,293 --> 01:06:10,605
Ich hab viele
bei großen Unternehmen getroffen,

1237
01:06:10,625 --> 01:06:12,569
die haben das mit 50 gemacht.

1238
01:06:12,589 --> 01:06:15,624
Die sind glücklich,
können vielfältiger eingesetzt werden,

1239
01:06:15,644 --> 01:06:17,304
die Firma kannte die schon.

1240
01:06:17,344 --> 01:06:20,643
Sie musste sich nicht umgucken,
sie hatte sie schon im Laden.

1241
01:06:20,663 --> 01:06:23,206
Das ist was, was man machen kann.

1242
01:06:23,814 --> 01:06:28,149
Das Zweite ist, ganz offensichtlich,
wir müssen alles dafür tun,

1243
01:06:28,169 --> 01:06:31,846
dass, wenn Frauen berufstätig
sein wollen, dass das möglich ist,

1244
01:06:31,866 --> 01:06:33,297
junge Männer auch,

1245
01:06:33,357 --> 01:06:36,132
indem wir das
für Familien leichter machen,

1246
01:06:36,152 --> 01:06:40,760
Berufstätigkeit und Kinder aufziehen
miteinander zu vereinbaren.

1247
01:06:41,461 --> 01:06:44,332
Da sind wir viel besser geworden,
als wir mal waren.

1248
01:06:44,976 --> 01:06:49,715
Bei den Prozentzahlen sind wir so
dicht dran an Skandinavien wie noch nie,

1249
01:06:49,735 --> 01:06:51,670
wie viele Frauen berufstätig sind.

1250
01:06:52,143 --> 01:06:54,474
Aber es geht noch ein bisschen was,

1251
01:06:54,494 --> 01:06:57,330
um mit Schweden und Norwegen
gleichzuziehen.

1252
01:06:57,350 --> 01:07:00,265
Aber damit wir gleichziehen können,

1253
01:07:00,739 --> 01:07:04,750
müsste die Teilzeitarbeit
etwas weniger ausgeschöpft werden,

1254
01:07:04,770 --> 01:07:06,009
als das der Fall ist.

1255
01:07:06,029 --> 01:07:10,271
Für viele junge Frauen und Männer
ist das oft der Grund, dass sie sagen,

1256
01:07:10,826 --> 01:07:12,215
"ich will das gar nicht,

1257
01:07:12,235 --> 01:07:15,598
weil ich gar keine ausreichenden
Betreuungsmöglichkeiten hab."

1258
01:07:15,618 --> 01:07:17,914
Da ist in Deutschland Nachholbedarf.

1259
01:07:18,587 --> 01:07:21,729
Das Dritte ist,
was machen wir mit den Älteren?

1260
01:07:22,171 --> 01:07:26,553
Eine klare Aussage, ich bin gegen
die Anhebung des Renteneintrittsalters.

1261
01:07:26,738 --> 01:07:29,558
Mit 67 haben wir
die Obergrenze festgelegt.

1262
01:07:29,578 --> 01:07:31,514
Darüber sollte es nicht gehen.

1263
01:07:32,097 --> 01:07:33,651
Wer will, kann weiterarbeiten.

1264
01:07:33,671 --> 01:07:36,360
Ich kenne welche,
die sollen das auch machen können.

1265
01:07:36,380 --> 01:07:40,164
Aber wer nicht will, soll nicht müssen,
das ist für mich ganz klar.

1266
01:07:40,840 --> 01:07:44,294
Aber wenn wir das schaffen würden,
dass ganz klar ist,

1267
01:07:44,334 --> 01:07:46,648
wenn man mit 59 den Job verliert,

1268
01:07:47,002 --> 01:07:51,512
dass man noch einen passenden
nächsten Job findet bis zur Rente,

1269
01:07:52,014 --> 01:07:54,337
würde auch viel ausgeschöpft werden.

1270
01:07:54,357 --> 01:07:58,652
Ich frage immer Arbeitgeber,
die sagen, "wir brauchen Leute",

1271
01:07:58,672 --> 01:08:00,090
habt ihr geguckt?

1272
01:08:00,110 --> 01:08:04,543
Da sind viele Leute, die haben
ihr Leben lang toll gearbeitet,

1273
01:08:04,563 --> 01:08:08,064
die Firma hat aufgehört
oder hat sich halbiert,

1274
01:08:08,084 --> 01:08:09,990
die würden gern einstellen und sagen:

1275
01:08:10,010 --> 01:08:12,433
"Ich stell doch nicht
jemanden in dem Alter ein."

1276
01:08:12,453 --> 01:08:15,409
Das, finde ich, ist noch nicht gut.
Da muss sich was ändern.

1277
01:08:15,429 --> 01:08:18,094
Das ist besser geworden,
aber weit weg von gut.

1278
01:08:18,114 --> 01:08:20,895
Und das Dritte,
das muss wahr gesagt werden,

1279
01:08:21,236 --> 01:08:24,247
wir werden,
wie in den letzten Jahrzehnten immer,

1280
01:08:24,648 --> 01:08:27,172
tüchtige Leute
aus anderen Ländern brauchen.

1281
01:08:27,518 --> 01:08:32,116
Wir haben mit dem neuen
Fachkräfteeinwanderungsgesetz,

1282
01:08:32,136 --> 01:08:35,937
das wir gemacht haben, die
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

1283
01:08:35,957 --> 01:08:39,122
Wir machen das möglichst unbürokratisch,
damit das klappt.

1284
01:08:40,572 --> 01:08:44,137
Und wir wollen auch das machen,
was Sie gefordert haben.

1285
01:08:44,157 --> 01:08:47,892
Wer hier ist, soll dann auch
möglichst schnell das tun.

1286
01:08:48,430 --> 01:08:50,733
Da haben wir schon
ein paar Gesetze geändert

1287
01:08:50,753 --> 01:08:52,759
und wollen das weiter machen.

1288
01:08:52,779 --> 01:08:56,025
Weil ich glaube,
das geht einigen Leuten auf den Keks,

1289
01:08:56,045 --> 01:08:57,877
wenn ich das mal sagen darf,

1290
01:08:57,897 --> 01:08:59,972
dass man sagt,
da muss jemand was machen,

1291
01:08:59,992 --> 01:09:03,035
da ist jemand, wie könnten wir
die beiden zusammenbringen?

1292
01:09:03,055 --> 01:09:04,740
Das soll dann auch so sein.

1293
01:09:04,780 --> 01:09:06,695
*Beifall*

1294
01:09:06,715 --> 01:09:08,619
So, ein bisschen Zeit haben wir noch.

1295
01:09:08,639 --> 01:09:10,728
Ich versuche immer alle ausgewogen.

1296
01:09:10,748 --> 01:09:13,908
Wir nehmen die Dame
mit dem grünen Schal hier vorne.

1297
01:09:16,323 --> 01:09:17,969
Hallo, Herr Bundeskanzler.

1298
01:09:18,009 --> 01:09:20,281
Mir hat sehr gut gefallen,
dass Sie sagten,

1299
01:09:20,301 --> 01:09:22,634
bei der Asylproblematik, Migration

1300
01:09:22,674 --> 01:09:25,701
müssen 15, 25 Stellschrauben
gedreht werden.

1301
01:09:26,257 --> 01:09:30,922
Welche Stellschrauben
sehen Sie bei Ausreisepflichtigen,

1302
01:09:30,942 --> 01:09:32,696
die abgeschoben werden müssen,

1303
01:09:32,716 --> 01:09:34,108
und zwar Stellschrauben,

1304
01:09:34,148 --> 01:09:36,541
die die Bundesregierung
betätigen könnte?

1305
01:09:36,696 --> 01:09:38,075
Gerne mehrere.

1306
01:09:38,292 --> 01:09:40,871
Zunächst mal, indem wir das machen,

1307
01:09:40,891 --> 01:09:44,935
was ich mit dem Gesetzespaket,
das ich eben angekündigt habe,

1308
01:09:45,098 --> 01:09:47,361
nicht das erste Mal,
aber auch gesagt hab,

1309
01:09:47,381 --> 01:09:50,790
wir beabsichtigen, dass wir gucken,
wo es schiefläuft,

1310
01:09:50,810 --> 01:09:54,009
wo muss man Gesetze ändern,
damit das einfacher funktioniert.

1311
01:09:54,029 --> 01:09:57,691
Damit das nicht immer scheitert,
wenn jemand zurückgeführt werden soll,

1312
01:09:57,817 --> 01:09:59,223
der das nicht einsieht.

1313
01:09:59,243 --> 01:10:01,357
Ein Staat muss das
durchsetzen können.

1314
01:10:01,899 --> 01:10:04,212
Was ist unsere größte Herausforderung?

1315
01:10:06,911 --> 01:10:09,300
Dass die Staaten,
aus denen jemand kommt,

1316
01:10:10,029 --> 01:10:11,481
kooperieren müssen.

1317
01:10:12,923 --> 01:10:17,766
Das ist Trump nicht gelungen,
das ist Orban nicht gelungen,

1318
01:10:18,008 --> 01:10:20,943
das ist auch unseren polnischen Nachbarn
nicht gelungen.

1319
01:10:21,455 --> 01:10:24,158
Wenn die Staaten,
aus denen jemand kommt, sagen,

1320
01:10:24,178 --> 01:10:26,022
"kennen wir nicht, nehmen wir nicht,

1321
01:10:26,042 --> 01:10:28,601
einmal im Jahr
schicken wir einen Konsularbeamten,

1322
01:10:28,621 --> 01:10:30,758
der guckt, ist es meiner,
ist er es nicht,"

1323
01:10:30,778 --> 01:10:33,273
dann klappt das nicht.

1324
01:10:34,859 --> 01:10:37,217
Und das ist das,
was wir jetzt versuchen.

1325
01:10:37,376 --> 01:10:39,611
Da sind schon
viele Töne gespuckt worden.

1326
01:10:39,631 --> 01:10:43,545
Aber wir machen das jetzt
und haben das weit vorangetrieben.

1327
01:10:44,017 --> 01:10:45,996
Wir wollen Partnerschaften

1328
01:10:46,016 --> 01:10:49,025
mit Herkunftsländern
und manchen Transitländern abschließen,

1329
01:10:49,045 --> 01:10:52,180
indem wir sagen:
Wenn ihr es ermöglicht,

1330
01:10:52,200 --> 01:10:54,981
dass jemand,
der zurückgeführt werden muss,

1331
01:10:55,001 --> 01:10:58,607
z.B. weil er eine Straftat begangen hat,
zurückgenommen wird,

1332
01:10:59,685 --> 01:11:05,345
dann passt es uns, da wir viele
junge tüchtige Menschen brauchen,

1333
01:11:05,365 --> 01:11:09,071
auch aus deinem Land, die was können,
genau was wir brauchen,

1334
01:11:09,091 --> 01:11:11,473
die zu unseren Wünschen passen.

1335
01:11:12,522 --> 01:11:14,003
Wenn das klappt,

1336
01:11:14,119 --> 01:11:16,020
klappt das andere auch gut.

1337
01:11:16,040 --> 01:11:20,488
Das haben wir als Musterabkommen
entworfen mit vielen Einzelregelungen,

1338
01:11:20,670 --> 01:11:23,377
die wir mit einzelnen Ländern
vereinbaren können.

1339
01:11:23,397 --> 01:11:26,807
Wir haben einen Beauftragten
dafür benannt, der das macht,

1340
01:11:26,827 --> 01:11:29,897
damit das im laufenden
Regierungsgeschäft nicht untergeht.

1341
01:11:29,917 --> 01:11:31,615
Ich spreche das immer

1342
01:11:31,635 --> 01:11:35,375
mit den Staatschefs und Regierungschefs,
die ich treffe, an,

1343
01:11:35,736 --> 01:11:40,179
und sage, wir sollten die Probleme so
lösen, dass wir beide was davon haben.

1344
01:11:40,336 --> 01:11:45,726
Das ist dann was,
was die Zustimmung zu dem,

1345
01:11:46,043 --> 01:11:49,683
was in dem Zusammenhang geschieht
in der Bevölkerung, hochhalten kann.

1346
01:11:52,379 --> 01:11:55,141
Okay. Wen nehme ich dran?

1347
01:11:55,161 --> 01:11:57,179
Das ist gemein, die Zeit rennt

1348
01:11:57,199 --> 01:12:00,269
und ich bin diejenige,
die Sie nachher beschimpfen können.

1349
01:12:00,289 --> 01:12:02,271
Eine gute Rollenteilung.

1350
01:12:02,534 --> 01:12:06,097
Ich nehme den Herrn
in der zweiten Reihe.

1351
01:12:08,948 --> 01:12:10,268
Moin, Herr Bundeskanzler.

1352
01:12:10,288 --> 01:12:12,391
Bastian Wüste mein Name, aus Langenhorn.

1353
01:12:12,648 --> 01:12:16,091
Mathias aus Elmshorn
hat es gerade angesprochen,

1354
01:12:16,249 --> 01:12:17,835
die Rentenproblematik.

1355
01:12:17,855 --> 01:12:22,092
Sie finanzieren mit 100 Milliarden
die Rentensysteme

1356
01:12:22,398 --> 01:12:27,298
und haben als Generalsekretär damals
die Agenda 2010 auf den Weg gebracht.

1357
01:12:27,338 --> 01:12:32,633
Wann juckt es in den Fingern, dass
Sie eine Rentenagenda anstoßen wollen?

1358
01:12:33,494 --> 01:12:35,815
Zunächst mal finde ich es nicht schlimm,

1359
01:12:35,835 --> 01:12:39,403
dass wir aus dem Bundeshaushalt
in die Rentenversicherung Geld geben.

1360
01:12:39,806 --> 01:12:41,639
Das war immer schon so.

1361
01:12:42,299 --> 01:12:44,720
Und das ist sehr viel Geld,
das muss man sagen.

1362
01:12:44,740 --> 01:12:47,791
Es sind
mehr als 100 Milliarden mittlerweile.

1363
01:12:48,172 --> 01:12:52,543
Aber das ist ein Teil
unserer Rentensicherung.

1364
01:12:53,666 --> 01:12:57,280
Vieles davon geschieht auch,
weil wir dafür etwas bestellen,

1365
01:12:57,300 --> 01:12:58,816
das wir dann auch bekommen.

1366
01:12:58,836 --> 01:13:03,399
Z.B. wenn wir für Mütter,
die Kinder erzogen haben,

1367
01:13:03,419 --> 01:13:06,987
zusätzliche Rentenbeitragspunkte
finanzieren,

1368
01:13:07,321 --> 01:13:11,447
dann ist klar, dass das nicht
alle anderen Rentenbeitragszahler tun,

1369
01:13:11,467 --> 01:13:14,743
sondern wir als Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler gemeinsam.

1370
01:13:15,297 --> 01:13:17,733
Oder wenn wir für bestimmte Zeiten,

1371
01:13:17,753 --> 01:13:21,927
die man bei der Bundeswehr oder
beim Zivildienst früher gemacht hat,

1372
01:13:21,947 --> 01:13:24,456
solche Dinge getan haben, usw.

1373
01:13:24,476 --> 01:13:26,044
Da gibt es vieles.

1374
01:13:26,064 --> 01:13:31,499
Wir unterstützen auch die Renten,
die sonst geringer ausfallen würden,

1375
01:13:31,519 --> 01:13:35,042
dass sie besser ausfallen,
alles zusammen hat schon einen Sinn.

1376
01:13:36,718 --> 01:13:40,181
Was die Frage betrifft,

1377
01:13:40,201 --> 01:13:43,892
ich halte das System
deshalb für grundsätzlich stabil.

1378
01:13:44,842 --> 01:13:46,559
Wenn man der Meinung ist,

1379
01:13:46,579 --> 01:13:50,516
immer vorausgesetzt, es arbeiten
genug Leute im Land und zahlen Beiträge,

1380
01:13:50,536 --> 01:13:51,954
das ist immer der Punkt,

1381
01:13:52,218 --> 01:13:56,079
damit sie das tun
und die Laune dabei nicht vergessen,

1382
01:13:56,099 --> 01:13:58,983
z.B. Ihr Sitznachbar,
wenn ich das so sagen darf,

1383
01:13:59,725 --> 01:14:02,085
wenn man mit 17 die Schule verlässt,

1384
01:14:02,105 --> 01:14:05,320
muss man eigentlich bis 67 arbeiten.

1385
01:14:06,037 --> 01:14:10,038
Man macht die Berufsausbildung und
dann geht es durch, 50 Jahre Beiträge.

1386
01:14:10,549 --> 01:14:13,214
Die ganzen 50 Jahre
muss man daran glauben,

1387
01:14:13,511 --> 01:14:17,084
dass das, was man tut,
sich hinterher bei der Rente auszahlt.

1388
01:14:17,551 --> 01:14:19,592
Deshalb ist zu sagen,

1389
01:14:19,612 --> 01:14:23,227
das Rentenalter
wird nicht über 67 angehoben.

1390
01:14:23,247 --> 01:14:25,592
Eine wichtige Information
auch für jüngere,

1391
01:14:25,612 --> 01:14:28,474
die mich das schon gefragt haben,
um das klar zu sagen.

1392
01:14:28,494 --> 01:14:31,736
55 Jahre treibt schon einige um,

1393
01:14:31,756 --> 01:14:34,144
wo sie gerade
mit der Arbeit angefangen haben.

1394
01:14:35,334 --> 01:14:37,436
Deshalb klare Ansage, machen wir nicht.

1395
01:14:37,787 --> 01:14:41,321
Das Zweite, was wir gemacht haben,
damit sich alle darauf verlassen,

1396
01:14:41,702 --> 01:14:44,270
dass wir
ein stabiles Rentenniveau garantieren.

1397
01:14:44,635 --> 01:14:48,184
Das haben wir
per Gesetz gemacht bis 2025.

1398
01:14:48,467 --> 01:14:50,522
Meine Regierung hat verabredet,

1399
01:14:50,542 --> 01:14:53,635
dass wir noch in dieser
Legislaturperiode ein Gesetz machen,

1400
01:14:53,655 --> 01:14:56,951
wo wir das noch
für viele weitere Jahre garantieren,

1401
01:14:57,220 --> 01:14:59,271
sodass man sich darauf verlassen kann,

1402
01:14:59,291 --> 01:15:00,800
dass man nicht Beiträge zahlt

1403
01:15:00,820 --> 01:15:04,744
und hinterher das Ergebnis
nicht entsprechend der Beiträge findet.

1404
01:15:05,448 --> 01:15:09,744
Das ist das, was ich als große
Rentenmaßnahme im Blick habe.

1405
01:15:12,018 --> 01:15:14,068
Ich nehme wieder eine Dame.

1406
01:15:14,230 --> 01:15:19,678
Vielleicht hier die Dame im Gestreiften
in der dritten Reihe.

1407
01:15:19,981 --> 01:15:22,904
Sie warten einfach kurz
auf das Mikrofon.

1408
01:15:23,941 --> 01:15:26,213
Dann haben wir noch
ein kleines bisschen.

1409
01:15:27,572 --> 01:15:31,400
Herr Bundeskanzler, mein Name ist
Dorothee Kiese aus Hamburg, gebürtig.

1410
01:15:31,440 --> 01:15:33,310
Ich habe eine kleine Anmerkung

1411
01:15:33,350 --> 01:15:35,786
zu der Dame
vorhin mit den Indexmieten.

1412
01:15:36,320 --> 01:15:39,409
Erstens findet man in Hamburg
heute eine neue Wohnung

1413
01:15:39,429 --> 01:15:41,594
kaum noch
ohne einen Indexmietvertrag.

1414
01:15:41,614 --> 01:15:44,335
Und zweitens ist meines Wissens
vom Hamburger Senat

1415
01:15:44,355 --> 01:15:47,023
ein Antrag
an die Bundesregierung gegangen,

1416
01:15:47,043 --> 01:15:49,563
sich um dieses Thema Indexmieten
zu kümmern.

1417
01:15:50,048 --> 01:15:52,641
Das ist mit Stimmen der FDP
abgelehnt worden.

1418
01:15:52,661 --> 01:15:55,451
Das ist mein Wissensstand,
mag falsch sein.

1419
01:15:56,063 --> 01:15:59,656
Ich bin voller Sympathie
für die Idee des Hamburger Senats.

1420
01:15:59,676 --> 01:16:01,190
Wir alle, glaube ich.

1421
01:16:01,984 --> 01:16:05,672
Eine andere Frage, das ist
in verschiedenen Beiträgen angeklungen,

1422
01:16:05,692 --> 01:16:09,324
dass die Wahlergebnisse,
die Prognosen nicht so gut sind

1423
01:16:09,344 --> 01:16:12,530
und dass die Stimmung
in der Bevölkerung nicht so gut ist.

1424
01:16:12,550 --> 01:16:14,032
Sie haben vorhin gesagt,

1425
01:16:14,052 --> 01:16:15,965
"wir haben vieles von dem umgesetzt,

1426
01:16:15,985 --> 01:16:19,065
was wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben."

1427
01:16:19,085 --> 01:16:20,450
Das stimmt.

1428
01:16:20,470 --> 01:16:23,000
Das Problem ist,
es wird nicht automatisch

1429
01:16:23,040 --> 01:16:25,197
bei den Leuten in die Köpfe gehen.

1430
01:16:25,658 --> 01:16:29,050
Sie müssen meines Erachtens,
das höre ich von ganz vielen,

1431
01:16:29,070 --> 01:16:30,517
einfach mehr erklären.

1432
01:16:30,537 --> 01:16:34,706
Ob Sie das jetzt im Bundestag machen,
in Interviews machen

1433
01:16:35,578 --> 01:16:39,025
oder in "Berlin direkt"
oder was auch immer es für Formate gibt,

1434
01:16:39,045 --> 01:16:41,637
es ist wichtig, mehr zu erklären.

1435
01:16:41,853 --> 01:16:44,561
Ich glaube schon,
dass Sie sich bei vielen Sachen

1436
01:16:44,581 --> 01:16:48,386
oder bei den meisten sehr viel dabei
denken, wenn Sie etwas machen.

1437
01:16:48,942 --> 01:16:51,622
Aber lassen Sie uns
doch bitte daran teilhaben.

1438
01:16:51,642 --> 01:16:53,513
Denn von alleine passiert das nicht.

1439
01:16:53,533 --> 01:16:55,759
*Beifall*

1440
01:16:55,795 --> 01:16:57,974
Das sieht man daran,
wie die AfD vorankommt.

1441
01:16:58,014 --> 01:17:02,379
Schönen Dank, auch für das Zutrauen,
was damit verbunden ist.

1442
01:17:02,756 --> 01:17:04,596
Ein bisschen mache ich das ja hier.

1443
01:17:04,616 --> 01:17:06,626
Das ist nicht die erste Veranstaltung,

1444
01:17:06,666 --> 01:17:09,369
die ich auf diese Weise
veranstalte und durchführe.

1445
01:17:09,534 --> 01:17:11,760
Eine Beobachtung möchte ich sagen:

1446
01:17:11,780 --> 01:17:15,560
Die Fragen, die ich gestellt bekomme
und die Antworten, die ich geben kann,

1447
01:17:15,992 --> 01:17:20,314
sind oft andere als die,
die ich in einem Interview bekäme.

1448
01:17:21,005 --> 01:17:22,905
Da ging es oft um andere Fragen.

1449
01:17:23,354 --> 01:17:26,273
Wie steht der zu dem,
was hält der von dem,

1450
01:17:26,313 --> 01:17:27,762
was meinen Sie dazu?

1451
01:17:28,033 --> 01:17:31,587
Aber die Frage,
wie das mit der Rente läuft,

1452
01:17:31,811 --> 01:17:33,730
ist eine sehr konkrete Frage.

1453
01:17:33,938 --> 01:17:36,639
Oder was machen wir,
damit die Mieten nicht explodieren

1454
01:17:36,659 --> 01:17:38,677
und genug Wohnungen gebaut werden.

1455
01:17:39,149 --> 01:17:42,105
Die kommt in den Bürgergesprächen
auf jeden Fall vor.

1456
01:17:42,125 --> 01:17:44,279
Deshalb habe ich mir
fest vorgenommen,

1457
01:17:44,299 --> 01:17:45,835
das sehr viel zu machen.

1458
01:17:45,855 --> 01:17:48,286
Aber das ist eine Zeit
mit vielen Fragen.

1459
01:17:48,306 --> 01:17:51,293
Da kann es sein, dass die Antwort
schon vor einem steht

1460
01:17:51,609 --> 01:17:54,384
und dass man das erst
beim dritten Mal mitkriegt,

1461
01:17:54,424 --> 01:17:56,681
dass es viele Gedanken dazu gibt.

1462
01:17:57,146 --> 01:17:59,039
Aber ich sage ausdrücklich,

1463
01:17:59,079 --> 01:18:02,246
mein Ziel ist,
jeder kriegt mit, was wir tun.

1464
01:18:02,286 --> 01:18:04,484
Ich möchte auch gerne
alles begründen.

1465
01:18:04,504 --> 01:18:05,624
Man kann das machen.

1466
01:18:06,244 --> 01:18:08,543
Das, was mir dabei ganz wichtig ist,

1467
01:18:08,563 --> 01:18:11,234
das haben Sie bei den Antworten gemerkt,

1468
01:18:11,747 --> 01:18:15,378
ich rede nicht immer jedem
nach dem Mund.

1469
01:18:16,221 --> 01:18:19,482
Es gibt viele Dinge,
die man sich direkt wünschen kann,

1470
01:18:19,502 --> 01:18:23,066
die man gut finden kann,
aber wenn ich hier rausgegangen bin

1471
01:18:23,086 --> 01:18:26,517
und gar nicht dafür stehen kann
und das politisch durchsetzen kann,

1472
01:18:26,537 --> 01:18:29,104
sollte ich nicht den Eindruck erwecken,
es wäre so.

1473
01:18:29,124 --> 01:18:32,025
Das ist meine Hoffnung,
dass man weiß, woran man ist,

1474
01:18:32,045 --> 01:18:33,812
das ist mir auch ganz wichtig.

1475
01:18:34,189 --> 01:18:36,140
*Beifall*

1476
01:18:36,615 --> 01:18:41,469
Ich denke, mit Blick auf die Zeit
haben wir eine letzte Frage.

1477
01:18:44,391 --> 01:18:46,277
Das ist gemein jetzt.

1478
01:18:46,297 --> 01:18:48,318
Wollen wir das gemeinsam machen?

1479
01:18:48,462 --> 01:18:52,130
Nee, ich weiß, dass ist meine Rolle,
ich finde die ganz doof.

1480
01:18:52,150 --> 01:18:56,330
Ich denke, wir müssten jetzt
einen Herrn drannehmen.

1481
01:18:57,131 --> 01:19:00,612
Nehmen wir mal den blonden Herrn.

1482
01:19:01,653 --> 01:19:04,492
Eine deutsche
und welche Flagge ist das noch?

1483
01:19:04,857 --> 01:19:06,599
Ach, Norwegen.

1484
01:19:06,806 --> 01:19:08,718
Ja, Holger Matthiesen aus Eimsbüttel.

1485
01:19:08,738 --> 01:19:11,011
Ich arbeite
für ein norwegisches Unternehmen.

1486
01:19:11,031 --> 01:19:12,431
Hallo, Herr Bundeskanzler.

1487
01:19:12,451 --> 01:19:15,451
Ich hätte eine Frage
zum Ausbau der erneuerbaren Energien

1488
01:19:15,471 --> 01:19:16,801
und grünem Wasserstoff.

1489
01:19:16,996 --> 01:19:19,859
Wir bemühen uns auf Unternehmensseite,

1490
01:19:19,879 --> 01:19:22,360
grünen Wasserstoff
nach Deutschland zu bringen

1491
01:19:22,380 --> 01:19:25,969
und auch, uns an erneuerbaren Energien
in Deutschland zu beteiligen.

1492
01:19:26,234 --> 01:19:29,030
Wir stellen fest,
dass die Deutschlandgeschwindigkeit

1493
01:19:29,050 --> 01:19:30,717
bei den LNG-Terminals

1494
01:19:30,737 --> 01:19:32,696
in beiden Fällen nicht angekommen ist.

1495
01:19:33,049 --> 01:19:37,225
Wann wird das entsprechend umgesetzt
auch für diese Felder,

1496
01:19:37,409 --> 01:19:40,378
Ausbau der erneuerbaren Energien
und grüner Wasserstoff?

1497
01:19:40,398 --> 01:19:42,838
Dass wir da mehr Tempo brauchen,
das stimmt.

1498
01:19:42,858 --> 01:19:47,488
Deshalb haben wir auch
unglaublich aufs Gaspedal getreten.

1499
01:19:47,508 --> 01:19:50,486
Das haben wir gemacht,
es gibt noch genug Gelegenheiten.

1500
01:19:50,506 --> 01:19:52,954
Und wir haben es auch gesehen.

1501
01:19:52,974 --> 01:19:56,121
Die Gesetze, die wir im letzten
und diesem Jahr geändert haben,

1502
01:19:56,141 --> 01:19:59,070
führen dazu, dass es
reihenweise Genehmigungen geben wird

1503
01:19:59,090 --> 01:20:03,021
für die großen Übertragungsnetze
von Nord nach Süd, von Ost nach Südwest.

1504
01:20:03,774 --> 01:20:05,254
Das ist ziemlich wichtig,

1505
01:20:05,566 --> 01:20:07,762
denn wenn wir die
schon längst gebaut hätten

1506
01:20:07,802 --> 01:20:09,328
und nicht so viel Widerstand,

1507
01:20:09,360 --> 01:20:11,534
insbesondere
aus dem Südwesten der Republik,

1508
01:20:11,554 --> 01:20:14,090
dagegen organisiert worden wäre,

1509
01:20:14,443 --> 01:20:16,889
hätten wir jetzt schon
geringere Strompreise.

1510
01:20:17,087 --> 01:20:19,457
Denn wir müssen jetzt
ab und zu Geld ausgeben,

1511
01:20:19,477 --> 01:20:24,190
damit Strom im Norden und Osten
nicht produziert wird, aus Windkraft.

1512
01:20:25,285 --> 01:20:28,002
Und dann Geld ausgeben,
um den Windkraftstrom

1513
01:20:28,022 --> 01:20:30,408
doch noch zu produzieren im Südwesten,

1514
01:20:30,428 --> 01:20:31,642
mit Gas und Kohle,

1515
01:20:31,682 --> 01:20:35,364
weil er wegen der fehlenden Leitungen
nicht dorthin kommt, das ist Unsinn.

1516
01:20:35,755 --> 01:20:37,972
Deshalb haben wir die Gesetze geändert.

1517
01:20:38,012 --> 01:20:40,152
Damit uns das nicht wieder passiert,

1518
01:20:40,334 --> 01:20:42,537
vielleicht noch eines
hinterher geschoben:

1519
01:20:42,557 --> 01:20:45,806
Dass das Stromnetz,
das wir für 2045 brauchen,

1520
01:20:45,826 --> 01:20:49,304
wenn wir vollständig
CO2-neutral wirtschaften,

1521
01:20:49,344 --> 01:20:51,061
jetzt schon geplant wird,

1522
01:20:51,081 --> 01:20:54,576
da kommen noch fünf große
weitere Übertragungsnetz-Leitungen

1523
01:20:54,616 --> 01:20:56,151
durch Deutschland dazu.

1524
01:20:56,305 --> 01:21:00,324
Aber wenn wir jetzt noch 22 Jahre haben,
sollten wir anfangen.

1525
01:21:00,344 --> 01:21:02,181
Das haben wir jetzt gemacht.

1526
01:21:02,201 --> 01:21:05,209
Das Gleiche
gilt für den Ausbau der Windkraft.

1527
01:21:05,229 --> 01:21:08,105
Im Juni haben wir die Zahl gehabt,
die wir brauchen,

1528
01:21:08,125 --> 01:21:10,662
damit wir 80 Prozent
erneuerbare Energien

1529
01:21:10,702 --> 01:21:14,134
in Deutschland 2030 haben können
für Stromproduktion.

1530
01:21:14,681 --> 01:21:17,011
Das Gleiche gilt für die Solarfelder.

1531
01:21:17,031 --> 01:21:19,184
Da sind wir auch
über die Zahlen gekommen,

1532
01:21:19,204 --> 01:21:21,329
sogar beim Bauen,
die wir brauchen.

1533
01:21:21,426 --> 01:21:25,275
Das müssen wir verstetigen
und hören nicht auf,

1534
01:21:25,295 --> 01:21:27,163
sondern machen noch mehr Regelungen,

1535
01:21:27,183 --> 01:21:29,934
die dazu führen,
dass es schneller und einfacher geht.

1536
01:21:29,954 --> 01:21:32,989
Wenn jede Windkraftanlage
sechs bis acht Jahre dauert,

1537
01:21:33,484 --> 01:21:36,400
weil alle sich nicht trauen,
die Entscheidung zu treffen

1538
01:21:36,420 --> 01:21:39,375
und weil es so kompliziert ist,
dann wird das nichts.

1539
01:21:39,395 --> 01:21:41,883
Das ist ganz einfach,
das muss kürzer werden.

1540
01:21:41,903 --> 01:21:45,640
Das haben wir weitgehend hingekriegt
und den Rest legen wir nach.

1541
01:21:46,118 --> 01:21:48,022
Was Wasserstoff betrifft,

1542
01:21:49,678 --> 01:21:51,271
ist es so,

1543
01:21:51,997 --> 01:21:55,647
dass wir dieses Jahr vorhaben,
die Entscheidung zu treffen,

1544
01:21:55,904 --> 01:21:59,392
für das Wasserstoff-Pipeline-Netz
für Deutschland.

1545
01:21:59,754 --> 01:22:01,774
Wir haben ein Gesetz dazu gemacht,

1546
01:22:01,814 --> 01:22:05,892
das die Bundesnetzagentur, die heute
das Gasnetz verwaltet, mit betrachtet.

1547
01:22:06,198 --> 01:22:11,033
Denn ein Teil der heutigen Gasrohre
wird später Wasserstoff transportieren.

1548
01:22:11,053 --> 01:22:12,865
Das muss man aber gut planen.

1549
01:22:13,187 --> 01:22:14,925
Wir werden möglich machen,

1550
01:22:14,945 --> 01:22:17,285
dass Elektrolyse
in Deutschland stattfindet,

1551
01:22:17,305 --> 01:22:20,108
gerade aus überschüssigem
Wind- oder Solarstrom,

1552
01:22:20,128 --> 01:22:24,310
die man nutzen kann,
wenn es nicht den Überschuss gibt.

1553
01:22:24,619 --> 01:22:26,558
Dass wir aber gleichzeitig wissen,

1554
01:22:26,578 --> 01:22:29,358
einen Großteil des Wasserstoffs
werden wir importieren,

1555
01:22:29,378 --> 01:22:31,158
wie heute Gas und Öl.

1556
01:22:31,178 --> 01:22:33,208
Da kommt Norwegen
natürlich in Betracht,

1557
01:22:33,228 --> 01:22:35,329
aber auch noch viele andere in der Welt,

1558
01:22:35,349 --> 01:22:37,444
die sehr günstige Umweltbedingungen
haben,

1559
01:22:37,464 --> 01:22:41,163
um im großen Maße Wasserstoff
zu billigen Preisen zu produzieren.

1560
01:22:41,428 --> 01:22:44,432
Der Transport kommt noch dazu,
aber das wollen wir machen.

1561
01:22:44,680 --> 01:22:46,818
Damit sich das alle jetzt trauen,

1562
01:22:46,838 --> 01:22:51,364
dass es ein Geschäft ist in 10-20 Jahren
und jetzt investieren,

1563
01:22:51,605 --> 01:22:53,806
machen wir mit denen
sogar schon Verträge,

1564
01:22:53,826 --> 01:22:57,439
auf die sie bieten können,
damit sie jetzt investieren.

1565
01:22:57,459 --> 01:22:59,419
Das ist schon ein großer Maßstab,

1566
01:22:59,556 --> 01:23:02,075
aber genau den haben wir auch im Blick

1567
01:23:02,095 --> 01:23:04,477
und die Dinge dazu gemacht,
die funktionieren.

1568
01:23:04,874 --> 01:23:08,728
Letzter Satz: Wenn Strom
vollständig aus Erneuerbaren kommt,

1569
01:23:08,748 --> 01:23:11,034
also Windkraft auf hoher See, an Land,

1570
01:23:11,350 --> 01:23:15,068
Solarenergie,
aus Biomasse und Wasserkraft,

1571
01:23:16,774 --> 01:23:20,784
dann ist es auch so,
dass wir gewährleisten müssen,

1572
01:23:20,804 --> 01:23:23,610
dass 24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche,

1573
01:23:23,630 --> 01:23:26,868
der Strom in der Menge
zur Verfügung steht, die wir brauchen.

1574
01:23:27,351 --> 01:23:29,921
Deshalb werden wir
auch jetzt entscheiden,

1575
01:23:30,180 --> 01:23:32,710
wie neue Kraftwerke gebaut werden,

1576
01:23:32,973 --> 01:23:36,737
die zunächst mit Gas und später
mit Wasserstoff betrieben werden können,

1577
01:23:36,757 --> 01:23:40,464
damit sie in dieser Situation anspringen
und den Strom produzieren.

1578
01:23:40,484 --> 01:23:44,136
Die laufen nur selten,
aber dann ab und zu, wenn das so ist.

1579
01:23:44,156 --> 01:23:46,596
Wie das geht,
wirtschaftlich und rechtlich,

1580
01:23:46,949 --> 01:23:48,410
entscheiden wir jetzt,

1581
01:23:48,430 --> 01:23:51,520
damit das alles gut geht
in den 20er- und 30er-Jahren.

1582
01:23:51,776 --> 01:23:53,475
Und wir alle wissen,

1583
01:23:53,495 --> 01:23:56,688
in Deutschland wird es auch
in Zukunft gute Arbeitsplätze geben,

1584
01:23:56,708 --> 01:23:59,806
wir werden ein hoch
exportorientiertes Industrieland sein,

1585
01:23:59,826 --> 01:24:01,594
aber CO2-neutral wirtschaften

1586
01:24:01,634 --> 01:24:04,389
und das Leben auf dem Planeten
besser machen.

1587
01:24:05,128 --> 01:24:07,408
Wir machen noch ganz schnell eine Frage.

1588
01:24:07,428 --> 01:24:10,735
Wir schaffen noch
die junge Dame hier vorne.

1589
01:24:12,187 --> 01:24:14,614
Gerne mit der Bitte um eine kurze Frage.

1590
01:24:15,583 --> 01:24:17,432
Melanie Menrath aus Hamburg.

1591
01:24:17,452 --> 01:24:22,172
Meine Frage: Herr Bundeskanzler,
was tun Sie zum Thema Gender-Pay-Gap?

1592
01:24:22,192 --> 01:24:26,798
Wir haben heute viel zum Thema Renten
und verschiedene Berufsgruppen gehört.

1593
01:24:26,818 --> 01:24:28,852
Was machen Sie für die Frauen im Land?

1594
01:24:29,356 --> 01:24:33,754
Erstens, es gibt das, was Sie nennen,

1595
01:24:33,774 --> 01:24:36,544
nämlich, dass Frauen
weniger verdienen als Männer.

1596
01:24:36,564 --> 01:24:40,668
Das kann man in Prozenten ausrechnen,
das ist nicht richtig und nicht gerecht.

1597
01:24:41,259 --> 01:24:43,149
Es ist unglaublich konfliktreich.

1598
01:24:43,322 --> 01:24:46,379
Es wird immer darüber geredet,
diese Regierung streitet sich.

1599
01:24:46,399 --> 01:24:48,144
In der davor war ich dabei,

1600
01:24:48,164 --> 01:24:50,470
wir haben uns
vier Jahre darüber gestritten,

1601
01:24:50,490 --> 01:24:52,761
ob es denn wohl bald möglich ist,

1602
01:24:52,781 --> 01:24:55,659
dass wir sagen,
in den ganz großen Aktiengesellschaften

1603
01:24:55,679 --> 01:24:57,390
sollten Frauen Vorstände sein.

1604
01:24:57,706 --> 01:25:00,170
Am Ende haben wir die CDU dazu gekriegt,

1605
01:25:00,190 --> 01:25:04,075
das war aber auch vier Jahre Streit,
das kann man nüchtern sagen.

1606
01:25:04,277 --> 01:25:05,957
Da ist also etwas zu tun.

1607
01:25:06,458 --> 01:25:08,750
Das Wichtigste ist,
dass wir dafür sorgen,

1608
01:25:08,770 --> 01:25:10,891
dass es gute Löhne und Tariflöhne gibt.

1609
01:25:10,911 --> 01:25:13,934
Deshalb hat der Mindestlohn
von zwölf Euro,

1610
01:25:13,954 --> 01:25:16,164
den wir per Gesetz beschlossen haben,

1611
01:25:16,184 --> 01:25:18,474
vielen Frauen genützt, überwiegend.

1612
01:25:20,752 --> 01:25:22,764
Deshalb ist es so wichtig,
dass wir da,

1613
01:25:23,218 --> 01:25:26,796
wo Frauen öfter berufstätig sind
als Männer, dafür sorgen,

1614
01:25:26,816 --> 01:25:28,925
dass die Löhne auch steigen.

1615
01:25:29,344 --> 01:25:32,703
Denn ein Teil der unterschiedlichen
Bezahlungen kommt nicht daher,

1616
01:25:32,723 --> 01:25:36,427
dass beide die gleiche Arbeit machen,
nebeneinander an der Werkbank stehen

1617
01:25:36,447 --> 01:25:38,499
und sie kriegt weniger als er.

1618
01:25:38,519 --> 01:25:40,634
Das ist illegal, kommt trotzdem vor

1619
01:25:41,625 --> 01:25:44,264
und man kann vor Gericht gehen,
wenn man das mag.

1620
01:25:44,284 --> 01:25:47,124
Das mögen nicht viele.
Aber das ist die eine Sache.

1621
01:25:47,517 --> 01:25:49,299
Was viel häufiger ist,

1622
01:25:49,786 --> 01:25:51,496
ist, dass Berufe und Arbeiten,

1623
01:25:51,516 --> 01:25:54,025
die typischerweise
von Frauen gemacht werden,

1624
01:25:54,383 --> 01:25:56,725
typischerweise
schlechter bezahlt werden.

1625
01:25:57,036 --> 01:25:58,356
Und das muss sich ändern.

1626
01:25:58,376 --> 01:26:01,603
Über gute Tarifverträge und da,
wo wir etwas tun können.

1627
01:26:01,623 --> 01:26:04,829
Ein Beispiel:
Schon in der letzten Legislaturperiode

1628
01:26:04,869 --> 01:26:06,303
haben wir beschlossen,

1629
01:26:06,665 --> 01:26:08,216
dass in Pflegeheimen

1630
01:26:08,792 --> 01:26:10,728
der Lohn, der dort gezahlt wird,

1631
01:26:11,234 --> 01:26:14,925
ungefähr dem Tarifmilieu
drumherum entsprechen muss.

1632
01:26:15,427 --> 01:26:19,223
Das wird dazu führen,
dass in vielen Teilen Deutschlands

1633
01:26:19,243 --> 01:26:22,117
die Löhne für Pflegekräfte
in Pflegeheimen steigen.

1634
01:26:22,346 --> 01:26:24,675
Ich finde,
das ist eine gute Entscheidung,

1635
01:26:24,695 --> 01:26:28,342
wird sich aber auf die Frage,
die Sie gestellt haben, auswirken.

1636
01:26:28,909 --> 01:26:30,699
Leider noch ein großes Thema.

1637
01:26:30,719 --> 01:26:32,971
Aber eines, das mir ganz wichtig ist,

1638
01:26:32,991 --> 01:26:36,304
dass wir das endlich in
die richtige Richtung geschoben kriegen.

1639
01:26:37,596 --> 01:26:41,818
Vielen Dank.
Das war der 10. Kanzlerdialog.

1640
01:26:41,851 --> 01:26:43,799
Vielen Dank für alle Ihre Fragen.

1641
01:26:43,819 --> 01:26:47,644
Sie können mich jetzt beschimpfen,
dass ich nicht alle drannehmen konnte.

1642
01:26:47,664 --> 01:26:49,990
Aber das ist so,
wenn man nur 90 Minuten hat.

1643
01:26:50,010 --> 01:26:54,165
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler,
dass Sie sich den Fragen gestellt haben.

1644
01:26:54,185 --> 01:26:58,231
*Beifall*

1645
01:27:02,406 --> 01:27:05,503
Und vielen Dank auch Ihnen
fürs Zuschauen.