1 00:00:15,401 --> 00:00:18,216 Einen wunderschönen guten Abend hier in Erfurt, 2 00:00:18,236 --> 00:00:20,931 egapark Erfurt, auf der Parkbühne. 3 00:00:20,951 --> 00:00:23,787 Wir haben einen lauen Sommerabend bestellt und bekommen. 4 00:00:23,807 --> 00:00:25,411 Das läuft schon einmal ganz gut. 5 00:00:25,431 --> 00:00:27,190 Ich freue mich, dass Sie hier sind. 6 00:00:27,210 --> 00:00:29,989 Wir begrüßen auch alle, die vor den Bildschirmen sitzen, 7 00:00:30,009 --> 00:00:34,517 ob im Livestream auf bundesregierung.de oder eben uns auf Phoenix zuschauen. 8 00:00:34,537 --> 00:00:36,220 Schön, dass Sie alle dabei sind. 9 00:00:36,240 --> 00:00:40,531 Natürlich begrüße ich besonders die, die hier sitzen und den Bundeskanzler. 10 00:00:40,551 --> 00:00:41,764 Schön, dass Sie da sind. 11 00:00:41,784 --> 00:00:43,553 Ja, schönen Dank für die Einladung. 12 00:00:43,573 --> 00:00:49,423 *Beifall* 13 00:00:49,443 --> 00:00:52,663 Es ist das 9. Kanzlergespräch. Sie kennen das schon ein bisschen. 14 00:00:52,683 --> 00:00:54,356 Sie sind hier heute in Thüringen. 15 00:00:54,376 --> 00:00:57,136 Die Menschen, die hier sitzen, haben sich alle beworben. 16 00:00:57,156 --> 00:00:59,613 Wobei "beworben" klingt so verrückt nach: 17 00:00:59,633 --> 00:01:01,516 "Man muss zeigen, was man kann." 18 00:01:01,536 --> 00:01:03,568 Die Menschen sagten: Ich wäre gern dabei. 19 00:01:03,588 --> 00:01:05,702 Und dann sind sie ausgelost worden. 20 00:01:05,722 --> 00:01:08,373 Es mussten vorab keine Fragen gemeldet werden 21 00:01:08,393 --> 00:01:10,549 und es wurde aussortiert, sondern ausgelost. 22 00:01:10,569 --> 00:01:12,326 Es wurde lediglich darauf geachtet, 23 00:01:12,346 --> 00:01:15,944 dass pari pari, Mann, Frau, vielleicht auch auf das Alter. 24 00:01:15,964 --> 00:01:17,340 Dementsprechend sitzen 25 00:01:17,360 --> 00:01:20,203 diese Thüringerinnen und Thüringer jetzt vor Ihnen. 26 00:01:20,223 --> 00:01:21,607 Und ich bin gespannt, 27 00:01:21,627 --> 00:01:25,043 welche Fragen die Menschen aus meiner Heimat haben. 28 00:01:25,063 --> 00:01:27,171 Ich sagte es vorhin schon: Dieser egapark. 29 00:01:27,191 --> 00:01:29,196 Bei mir weckt der Kindheitserinnerungen. 30 00:01:29,216 --> 00:01:31,186 Springbrunnen, in die ich gefallen bin. 31 00:01:31,223 --> 00:01:35,004 Darüber möchte ich jetzt nicht reden. Was verbinden Sie denn mit Erfurt? 32 00:01:35,909 --> 00:01:38,863 Ich war hier schon öfter. Das ist eine quicklebendige Stadt. 33 00:01:38,883 --> 00:01:40,395 Und ich war auch in Thüringen. 34 00:01:40,415 --> 00:01:42,754 Ich wanderte sogar den Rennsteig einmal durch. 35 00:01:42,774 --> 00:01:44,240 Komplett? -Komplett. 36 00:01:44,260 --> 00:01:48,765 Das ist stark. *Beifall* 37 00:01:48,785 --> 00:01:50,377 Aber es war das eine Jahr, 38 00:01:50,397 --> 00:01:52,817 wo es von Anfang bis zum Ende geregnet hat. 39 00:01:52,837 --> 00:01:54,057 *Gelächter* 40 00:01:54,077 --> 00:01:55,599 Wenn Sie die Menschen fragen, 41 00:01:55,619 --> 00:01:58,290 die im Thüringer Wald leben oder nahe des Rennsteigs. 42 00:01:58,310 --> 00:02:00,139 Sie werden dieses Wetter kennen. 43 00:02:00,159 --> 00:02:02,535 Da ist Sonne hier und da auch eher die Ausnahme. 44 00:02:02,555 --> 00:02:04,969 Aber ich bin sicher, es sind auch Menschen dabei, 45 00:02:04,989 --> 00:02:07,096 die öfter auf dem Rennsteig unterwegs sind, 46 00:02:07,116 --> 00:02:09,452 die aus dem Thüringer Wald zum Beispiel kommen. 47 00:02:09,472 --> 00:02:11,685 Wir wollen gar nicht vorher drum herum reden, 48 00:02:11,705 --> 00:02:14,358 sondern fangen einfach an mit Ihnen. 49 00:02:14,378 --> 00:02:15,903 Mit Ihren Fragen. 50 00:02:15,923 --> 00:02:17,841 Wer hat denn eine Frage? 51 00:02:18,718 --> 00:02:21,353 Da gehen direkt so viele Arme nach oben. 52 00:02:21,373 --> 00:02:22,572 Boah, das ist stark. 53 00:02:22,592 --> 00:02:25,064 Ich wollte erst sagen, der oder die Erste wird es. 54 00:02:25,084 --> 00:02:26,648 Aber das war nicht auszumachen. 55 00:02:26,668 --> 00:02:27,714 Ich würde sagen, 56 00:02:27,734 --> 00:02:30,840 wir fangen an mit dem fröhlichen Gelb und der Dame ganz vorn. 57 00:02:30,860 --> 00:02:32,979 Und Peggy wird Ihnen das Mikro bringen. 58 00:02:34,558 --> 00:02:36,521 Schönen guten Abend, Herr Bundeskanzler. 59 00:02:36,541 --> 00:02:38,022 Mein Name ist Kerstin Hofmann 60 00:02:38,042 --> 00:02:42,096 und ich bin seit circa 20 Jahren Geschäftsführerin und Proktologin 61 00:02:42,116 --> 00:02:44,243 in einer Kleinstadt hier in Thüringen. 62 00:02:44,851 --> 00:02:48,170 Ich vertrete das Handwerk, die Dienstleistungen. 63 00:02:48,190 --> 00:02:50,496 Meine Frage geht dahingehend: 64 00:02:50,516 --> 00:02:53,309 Wenn Sie in der Bundesregierung 65 00:02:53,329 --> 00:02:55,832 über die Mindestlohnerhöhung zum Beispiel sprechen, 66 00:02:55,852 --> 00:02:57,989 ob Sie da auch einmal darüber nachdenken, 67 00:02:58,009 --> 00:02:59,820 dass vom Mindestlohn, 68 00:02:59,840 --> 00:03:03,077 was ja eigentlich eine gute Sache ist, wenn der erhöht wird, 69 00:03:03,097 --> 00:03:08,978 aber letztendlich brutto gar nicht so viel übrig bleibt, 70 00:03:08,998 --> 00:03:11,622 netto gar nicht so viel übrig bleibt wie brutto 71 00:03:11,642 --> 00:03:16,058 und dass wir die Preise, gerade bei Friseurdienstleistungen, 72 00:03:16,078 --> 00:03:17,489 immer weiter erhöhen müssen, 73 00:03:17,509 --> 00:03:19,586 die Menschen nicht mehr alle vier Wochen, 74 00:03:19,606 --> 00:03:22,050 dann alle sechs Wochen zum Friseur gehen usw. 75 00:03:22,070 --> 00:03:25,271 Und ob Sie das in Ihre Überlegungen auch mal mit einbeziehen? 76 00:03:25,291 --> 00:03:26,311 Dankeschön. 77 00:03:26,331 --> 00:03:27,361 Schönen Dank. 78 00:03:27,381 --> 00:03:30,881 Die Frage Mindestlohn hat mich schon lange umgetrieben, 79 00:03:30,901 --> 00:03:33,799 als wir den Mindestlohn in Deutschland eingeführt haben 80 00:03:33,819 --> 00:03:36,665 und da war er dann bei 8,50, 81 00:03:36,685 --> 00:03:39,388 da haben 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 82 00:03:39,408 --> 00:03:40,944 eine Gehaltserhöhung bekommen. 83 00:03:40,964 --> 00:03:42,212 Ziemlich viel. 84 00:03:42,232 --> 00:03:46,388 D. h., ganz viele haben viel weniger pro Stunde bekommen für ihre Arbeit. 85 00:03:46,408 --> 00:03:49,313 Und jetzt, wo wir ihn auf zwölf Euro erhöht hatten, 86 00:03:49,333 --> 00:03:51,093 letztes Jahr per Gesetzesbeschluss, 87 00:03:51,113 --> 00:03:53,916 nun sind wir wieder im Normalerhöhungssystem drin, 88 00:03:53,936 --> 00:03:56,995 da war das dann auch so, dass es noch mal so viele waren, 89 00:03:57,015 --> 00:03:59,333 die deshalb ein besseres Gehalt bekommen haben. 90 00:04:00,040 --> 00:04:02,144 Was glaube ich? Ja, Sie haben recht. 91 00:04:02,164 --> 00:04:04,634 Es muss netto auch genug dabei rüberkommen. 92 00:04:04,654 --> 00:04:08,895 Deshalb haben wir im letzten Jahr mit Steuersenkungen nachgeholfen. 93 00:04:08,915 --> 00:04:10,652 Aber vor allem mit einer Maßnahme, 94 00:04:10,672 --> 00:04:12,234 die für diejenigen wichtig ist, 95 00:04:12,254 --> 00:04:14,149 die ganz, ganz wenig verdienen, 96 00:04:14,169 --> 00:04:17,363 indem wir nämlich die Sozialversicherungsbeiträge 97 00:04:17,383 --> 00:04:18,677 für diejenigen, 98 00:04:18,697 --> 00:04:25,183 die wenig verdienen bis knapp 2.000 Euro erst allmählich ansteigen lassen, 99 00:04:25,203 --> 00:04:27,455 sodass netto mehr nachbleibt. 100 00:04:27,475 --> 00:04:29,566 Das ist etwas, was es sonst ja nicht gibt. 101 00:04:29,586 --> 00:04:31,906 Da zahlen alle immer die gleichen Prozentsätze. 102 00:04:31,926 --> 00:04:33,682 Egal wie hoch das Einkommen ist. 103 00:04:33,702 --> 00:04:36,447 Aber unterhalb dieser Einkommensschwelle 104 00:04:36,467 --> 00:04:39,750 ist es so, dass wir genau das gemacht haben, 105 00:04:39,770 --> 00:04:43,608 aus dem Grund den Sie in Ihrer Frage auch formuliert haben. 106 00:04:43,628 --> 00:04:46,587 Was die Wirkung betrifft für die Preise: 107 00:04:46,607 --> 00:04:48,910 Klar, aber da will ich mich gerne bekennen. 108 00:04:48,930 --> 00:04:50,947 Ich finde, wir müssen, wenn wir wollen, 109 00:04:50,967 --> 00:04:55,072 dass unsere Nachbarn, die anderswo arbeiten, 110 00:04:55,092 --> 00:04:56,547 gut zurechtkommen können, 111 00:04:56,567 --> 00:05:00,110 wollen, dass sie wenigstens den Mindestlohn verdienen. 112 00:05:00,130 --> 00:05:01,838 Wir wünschen uns ja für alle, 113 00:05:01,858 --> 00:05:05,419 dass sie einen höheren Lohn haben, der durch Tariflöhne kommt. 114 00:05:05,439 --> 00:05:07,634 Deshalb ist das meiner Sicht richtig. 115 00:05:07,654 --> 00:05:10,769 Was ist das Gute am Mindestlohn für die Wirtschaft? 116 00:05:12,677 --> 00:05:16,618 Übrigens in vielen Untersuchungen weltweit nachgewiesen, 117 00:05:16,638 --> 00:05:17,671 gerade in Ländern, 118 00:05:17,691 --> 00:05:20,111 die ihn auch erst irgendwann mal eingeführt haben 119 00:05:20,131 --> 00:05:23,005 und früher nicht hatten, so wie wir früher auch nicht. 120 00:05:23,025 --> 00:05:24,847 Weil er für alle gilt, 121 00:05:24,867 --> 00:05:27,311 ist das Problem, dass der Wettbewerber, 122 00:05:27,331 --> 00:05:32,226 der andere Unternehmer mit Billiglöhnen Dumpinglöhne machen kann, kleiner. 123 00:05:32,246 --> 00:05:35,506 Weil alle müssen ja mindestens diese Summe zahlen. 124 00:05:35,526 --> 00:05:38,528 In der Regel hat die Einführung des Mindestlohns in Ländern, 125 00:05:38,548 --> 00:05:39,713 in denen das passierte, 126 00:05:39,733 --> 00:05:41,535 zu einer erheblichen Verbesserung 127 00:05:41,555 --> 00:05:44,068 von Wachstum und Beschäftigung beigetragen. 128 00:05:44,088 --> 00:05:46,852 So war es auch in Deutschland als wir es gemacht haben 129 00:05:46,872 --> 00:05:48,649 und so ist es jetzt auch gewesen. 130 00:05:48,669 --> 00:05:52,442 Also, die Tatsache, dass keine Lohndumping-Konkurrenz ist, 131 00:05:52,462 --> 00:05:53,485 ist etwas Gutes. 132 00:05:53,505 --> 00:05:56,321 Auch für die kleinen, mittelständischen Betriebe, 133 00:05:56,341 --> 00:06:00,155 die sonst, obwohl sie den Beschäftigten gerne mehr zahlen würden, 134 00:06:00,175 --> 00:06:01,577 das nicht machen könnten. 135 00:06:01,597 --> 00:06:04,343 Das hat sich überall so herausgestellt. 136 00:06:04,363 --> 00:06:07,634 Ich bin also unverändert der Meinung: gut so. 137 00:06:07,654 --> 00:06:10,807 Dass wir so viele Menschen hatten, die so wenig verdient haben, 138 00:06:10,827 --> 00:06:12,532 das war das Problem. 139 00:06:12,552 --> 00:06:14,810 Und das ist unverändert so. 140 00:06:14,830 --> 00:06:17,206 Übrigens kann man hier auch sagen: 141 00:06:17,226 --> 00:06:19,786 Am meisten profitiert von der Mindestlohnerhöhung 142 00:06:19,806 --> 00:06:22,696 haben die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands. 143 00:06:26,142 --> 00:06:29,149 Dann würde ich doch mal sagen, wir machen hier drüben weiter: 144 00:06:29,169 --> 00:06:32,279 mit dem Herrn im dunkelblauen Jackett. 145 00:06:35,352 --> 00:06:37,253 Guten Abend, Herr Scholz. Jens Fiedler. 146 00:06:37,273 --> 00:06:39,990 Ich komme aus Gotha. Ich habe eine Frage zur Kernkraft: 147 00:06:40,010 --> 00:06:42,337 Wie passt es zusammen, dass wir in Deutschland 148 00:06:42,357 --> 00:06:48,427 die Kernkraftwerke abschalten und teuren Strom aus Frankreich kaufen, 149 00:06:48,447 --> 00:06:53,284 importieren und der aus Kernkraft erzeugt wird? 150 00:06:54,399 --> 00:06:56,230 Schönen Dank für die Frage, 151 00:06:56,250 --> 00:07:00,119 weil es mir die Gelegenheit gibt mal mit ein paar Gerüchten aufzuräumen. 152 00:07:00,139 --> 00:07:03,932 Also, im letzten Winter haben knapp die Hälfte 153 00:07:03,952 --> 00:07:06,987 der Atomkraftwerke in Frankreich nicht geliefert, 154 00:07:07,007 --> 00:07:10,226 weil sie kaputt waren und überarbeitet werden müssen. 155 00:07:10,246 --> 00:07:12,481 Es sind noch nicht immer wieder alle heil. 156 00:07:13,822 --> 00:07:16,845 Wir lieferten Strom nach Frankreich 157 00:07:16,865 --> 00:07:19,975 durch den ganzen Winter mit deutscher Windkraft, 158 00:07:19,995 --> 00:07:24,526 deutschem Kohlestrom, deutschem Gasstrom und deutschem Atomstrom. 159 00:07:24,546 --> 00:07:27,947 Also, ziemlich viel ist aus Deutschland rübergeflossen. 160 00:07:27,967 --> 00:07:29,852 Jedes Jahr gibt es aber Phasen, 161 00:07:29,872 --> 00:07:33,151 in denen wir auch Strom aus anderen Ländern einkaufen. 162 00:07:33,171 --> 00:07:37,184 Und obwohl wir ziemlich viele Kohlekraftwerke 163 00:07:38,103 --> 00:07:41,462 wegen des letzten Winters, und weil Putin kein Gas mehr lieferte, 164 00:07:41,482 --> 00:07:42,756 wieder angeschaltet haben 165 00:07:42,776 --> 00:07:44,656 und jetzt so viele Kohlekraftwerke 166 00:07:44,676 --> 00:07:46,866 in Betrieb haben wie seit Ewigkeiten nicht, 167 00:07:47,622 --> 00:07:50,546 nicht für immer, aber jetzt für den Übergang, 168 00:07:50,566 --> 00:07:53,031 wo wir diese Bedrohung bekämpfen mussten, 169 00:07:55,101 --> 00:07:57,154 wird er gerade nicht gekauft, 170 00:07:57,174 --> 00:07:59,966 weil es billigeren Strom aus anderen Ländern gibt. 171 00:07:59,986 --> 00:08:05,103 Also, wir haben nicht zu wenig Stromerzeugungskapazität. 172 00:08:05,123 --> 00:08:06,454 Sondern einige sagten: 173 00:08:06,474 --> 00:08:09,009 Da gibt es billigen Windstrom aus den Niederlanden, 174 00:08:09,029 --> 00:08:13,089 billigen Atomstrom von da, da gibt es billigen Strom von da. 175 00:08:13,109 --> 00:08:15,882 Da nehme ich den doch lieber als den vom Gaskraftwerk. 176 00:08:16,457 --> 00:08:21,225 Deshalb ist in der Gesamtbilanz die Lage ganz anders. 177 00:08:21,245 --> 00:08:23,165 Das will ich auch mal sagen: 178 00:08:23,185 --> 00:08:25,515 Ich bin ganz froh, dass wir uns in Deutschland 179 00:08:25,535 --> 00:08:29,754 für die billigere Stromproduktions- variante entschieden haben. 180 00:08:29,774 --> 00:08:31,479 Denn wenn sich jemand entscheidet, 181 00:08:31,499 --> 00:08:35,967 er möchte ein neues Atomkraftwerk bauen, dann trifft er eine Entscheidung, 182 00:08:35,987 --> 00:08:38,390 die, wenn ich die Preise von heute zugrunde lege, 183 00:08:38,410 --> 00:08:41,049 mindestens 15 Milliarden pro Stück kostet, 184 00:08:41,069 --> 00:08:42,468 wahrscheinlich 20. 185 00:08:43,071 --> 00:08:47,724 Da kriegt man dann Strompreise weit über 20 Cent in der Gestehung hin. 186 00:08:47,744 --> 00:08:50,728 Wenn wir beim Windstrom in Preisen sind, 187 00:08:50,748 --> 00:08:54,242 wo wir die Chance haben, dass das unter 10 Cent kommt. 188 00:08:54,262 --> 00:08:56,601 Das ist, glaube ich, der Grund, 189 00:08:56,621 --> 00:09:00,048 warum wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, 190 00:09:00,068 --> 00:09:03,234 der Windkraft, der Solarenergie und unseres Stromnetzes 191 00:09:04,118 --> 00:09:07,796 die billigere langfristige Variante getroffen haben. 192 00:09:08,471 --> 00:09:11,171 Und auch eine, die schnell zur Verfügung steht. 193 00:09:11,191 --> 00:09:12,619 Wenn wir jetzt sagen würden, 194 00:09:12,639 --> 00:09:14,719 wir wollen ein neues Atomkraftwerk bauen: 195 00:09:16,533 --> 00:09:18,508 Die müssten alle neu gebaut werden. 196 00:09:18,528 --> 00:09:20,289 Nein, ich habe alle gefragt. 197 00:09:20,309 --> 00:09:22,900 Man kann die nicht einfach wieder in Betrieb nehmen, 198 00:09:22,920 --> 00:09:24,246 das ist wie ein Neubau. 199 00:09:24,266 --> 00:09:27,581 Aber wenn wir sagen, wir würden ein Neues bauen, 200 00:09:28,833 --> 00:09:30,705 dann würden wir wahrscheinlich sagen, 201 00:09:30,725 --> 00:09:33,894 das kostet 20 Milliarden und ist in 15 Jahren fertig. 202 00:09:34,672 --> 00:09:36,891 Aber wir wollen schon 2030 203 00:09:36,911 --> 00:09:41,066 80 % Prozent unseres Stroms aus erneuerbarer Energie haben. 204 00:09:41,086 --> 00:09:43,089 Billiger und schneller verfügbar. 205 00:09:43,549 --> 00:09:46,922 Deshalb die Antwort: Wir gehen den besseren Weg. 206 00:09:50,489 --> 00:09:51,906 Dann machen wir hier weiter. 207 00:09:51,926 --> 00:09:54,451 Ich stehe so nah dran. Ihre Frage, bitte. 208 00:09:55,857 --> 00:09:59,051 Schönen guten Tag, Herr Bundeskanzler. Julia Braband aus Erfurt. 209 00:09:59,071 --> 00:10:02,464 Ich möchte Sie fragen im Blick auf die antidemokratischen Tendenzen, 210 00:10:02,484 --> 00:10:05,464 die wir gerade hier in Thüringen und weltweit wahrnehmen: 211 00:10:05,484 --> 00:10:07,854 Warum kürzen Sie die Gelder 212 00:10:07,874 --> 00:10:11,403 in Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung 213 00:10:11,423 --> 00:10:12,935 und im Kinder- und Jugendplan 214 00:10:12,955 --> 00:10:15,329 im nächsten Jahr laut Haushaltsplan so massiv? 215 00:10:15,349 --> 00:10:18,055 Es soll auch andere demokratiebildende Maßnahmen geben. 216 00:10:18,075 --> 00:10:22,738 Aber braucht es nicht Demokratiebildung, den Austausch miteinander, 217 00:10:22,758 --> 00:10:24,257 um weltzugewandt zu leben 218 00:10:24,277 --> 00:10:28,757 und antidemokratischen Tendenzen auch entgegenzuwirken, statt zu kürzen? 219 00:10:28,777 --> 00:10:33,508 Danke. *Beifall* 220 00:10:33,528 --> 00:10:36,311 Danke für die Frage und noch mehr Danke für den Beifall, 221 00:10:36,331 --> 00:10:38,342 wenn ich das an alle anderen sagen darf: 222 00:10:38,362 --> 00:10:39,423 Das ist sehr wichtig, 223 00:10:39,443 --> 00:10:41,844 dass wir etwas für Demokratieförderung tun. 224 00:10:41,864 --> 00:10:43,529 Wobei ich ganz klar sagen will, 225 00:10:43,549 --> 00:10:45,557 das ist nicht die Antwort auf Ihre Frage, 226 00:10:45,578 --> 00:10:46,581 die kommt noch. 227 00:10:46,601 --> 00:10:48,444 Aber das mit der Demokratie klappt, 228 00:10:48,464 --> 00:10:51,674 weil wir das als Demokratinnen und Demokraten das wichtig finden. 229 00:10:51,694 --> 00:10:52,777 Das geschieht nicht, 230 00:10:52,797 --> 00:10:55,503 weil es ein Bundesprogramm zu Demokratieförderung gibt. 231 00:10:55,523 --> 00:10:56,596 Sondern weil wir alle 232 00:10:56,616 --> 00:10:59,372 ein persönliches Programm zur Demokratieförderung sind 233 00:10:59,392 --> 00:11:02,622 und uns dafür einsetzen, dass wir in einer Gesellschaft leben, 234 00:11:02,642 --> 00:11:06,129 in der wir selber über unsere Zukunft und unsere Geschicke bestimmen. 235 00:11:06,149 --> 00:11:08,394 Und in der wir auch miteinander leben können, 236 00:11:08,414 --> 00:11:10,812 obwohl wir unterschiedliche Vorstellungen haben. 237 00:11:10,832 --> 00:11:14,314 Aber gerade weil wir über die Demokratie unsere Unterschiedlichkeit 238 00:11:14,334 --> 00:11:18,774 zu einer gemeinsamen Zukunft in Deutschland bringen können, 239 00:11:18,794 --> 00:11:20,038 ist das das Beste, 240 00:11:20,058 --> 00:11:21,745 was man überhaupt nur haben kann. 241 00:11:22,938 --> 00:11:25,699 Was die Demokratiefördermaßnahmen betrifft, 242 00:11:25,719 --> 00:11:28,895 werden wir die auch weiter haben auf die verschiedensten Weisen. 243 00:11:28,915 --> 00:11:31,434 Gleichzeitig müssen wir mit unserem Geld auskommen. 244 00:11:31,454 --> 00:11:33,414 Das ist das immer so das Hin und Her. 245 00:11:33,589 --> 00:11:35,686 Und dass der Bund das macht, ist richtig. 246 00:11:35,706 --> 00:11:38,172 Genauso wie das die Länder und Kommunen machen, 247 00:11:38,192 --> 00:11:40,698 weil das ja im Wesentlichen die Aufgaben sind, 248 00:11:40,718 --> 00:11:42,352 die dort vor Ort stattfinden. 249 00:11:42,372 --> 00:11:45,788 Aber ich setzte mich immer dafür ein, dass wir uns nicht raushalten, 250 00:11:45,808 --> 00:11:47,850 obwohl wir nicht zuständig sind. 251 00:11:47,870 --> 00:11:50,083 So, und das finde ich, ist auch richtig so. 252 00:11:50,103 --> 00:11:53,122 Verlassen Sie sich darauf, dass nicht alle Summen so sind, 253 00:11:53,142 --> 00:11:54,503 wie sie alle gerne hätten. 254 00:11:54,523 --> 00:11:57,770 Aber dass es immer viel sein wird und dass es uns wichtig ist. 255 00:11:58,990 --> 00:12:00,098 *Beifall* 256 00:12:00,118 --> 00:12:03,481 Dann gucken wir mal hier in die Runde. Direkt hier. 257 00:12:04,627 --> 00:12:07,547 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. Ich bin Klaus-Dieter Otto, 258 00:12:07,567 --> 00:12:09,045 ich komme aus Erfurt. 259 00:12:09,065 --> 00:12:12,274 Ich möchte unseren Bundespräsident kurz zitieren, 260 00:12:12,294 --> 00:12:14,416 der heute eine Ansprache gehalten hat 261 00:12:14,436 --> 00:12:21,306 zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvent von 1948 damals am Herrenchiemsee. 262 00:12:21,841 --> 00:12:24,049 Er hatte da mit aufgeführt: 263 00:12:24,069 --> 00:12:28,754 Demokratiefeinde haben in unserem Land momentan starken Zulauf 264 00:12:28,774 --> 00:12:32,434 und das Vertrauen in die Regierungspolitik 265 00:12:32,454 --> 00:12:33,781 sinkt immer weiter. 266 00:12:33,801 --> 00:12:36,732 Meine Frau und ich, wir sind der Meinung, 267 00:12:36,752 --> 00:12:40,442 dass Demokratie unterwandert wird und auch sehr missbraucht wird. 268 00:12:41,193 --> 00:12:42,873 Was wollen Sie dagegensteuern? 269 00:12:45,007 --> 00:12:47,603 Na, die Demokratie, dass die unterwandert wird, 270 00:12:47,623 --> 00:12:48,759 will ich nicht hoffen. 271 00:12:48,779 --> 00:12:51,302 Aber es gibt schon Gegner der Demokratie, 272 00:12:51,322 --> 00:12:53,151 auch im politischen Spektrum. 273 00:12:53,171 --> 00:12:55,383 Wir werden uns nicht davor drücken können, 274 00:12:55,403 --> 00:12:57,418 dass wir dann auch gegenhalten und sagen, 275 00:12:57,438 --> 00:12:59,898 dass wir die Freiheit und Demokratie, 276 00:12:59,918 --> 00:13:02,248 die wir uns erworben haben, auch verteidigen. 277 00:13:02,268 --> 00:13:03,855 Für mich gehört dazu aber auch, 278 00:13:03,875 --> 00:13:06,369 dass wir uns klar werden, worum es da geht. 279 00:13:06,389 --> 00:13:08,687 Es geht darum, dass wir sagen: 280 00:13:08,707 --> 00:13:11,196 Dieses Land hat sehr davon profitiert, 281 00:13:11,216 --> 00:13:14,073 dass wir in der Europäischen Union sind. 282 00:13:14,521 --> 00:13:20,098 Die deutsche Einheit wäre ohne die EU nie zustande gekommen. 283 00:13:20,118 --> 00:13:23,328 Denn nach zwei Weltkriegen, die von Deutschland ausgegangen sind, 284 00:13:23,348 --> 00:13:27,130 haben sich echt viele gefürchtet, dass wenn wir wieder ein Land werden, 285 00:13:27,150 --> 00:13:30,905 dass das eine riskante Sache aus Sicht unserer Nachbarn ist, 286 00:13:30,925 --> 00:13:34,873 uns wieder zu solcher Stärke aufwachsen zu lassen. 287 00:13:34,893 --> 00:13:37,406 Das haben sie aber gemacht wegen der EU. 288 00:13:37,426 --> 00:13:39,162 Und das dürfen wir nie vergessen, 289 00:13:39,182 --> 00:13:43,417 dass es diesen Zusammenhang auch gibt und dass der uns sehr geholfen hat. 290 00:13:43,437 --> 00:13:45,626 Und der große Wohlstand, den unser Land hat, 291 00:13:45,646 --> 00:13:47,416 hat auch sehr damit zu tun, 292 00:13:47,436 --> 00:13:51,428 dass wir uns nicht auf den Export und auf die Produktion 293 00:13:51,448 --> 00:13:54,354 von 84 Millionen Leute, die in Deutschland leben, 294 00:13:54,374 --> 00:13:55,620 beschränken müssen, 295 00:13:55,640 --> 00:13:57,212 sondern dass wir die ganze EU 296 00:13:57,232 --> 00:14:00,555 mit ihren weit über 400 Millionen Einwohnern haben 297 00:14:00,575 --> 00:14:03,038 und dann noch auf dieser Basis weltweit 298 00:14:03,058 --> 00:14:06,297 mit unseren mittelständischen Betrieben konkurrieren können. 299 00:14:06,317 --> 00:14:08,183 Ich war heute bei einem Betrieb hier, 300 00:14:08,203 --> 00:14:11,541 der sich mit Gummi beschäftigt: Der hat Kunden in aller Welt. 301 00:14:11,561 --> 00:14:12,740 Und zwar immer schon, 302 00:14:12,760 --> 00:14:14,116 muss man dazu sagen. 303 00:14:14,136 --> 00:14:15,650 Deshalb gehört das schon dazu, 304 00:14:15,670 --> 00:14:19,727 dass wir diese Offenheit auch als Stärke für uns gewinnen. 305 00:14:19,747 --> 00:14:21,908 Und zur Freiheit und zur Demokratie gehört, 306 00:14:21,928 --> 00:14:23,956 dass wir einander beschützen, 307 00:14:23,976 --> 00:14:25,514 dass wir dafür sorgen, 308 00:14:25,534 --> 00:14:28,147 dass niemand wegen seiner Meinung sich fürchten muss, 309 00:14:28,167 --> 00:14:29,330 und dass man das, 310 00:14:29,350 --> 00:14:32,122 was wir politisch miteinander zu diskutieren haben, 311 00:14:32,142 --> 00:14:36,292 man auch eben politisch und demokratisch miteinander beredet. 312 00:14:36,312 --> 00:14:39,140 Was mir ist wichtig ist, ist, dass wir in einer Zeit, 313 00:14:39,160 --> 00:14:41,818 in der viele Dinge viele sehr unsicher werden, 314 00:14:42,631 --> 00:14:44,948 sehr schnell immer klarmachen, 315 00:14:44,968 --> 00:14:48,167 dass wir einen Kurs verfolgen, 316 00:14:48,187 --> 00:14:50,271 der uns Sicherheit geben kann 317 00:14:50,291 --> 00:14:53,416 und bei dem wir zuversichtlich in die Zukunft gucken können. 318 00:14:53,556 --> 00:14:55,131 Wir hatten die Corona-Pandemie 319 00:14:55,151 --> 00:14:58,155 als eine große Herausforderung bis in die Lebensverhältnisse. 320 00:14:58,175 --> 00:15:00,484 Da haben sich auch viele in Familien gestritten 321 00:15:00,504 --> 00:15:03,110 und alles Mögliche hat stattgefunden. 322 00:15:03,130 --> 00:15:05,151 Dann dachten wir, wir sind jetzt durch. 323 00:15:05,171 --> 00:15:09,505 Da kam der russische Angriff auf die Ukraine mit vielen Konsequenzen, 324 00:15:09,525 --> 00:15:11,513 auch für viele Bürgerinnen und Bürgern. 325 00:15:11,533 --> 00:15:12,861 Nicht nur bei den Älteren, 326 00:15:12,881 --> 00:15:14,781 die sich Sorgen machen und Angst haben. 327 00:15:14,801 --> 00:15:16,441 Das muss man ja auch dazu sagen, 328 00:15:16,461 --> 00:15:18,023 was das wohl bedeutet. 329 00:15:18,043 --> 00:15:20,649 Da sind wir jetzt dabei mit vielen Freunden zusammen, 330 00:15:20,669 --> 00:15:22,082 die Ukraine zu unterstützen. 331 00:15:22,102 --> 00:15:26,193 Klug, abgewogen, jeden Schritt sorgfältig bedenken, 332 00:15:26,213 --> 00:15:29,470 sodass man darin vertrauen kann, dass wir das richtig machen. 333 00:15:29,490 --> 00:15:35,226 Aber wir haben auch ökonomische Folgen auspendeln müssen. 334 00:15:35,246 --> 00:15:37,137 Alle dachten, der Winter wird kalt. 335 00:15:37,157 --> 00:15:39,597 Alle dachten, die Betriebe müssen alle schließen. 336 00:15:39,617 --> 00:15:42,331 Das haben wir verhindert, weil wir dafür sorgten, das, 337 00:15:42,351 --> 00:15:45,547 obwohl uns 50 % unserer Gaslieferungen plötzlich fehlten, 338 00:15:45,567 --> 00:15:47,296 weil Russland sie eingestellt hat, 339 00:15:47,316 --> 00:15:49,984 wir sie aus Westeuropa kriegen, über Norwegen 340 00:15:50,004 --> 00:15:52,785 und über neugebaute norddeutsche Terminals. 341 00:15:52,805 --> 00:15:54,747 Und jetzt gucken wir dafür, 342 00:15:54,767 --> 00:15:56,129 dass wir nach vorne kommen. 343 00:15:56,893 --> 00:15:59,026 Weil Zuversicht wichtig ist, ein Stichwort: 344 00:15:59,659 --> 00:16:01,414 Gerade entscheidet sich, 345 00:16:02,476 --> 00:16:04,366 dass die Halbleiterindustrie, 346 00:16:04,386 --> 00:16:06,239 die nicht so richtig Fuß gefasst hat, 347 00:16:06,259 --> 00:16:08,058 jedenfalls nicht im großen Maßstab, 348 00:16:08,907 --> 00:16:11,898 in Europa und überwiegend in Deutschland stattfindet. 349 00:16:12,487 --> 00:16:13,534 In Magdeburg. 350 00:16:13,554 --> 00:16:16,023 Die größte Direktinvestition 351 00:16:16,043 --> 00:16:19,459 in der Geschichte Europas aus dem Ausland. 352 00:16:19,741 --> 00:16:21,938 Die Größte, in der Geschichte! 353 00:16:23,282 --> 00:16:25,355 In Dresden sehr, sehr viel. 354 00:16:26,017 --> 00:16:27,577 Da sind mehrere Entscheidungen. 355 00:16:27,597 --> 00:16:31,158 Jetzt eine Neue von TSMC und Verbündeten aus Deutschland. 356 00:16:31,957 --> 00:16:34,073 Infineon hat in Dresden gebaut. 357 00:16:34,093 --> 00:16:35,616 Globalfoundries hat ausgebaut. 358 00:16:35,636 --> 00:16:36,723 Bosch baut da. 359 00:16:36,743 --> 00:16:39,423 Da sind unglaublich viele Arbeitsplätze mit verbunden. 360 00:16:39,443 --> 00:16:41,179 Im Saarland gibt es eine Fabrik, 361 00:16:41,199 --> 00:16:43,076 die neu gebaut wird von Wolfspeed. 362 00:16:43,645 --> 00:16:46,812 Das alles findet statt und ist ein vielleicht Grund zu sagen: 363 00:16:46,832 --> 00:16:49,858 Ich glaube, die Tatsache, dass wir gute Kraft haben, 364 00:16:49,878 --> 00:16:52,595 tolle Ingenieurinnen und Ingenieure, gute Unternehmen 365 00:16:52,615 --> 00:16:55,697 und viele tolle Arbeitnehmer*innen wird schon dazu beitragen, 366 00:16:55,717 --> 00:16:58,062 dass wir zuversichtlich bleiben können. 367 00:16:58,082 --> 00:17:02,170 Das ist dann das Zweite neben der Verteidigung der Demokratie, 368 00:17:02,190 --> 00:17:03,201 was man braucht, 369 00:17:03,221 --> 00:17:05,685 damit die Welt zusammenhält hier in Deutschland. 370 00:17:07,063 --> 00:17:08,457 *Beifall* 371 00:17:08,477 --> 00:17:10,141 Machen wir direkt hier weiter. 372 00:17:10,161 --> 00:17:13,796 Paul, wenn du mal bitte bei der Dame, genau, mit dem gemusterten Kleid… 373 00:17:16,768 --> 00:17:18,950 Guten Tag. Mein Name ist Doris Oswald. 374 00:17:18,970 --> 00:17:20,057 Ich komme aus Erfurt. 375 00:17:20,077 --> 00:17:23,517 Lieber Bundeskanzler, ich habe eigentlich 24 Fragen in der Tasche. 376 00:17:23,998 --> 00:17:25,570 Tja. *Gelächter* 377 00:17:25,603 --> 00:17:26,769 Nehmen Sie eine. *lacht* 378 00:17:26,789 --> 00:17:28,833 Genau, ich würde gerne eine stellen, 379 00:17:28,853 --> 00:17:29,860 das war mein Plan. 380 00:17:29,880 --> 00:17:32,017 Die anderen 23 würde ich gerne mitgeben, 381 00:17:32,046 --> 00:17:34,167 dass Sie sie vielleicht beantworten können. 382 00:17:34,187 --> 00:17:35,226 Gern. 383 00:17:35,640 --> 00:17:37,452 Meine Frage ist, Herr Bundeskanzler: 384 00:17:37,472 --> 00:17:39,840 Sie und Ihre Minister haben einen Eid abgelegt. 385 00:17:40,046 --> 00:17:43,059 Ich denke, Sie kennen den Eid, ich muss ihnen nicht vorlesen, 386 00:17:43,079 --> 00:17:46,470 dass Sie alles zum Wohle des deutschen Volkes usw. tun würden. 387 00:17:46,947 --> 00:17:49,767 Durch die Politik der Regierung entsteht der Eindruck, 388 00:17:49,787 --> 00:17:51,992 dass dieser Eid vergessen wurde. 389 00:17:52,012 --> 00:17:55,054 Herr Lauterbach scheint der Pharmaindustrie zu dienen, 390 00:17:55,074 --> 00:17:57,180 Frau Baerbock erklärt den Russen den Krieg, 391 00:17:57,200 --> 00:17:59,581 was nicht im Sinne der deutschen Bürger ist. 392 00:17:59,601 --> 00:18:01,287 Und Herr Habeck hat es geschafft, 393 00:18:01,307 --> 00:18:05,534 dass das Land ein Negativwachstum aufweist. 394 00:18:05,554 --> 00:18:09,950 Das geht aus den Berechnungen des Kieler IfW-Institutes hervor. 395 00:18:09,970 --> 00:18:10,987 Was tun Sie, 396 00:18:11,007 --> 00:18:15,018 dass Ihre Regierungsverantwortung gegenüber dem Volk wieder gerecht wird? 397 00:18:15,038 --> 00:18:16,714 Schönen Dank für die Frage. 398 00:18:16,734 --> 00:18:20,587 *Beifall* 399 00:18:20,607 --> 00:18:24,410 Wenn ich die jetzt richtig sehe, könnte ich die übrige Veranstaltung, 400 00:18:24,430 --> 00:18:26,610 alle Sachen, die da so angesprochen sind, 401 00:18:26,630 --> 00:18:27,657 beantworten. 402 00:18:27,677 --> 00:18:30,250 Das haben Sie da geschickt alles reingemogelt. 403 00:18:30,270 --> 00:18:32,875 Deshalb will ich ein paar Antworten geben, 404 00:18:32,895 --> 00:18:35,918 aber nicht alles, was man dazu sagen könnte, sagen. 405 00:18:35,938 --> 00:18:37,225 Also das Erste ist: 406 00:18:37,245 --> 00:18:39,601 Herr Lauterbach dient nicht der Pharmaindustrie. 407 00:18:39,621 --> 00:18:41,527 Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. 408 00:18:41,547 --> 00:18:44,721 Ich kriege ständig Beschwerdebriefe von der Pharmaindustrie, 409 00:18:44,741 --> 00:18:47,508 dass er ihnen Gewinnmöglichkeiten weggenommen hat. 410 00:18:47,528 --> 00:18:49,551 Für die Leute, die sich damit auskennen, 411 00:18:49,571 --> 00:18:51,733 kann man sagen, das Stichwort lautet: AMNOG. 412 00:18:51,753 --> 00:18:52,767 Das ist eine Form, 413 00:18:52,787 --> 00:18:55,447 wie die Preise festgesetzt werden im Gesundheitswesen. 414 00:18:55,467 --> 00:18:58,647 Jedes Mal, wenn ich mit einem Chemie- und Pharmachef spreche, 415 00:18:58,667 --> 00:19:00,587 kommt er auf dieses Thema zu sprechen. 416 00:19:00,607 --> 00:19:02,268 Also: Stimmt gar nicht. 417 00:19:02,896 --> 00:19:07,481 Frau Baerbock hat auch Russland nicht den Krieg erklärt, keinesfalls. 418 00:19:07,501 --> 00:19:11,049 Sondern Deutschland macht eine sehr verantwortungsvolle Politik. 419 00:19:11,069 --> 00:19:13,397 Russland hat die Ukraine angegriffen 420 00:19:13,417 --> 00:19:16,528 und zwar aus einem ganz tiefen imperialistischen Motiv. 421 00:19:16,548 --> 00:19:19,375 Die wollen einfach einen Teil von dem Land für sich. 422 00:19:19,395 --> 00:19:23,046 So etwas wie wir das im 17., 18. und 19. Jahrhundert hatten. 423 00:19:23,066 --> 00:19:25,504 Da muss man auch gar nicht herumrätseln. 424 00:19:25,524 --> 00:19:27,815 Das hat Herr Putin alles öffentlich gesagt 425 00:19:27,835 --> 00:19:29,661 und aufgeschrieben in Aufsätzen 426 00:19:29,681 --> 00:19:31,170 und hat das nach Kriegsbeginn 427 00:19:31,190 --> 00:19:33,629 in einer Rede ausführlich noch einmal erläutert. 428 00:19:33,649 --> 00:19:36,685 Er findet eigentlich die Ukraine und auch Belarus, 429 00:19:36,705 --> 00:19:38,110 deswegen fürchtet sich sogar 430 00:19:38,130 --> 00:19:40,208 sein Verbündeter Herr Lukaschenko vor ihm, 431 00:19:40,875 --> 00:19:43,475 gehören eigentlich zu Russland und er will sie haben. 432 00:19:44,383 --> 00:19:45,823 Und zwar mit einer Idee, 433 00:19:45,916 --> 00:19:47,904 die, wenn alle das täten, 434 00:19:47,924 --> 00:19:49,751 die Welt in Brand setzen würde. 435 00:19:49,771 --> 00:19:51,596 Denn tatsächlich ist es doch so, 436 00:19:51,616 --> 00:19:54,505 dass die Grenzen, die wir in Europa heute haben, 437 00:19:54,525 --> 00:19:56,550 Grenzen sind, die jetzt so gekommen sind. 438 00:19:57,355 --> 00:19:59,435 Aber wer sich mal so ein bisschen 439 00:19:59,455 --> 00:20:05,207 die Atlanten 50, 100, 200, bis 300 Jahre rückwärts anguckt, 440 00:20:05,227 --> 00:20:06,747 der wird viele Ländern finden, 441 00:20:06,767 --> 00:20:08,347 dass sie Gründe haben zu sagen: 442 00:20:08,367 --> 00:20:11,552 Ein Teil des Nachbarterritoriums wäre eigentlich ihres. 443 00:20:12,120 --> 00:20:13,968 Und wenn das alle machen würden, 444 00:20:13,988 --> 00:20:15,498 dann wäre hier ein Brand, 445 00:20:15,518 --> 00:20:17,430 den wir nicht mehr gelöscht kriegten. 446 00:20:17,450 --> 00:20:20,430 Das ist das Gefährliche am russischen Angriffskrieg, 447 00:20:20,450 --> 00:20:22,037 dass nachdem wir dachten: 448 00:20:22,057 --> 00:20:25,449 Wir sind uns über viele Dinge nicht einig und ganz unterschiedlich, 449 00:20:25,469 --> 00:20:28,462 aber das Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden, 450 00:20:28,482 --> 00:20:30,938 das ist ein Konsens, den wir haben. 451 00:20:30,958 --> 00:20:32,609 Und den hat er infrage gestellt. 452 00:20:32,870 --> 00:20:34,822 Trotzdem: Wir achten immer darauf, 453 00:20:35,450 --> 00:20:38,075 dass wir bei all den Entscheidungen, die wir treffen, 454 00:20:38,095 --> 00:20:40,999 verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, 455 00:20:41,019 --> 00:20:43,748 zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. 456 00:20:43,768 --> 00:20:46,298 Sondern dass es ein Krieg bleibt zwischen Russland, 457 00:20:46,318 --> 00:20:47,958 dass die Ukraine angegriffen hat 458 00:20:47,978 --> 00:20:49,987 und der Ukraine, die sich verteidigt, 459 00:20:50,007 --> 00:20:52,414 aber dabei von uns unterstützt wird. 460 00:20:52,989 --> 00:20:54,669 Was die Wirtschaft betrifft, 461 00:20:54,861 --> 00:20:58,077 habe ich ja eben schon gesagt: Da stimmt manches nicht zusammen. 462 00:20:58,931 --> 00:21:00,981 Der Wirtschaftsminister hat gerade gesagt, 463 00:21:01,064 --> 00:21:02,381 er hat Anfragen, 464 00:21:02,401 --> 00:21:05,571 wo er ein bisschen helfen soll für Investitionen in Deutschland, 465 00:21:05,591 --> 00:21:08,491 gebündelt 80 Milliarden Investitionen. 466 00:21:09,387 --> 00:21:10,387 Ganz schön viel. 467 00:21:10,871 --> 00:21:12,821 Ich habe über die vielen Investitionen 468 00:21:12,841 --> 00:21:14,917 in die Halbleiterindustrie in Deutschland, 469 00:21:14,937 --> 00:21:17,085 gerade im Osten Deutschlands, gesprochen. 470 00:21:17,105 --> 00:21:19,263 Überall werden Batteriefabriken gebaut, 471 00:21:19,283 --> 00:21:21,092 hier auch in Thüringen wird die, 472 00:21:21,112 --> 00:21:23,271 die schon da ist, sogar auch noch erweitert. 473 00:21:23,671 --> 00:21:26,084 Thyssenkrupp und viele andere Stahlunternehmen, 474 00:21:26,104 --> 00:21:28,157 Salzgitter, demnächst auch ArcelorMittal 475 00:21:28,177 --> 00:21:30,396 mit den Standorten auch im Osten Deutschlands 476 00:21:30,416 --> 00:21:32,619 wollen alle investieren in die Art und Weise, 477 00:21:32,639 --> 00:21:33,903 Stahl zu produzieren, 478 00:21:33,923 --> 00:21:35,748 ohne dass man Kohle dafür einsetzt, 479 00:21:35,768 --> 00:21:37,702 damit wir auch weiter Stahl haben, 480 00:21:37,722 --> 00:21:39,116 aber CO²-neutral. 481 00:21:39,136 --> 00:21:40,611 Alles das findet statt. 482 00:21:41,307 --> 00:21:43,685 Aber was jetzt einige quasi schlecht machen, 483 00:21:43,705 --> 00:21:45,618 ist das, was uns stark gemacht hat. 484 00:21:45,638 --> 00:21:47,469 Und das will ich nochmal sagen: 485 00:21:47,489 --> 00:21:49,660 Deutschland ist eine Exportnation. 486 00:21:50,420 --> 00:21:54,013 Und als Exportnation können wir natürlich nicht verhindern, 487 00:21:54,033 --> 00:21:56,353 dass mal die Wirtschaft anderswo schwächelt 488 00:21:56,373 --> 00:21:58,357 und die nicht so viel bei uns kaufen. 489 00:21:58,947 --> 00:22:01,522 Der Maschinenbau, auf den wir hier so stolz sind, 490 00:22:01,542 --> 00:22:05,249 exportiert 80 % seiner Maschinen in alle Welt. 491 00:22:05,269 --> 00:22:06,553 Und zwar immer schon. 492 00:22:06,573 --> 00:22:08,593 Und es gibt kein Konjunkturprogramm, 493 00:22:08,613 --> 00:22:09,868 das wir machen können, 494 00:22:09,888 --> 00:22:11,022 um dafür zu sorgen, 495 00:22:11,042 --> 00:22:13,647 dass in China, Vietnam oder Indonesien 496 00:22:13,667 --> 00:22:15,461 jetzt die Maschinen gekauft werden. 497 00:22:15,481 --> 00:22:17,028 Außer dass wir sicherstellen, 498 00:22:17,048 --> 00:22:18,765 dass sie weiter erste Klasse sind, 499 00:22:18,785 --> 00:22:21,148 dass die Ingenieure das gut machen, 500 00:22:21,168 --> 00:22:23,072 dass unsere Unis gute Leute ausbilden, 501 00:22:23,092 --> 00:22:26,684 dass wir gute Berufsausbildungen haben, alle mit dem Herz dabei sind 502 00:22:26,704 --> 00:22:29,418 und auch Maschinen, die in 30 Jahren gebraucht werden, 503 00:22:29,438 --> 00:22:31,039 vielfach aus Deutschland kommen. 504 00:22:31,059 --> 00:22:32,907 Und daran aber arbeiten wir. 505 00:22:34,621 --> 00:22:35,651 *Beifall* 506 00:22:35,671 --> 00:22:37,260 Wir machen direkt weiter. 507 00:22:37,280 --> 00:22:39,783 Hier vorne einmal. 508 00:22:39,803 --> 00:22:41,064 Paul? 509 00:22:41,145 --> 00:22:42,285 Machen wir nachher. 510 00:22:43,128 --> 00:22:44,990 Aber unbedingt, kriegen Sie. 511 00:22:48,123 --> 00:22:49,739 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 512 00:22:49,759 --> 00:22:53,449 Mein Name ist Franziska Hildebrandt und ich bin Bürgermeisterin 513 00:22:53,469 --> 00:22:56,217 von einer kleinen Gemeinde hier in der Nähe, 514 00:22:56,237 --> 00:22:58,084 Klettbach im Weimarer Land. 515 00:22:58,104 --> 00:23:02,016 In der Kommunalpolitik sind wir ganz, ganz nah an den Menschen dran. 516 00:23:02,036 --> 00:23:03,528 Wir kriegen alles gespiegelt. 517 00:23:03,548 --> 00:23:06,266 Nicht nur das, was wir bei uns vor Ort machen, 518 00:23:06,286 --> 00:23:08,761 sondern auch das, was auf Bundesebene passiert. 519 00:23:09,834 --> 00:23:12,367 In letzter Zeit und das wird immer stärker, 520 00:23:12,387 --> 00:23:14,267 ist einfach die Rückmeldung, 521 00:23:14,287 --> 00:23:16,971 dass sich die Menschen nicht mehr mitgenommen fühlen. 522 00:23:18,599 --> 00:23:19,655 Diese Entscheidung, 523 00:23:19,675 --> 00:23:22,654 die viel auf Bundesebene getroffen werden, 524 00:23:22,674 --> 00:23:23,986 wir hatten jetzt schon: 525 00:23:24,006 --> 00:23:29,891 Atomausstieg, Verbrenner-Motor, Heizungsgesetz etc. 526 00:23:30,800 --> 00:23:33,057 Das sind alles Sachen, 527 00:23:33,077 --> 00:23:35,819 wo sich die Menschen nicht mitgenommen fühlen. 528 00:23:36,235 --> 00:23:38,464 Das ist eine große Schwierigkeit, 529 00:23:38,484 --> 00:23:41,008 die ich bei uns sehe und ich denke, 530 00:23:41,028 --> 00:23:46,651 die Menschen verlieren immer mehr dieses Vertrauen in die Politik. 531 00:23:47,669 --> 00:23:50,274 Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, 532 00:23:50,294 --> 00:23:52,802 die funktionieren vielleicht in Berlin und München, 533 00:23:52,822 --> 00:23:54,754 vielleicht auch in Erfurt und in Jena. 534 00:23:54,774 --> 00:23:57,127 Aber gerade hier in Thüringen im ländlichen Raum 535 00:23:57,147 --> 00:24:00,000 haben wir andere Herausforderungen, die wir lösen müssen. 536 00:24:00,020 --> 00:24:01,284 Was wollen Sie tun, 537 00:24:01,304 --> 00:24:03,256 damit dieses Vertrauen in die Politik 538 00:24:03,276 --> 00:24:06,761 und auch in die Bundespolitik wieder da ist? 539 00:24:06,781 --> 00:24:11,524 *Beifall* 540 00:24:11,544 --> 00:24:13,915 Wir leben in Zeiten großer Umbrüche. 541 00:24:13,935 --> 00:24:16,476 Und Umbrüche machen immer Sorgen und Angst. 542 00:24:16,496 --> 00:24:18,481 Dafür habe ich auch großes Verständnis. 543 00:24:18,501 --> 00:24:20,758 Alles andere wäre auch ungewöhnlich. 544 00:24:20,779 --> 00:24:22,751 Ich habe auch schon früher immer, 545 00:24:22,771 --> 00:24:24,140 wenn die Leute einem sagen: 546 00:24:24,160 --> 00:24:26,467 Alle wollen, dass sich ständig etwas ändert. 547 00:24:26,487 --> 00:24:30,208 Die meisten finden alle Änderungen ständig, 548 00:24:30,228 --> 00:24:31,830 wie Modernisierungen, super. 549 00:24:31,850 --> 00:24:34,837 Ich sagte, macht eine Umfrage. Wenn die Leute wählen können: 550 00:24:34,857 --> 00:24:37,136 Alles bleibt, wie es ist oder es kommt anders, 551 00:24:37,156 --> 00:24:40,220 würde es eine Mehrheit geben: "Lasst es bleiben, wie es ist". 552 00:24:40,240 --> 00:24:42,232 Allerdings ist das ein schlechter Rat, 553 00:24:42,252 --> 00:24:44,682 den man sich meistens dann doch nicht gibt 554 00:24:44,702 --> 00:24:46,997 und wir uns als Land auch nicht geben dürfen. 555 00:24:47,017 --> 00:24:49,096 Zu den Dingen, die Sie angesprochen haben. 556 00:24:49,116 --> 00:24:50,281 Das ist ja auch gut so. 557 00:24:51,703 --> 00:24:54,797 Die amerikanische Automobilindustrie setzt auf Elektroautos. 558 00:24:56,297 --> 00:25:00,103 Die japanische Automobilindustrie setzt auf Elektroautos. 559 00:25:00,719 --> 00:25:03,949 Die koreanische Automobilindustrie setzt auf Elektroautos. 560 00:25:04,716 --> 00:25:08,184 Die chinesische Automobilindustrie setzt auf Elektroautos. 561 00:25:08,843 --> 00:25:10,254 Und wir haben Verbrenner 562 00:25:10,274 --> 00:25:13,480 und machen auch sehr, sehr gute, finde ich übrigens mittlerweile, 563 00:25:13,500 --> 00:25:14,748 Elektroautos. 564 00:25:16,114 --> 00:25:17,671 Wenn man jetzt so tut, 565 00:25:17,691 --> 00:25:21,385 als ob das der komische Einfall von irgendwem in Berlin ist, 566 00:25:21,405 --> 00:25:24,162 dass wir jetzt auch Elektroautos haben müssen, 567 00:25:24,819 --> 00:25:25,863 kann ich nur sagen: 568 00:25:25,883 --> 00:25:30,246 Wenn wir diesem Rat folgen würden in Deutschland, 569 00:25:30,266 --> 00:25:36,372 wenn Daimler, Volkswagen, BMW, Ford, 570 00:25:36,392 --> 00:25:39,702 Tesla, hier wurde in Brandenburg eine riesige Fabrik gebaut, 571 00:25:40,206 --> 00:25:42,044 dass auch alle glauben würden, 572 00:25:42,993 --> 00:25:46,183 dann würden wir wahrscheinlich demnächst große Armut haben 573 00:25:46,203 --> 00:25:49,094 und unsere Automobilindustrie würde den Bach abgehen. 574 00:25:49,114 --> 00:25:52,668 Und deshalb investieren die alle hunderte Milliarden 575 00:25:52,688 --> 00:25:56,837 in den Ausbau ihrer Fähigkeiten solche Fahrzeuge zu bauen, 576 00:25:56,857 --> 00:25:59,070 von denen wir uns als Bürger*innen wünschen, 577 00:25:59,090 --> 00:26:01,429 dass sie nicht nur diese Antrittsdynamik haben 578 00:26:01,449 --> 00:26:03,538 und leiser sind als das, was wir kennen. 579 00:26:03,558 --> 00:26:05,959 Sondern dass sie auch nicht mehr kosten als das, 580 00:26:05,979 --> 00:26:07,900 was wir von den Verbrennern kennen. 581 00:26:07,920 --> 00:26:10,787 Und natürlich, dass es eine gute Ladeinfrastruktur gibt, 582 00:26:10,807 --> 00:26:13,546 sodass man überall in Deutschland das auch machen kann. 583 00:26:13,566 --> 00:26:15,852 Und das muss jetzt unsere Aufgabe sein. 584 00:26:15,872 --> 00:26:21,211 Aber es kann ja bis 2035 jeder noch einen Verbrenner kaufen. 585 00:26:21,231 --> 00:26:22,292 Und danach auch noch. 586 00:26:22,312 --> 00:26:25,052 Nur neu hergestellt werden sie bei uns dann nicht mehr. 587 00:26:25,073 --> 00:26:26,385 Das ist quasi die Wirkung. 588 00:26:26,405 --> 00:26:28,839 Außer ein paar, die mit E-Fuels fahren wollen. 589 00:26:28,859 --> 00:26:31,009 Das werden wir mal sehen, ob das viele sind. 590 00:26:31,029 --> 00:26:33,193 Aber die halten dann noch 20 Jahre. 591 00:26:33,213 --> 00:26:35,806 Also der Übergang ist schon ganz schön lang. 592 00:26:36,304 --> 00:26:39,143 Und in dieser Zeit aber zeigen wir, 593 00:26:39,163 --> 00:26:40,234 was wir können, 594 00:26:40,254 --> 00:26:43,063 nämlich dass wir genauso gut mit unseren Unternehmen 595 00:26:43,083 --> 00:26:44,134 das machen können. 596 00:26:44,461 --> 00:26:46,141 Mal ein Satz: Ich war in Köln. 597 00:26:47,327 --> 00:26:48,452 Da hat die Firma Ford, 598 00:26:48,472 --> 00:26:51,426 ich nehme jetzt bewusst kein deutsches Automobilunternehmen, 599 00:26:51,446 --> 00:26:54,463 seit Ewigkeiten schon, ich glaube, seit den 20er Jahren, 600 00:26:55,866 --> 00:26:56,946 Automobile gebaut. 601 00:26:57,488 --> 00:27:00,447 Das größte Werk in Europa, wenn ich es richtig im Kopf habe. 602 00:27:00,467 --> 00:27:02,761 Kann falsch sein, aber ich habe es so im Kopf. 603 00:27:03,117 --> 00:27:05,067 Die haben bisher immer ein Auto gebaut. 604 00:27:05,581 --> 00:27:06,726 Ich war jetzt dabei, 605 00:27:06,746 --> 00:27:11,076 als die Produktion stillgelegt wurde und demnächst ein elektrischer Ford, 606 00:27:11,096 --> 00:27:13,680 übrigens auf einer Basis von Volkswagen, 607 00:27:13,700 --> 00:27:15,432 also die Plattform, 608 00:27:15,452 --> 00:27:18,700 gebaut wird und das ganze Werk wird dieses Fahrzeug jetzt bauen, 609 00:27:19,249 --> 00:27:20,956 weil die sagen: Das ist das Beste. 610 00:27:22,040 --> 00:27:24,130 Das ist das, was wir im Kopf haben müssen. 611 00:27:24,150 --> 00:27:27,009 Das ist jetzt nicht die Idee von irgendwem, 612 00:27:27,029 --> 00:27:28,261 sondern das ist das, 613 00:27:28,281 --> 00:27:29,580 was eine gute Zukunft hat 614 00:27:29,600 --> 00:27:32,009 und natürlich braucht es eine gute Übergangszeit, 615 00:27:32,029 --> 00:27:34,647 eine gute Infrastruktur und es muss bezahlbar sein. 616 00:27:34,667 --> 00:27:36,333 Da sind wir uns völlig einig. 617 00:27:36,793 --> 00:27:38,473 Das gilt auch für die Industrie. 618 00:27:39,051 --> 00:27:40,701 Wenn wir glauben, 619 00:27:41,422 --> 00:27:43,814 dass es für uns genug Kohle, Gas und Öl gibt, 620 00:27:43,834 --> 00:27:45,047 wie uns einige einreden, 621 00:27:45,067 --> 00:27:47,391 dann werden wir uns gekniffen haben. 622 00:27:49,620 --> 00:27:51,241 Immer was wir gegenwärtig sehen, 623 00:27:51,261 --> 00:27:53,150 das macht ja einigen sogar Angst, 624 00:27:53,170 --> 00:27:54,646 weil die Welt dadurch besser, 625 00:27:54,666 --> 00:28:00,807 aber auch für uns nicht immer einfacher wird. 626 00:28:02,089 --> 00:28:05,160 Milliarden Menschen steigen auf im Wohlstand, 627 00:28:05,180 --> 00:28:06,237 wie wir ihn haben. 628 00:28:06,816 --> 00:28:07,816 In Asien, 629 00:28:08,562 --> 00:28:09,562 in Afrika, 630 00:28:09,786 --> 00:28:10,866 im Süden Amerikas. 631 00:28:11,910 --> 00:28:13,120 Das war früher nicht so. 632 00:28:13,140 --> 00:28:14,619 Da waren wir ganz alleine 633 00:28:14,639 --> 00:28:18,000 und haben über diese Länder und deren wirtschaftlich Lage 634 00:28:18,020 --> 00:28:20,187 uns besorgte Gedanken gemacht. 635 00:28:20,793 --> 00:28:22,795 Aber da gibt es jetzt Fabriken, 636 00:28:22,815 --> 00:28:24,723 da wird Stahl und Chemie gemacht, 637 00:28:24,743 --> 00:28:26,062 es gibt Automobilfabriken, 638 00:28:26,082 --> 00:28:28,801 da werden Lokomotiven gebaut, werden Häuser errichtet, 639 00:28:28,821 --> 00:28:31,508 Universitäten und Schienen errichtet und Autobahnen. 640 00:28:32,182 --> 00:28:35,277 Milliarden Menschen werden einen Wohlstand haben wollen, 641 00:28:35,297 --> 00:28:37,592 der so ähnlich ist, wie der den wir haben. 642 00:28:38,893 --> 00:28:42,465 Man stelle sich mal eine Sekunde vor: 643 00:28:42,485 --> 00:28:45,390 Irgendwo in den nächsten 20, 30, 40 Jahren 644 00:28:47,578 --> 00:28:49,490 haben fast alle Menschen auf der Welt, 645 00:28:49,510 --> 00:28:52,663 und das werden um die Mitte des Jahrhunderts 10 Milliarde sein, 646 00:28:54,203 --> 00:28:57,131 so einen Wohlstand wie wir ihn 1950 hatten. 647 00:29:01,528 --> 00:29:02,637 Der Kampf ums Öl. 648 00:29:04,007 --> 00:29:05,275 Der Kampf ums Gas. 649 00:29:06,495 --> 00:29:07,875 Der Kampf um die Kohle. 650 00:29:08,411 --> 00:29:10,091 Wenn wir nur das machen würden, 651 00:29:10,573 --> 00:29:11,573 der wäre irre. 652 00:29:12,260 --> 00:29:14,099 Die Preise wären sehr, sehr hoch. 653 00:29:14,833 --> 00:29:17,018 Und wenn dann alle so viel emittieren würden 654 00:29:17,038 --> 00:29:18,932 wie wir in den letzten 200 Jahren, 655 00:29:19,311 --> 00:29:22,765 dann kriegten wir das mit dem Atmen auch nicht mehr so richtig hin. 656 00:29:22,999 --> 00:29:24,782 Deshalb ist es einfach wichtig, 657 00:29:25,363 --> 00:29:28,159 dass wir jetzt auf Technologien setzen, 658 00:29:29,286 --> 00:29:30,316 die dazu führen, 659 00:29:30,336 --> 00:29:33,605 dass unser Wohlstand in Zukunft größer ist als heute 660 00:29:33,949 --> 00:29:36,549 und dass wir gleichzeitig dazu beitragen können, 661 00:29:36,569 --> 00:29:38,969 dass das Klima und Umwelt geschützt werden, 662 00:29:38,989 --> 00:29:40,643 sodass wir gut da leben können. 663 00:29:40,663 --> 00:29:42,252 Denn ich bin für Wachstum, 664 00:29:42,272 --> 00:29:43,718 um das ganz klar zu sagen, 665 00:29:43,738 --> 00:29:46,175 aber ich finde Wachstum muss nicht so sein, 666 00:29:46,195 --> 00:29:49,078 dass man gewissermaßen dann schlechter lebt. 667 00:29:49,664 --> 00:29:52,298 Das ist das, was wir jetzt hinkriegen müssen, 668 00:29:52,318 --> 00:29:54,955 für uns in Deutschland übrigens eine gute Chance. 669 00:29:55,613 --> 00:29:56,966 Denn wenn wir es sind, 670 00:29:57,364 --> 00:29:59,142 die die Technologien können, 671 00:30:00,525 --> 00:30:02,311 dann können wir sie auch verkaufen. 672 00:30:03,060 --> 00:30:07,879 Und Wasserstoffelektrolyse können wir schon seit 100 Jahren. 673 00:30:08,391 --> 00:30:10,700 Jetzt müssen wir das nur so skalieren, 674 00:30:10,720 --> 00:30:13,121 dass es billig und in großem Maßstab geht. 675 00:30:13,500 --> 00:30:15,758 Das gleiche gilt für die Windkraftanlagen, 676 00:30:15,778 --> 00:30:18,621 die in Deutschland gebaut werden, die sind Weltspitze. 677 00:30:18,641 --> 00:30:21,206 Es gibt mittlerweile sogar Unternehmen in Europa, 678 00:30:21,226 --> 00:30:25,488 die können in Deutschland forschen und viel bessere Solarpanele bauen 679 00:30:25,508 --> 00:30:27,115 als sie in China gebaut werden. 680 00:30:27,617 --> 00:30:30,832 Also, unsere Chancen sind schon ganz schön gut. 681 00:30:30,852 --> 00:30:34,179 Aber es ist eine Zeit des Umbruchs und da wundere ich mich nicht, 682 00:30:34,199 --> 00:30:37,088 wenn Leute Fragen haben und sich nicht alle sicher sind, 683 00:30:37,108 --> 00:30:39,424 dass der Weg richtig ist. 684 00:30:39,444 --> 00:30:40,697 Aber ich bin dafür, 685 00:30:40,717 --> 00:30:42,197 dass wir auf das setzen, 686 00:30:42,217 --> 00:30:44,225 was wir in Deutschland immer gut konnten: 687 00:30:44,245 --> 00:30:46,266 Unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, 688 00:30:46,286 --> 00:30:48,309 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, 689 00:30:48,329 --> 00:30:49,949 Unternehmerinnen und Unternehmer 690 00:30:49,969 --> 00:30:52,435 und die unglaublich vielen guten Arbeitnehmerinnen 691 00:30:52,455 --> 00:30:54,102 und Arbeitnehmer in Deutschland. 692 00:30:54,735 --> 00:30:56,916 *Beifall* Ist Ihre Frage beantwortet? 693 00:30:56,936 --> 00:30:59,026 Es ging ja um die Zurückgewinnung 694 00:30:59,046 --> 00:31:01,514 vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger? 695 00:31:02,259 --> 00:31:04,910 Ich persönlich bin so ein Stück weit eher der Meinung, 696 00:31:04,930 --> 00:31:06,962 dass sich gute Ideen durchsetzen, 697 00:31:06,982 --> 00:31:08,223 wenn sie gute Ideen sind 698 00:31:08,243 --> 00:31:10,516 und nicht aufgrund von Verboten anderer Ideen. 699 00:31:10,536 --> 00:31:12,116 Verbote bin ich auch nicht für, 700 00:31:12,136 --> 00:31:15,083 deshalb machen wir es ja auch ohne Verbote, überwiegend. 701 00:31:15,104 --> 00:31:16,354 *Beifall* 702 00:31:17,129 --> 00:31:20,540 Wir springen mal da hinten hin, der Mann im weißen Hemd. 703 00:31:21,636 --> 00:31:22,796 Paul? 704 00:31:27,767 --> 00:31:29,377 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 705 00:31:29,397 --> 00:31:30,615 Meine Name Stefan Beils, 706 00:31:30,635 --> 00:31:33,501 ich komme aus einem der schönsten Landkreise in Thüringen: 707 00:31:33,521 --> 00:31:34,734 Nämlich dem Eichsfeld. 708 00:31:34,755 --> 00:31:35,775 *lacht* 709 00:31:36,238 --> 00:31:38,589 *Beifall* 710 00:31:39,062 --> 00:31:41,285 Meine Frage: Sie hatten gesagt, 711 00:31:41,305 --> 00:31:43,914 dass der Wohlstand in Deutschland sehr hoch ist, 712 00:31:43,934 --> 00:31:45,307 was sicherlich auch stimmt. 713 00:31:46,223 --> 00:31:49,722 Meine Frage geht in die Rente: 714 00:31:50,871 --> 00:31:52,365 Warum unsere Rentner, 715 00:31:52,385 --> 00:31:54,363 die wirklich auch sprichwörtlich gesagt 716 00:31:54,383 --> 00:31:59,155 ihr Brot gegeben haben in vielen Jahren Arbeit, 717 00:31:59,470 --> 00:32:01,859 wird am Ende ihrer Rente besteuert? 718 00:32:02,417 --> 00:32:04,097 Warum ist das in Deutschland so? 719 00:32:04,726 --> 00:32:06,733 Wollen Sie da etwas ändern, 720 00:32:06,753 --> 00:32:12,398 dass die Renten irgendwann auch mal ja auf einem Niveau sind, 721 00:32:12,418 --> 00:32:14,663 wo sie sagen können: "Da kann ich von leben." 722 00:32:14,683 --> 00:32:16,445 Wie viele Rentner gibt es bei uns, 723 00:32:16,465 --> 00:32:19,029 die von ihrer Rente noch nicht einmal leben können? 724 00:32:19,303 --> 00:32:24,896 *Beifall* 725 00:32:24,916 --> 00:32:27,078 Mit Ihnen und allen, die Beifall klatschten, 726 00:32:27,098 --> 00:32:29,051 bin ich der Meinung, das ist schon gut, 727 00:32:29,071 --> 00:32:31,521 dass wir die gesetzliche Rentenversicherung haben. 728 00:32:31,541 --> 00:32:33,902 Das ist eine gute Tradition in Deutschland. 729 00:32:34,328 --> 00:32:37,299 Und wir müssen dafür sorgen, dass sie eine gute Zukunft hat. 730 00:32:38,019 --> 00:32:39,142 Und das hat sie auch. 731 00:32:39,370 --> 00:32:42,060 Da bin ich anderer Meinung als die Skeptiker, 732 00:32:42,080 --> 00:32:46,401 die uns immer wieder in Leitartikeln verschiedener Zeitungen mitteilen: 733 00:32:46,421 --> 00:32:47,435 "Alles geht schief." 734 00:32:48,121 --> 00:32:49,341 Das sind die Skeptiker, 735 00:32:49,361 --> 00:32:52,320 die uns das auch schon Ende der 90er-Jahre mitgeteilt haben. 736 00:32:52,340 --> 00:32:55,396 Man kann im Hinblick auf diese Fachleute sagen: 737 00:32:55,416 --> 00:32:56,995 Sie haben sich alle verrechnet. 738 00:32:57,586 --> 00:32:59,266 Sie haben sich alle verrechnet. 739 00:32:59,622 --> 00:33:02,574 Nach Meinung der Fachleute Ende der 90er-Jahre 740 00:33:02,594 --> 00:33:04,259 würden wir jetzt Beiträge zahlen, 741 00:33:04,279 --> 00:33:08,539 die über 25 % bis 30 % Rentenbeitrag sind. 742 00:33:08,559 --> 00:33:10,774 Wir sind bei 20, 743 00:33:10,794 --> 00:33:12,285 darunter noch im Augenblick. 744 00:33:13,615 --> 00:33:15,876 Wir haben Vorhersagen gehabt, 745 00:33:15,896 --> 00:33:17,896 dass alles nicht mehr finanzierbar ist, 746 00:33:17,916 --> 00:33:20,116 weil wir weniger Arbeitnehmer haben werden. 747 00:33:20,136 --> 00:33:22,287 Tatsächlich haben wir sechs Millionen mehr. 748 00:33:22,629 --> 00:33:24,833 Wir haben die höchste Zahl von Erwerbstätigen 749 00:33:24,862 --> 00:33:28,603 nicht nur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands: 750 00:33:28,623 --> 00:33:30,079 45 Millionen. 751 00:33:30,099 --> 00:33:31,377 Wir haben die größte Zahl 752 00:33:31,397 --> 00:33:33,503 sozialversicherungspflichtig Beschäftigter: 753 00:33:33,523 --> 00:33:34,784 34 Millionen. 754 00:33:34,825 --> 00:33:35,825 Jemals. 755 00:33:36,670 --> 00:33:39,834 Deshalb geht es entgegen Berechnungen auch mit der Rente besser, 756 00:33:39,854 --> 00:33:42,263 weil so viele Leute arbeiten und Beiträge zahlen. 757 00:33:42,283 --> 00:33:44,297 Aufgabe? Das für die Zukunft zu sichern. 758 00:33:45,790 --> 00:33:48,039 Damit das mit dem Rentenniveau klappt, 759 00:33:48,059 --> 00:33:50,232 haben wir viele Entscheidungen getroffen: 760 00:33:50,252 --> 00:33:53,430 Eine, dass wir jetzt erst einmal bis 25 gesichert haben: 761 00:33:53,450 --> 00:33:55,545 Das Rentenniveau wird stabilisiert. 762 00:33:56,291 --> 00:34:00,061 Die Zweite, das habe ich mit meinen Partnern vereinbart, 763 00:34:00,081 --> 00:34:03,179 wir werden das verlängern und zwar auf sehr, sehr lange Zeit, 764 00:34:03,199 --> 00:34:05,390 damit sich alle darauf verlassen können, 765 00:34:05,410 --> 00:34:08,424 dass das Rentenniveau stabil bleibt und nicht sinkt. 766 00:34:09,428 --> 00:34:12,049 Drittens, wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, 767 00:34:12,069 --> 00:34:14,273 die viel gearbeitet und wenig verdient haben, 768 00:34:14,293 --> 00:34:16,759 eine bessere Rente kriegen mit der Grundrente, 769 00:34:16,779 --> 00:34:19,427 die jetzt Stück für Stück vielen zugutegekommen ist. 770 00:34:20,405 --> 00:34:21,485 Viertens, glaube ich, 771 00:34:21,506 --> 00:34:23,745 ich weiß nicht, wo ich bei der Zählung bin: 772 00:34:23,765 --> 00:34:26,787 Aber wir haben auch entschieden, 773 00:34:26,807 --> 00:34:29,076 dass wer eine Erwerbsminderungsrente kriegt, 774 00:34:29,096 --> 00:34:31,008 weil er oder sie es nicht durchhielten 775 00:34:31,028 --> 00:34:32,782 bis zum Renteneintritt zu arbeiten, 776 00:34:32,802 --> 00:34:35,662 weil man krank war oder sonst eine Beeinträchtigung hatte, 777 00:34:35,682 --> 00:34:37,118 die das nicht möglich macht, 778 00:34:37,138 --> 00:34:38,570 bessergestellt werden, 779 00:34:38,590 --> 00:34:40,196 indem wir so tun, 780 00:34:40,216 --> 00:34:43,874 als hätte man bis zum Renteneintritt mehr oder weniger gearbeitet für die, 781 00:34:43,894 --> 00:34:45,063 die neu reingehen. 782 00:34:45,083 --> 00:34:46,523 Und im letzten Jahr, 783 00:34:46,543 --> 00:34:49,384 leider völlig unberichtet von irgendwem 784 00:34:49,404 --> 00:34:52,343 oder höchstens hinten auf Seite 14 von irgendeiner Zeitung, 785 00:34:53,182 --> 00:34:56,254 haben wir für alle Erwerbsminderungsrentner 786 00:34:56,274 --> 00:34:58,012 nachträglich die Renten angehoben. 787 00:34:58,827 --> 00:35:00,428 Also, lauter Entscheidungen, 788 00:35:00,448 --> 00:35:01,488 die dazu beitragen, 789 00:35:01,508 --> 00:35:04,823 dass es besser läuft als es ohne diese Maßnahmen wäre 790 00:35:04,843 --> 00:35:06,464 und die sind ja ziemlich teuer. 791 00:35:06,484 --> 00:35:08,392 Denn zusammen zahlen wir im Augenblick 792 00:35:08,412 --> 00:35:11,809 120 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 793 00:35:11,829 --> 00:35:13,342 in die Rentenversicherung ein, 794 00:35:13,362 --> 00:35:14,776 damit das stabil bleibt. 795 00:35:15,177 --> 00:35:18,451 Übrigens gibt es von mir auch noch eine klare Ansage: 796 00:35:18,471 --> 00:35:20,906 Ich bin der festen Überzeugung, 797 00:35:20,926 --> 00:35:23,829 dass wir es jetzt nicht mehr nötig haben, 798 00:35:23,849 --> 00:35:26,784 dass Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben. 799 00:35:27,435 --> 00:35:31,327 Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. 800 00:35:31,347 --> 00:35:33,081 Ich finde das ist genug. 801 00:35:33,709 --> 00:35:37,703 *Beifall* 802 00:35:37,723 --> 00:35:40,666 Wenn dann jemand findet: Ich will auch länger. 803 00:35:40,687 --> 00:35:41,692 Super. 804 00:35:41,712 --> 00:35:44,670 Aber nicht, weil er muss, sondern weil er oder sie kann. 805 00:35:47,483 --> 00:35:48,499 Die Besteuerung? 806 00:35:48,519 --> 00:35:51,376 Ach, Entschuldigung. Nicht, dass ich das vergesse. *lacht* 807 00:35:51,396 --> 00:35:53,256 Die Frage beantwortete ich schon oft, 808 00:35:53,276 --> 00:35:55,585 ich habe leider nur irritierte Blicke geerntet 809 00:35:55,605 --> 00:35:57,355 und ich werde das jetzt wieder tun. 810 00:35:58,973 --> 00:36:01,983 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, 811 00:36:02,003 --> 00:36:03,556 an der wir nicht vorbei können. 812 00:36:04,867 --> 00:36:07,271 Und zwar hat ein Beamter geklagt. 813 00:36:07,914 --> 00:36:09,225 Und der Beamte hat gesagt: 814 00:36:09,245 --> 00:36:12,847 Ist doch fies, dass ich als Beamter auf meine Pension Steuern zahlen muss 815 00:36:12,867 --> 00:36:15,256 und die Sozialversicherungs- rentner nicht. 816 00:36:17,661 --> 00:36:19,833 Da hat das Bundesverfassungsgericht 817 00:36:19,853 --> 00:36:23,556 leider zu unserer vollständigen Überraschung gesagt: 818 00:36:23,576 --> 00:36:24,643 Er hätte recht. 819 00:36:25,687 --> 00:36:27,067 Natürlich hat er gedacht, 820 00:36:27,088 --> 00:36:29,164 er müsste jetzt keine Steuern mehr zahlen. 821 00:36:29,184 --> 00:36:30,516 Aber das geht ja nicht. 822 00:36:31,288 --> 00:36:33,054 Deshalb ist es jetzt so, 823 00:36:33,074 --> 00:36:35,224 dass wir in einem ganz langen Prozess, 824 00:36:35,244 --> 00:36:36,983 den wir jetzt noch mal verlängern, 825 00:36:38,144 --> 00:36:39,492 einen Umstieg machen, 826 00:36:40,872 --> 00:36:41,872 der bedeutet, 827 00:36:44,272 --> 00:36:45,882 dass seit Anfang diesen Jahres, 828 00:36:45,902 --> 00:36:47,194 das haben wir vorgezogen, 829 00:36:47,940 --> 00:36:48,944 alle Beiträge, 830 00:36:48,964 --> 00:36:50,824 die man zur Rentenversicherung zahlt, 831 00:36:50,844 --> 00:36:53,244 vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. 832 00:36:54,236 --> 00:36:56,611 Das war bisher nicht so. 833 00:36:57,379 --> 00:36:59,098 Und das ist jetzt 100 %. 834 00:37:01,556 --> 00:37:02,619 Und dann ist es so, 835 00:37:02,639 --> 00:37:05,752 dass wir so einen Übergangsprozess haben. 836 00:37:05,772 --> 00:37:08,572 Jedes Jahr kommen ein paar dazu, wo man sagt, 837 00:37:08,592 --> 00:37:10,956 ein bestimmter höherer Anteil von dem Einkommen 838 00:37:10,976 --> 00:37:16,582 ist jetzt gewissermaßen besteuert oder unbesteuert gewesen. 839 00:37:16,602 --> 00:37:21,904 Und deshalb steigt der steuerbare Anteil in der Rente Stück für Stück 840 00:37:21,924 --> 00:37:24,784 und wir wollen jetzt diesen Zeitraum von 2040, 841 00:37:24,804 --> 00:37:26,570 wo das zu Ende geführt wird, 842 00:37:26,590 --> 00:37:28,415 auf 2060 verlängern. 843 00:37:29,419 --> 00:37:30,908 Das ist dazu da, 844 00:37:30,928 --> 00:37:34,028 dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 845 00:37:34,048 --> 00:37:35,109 umsetzen können. 846 00:37:35,633 --> 00:37:38,567 Wenn Sie mich fragen, ob es das gebraucht hätte: Nein. 847 00:37:38,587 --> 00:37:41,252 Aber ich beachte immer mit allen Respekt 848 00:37:41,272 --> 00:37:43,720 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. 849 00:37:45,554 --> 00:37:48,020 Okay. Dann springen wir mal nach vorne 850 00:37:48,645 --> 00:37:52,915 und nehmen mal die junge Dame mit Sonnenbrille im Karierten. 851 00:37:52,935 --> 00:37:54,219 Direkt vor dir, Annika. 852 00:37:57,747 --> 00:38:00,817 Guten Abend, Herr Scholz. Mein Name ist Annika Retter. 853 00:38:00,837 --> 00:38:03,589 Ich lebe in Erfurt seit sechs Jahren 854 00:38:03,609 --> 00:38:06,924 und engagiere mich ehrenamtlich beim Thüringer Kinderhospiz-Dienst. 855 00:38:08,244 --> 00:38:09,473 Den gibt es, 856 00:38:10,453 --> 00:38:12,481 denn viele Familien 857 00:38:12,501 --> 00:38:16,738 mit lebensverkürzt-erkranktem, schwerstbehindertem Kind oder Kindern 858 00:38:16,758 --> 00:38:20,303 erfahren sehr wenig Unterstützung im Alltag. 859 00:38:20,323 --> 00:38:23,071 Es gibt vereinzelt in Deutschland Kinderhospize. 860 00:38:23,091 --> 00:38:28,437 Das sind nicht in erster Linie Orte zum Versterben der Kinder, 861 00:38:28,457 --> 00:38:32,238 sondern Orte der Erholung für die gesamte Familie 862 00:38:32,258 --> 00:38:36,127 des lebenslimitiert-erkrankten Kindes. 863 00:38:36,147 --> 00:38:39,313 Meine Frage: Weshalb werden Hospize für Erwachsene, 864 00:38:41,013 --> 00:38:43,061 die im Wesentlichen 865 00:38:43,081 --> 00:38:49,063 für die Begleitung des Lebensendes da sind, gefördert? 866 00:38:49,083 --> 00:38:55,038 Und wieso werden Kinderhospize dagegen nicht staatlich finanziell unterstützt, 867 00:38:55,058 --> 00:38:58,438 sondern müssen sich zu einem sehr geringen Teil 868 00:38:58,458 --> 00:39:00,615 über die Kosten 869 00:39:00,635 --> 00:39:03,868 die Pflege- und Krankenversicherung erstatten und finanzieren, 870 00:39:03,888 --> 00:39:08,047 aber zu einem größeren, sehr hohen Anteil 871 00:39:08,067 --> 00:39:09,980 über Spenden finanzieren? 872 00:39:10,000 --> 00:39:14,065 Wo doch Kinder eigentlich das Wichtigste in unserer Gesellschaft sind, 873 00:39:14,085 --> 00:39:15,605 denn Kinder sind die Zukunft. 874 00:39:16,054 --> 00:39:20,912 *Beifall* 875 00:39:20,933 --> 00:39:22,770 Zunächst will ich Ihnen Recht geben, 876 00:39:22,790 --> 00:39:24,855 was die Arbeit von Kinderhospize betrifft. 877 00:39:24,875 --> 00:39:26,287 Ich habe viele schon besucht 878 00:39:26,307 --> 00:39:29,655 und einige konkret begleitet über manche Jahre, 879 00:39:29,675 --> 00:39:32,017 da, wo ich lange gelebt habe. 880 00:39:32,037 --> 00:39:35,043 In Hamburg z. B. gibt es eines, das sehr, sehr engagiert ist, 881 00:39:35,063 --> 00:39:36,523 aber ich kenne auch andere. 882 00:39:36,720 --> 00:39:39,057 Das ist etwas ganz, ganz Berührendes, 883 00:39:39,077 --> 00:39:40,123 zu sehen, 884 00:39:40,143 --> 00:39:43,060 wie da mit Engagement gearbeitet wird. 885 00:39:43,080 --> 00:39:44,100 Aber auch zu sehen, 886 00:39:44,120 --> 00:39:46,354 wie das für die Kinder und die Eltern 887 00:39:46,374 --> 00:39:50,145 eine ganz große Stütze ist in einer wirklich sehr schwierigen Zeit. 888 00:39:50,165 --> 00:39:52,860 Ich bewundere all diejenigen, die da etwas machen. 889 00:39:53,361 --> 00:39:57,228 Ich will Ihnen jetzt verblüfft sagen, dass ich von unterschiedlicher Förderung 890 00:39:57,248 --> 00:40:00,563 von Kinder- und Erwachsenenhospizen nichts weiß. 891 00:40:01,051 --> 00:40:03,454 Aber ich werde mich der Frage zuwenden. 892 00:40:03,825 --> 00:40:05,665 Ich bin nicht sicher, ob das so ist. 893 00:40:05,685 --> 00:40:08,517 Aber das wäre etwas, was mich nicht überzeugt. 894 00:40:08,537 --> 00:40:11,850 Insofern danke ich Ihnen für die Frage und ich gehe der Sache nach. 895 00:40:11,870 --> 00:40:14,332 *Beifall* 896 00:40:14,352 --> 00:40:15,358 Das finden wir gut. 897 00:40:15,378 --> 00:40:17,718 Auf jeden Fall etwas, was Sie mitnehmen können, 898 00:40:17,738 --> 00:40:18,956 Herr Bundeskanzler. 899 00:40:18,976 --> 00:40:22,022 Wir kommen zu dem Mann hier vorne mit dem rosa Hemd. 900 00:40:22,042 --> 00:40:23,367 *lacht* 901 00:40:23,387 --> 00:40:26,507 Ja, wir werden jetzt immer Männer mit rosa Hemd und sowas, ne? 902 00:40:26,937 --> 00:40:29,170 Ja, okay. Gut. Ich kann damit leben, ne? 903 00:40:29,190 --> 00:40:30,707 *Gelächter* Herr Bundeskanzler. 904 00:40:30,727 --> 00:40:32,000 Mein Name ist Olaf Braun. 905 00:40:32,020 --> 00:40:35,139 Ich bin seit vielen Jahren ehrenamtlich beim DRK, 906 00:40:35,159 --> 00:40:38,194 aktuell der Landeskatastrophenschutzbeauftragte 907 00:40:38,214 --> 00:40:39,830 im Landesverband Thüringen. 908 00:40:39,850 --> 00:40:43,077 Mich bewegt gerade das Thema Zivil- und Katastrophenschutz, 909 00:40:43,097 --> 00:40:46,153 die Konzeption zivile Verteidigung sagt ja, 910 00:40:46,173 --> 00:40:49,098 dass wir für ein Prozent der Bevölkerung 911 00:40:49,118 --> 00:40:52,233 Betreuungs- und Unterkunfts- möglichkeiten vorhalten sollen. 912 00:40:52,692 --> 00:40:57,837 Dazu wurden die mobilen Behandlungsmodule entwickelt. 913 00:40:57,857 --> 00:41:01,309 Eines ist mittlerweile als Pilot beim DRK angesiedelt. 914 00:41:01,329 --> 00:41:02,973 Neun weitere sollen kommen. 915 00:41:02,993 --> 00:41:05,027 Ein Modul kostet 30 Millionen. 916 00:41:05,047 --> 00:41:08,203 In diesem Haushalt in diesem Jahr sind 15 Millionen angesetzt. 917 00:41:08,223 --> 00:41:10,723 Im nächsten Jahr, wo das Modul 2-5 kommen soll, 918 00:41:10,743 --> 00:41:12,432 sind 6 Millionen angesetzt. 919 00:41:12,452 --> 00:41:15,406 Ich mache mir Sorgen um die Finanzierung 920 00:41:15,426 --> 00:41:20,748 und um den wirklichen Ausbau dieser wichtigen Angelegenheit. 921 00:41:20,768 --> 00:41:23,031 Denn wir haben es im Ahrtal gesehen, 922 00:41:23,051 --> 00:41:25,939 wie schnell wir für viele, viele Betroffene, 923 00:41:25,959 --> 00:41:30,340 und so ein Modul ist für 5000 Betroffene autark einsetzbar. 924 00:41:30,360 --> 00:41:33,803 Wir brauchen unter Umständen relativ schnell so etwas. 925 00:41:33,823 --> 00:41:35,316 Da ist eben die Frage: 926 00:41:35,336 --> 00:41:39,752 Wie sieht es zukunftsmäßig mit diesen Modulen aus? 927 00:41:39,772 --> 00:41:41,578 Vielleicht noch hinterher geschoben: 928 00:41:41,598 --> 00:41:44,858 Zehn Module für Deutschland, nicht in jedem Bundesland kommt eins. 929 00:41:44,878 --> 00:41:47,429 Das Thüringer Innenministerium hat signalisiert, 930 00:41:47,449 --> 00:41:51,443 Thüringen wäre bereit, ein solches Modul am Standort zu halten. 931 00:41:51,463 --> 00:41:54,697 Auch die Standortfrage ist auf Bundesebene nicht geklärt. 932 00:41:54,717 --> 00:41:56,931 Meine Frage vielleicht noch mit dazu: 933 00:41:58,341 --> 00:41:59,583 Welche Chancen stehen, 934 00:41:59,603 --> 00:42:02,250 dass wir in den nächsten Jahren damit rechnen können? 935 00:42:02,563 --> 00:42:04,136 Schönen Dank für die Frage 936 00:42:04,156 --> 00:42:06,882 und auch den Hinweis auf den zivilen Katastrophenschutz 937 00:42:06,902 --> 00:42:09,276 und die Notwendigkeit da vieles vorzubereiten. 938 00:42:09,949 --> 00:42:12,299 Ich habe mir das im Ahrtal auch genau angesehen. 939 00:42:12,324 --> 00:42:13,329 Erstens, 940 00:42:13,349 --> 00:42:16,403 wie viele furchtbare Zerstörungen dort angerichtet worden sind 941 00:42:16,423 --> 00:42:18,436 und wie viele Menschen ihr Leben verloren 942 00:42:18,456 --> 00:42:20,249 und alles, was sie besessen haben. 943 00:42:21,888 --> 00:42:23,081 Aber natürlich auch, 944 00:42:23,101 --> 00:42:27,719 was für einen unglaublichen Einsatz bis an die Grenze es von ganz vielen, 945 00:42:27,739 --> 00:42:30,496 die überall aus Deutschland dahinfuhren, gegeben hat, 946 00:42:30,516 --> 00:42:35,675 damit man Menschenleben retten und die Situation meistern kann. 947 00:42:36,329 --> 00:42:39,603 Weil wir ja unsere Fähigkeiten auch anderswo einsetzen, 948 00:42:39,623 --> 00:42:42,959 wenn zum Beispiel Erdbeben sind und andere Katastrophen, 949 00:42:42,979 --> 00:42:47,092 weiß ich, dass wir ganz gute Ausgangsbedingungen haben. 950 00:42:47,112 --> 00:42:48,542 Aber dass wir in einer Welt, 951 00:42:48,562 --> 00:42:51,129 die unsicherer wird und wo wir damit rechnen müssen, 952 00:42:51,149 --> 00:42:54,597 dass die Zahl der Umweltkatastrophen z. B. zunimmt auch bei uns, 953 00:42:54,617 --> 00:42:58,529 sicherlich nicht jetzt einfach zuwarten dürfen und sagen: 954 00:42:58,549 --> 00:43:00,509 "Das wird schon so reichen wie bisher." 955 00:43:00,529 --> 00:43:03,521 Deshalb berichten Sie zurecht von dem Plan das auszubauen. 956 00:43:03,541 --> 00:43:06,213 Der wird mal schneller und weniger schnell vorangehen, 957 00:43:06,233 --> 00:43:09,033 das wird was mit Haushaltsmitteln zu tun haben. 958 00:43:09,053 --> 00:43:11,912 Aber der Bund, Länder und Gemeinden haben da eine Aufgabe, 959 00:43:11,932 --> 00:43:14,266 dass jeweils da, wo ihre Zuständigkeit ist, 960 00:43:14,286 --> 00:43:17,295 auch voranzubringen und wir bekennen uns dazu, 961 00:43:17,315 --> 00:43:18,883 also wir wollen das. 962 00:43:18,903 --> 00:43:21,582 Deshalb sind wir jetzt auch überall vorbereitet, 963 00:43:21,602 --> 00:43:24,608 dass die notwendigen Standortentscheidungen getroffen werden. 964 00:43:25,142 --> 00:43:26,790 Manche verstehe ich auch nicht. 965 00:43:26,810 --> 00:43:29,224 Da melde ich mich dann als Bundestagsabgeordneter 966 00:43:29,244 --> 00:43:32,036 bei den Ministerinnen und den Ministern, 967 00:43:32,056 --> 00:43:33,161 die zuständig sind. 968 00:43:34,049 --> 00:43:36,185 So wird es Ihnen wahrscheinlich auch gehen. 969 00:43:36,206 --> 00:43:37,219 Da muss man gucken, 970 00:43:37,239 --> 00:43:38,616 dass wir das zurechtrücken, 971 00:43:38,636 --> 00:43:41,343 damit das für ganz Deutschland eine gute Struktur gibt. 972 00:43:43,054 --> 00:43:44,320 Wir machen direkt weiter. 973 00:43:44,341 --> 00:43:46,158 Hier drüben vielleicht mal, Sabrina? 974 00:43:46,172 --> 00:43:48,872 Hier vorne die junge Dame, die einen langen Zettel hat. 975 00:43:48,892 --> 00:43:52,652 Ich bitte um eine möglichst kurze Frage, damit wir möglichst viele schaffen. 976 00:43:52,672 --> 00:43:55,558 Hallo, Herr Scholz. Ich bin Karolin Kirps, 37 Jahre alt. 977 00:43:55,578 --> 00:43:57,185 Ich habe zwei wundervolle Kinder 978 00:43:57,205 --> 00:43:59,667 und bin mit Herz und Seele eine Physiotherapeutin. 979 00:43:59,687 --> 00:44:02,891 Ich habe mich vor 1,5 Jahren mit Corona angesteckt, 980 00:44:02,911 --> 00:44:04,061 Long COVID entwickelt 981 00:44:04,081 --> 00:44:06,354 und mein Leben hat sich um 180 Grad geändert. 982 00:44:07,656 --> 00:44:09,422 Ich kann keine Treppe mehr steigen, 983 00:44:09,442 --> 00:44:11,834 ich bin seitdem nicht wieder auf Arbeit gewesen, 984 00:44:11,854 --> 00:44:14,461 kann meine dreijährige Tochter nicht mehr hochheben, 985 00:44:14,481 --> 00:44:16,136 mein Sohn lernt gerade Schwimmen. 986 00:44:16,163 --> 00:44:19,036 Bei der kleinsten Belastung bekomme ich Luftnot, 987 00:44:19,056 --> 00:44:22,240 Erschöpfung und liege manchmal tagelang im Bett. 988 00:44:22,260 --> 00:44:25,219 Es sind in Deutschland bis zu zwei Millionen Leute betroffen 989 00:44:25,239 --> 00:44:27,528 an Long COVID, Post-Vac und ME/CFS. 990 00:44:28,260 --> 00:44:31,074 Viele könnten nicht an so einem Gespräch dran teilnehmen, 991 00:44:31,094 --> 00:44:32,300 weil sie im Bett liegen. 992 00:44:32,320 --> 00:44:33,933 Ich bin froh heute hier zu sein. 993 00:44:33,953 --> 00:44:36,966 Auch deswegen der Zettel. Das Kognitive ist auch das Problem. 994 00:44:38,779 --> 00:44:40,057 Ich habe den Betroffenen, 995 00:44:40,078 --> 00:44:42,032 die ich auch persönlich kenne, gefragt: 996 00:44:42,052 --> 00:44:43,765 Was würdet ihr den Kanzler fragen? 997 00:44:43,785 --> 00:44:46,885 Es waren so viele tolle Fragen und Antworten, Herr Scholz. 998 00:44:46,976 --> 00:44:49,056 Warum gibt es keine Medikamententherapien 999 00:44:49,076 --> 00:44:51,082 und machen die Long COVID-Ambulanzen zu? 1000 00:44:51,102 --> 00:44:52,819 Die Menschen werden vergessen, 1001 00:44:52,839 --> 00:44:53,992 weil sie nicht können. 1002 00:44:54,657 --> 00:44:57,284 Herr Scholz, ich habe so viele tolle Fragen bekommen, 1003 00:44:57,304 --> 00:44:58,578 auch verzweifelte Fragen. 1004 00:44:58,598 --> 00:45:00,819 Wir müssten zwei Mal Kaffee trinken gehen. 1005 00:45:00,839 --> 00:45:03,796 Aber meine persönliche Frage muss ich jetzt leider ablesen: 1006 00:45:03,816 --> 00:45:05,401 Wie wollen Sie sicherstellen, 1007 00:45:05,421 --> 00:45:08,907 dass Langzeitkranke eine angemessene medizinische Versorgung erhalten 1008 00:45:08,927 --> 00:45:11,775 und gleichzeitig besser sozial abgesichert sind, 1009 00:45:11,795 --> 00:45:14,078 um unsere finanzielle Belastung zu bewältigen? 1010 00:45:14,098 --> 00:45:15,111 Dankeschön. 1011 00:45:15,131 --> 00:45:19,288 *Beifall* 1012 00:45:19,308 --> 00:45:20,769 Ich weiß, es gibt ganz viele, 1013 00:45:20,789 --> 00:45:24,322 die noch heute unter den Folgen ihrer COVID-Erkrankung leiden. 1014 00:45:26,228 --> 00:45:27,841 Das ist ja ein sehr großes Feld, 1015 00:45:27,861 --> 00:45:29,311 wie das dazu kommt, 1016 00:45:29,331 --> 00:45:31,987 dass man diese Spätfolgen entwickelt. 1017 00:45:32,294 --> 00:45:33,771 Selbstverständlich ist es so, 1018 00:45:33,791 --> 00:45:36,270 dass wir mit der Forschung nicht so weit sind, 1019 00:45:36,290 --> 00:45:38,647 dass wir für alle Fälle wirklich wissen könnten, 1020 00:45:38,667 --> 00:45:41,675 was da die richtige Therapie ist und was man machen kann. 1021 00:45:41,695 --> 00:45:43,612 Das darf aber nicht dazu führen, 1022 00:45:43,632 --> 00:45:45,900 dass wir die Hände in den Schoß legen. 1023 00:45:45,920 --> 00:45:47,799 Ich kenne auch jemanden persönlich... 1024 00:45:49,091 --> 00:45:51,576 der nur noch im dunklen Raum sein kann 1025 00:45:51,596 --> 00:45:55,157 und kaum Geräusche verträgt und alles Mögliche. 1026 00:45:55,829 --> 00:45:58,474 Das ist ein sehr netter, lebenslustiger junger Mann. 1027 00:45:58,536 --> 00:46:01,139 Also insofern will ich dazu sagen: 1028 00:46:01,173 --> 00:46:02,553 Es ist eine reale Tatsache. 1029 00:46:02,586 --> 00:46:04,939 All diejenigen, die sagen: "Das gibt es nicht." 1030 00:46:04,973 --> 00:46:07,092 Denen würde ich sagen: "Doch, das gibt es." 1031 00:46:07,126 --> 00:46:09,649 Die simulieren auch nicht, wie einige behaupten. 1032 00:46:09,669 --> 00:46:11,839 Sondern die sind wirklich schwer krank. 1033 00:46:11,872 --> 00:46:14,637 Und für manche und ziemlich viele wissen wir noch nicht, 1034 00:46:14,657 --> 00:46:16,007 was das Beste ist, 1035 00:46:16,040 --> 00:46:19,380 um sie von den Spätfolgen der Infektion zu therapieren, 1036 00:46:19,413 --> 00:46:22,270 dass sie wieder fröhlich am Leben teilnehmen können. 1037 00:46:22,324 --> 00:46:25,914 Deshalb haben wir jetzt zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt, 1038 00:46:25,947 --> 00:46:28,314 um die Forschung zu diesem Thema voranzubringen. 1039 00:46:28,897 --> 00:46:30,430 Außerdem arbeiten wir sowieso, 1040 00:46:30,450 --> 00:46:32,824 aber auch mit Wirkung, für diesen Bereich daran, 1041 00:46:32,844 --> 00:46:35,028 dass wir das Forschen in Deutschland 1042 00:46:35,048 --> 00:46:37,423 im Bereich der pharmazeutischen Industrie 1043 00:46:37,443 --> 00:46:39,792 und der Therapien leichter machen. 1044 00:46:40,263 --> 00:46:44,397 Also der Bundesminister Lauterbach will hier zum Beispiel dafür sorgen, 1045 00:46:44,417 --> 00:46:46,226 dass wir alle Daten nutzen können. 1046 00:46:46,290 --> 00:46:48,667 Wir haben gegenwärtig nicht die Möglichkeit, 1047 00:46:48,700 --> 00:46:50,540 alle uns digitale verfügbaren Daten 1048 00:46:50,560 --> 00:46:53,057 tatsächlich immer durch Computer laufen zu lassen, 1049 00:46:53,077 --> 00:46:55,397 ob sie uns irgendwelche Erkenntnisse vermitteln 1050 00:46:55,430 --> 00:46:56,750 Das machen wir aber jetzt. 1051 00:46:56,770 --> 00:46:59,227 Das Gesetz ist jetzt unmittelbar in Vorbereitung. 1052 00:46:59,260 --> 00:47:01,476 Das wird uns sehr viel helfen, 1053 00:47:01,496 --> 00:47:04,327 weil wir von anderen wissen, dass das Auswirkungen hat. 1054 00:47:04,940 --> 00:47:08,425 Wir brauchen natürlich auch unbürokratische Verfahren, 1055 00:47:09,220 --> 00:47:13,407 wie man Medikamentenzulassungen, Medikamentenforschung betreiben kann. 1056 00:47:13,900 --> 00:47:15,964 Also, mir hat neulich mal jemand gesagt: 1057 00:47:16,240 --> 00:47:18,373 "Wenn ich diese Forschungsreihe machen will 1058 00:47:18,393 --> 00:47:20,843 und so viele Patienten in Deutschland testen will, 1059 00:47:21,060 --> 00:47:22,447 dann kann es mir passieren, 1060 00:47:22,480 --> 00:47:25,567 dass ich zig Ethikkommissionen fragen muss 1061 00:47:25,600 --> 00:47:28,166 und lauter unterschiedlichste Genehmigungen brauche, 1062 00:47:28,166 --> 00:47:29,166 bis ich dadurch bin. 1063 00:47:29,560 --> 00:47:31,087 Das ist natürlich absurd. 1064 00:47:31,480 --> 00:47:34,963 Deshalb habe ich gerade gestern mit dem Bundesminister besprochen, 1065 00:47:35,220 --> 00:47:39,467 dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, dass diese Dinge neu regelt, 1066 00:47:39,500 --> 00:47:41,207 damit die Pharmaforschung 1067 00:47:41,240 --> 00:47:44,240 und auch die universitäre Forschung viel, viel einfacher wird 1068 00:47:44,596 --> 00:47:47,147 und wir das unbürokratischer machen. 1069 00:47:47,180 --> 00:47:50,554 Und nicht 20 Institutionen jeweils eine Genehmigung geben müssen, 1070 00:47:50,574 --> 00:47:51,660 bevor es losgeht. 1071 00:47:52,170 --> 00:47:54,487 Und ein paar Sachen sind auch schiefgelaufen. 1072 00:47:54,508 --> 00:47:56,020 Es geht nochmal auf die Daten: 1073 00:47:56,041 --> 00:47:58,647 Ich sprach mal mit einem Medizingerätehersteller 1074 00:47:58,680 --> 00:48:00,480 einem sehr berühmten, der hat gesagt: 1075 00:48:00,501 --> 00:48:01,906 Das Training unserer Geräten 1076 00:48:01,926 --> 00:48:07,007 machen wir an den Daten der Krankenhauspatienten in Mexiko City, 1077 00:48:08,140 --> 00:48:11,140 weil sie in Deutschland die Genehmigung dafür nicht kriegten. 1078 00:48:11,480 --> 00:48:13,987 So, das ändern wir jetzt, um das mal so zu sagen. 1079 00:48:14,660 --> 00:48:19,687 Und was neben den Forschungsmitteln die Post COVID-Erkrankten betrifft, 1080 00:48:21,403 --> 00:48:25,107 zeigt sich dort besonders ein Problem, das nicht ganz einfach zu lösen ist, 1081 00:48:25,140 --> 00:48:27,444 aber über das ich immerhin schon so viel weiß, 1082 00:48:27,464 --> 00:48:28,967 das darüber etwas sagen. 1083 00:48:31,720 --> 00:48:35,147 Wir haben sehr viel Sicherheit in unserem Gesundheitssystem. 1084 00:48:35,180 --> 00:48:38,180 Da verlassen sich auch alle darauf und das ist auch sehr gut. 1085 00:48:38,560 --> 00:48:42,527 Wenn man ein Medikament kriegt, kann man ziemlich sicher sein, 1086 00:48:42,560 --> 00:48:45,050 dass es in alle Richtungen getestet, 1087 00:48:45,070 --> 00:48:48,320 erforscht und überprüft worden ist. 1088 00:48:49,960 --> 00:48:53,167 Aber wenn ich jetzt drei Jahre in einem dunklen Raum sitze 1089 00:48:53,201 --> 00:48:55,201 und mich nicht mehr richtig bewegen kann 1090 00:48:55,235 --> 00:48:57,591 aber es gibt Medikamente, die vielleicht helfen, 1091 00:48:57,611 --> 00:49:00,351 aber erst in fünf Jahren sind alle Tests abgeschlossen, 1092 00:49:00,371 --> 00:49:02,603 sodass es für mich verfügbar wäre, 1093 00:49:04,112 --> 00:49:05,654 dann ist das vielleich etwas, 1094 00:49:05,674 --> 00:49:08,067 wo wir eine andere Praxis entwickeln müssen. 1095 00:49:09,167 --> 00:49:10,335 Wir müssen Medikamente, 1096 00:49:10,355 --> 00:49:13,622 die noch nicht sicher und abschließend getestet sind, 1097 00:49:13,642 --> 00:49:16,447 mit Einwilligung der Patienten verfügbar machen, 1098 00:49:16,480 --> 00:49:20,927 wenn der Arzt oder die Ärztin und man selbst das möglich als befindet. 1099 00:49:21,500 --> 00:49:24,451 Weil das ist ja auch für jemanden unangenehm zu hören: 1100 00:49:24,471 --> 00:49:28,282 "Es gibt ein Medikament da ist jemand als Testperson gewesen, 1101 00:49:28,302 --> 00:49:32,187 bei dem hat das voll gewirkt, und ich kriege es nicht." 1102 00:49:32,820 --> 00:49:34,967 Das ist gerade in Ihrem Bereich ein Thema. 1103 00:49:35,840 --> 00:49:38,940 Da müssen wir etwas machen und da wollen wir auch etwas machen. 1104 00:49:39,420 --> 00:49:41,420 Ich könnte noch zwei Stunden weiterreden. 1105 00:49:41,454 --> 00:49:42,647 Das lasse ich aber weg. 1106 00:49:42,680 --> 00:49:45,535 Ich will sagen: Sie haben Recht, das ist ein großes Thema. 1107 00:49:45,556 --> 00:49:47,236 Sie können sich aber sicher sein, 1108 00:49:47,280 --> 00:49:49,967 dass wir mit großer, großer Sorgfalt versuchen, 1109 00:49:50,360 --> 00:49:55,940 im Großen, aber auch im ganz Konkreten, was Post-COVID betrifft, zu helfen. 1110 00:49:56,749 --> 00:49:57,816 Da war noch die Frage 1111 00:49:57,836 --> 00:50:00,287 nach der finanziellen Absicherung Langzeitkranker. 1112 00:50:04,010 --> 00:50:06,360 Man fällt ja privat in ein finanzielles Loch. 1113 00:50:06,394 --> 00:50:08,644 Man hat sich etwas aufgebaut, ein Haus gebaut. 1114 00:50:08,678 --> 00:50:11,727 Jetzt, die Absicherung nach 1,5 Jahren, 1115 00:50:11,760 --> 00:50:13,267 ich werde gerade ausgesteuert, 1116 00:50:13,300 --> 00:50:16,160 ich falle jetzt ins Arbeitslosengeld und was kommt danach? 1117 00:50:16,180 --> 00:50:18,130 Man hat sich das auch nicht ausgesucht. 1118 00:50:18,151 --> 00:50:19,907 Ich finde, da haben Sie ein Thema, 1119 00:50:19,940 --> 00:50:23,567 das sich vielen Leuten, die langzeiterkrankt sind, stellt. 1120 00:50:23,910 --> 00:50:27,027 Es gibt dafür Lösungen in unserem Sozialversicherungssystem, 1121 00:50:27,060 --> 00:50:29,867 aber die sind ziemlich bürokratisch und mühselig 1122 00:50:29,900 --> 00:50:33,084 und setzen viele Kenntnisse über das System voraus. 1123 00:50:33,569 --> 00:50:35,175 Ein bisschen kenne ich mich aus, 1124 00:50:35,208 --> 00:50:38,808 weil ich Arbeit- und Sozialrecht machte, bevor ich Berufspolitiker wurde. 1125 00:50:38,829 --> 00:50:39,958 13 Jahre lang. 1126 00:50:40,148 --> 00:50:41,660 Da habe ich eine Ahnung davon. 1127 00:50:41,688 --> 00:50:43,621 Aber ich will gerne sagen: 1128 00:50:43,988 --> 00:50:45,877 Das verdient eine genaue Betrachtung. 1129 00:50:45,897 --> 00:50:47,379 Wenn Sie mir im Anschluss 1130 00:50:47,399 --> 00:50:50,189 vielleicht ganz konkret Ihr Problem schildern können, 1131 00:50:50,209 --> 00:50:52,047 das dann für mich exemplarisch wäre, 1132 00:50:52,080 --> 00:50:54,587 wo die Übergangsprobleme bei der Finanzierung sind, 1133 00:50:54,620 --> 00:50:56,127 das würde ich gerne verstehen. 1134 00:50:56,160 --> 00:50:59,667 Theoretisch gibt es für alles eine gesetzlich vorgeschriebene Lösung, 1135 00:50:59,700 --> 00:51:01,384 praktisch, weiß ich, hakt es oft. 1136 00:51:01,404 --> 00:51:03,814 Sonst hätte ich als Anwalt nichts damit verdient, 1137 00:51:03,847 --> 00:51:05,081 diese Probleme zu lösen. 1138 00:51:05,114 --> 00:51:07,907 Aber vielleicht können wir das Thema einfacher machen, 1139 00:51:07,940 --> 00:51:09,840 sodass man auch ohne Anwalt klarkommt, 1140 00:51:10,202 --> 00:51:11,882 würde ich so als Anwalt sagen. 1141 00:51:12,700 --> 00:51:15,547 Klingt doch fast nach einem kurzen Kaffee-Date hinterher. 1142 00:51:15,580 --> 00:51:17,260 Ich wechsle mal die Perspektive, 1143 00:51:17,294 --> 00:51:20,244 damit es nicht heißt, ich hätte da hinten niemanden gesehen. 1144 00:51:20,278 --> 00:51:24,395 Vielleicht die junge Dame mit den Palmen und Blumen auf dem Shirt. 1145 00:51:26,770 --> 00:51:28,967 Ja, erst mal vielen Dank für die junge Dame. 1146 00:51:29,037 --> 00:51:30,317 *lacht* 1147 00:51:30,383 --> 00:51:33,233 Mein Name ist Caroline Hüttner, ich komme hier aus Erfurt. 1148 00:51:33,503 --> 00:51:34,791 Und, ähm... 1149 00:51:35,243 --> 00:51:38,061 Sie haben vorhin gesagt, dass es Deutschland gut geht. 1150 00:51:38,740 --> 00:51:40,624 Da gebe ich Ihnen recht. 1151 00:51:41,140 --> 00:51:45,347 In bestimmt vielen Bereichen, aber es gibt durchaus auch Bereiche, 1152 00:51:45,380 --> 00:51:47,680 wo es in Deutschland gar nicht so gut aussieht. 1153 00:51:49,702 --> 00:51:52,927 Nicht umsonst müssen wirklich viele Rentner noch arbeiten. 1154 00:51:52,960 --> 00:51:53,968 Sie müssen arbeiten, 1155 00:51:53,988 --> 00:51:56,088 das machen sie immer noch nicht freiwillig. 1156 00:51:56,414 --> 00:51:58,287 Das wird auch noch sehr lange dauern. 1157 00:51:58,320 --> 00:52:01,807 Jugendclubs müssen geschlossen werden, weil kein Geld da ist. 1158 00:52:02,340 --> 00:52:05,967 Jedes Kind soll einen Kindergartenplatz erhalten. 1159 00:52:06,000 --> 00:52:07,750 Oder einen Kitaplatz, wie es heißt. 1160 00:52:08,440 --> 00:52:10,590 Davon sind wir auch noch sehr weit entfernt. 1161 00:52:11,900 --> 00:52:16,641 In Pflegeeinrichtungen müssen ganze Stationen geschlossen werden, 1162 00:52:16,661 --> 00:52:18,918 weil einfach kein Geld für Personal da ist, 1163 00:52:18,951 --> 00:52:21,427 beziehungsweise kein Personal da ist. 1164 00:52:21,460 --> 00:52:23,560 Ich könnte die Reihe jetzt noch fortsetzen. 1165 00:52:24,460 --> 00:52:32,341 Andererseits stellt es sich das für den ganz normalen Bürger so dar, 1166 00:52:32,700 --> 00:52:35,767 wenn man das Fernsehen einschaltet und dann sieht, 1167 00:52:35,800 --> 00:52:38,507 wie Frau Baerbock durch die Lande reist 1168 00:52:39,140 --> 00:52:45,705 und die Millionen anderen Ländern verspricht. 1169 00:52:46,245 --> 00:52:49,576 Wir unterstützen sie mit hunderten von Millionen. 1170 00:52:50,510 --> 00:52:56,807 Und dann medienwirksam dann auch noch über den Strand barfuß läuft. 1171 00:52:59,634 --> 00:53:04,496 Das ist meiner Meinung nach für den Normalbürger, 1172 00:53:05,090 --> 00:53:07,987 der vielleicht unter diesen Dingen leidet, 1173 00:53:08,660 --> 00:53:12,010 dass eben nicht genügend Geld für viele andere Bereiche da ist, 1174 00:53:12,767 --> 00:53:13,995 schwer nachzuvollziehen, 1175 00:53:14,015 --> 00:53:17,547 warum dann andere Gelder rausgeworfen werden, 1176 00:53:17,829 --> 00:53:18,829 "rausgeworfen", 1177 00:53:19,450 --> 00:53:23,107 wo doch Deutschland selber dringend Geld bräuchte. 1178 00:53:23,339 --> 00:53:25,606 Selbst die Stadt Erfurt brauch dringend Geld. 1179 00:53:26,140 --> 00:53:31,096 Ich denke, dass das eine Ursache ist... 1180 00:53:31,117 --> 00:53:34,758 *zögerlich* ...dafür ist, warum es die... 1181 00:53:36,038 --> 00:53:37,407 ich sage es ungern, 1182 00:53:37,440 --> 00:53:42,167 warum die AfD so viele Zuläufe hat. 1183 00:53:46,396 --> 00:53:49,707 Das ist nicht vermittelbar. 1184 00:53:51,103 --> 00:53:55,047 Für den, der abends die MDR-Nachrichten schaut 1185 00:53:55,740 --> 00:53:57,120 oder welche auch immer. 1186 00:53:59,660 --> 00:54:01,887 Dort wird das Geld "rausgeworfen". 1187 00:54:03,053 --> 00:54:04,160 Ich zitiere. 1188 00:54:04,299 --> 00:54:06,307 Das höre ich immer in meinem Umfeld. 1189 00:54:08,397 --> 00:54:10,841 Und andererseits fehlt es 1190 00:54:10,861 --> 00:54:13,187 in manchen Bereichen an allen Ecken und Enden. 1191 00:54:13,720 --> 00:54:16,520 Rentnerclubs werden geschlossen und so weiter und sofort. 1192 00:54:17,812 --> 00:54:18,812 Ja, schönen Dank. 1193 00:54:18,846 --> 00:54:23,247 *Beifall* 1194 00:54:24,060 --> 00:54:25,740 Ich will zunächst mal sagen... 1195 00:54:27,250 --> 00:54:29,435 dass es natürlich ganz viele Dinge gibt, 1196 00:54:29,455 --> 00:54:31,720 für die man viel mehr Geld ausgeben könnte. 1197 00:54:32,370 --> 00:54:35,247 Das weiß ich aus allen Ämtern, die schon mal hatte. 1198 00:54:36,472 --> 00:54:40,741 Als Senator in Hamburg, Bürgermeister, als Arbeitsminister in Deutschland 1199 00:54:40,761 --> 00:54:43,447 als Finanzminister und jetzt als Bundeskanzler. 1200 00:54:43,897 --> 00:54:47,407 Ich könnte lange Listen anlegen, was man alles noch ausgeben kann. 1201 00:54:48,160 --> 00:54:51,767 Das Einzige, was man weiß, wenn man diese Listen liest, 1202 00:54:51,800 --> 00:54:54,864 und sie auch viele wichtige Punkte beinhalten: 1203 00:54:54,884 --> 00:54:58,583 Es wird nie eine Zeit entstehen, in der es nicht eine lange Liste gibt, 1204 00:54:58,603 --> 00:55:00,947 die man selbst bei der besten Haushaltslage 1205 00:55:00,980 --> 00:55:03,156 komplett bearbeiten könnte. 1206 00:55:03,470 --> 00:55:08,847 Und es ist auch unterschiedlich, was man will und richtig findet. 1207 00:55:09,480 --> 00:55:12,567 Als sich Hamburger Bürgermeister war, sagte ich: 1208 00:55:12,600 --> 00:55:14,600 Ich finde, alle Schulen müssen top sein. 1209 00:55:14,843 --> 00:55:16,873 Also haben wir sehr viel Geld investiert, 1210 00:55:16,906 --> 00:55:18,867 da wir für die Gebäude zuständig waren. 1211 00:55:18,900 --> 00:55:22,176 Wir haben dann dafür gesorgt, dass es genug Schulen gibt. 1212 00:55:22,823 --> 00:55:26,390 Der Zeitpunkt kommt jetzt, der Umbau ist abgeschlossen, 1213 00:55:27,029 --> 00:55:29,110 und sie haben Neubauniveau. 1214 00:55:29,878 --> 00:55:32,947 Ich habe viel Geld in Kitas, gebührenfreie, gesteckt. 1215 00:55:32,980 --> 00:55:34,147 Ich habe dafür gesorgt, 1216 00:55:34,180 --> 00:55:36,647 dass es genügend Plätze gibt und Ganztagsangebote. 1217 00:55:37,860 --> 00:55:42,567 Nun sind die Stadt und das Bundesland, das ich regiert habe, 1218 00:55:44,470 --> 00:55:46,927 wirtschaftlich und finanziell auch gut dabei, 1219 00:55:47,617 --> 00:55:48,617 aber trotzdem, 1220 00:55:48,816 --> 00:55:50,527 bevor ich die Verantwortung hatte, 1221 00:55:50,560 --> 00:55:52,410 wurden andere Entscheidung getroffen. 1222 00:55:52,444 --> 00:55:54,727 Das sind Prioritäten-Entscheidungen. 1223 00:55:55,830 --> 00:56:01,327 Das können wir natürlich in einem Land, mit Bundestag und Bundesregierung, 1224 00:56:01,360 --> 00:56:03,410 die für bestimmte Aufgaben zuständig sind, 1225 00:56:03,444 --> 00:56:07,967 16 Ländern, über 500 Landkreisen und kreisfreien Stätten, 1226 00:56:08,000 --> 00:56:10,047 und über 11.000 Gemeinden, 1227 00:56:10,080 --> 00:56:12,087 nicht für alle durchregeln. 1228 00:56:12,343 --> 00:56:19,004 Es setzt voraus, dass wir vor Ort bestimmte Dinge selbst wichtig finden. 1229 00:56:19,677 --> 00:56:22,687 Ich fand zum Beispiel immer den sozialen Wohnungsbau wichtig, 1230 00:56:22,720 --> 00:56:25,987 als in Deutschland noch gesagt wurde, wir brauchen ihn nicht mehr. 1231 00:56:26,020 --> 00:56:30,767 Ich habe mehr als die Bundesmittel eingesetzt, 1232 00:56:30,800 --> 00:56:35,390 um rechtzeitig ein großes Bauprogramm auf den Weg zu bringen. 1233 00:56:35,960 --> 00:56:38,387 Was ist also für uns wichtig? 1234 00:56:38,420 --> 00:56:41,570 Wir müssen diskutieren, was wir mit dem verfügbaren Geld machen. 1235 00:56:41,980 --> 00:56:44,080 Bestimmte Dinge werden schwierig 1236 00:56:45,387 --> 00:56:47,224 und eines muss man offen sagen: 1237 00:56:47,996 --> 00:56:50,346 Wenn wir etwas für unsere Sicherheit tun wollen, 1238 00:56:50,800 --> 00:56:51,800 das müssen wir, 1239 00:56:52,117 --> 00:56:55,047 wenn wir erleben, dass ein sehr großes Nachbarland 1240 00:56:55,080 --> 00:56:58,246 einfach sein anderes große Nachbarland überfällt, 1241 00:56:59,049 --> 00:57:00,799 das größte Land in Europa, Russland, 1242 00:57:01,337 --> 00:57:05,547 überfällt das zweitgrößte Land Europas, die Ukraine, 1243 00:57:06,360 --> 00:57:08,427 müssen wir mehr für Verteidigung ausgeben. 1244 00:57:08,460 --> 00:57:14,567 Natürlich bleibt das nicht folgenlos. 1245 00:57:15,303 --> 00:57:19,527 Trotzdem haben wir nicht in jedem Jahr 1246 00:57:19,560 --> 00:57:22,587 überall an jeder Stelle viele Möglichkeiten. 1247 00:57:23,246 --> 00:57:24,876 Es gibt Gemeinden, das weiß ich, 1248 00:57:24,909 --> 00:57:26,827 die pfeifen auch auf dem letzten Loch. 1249 00:57:26,860 --> 00:57:30,067 Die Wirtschaft läuft da nicht so gut, Steuereinnahmen fehlen, 1250 00:57:30,100 --> 00:57:33,327 und der kommunale Finanzausgleich gleich das nicht aus. 1251 00:57:34,160 --> 00:57:38,907 Es gibt bestimmte Dinge, wo wir Unterstützung leisten. 1252 00:57:38,940 --> 00:57:46,327 Das mit dem Digitalprogramm für Schulen, Bau-Unterstützungsprogrammen 1253 00:57:46,360 --> 00:57:47,627 und dem Kita-Ausbau. 1254 00:57:47,660 --> 00:57:50,676 Damit man mit den Aufgaben nicht alleine bleibt. 1255 00:57:51,160 --> 00:57:54,747 Das werden wir weiter machen und wir müssen uns darum bemühen, 1256 00:57:54,780 --> 00:57:56,264 es gemeinsam hinzubekommen. 1257 00:57:57,050 --> 00:57:59,238 Was die Entwicklungshilfe betrifft, 1258 00:58:01,003 --> 00:58:02,378 was müssen wir machen, 1259 00:58:04,240 --> 00:58:07,667 ohne das Geld zum Fenster rauszuwerfen? 1260 00:58:09,000 --> 00:58:10,320 Was müssen wir machen? 1261 00:58:11,760 --> 00:58:13,457 Aus vielen Gründen, 1262 00:58:14,697 --> 00:58:15,757 einmal, 1263 00:58:17,023 --> 00:58:19,577 weil es unsere Verantwortung ist, die wir empfinden, 1264 00:58:20,130 --> 00:58:22,087 dass wir nicht allein sind auf der Welt 1265 00:58:22,430 --> 00:58:24,967 und wenn es Millionen Menschen gibt, 1266 00:58:25,000 --> 00:58:26,750 die kurz vor dem Verhungern stehen, 1267 00:58:27,100 --> 00:58:28,120 was der Fall ist, 1268 00:58:29,407 --> 00:58:31,087 wenn es Millionen Kinder gibt, 1269 00:58:31,121 --> 00:58:33,521 die nicht wissen, wo sie zur Schule gehen sollen, 1270 00:58:34,657 --> 00:58:37,507 und das sind alles viel größere Zahlen als ich jetzt sage, 1271 00:58:38,266 --> 00:58:40,516 dann können wir nicht sagen, das ist uns egal, 1272 00:58:41,270 --> 00:58:44,627 sondern ich finde schon, dass wir mithelfen müssen, 1273 00:58:44,660 --> 00:58:47,060 dass die Dinge sich vernünftig entwickeln können. 1274 00:58:48,180 --> 00:58:51,047 Deshalb wird es immer Teil unserer Aufgabe sein, 1275 00:58:51,543 --> 00:58:53,407 mitverantwortlich zu sein 1276 00:58:53,440 --> 00:58:55,740 für eine gute Entwicklung anderswo in der Welt. 1277 00:58:56,600 --> 00:58:59,147 Das muss man mit Augenmaß tun und gucken, 1278 00:58:59,180 --> 00:59:00,880 ob die Sachen auch hilfreich sind. 1279 00:59:00,914 --> 00:59:04,927 Das wird man immer wieder neu diskutieren müssen. 1280 00:59:05,417 --> 00:59:08,017 Aber, dass wir uns vor dieser Aufgabe drücken können, 1281 00:59:08,051 --> 00:59:09,257 das glaube ich nicht. 1282 00:59:09,290 --> 00:59:12,607 Man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen, 1283 00:59:12,640 --> 00:59:15,087 sondern versuchen, es möglichst gut zu machen 1284 00:59:15,543 --> 00:59:19,187 und gucken, wie kann man Prioritäten so setzen, 1285 00:59:19,220 --> 00:59:23,147 dass da, wo sich hierzulande Bürgerinnen und Bürger bedrängt fühlen, 1286 00:59:23,180 --> 00:59:24,647 und sagen, da fehlt etwas, 1287 00:59:24,680 --> 00:59:27,047 dass wir das hinkriegen. 1288 00:59:28,043 --> 00:59:29,747 Ein Thema haben Sie angesprochen, 1289 00:59:29,780 --> 00:59:32,567 bei der Pflege, das will ich erwähnen, 1290 00:59:33,220 --> 00:59:35,687 da fehlt es uns in der Tat an Arbeitskräften 1291 00:59:36,300 --> 00:59:37,967 und daran müssen wir etwas ändern 1292 00:59:38,000 --> 00:59:39,687 mit Ausbildung und Weiterbildung 1293 00:59:39,720 --> 00:59:41,987 und mit attraktiveren Arbeitsbedingungen. 1294 00:59:42,540 --> 00:59:45,247 Ich habe mir gemerkt, das ist eine schwere Ausbildung, 1295 00:59:45,280 --> 00:59:47,687 die brauchen viele Jahre, bis sie den Beruf haben 1296 00:59:47,720 --> 00:59:50,187 und dann wechseln alle im Schnitt nach 7-8 Jahren. 1297 00:59:51,043 --> 00:59:52,147 Da läuft etwas schief. 1298 00:59:52,403 --> 00:59:53,867 Das müssen wir besser machen. 1299 00:59:54,497 --> 00:59:58,407 Wenn die nur zwölf Jahre blieben oder bis zur Rente, 1300 00:59:58,980 --> 01:00:02,087 hätten wir schon weniger Arbeitskräftemangel in diesem Bereich. 1301 01:00:02,403 --> 01:00:05,227 Also hilft es, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, 1302 01:00:05,260 --> 01:00:07,127 damit das funktioniert. 1303 01:00:07,880 --> 01:00:11,687 Und dann werden wir ein paar Fachkräfte aus anderen Ländern holen müssen, 1304 01:00:11,720 --> 01:00:13,707 wenn zu viele von uns in Rente gehen 1305 01:00:13,740 --> 01:00:16,587 und nicht genug junge Leute an diese Stelle treten, 1306 01:00:16,620 --> 01:00:19,747 weil wir nicht so viele Kinder gekriegt haben wie zu der Zeit, 1307 01:00:19,780 --> 01:00:21,787 als wir beide geboren wurden. 1308 01:00:23,380 --> 01:00:24,907 So ist das, 1309 01:00:24,940 --> 01:00:27,243 da werden wir jetzt etwas daraus machen müssen. 1310 01:00:27,276 --> 01:00:29,387 Wir haben noch eine gute halbe Stunde Zeit, 1311 01:00:29,420 --> 01:00:31,027 es sind noch so viele Arme oben. 1312 01:00:31,060 --> 01:00:33,527 Ich war immer schlecht im Entscheiden. 1313 01:00:33,913 --> 01:00:35,307 Aber gut. 1314 01:00:35,341 --> 01:00:38,747 Wir gehen einfach mal an den Tisch, weil da waren wir noch gar nicht. 1315 01:00:38,780 --> 01:00:40,460 Weil eben zwei Frauen dran waren, 1316 01:00:40,494 --> 01:00:42,420 der Mann links, das sind Sie, richtig. 1317 01:00:42,960 --> 01:00:45,387 Ja, das sind Sie, richtig. 1318 01:00:46,650 --> 01:00:48,063 Guten Abend. 1319 01:00:49,070 --> 01:00:52,367 Mein Name ist Bürgermeister, ich heiße so. 1320 01:00:52,400 --> 01:00:55,307 -Ich war mal einer. 1321 01:00:55,340 --> 01:00:57,607 Ich bin es nicht. 1322 01:00:57,640 --> 01:01:02,280 Danke für die Gelegenheit hier reden zu dürfen und Ihren Besuch. 1323 01:01:03,620 --> 01:01:09,287 Ich bin eingewanderter Schwabe seit 2013, 1324 01:01:09,320 --> 01:01:14,447 und seit 2016 hier verheiratet mit einer Thüringerin. 1325 01:01:14,840 --> 01:01:17,887 Sehr gute Entscheidung, das stimmt, 1326 01:01:17,920 --> 01:01:20,307 die Frauen im Osten und speziell in Thüringen, 1327 01:01:20,340 --> 01:01:21,967 die haben was, muss ich sagen. 1328 01:01:22,000 --> 01:01:24,907 Ich kann ja einen Vergleich machen zwischen West und Ost. 1329 01:01:24,940 --> 01:01:28,127 Ich habe auch eine etwas längere Liste, 1330 01:01:28,853 --> 01:01:31,067 aber es dreht sich um einen Punkt, 1331 01:01:31,100 --> 01:01:34,307 der steht auf erster Position im Zusammenhang mit meiner Frau. 1332 01:01:36,936 --> 01:01:38,607 Die ist fünf Jahre älter als ich. 1333 01:01:39,463 --> 01:01:42,647 Wir haben eine Umdrehung von diesem typischen Erscheinungsbild 1334 01:01:42,680 --> 01:01:43,880 Mann älter als Frau. 1335 01:01:44,490 --> 01:01:52,423 Die hat ihre 45 Arbeitsjahre voll und kriegt jetzt ihre Rente, 1336 01:01:52,457 --> 01:01:57,447 das ist vernünftig, aber nicht genug. 1337 01:01:58,180 --> 01:02:03,187 Sie hat zu einem Zeitpunkt, wo die Politikergilde in Berlin, 1338 01:02:03,220 --> 01:02:05,407 ich drücke das etwas uncharmant aus, 1339 01:02:05,440 --> 01:02:06,789 es geduldet hat, 1340 01:02:06,809 --> 01:02:11,047 dass bei einem Hersteller von elektronischen Geräten, 1341 01:02:11,080 --> 01:02:14,147 die man als Kartenlesegeräte im Laden oder so braucht, 1342 01:02:14,720 --> 01:02:17,927 in dem Fall 5,40 Euro in der Stunde verdient hat. 1343 01:02:17,960 --> 01:02:20,864 In der Nachtschicht mit der dazugehörigen Zulage. 1344 01:02:21,917 --> 01:02:27,367 Da hat sie Rentenpunkte verdient, zwischen 0,3 und 0,85 im Jahr. 1345 01:02:27,843 --> 01:02:30,467 Ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt 1346 01:02:30,500 --> 01:02:33,407 und mit dem Berater der Rentenkasse sehr lange telefoniert. 1347 01:02:34,377 --> 01:02:40,387 Dann hat sie da, d. h. offiziell Zuschuss zur Grundrente, 1348 01:02:41,103 --> 01:02:43,707 weil sie das über eine gewisse Zeit lang gemacht hat. 1349 01:02:43,740 --> 01:02:46,047 Jetzt hat diese Politikerkaste es geduldet, 1350 01:02:46,080 --> 01:02:48,087 dass man 5,40 Euro in der Stunde zahlte, 1351 01:02:48,120 --> 01:02:50,630 in der Nachtschicht mit allen möglichen Zuschlägen. 1352 01:02:50,663 --> 01:02:52,667 Die Frau ist verheiratet mit einem Kerl, 1353 01:02:52,700 --> 01:02:55,327 der bei einem Anlagenbauer in Langensalza ist. 1354 01:02:57,200 --> 01:02:58,867 Schauen Sie sich Gummi anschauen, 1355 01:02:58,900 --> 01:03:00,807 schauen Sie sich unsere Wärmepumpen an, 1356 01:03:00,840 --> 01:03:03,446 die gehen bis 240 Grad, da kann man viel mehr machen. 1357 01:03:03,870 --> 01:03:05,907 Da gucken wir auch diese Wärmepumpe an, 1358 01:03:05,940 --> 01:03:10,207 vor allem wenn jemand etwas Nettes darüber sagt. 1359 01:03:10,240 --> 01:03:13,347 Wir haben Wärmepumpen für die Industrie, 1360 01:03:13,380 --> 01:03:16,327 aber die kann man bestimmt auch adaptieren für Haushalte. 1361 01:03:16,360 --> 01:03:19,067 Da können Sie sich eine alte Radiatorenheizung nehmen. 1362 01:03:19,100 --> 01:03:20,893 Bei 240 Grad, da machen wir Dampf. 1363 01:03:21,063 --> 01:03:24,707 Die Frau kriegt Rente, ich bin noch voll berufstätig 1364 01:03:24,740 --> 01:03:27,627 und wir werden zusammen vom Finanzamt gemeinsam veranlagt. 1365 01:03:28,160 --> 01:03:30,347 Die Meldung geht an die Rentenkasse. 1366 01:03:31,520 --> 01:03:32,787 Da ist eine Grenze, 1367 01:03:32,820 --> 01:03:35,527 das hat nichts mit der Hinzuverdienstgrenze zu tun, 1368 01:03:35,560 --> 01:03:37,587 sondern mit der gemeinsamen Veranlagung. 1369 01:03:37,620 --> 01:03:41,127 Auf diesen 15-seitigen Rentenbescheid von meiner Frau 1370 01:03:41,160 --> 01:03:42,927 gibt es eine Position in der steht, 1371 01:03:42,960 --> 01:03:48,307 Kürzung des Zuschlags der Rente für langjährig Versicherte. 1372 01:03:49,230 --> 01:03:52,407 Das Ding wird gekürzt, das sind 165 Euro im Monat. 1373 01:03:53,420 --> 01:03:55,167 Da hat mir der junge Mann gesagt, 1374 01:03:55,200 --> 01:03:57,687 ja, Ihre Frau wird zusammen mit Ihnen veranlagt, 1375 01:03:57,720 --> 01:03:59,087 und zwar zu 100%. 1376 01:03:59,760 --> 01:04:03,787 Nicht die Hälfte des gesamten gemeinsam veranlagten Einkommens, 1377 01:04:03,820 --> 01:04:06,327 sondern sie kriegt alles in die Berechnung rein, 1378 01:04:06,360 --> 01:04:09,427 und ab 1900 Euro im Monat geht es los, 1379 01:04:09,460 --> 01:04:11,747 dass dieser Beitrag gekürzt wird, 1380 01:04:11,780 --> 01:04:15,287 und bei 2500 Euro im Monat wird er komplett gekürzt. 1381 01:04:15,900 --> 01:04:17,427 Rente ist sehr komplex. 1382 01:04:17,460 --> 01:04:19,827 Ich habe einen gewissen Intelligenzquotienten 1383 01:04:19,860 --> 01:04:22,587 und habe lange gebraucht, bis ich das verstanden habe. 1384 01:04:23,137 --> 01:04:25,687 Sie hat jetzt diesen Zuschlag bekommen. 1385 01:04:26,260 --> 01:04:29,024 2016 hatte sie diesen Kerl hier geheiratet, 1386 01:04:29,803 --> 01:04:32,207 und sie bekommt das jetzt von der Politikergilde, 1387 01:04:32,240 --> 01:04:34,947 weil die Herren Beamten das so geschrieben haben 1388 01:04:34,980 --> 01:04:38,047 und von der gesetzlichen Rente eigentlich nichts haben, 1389 01:04:38,376 --> 01:04:40,043 was die Modifikation angeht, 1390 01:04:40,596 --> 01:04:42,287 kriegt sie es wieder abgezogen. 1391 01:04:43,600 --> 01:04:45,367 Da müsste man sich doch eigentlich, 1392 01:04:45,400 --> 01:04:47,667 wenn man dafür indirekt verantwortlich ist, 1393 01:04:47,700 --> 01:04:49,067 für schämen, oder? 1394 01:04:49,520 --> 01:04:51,467 Der Punkt ist doch eines Herr Scholz, 1395 01:04:51,500 --> 01:04:55,367 das Thema mit dieser Rentenversicherung mit der Steuer, 1396 01:04:55,400 --> 01:04:56,807 die da kommt, 1397 01:04:56,840 --> 01:04:58,367 das wird immer mehr. 1398 01:04:58,710 --> 01:05:02,227 Ich gehe 29 in Rente und muss mehr steuerlichen Anteil bezahlen. 1399 01:05:02,260 --> 01:05:05,987 Wenn man zu zweit Rente bekommt, 1400 01:05:06,020 --> 01:05:08,307 hat man in der Zusammenveranlagung, 1401 01:05:08,340 --> 01:05:09,967 je später man in Rente kommt, 1402 01:05:10,000 --> 01:05:11,407 einen höheren Anteil, 1403 01:05:11,440 --> 01:05:13,603 und irgendwann hat so ein verheiratetes Paar 1404 01:05:13,623 --> 01:05:17,747 1900 Euro zu versteuerndes Einkommen im Monat, 1405 01:05:19,040 --> 01:05:21,750 und dann geht es los, 1406 01:05:21,770 --> 01:05:25,047 dass dieser Zuschlag für langjährig Versicherte 1407 01:05:25,080 --> 01:05:27,649 oder der Zuschlag für die Grundrente gekürzt wird, 1408 01:05:27,669 --> 01:05:28,676 weil man früher, 1409 01:05:28,696 --> 01:05:31,083 wo es noch keinen Mindestlohn gegeben hat, 1410 01:05:31,117 --> 01:05:34,867 einfach mit 5,40 Euro in Thüringen abgespeist worden ist. 1411 01:05:35,480 --> 01:05:39,450 Thüringen hat den Ruf, ein Niedriglohnland zu sein. 1412 01:05:39,730 --> 01:05:42,107 Schönen Dank für die Frage, 1413 01:05:42,140 --> 01:05:44,470 wollen Sie noch etwas sagen? 1414 01:05:44,736 --> 01:05:52,552 Das Thema ist für die kommenden Rentner ein Thema. 1415 01:05:52,586 --> 01:05:57,527 Denn diese 1900 Euro, wenn Sie da reinschauen, 1416 01:05:58,119 --> 01:06:01,427 das ist der Rentenpunkt, den Sie haben, diese 37 Euro, 1417 01:06:01,460 --> 01:06:06,147 das wird mit Faktor 47 multipliziert, dann kommen diese 1900 Euro raus... 1418 01:06:06,180 --> 01:06:10,527 -Der Bundeskanzler hat verstanden, worum es geht. 1419 01:06:10,560 --> 01:06:14,830 Es geht darum, dass meine Frau von der Politikergilde 1420 01:06:15,830 --> 01:06:17,327 diesen Zuschlag bekommen hat 1421 01:06:17,360 --> 01:06:22,810 und nur weil sie privat Glück hatte mit mir verheiratet zu sein, ... 1422 01:06:23,109 --> 01:06:27,490 -Lassen Sie den Herrn Bundeskanzler etwas dazu sagen. 1423 01:06:28,569 --> 01:06:29,664 Schönen Dank. 1424 01:06:30,703 --> 01:06:34,727 Ich habe versucht zu folgen und glaube, 1425 01:06:34,760 --> 01:06:36,987 dass ich einigermaßen mitgekommen bin. 1426 01:06:37,020 --> 01:06:40,903 Zu mehreren Punkten will ich kurz etwas sagen. 1427 01:06:41,570 --> 01:06:43,027 Erstens, ich stimme Ihnen zu, 1428 01:06:43,060 --> 01:06:47,467 dass es Löhne von 5,40 Euro gegeben hat, war nicht in Ordnung. 1429 01:06:47,500 --> 01:06:50,127 Es war eine Schweinerei. 1430 01:06:51,000 --> 01:06:54,587 *Beifall* 1431 01:06:54,620 --> 01:06:57,447 Deshalb habe ich mich für den Mindestlohn eingesetzt. 1432 01:06:57,480 --> 01:07:04,427 Die erste Frage zum Mindestlohn war hier aus der Perspektive, 1433 01:07:04,460 --> 01:07:06,067 ob er nicht zu hoch ist. 1434 01:07:06,100 --> 01:07:10,107 Ich finde, dass wir ihn eingeführt haben, war richtig, 1435 01:07:10,140 --> 01:07:11,687 und er ist auch nicht zu hoch, 1436 01:07:11,720 --> 01:07:15,207 sondern gemessen an dem, was man gerne verdienen möchte. 1437 01:07:15,240 --> 01:07:20,022 Da wird man nicht von reich, das ist etwas ganz anderes. 1438 01:07:20,056 --> 01:07:23,247 Zwölf Euro Mindestlohn, bei der 40-Stunden-Woche, 1439 01:07:23,280 --> 01:07:26,247 das sind 2080 Euro brutto, 1440 01:07:26,280 --> 01:07:33,227 Reichtum ist etwas anderes. 1441 01:07:33,260 --> 01:07:36,927 Deshalb ist es gut, dass wir das gemacht haben, 1442 01:07:36,960 --> 01:07:38,987 das hilft aber natürlich nicht rückwärts. 1443 01:07:40,317 --> 01:07:43,427 Deshalb haben wir das gemacht, was Sie angesprochen haben, 1444 01:07:43,460 --> 01:07:45,587 eine Grundrente eingeführt. 1445 01:07:45,620 --> 01:07:49,347 Dass jemand eine Rente kriegt, für die er keinen Beitrag gezahlt hat, 1446 01:07:49,380 --> 01:07:52,347 weil wir sagen, war lange erwerbstätig 1447 01:07:52,380 --> 01:07:56,007 und deshalb ist das irgendwie nicht gut mit der Rente. 1448 01:07:57,080 --> 01:08:00,667 Das ist technisch gar nicht so einfach, 1449 01:08:01,869 --> 01:08:03,893 weil wir natürlich von niemandem wissen, 1450 01:08:04,676 --> 01:08:07,347 hat er oder sie wenig verdient, 1451 01:08:07,380 --> 01:08:09,547 weil man 3 Stunden die Woche gearbeitet hat, 1452 01:08:10,080 --> 01:08:13,207 oder weil man pro Stunde wenig Geld gekriegt hat. 1453 01:08:13,240 --> 01:08:15,707 Das sind ganz unterschiedliche Lebenssachverhalte, 1454 01:08:15,740 --> 01:08:18,707 und das sieht aber bei der Rentenversicherung identisch aus, 1455 01:08:18,740 --> 01:08:19,967 da steht dieselbe Summe. 1456 01:08:21,607 --> 01:08:24,384 Wir haben überlegt: Wie machen wir das? 1457 01:08:24,841 --> 01:08:26,508 Wir haben drei Jahre 1458 01:08:26,528 --> 01:08:28,678 in der letzten Koalition darüber verhandelt. 1459 01:08:29,340 --> 01:08:31,020 Zweieinhalb waren es glaube ich. 1460 01:08:32,020 --> 01:08:33,687 Ich habe Nächte damit zugebracht, 1461 01:08:33,720 --> 01:08:35,527 dass wird immer erzählt, das sei neu, 1462 01:08:35,560 --> 01:08:37,927 dass Koalitionsverhandlungen nachts stattfinden, 1463 01:08:37,960 --> 01:08:40,687 ich hatte das früher auch schon. 1464 01:08:41,680 --> 01:08:47,507 Man hat über mehrere Nächte immer neu verhandelt 1465 01:08:47,540 --> 01:08:51,067 mit ganz vielen Kompromissen, das will ich dazu sagen. 1466 01:08:51,100 --> 01:08:55,007 Aber wo es mir und meinen sozialdemokratischen Freunden 1467 01:08:55,040 --> 01:08:56,227 ganz wichtig war, 1468 01:08:56,260 --> 01:08:57,987 dass wir das überhaupt hinkriegen. 1469 01:08:58,020 --> 01:09:02,007 Eine Aufstockung einer geringen Rente bei langer Erwerbstätigkeit. 1470 01:09:02,040 --> 01:09:04,467 Das ist letztendlich die Idee dahinter. 1471 01:09:05,560 --> 01:09:09,707 Aber das ist dann etwas, was natürlich einkommensabhängig ist. 1472 01:09:10,500 --> 01:09:11,767 Denn es gibt viele Fälle. 1473 01:09:12,200 --> 01:09:13,370 Es gibt auch Leute, 1474 01:09:14,963 --> 01:09:16,713 ich hätte beinahe gesagt, wie mich, 1475 01:09:16,756 --> 01:09:18,207 obwohl das nicht ganz stimmt, 1476 01:09:18,240 --> 01:09:21,367 die haben auch mal Rentenversicherungsbeiträge gezahlt, 1477 01:09:23,540 --> 01:09:26,207 aber sehr viel, weil ich immer sehr viel verdient habe 1478 01:09:26,240 --> 01:09:27,307 und auch freiwillig, 1479 01:09:27,873 --> 01:09:29,887 und ich bin auch nachversichert worden, 1480 01:09:29,920 --> 01:09:31,527 all solche Sachen sind passiert. 1481 01:09:32,240 --> 01:09:37,207 Aber durch die Tatsache, dass ich seit 1989 Berufspolitiker bin, 1482 01:09:37,240 --> 01:09:39,856 wird der größte Teil meiner Altersversorgung 1483 01:09:41,250 --> 01:09:44,167 aus diesen Ansprüchen entstehen, 1484 01:09:44,200 --> 01:09:47,247 die ich gewonnen habe als Abgeordneter, 1485 01:09:47,280 --> 01:09:51,667 als Hamburger Bürgermeister, 1486 01:09:51,700 --> 01:09:54,207 als Minister und als Bundeskanzler. 1487 01:09:55,980 --> 01:09:58,727 Aber wenn man nur meinen Rentenbescheid anguckt, 1488 01:09:59,230 --> 01:10:00,667 ist der zwar nicht schlecht, 1489 01:10:00,700 --> 01:10:02,627 aber nur wie bei jemand, 1490 01:10:03,620 --> 01:10:05,907 ich weiß nicht, was das alles zusammen ist, 1491 01:10:05,940 --> 01:10:09,507 15-16 Jahre im Ergebnis Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat 1492 01:10:09,540 --> 01:10:11,160 und dann den Höchstbeitrag. 1493 01:10:11,323 --> 01:10:14,407 Sieht nicht so toll aus, trotzdem habe ich viel Geld im Alter. 1494 01:10:15,367 --> 01:10:19,167 Wenn das noch was weniger wäre als das, was ich jetzt hätte, 1495 01:10:19,200 --> 01:10:22,467 würde ich irgendwann vielleicht eine Aufstockungsleistung kriegen, 1496 01:10:22,500 --> 01:10:25,167 weil wenn man nur den Rentenbescheid anguckt und sagt, 1497 01:10:25,201 --> 01:10:26,729 das ist eine geringe Rente, 1498 01:10:26,749 --> 01:10:30,420 obwohl ich ein Vielfaches an Altersversorgung habe, 1499 01:10:30,454 --> 01:10:34,047 aus meinen anderen Ansprüchen. 1500 01:10:34,800 --> 01:10:36,087 Da gibt es noch andere, 1501 01:10:36,120 --> 01:10:38,147 auch viele Beamte in Deutschland 1502 01:10:38,180 --> 01:10:41,307 haben mal eine Zeit lang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. 1503 01:10:42,357 --> 01:10:45,187 Die stehen in der Statistik mit 300 Euro Rente, 1504 01:10:45,220 --> 01:10:47,147 aber die sind natürlich nicht arm, 1505 01:10:47,180 --> 01:10:50,867 denn die eigentliche Altersauskunft ist aus der Pension. 1506 01:10:51,600 --> 01:10:53,307 Deshalb war es für uns so schwer, 1507 01:10:53,340 --> 01:10:55,867 wie finden wir ein System, das hinzukriegen. 1508 01:10:55,900 --> 01:10:59,027 Deshalb gibt es eine Einkommens-Gegenrechnung. 1509 01:10:59,910 --> 01:11:01,327 Die führt natürlich dazu, 1510 01:11:02,560 --> 01:11:05,327 ohne, dass jetzt Ihre Berechnung nachvollziehen kann, 1511 01:11:05,360 --> 01:11:07,867 dass wenn in einer Familie zwei Einkommen sind, 1512 01:11:07,900 --> 01:11:10,447 eine Einkommens-Gegenrechnung stattfinden kann 1513 01:11:10,480 --> 01:11:14,707 und wenn das Einkommen ordentlich ist, wie es zu sein scheint, 1514 01:11:14,740 --> 01:11:17,387 dann ist das so, dass es natürlich Auswirkungen 1515 01:11:17,420 --> 01:11:23,007 für diese Aufstockung der Rente, weil man zu wenig Rente hat, haben muss. 1516 01:11:24,940 --> 01:11:26,973 Gefällt Ihnen wahrscheinlich nun nicht, 1517 01:11:27,006 --> 01:11:29,827 aber ich wollte Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist, 1518 01:11:29,860 --> 01:11:31,027 und trotz der Tatsache, 1519 01:11:31,060 --> 01:11:33,667 dass ich mir manches hätte schöner vorstellen können, 1520 01:11:33,700 --> 01:11:35,605 das Ergebnis der Beratungen damals war 1521 01:11:35,638 --> 01:11:38,127 und dass sich viele Leute Gedanken gemacht haben, 1522 01:11:38,160 --> 01:11:39,887 wie kriegt man das eigentlich hin. 1523 01:11:40,296 --> 01:11:42,887 Zur Besteuerung habe ich vorhin schon alles gesagt. 1524 01:11:44,297 --> 01:11:45,809 Hätten wir nicht haben müssen. 1525 01:11:47,143 --> 01:11:49,827 Aber wir müssen das Bundesverfassungsgericht beachten. 1526 01:11:51,683 --> 01:11:54,987 -Wir würden versuchen mit jemand anderen zu reden. 1527 01:11:55,020 --> 01:11:57,570 Wir reden da mal weiter. 1528 01:11:58,180 --> 01:12:01,447 Die Briefe werden nachher separat eingesammelt, 1529 01:12:01,480 --> 01:12:03,407 das kriegen wir hin. 1530 01:12:03,440 --> 01:12:07,447 Wir machen hier vorne weiter, genau. 1531 01:12:07,480 --> 01:12:08,807 Ich gehe wieder rüber. 1532 01:12:12,743 --> 01:12:14,327 Guten Abend Herr Bundeskanzler. 1533 01:12:14,360 --> 01:12:17,467 Ich komme aus Eisenach, bin mit meinem Mann zu Gast 1534 01:12:17,500 --> 01:12:19,707 und möchte Sie nicht so lange unterhalten, 1535 01:12:19,740 --> 01:12:24,227 aber ich konnte durch Krankheit mit 63 in Rente gehen, 1536 01:12:24,260 --> 01:12:26,867 muss weiterarbeiten, ich habe eine kleine Gaststätte, 1537 01:12:26,900 --> 01:12:29,207 weil meine Rente vorne und hinten nicht reicht. 1538 01:12:29,240 --> 01:12:31,867 Ich habe 77 angefangen zu lernen, 1539 01:12:31,900 --> 01:12:33,940 habe immer in der Gastronomie gearbeitet, 1540 01:12:33,973 --> 01:12:38,867 alle Feiertage, ich habe keine 900 Euro Rente. 1541 01:12:38,900 --> 01:12:42,087 Ich bin seit 20 Jahre selbstständig. 1542 01:12:42,120 --> 01:12:45,427 Ich zahle 550 Euro Krankenkassenbeitrag, 1543 01:12:45,460 --> 01:12:47,787 ich weiß nicht, wie es weitergehen soll. 1544 01:12:47,820 --> 01:12:49,527 Mein Mann ist privater Taxifahrer, 1545 01:12:49,560 --> 01:12:51,867 der ist auch Rentner und fährt trotzdem weiter, 1546 01:12:51,900 --> 01:12:53,987 sonst kann man sich gar nichts mehr gönnen 1547 01:12:54,020 --> 01:12:55,387 und das kann es nicht sein. 1548 01:12:55,420 --> 01:12:58,587 Wenn ich auf der anderen Seite die Leute am Bahnhof stehen sehe, 1549 01:12:58,620 --> 01:13:04,907 die sagen Bürgergeld reicht, da komme ich langsam nicht mehr mit. 1550 01:13:04,940 --> 01:13:10,807 *Beifall* 1551 01:13:10,840 --> 01:13:13,227 Sehr gut, dass Sie so fleißig sind 1552 01:13:13,260 --> 01:13:15,427 und dass ein Leben lang durchgehalten haben, 1553 01:13:15,460 --> 01:13:19,947 das finde ich beeindruckend und teile das. 1554 01:13:19,980 --> 01:13:22,387 Ich kenne viele, die schwer schuften, 1555 01:13:22,420 --> 01:13:26,007 nie richtig auf einen grünen Zweig gekommen sind 1556 01:13:26,040 --> 01:13:29,687 und die gucken ganz besonders verärgert, 1557 01:13:29,720 --> 01:13:32,767 immer wenn andere nicht gucken, was kann man tun, 1558 01:13:32,800 --> 01:13:33,887 wo kann man anpacken. 1559 01:13:33,920 --> 01:13:37,187 Wir reden hier über Arbeitskräftemangel, 1560 01:13:37,220 --> 01:13:39,487 da wird der ein oder andere sagen können, 1561 01:13:39,520 --> 01:13:41,616 jetzt ist meine Zeit gekommen. 1562 01:13:42,196 --> 01:13:43,267 Dafür werbe ich auch. 1563 01:13:44,077 --> 01:13:50,567 Was die Frage zu ihrem Renteneinkommen betrifft, 1564 01:13:50,600 --> 01:13:52,487 das kann ich nicht so gut beurteilen. 1565 01:13:52,520 --> 01:13:56,507 Während der Selbstständigkeit 1566 01:13:56,540 --> 01:13:59,167 haben Sie wahrscheinlich keine Beiträge mehr gezahlt. 1567 01:13:59,200 --> 01:14:02,207 -Ich habe drei Kinder großgezogen. 1568 01:14:02,240 --> 01:14:07,067 Ziemlich gut, Sie haben den Grundbeitrag weitergezahlt 1569 01:14:07,100 --> 01:14:08,907 und dafür ist es immerhin so viel. 1570 01:14:08,940 --> 01:14:14,127 Aber natürlich ist es eine Sache, die mich sehr besorgt. 1571 01:14:14,160 --> 01:14:17,207 Wir denken jetzt darüber nach, wie man sicherstellen kann, 1572 01:14:17,240 --> 01:14:22,227 dass jemand, der große Teile seines Lebens selbstständig war, 1573 01:14:22,260 --> 01:14:24,827 aber nicht für das Alter vorgesorgt hat, 1574 01:14:25,843 --> 01:14:28,047 weil er nicht in die Rente eingezahlt hat, 1575 01:14:28,080 --> 01:14:29,187 dass das besser läuft. 1576 01:14:29,570 --> 01:14:31,007 Wir haben dafür eine Idee. 1577 01:14:31,290 --> 01:14:34,267 Unterschiedliche Möglichkeiten. 1578 01:14:34,660 --> 01:14:39,367 Ehrlicherweise fällt einem das schwer, wenn man nicht so viel hat, 1579 01:14:39,400 --> 01:14:40,987 noch etwas abzuknapsen. 1580 01:14:41,637 --> 01:14:43,921 Aber trotzdem müssen wir das irgendwie machen, 1581 01:14:43,942 --> 01:14:45,520 damit das im Alter hinhaut. 1582 01:14:46,431 --> 01:14:48,307 Wir entwickeln gerade etwas dafür. 1583 01:14:48,340 --> 01:14:49,747 Das hilft Ihnen nicht mehr, 1584 01:14:49,780 --> 01:14:53,327 aber denen, die 20-30 Jahre selbstständig waren 1585 01:14:53,360 --> 01:14:56,970 und zu wenig für das Alter vorgesorgt haben. 1586 01:14:58,130 --> 01:15:02,887 Was die Frage der Krankenversicherung betrifft. 1587 01:15:02,920 --> 01:15:08,427 Sie sind privat krankenversichert und das ist natürlich sehr teuer, 1588 01:15:08,460 --> 01:15:09,647 vor allem im Alter. 1589 01:15:11,280 --> 01:15:15,387 Wir haben ein System, wo wir Gesetze haben, 1590 01:15:15,420 --> 01:15:17,307 die verhindern sollen, 1591 01:15:17,340 --> 01:15:20,087 das betrifft nicht so sehr die Selbstständigen, 1592 01:15:20,120 --> 01:15:24,350 dass man, wenn man berufstätig ist und viel Geld verdient, 1593 01:15:24,383 --> 01:15:27,007 aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgeht 1594 01:15:27,583 --> 01:15:31,427 und die billigeren Beiträge der privaten Krankenversicherung zahlt 1595 01:15:32,223 --> 01:15:34,327 und wenn es teuer wird wieder zurückgeht, 1596 01:15:34,360 --> 01:15:37,527 weil das geht für den Laden der gesetzlichen Krankenversicherung 1597 01:15:37,561 --> 01:15:38,561 nicht gut aus. 1598 01:15:38,699 --> 01:15:41,514 Man muss aber etwas tun für die Leute, 1599 01:15:42,880 --> 01:15:44,980 die die hohen Beiträge nicht zahlen können. 1600 01:15:45,520 --> 01:15:49,670 Deswegen haben wir ein Gesetz gemacht, dass vorsieht, 1601 01:15:50,929 --> 01:15:54,267 dass man bei seiner privaten Krankenkasse verlangen kann, 1602 01:15:54,960 --> 01:15:57,174 die Leistung, 1603 01:15:57,194 --> 01:15:59,947 die es bei der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, 1604 01:15:59,980 --> 01:16:01,527 zu bekommen 1605 01:16:01,560 --> 01:16:04,227 und dafür einen kleineren Beitrag zu zahlen. 1606 01:16:05,360 --> 01:16:06,747 Das müssen die auch machen. 1607 01:16:07,517 --> 01:16:08,867 Sie machen es nicht gerne. 1608 01:16:08,900 --> 01:16:12,307 Ich bekomme als Abgeordneter immer Briefe von Bürgern, 1609 01:16:12,340 --> 01:16:14,967 die mir erzählen, wie schlecht sie behandelt werden, 1610 01:16:15,000 --> 01:16:17,647 weil sie "solche Kunden" nicht haben wollen. 1611 01:16:18,720 --> 01:16:22,287 Jetzt bekomme ich bestimmt Protestbriefe von den privaten Krankenkassen. 1612 01:16:22,320 --> 01:16:24,247 Sie behandeln alle blendend. 1613 01:16:24,280 --> 01:16:28,667 Das haben wir als Gesetz geregelt. 1614 01:16:28,700 --> 01:16:32,247 Wir haben sogar eine Regelung für Menschen, die ganz wenig haben, 1615 01:16:32,280 --> 01:16:35,347 dass dort sehr kleine Beiträge möglich sind. 1616 01:16:35,380 --> 01:16:37,167 Übrigens auch für Selbstständige. 1617 01:16:37,200 --> 01:16:40,387 Ich würde Sie bitten, dass für Sie das für sich erörtern. 1618 01:16:41,110 --> 01:16:42,887 Das wird aber nicht schön. 1619 01:16:42,920 --> 01:16:46,067 Ich möchte Ihnen keine Illusion machen. 1620 01:16:46,100 --> 01:16:49,747 Ich habe schon traurige Briefe bekommen von einigen, 1621 01:16:49,913 --> 01:16:52,907 wenn Sie nach einem Grundtarif 1622 01:16:52,927 --> 01:16:55,747 in der privaten Krankenversicherung fragen. 1623 01:16:56,136 --> 01:17:00,463 Wenn Sie schlecht behandelt werden, dürfen Sie sich an mich wenden. 1624 01:17:03,680 --> 01:17:08,267 Ich müsste 3.000 Euro im Jahr selbst finanzieren, 1625 01:17:08,301 --> 01:17:12,647 wenn ich irgendwelche Medikamente oder Krankenhausbeiträge haben möchte. 1626 01:17:12,680 --> 01:17:14,147 Schreiben Sie es mir. 1627 01:17:14,180 --> 01:17:16,487 Sie bekommen von mir noch eine Rückmeldung. 1628 01:17:16,520 --> 01:17:19,103 *Beifall* 1629 01:17:19,126 --> 01:17:22,887 Herr Bundeskanzler, wir sammeln viele Aufgaben ein. 1630 01:17:22,920 --> 01:17:25,267 Dazu ist so ein Abend da. 1631 01:17:25,301 --> 01:17:31,603 Ich schaue mal auf jüngere Leute, die auch hier sind. 1632 01:17:32,450 --> 01:17:33,787 Das war nicht so gemeint. 1633 01:17:33,820 --> 01:17:36,687 Ich würde mal sagen, 1634 01:17:36,720 --> 01:17:40,023 das Mikro geht hier zu der Dame im beigen Mantel. 1635 01:17:43,246 --> 01:17:44,267 Schönen guten Tag. 1636 01:17:44,300 --> 01:17:46,087 Mein Name ist Helena Schneider, 1637 01:17:46,120 --> 01:17:48,687 ich bin Schülerin an einem Gymnasium in Weimar. 1638 01:17:49,360 --> 01:17:54,167 Ich komme in die 11. Klasse und die Frage kommt auf: Abitur. 1639 01:17:54,730 --> 01:17:58,407 Ich spreche öfters mit Freunden aus anderen Bundesländern. 1640 01:17:58,980 --> 01:18:04,387 Sie sagen, bei euch in Thüringen ist das Abitur ziemlich leicht 1641 01:18:04,420 --> 01:18:06,587 und deswegen habt Ihr gute Abiturnoten. 1642 01:18:07,200 --> 01:18:08,807 In Bayern heißt es aber, 1643 01:18:08,840 --> 01:18:11,447 die Abiturnoten sind so gut, weil ihr so schlau seid. 1644 01:18:11,480 --> 01:18:12,747 Das finde ich nicht fair. 1645 01:18:12,780 --> 01:18:16,207 Deswegen will ich fragen, wie es mit einem Zentralabitur aussieht, 1646 01:18:16,240 --> 01:18:21,627 dass alle Abiturienten am gleichen Tag das gleiche Abitur schreiben, 1647 01:18:21,660 --> 01:18:23,446 damit das Abitur vergleichbar wird. 1648 01:18:23,613 --> 01:18:31,449 *Beifall* 1649 01:18:32,560 --> 01:18:34,747 Da haben Sie in ein Wespennest gestoßen. 1650 01:18:34,780 --> 01:18:36,907 Sie haben dafür auch viel Beifall bekommen. 1651 01:18:36,940 --> 01:18:39,107 Ich finde, manches Abitur, 1652 01:18:39,140 --> 01:18:43,007 für das Leute viel arbeiten und können müssen, 1653 01:18:43,040 --> 01:18:45,270 wird ganz schön schlechtgeredet. 1654 01:18:45,304 --> 01:18:46,476 Das zu Unrecht. 1655 01:18:46,602 --> 01:18:52,887 Ich glaube, die Vorurteile lassen sich nicht wirklich alle bestätigen. 1656 01:18:53,643 --> 01:18:57,827 Wir sind aber ein föderalistisches Land, 1657 01:18:57,860 --> 01:19:02,107 das heißt, die Bildung ist Sache der 16 Bundesländer. 1658 01:19:02,890 --> 01:19:07,367 Manche Bundesländer sind größer als Mitgliedsstaaten der EU. 1659 01:19:07,400 --> 01:19:13,687 Auch solche, die erfolgreich sind, wie Finnland, Dänemark oder Schweden. 1660 01:19:14,157 --> 01:19:19,064 Aber es ist etwas, was wir im Blick haben müssen. 1661 01:19:19,210 --> 01:19:20,807 Manchmal habe ich den Eindruck, 1662 01:19:20,840 --> 01:19:23,007 wenn wir eine Volksabstimmung machen würden, 1663 01:19:23,040 --> 01:19:25,027 soll Bildung der Bund machen, 1664 01:19:25,060 --> 01:19:27,207 gibt es 80% dafür. 1665 01:19:27,240 --> 01:19:32,287 *Beifall* 1666 01:19:32,320 --> 01:19:33,907 Ich würde sagen, 1667 01:19:33,940 --> 01:19:36,247 diese Grundgesetzänderung kommt nie zustande. 1668 01:19:36,570 --> 01:19:40,167 Deswegen sollten wir die Tatsache sehen 1669 01:19:40,200 --> 01:19:43,347 und die Vorteile des Föderalismus nutzen. 1670 01:19:43,380 --> 01:19:44,987 Man kann Sachen machen, 1671 01:19:45,020 --> 01:19:47,747 an denen andere einen nicht hindern können. 1672 01:19:47,780 --> 01:19:51,847 Das hat mir als Länder-Chef ganz gut gefallen. 1673 01:19:51,880 --> 01:19:53,667 Das hat dazu geführt, 1674 01:19:53,700 --> 01:19:56,686 dass dort die Bildungsergebnisse immer besser werden. 1675 01:19:56,720 --> 01:19:59,520 Wegen der seinerzeit getroffenen Entscheidung. 1676 01:20:00,366 --> 01:20:03,427 Was das gemeinsame Abitur betrifft: 1677 01:20:03,849 --> 01:20:07,067 Es gibt gemeinsame Standards, auf die sich verständigt wurde. 1678 01:20:07,720 --> 01:20:09,687 Wenn ich es richtig im Kopf habe, 1679 01:20:09,720 --> 01:20:12,127 gibt es eine Restfrage, die geklärt werden muss. 1680 01:20:12,160 --> 01:20:14,287 Wo ich sage, jetzt macht mal Leute! 1681 01:20:14,963 --> 01:20:18,127 Ich glaube, wie viele Leistungskurse es geben darf. 1682 01:20:18,160 --> 01:20:19,160 Zwei oder drei. 1683 01:20:19,419 --> 01:20:24,607 Ich sagte, das ist egal, hauptsächlich es ist einheitlich 1684 01:20:24,640 --> 01:20:26,827 und dann kann niemand etwas sagen, 1685 01:20:26,860 --> 01:20:28,667 dass die Dinge unterschiedlich sind. 1686 01:20:29,000 --> 01:20:30,907 Es gibt auch bestimmte Fragen, 1687 01:20:31,660 --> 01:20:34,407 die mit in die Abiturprüfung gemischt werden sollen, 1688 01:20:34,440 --> 01:20:36,487 die bundesrechtlich einheitlich sind. 1689 01:20:36,763 --> 01:20:39,996 Daran halten sich die Länder unterschiedlich intensiv. 1690 01:20:40,630 --> 01:20:42,167 Es ist ein Vorschlag. 1691 01:20:42,830 --> 01:20:44,687 Es wird aber schon etwas dafür getan, 1692 01:20:44,720 --> 01:20:47,487 dass es ein einheitliches Abitur in Deutschland gibt. 1693 01:20:47,850 --> 01:20:51,847 Und da Deutschland immer föderal war, 1694 01:20:51,880 --> 01:20:55,876 der vor 1871 keinen Zentralstaat hatte, 1695 01:20:57,090 --> 01:20:58,767 ist es schon eine große Leistung, 1696 01:20:58,800 --> 01:21:02,487 dass wir immer ein einheitliches, von allen akzeptiertes Abitur hatten. 1697 01:21:02,903 --> 01:21:06,567 Das ist eine historische Leistung des deutschen Föderalismus. 1698 01:21:06,600 --> 01:21:09,356 Wir waren einheitlicher beim Abitur, 1699 01:21:10,672 --> 01:21:12,446 bevor wir überhaupt ein Land waren. 1700 01:21:12,479 --> 01:21:15,387 Das gehört zur Geschichte dazu. 1701 01:21:15,780 --> 01:21:18,587 Deswegen wundere ich mich immer, warum es so schwer ist, 1702 01:21:18,620 --> 01:21:21,807 wo es darum geht, die Sachen zu Ende zu kriegen. 1703 01:21:22,777 --> 01:21:24,990 Ein einheitliches Zentralabitur, 1704 01:21:26,710 --> 01:21:30,127 ich glaube, da müssten wir einen großen Büroturm in Berlin mieten, 1705 01:21:31,129 --> 01:21:32,747 wo lauter Beamten sitzen 1706 01:21:32,780 --> 01:21:35,487 und sich über die einheitlichen Abiturfragen streiten. 1707 01:21:35,980 --> 01:21:39,867 Die Fantasie, wie das geht habe ich noch nicht ganz. 1708 01:21:39,900 --> 01:21:42,307 Es müssen am Ende 16 Mal Leute "Ja" sagen. 1709 01:21:43,010 --> 01:21:44,427 Deswegen bin ich dafür, 1710 01:21:44,460 --> 01:21:46,546 dass man Ihr eigentliches Anliegen, 1711 01:21:47,306 --> 01:21:50,787 einheitliche Ausgangskriterien, Vergleichbarkeit des Abiturs, 1712 01:21:50,820 --> 01:21:52,587 und weg mit den Vorurteilen. 1713 01:21:53,117 --> 01:21:54,267 Sie haben recht. 1714 01:21:54,300 --> 01:21:55,973 *Beifall* 1715 01:21:55,994 --> 01:21:57,589 Danke für die Antwort. 1716 01:21:57,622 --> 01:21:59,090 Wir gehen noch mal zum Tisch. 1717 01:21:59,110 --> 01:22:01,107 Zu dem Mann im weißen Hemd. 1718 01:22:01,743 --> 01:22:03,987 Hallo, hi, Felix Erich mein Name. 1719 01:22:04,020 --> 01:22:05,967 Noch keine Rentenfrage. 1720 01:22:08,230 --> 01:22:10,787 Genau, ich habe eine Frage von einer Freundin, 1721 01:22:10,820 --> 01:22:13,103 die gerade in Wien in Urlaub ist. 1722 01:22:13,546 --> 01:22:18,210 Es geht um die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. 1723 01:22:18,490 --> 01:22:20,847 Die wurde im Koalitionsvertrag vereinbarte. 1724 01:22:20,880 --> 01:22:24,127 Jetzt wurden im Juni nur ein paar Eckpunkte festgelegt. 1725 01:22:24,160 --> 01:22:26,627 Aber so richtig fehlt es noch an der Finanzierung. 1726 01:22:26,660 --> 01:22:29,887 Es gab drei Optionen, nur noch keine richtige Perspektive. 1727 01:22:29,920 --> 01:22:32,767 Die Frage an Sie: Wie steht es denn dazu? 1728 01:22:32,800 --> 01:22:34,207 Wie kann es zukünftig 1729 01:22:34,240 --> 01:22:36,847 zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit kommen? 1730 01:22:36,880 --> 01:22:39,987 Sie haben vorhin bereits den sozialen Wohnungsbau angesprochen. 1731 01:22:40,430 --> 01:22:41,750 Wir wollen das machen. 1732 01:22:42,650 --> 01:22:46,527 Wir können nicht alles im ersten oder zweiten Jahr der Regierung machen. 1733 01:22:46,560 --> 01:22:48,807 Doch bevor die Legislaturperiode beendet ist, 1734 01:22:48,840 --> 01:22:50,147 sollte es passiert sein. 1735 01:22:50,777 --> 01:22:53,447 Es gibt konkrete Vorstellungen dazu. 1736 01:22:53,480 --> 01:22:57,207 Deshalb will ich die kurze Antwort geben: 1737 01:22:57,240 --> 01:22:59,487 Ich bin eigentlich sicher, dass es kommt. 1738 01:23:00,403 --> 01:23:01,630 *Beifall* 1739 01:23:01,664 --> 01:23:03,867 Das war eine Rekordzeit-Antwort. Stark. 1740 01:23:03,900 --> 01:23:05,067 Wir schaffen noch mehr. 1741 01:23:05,100 --> 01:23:07,187 Wir gehen nach hier vorne. 1742 01:23:07,220 --> 01:23:10,287 Die Frau im hellblauen Hemd bekommt ein Mikrofon. 1743 01:23:12,780 --> 01:23:14,287 Mein Name ist Dorothea Herz. 1744 01:23:14,320 --> 01:23:15,747 Ich komme aus dem Eichsfeld. 1745 01:23:16,137 --> 01:23:20,227 Mir geht es um meine Kinder und meine Enkel. 1746 01:23:20,260 --> 01:23:21,727 Speziell um meine Enkel. 1747 01:23:21,760 --> 01:23:27,607 Ich habe große Sorge, dass das Niveau des Bildungssystems 1748 01:23:28,400 --> 01:23:30,487 immer weiter nach unten geht. 1749 01:23:30,860 --> 01:23:33,187 Speziell geht es mir um die Kinder, 1750 01:23:33,220 --> 01:23:38,127 ich habe einen Enkel, der zu Corona-Zeiten in die Schule kam, 1751 01:23:38,160 --> 01:23:41,284 er musste zu Hause beschult werden. 1752 01:23:42,383 --> 01:23:45,987 Es gibt zwar Förderprogramme, die die Schulen abrufen könnten, 1753 01:23:46,540 --> 01:23:48,587 sie können aber nicht genutzt werden, 1754 01:23:48,620 --> 01:23:54,327 weil keine Pädagogen da sind, die sich darum kümmern können, 1755 01:23:54,360 --> 01:23:57,407 um diesen Bildungsrückstand wieder aufzuholen. 1756 01:23:58,200 --> 01:24:00,467 Mir macht das große Sorgen. 1757 01:24:00,500 --> 01:24:03,687 Denn die Kinder haben auch keine Zeit, das irgendwo nachzuholen. 1758 01:24:04,100 --> 01:24:05,887 Ich habe einen Vorschlag: 1759 01:24:05,920 --> 01:24:11,127 Wäre es nicht möglich, die Gelder, die zur Verfügung stehen, 1760 01:24:11,160 --> 01:24:16,960 ich weiß das von den Lehrern, die meine Enkel unterrichten. 1761 01:24:17,422 --> 01:24:19,762 Aber wäre es nicht möglich, 1762 01:24:19,882 --> 01:24:23,694 dass private Nachhilfestunden finanziert werden können, 1763 01:24:23,755 --> 01:24:26,563 mit diesem Budget, das von Ihnen beschlossen wurde. 1764 01:24:27,490 --> 01:24:30,373 Also für diese Bildung-Corona-Hilfe, 1765 01:24:30,406 --> 01:24:33,560 ich weiß nicht genau, wie das heißt. 1766 01:24:34,877 --> 01:24:39,287 Wie Sie berichten, haben wir Gelder zur Verfügung gestellt, 1767 01:24:39,320 --> 01:24:43,767 damit die Kinder und Jugendlichen nachholen können, 1768 01:24:43,800 --> 01:24:46,107 was Sie wären Corona verloren haben. 1769 01:24:46,140 --> 01:24:47,767 Es geht nicht nur um Schulstoff, 1770 01:24:47,800 --> 01:24:52,347 sondern auch um Bewegung, Freunde, alles das, was wichtig ist, 1771 01:24:52,380 --> 01:24:55,707 um gut aufzuwachsen und eine glückliche Zukunft zu haben. 1772 01:24:55,740 --> 01:24:58,547 Wir haben viele Programme möglich gemacht, 1773 01:24:58,580 --> 01:25:01,327 die von Ländern und Gemeinden umgesetzt werden müssen. 1774 01:25:01,677 --> 01:25:02,687 Wir sehen auch, 1775 01:25:02,720 --> 01:25:05,407 die Gelder werden unterschiedlich intensiv abgerufen. 1776 01:25:05,823 --> 01:25:08,827 Wir können das aber nicht ändern, wie es vor Ort ist. 1777 01:25:08,860 --> 01:25:10,967 Aber bei vielen der Programme 1778 01:25:11,000 --> 01:25:14,207 ich weiß nicht genau, ob das auch für Nachhilfe gilt, 1779 01:25:14,240 --> 01:25:21,167 aber man könnte es vermutlich in bestimmten Vereinsstrukturen machen. 1780 01:25:21,200 --> 01:25:24,427 Es gibt Möglichkeiten, dass es nicht der Staat machen muss, 1781 01:25:24,460 --> 01:25:26,887 sondern dass es auch Einrichtungen machen können, 1782 01:25:26,920 --> 01:25:29,847 wir haben Sport- und Freizeitvereine auch mit eingebunden, 1783 01:25:29,880 --> 01:25:31,587 die bestimmte Dinge machen können. 1784 01:25:31,620 --> 01:25:35,027 Wenn die das in die Hand nehmen, würde das auch gehen. 1785 01:25:35,353 --> 01:25:38,407 Deswegen habe ich schon den Eindruck, dass es ginge. 1786 01:25:38,440 --> 01:25:40,727 Genau weiß ich es nicht, 1787 01:25:40,760 --> 01:25:43,267 denn ich habe die Förderbescheide nicht ausgefüllt. 1788 01:25:43,300 --> 01:25:46,307 Ich habe aber den Eindruck, da wäre etwas drin. 1789 01:25:46,340 --> 01:25:49,847 Also in Brandenburg ist das nicht möglich. 1790 01:25:49,880 --> 01:25:51,787 An der Schule meines Enkels. 1791 01:25:51,820 --> 01:25:53,527 -Dort ist gerade kein Mikrofon. 1792 01:25:53,560 --> 01:25:58,727 Wenn das Abgeordnete aus dem Lande Brandenburg sind, frage ich mal nach. 1793 01:25:59,597 --> 01:26:01,647 -Wenn wir uns Mühe geben, 1794 01:26:01,680 --> 01:26:05,487 schaffen wir noch zwei kurze Fragen und Antworten. 1795 01:26:05,520 --> 01:26:06,787 Dieser junge Mann hier. 1796 01:26:15,300 --> 01:26:16,607 Mein Name ist Stefan Dill, 1797 01:26:16,640 --> 01:26:19,867 ich bin selbstständiger Diplom-Ingenieur und Handelsvertreter 1798 01:26:19,900 --> 01:26:23,807 und habe als Kundschaft Mittelstand in Ostthüringen. 1799 01:26:23,840 --> 01:26:26,747 Stichworte sind: Abhängigkeit von China, 1800 01:26:26,780 --> 01:26:30,367 Automotiv-Zulieferer und OEMs. 1801 01:26:30,400 --> 01:26:36,907 Die Firma, die ich gut kenne, stellt Magnete her, 1802 01:26:36,940 --> 01:26:41,227 die in der Sitzverstellung bei Fahrzeugen eingesetzt werden. 1803 01:26:41,260 --> 01:26:46,247 Es ist eine sehr traditionelle Firma, die Stellen abbauen muss. 1804 01:26:46,280 --> 01:26:47,287 Die schließen muss. 1805 01:26:47,320 --> 01:26:49,327 60% der Belegschaft muss gehen. 1806 01:26:49,360 --> 01:26:57,147 Der Grund ist, dass die OEMs froh waren, als in Shanghai der Hafen zu war. 1807 01:26:57,180 --> 01:26:58,667 Gott sei Dank. 1808 01:26:58,700 --> 01:27:00,807 Audi, BMW, wer auch immer. 1809 01:27:00,840 --> 01:27:04,067 Euch in Ost-Thüringer gibt es, wir kaufen eure Produkte, super. 1810 01:27:04,100 --> 01:27:08,107 Die Ost-Thüringer waren auch froh und haben eine Schippe draufgelegt. 1811 01:27:08,140 --> 01:27:09,487 Das ist jetzt richtig gut. 1812 01:27:10,530 --> 01:27:13,267 Dann war in Shanghai der Hafen wieder offen. 1813 01:27:13,300 --> 01:27:16,587 Der Lockdown war vorbei und wie eine heiße Kartoffel 1814 01:27:16,620 --> 01:27:20,607 hat man die ostdeutschen Produzenten fallen gelassen 1815 01:27:20,640 --> 01:27:23,587 und ist wegen ein paar Cent billiger nach China gegangen, 1816 01:27:23,620 --> 01:27:26,547 Mit der Folge, dass der Standort mit 80 Jahren Tradition, 1817 01:27:26,580 --> 01:27:28,147 es sind die einzigen in Europa, 1818 01:27:28,180 --> 01:27:30,487 schließen jetzt diese Sparte. 1819 01:27:31,000 --> 01:27:36,407 Und wenn wieder in China etwas ist, kommen die OEMs und sagen: 1820 01:27:36,440 --> 01:27:39,327 Die Bänder stehen: Kurzarbeit, Fördermittel. 1821 01:27:39,360 --> 01:27:42,407 Die Aussage der Ostthüringer war: 1822 01:27:43,200 --> 01:27:45,144 Wenn OEMs die Auflage hätten, 1823 01:27:45,164 --> 01:27:48,262 wenigstens 10% ihrer Produkte zu diversifizieren, 1824 01:27:48,461 --> 01:27:55,070 also 90% China und 10% von diesem einen Produzenten 1825 01:27:55,090 --> 01:27:57,147 und sie wären ausgelastet. 1826 01:27:57,180 --> 01:28:00,447 Das wäre eine Zukunft da, man hätte auch eine Alternative. 1827 01:28:00,480 --> 01:28:06,007 Erstaunlich ist, die sprechen Deutsch, sie haben eine Qualität, 1828 01:28:06,040 --> 01:28:07,467 man kann kurz anrufen. 1829 01:28:08,151 --> 01:28:09,187 Das war alles egal, 1830 01:28:09,220 --> 01:28:12,967 man ist für 10 oder 30 Cent nach China gegangen. 1831 01:28:13,000 --> 01:28:16,007 Wo ist die Verantwortung der großen Automobilindustrie, 1832 01:28:16,040 --> 01:28:17,049 wenn es heißt, 1833 01:28:17,069 --> 01:28:19,169 wir wollen unabhängiger von China werden? 1834 01:28:19,202 --> 01:28:21,497 Das passt nicht zusammen. 1835 01:28:21,531 --> 01:28:23,197 Ich will Ihnen gerne Recht geben. 1836 01:28:23,230 --> 01:28:25,887 Das ist der reine Kapitalismus, finde ich. 1837 01:28:25,920 --> 01:28:28,347 Automobilzulieferer haben es schwer. 1838 01:28:28,380 --> 01:28:32,009 Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. 1839 01:28:32,043 --> 01:28:37,747 Am Ende verdient wirklich nur der, der das Auto ausliefert. 1840 01:28:37,775 --> 01:28:39,540 Das ist eine schwierige Geschichte. 1841 01:28:39,560 --> 01:28:42,460 Es führt dazu, dass es in diesem Fall zum Aus gekommen ist. 1842 01:28:42,856 --> 01:28:44,536 Ich will Ihnen gerne Recht geben. 1843 01:28:44,720 --> 01:28:49,847 Dass alle auf das Geld gucken ist Teil der Wirtschaft. 1844 01:28:49,880 --> 01:28:52,547 Wer sich mal ein Produkt aus Deutschland anguckt, 1845 01:28:53,580 --> 01:28:57,187 der wird sehen, da sind 1000 Teile aus aller Welt dabei. 1846 01:28:57,220 --> 01:28:59,307 Das ist ein Teil unserer Wirtschaftskraft. 1847 01:28:59,340 --> 01:29:02,687 Wir wären nicht so erfolgreich, wenn das nicht so wäre. 1848 01:29:03,590 --> 01:29:06,907 Gleichzeitig müssten alle gelernt haben, 1849 01:29:06,940 --> 01:29:13,447 dass die Diversifizierung von Lieferketten 1850 01:29:13,480 --> 01:29:14,683 einen Sinn macht, 1851 01:29:14,703 --> 01:29:17,675 damit man nicht in einseitige Abhängigkeit gerät. 1852 01:29:17,708 --> 01:29:19,567 Das hat Konsequenzen. 1853 01:29:21,240 --> 01:29:26,527 Solche, dass man solche alternativen Hersteller am Leben hält 1854 01:29:26,560 --> 01:29:27,727 im eigenen Interesse, 1855 01:29:28,500 --> 01:29:29,967 und das hat Konsequenzen, 1856 01:29:30,000 --> 01:29:32,578 dass man selbst, wenn man zwei Billiglohnproduzenten 1857 01:29:32,611 --> 01:29:35,047 in zwei unterschiedlichen Regionen der Welt hat, 1858 01:29:35,700 --> 01:29:38,167 trotzdem mehr zahlt, als wenn man auf einen setzt. 1859 01:29:39,233 --> 01:29:40,727 Aber es ist richtig, 1860 01:29:40,760 --> 01:29:44,547 und das ist aber etwas, was wir alle im Blick haben müssen. 1861 01:29:44,580 --> 01:29:49,007 Wenn wir aus den Dingen, die wir lernten als Volkswirtschaft, 1862 01:29:49,040 --> 01:29:52,807 und das ist nicht nur der Staat und unglaublich viele Unternehmen 1863 01:29:52,840 --> 01:29:54,147 die Konsequenz ziehen, 1864 01:29:54,180 --> 01:29:57,727 dass man nicht abhängig sein sollte von einem Lieferanten, 1865 01:29:57,760 --> 01:30:01,671 von einer Weltregion als Lieferregion, 1866 01:30:01,691 --> 01:30:05,327 von einem Markt, wohin man verkauft oder investiert, 1867 01:30:05,683 --> 01:30:08,847 dann bedeutet das, dass alles ein bisschen teurer wird. 1868 01:30:09,217 --> 01:30:11,327 Das werden wir dann auch persönlich spüren. 1869 01:30:11,360 --> 01:30:15,047 Denn das alles so billig war in den letzten Jahren 1870 01:30:15,080 --> 01:30:16,307 hat genau daran gelegen, 1871 01:30:16,340 --> 01:30:19,747 dass unsere Unternehmen ganz oft solche Entscheidung getroffen haben. 1872 01:30:19,780 --> 01:30:23,107 Und wenn wir es etwas sicherer haben wollen, 1873 01:30:23,140 --> 01:30:25,487 wird es auch ein bisschen teurer. 1874 01:30:25,520 --> 01:30:27,687 Das werden wir schon irgendwann dann spüren. 1875 01:30:28,230 --> 01:30:30,527 Mein Rat an die Unternehmen ist der, 1876 01:30:30,560 --> 01:30:32,747 den Sie auch geben: 1877 01:30:32,780 --> 01:30:34,167 Das ist nicht schlau. 1878 01:30:34,200 --> 01:30:39,127 Ich habe schon den Eindruck, 1879 01:30:39,160 --> 01:30:41,667 dass im Großen und Ganzen ein Umdenken stattfindet, 1880 01:30:41,700 --> 01:30:44,767 aber eben nicht überall und bei jeder Gelegenheit. 1881 01:30:44,800 --> 01:30:47,487 Ihr Beispiel ist ein negatives dieser Hinsicht, 1882 01:30:47,910 --> 01:30:49,567 was mich auch persönlich bedrückt 1883 01:30:49,600 --> 01:30:51,907 und dessen Logik ich auch nicht verstehe. 1884 01:30:53,720 --> 01:30:55,567 Da geht es ums Geld, ja. 1885 01:30:56,830 --> 01:30:59,347 Ich spreche mit denen, ich frage mal. 1886 01:30:59,724 --> 01:31:01,518 Aber anweisen kann ich ihnen nichts 1887 01:31:01,551 --> 01:31:04,187 und ich finde, das sollten wir auch nicht einführen, 1888 01:31:04,220 --> 01:31:06,787 dass der Bundeskanzler bestimmt, wo eingekauft wird. 1889 01:31:07,540 --> 01:31:10,267 Aber ich hoffe, dass jemand für Sie mitgeschrieben hat, 1890 01:31:10,300 --> 01:31:12,233 was Sie im Nachgang noch zu tun haben. 1891 01:31:12,266 --> 01:31:13,867 Es gibt einige Aufgaben für Sie. 1892 01:31:13,900 --> 01:31:15,807 Diverse Briefe sind noch zu übergeben. 1893 01:31:15,840 --> 01:31:17,507 90 Minuten gehen schnell vorbei. 1894 01:31:17,540 --> 01:31:21,807 Gefühlt haben wir viel geschafft, aber längst nicht alles. 1895 01:31:21,840 --> 01:31:23,567 Es sind noch so viele Hände oben. 1896 01:31:23,600 --> 01:31:27,887 Ich finde es schön, dass Sie hier sind, hier waren, Fragen stellen. 1897 01:31:27,920 --> 01:31:30,487 Wir dürfen nicht aufhören zu diskutieren, 1898 01:31:30,520 --> 01:31:33,687 Dinge zu hinterfragen und es ist gut, 1899 01:31:33,720 --> 01:31:35,907 wenn man sich auf einer Ebene begegnen kann, 1900 01:31:35,940 --> 01:31:39,687 die auf Augenhöhe ist und respektvoll miteinander umgeht. 1901 01:31:39,720 --> 01:31:41,987 Danke dafür, dass das heute Abend möglich war. 1902 01:31:42,020 --> 01:31:44,927 Es hat mir Spaß gemacht, hier in meiner Heimatstadt Erfurt, 1903 01:31:44,960 --> 01:31:47,840 und ich hoffe, dem Bundeskanzler auch. 1904 01:31:47,860 --> 01:31:50,060 Vor allem hat viel mitgenommen, viel Arbeit. 1905 01:31:50,093 --> 01:31:51,107 Ja, unbedingt. 1906 01:31:51,140 --> 01:31:52,927 Vielen Dank dafür. 1907 01:31:52,960 --> 01:32:00,227 *Beifall*