1
00:00:00,002 --> 00:00:01,124
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:01,124 --> 00:00:02,696
wir hatten heute
eine sehr konstruktive

3
00:00:02,958 --> 00:00:07,553
und ja auch zügig voranschreitende
gemeinsame Zusammenkunft,

4
00:00:07,816 --> 00:00:11,316
obwohl wir eine ganze Reihe sehr
unterschiedlicher Themen besprochen haben.

5
00:00:11,578 --> 00:00:14,241
Das, fand ich, war auch notwendig
und wichtig, weil es sich gehört,

6
00:00:14,241 --> 00:00:19,362
dass wir auf den regulären
Zusammenkünften, die wir haben,

7
00:00:19,362 --> 00:00:23,411
das ganze Themenspektrum unserer
gemeinsamen Aufgabenverantwortung

8
00:00:23,411 --> 00:00:27,432
im föderalen Staat auch
weiter voran bewegen.

9
00:00:27,694 --> 00:00:29,053
Konkret haben wir natürlich auch

10
00:00:29,053 --> 00:00:31,978
über den russischen Angriffskrieg
auf die Ukraine gesprochen.

11
00:00:31,978 --> 00:00:33,597
Wir hatten und haben
uns vorgenommen,

12
00:00:33,597 --> 00:00:36,575
dass wir das regelmäßig
tun wollen; denn das ist etwas,

13
00:00:36,837 --> 00:00:38,455
das in Europa geschieht,

14
00:00:38,455 --> 00:00:40,336
das den Bürgerinnen und
Bürgern Angst und Sorge macht

15
00:00:40,624 --> 00:00:42,974
und das auch mit großen
Herausforderungen verknüpft ist,

16
00:00:43,262 --> 00:00:44,854
die sich hier in
unserem Land stellen.

17
00:00:45,143 --> 00:00:46,475
Deshalb war es
notwendig und wichtig,

18
00:00:46,761 --> 00:00:48,093
das einmal vertieft zu tun.

19
00:00:48,382 --> 00:00:52,404
Wir haben uns über die Nationale
Sicherheitsstrategie unterhalten,

20
00:00:52,404 --> 00:00:54,024
die wir ja gestern
vorgestellt haben,

21
00:00:54,024 --> 00:00:56,761
und miteinander auch
den Prozess festgelegt,

22
00:00:56,761 --> 00:01:01,827
wie das jetzt im Einzelnen weiter miteinander
bearbeitet und vorangebracht wird;

23
00:01:01,827 --> 00:01:03,447
denn auch hier gilt ja,

24
00:01:03,447 --> 00:01:07,470
dass, gerade wenn wir einen integrierten
Sicherheitsbegriff zugrunde legen,

25
00:01:07,757 --> 00:01:10,448
wenn wir nicht mehr die
Weißbuchstrategie der letzten Jahre

26
00:01:10,710 --> 00:01:12,328
und Jahrzehnte verfolgen,

27
00:01:12,328 --> 00:01:15,774
bei der dann aus der Perspektive der
Bundeswehr über Sicherheit gesprochen wird,

28
00:01:15,774 --> 00:01:18,204
sondern alles in den Blick nehmen,
was damit zusammenhängt,

29
00:01:18,465 --> 00:01:21,103
wir das dann am besten auch
gemeinsam tun -

30
00:01:21,103 --> 00:01:24,341
in unserer täglichen Praxis, aber
auch in den Verständigungsprozessen,

31
00:01:24,341 --> 00:01:25,907
die damit verbunden sind.

32
00:01:25,907 --> 00:01:30,163
Einen großen Teil
unserer Diskussionszeit

33
00:01:30,163 --> 00:01:33,664
hat die Frage der
Energiewende beansprucht,

34
00:01:33,952 --> 00:01:36,381
die Frage, wie wir Sicherheit
gewährleisten können.

35
00:01:36,642 --> 00:01:38,262
Ich will noch einmal
in Erinnerung rufen,

36
00:01:38,262 --> 00:01:42,311
dass es unverändert eine große
Leistung des deutschen Staates ist,

37
00:01:42,311 --> 00:01:43,905
dass wir es geschafft haben,

38
00:01:43,905 --> 00:01:46,883
die Energieversorgungssicherheit in
Deutschland im letzten Winter

39
00:01:47,144 --> 00:01:50,121
und auch bis heute zu garantieren.

40
00:01:50,121 --> 00:01:52,785
Wir haben innerhalb kürzester
Zeit neue Versorgungsquellen

41
00:01:53,046 --> 00:01:56,284
für Gas, Kohle und Öl aufgetan,

42
00:01:56,545 --> 00:01:59,497
nachdem die Zwischenlieferungen
ausgeblieben sind,

43
00:01:59,497 --> 00:02:03,546
und haben das, was uns
vorhergesagt wurde, abgewendet,

44
00:02:03,808 --> 00:02:07,047
nämlich einen kalten Winter
und eine ökonomische Depression,

45
00:02:07,047 --> 00:02:08,666
die der Sache folgt.

46
00:02:08,666 --> 00:02:11,645
Wir haben mit großem finanziellen
Aufwand dazu beigetragen,

47
00:02:11,645 --> 00:02:13,265
dass die Bürgerinnen und Bürger

48
00:02:13,265 --> 00:02:19,168
und die Unternehmen mit den
gestiegenen Preisen,

49
00:02:19,455 --> 00:02:22,118
die sich insbesondere im
Energiesektor ergeben haben,

50
00:02:22,118 --> 00:02:24,260
zurechtkommen können
besser zurechtkommen können,

51
00:02:24,522 --> 00:02:25,566
muss man genau sagen ,
und sind ja noch dabei,

52
00:02:25,566 --> 00:02:30,946
diese Unterstützung zu gewährleisten,
wissend, dass wir allerdings durch all das,

53
00:02:30,946 --> 00:02:33,061
was geschehen ist,
auch gegenwärtig sehen,

54
00:02:33,061 --> 00:02:35,490
dass die Preise auf den
Großhandelsmärkten wieder sinken

55
00:02:35,490 --> 00:02:36,533
und sich das auch schon
Stück für Stück

56
00:02:36,533 --> 00:02:39,773
auf die Verbraucherinnen und
Verbraucher niederschlägt.

57
00:02:39,773 --> 00:02:42,698
Trotzdem bleiben die Preissteigerungen
und die Inflation natürlich ein Thema,

58
00:02:42,698 --> 00:02:45,127
und  deshalb
ist Energieversorgungssicherheit

59
00:02:45,127 --> 00:02:48,915
auch weiter ein zentrales Thema
unserer gemeinsamen Anstrengungen.

60
00:02:49,771 --> 00:02:52,120
Wir haben uns im
Hinblick auf die Zukunft

61
00:02:52,120 --> 00:02:54,208
mit dem Ausbau der
erneuerbaren Energien beschäftigt,

62
00:02:54,208 --> 00:02:58,518
also der Windkraft auf hoher See, der
Windkraft an Land und der Solarenergie,

63
00:02:58,518 --> 00:03:03,378
und auch mit dem Ausbau und der
Ausbaugeschwindigkeit des Stromnetzes.

64
00:03:03,378 --> 00:03:07,139
Darüber ist sehr sorgfältig
und intensiv diskutiert worden.

65
00:03:07,139 --> 00:03:10,666
Wir haben im Hinblick auf
den Ausbau von Solarenergie,

66
00:03:10,666 --> 00:03:14,688
Windkraft an Land,
Windkraft auf hoher See

67
00:03:14,975 --> 00:03:18,737
und der Stromnetze einen gemeinsamen
Monitoringprozess vereinbart,

68
00:03:18,737 --> 00:03:22,238
im Rahmen dessen jeweils Stück für Stück
beschrieben wird, wie weit wir sind.

69
00:03:22,499 --> 00:03:23,596
Denn wenn es uns gelingen soll,

70
00:03:23,857 --> 00:03:34,098
dass wir 2030 80 Prozent unseres Stroms
aus erneuerbaren Quellen beziehen,

71
00:03:34,359 --> 00:03:36,265
dann wird es notwendig sein,

72
00:03:36,526 --> 00:03:40,027
dass wir das mit größerer
Geschwindigkeit als heute vorantreiben.

73
00:03:40,027 --> 00:03:42,979
Das bedeutet, dass viel mehr
Genehmigungen erteilt werden müssen,

74
00:03:42,979 --> 00:03:44,886
dass viel gebaut werden muss,

75
00:03:45,147 --> 00:03:48,386
was ja auch nicht schlecht für die
wirtschaftliche Konjunktur unseres Landes ist.

76
00:03:48,386 --> 00:03:52,149
Dies voranzubringen, ist hier
auch miteinander verabredet worden,

77
00:03:52,410 --> 00:03:56,745
das Monitoring, aber auch die gemeinsamen
Bemühungen dafür, dass das gelingt.

78
00:03:56,745 --> 00:03:58,340
Wir werden,
was die Strompreise betrifft,

79
00:03:58,626 --> 00:04:01,056
auch Entlastungen bekommen,
wenn es uns gelingt,

80
00:04:01,056 --> 00:04:04,557
nicht nur auf die billigeren
erneuerbaren Energien

81
00:04:04,818 --> 00:04:07,248
anstatt fossiler Ressourcen
zurückgreifen zu können,

82
00:04:07,508 --> 00:04:12,106
sondern auch das
Stromnetz so zu ertüchtigen,

83
00:04:12,366 --> 00:04:13,986
wie wir uns das
vorgenommen haben.

84
00:04:13,986 --> 00:04:16,129
Deshalb sind die
Planungsbeschleunigungen,

85
00:04:16,129 --> 00:04:19,028
die wir dort vereinbart haben,
von so großer Bedeutung.

86
00:04:20,094 --> 00:04:22,761
Es ist ja in der Tat so,

87
00:04:23,023 --> 00:04:26,002
dass wir heute im Norden und
Osten der Republik

88
00:04:26,263 --> 00:04:33,001
vor allem Windkraftanlagen
nicht zuschalten bzw. abschalten,

89
00:04:33,001 --> 00:04:35,692
den nicht produzierten
Strom bezahlen

90
00:04:35,692 --> 00:04:40,552
und dann im Süden und Südwesten der
Republik Strom produzieren müssen,

91
00:04:40,552 --> 00:04:43,504
damit dieser Mangel
ausgeglichen wird.

92
00:04:43,504 --> 00:04:45,593
Wenn die Leitungen fertig sind,
entfällt das alles.

93
00:04:45,880 --> 00:04:49,875
Das sind dann Milliardenentlastungen für
die Kundinnen und Kunden des Stromnetzes,

94
00:04:49,875 --> 00:04:54,996
aber das ist dann natürlich auch ein sofort
wirksamer Beitrag für den Klimaschutz.

95
00:04:54,996 --> 00:04:56,877
Darum bemühen wir uns auch alle,

96
00:04:56,877 --> 00:04:58,443
das alles viel schneller
hinzubekommen

97
00:04:58,443 --> 00:05:00,063
- mit den Gesetzen,
die wir machen,

98
00:05:00,063 --> 00:05:03,564
aber auch mit neuen
praktischen Kooperationsformen,

99
00:05:03,564 --> 00:05:05,993
mit denen wir diese
Beschleunigung durchsetzen wollen.

100
00:05:05,993 --> 00:05:08,944
Wir haben auch über die
Weiterentwicklung unseres Gasnetzes gesprochen.

101
00:05:09,231 --> 00:05:10,302
Das wird ja noch
notwendig sein;

102
00:05:10,563 --> 00:05:14,874
denn wir sind mit dem Prozess in Bezug
auf neue LNG-Terminals noch nicht am Ende.

103
00:05:14,874 --> 00:05:19,392
Die müssen ja auch die Verknüpfung mit
den Niederlanden und mit Belgien ausbauen.

104
00:05:19,392 --> 00:05:20,201
Wir müssen dafür sorgen,

105
00:05:20,201 --> 00:05:23,386
dass die Gasautobahnen in
Deutschland gut funktionieren,

106
00:05:23,648 --> 00:05:29,002
damit alles in genügender Geschwindigkeit und
Größenordnung transportiert werden kann,

107
00:05:29,002 --> 00:05:30,883
was transportiert werden muss.

108
00:05:31,143 --> 00:05:34,121
Gleichzeitig haben wir uns mit der
Frage des Wasserstoffnetzes beschäftigt,

109
00:05:34,383 --> 00:05:36,002
das wir aufbauen wollen.

110
00:05:36,002 --> 00:05:38,693
Noch in diesem Jahr werden die
notwendigen Entscheidungen getroffen,

111
00:05:38,955 --> 00:05:43,264
damit wir ein Kernnetz für den
Wasserstoff in Deutschland haben.

112
00:05:43,264 --> 00:05:45,695
Das wird sehr ambitioniert sein.

113
00:05:45,695 --> 00:05:48,384
Das ist ein großes
wirtschaftliches Projekt.

114
00:05:48,384 --> 00:05:52,380
Wir bauen Leitungen, die noch
nicht ausgelastet sein werden.

115
00:05:52,380 --> 00:05:53,450
Aber wenn wir sie
nicht dann bauen,

116
00:05:53,738 --> 00:05:55,879
wenn sie noch gering
ausgelastet sind,

117
00:05:55,879 --> 00:05:59,119
wird es den Zustand der
großen Auslastung nicht geben.

118
00:05:59,381 --> 00:06:03,430
Also geht es darum, jetzt dieses
Kernnetz zustande zu bringen,

119
00:06:03,691 --> 00:06:05,858
damit Unternehmen die
Entscheidung treffen können,

120
00:06:06,120 --> 00:06:07,686
dass sie auf Wasserstoff setzen,

121
00:06:07,686 --> 00:06:10,116
weil sie wissen, dass sie ihn haben
werden, wenn sie ihn brauchen.

122
00:06:10,116 --> 00:06:13,354
Das werden wir jetzt auch
zügig gemeinsam voranbringen,

123
00:06:13,354 --> 00:06:14,974
damit das tatsächlich gelingt.

124
00:06:14,974 --> 00:06:17,664
Das ist also ein großes Thema,
das uns auch weiter begleiten wird.

125
00:06:17,664 --> 00:06:22,237
Wir haben uns auch über Netzentgelte
und die Frage unterhalten,

126
00:06:22,237 --> 00:06:23,281
wie die sich weiterentwickeln.

127
00:06:23,281 --> 00:06:26,519
Da hatte ich den Eindruck,
dass die Diskussion ganz anders,

128
00:06:26,519 --> 00:06:28,661
als es zeitweilig
den Eindruck machte

129
00:06:28,923 --> 00:06:31,037
zwischen den Ländern gar
nicht aufgeregt geführt wird,

130
00:06:31,299 --> 00:06:33,963
sondern dass dort schon
ein Verständnis dafür existiert,

131
00:06:33,963 --> 00:06:37,462
dass man das partnerschaftlich
lösen kann und auch will.

132
00:06:38,867 --> 00:06:43,757
Wir haben uns über Planungsbeschleunigung
im Allgemeinen unterhalten,

133
00:06:44,018 --> 00:06:46,708
also nicht nur auf die
Energiewende bezogen.

134
00:06:46,708 --> 00:06:50,209
Dafür werden wir zügig
eine Arbeitsgruppe einsetzen.

135
00:06:50,209 --> 00:06:53,449
Der Bund wird seine Vorschläge
und die der Länder zusammenführen,

136
00:06:53,735 --> 00:06:56,688
und dann werden wir schauen, wie
viel wir dabei erreichen können.

137
00:06:56,949 --> 00:07:00,189
Es ist jedenfalls gemeinsamer
Wille der Länder und des Bundes,

138
00:07:00,189 --> 00:07:05,047
dass wir die ganzen Entscheidungsprozesse
in Deutschland straffen,

139
00:07:05,047 --> 00:07:06,927
dass wir schneller zu
Ergebnissen kommen.

140
00:07:07,189 --> 00:07:10,976
Das Deutschlandtempo,
das wir bei den LNG-Terminals

141
00:07:10,976 --> 00:07:16,620
an den deutschen Küsten
an den Tag gelegt haben,

142
00:07:16,907 --> 00:07:20,119
soll ein Deutschlandtempo sein, das bei
allem gilt, was wir hierzulande machen.

143
00:07:20,406 --> 00:07:21,477
Dabei werden wir uns auch

144
00:07:21,739 --> 00:07:24,456
von mancher lieb gewonnenen
Gewohnheit verabschieden müssen.

145
00:07:24,456 --> 00:07:27,956
Insofern bin ich über diese
gemeinsame Zielsetzung

146
00:07:27,956 --> 00:07:31,980
bei der Planungsbeschleunigung
sehr, sehr glücklich und froh.

147
00:07:33,672 --> 00:07:36,680
Dem Auftrag der letzten
Zusammenkunft folgend,

148
00:07:36,941 --> 00:07:40,990
haben wir uns auch erneut mit der
Frage der Fluchtmigration beschäftigt.

149
00:07:41,251 --> 00:07:46,110
Ich will vorweg sagen, dass das
natürlich in einer Situation geschieht,

150
00:07:46,372 --> 00:07:47,470
die sehr bedrückend ist.

151
00:07:47,470 --> 00:07:53,399
Wir haben von dem Unfall und
dem Tod so vieler Menschen gehört,

152
00:07:53,399 --> 00:07:56,090
die im Mittelmeer
ertrunken sind.

153
00:07:56,090 --> 00:08:01,210
Das ist bedrückend und ruft
uns alle einmal mehr dazu auf,

154
00:08:01,471 --> 00:08:05,781
alles dafür zu tun,
dass das vermieden wird,

155
00:08:05,781 --> 00:08:09,020
dass Menschen nicht diese
gefährlichen Fluchtrouten wählen

156
00:08:09,281 --> 00:08:11,163
und dass wir das
auch dadurch schaffen,

157
00:08:11,449 --> 00:08:16,021
dass wir ein gemeinsames und
solidarisches System des Umgangs

158
00:08:16,021 --> 00:08:18,711
mit der Fluchtmigration
in Europa entwickeln.

159
00:08:18,711 --> 00:08:21,950
Gemeinsam und einvernehmlich
ist bewertet worden,

160
00:08:21,950 --> 00:08:30,832
dass die Ergebnisse der Innenminister
in Europa sehr zu begrüßen sind

161
00:08:31,120 --> 00:08:35,429
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems ist dringend notwendig.

162
00:08:35,429 --> 00:08:37,544
Dass es nach vielen,
vielen Jahren

163
00:08:37,544 --> 00:08:40,261
Bundesinnenministerin
Faeser gelungen ist,

164
00:08:40,261 --> 00:08:44,284
hier einen Kompromiss
in Europa zu erreichen,

165
00:08:44,570 --> 00:08:46,452
der das Solidaritätsprinzip
verankert,

166
00:08:46,712 --> 00:08:50,682
haben alle Länder und der
Bund gemeinsam richtig gefunden.

167
00:08:50,682 --> 00:08:54,938
Ich finde, das ist ein guter Fortschritt,
weil wir darauf für die Aufgaben,

168
00:08:55,201 --> 00:08:57,081
die wir hier haben,
aufbauen können.

169
00:08:57,081 --> 00:08:59,771
Wir haben uns noch
einmal versichert,

170
00:09:00,058 --> 00:09:01,939
dass wir die verschiedenen
Entscheidungen,

171
00:09:01,939 --> 00:09:04,368
die wir beim letzten Mal
getroffen haben, jetzt umsetzen.

172
00:09:04,368 --> 00:09:05,178
Wir haben berichtet,

173
00:09:05,178 --> 00:09:08,392
dass wir mit den Gesetzgebungsvorhaben
in der Arbeit sind,

174
00:09:08,679 --> 00:09:11,369
was die Frage Moldaus
und Georgiens betrifft,

175
00:09:11,369 --> 00:09:13,250
aber auch, was die anderen
einzelnen Schritte

176
00:09:13,511 --> 00:09:17,822
zur Erhöhung der Effizienz
des Asylverfahrens betrifft.

177
00:09:17,822 --> 00:09:21,609
Das wird dann Stück für Stück
gemeinsam umgesetzt werden.

178
00:09:22,805 --> 00:09:24,919
Ein Thema,
das wir beredet haben, war,

179
00:09:24,919 --> 00:09:32,731
wie die Situation der
Finanzierung ist, der Kosten,

180
00:09:32,991 --> 00:09:35,421
die in diesem Zusammenhang in
Deutschland in den Gemeinden,

181
00:09:35,683 --> 00:09:37,851
in den Ländern und
beim Bund anfallen.

182
00:09:37,851 --> 00:09:41,063
Dazu haben wir letztes Mal eine
kleine Arbeitsgruppe eingerichtet.

183
00:09:41,063 --> 00:09:42,683
Der Sachstand ist
hier berichtet worden.

184
00:09:42,683 --> 00:09:45,660
Im November werden wir
dann wieder zusammenkommen,

185
00:09:45,660 --> 00:09:50,465
um gemeinsame Ergebnisse
zu erarbeiten und zu beschließen.

186
00:09:51,584 --> 00:09:53,940
Wir haben uns über das
Thema der Digitalisierung

187
00:09:54,227 --> 00:09:56,342
der Ausländerbehörden
in Deutschland unterhalten

188
00:09:56,603 --> 00:09:58,169
und einen sehr intensiven,
sorgfältigen

189
00:09:58,169 --> 00:09:59,789
gemeinsamen
Beschluss dazu gefasst.

190
00:10:00,049 --> 00:10:03,783
Das ist etwas, wofür ich
mich sehr bedanken möchte,

191
00:10:03,783 --> 00:10:08,093
ganz besonders bei den beiden hier
versammelten Ministerpräsidenten,

192
00:10:08,355 --> 00:10:09,425
aber auch bei allen anderen;

193
00:10:09,713 --> 00:10:11,856
denn es ist schon Ruck,
den sich alle geben müssen.

194
00:10:12,142 --> 00:10:15,094
Das ist eine gigantische
Modernisierungsaufgabe,

195
00:10:15,094 --> 00:10:19,953
die auch mit Investitionen und
viel, viel Arbeit verbunden ist.

196
00:10:19,953 --> 00:10:22,382
Aber wir werden
alle davon profitieren,

197
00:10:22,643 --> 00:10:23,454
wenn es uns dann gelingt,

198
00:10:23,454 --> 00:10:26,953
innerhalb eines absehbaren
Zeitraums alle Ausländerbehörden

199
00:10:26,953 --> 00:10:28,573
in Deutschland
zu digitalisieren,

200
00:10:28,573 --> 00:10:31,265
die Daten miteinander
austauschbar zu machen

201
00:10:31,265 --> 00:10:35,810
und deshalb natürlich auch
eine gute Möglichkeit zu haben,

202
00:10:36,071 --> 00:10:41,191
die Fluchtmigration zu steuern, immer
den Überblick über die Dinge zu behalten,

203
00:10:41,451 --> 00:10:43,619
die geschehen,
und gleichzeitig zu gewährleisten,

204
00:10:43,619 --> 00:10:47,381
dass alle Entscheidungsprozesse so
schnell wie möglich stattfinden können.

205
00:10:47,381 --> 00:10:50,072
Das ist ja das,
was wir uns da vorgenommen haben.

206
00:10:50,072 --> 00:10:52,789
Insofern will ich es noch
einmal zusammenfassen:

207
00:10:52,789 --> 00:10:55,479
Aus meiner Sicht war
es eine sehr erfolgreiche,

208
00:10:55,479 --> 00:10:58,980
sehr konstruktive,
sehr freundliche Zusammenkunft.

209
00:10:58,980 --> 00:11:01,121
Schönen Dank
dafür!

210
00:11:03,389 --> 00:11:05,242
MP WEIL: Guten Abend,
meine Damen und Herren!

211
00:11:05,504 --> 00:11:08,481
Um an die letzten Worte des
Bundeskanzlers anzuknüpfen:

212
00:11:08,481 --> 00:11:10,073
Das war wirklich
eine gute Sitzung.

213
00:11:10,073 --> 00:11:13,287
Es war ein sehr
konzentriertes Arbeitstreffen.

214
00:11:13,574 --> 00:11:14,618
Es ging sehr sachlich zu,

215
00:11:14,879 --> 00:11:17,595
und alle Beteiligten hatten
erkennbar auch den Wunsch,

216
00:11:17,856 --> 00:11:19,999
dass wir mit
Ergebnissen hinausgehen.

217
00:11:19,999 --> 00:11:24,047
Da ich ja jetzt auch schon über
einen gewissen Erfahrungsschatz

218
00:11:24,047 --> 00:11:27,025
mit diesen Sitzungen der MPK habe,
kann ich sagen:

219
00:11:27,025 --> 00:11:29,716
Das war wirklich eine
der guten Sitzungen.

220
00:11:29,977 --> 00:11:32,956
Alle sind gut,
aber ich meine derjenigen,

221
00:11:33,216 --> 00:11:36,168
die ich auch ausdrücklich
so bezeichnen möchte.

222
00:11:37,364 --> 00:11:38,388
Olaf Scholz hat ja gesagt,

223
00:11:38,675 --> 00:11:44,264
dass es in erster Linie um
Energie und um Flüchtlinge ging.

224
00:11:44,552 --> 00:11:47,764
Beim Thema der Energie ist
es vielleicht ganz interessant

225
00:11:47,764 --> 00:11:49,853
und durchaus symptomatisch
für diese Sitzung

226
00:11:49,853 --> 00:11:51,942
- ich habe eben noch einmal darüber
nachgedacht, aber ich glaube, so war es -,

227
00:11:51,942 --> 00:11:54,920
dass das Stichwort Heizungsgesetz
kein einziges Mal gefallen ist.

228
00:11:55,180 --> 00:12:00,039
Wir haben jetzt tatsächlich nicht
versucht, Schlachten zu schlagen,

229
00:12:00,039 --> 00:12:02,182
die entweder in den
vergangenen Wochen liegen

230
00:12:02,182 --> 00:12:05,421
oder hinsichtlich der man jetzt schlichtweg
auch auf einen Gesetzentwurf warten muss,

231
00:12:05,682 --> 00:12:08,921
sondern wir haben uns
nach vorne orientiert.

232
00:12:08,921 --> 00:12:12,683
Es gibt ein Thema,
das alle 16 Länder umtreibt,

233
00:12:12,683 --> 00:12:16,184
und das haben wir der Bundesregierung
wirklich sehr ernsthaft nahegelegt.

234
00:12:16,471 --> 00:12:18,612
Das ist nämlich die Perspektive
der Industrieunternehmen,

235
00:12:18,612 --> 00:12:21,591
der energieintensiven
Industrieunternehmen.

236
00:12:21,591 --> 00:12:27,781
Es ist ganz egal, ob es Großbetriebe
sind oder ob sie mittelständisch sind.

237
00:12:27,781 --> 00:12:29,869
Diejenigen von ihnen,
und das sind fast alle,

238
00:12:30,156 --> 00:12:33,919
die sich auf dem internationalen
Markt ihre Angebote unterbreiten,

239
00:12:34,179 --> 00:12:37,420
müssen mit Unternehmen aus
anderen Ländern konkurrieren,

240
00:12:37,420 --> 00:12:41,729
in denen die Energiepreise wesentlich
niedriger als bei uns sind.

241
00:12:41,729 --> 00:12:44,968
Das gilt international, das gilt
aber auch innerhalb Europas.

242
00:12:44,968 --> 00:12:49,279
Wir haben als 16 Länder sehr eindringlich
der Bundesregierung nahegelegt,

243
00:12:49,279 --> 00:12:53,249
an dieser Stelle sehr schnell
auch zu Maßnahmen zu gelangen,

244
00:12:53,249 --> 00:12:54,059
weil wir befürchten,

245
00:12:54,346 --> 00:12:57,845
dass wir ansonsten tatsächlich
wirtschaftliche Substanz verlieren.

246
00:12:58,702 --> 00:13:01,762
Der zweite Punkt ist 
von Olaf Scholz angesprochen worden:

247
00:13:02,023 --> 00:13:03,643
Ja,
wir kommen jetzt voran.

248
00:13:03,643 --> 00:13:06,073
Ich kann jedenfalls
für mein Land sagen:

249
00:13:06,073 --> 00:13:08,241
Ich finde,
es ist tatsächlich spürbar,

250
00:13:08,241 --> 00:13:13,047
dass es jetzt so etwas wie eine neue
Dynamik bei den Ausbauvorhaben gibt.

251
00:13:13,047 --> 00:13:17,357
Aber wir müssen auch Bescheid
wissen, wie es genau läuft,

252
00:13:17,618 --> 00:13:21,666
und zwar nicht nur bezogen auf
Entscheidungen, die bereits getroffen sind,

253
00:13:21,666 --> 00:13:25,429
also zum Beispiel da,
wo Genehmigungen erteilt werden,

254
00:13:25,690 --> 00:13:29,191
sondern wir müssen
auch eine Prognose haben,

255
00:13:29,477 --> 00:13:31,853
damit wir sehen, ob wir in
etwa auf Kurs sind oder nicht,

256
00:13:31,853 --> 00:13:34,491
was die Erreichung
unserer Ziele angeht.

257
00:13:34,778 --> 00:13:38,540
Das wird zwischen Bund
und Ländern aufzubauen sein

258
00:13:38,540 --> 00:13:42,040
und ist in jedem Fall
ausdrücklich notwendig.

259
00:13:42,040 --> 00:13:46,349
Das Stichwort der Beschleunigung
ist wesentlich dafür,

260
00:13:46,349 --> 00:13:49,273
dass wir bei den erneuerbaren Energien
jetzt wirklich deutlich vorankommen,

261
00:13:49,535 --> 00:13:51,389
wie wir alle hoffen.

262
00:13:51,389 --> 00:13:57,030
Aber es ist nicht nur bei den erneuerbaren
Energien eine echte Staatsaufgabe.

263
00:13:57,030 --> 00:14:00,504
Da sind die Dinge, das muss
man ehrlich sagen in Deutschland

264
00:14:00,764 --> 00:14:03,194
über die Jahre und Jahrzehnte
aus dem Ruder geraten.

265
00:14:03,194 --> 00:14:09,933
Schon mittlere Infrastrukturvorhaben wachsen
sich zu wahren Generationsaufgaben aus.

266
00:14:10,194 --> 00:14:11,265
Das kann nicht gut sein.

267
00:14:11,265 --> 00:14:14,243
Wir müssen schneller
und einfacher werden.

268
00:14:14,504 --> 00:14:17,167
Damit werden wir übrigens
auch billiger werden.

269
00:14:18,311 --> 00:14:21,764
Dabei geht es um das Stichwort
des Pakts zur Beschleunigung.

270
00:14:22,050 --> 00:14:24,193
Das meinen wir als
Länder sehr ernst.

271
00:14:24,193 --> 00:14:25,812
Wir haben uns darüber gefreut,
dass der Bund gesagt hat,

272
00:14:26,099 --> 00:14:28,241
er sei jetzt parat,
wir könnten jetzt loslegen.

273
00:14:28,502 --> 00:14:30,905
Wir haben uns gemeinsam
vorgenommen, dass wir relativ zügig,

274
00:14:31,166 --> 00:14:35,736
so nehme ich an, nach der
Sommerpause versuchen wollen,

275
00:14:35,736 --> 00:14:41,953
diesen Pakt an einem gesonderten Termin
tatsächlich zu Papier zu bringen.

276
00:14:41,953 --> 00:14:43,286
Es hat jetzt lange
genug gedauert.

277
00:14:43,573 --> 00:14:45,976
Jetzt sollten wir
tatsächlich beigehen.

278
00:14:46,265 --> 00:14:48,406
In der Sache sind sich,
denke ich, alle einig.

279
00:14:48,693 --> 00:14:49,764
Es ist dringend notwendig,

280
00:14:49,764 --> 00:14:52,456
dass wir in dieser Hinsicht
wesentlich schneller werden.

281
00:14:52,456 --> 00:14:55,434
Das gilt übrigens nicht nur
für Infrastrukturvorhaben,

282
00:14:55,434 --> 00:14:56,766
sondern auch für
vieles andere mehr.

283
00:14:57,026 --> 00:14:58,384
Aber jetzt wollen wir
erst einmal versuchen,

284
00:14:58,646 --> 00:15:03,974
die Regeln für Infrastrukturmaßnahmen
so zu gestalten,

285
00:15:03,974 --> 00:15:06,115
dass die Umsetzung der Vorhaben
wesentlich beschleunigt wird.

286
00:15:07,154 --> 00:15:12,174
Der zweite Hauptpunkt ist
das Thema von Flucht und Asyl.

287
00:15:12,174 --> 00:15:15,414
Ich will hervorheben,
was der Bundeskanzler gesagt hat.

288
00:15:15,414 --> 00:15:17,242
Wir sind uns darin einig,

289
00:15:17,502 --> 00:15:20,742
dass das, was in Brüssel beschlossen
worden ist, ein Fortschritt ist.

290
00:15:21,004 --> 00:15:26,123
Es ist zum ersten Mal die Perspektive auf
eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

291
00:15:26,410 --> 00:15:29,911
Mit diesem Beschluss, den die Innenministerinnen
und Innenminister getroffen haben,

292
00:15:29,911 --> 00:15:32,602
sind natürlich noch nicht
alle Fragen beantwortet.

293
00:15:32,602 --> 00:15:34,483
Es war der erste Schritt,
nicht der letzte.

294
00:15:34,483 --> 00:15:37,461
Aber dieser erste Schritt
hat tatsächlich dazu geführt,

295
00:15:37,722 --> 00:15:39,863
dass wir jetzt eine
neue Perspektive haben.

296
00:15:40,151 --> 00:15:43,860
Wir wissen gerade aus unseren Erfahrungen
in Deutschland in den vergangenen Jahren,

297
00:15:43,860 --> 00:15:45,478
dass es wichtig ist,

298
00:15:45,478 --> 00:15:48,924
dass ein europäisches Problem
europäisch angegangen wird.

299
00:15:48,924 --> 00:15:51,355
Man kann es nicht
gewissermaßen stellvertretend

300
00:15:51,355 --> 00:15:56,187
mit einigen wenigen anderen Partnerinnen
und Partnern aus der EU machen.

301
00:15:56,187 --> 00:16:01,253
Insofern haben wir dafür,
auch von uns aus Rückenwind gegeben

302
00:16:01,253 --> 00:16:05,563
dass die Bundesregierung
diesen Kurs fortsetzen möge.

303
00:16:05,563 --> 00:16:08,515
In der Sache selbst
werden wir uns

304
00:16:08,802 --> 00:16:14,732
zum Thema der Kosten geflüchteter Menschen
noch weiter auseinandersetzen müssen.

305
00:16:14,732 --> 00:16:17,423
Wir haben heute miteinander

306
00:16:17,423 --> 00:16:20,113
in so will ich einmal sagen ruhigerer
Tonart über dieses Thema geredet,

307
00:16:20,375 --> 00:16:22,543
als es das letzte Mal
der Fall gewesen ist.

308
00:16:22,543 --> 00:16:23,847
Aber wir sind uns

309
00:16:24,109 --> 00:16:27,061
- das war auch nicht anders zu
erwarten, - noch nicht einig geworden.

310
00:16:27,061 --> 00:16:30,038
Sie wissen, dass in dieser Hinsicht eine
Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist.

311
00:16:30,038 --> 00:16:31,418
Sie arbeitet auch tatsächlich.

312
00:16:32,415 --> 00:16:35,339
Spätestens zum November
werden wir fertig sein.

313
00:16:35,339 --> 00:16:36,933
Das entspricht
also dem Fahrplan,

314
00:16:36,933 --> 00:16:39,649
den wir uns beim letzten
Mal gegeben haben.

315
00:16:39,649 --> 00:16:43,384
Das Stichwort der Ausländerbehörden
ist tatsächlich ein wichtiges Thema,

316
00:16:43,384 --> 00:16:49,025
und zwar in zweierlei Hinsicht,
erstens so, wie es gesagt worden ist,

317
00:16:49,025 --> 00:16:54,091
damit überall die Transparenz und damit
auch die Kontrollfähigkeit erhöht wird,

318
00:16:54,091 --> 00:16:55,449
zweitens aber auch,

319
00:16:55,449 --> 00:16:59,498
weil die Situation in vielen Ausländerbehörden
in Deutschland schwierig ist.

320
00:16:59,498 --> 00:17:01,640
Das ist wirklich eine
undankbare Arbeit.

321
00:17:01,640 --> 00:17:04,071
Dort arbeiten Menschen,
die hoch belastet sind.

322
00:17:04,331 --> 00:17:06,761
Ich finde,
ehrlich gesagt,

323
00:17:07,048 --> 00:17:09,451
mit einen der besten Teile
unserer Beschlüsse heute,

324
00:17:09,738 --> 00:17:13,500
dass wir uns ausdrücklich bei den
Menschen in diesen Behörden bedanken.

325
00:17:13,500 --> 00:17:15,669
Dafür gibt es
nämlich wirklich Grund.

326
00:17:15,929 --> 00:17:20,241
Außerdem hat der Bund angekündigt,
dass er sich daran machen wird,

327
00:17:20,501 --> 00:17:22,931
das Ausländergesetz
so zu modernisieren,

328
00:17:22,931 --> 00:17:25,909
dass auch die Arbeit
dort leichter werden kann.

329
00:17:25,909 --> 00:17:30,481
Wir haben uns zudem auf einen
Fahrplan in Sachen der Digitalisierung

330
00:17:30,741 --> 00:17:32,361
von Ausländerbehörden
verständigt.

331
00:17:32,648 --> 00:17:33,981
Das war nicht ganz leicht,

332
00:17:33,981 --> 00:17:37,976
weil wir vorher durchaus
sehr intensiv die Hinweise

333
00:17:37,976 --> 00:17:39,858
aus unserer Praxis
aufgenommen haben.

334
00:17:39,858 --> 00:17:42,025
Aber am Ende ist es gelungen,

335
00:17:42,025 --> 00:17:43,906
zu einem entsprechenden
Fahrplan zu gelangen,

336
00:17:43,906 --> 00:17:46,596
der von allen Beteiligten
ernst gemeint wird.

337
00:17:46,596 --> 00:17:50,097
Das ist vielleicht ein schönes
Beispiel für das, was ich meinte.

338
00:17:50,384 --> 00:17:55,505
Heute hatten wir in erster Linie Interesse
daran, zu Verständigung zu kommen.

339
00:17:55,505 --> 00:17:59,267
Es ging nicht in erster Linie
darum, recht zu behalten.

340
00:17:59,267 --> 00:18:02,244
Ebenso wenig,
wie heute klar war,

341
00:18:02,244 --> 00:18:05,458
ob wir heute einen
Beschluss dazu fassen würden,

342
00:18:05,458 --> 00:18:08,643
es aber geschafft haben
- das will ich abschließend sagen -,

343
00:18:08,931 --> 00:18:10,525
ist noch ein Beschluss
dazugekommen,

344
00:18:10,811 --> 00:18:13,763
mit dem hatten wir alle
miteinander nicht gerechnet.

345
00:18:13,763 --> 00:18:17,552
Es ging um die Frage der
Elementarschadensversicherung.

346
00:18:17,812 --> 00:18:19,981
Wir erleben gerade
wieder eine Dürre.

347
00:18:19,981 --> 00:18:24,552
Leider ist unsere Erfahrung
in den letzten Jahren gewesen:

348
00:18:24,552 --> 00:18:28,863
Auf die Dürre folgen
sehr schwere Regenfälle.

349
00:18:28,863 --> 00:18:31,815
Damit sind wir
wieder bei Beispielen,

350
00:18:32,101 --> 00:18:35,053
die uns in der Vergangenheit
wirklich große Sorgen bereitet haben.

351
00:18:35,341 --> 00:18:39,102
Wir waren diesbezüglich
in der Sackgasse.

352
00:18:39,364 --> 00:18:42,055
Die Diskussion heute,
die sehr gut geführt worden ist,

353
00:18:42,055 --> 00:18:44,483
hat dazu geführt,
dass wir uns gesagt haben:

354
00:18:44,483 --> 00:18:47,956
Nein, dass wir einfach
unterschiedlicher Auffassung sind,

355
00:18:47,956 --> 00:18:49,576
das kann es noch nicht gewesen
sein; wir machen einen neuen Anlauf.

356
00:18:49,576 --> 00:18:52,788
Sämtliche Optionen, wie wir die
Elementarschadensversicherung

357
00:18:52,788 --> 00:18:55,219
verbreitern  und
gängig machen können,

358
00:18:55,505 --> 00:18:59,815
übrigens inklusive der Prüfung
einer Pflichtversicherung,

359
00:19:00,077 --> 00:19:02,506
sollen noch einmal
aufgegriffen werden.

360
00:19:02,506 --> 00:19:06,006
Wir hoffen, dass wir diesbezüglich sehr
zügig zu Ergebnissen kommen werden.

361
00:19:06,006 --> 00:19:07,339
Langer Rede kurzer Sinn:

362
00:19:07,339 --> 00:19:10,865
Natürlich sind wir nicht in allen
Fragen zu hundert Prozent einig.

363
00:19:10,865 --> 00:19:13,817
Wir sehen zum Beispiel
mit Bedenken auf das,

364
00:19:14,078 --> 00:19:19,485
was sich in der Haushaltsdiskussion
des Bundes auch für die Länder

365
00:19:19,747 --> 00:19:22,698
und für gemeinsame
Aufgaben ergibt.

366
00:19:22,986 --> 00:19:24,057
Aber wir wissen auch,

367
00:19:24,057 --> 00:19:27,818
dass es aufseiten des Bundes
in der Tat auch Grund gibt,

368
00:19:28,106 --> 00:19:29,438
solche Diskussionen zu führen.

369
00:19:29,725 --> 00:19:32,938
Das haben wir heute nicht
im Detail zu vertiefen gehabt.

370
00:19:32,938 --> 00:19:34,037
Für heute kann man sagen:

371
00:19:34,297 --> 00:19:37,221
Es war eine sehr sinnvolle,
produktive Zusammenkunft.

372
00:19:38,625 --> 00:19:40,747
Vielleicht hat es sich gelohnt,

373
00:19:40,747 --> 00:19:43,175
dass die Länder dem Bundeskanzler
zu seinem gestrigen Geburtstag

374
00:19:43,175 --> 00:19:47,773
einen großen Präsentkorb mit
Spezialitäten aus 16 Ländern

375
00:19:47,773 --> 00:19:49,078
überreicht haben
und dem Hinweis:

376
00:19:49,078 --> 00:19:50,698
Liebe geht durch den Magen.

377
00:19:50,984 --> 00:19:53,675
Wir hoffen also, dass nach
dem Genuss dieser Lebensmittel

378
00:19:53,936 --> 00:19:57,176
die föderalen Interessen
hier im Kanzleramt

379
00:19:57,176 --> 00:19:59,390
noch sehr viel
populärer sind als vorher.

380
00:19:59,757 --> 00:20:01,011
BK SCHOLZ: Sicher.

381
00:20:03,745 --> 00:20:04,987
MP WÜST:
Herzlichen Dank für das Wort.

382
00:20:05,249 --> 00:20:07,940
Die Menschen erwarten
zu Recht Handlungsfähigkeit

383
00:20:07,940 --> 00:20:10,109
und Verlässlichkeit
von ihrem Staat.

384
00:20:10,369 --> 00:20:12,249
Das heißt, dass man
in schwierigen Zeiten

385
00:20:12,362 --> 00:20:15,597
über alle beteiligten Ebenen
hinweg eng zusammenarbeiten muss,

386
00:20:15,597 --> 00:20:16,634
und zwar nicht nur
Bund und Länder,

387
00:20:16,638 --> 00:20:18,288
sondern man muss
auch die Interessen der Kommunen

388
00:20:18,288 --> 00:20:20,718
im Blick haben und die
europäische Ebene fest einbinden.

389
00:20:21,006 --> 00:20:23,404
Deswegen war es gut und richtig,
dass wir heute konstruktiv

390
00:20:23,408 --> 00:20:26,647
und konzentriert an wesentlichen
Punkten gearbeitet haben.

391
00:20:26,647 --> 00:20:28,528
Wir sind uns
darin einig,

392
00:20:28,528 --> 00:20:30,697
dass es an einigen Stellen
flotter gehen muss.

393
00:20:30,697 --> 00:20:32,865
Gerade beim Thema
der Planungsbeschleunigung

394
00:20:33,126 --> 00:20:35,555
muss es flotter gehen.

395
00:20:35,555 --> 00:20:38,245
Dabei geht es um die
Handlungsfähigkeit unseres Staates.

396
00:20:38,245 --> 00:20:42,008
Wir waren uns im Länderkreis
und auch mit dem Bund darüber einig,

397
00:20:42,008 --> 00:20:43,889
dass der Bund
jetzt am Zug ist,

398
00:20:44,175 --> 00:20:47,676
am Pakt für Planungsbeschleunigung
weiterzuarbeiten.

399
00:20:47,676 --> 00:20:51,437
Vor einem Jahr gab es sozusagen
einen ersten Eröffnungszug.

400
00:20:51,437 --> 00:20:54,938
Es gab Vorschläge der Länder,
eine Arbeitsgruppe,

401
00:20:55,225 --> 00:20:56,845
die aber nicht getagt hat.

402
00:20:56,845 --> 00:20:58,725
Jetzt soll Tempo
auf das Thema.

403
00:20:58,725 --> 00:21:02,227
Gerade bei diesem Thema ist,
denke ich, Tempo wichtig.

404
00:21:02,488 --> 00:21:04,584
Damit Sie eine Idee davon haben,
wovon wir sprechen:

405
00:21:04,588 --> 00:21:05,676
Worum geht es?

406
00:21:05,805 --> 00:21:08,216
Es geht darum, Planungsverfahren
schneller zu machen,

407
00:21:08,216 --> 00:21:10,908
Verkehrsinfrastruktur,
Leitungsbau

408
00:21:10,908 --> 00:21:13,884
das war schon ein großes Thema;
da ist auch etwas passiert,

409
00:21:13,884 --> 00:21:15,504
auch die Genehmigung
von Anlagen.

410
00:21:15,766 --> 00:21:18,457
Wir stehen vor einer großen
Transformationsaufgabe der Industrie.

411
00:21:18,743 --> 00:21:20,885
Wir brauchen
neue Kraftwerke,

412
00:21:20,885 --> 00:21:23,864
Gaskraftwerke,
die wasserstofffähig sind,

413
00:21:23,864 --> 00:21:25,457
und zwar
in kurzer Zeit.

414
00:21:25,745 --> 00:21:27,887
Wie wollen wir das
schneller machen?

415
00:21:28,173 --> 00:21:30,578
Stichtagsregelungen,
vorzeitige Projektstarts,

416
00:21:30,578 --> 00:21:33,555
spürbare Verschlankung von
Genehmigungen, Fristverkürzungen.

417
00:21:33,555 --> 00:21:38,126
Es sind viele Dinge,
die wir nur als Länder und Bund

418
00:21:38,126 --> 00:21:41,366
gemeinsam regeln können
und bezüglich derer wir deshalb

419
00:21:41,370 --> 00:21:43,795
auch gemeinsam agieren müssen,
um die üblichen Reflexe,

420
00:21:43,795 --> 00:21:45,364
die es bei diesem Thema
immer gibt,

421
00:21:45,368 --> 00:21:49,098
weil an jeder Norm irgendjemand
ein verborgenes Interesse hat,

422
00:21:49,399 --> 00:21:53,507
brechen und alle hinter diesem Ziel
versammeln zu können.

423
00:21:54,054 --> 00:21:55,674
Wir haben deshalb vorgeschlagen,

424
00:21:55,674 --> 00:21:58,627
eine Sonderministerpräsidentenkonferenz
zu dem Thema zu machen.

425
00:21:58,913 --> 00:22:00,246
Stephan Weil
hat es angesprochen.

426
00:22:00,246 --> 00:22:03,486
Der Bund hat mitgeteilt,
dass die regierungsinterne Abstimmung

427
00:22:03,746 --> 00:22:05,627
darüber bald
abgeschlossen sein wird

428
00:22:05,627 --> 00:22:08,056
und diesem Wunsch
entsprochen und zugestimmt.

429
00:22:08,056 --> 00:22:10,748
Ja, wir kommen dazu
in besonderer Form

430
00:22:10,748 --> 00:22:12,915
zu einem gesonderten
Termin zusammen.

431
00:22:12,915 --> 00:22:15,084
Das ist gut und dem
Thema angemessen.

432
00:22:15,345 --> 00:22:18,845
Das wird den Schub entwickeln,
den wir bei diesem Thema brauchen,

433
00:22:18,845 --> 00:22:20,464
um den Staat
handlungsfähiger zu machen

434
00:22:20,726 --> 00:22:23,155
und damit auch ein
Stück weit Zustimmung

435
00:22:23,155 --> 00:22:26,918
zu unseren demokratischen
Spielregeln zu bewahren

436
00:22:27,204 --> 00:22:29,086
und an manchen Stellen
auch zurückzugewinnen.

437
00:22:29,086 --> 00:22:32,038
Ein Staat, der seine Projekte
zügig umsetzt,

438
00:22:32,324 --> 00:22:34,753
hat mehr Vertrauen
der Bürger als ein Staat,

439
00:22:34,753 --> 00:22:38,776
der für viele kleine Dinge
sehr, sehr lange braucht.

440
00:22:39,063 --> 00:22:41,754
Die Migrationspolitik
war ein Thema.

441
00:22:41,754 --> 00:22:44,707
Ja, es ist gut,
dass auf europäischer Ebene

442
00:22:44,993 --> 00:22:49,304
eine Basis für eine
deutliche Verbesserung

443
00:22:49,304 --> 00:22:53,876
in der europäischen
Asylpolitik gelegt worden ist.

444
00:22:53,876 --> 00:22:55,757
Das ist ein enormer Fortschritt,

445
00:22:55,757 --> 00:22:57,376
den man nicht hoch
genug einschätzen kann.

446
00:22:57,376 --> 00:22:59,257
Entscheidend
ist jetzt die Umsetzung.

447
00:22:59,544 --> 00:23:02,230
Man muss es sich vorstellen:
Asylverfahren an den Außengrenzen.

448
00:23:02,234 --> 00:23:05,474
Es ist auch keine Banalität,
was man dann in den Ländern

449
00:23:05,735 --> 00:23:08,426
dort an den Außengrenzen
umsetzen muss.

450
00:23:08,426 --> 00:23:11,116
Dort werden große
Einrichtungen entstehen müssen.

451
00:23:11,404 --> 00:23:14,356
Die Umsetzung wird
eine große Aufgabe sein

452
00:23:14,617 --> 00:23:16,523
und auch ein Stück Zeit
in Anspruch nehmen.

453
00:23:16,523 --> 00:23:18,666
Das heißt im Umkehrschluss:
In diesem Sommer

454
00:23:18,666 --> 00:23:21,095
und vielleicht
auch noch im kommenden Sommer

455
00:23:21,357 --> 00:23:24,334
wird es darüber die Entlastung,

456
00:23:24,595 --> 00:23:27,025
die wir dringend brauchen,
noch nicht geben.

457
00:23:27,025 --> 00:23:28,905
Das heißt: Unterbringung,
Kita, Schule, Integration

458
00:23:29,166 --> 00:23:31,596
werden weiterhin
sehr, sehr stark belastet,

459
00:23:31,883 --> 00:23:34,286
an einigen Stellen
überlastet sein.

460
00:23:34,286 --> 00:23:37,004
Wir reden
von einer Daueraufgabe.

461
00:23:37,265 --> 00:23:40,216
Deswegen war auch
Geld noch einmal ein Thema.

462
00:23:40,503 --> 00:23:41,836
Wir haben
am 10. Mai beschlossen,

463
00:23:41,836 --> 00:23:45,075
in einer Arbeitsgruppe zu arbeiten,
und da wird gearbeitet.

464
00:23:45,075 --> 00:23:46,429
Ich will es ausdrücklich sagen.

465
00:23:46,433 --> 00:23:49,386
Nach dem, was ich höre,
wird da auch gut gearbeitet.

466
00:23:49,647 --> 00:23:52,077
Es ist kein Arbeitskreis,
in dem man irgendetwas schiebt

467
00:23:52,077 --> 00:23:53,430
und nie wieder etwas davon hört,

468
00:23:53,434 --> 00:23:56,386
sondern es wird konstruktiv
miteinander gearbeitet,

469
00:23:56,673 --> 00:23:59,077
in einem atmenden System.

470
00:23:59,077 --> 00:24:00,697
Das hat der Bund anerkannt.

471
00:24:00,984 --> 00:24:04,197
Es ist auch klar geworden,
dass die prognostizierte Zahl

472
00:24:04,485 --> 00:24:07,984
von 250 000 in diesem
Jahr überschritten wird.

473
00:24:07,984 --> 00:24:11,746
Wenn man eine solche gemeinsame
Sicht auf einen Teil eines Ziels

474
00:24:12,033 --> 00:24:14,176
atmendes System
und gleichzeitig

475
00:24:14,437 --> 00:24:16,605
einen gleichen Blick
auf die Realität hat,

476
00:24:16,866 --> 00:24:18,486
dann kann es etwas werden.

477
00:24:18,486 --> 00:24:20,655
Alles Weitere werden
wir bis zum November

478
00:24:20,916 --> 00:24:22,797
gemeinsam erarbeiten müssen.

479
00:24:23,083 --> 00:24:26,296
Wichtig ist, weil es
eine Daueraufgabe ist und bleibt,

480
00:24:26,583 --> 00:24:29,535
dass wir den Kommunen
wirklich Verlässlichkeit geben

481
00:24:29,535 --> 00:24:32,226
mit einem System,
in dem sich der Bund

482
00:24:32,226 --> 00:24:34,108
stärker an den Kosten
der Kommunen beteiligt.

483
00:24:34,394 --> 00:24:38,157
Aber Geld ist nicht alles.

484
00:24:38,157 --> 00:24:41,134
Deswegen haben wir auch
über weitere Themen gesprochen,

485
00:24:41,395 --> 00:24:45,157
um Druck herunterzubekommen,
um die Zahlen herunterzubekommen,

486
00:24:45,157 --> 00:24:48,135
jenseits des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems,

487
00:24:48,135 --> 00:24:50,015
Stichwort
„neue Migrationsabkommen“.

488
00:24:50,015 --> 00:24:51,635
Frau Innenministerin
hat beschrieben,

489
00:24:51,896 --> 00:24:54,064
wie die weiteren Schritte
sein werden,

490
00:24:54,064 --> 00:24:56,494
an welchen Themen man
sehr, sehr konkret arbeitet:

491
00:24:56,756 --> 00:24:59,447
Verlängerung der Höchstdauer
des Ausreisegewahrsams,

492
00:24:59,707 --> 00:25:02,423
Ausweitung der Liste der sicheren
Herkunftsstaaten, Georgien, Moldau.

493
00:25:02,423 --> 00:25:06,446
Das alles sei, so ist
mitgeteilt worden, in Bearbeitung.

494
00:25:06,734 --> 00:25:08,354
Das ist so auch notwendig.

495
00:25:08,614 --> 00:25:11,566
Die Digitalisierung
der Ausländerbehörden

496
00:25:11,566 --> 00:25:14,283
wird das Problem
am Ende nicht lösen,

497
00:25:14,545 --> 00:25:16,974
aber bei einer Problemlösung
doch deutlich helfen.

498
00:25:16,974 --> 00:25:18,593
Es ist ein wichtiges Thema.

499
00:25:18,854 --> 00:25:21,284
Es wird eine Riesenkraftanstrengung
für viele Kommunen werden.

500
00:25:21,545 --> 00:25:23,975
Wir reden immer dann
über die Digitalisierung

501
00:25:23,975 --> 00:25:26,794
einzelner Aufgaben in Kommunen,
wenn es gerade brennt.

502
00:25:27,117 --> 00:25:29,356
Dann ist das erste Argument:
Aber hier brennt es doch gerade!

503
00:25:29,356 --> 00:25:30,652
Das können wir jetzt
nicht auch noch machen!

504
00:25:30,656 --> 00:25:32,775
Deswegen haben wir bei den Fristen
darauf geachtet,

505
00:25:32,779 --> 00:25:36,235
dass wir das Machbare im Blick halten
und trotzdem zügig vorankommen.

506
00:25:36,497 --> 00:25:38,926
Darüber werden wir jetzt
mit den Kommunen sprechen,

507
00:25:38,926 --> 00:25:41,356
wohl wissend,
dass das eine Kraftanstrengung ist.

508
00:25:41,356 --> 00:25:45,377
Wir werden helfen,
wo immer es möglich ist.

509
00:25:45,665 --> 00:25:48,617
Sicherheitspolitik,
Nationale Sicherheitsstrategie:

510
00:25:48,906 --> 00:25:50,785
Es ist verdienstvoll,
dass es sie gibt.

511
00:25:51,046 --> 00:25:54,024
Deutschland muss in dem
Bereich strategiefähiger werden.

512
00:25:54,285 --> 00:25:58,334
Die Länder sind für innere
Sicherheit, für Cybersicherheit,

513
00:25:58,334 --> 00:26:00,738
für Zivilschutz,
Katastrophenschutz zuständig.

514
00:26:01,026 --> 00:26:03,167
An vielen Stellen im gesamten
Themenspektrum der Sicherheit

515
00:26:03,454 --> 00:26:07,298
im gesamten Sinne
gibt es eine Länderzuständigkeit.

516
00:26:07,302 --> 00:26:11,098
Deswegen wäre es gut gewesen, hätte
man die Länder früher einbezogen.

517
00:26:11,360 --> 00:26:14,051
Das wäre ein
guter Beitrag gewesen,

518
00:26:14,051 --> 00:26:17,838
um heute schon eine Nationale
Sicherheitsstrategie zu haben,

519
00:26:18,098 --> 00:26:21,338
die das Thema der
Sicherheit komplett abdeckt.

520
00:26:21,338 --> 00:26:24,290
So braucht es jetzt
die Ergänzung um den Teil,

521
00:26:24,290 --> 00:26:25,910
für den die Länder
zuständig sind.

522
00:26:26,170 --> 00:26:29,410
Es ist zugesagt worden,
dass man die Länder nun

523
00:26:29,697 --> 00:26:34,008
in der Umsetzung
der Bundesstrategie eng einbindet.

524
00:26:34,008 --> 00:26:35,628
Das ist heute
signalisiert worden.

525
00:26:35,889 --> 00:26:38,317
Wir nutzen gern die Chance,
uns dabei einzubringen.

526
00:26:47,610 --> 00:26:48,371
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

527
00:26:48,371 --> 00:26:54,038
ich möchte Sie zu den deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen fragen, die

528
00:26:54,056 --> 00:26:55,588
BK SCHOLZ: Die haben
wir heute nicht besprochen.

529
00:26:55,588 --> 00:26:56,920
FRAGE: Sie haben
sie nicht besprochen?

530
00:26:56,920 --> 00:26:58,802
Aber sie stehen ja vor der Tür.

531
00:26:58,802 --> 00:27:03,921
Ich hatte gehört,
der chinesische Ministerpräsident

532
00:27:03,921 --> 00:27:05,825
werde sogar noch
nach Bayern fahren.

533
00:27:05,829 --> 00:27:08,777
Insofern betrifft es
zum Teil die Länder.

534
00:27:08,781 --> 00:27:12,568
Erwarten Sie eigentlich

535
00:27:12,830 --> 00:27:15,781
konkrete Ergebnisse
von diesen Konsultationen?

536
00:27:16,068 --> 00:27:17,950
Bei ähnlichen Veranstaltungen
in der Vergangenheit

537
00:27:18,211 --> 00:27:20,920
wurden zum Beispiel
Milliardenaufträge abgeschlossen

538
00:27:20,920 --> 00:27:26,327
oder am Ende standen
konkrete Ergebnisse.

539
00:27:26,327 --> 00:27:29,021
Oder verläuft es eher
gemäß dem Motto,

540
00:27:29,025 --> 00:27:32,518
wie das Experten nennen,
„the meeting is the message“,

541
00:27:32,522 --> 00:27:34,922
dass man sich also jetzt einfach
mal in diesem Rahmen trifft,

542
00:27:34,926 --> 00:27:39,258
aber im Grunde genommen darüber
hinaus praktisch nichts passiert?

543
00:27:41,138 --> 00:27:45,480
BK SCHOLZ: Zunächst einmal
ist es eine langjährige Tradition,

544
00:27:45,742 --> 00:27:47,362
dass wir diese
Konsultationen haben.

545
00:27:47,623 --> 00:27:52,220
Sie finden jetzt mit der
neu bestimmten Regierung in China

546
00:27:52,220 --> 00:27:56,243
nach der intensiven
Diskussion statt, die ich,

547
00:27:56,530 --> 00:27:59,743
aber auch die Außenministerin
und andere seither in China hatten.

548
00:27:59,743 --> 00:28:02,173
Insofern ist das
der richtige Zeitpunkt

549
00:28:02,723 --> 00:28:04,341
und auch natürlich eine Weltlage,

550
00:28:04,602 --> 00:28:08,364
in der es besonderen Sinn macht,
sich miteinander auszutauschen.

551
00:28:08,651 --> 00:28:10,529
Wir werden viele
Fragen besprechen,

552
00:28:10,533 --> 00:28:12,696
auch konkrete
Ergebnisse erzielen,

553
00:28:12,700 --> 00:28:15,913
uns dann aber natürlich
auch über die Themen unterhalten,

554
00:28:15,913 --> 00:28:20,223
bei denen wir uns
noch zusammenfinden müssen.

555
00:28:20,512 --> 00:28:24,011
Das wird ein ganz
wichtiges Arbeitstreffen.

556
00:28:31,376 --> 00:28:35,092
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

557
00:28:35,353 --> 00:28:37,782
zuletzt haben
Sie davon gesprochen,

558
00:28:37,782 --> 00:28:40,490
dass in Deutschland im
Verhältnis zum vergangenen Jahr

559
00:28:40,494 --> 00:28:43,386
immer mehr Geflüchtete
ankommen

560
00:28:43,713 --> 00:28:47,220
und auch in den
vergangenen Monaten

561
00:28:47,481 --> 00:28:49,911
wesentlich mehr Menschen
hier angekommen sind.

562
00:28:49,911 --> 00:28:51,269
Auch wenn wir uns
bei der Kostenfrage,

563
00:28:51,530 --> 00:28:54,220
wie Sie schon erwähnt haben,
bis zum Herbst gedulden,

564
00:28:54,220 --> 00:28:59,340
hat beispielsweise Manuela Schwesig
eine 50:50-Aufteilung

565
00:28:59,344 --> 00:29:02,031
in Bezug auf die Kosten
vorgeschlagen und gefordert.

566
00:29:02,031 --> 00:29:03,129
Mich würde interessieren,

567
00:29:03,129 --> 00:29:06,081
inwieweit Sie auch da
schon eine gewisse Annäherung

568
00:29:06,085 --> 00:29:09,058
zwischen Bund und Ländern
verzeichnen können.

569
00:29:09,890 --> 00:29:10,628
BK SCHOLZ:
Sie kennen die Diskussion,

570
00:29:10,889 --> 00:29:12,248
die wir das letzte
Mal geführt haben.

571
00:29:12,248 --> 00:29:13,606
Wir haben eine
Arbeitsgruppe eingesetzt,

572
00:29:13,606 --> 00:29:17,368
die auch schon getagt hat
und sich weiter zusammensetzen wird.

573
00:29:17,368 --> 00:29:22,487
Wir haben heute ein bisschen
einen Zwischenstand gehört.

574
00:29:22,487 --> 00:29:24,368
Im Wesentlichen
ist berichtet worden,

575
00:29:24,368 --> 00:29:27,059
dass man tagt
und dass es konstruktiv vorangeht.

576
00:29:27,059 --> 00:29:29,227
Wir werden dann im November
Entscheidungen treffen.

577
00:29:35,805 --> 00:29:38,028
FRAGE: Bei Ihrem letzten Treffen
haben Sie vereinbart,

578
00:29:38,028 --> 00:29:41,528
dass Grenzkontrollen je nach Lage
und in Absprache mit den Ländern

579
00:29:41,528 --> 00:29:44,219
auch an anderen Grenzen
möglich sein sollen.

580
00:29:44,219 --> 00:29:48,434
Jetzt fordern Sachsen
und Brandenburg relativ eindringlich

581
00:29:48,438 --> 00:29:49,942
genau die Einführung
solcher Grenzkontrollen

582
00:29:49,946 --> 00:29:51,462
an der Grenze zu Polen.

583
00:29:51,466 --> 00:29:54,372
Was sind die Gründe,
dass das bisher nicht passiert?

584
00:29:54,922 --> 00:29:56,801
Eine zweite Frage. Herr Weil,
Sie haben es angesprochen:

585
00:29:56,801 --> 00:29:58,969
Es gab zuletzt Alarmrufe
aus mehreren Ländern

586
00:29:58,969 --> 00:30:01,660
wegen drohender Kürzungen
bei Bund-Länder-Programmen

587
00:30:01,660 --> 00:30:03,804
für den ländlichen Raum
für die Städtebauförderung.

588
00:30:03,804 --> 00:30:05,970
Gibt es da einen neuen Stand?

589
00:30:05,970 --> 00:30:09,471
Was droht denn in den Ländern bei
so einer Streichung?

590
00:30:11,091 --> 00:30:12,971
BK SCHOLZ: Wir haben in
der Tat das letzte Mal verabredet

591
00:30:12,971 --> 00:30:15,140
übrigens auf
Vorschlag des Bundes;

592
00:30:15,401 --> 00:30:17,020
das ist eins zu eins
die Formulierung,

593
00:30:17,020 --> 00:30:19,973
die wir für die Runde
vorgesehen hatten,

594
00:30:19,973 --> 00:30:23,473
dass wir natürlich die
Möglichkeiten nutzen, die wir haben.

595
00:30:23,473 --> 00:30:26,190
Wir haben
ein intensives Kontrollregime

596
00:30:26,190 --> 00:30:27,816
an der deutsch-österreichischen
Grenze;

597
00:30:27,816 --> 00:30:30,768
wir haben ein spezielles
an der Grenze zur Schweiz,

598
00:30:30,768 --> 00:30:33,459
das anders ausgerichtet ist, auch
in Kooperation mit der Schweiz;

599
00:30:33,459 --> 00:30:35,626
wir haben mit Tschechien
Vereinbarungen, wie wir das machen,

600
00:30:35,887 --> 00:30:38,317
und auch an der
deutsch-polnischen Grenze.

601
00:30:38,317 --> 00:30:41,295
Dort sind wir mit mehr
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

602
00:30:41,295 --> 00:30:44,247
vor Ort unterwegs,
aber nicht in dem Sinne,

603
00:30:44,508 --> 00:30:47,225
dass wir das überall
auf die Weise tun,

604
00:30:47,487 --> 00:30:50,725
dass dort unmittelbar an den
Grenzen Kontrollen stattfinden.

605
00:30:50,804 --> 00:30:53,955
Es geht ja darum,
dass wir,

606
00:30:54,491 --> 00:30:57,632
wenn alle ihre Nachbarländer
jeweils betrachten,

607
00:30:57,632 --> 00:31:04,347
die Möglichkeit des
freien Austauschs von Gütern,

608
00:31:04,347 --> 00:31:05,704
von Menschen,
die sich bewegen können,

609
00:31:05,965 --> 00:31:07,872
im Schengenraum
nicht beeinträchtigen.

610
00:31:07,872 --> 00:31:12,183
Darum ist es auch genau das so
wichtig, was in Europa geschieht.

611
00:31:12,444 --> 00:31:15,395
Denn unsere Herausforderung ist,
dass die Außengrenze,

612
00:31:15,684 --> 00:31:17,302
die wir haben,
gar nicht unsere eigene ist,

613
00:31:17,563 --> 00:31:19,707
sondern das ist eine,
die andere Länder haben.

614
00:31:19,707 --> 00:31:21,874
Deutschland ist praktisch
ein Land ohne Außengrenze.

615
00:31:22,135 --> 00:31:23,493
Das ist immer
ein EU-Land.

616
00:31:23,493 --> 00:31:27,804
In dem Sinne ist es ganz
wichtig, dass wir diese Kooperation

617
00:31:28,065 --> 00:31:32,115
in Europa zustande bringen
und unsere eigenen Möglichkeiten

618
00:31:32,375 --> 00:31:36,425
lagegemessen nutzen,
ohne dass wir dabei das,

619
00:31:36,686 --> 00:31:39,114
was für die Wirtschaft, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

620
00:31:39,114 --> 00:31:42,093
für die vielen Pendlerinnen und
Pendler wichtig ist, kaputtmachen.

621
00:31:42,354 --> 00:31:45,307
Das werden wir weiter
immer lageangemessen tun.

622
00:31:47,379 --> 00:31:50,946
MP WEIL: Zu Ihrer Frage: Ja,
natürlich lesen wir auch Zeitung.

623
00:31:51,207 --> 00:31:52,540
Deswegen haben
wir die Gelegenheit genutzt,

624
00:31:52,827 --> 00:31:53,898
darauf aufmerksam
zu machen,

625
00:31:53,898 --> 00:31:56,328
dass beispielsweise
die Gemeinschaftsaufgaben

626
00:31:56,876 --> 00:31:59,018
wirklich wichtige Anliegen sind.

627
00:31:59,018 --> 00:32:01,186
Sie haben gefragt:
Was droht da den Ländern?

628
00:32:01,186 --> 00:32:02,518
Den Ländern droht da nichts.

629
00:32:02,779 --> 00:32:04,947
Städtebaumaßnahmen
werden beispielsweise

630
00:32:05,209 --> 00:32:06,828
in den Kommunen umgesetzt.

631
00:32:06,828 --> 00:32:12,758
Oder Küstenschutz, Hochwasserschutz
dient den betroffenen Menschen,

632
00:32:12,758 --> 00:32:14,927
die ansonsten gefährdet sind.

633
00:32:15,188 --> 00:32:16,258
Darum geht es.

634
00:32:16,258 --> 00:32:19,236
Wir haben an dieser Stelle unsere
Sorgen zum Ausdruck gebracht.

635
00:32:19,499 --> 00:32:22,737
Der Bundeskanzler hat gesagt, dass
er selber noch nicht genau weiß,

636
00:32:22,737 --> 00:32:24,069
was am Ende herauskommen wird,

637
00:32:24,069 --> 00:32:26,786
weil die entsprechenden
Gespräche stattfinden.

638
00:32:27,047 --> 00:32:30,809
Er hat erläutert,
warum aus Sicht der Bundesregierung

639
00:32:30,809 --> 00:32:32,978
ein deutlicher
Handlungsbedarf besteht.

640
00:32:32,978 --> 00:32:36,216
Insofern war das ein
Austausch von Themen,

641
00:32:36,216 --> 00:32:37,549
die uns wechselseitig bewegen,

642
00:32:37,837 --> 00:32:39,979
allerdings noch
von unterschiedlichen Seiten her.

643
00:32:41,597 --> 00:32:43,217
Vielleicht kann ich
noch eines hinzuzufügen:

644
00:32:43,217 --> 00:32:45,907
Mitbedacht werden sollte,
dass wir insbesondere

645
00:32:46,169 --> 00:32:47,788
bei den Gemeinschaftsaufgaben
damit häufig auch

646
00:32:48,077 --> 00:32:51,577
die Möglichkeit haben, zusätzlich
EU-Mittel zu mobilisieren.

647
00:32:51,577 --> 00:32:53,980
Das muss einfach in eine
Abwägung mit einbezogen werden.

648
00:32:59,099 --> 00:33:01,268
FRAGE: Ich hätte ganz gerne
nach dem Thema Energie gefragt,

649
00:33:01,529 --> 00:33:03,959
weil ich die Antworten,
die Sie jetzt gegeben haben,

650
00:33:03,959 --> 00:33:05,579
noch nicht so richtig
zusammenbringe.

651
00:33:05,579 --> 00:33:07,458
Alle sind über den Strompreis

652
00:33:07,746 --> 00:33:10,959
für energieintensive
Industrien besorgt.

653
00:33:11,246 --> 00:33:12,578
Sie, Herr Bundeskanzler,
haben gesagt,

654
00:33:12,578 --> 00:33:13,937
dass man deswegen
die Netze ertüchtigt.

655
00:33:14,198 --> 00:33:16,080
Aber wenn ich das
richtig verstanden habe,

656
00:33:16,366 --> 00:33:17,987
auch vonseiten
der Ministerpräsidenten,

657
00:33:18,247 --> 00:33:21,486
sind Sie besorgt, dass kurzfristig
eine Abhilfe da sein muss.

658
00:33:21,747 --> 00:33:22,818
Deswegen gibt es
nicht nur in Deutschland,

659
00:33:22,818 --> 00:33:24,699
sondern auch in anderen
Ländern die Debatte

660
00:33:24,987 --> 00:33:27,417
über einen Industriestrompreis
und andere Maßnahmen.

661
00:33:27,677 --> 00:33:30,369
Deswegen die Frage:
Sehen Sie die Notwendigkeit,

662
00:33:30,369 --> 00:33:33,346
dass man jetzt kurzfristig,
bevor die Netze ertüchtigt werden

663
00:33:33,346 --> 00:33:34,418
das dauert ja noch Zeit,

664
00:33:34,678 --> 00:33:38,989
eine schnelle Maßnahme seitens der
Bundesregierung beschließt?

665
00:33:39,277 --> 00:33:41,156
Eine Frage
an die Ministerpräsidenten:

666
00:33:41,156 --> 00:33:44,397
Sind Sie mit dem zufrieden,
was Sie an Zusagen bekommen haben?

667
00:33:44,658 --> 00:33:47,087
Herr Bundeskanzler,
noch eine Frage zu Intel.

668
00:33:47,348 --> 00:33:50,039
Das amerikanische
Halbleiterunternehmen

669
00:33:50,039 --> 00:33:54,087
fordert mehr Subventionen für
den Bau der Fabrik in Magdeburg.

670
00:33:54,087 --> 00:33:55,968
Ist die Bundesregierung
dazu bereit,

671
00:33:55,968 --> 00:33:57,494
die Summe
noch einmal aufzustocken?

672
00:33:57,498 --> 00:33:58,498
Danke.

673
00:33:58,852 --> 00:34:00,739
BK SCHOLZ: Ich hätte (beinahe)
etwas flapsig geantwortet:

674
00:34:01,027 --> 00:34:04,789
Ihre Frage ist länger
als die Dauer der Debatte,

675
00:34:04,789 --> 00:34:06,146
die wir zu diesem Teilthema,

676
00:34:06,407 --> 00:34:09,647
nämlich den Industriestrompreis,
geführt haben.

677
00:34:09,647 --> 00:34:10,980
Das stimmt nicht ganz,

678
00:34:10,980 --> 00:34:13,669
aber das ist vielleicht
für die Gewichtung wichtig.

679
00:34:13,958 --> 00:34:15,839
Wir haben uns in der
Tat sehr ausführlich

680
00:34:15,839 --> 00:34:18,790
mit der Notwendigkeit
des Ausbaus der Stromerzeugung

681
00:34:18,790 --> 00:34:22,030
Windkraft auf hoher See,
an Land, Solarenergie,

682
00:34:22,290 --> 00:34:24,214
dem Ausbau der Stromnetze
und damit beschäftigt,

683
00:34:24,218 --> 00:34:26,339
wie wir die Beschleunigung
zustande bringen.

684
00:34:26,339 --> 00:34:28,978
Deutschland wird relativ
zügig ein Land sein,

685
00:34:28,978 --> 00:34:30,859
das anders als
in der Vergangenheit

686
00:34:31,120 --> 00:34:34,358
wegen des Verzichts
auf fossile Ressourcen

687
00:34:34,620 --> 00:34:37,050
und mit dem Ausbau
der erneuerbaren Energien

688
00:34:37,336 --> 00:34:42,170
eine Chance hat,
Strom auch im globalen Maßstab

689
00:34:42,458 --> 00:34:44,598
möglicherweise
preiswerter zu produzieren,

690
00:34:44,860 --> 00:34:47,576
als das für Deutschland

691
00:34:47,576 --> 00:34:49,719
als Wirtschaftsstandort
früher der Fall war.

692
00:34:49,719 --> 00:34:51,077
Da sind wir noch nicht ganz,

693
00:34:51,077 --> 00:34:52,409
weil zum Beispiel
das Übertragungsnetz

694
00:34:52,697 --> 00:34:54,839
noch nicht so funktioniert,

695
00:34:54,839 --> 00:34:58,627
weil der Ausbau
von Windkraftanlagen

696
00:34:58,888 --> 00:34:59,959
im Süden Deutschlands

697
00:35:00,221 --> 00:35:04,008
erst mit einem
schnelleren Tempo beginnen soll.

698
00:35:04,269 --> 00:35:07,769
Aber all das wird in uns
eine Lage bringen, die uns hilft.

699
00:35:08,057 --> 00:35:11,008
Das wird auch möglich machen,
dass zum Beispiel Unternehmen,

700
00:35:11,270 --> 00:35:12,890
die eine Ansiedlungsentscheidung,

701
00:35:12,890 --> 00:35:15,867
eine große Investitionsentscheidung
treffen,

702
00:35:16,129 --> 00:35:19,890
die Möglichkeit haben,
eine feste Zusage

703
00:35:19,890 --> 00:35:22,058
für einen billigeren
Strompreis zu bekommen,

704
00:35:22,058 --> 00:35:23,679
weil das dann alles
geschehen sein wird,

705
00:35:23,679 --> 00:35:25,011
wenn die Fabrik eröffnet wird.

706
00:35:25,297 --> 00:35:28,536
Das ist übrigens etwas, was auch
jetzt schon oft überall geschieht.

707
00:35:28,536 --> 00:35:32,038
Gleichzeitig ist es so,
dass wir natürlich gucken,

708
00:35:32,298 --> 00:35:36,111
wie wir die Modernisierung unserer
Volkswirtschaft voranbringen.

709
00:35:36,408 --> 00:35:38,049
Wir machen das
mit den Unterstützungen,

710
00:35:38,310 --> 00:35:40,479
die wir für Stahlindustrie,
Chemieindustrie

711
00:35:40,741 --> 00:35:42,883
und viele andere
Wirtschaftszweige gewähren,

712
00:35:42,883 --> 00:35:44,789
die CO2-neutral
wirtschaften wollen

713
00:35:45,050 --> 00:35:46,932
und dabei
neue Technologien einsetzen.

714
00:35:47,192 --> 00:35:51,241
Natürlich ist es
eine ganz besondere gute Botschaft,

715
00:35:51,503 --> 00:35:53,931
dass sehr viele Unternehmen
sehr weitreichende

716
00:35:53,931 --> 00:35:57,433
und sehr große Investitionsentscheidungen
in Deutschland treffen,

717
00:35:57,720 --> 00:35:59,861
was den Ausbau der
Halbleiterproduktion betrifft.

718
00:35:59,861 --> 00:36:02,291
Da kommt,
wenn alle Pläne etwas werden,

719
00:36:02,291 --> 00:36:06,078
ziemlich viel in Deutschland
an Produktion zustande.

720
00:36:06,602 --> 00:36:08,483
Und wir reden
mit allen im Detail.

721
00:36:12,214 --> 00:36:13,471
MP WEIL: Zu Ihrer Frage,
Herr Rinke:

722
00:36:13,471 --> 00:36:14,281
Wir sind ja Realisten.

723
00:36:14,543 --> 00:36:16,162
Deswegen wussten wir,
dass wir,

724
00:36:16,162 --> 00:36:18,330
wenn wir dieses Thema
heute ansprechen,

725
00:36:18,330 --> 00:36:20,211
nicht von der Bundesregierung,
vom Bundeskanzler

726
00:36:20,211 --> 00:36:23,450
eine abschließende
Antwort nach dem Motto

727
00:36:23,450 --> 00:36:24,783
„Wir machen das so und so“
bekommen.

728
00:36:25,070 --> 00:36:29,380
Wir fanden es allerdings wichtig,
dass wir als 16 Länder

729
00:36:29,642 --> 00:36:33,429
alle darauf aufmerksam machen:
Wir haben hier ein Problem.

730
00:36:33,690 --> 00:36:35,572
Das Problem
besteht nicht darin,

731
00:36:35,572 --> 00:36:37,451
dass wir einen Zweifel
daran hätten,

732
00:36:37,739 --> 00:36:39,072
dass wir am Ende
in Deutschland

733
00:36:39,358 --> 00:36:42,311
ein hochwettbewerbsfähiges
Energiesystem haben.

734
00:36:42,311 --> 00:36:43,665
Nach allem,
was wir wissen -

735
00:36:43,669 --> 00:36:45,828
das bestätigen
beispielsweise auch

736
00:36:45,896 --> 00:36:48,337
die neuesten Berichte
im Offshore-Bereich,

737
00:36:48,337 --> 00:36:52,647
darf man davon ausgehen,
dass die erneuerbaren Energien

738
00:36:52,647 --> 00:36:54,553
hochwirtschaftlich sein werden.

739
00:36:54,814 --> 00:36:56,695
Sie sind nicht nur sauber
und nicht nur sicher,

740
00:36:56,983 --> 00:36:58,863
sondern sie sind auch
hochwirtschaftlich.

741
00:36:59,124 --> 00:37:02,103
Aber bis dahin müssen eben
viele Unternehmen durchhalten.

742
00:37:02,103 --> 00:37:04,244
Wenn wir beispielsweise heute

743
00:37:04,506 --> 00:37:06,126
über einen Offshore-Windpark reden,
wissen wir,

744
00:37:06,413 --> 00:37:09,626
dass er gegen Ende des Jahrzehnts
in Betrieb genommen wird.

745
00:37:09,913 --> 00:37:11,533
Was passiert bis dahin?

746
00:37:11,533 --> 00:37:13,936
Daraus ergibt sich
unsere Sorge,

747
00:37:13,936 --> 00:37:16,653
die auch durchaus
eine aktuelle ist.

748
00:37:16,915 --> 00:37:19,866
Denn viele unserer Gesprächspartnerinnen
und Gesprächspartner

749
00:37:19,866 --> 00:37:22,329
in den Unternehmen
in den Ländern sagen uns,

750
00:37:22,333 --> 00:37:24,876
wenn wir bei ihnen unterwegs sind:
Die Uhr läuft.

751
00:37:24,986 --> 00:37:28,153
Da gibt es eben
Investitionsentscheidungen, die anstehen

752
00:37:28,153 --> 00:37:30,322
und die entweder hier
oder da stattfinden.

753
00:37:30,584 --> 00:37:33,013
Ob Deutschland dann
dabei ist oder nicht,

754
00:37:33,013 --> 00:37:35,155
ist auch abhängig
von der Frage:

755
00:37:35,155 --> 00:37:37,845
Wie genau kann man sich
eigentlich als Unternehmen

756
00:37:37,845 --> 00:37:40,562
seine Situation vorstellen,
bevor beispielsweise

757
00:37:40,824 --> 00:37:43,514
die ganzen Offshore-Windparks
zur Verfügung stehen

758
00:37:43,776 --> 00:37:45,133
und genutzt
werden können?

759
00:37:45,394 --> 00:37:46,753
Insofern ein extrem
wichtiges Thema.

760
00:37:47,014 --> 00:37:49,992
Ich hoffe sehr,
dass wir sehen werden,

761
00:37:50,254 --> 00:37:55,112
dass wir an dieser Stelle auch
gute Antworten erhalten werden.

762
00:37:55,112 --> 00:37:57,255
Aber noch einmal: Für heute
hatten wir das nicht erwartet.

763
00:37:57,541 --> 00:38:00,494
Wir hatten nicht gemeint,
dass das Geburtstagsgeschenk

764
00:38:00,494 --> 00:38:02,374
für den Bundeskanzler
ihn so weit bringen würde,

765
00:38:02,661 --> 00:38:04,542
gleich an dieser Stelle
mit einzuschlagen.

766
00:38:06,685 --> 00:38:08,303
MP WÜST:
Schön wäre es trotzdem gewesen.

767
00:38:08,565 --> 00:38:12,901
Denn die Feststellung ist richtig,
dass die Zeit drängt.

768
00:38:13,163 --> 00:38:16,664
Den Zusammenhang hat Kollege Weil
ja beschrieben.

769
00:38:16,925 --> 00:38:18,544
Wir haben heute
sehr ausgiebig

770
00:38:18,805 --> 00:38:22,331
über die verschiedenen Themen im
Bereich Netzausbau -

771
00:38:22,593 --> 00:38:25,544
Netzeausbau muss man
eigentlich sagen - gesprochen.

772
00:38:25,832 --> 00:38:28,262
Da sehen wir ein Tempo,

773
00:38:28,262 --> 00:38:30,404
das wir an anderen
Stellen noch erreichen müssen.

774
00:38:30,664 --> 00:38:34,715
Trotzdem wird es diese Lücke
vom heutigen Tag geben,

775
00:38:34,715 --> 00:38:37,691
wo die Preise schlicht zu hoch sind,
um wettbewerbsfähig zu sein

776
00:38:37,953 --> 00:38:40,904
- in manchen Industrien
jedenfalls bis zu dem Moment,

777
00:38:40,904 --> 00:38:46,025
wo wir mit Offshore insbesondere
die Industrie versorgen können.

778
00:38:46,312 --> 00:38:50,622
Wir haben heute Offshore-Kapazitäten
von 25 Terawattstunden.

779
00:38:50,622 --> 00:38:53,574
Wir brauchen 250, um die deutsche
Industrie zu versorgen.

780
00:38:53,862 --> 00:38:56,265
Jetzt kann man ein
bisschen differenzieren,

781
00:38:56,265 --> 00:38:57,623
und dann braucht man
ein bisschen weniger.

782
00:38:57,884 --> 00:39:01,673
Aber das beschreibt die Menge,
die wir ausbauen müssen.

783
00:39:01,934 --> 00:39:04,885
Das braucht Zeit, und für die Zeit
brauchen wir eine Antwort,

784
00:39:04,885 --> 00:39:07,315
weil auch in dieser Zeit
Investitionsentscheidungen getroffen werden.

785
00:39:07,601 --> 00:39:10,553
Und sie werden eben nicht immer
zu unseren Gunsten getroffen.

786
00:39:10,553 --> 00:39:12,174
Das kann ich hinsichtlich
Nordrhein-Westfalen sagen.

787
00:39:12,436 --> 00:39:14,602
Dort gibt es viel
energieintensive Industrie.

788
00:39:14,863 --> 00:39:17,033
Deswegen haben
wir ein gemeinsames Interesse,

789
00:39:17,033 --> 00:39:19,462
dass wir an dem Thema
zügig arbeiten.

790
00:39:26,771 --> 00:39:28,344
FRAGE: Herr Scholz,
Herr Wüst hat eben so schön gesagt,

791
00:39:28,344 --> 00:39:31,844
dass Sie jetzt das atmende System
der Länder akzeptiert hätten.

792
00:39:31,844 --> 00:39:33,202
Sehen Sie das auch so?

793
00:39:33,464 --> 00:39:35,605
Schwenken Sie da auf die Länder ein
und sagen Sie,

794
00:39:35,605 --> 00:39:37,512
dass es dieses
atmende System braucht?

795
00:39:37,774 --> 00:39:39,131
Herr Wüst,
was macht Sie so sicher,

796
00:39:39,392 --> 00:39:42,344
dass die Bundesregierung
am Ende tatsächlich auf Sie zugeht

797
00:39:42,344 --> 00:39:45,323
und dieses atmende
System dann auch nutzt?

798
00:39:45,584 --> 00:39:48,013
BK SCHOLZ: Ich glaube,
Sie überinterpretieren die Aussagen,

799
00:39:48,275 --> 00:39:50,965
die hier von uns dreien
gemacht worden sind.

800
00:39:53,682 --> 00:39:56,895
MP WÜST: Der Bericht, den ich aus
der Arbeitsgruppe gehört habe, war,

801
00:39:56,895 --> 00:39:58,515
dass man erstens gut arbeitet,

802
00:39:58,801 --> 00:40:02,014
dass zweitens die Zahl 250 000
überschritten wird

803
00:40:02,014 --> 00:40:05,255
und man das auch nicht diskutiert
und beschreitet, sondern zugesteht

804
00:40:05,255 --> 00:40:07,135
und dass drittens
der Bund bereit ist,

805
00:40:07,422 --> 00:40:09,042
an einem atmenden System
zu arbeiten.

806
00:40:09,042 --> 00:40:10,657
Da ist nicht zugestanden worden.

807
00:40:10,661 --> 00:40:13,060
Es gibt ja auch noch nicht
dieses eine Papier,

808
00:40:13,064 --> 00:40:15,495
dass man dann das
Ländersystem nimmt,

809
00:40:15,499 --> 00:40:17,371
zu dem der Bund einschlägt.

810
00:40:17,375 --> 00:40:19,801
Aber es ist gut,
dass man daran gemeinsam arbeitet.

811
00:40:19,805 --> 00:40:23,300
Der Bund kann ja auch etwas
davon haben, denn atmen heißt ja:

812
00:40:23,304 --> 00:40:25,207
Man atmet ein,
und man atmet auch mal aus.

813
00:40:25,211 --> 00:40:27,611
Wenn man das fair
miteinander austariert

814
00:40:27,615 --> 00:40:30,044
ich glaube, es ist bei so großen
Herausforderungen wichtig,

815
00:40:30,044 --> 00:40:33,023
dass es für alle Seiten fair ist,
dann kann es etwas geben.

816
00:40:33,023 --> 00:40:36,654
Ich fand jedenfalls,
dass das ein guter Bericht dazu war.

817
00:40:36,658 --> 00:40:39,691
Die anderen Kolleginnen und
Kollegen hatten das auch so gehört.

818
00:40:39,695 --> 00:40:42,929
Jetzt wollen wir hoffen,
dass es so konstruktiv weitergeht,

819
00:40:42,933 --> 00:40:46,814
dass die Kommunen Verlässlichkeit
und Planungssicherheit bekommen,

820
00:40:46,818 --> 00:40:50,745
dass sie mit ihren großen
Aufwendungen nicht alleine stehen.