1
00:00:01,383 --> 00:00:04,375
BK SCHOLZ: Liebe Ursula, noch einmal
herzlich willkommen in Meseberg!

2
00:00:04,637 --> 00:00:07,926
Der Ort ist dir ja aus vielen
früheren Begegnungen gut vertraut.

3
00:00:08,215 --> 00:00:11,212
Das war auch die
Grundlage für ein sehr gutes,

4
00:00:11,212 --> 00:00:14,787
sehr vertrauensvolles und
sehr konstruktives Gespräch,

5
00:00:14,787 --> 00:00:16,422
das wir hier miteinander hatten.

6
00:00:16,712 --> 00:00:20,264
Zum Auftakt unserer Kabinettsklausur
haben wir darüber gesprochen,

7
00:00:20,547 --> 00:00:24,940
wie wir unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit
langfristig sichern können,

8
00:00:24,940 --> 00:00:26,575
wie wir dafür Sorge
tragen können,

9
00:00:26,863 --> 00:00:30,703
dass Europa seine Rolle
als souveränes Europa,

10
00:00:30,703 --> 00:00:32,071
als souveräne Europäische Union,

11
00:00:32,332 --> 00:00:33,987
als geopolitischer
Akteur wahrnehmen kann.

12
00:00:34,252 --> 00:00:37,540
Die Wettbewerbsfähigkeit
gehört zentral dazu.

13
00:00:37,540 --> 00:00:41,935
Natürlich gilt das gleichermaßen
für unser Land mitten in Europa.

14
00:00:42,222 --> 00:00:47,432
Wir sind richtigerweise
sehr aufeinander bezogen,

15
00:00:47,692 --> 00:00:51,450
denn unsere Zukunft kann nur
gemeinsam gewonnen werden.

16
00:00:51,450 --> 00:00:56,335
Deshalb ist es gut, dass die
Präsidentin der Europäischen Kommission

17
00:00:56,335 --> 00:00:59,099
hier als Gesprächspartnerin
zu uns gekommen ist

18
00:00:59,099 --> 00:01:04,309
und wir das jetzt alles haben tief und
intensiv miteinander diskutieren können.

19
00:01:04,309 --> 00:01:06,779
Es gibt viele Fragen,
die uns gegenwärtig umtreiben.

20
00:01:07,043 --> 00:01:09,512
Selbstverständlich ist
die wichtigste Frage:

21
00:01:09,778 --> 00:01:14,719
Wie kriegen wir es hin, den
menschengemachten Klimawandel aufzuhalten?

22
00:01:14,719 --> 00:01:17,458
Das ist unsere Perspektive.

23
00:01:17,748 --> 00:01:20,218
Damit sind viele
Umbrüche verbunden.

24
00:01:20,218 --> 00:01:21,582
Deshalb ist es ganz wichtig,

25
00:01:21,849 --> 00:01:25,425
dass in Europa viele der
Investitionen stattfinden,

26
00:01:25,688 --> 00:01:26,529
die notwendig sind,

27
00:01:26,529 --> 00:01:31,448
damit wir die Wirtschaft der Zukunft auch
in Europa sich stark entwickeln sehen.

28
00:01:31,448 --> 00:01:34,736
Da freut uns,
was uns selber möglich ist.

29
00:01:35,024 --> 00:01:38,049
Dazu gehört aber auch,
dass wir alles tun,

30
00:01:38,049 --> 00:01:40,496
damit wir im globalen
Wettbewerb bestehen können.

31
00:01:40,496 --> 00:01:42,968
Deshalb haben wir uns natürlich
auch sehr ausführlich

32
00:01:42,968 --> 00:01:47,651
mit den Konsequenzen etwa des Inflation
Reduction Acts und den Dingen auseinandergesetzt,

33
00:01:47,651 --> 00:01:49,018
die damit zusammenhängen.

34
00:01:49,278 --> 00:01:53,407
Für uns ist auch wichtig,
dass wir an das anknüpfen,

35
00:01:53,407 --> 00:01:55,593
was uns im letzten
Jahr gelungen ist.

36
00:01:55,857 --> 00:01:56,694
Wer hätte gedacht,

37
00:01:56,694 --> 00:01:59,433
dass es uns nach
dem russischen Angriff

38
00:01:59,433 --> 00:02:04,930
und nach der massiven Reduzierung russischer
Energielieferungen nach Europa gelingt,

39
00:02:04,930 --> 00:02:06,562
unsere Wirtschaft zu stabilisieren

40
00:02:06,562 --> 00:02:09,298
und gemeinsam durch diese
Situation zu kommen,

41
00:02:09,298 --> 00:02:12,608
ohne eine Energiekrise
erlebt zu haben?

42
00:02:12,873 --> 00:02:13,978
Wir haben mit Preisen
zu kämpfen gehabt,

43
00:02:14,243 --> 00:02:15,348
die mittlerweile wieder sinken.

44
00:02:15,348 --> 00:02:17,264
Aber dass genau
das geschehen ist,

45
00:02:17,530 --> 00:02:19,448
ist eine gemeinsame
Leistung gewesen.

46
00:02:19,448 --> 00:02:20,819
Jetzt geht es eben darum,

47
00:02:20,819 --> 00:02:23,578
die nächste Transformation
zustandezukriegen.

48
00:02:23,578 --> 00:02:25,763
Neben der ganz wichtigen Frage,

49
00:02:26,052 --> 00:02:29,050
wie wir es hinkriegen,
die Technologien zu entwickeln,

50
00:02:29,050 --> 00:02:33,443
die wir zum Aufhalten des
menschengemachten Klimawandels brauchen,

51
00:02:33,727 --> 00:02:36,175
geht es eben auch darum,
wie wir dabei sind,

52
00:02:36,463 --> 00:02:38,935
wenn es um Digitalisierung
und künstliche Intelligenz

53
00:02:39,199 --> 00:02:41,637
und all die Entscheidungen geht,
die für die Zukunft wichtig sind.

54
00:02:41,928 --> 00:02:45,213
Das haben wir in vielerlei
Hinsicht sehr intensiv getan

55
00:02:45,478 --> 00:02:46,582
und dabei nicht vergessen,

56
00:02:46,847 --> 00:02:51,243
dass im Mittelpunkt all der
Aktivitäten, die wir vorzunehmen haben,

57
00:02:51,243 --> 00:02:53,447
auch der Mensch steht,
das heißt,

58
00:02:53,447 --> 00:02:55,629
in diesem Fall die
Frauen und Männer,

59
00:02:55,629 --> 00:02:56,998
die in unserem Land arbeiten.

60
00:02:56,998 --> 00:03:00,541
Das hat etwas mit der Verbesserung
der Beschäftigungsmöglichkeiten

61
00:03:00,541 --> 00:03:05,223
in Europa für Junge, für Ältere,
für Frauen und Männer zu tun.

62
00:03:05,487 --> 00:03:06,590
Aber es geht eben auch darum,

63
00:03:06,856 --> 00:03:09,062
dass wir die Möglichkeiten
der Fachkräftemigration

64
00:03:09,325 --> 00:03:12,616
als Europäische Union gut nutzen.

65
00:03:12,616 --> 00:03:16,190
Auch das haben wir vertieft
und intensiv diskutiert.

66
00:03:16,455 --> 00:03:18,110
Letzte Bemerkung:

67
00:03:18,110 --> 00:03:19,738
Natürlich können
wir nicht reden,

68
00:03:20,030 --> 00:03:23,868
ohne auch einen Blick auf den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine zu werfen.

69
00:03:23,868 --> 00:03:28,261
Dass wir hier zusammenstehen,
dass wir einig geblieben sind,

70
00:03:28,261 --> 00:03:32,364
das hat Russland, das hat der russische
Präsident sicher niemals erwartet.

71
00:03:32,654 --> 00:03:36,755
Aber unsere Bereitschaft, das
auch weiter und so lange zu tun,

72
00:03:36,755 --> 00:03:37,860
wie es notwendig ist,
ist die Grundlage dafür,

73
00:03:38,123 --> 00:03:44,698
dass wir der Ukraine den Weg
in die Europäische Union

74
00:03:44,698 --> 00:03:46,621
weiter ermöglichen können,

75
00:03:46,910 --> 00:03:48,540
aber dass wir sie vor
allem dabei unterstützen,

76
00:03:48,829 --> 00:03:53,483
staatliche Integrität,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

77
00:03:53,775 --> 00:03:55,692
ja die Freiheit zu verteidigen.

78
00:03:55,955 --> 00:03:57,616
Nochmals vielen
Dank für‘s Kommen!

79
00:03:57,616 --> 00:04:03,638
Das war ein gutes Gespräch hier
in Brandenburg und ein guter Ort.

80
00:04:03,638 --> 00:04:08,298
P’IN VON DER LEYEN: Vielen Dank! Ich möchte
mich auch für die Einladung bedanken,

81
00:04:08,298 --> 00:04:11,054
wieder einmal nach
Meseberg zu kommen.

82
00:04:11,054 --> 00:04:12,420
Es ist schön,
wieder hier zu sein.

83
00:04:12,686 --> 00:04:15,159
Ich möchte auch für
die sehr konstruktiven,

84
00:04:15,159 --> 00:04:17,340
intensiven Gespräche danken,
die wir geführt haben.

85
00:04:17,340 --> 00:04:20,917
In der Tat findet das alles vor
dem Hintergrund

86
00:04:20,917 --> 00:04:24,206
des russischen Kriegs
in der Ukraine statt.

87
00:04:24,206 --> 00:04:29,411
Wenn man heute ein Jahr nach
Kriegsbeginn zurückblickt, steht fest,

88
00:04:29,699 --> 00:04:33,253
dass Präsident Putin mit
seinen elementaren Zielen,

89
00:04:33,253 --> 00:04:37,829
die er zu Beginn dieses
Kriegs hatte, gescheitert ist.

90
00:04:37,829 --> 00:04:41,666
Er wollte die ukrainische Regierung
durch eine pro-russische ersetzen.

91
00:04:41,666 --> 00:04:45,509
Er ist am Widerstand der Ukrainerinnen
und Ukrainer gescheitert.

92
00:04:45,509 --> 00:04:49,898
Er wollte die pro-europäische
Haltung der Ukraine brechen.

93
00:04:49,898 --> 00:04:51,821
In der Tat hat er das
Gegenteil erreicht.

94
00:04:52,083 --> 00:04:58,687
Heute ist die Ukraine Beitrittskandidatin
auf dem Weg in die Europäische Union.

95
00:04:58,946 --> 00:05:03,049
Wie es gerade eben gesagt wurde:

96
00:05:03,049 --> 00:05:05,258
Präsident Putin
hat damit gerechnet,

97
00:05:05,258 --> 00:05:09,651
die Einigkeit in der Europäischen
Union über unsere damalige Abhängigkeit

98
00:05:09,913 --> 00:05:12,658
von russischen fossilen
Brennstoffen brechen zu können.

99
00:05:12,940 --> 00:05:15,409
Das Gegenteil ist eingetreten.

100
00:05:15,676 --> 00:05:20,620
Europas Abhängigkeit von russischem
Öl und Gas ist heute Geschichte.

101
00:05:20,886 --> 00:05:24,726
Russland hat seine Gasexporte nach
Europa innerhalb von acht Monaten

102
00:05:25,010 --> 00:05:28,301
um 80 Prozent reduziert,
zurückgefahren.

103
00:05:28,566 --> 00:05:33,140
Es ist uns gelungen, das gemeinsam
durch harte Arbeit zu kompensieren.

104
00:05:33,140 --> 00:05:34,245
Sicherlich hat geholfen,

105
00:05:34,536 --> 00:05:37,270
dass uns gute Freunde wie die
Vereinigten Staaten von Amerika

106
00:05:37,270 --> 00:05:42,743
und Norwegen über Flüssiggas
und Pipelinegas unterstützt haben.

107
00:05:42,743 --> 00:05:44,950
Beachtenswert ist aber auch,

108
00:05:45,215 --> 00:05:48,235
dass die Europäerinnen und Europäer
ihren Beitrag geleistet haben,

109
00:05:48,235 --> 00:05:53,732
indem im letzten Jahr 20 Prozent des
Energiekonsum eingespart worden ist.

110
00:05:53,732 --> 00:05:58,390
Wir haben massiv in die
erneuerbaren Energien investiert.

111
00:05:58,390 --> 00:06:00,573
Die Bilanz kann
sich sehen lassen:

112
00:06:00,573 --> 00:06:07,435
2022 wurde in Europa zum ersten
Mal mehr Strom aus Wind und Sonne

113
00:06:07,435 --> 00:06:09,620
als aus Gas produziert.

114
00:06:09,910 --> 00:06:11,830
Es ist uns in der
Bilanz gelungen,

115
00:06:11,830 --> 00:06:16,485
dass die CO2-Emissionen
nicht angestiegen sind,

116
00:06:16,775 --> 00:06:21,143
nicht stagniert haben, sondern
um 2,5 Prozent gesunken sind.

117
00:06:21,143 --> 00:06:24,165
Dennoch das war auch Gegenstand
unserer Diskussionen

118
00:06:24,165 --> 00:06:27,457
sind die Energiekosten für Unternehmen
im Vergleich zu anderen Regionen

119
00:06:27,457 --> 00:06:29,665
dieser Welt relativ hoch.

120
00:06:29,922 --> 00:06:34,318
Wir müssen gemeinsam unsere
Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

121
00:06:34,318 --> 00:06:36,498
Wir müssen den
Fokus darauf legen,

122
00:06:36,498 --> 00:06:40,340
dass wir auch in Zukunft die
führende Region

123
00:06:40,340 --> 00:06:44,180
bei den sauberen
Technologien sein werden.

124
00:06:44,180 --> 00:06:47,205
Wir müssen die Rahmenbedingungen
für Clean Tech verbessern.

125
00:06:47,205 --> 00:06:52,702
Clean Tech ist heute die
am schnellsten wachsende Industriebranche

126
00:06:52,970 --> 00:06:56,514
und der am schnellsten wachsende
Investitionssektor in Europa.

127
00:06:56,799 --> 00:07:01,169
Wir sind bei vielen sauberen
Technologien Weltmarktführer,

128
00:07:01,169 --> 00:07:02,563
wenn man sich einfach
die Brennstoffzellen,

129
00:07:02,823 --> 00:07:07,218
die Wasserstoffwirtschaft,
das Thema Windturbinen anschaut.

130
00:07:07,218 --> 00:07:11,058
Aber jetzt ist entscheidend, dass
wir diesen Vorsprung auch halten.

131
00:07:11,058 --> 00:07:14,575
Das alles diskutieren wir vor
dem Hintergrund der Tatsache,

132
00:07:14,865 --> 00:07:18,968
dass die USA ihren Inflation
Reduction Act vorgelegt haben,

133
00:07:18,968 --> 00:07:22,254
der auf der einen Seite massive
Steuererleichterungen

134
00:07:22,254 --> 00:07:24,465
 für den Clean-Tech-Sektor bringt

135
00:07:24,465 --> 00:07:31,040
und zum Teil auch sehr klar einer
„Buy-American“-Logik unterliegt.

136
00:07:31,040 --> 00:07:32,929
Erst einmal muss man
im Grundsatz sagen:

137
00:07:32,929 --> 00:07:37,609
diese Investitionen in den
Clean-Tech-Sektor in den USA sind gut,

138
00:07:37,609 --> 00:07:40,604
weil sie gut für die Bekämpfung
des Klimawandels sind.

139
00:07:40,604 --> 00:07:44,184
Aber sie bereiten uns auch
zum Teil Schwierigkeiten.

140
00:07:44,444 --> 00:07:47,204
Deshalb haben wir
die Antworten diskutiert,

141
00:07:47,204 --> 00:07:48,574
die wir darauf geben können:

142
00:07:48,839 --> 00:07:53,229
Erstens sind Verhandlungen mit den USA
bei der Auslegung des Gesetzes wichtig,

143
00:07:53,229 --> 00:07:58,731
zweitens eigene Investitionen
und drittens schnellere Verfahren.

144
00:07:58,731 --> 00:08:02,277
Was die Verhandlungen mit
den USA angeht, ist entscheidend,

145
00:08:02,277 --> 00:08:06,669
dass wir unserer
Automobilindustrie auch den Zugang

146
00:08:06,669 --> 00:08:10,774
zu den Steuerprivilegien
in den USA verschaffen.

147
00:08:10,774 --> 00:08:13,249
Das ist in einem
ersten Schritt gelungen,

148
00:08:13,249 --> 00:08:16,534
wenn wir uns das Thema
Elektroautos anschauen.

149
00:08:16,534 --> 00:08:18,744
Wir müssen noch mit den USA

150
00:08:18,744 --> 00:08:22,030
über das Thema Batterien und
Batteriekomponenten arbeiten.

151
00:08:22,030 --> 00:08:23,685
Ein zweiter Punkt,
der wichtig ist:

152
00:08:25,364 --> 00:08:28,767
Wenn wir uns das amerikanische Gesetz
mit den Steuererleichterungen anschauen,

153
00:08:29,029 --> 00:08:32,318
ist es wichtig,
dass wir ähnlich in der Lage sind,

154
00:08:32,608 --> 00:08:35,895
hier auch in unsere
Clean-Tech-Industrie zu investieren.

155
00:08:36,158 --> 00:08:38,917
Das geht einerseits
über die Beihilfe.

156
00:08:38,917 --> 00:08:42,174
Aber es geht andererseits
- das ist die andere Seite der Medaille -

157
00:08:42,174 --> 00:08:44,898
auch über europäische Mittel, die
bisher nicht genutzt worden sind.

158
00:08:44,898 --> 00:08:46,534
Das ist die zweite Komponente,

159
00:08:46,534 --> 00:08:51,210
die wir in vierzehn Tagen in einem
Gesetzesakt vorschlagen werden.

160
00:08:51,210 --> 00:08:56,974
Ich habe hier in Meseberg dann
auch einen Ausblick darauf gegeben,

161
00:08:56,974 --> 00:09:01,629
wie das weitere größere Paket für die
Wettbewerbsfähigkeit aussehen wird,

162
00:09:01,629 --> 00:09:04,363
das wir übernächste
Woche vorstellen.

163
00:09:04,363 --> 00:09:06,020
Das wird eine Mitteilung
der Kommission sein.

164
00:09:06,283 --> 00:09:09,573
Dabei geht es darum,
Hürden im Binnenmarkt abzubauen.

165
00:09:09,573 --> 00:09:13,699
Es geht darum, dass wir die
industrielle Basis in Europa stärken.

166
00:09:13,699 --> 00:09:15,882
Das heißt,
wir brauchen mehr Innovationen,

167
00:09:15,882 --> 00:09:20,278
um klimafreundliches Wirtschaften tatsächlich
dann auch in die Tat umsetzen zu können.

168
00:09:20,538 --> 00:09:29,711
Eine große Rolle wird das
Thema Fachkräftemangel spielen,

169
00:09:29,711 --> 00:09:32,901
den wir deutlich stärker
angehen müssen.

170
00:09:32,901 --> 00:09:37,294
Der Fachkräftemangel ist eine unserer
potenziell stärksten Wachstumsbremsen.

171
00:09:37,294 --> 00:09:40,845
Schlussendlich haben
wir auch darüber diskutiert,

172
00:09:40,845 --> 00:09:44,687
wie Europa bewusst mehr
auf Handel setzen kann.

173
00:09:44,973 --> 00:09:48,523
Wir haben vor Kurzem Abkommen
mit Chile und Neuseeland abgeschlossen.

174
00:09:48,523 --> 00:09:56,203
Meine Kommission arbeitet derzeit an
Abschlüssen mit Australien, Mexiko und Mercosur.

175
00:09:57,087 --> 00:10:01,996
Wir müssen viel tun,
aber wir haben auch viel zu bieten.

176
00:10:01,996 --> 00:10:03,078
Das sollten wir nie vergessen.

177
00:10:03,078 --> 00:10:05,550
Wir haben den größten
Binnenmarkt der Welt.

178
00:10:05,550 --> 00:10:09,388
Wir haben exzellente Unternehmen,
die globale Technologieführer sind.

179
00:10:09,388 --> 00:10:14,044
Wir haben ein Fachkräftereservoir,
das weltweit seinesgleichen sucht.

180
00:10:14,044 --> 00:10:16,804
Es geht also darum, mit dem,
was wir besprochen haben,

181
00:10:17,069 --> 00:10:18,726
unsere Stärken zu stärken.

182
00:10:18,726 --> 00:10:19,911
Vielen Dank!

183
00:10:24,663 --> 00:10:27,491
FRAGE: Frau von der Leyen, ich hätte
ganz gern eine Frage zu einem Thema,

184
00:10:27,491 --> 00:10:28,570
das Sie jetzt nicht
erwähnt haben.

185
00:10:28,859 --> 00:10:31,594
Es gibt ja in der Bundesregierung Streit
über das Ende des Verbrennermotors,

186
00:10:31,594 --> 00:10:34,066
was auch Auswirkungen auf
die europäische Ebene hat.

187
00:10:34,066 --> 00:10:35,171
Ich hätte ganz gern gewusst,

188
00:10:35,171 --> 00:10:38,152
ob die EU-Kommission einen
neuen Vorschlag vorlegen wird,

189
00:10:38,152 --> 00:10:42,279
der vielleicht dazu führt, dass man
dieses Problem beseitigen kann?

190
00:10:42,544 --> 00:10:44,463
Wenn ja,
wann ist es so weit?

191
00:10:44,463 --> 00:10:45,831
Sie hatten eben erwähnt:

192
00:10:45,831 --> 00:10:48,856
Handelsabkommen mit Australien,
Mexiko, Mercosur.

193
00:10:48,856 --> 00:10:51,039
Was ist denn mit dem
Handelsabkommen mit Indien?

194
00:10:51,327 --> 00:10:53,247
Ist das auch in greifbarer Nähe?

195
00:10:53,511 --> 00:10:57,044
Herr Bundeskanzler, da die
Kommissionspräsidentin gerade neben Ihnen steht

196
00:10:57,308 --> 00:11:01,657
und Herr Merz sich für eine zweite
Amtszeit ausgesprochen hatte,

197
00:11:01,921 --> 00:11:03,025
hätte ich von Ihnen
ganz gern gewusst,

198
00:11:03,025 --> 00:11:07,970
ob Sie auch für eine zweite Amtszeit
der Kommissionspräsidentin sind?

199
00:11:08,233 --> 00:11:13,177
P’IN VON DER LEYEN: Die
Freihandelsabkommen, die ich erwähnt habe,

200
00:11:13,177 --> 00:11:15,845
sind diejenigen,
bei denen wir daran arbeiten,

201
00:11:15,845 --> 00:11:19,686
sie noch in diesem Mandat
abzuschließen, also bis Ende des Jahres.

202
00:11:19,686 --> 00:11:25,979
In der Tat: Wir arbeiten an einem
Freihandelsabkommen mit Indien und Indonesien.

203
00:11:26,242 --> 00:11:28,715
Das wird aber nicht innerhalb
dieses Jahres möglich sein.

204
00:11:28,978 --> 00:11:30,083
Das braucht mehr Zeit.

205
00:11:30,083 --> 00:11:31,739
Aber die Offenheit ist da,

206
00:11:31,739 --> 00:11:37,211
und das ist eine deutliche Veränderung
gegenüber den vorherigen Jahren.

207
00:11:37,211 --> 00:11:39,131
Die Offenheit Indiens ist da,

208
00:11:39,131 --> 00:11:41,603
mit uns auch ein
Freihandelsabkommen abzuschließen.

209
00:11:41,891 --> 00:11:45,730
Das zweite Thema,
das Sie angesprochen haben,

210
00:11:45,730 --> 00:11:47,914
wurde heute auch
kurz angesprochen.

211
00:11:47,914 --> 00:11:50,650
Wir sind dort in einem
konstruktiven Dialog.

212
00:11:50,939 --> 00:11:53,656
Ich will noch einmal
sehr deutlich klarstellen:

213
00:11:53,920 --> 00:11:57,208
Volle Unterstützung für das
Prinzip der Technologieoffenheit.

214
00:11:57,495 --> 00:11:58,312
Das ist wichtig.

215
00:11:58,599 --> 00:12:01,047
Aber das muss auch
immer in Balance

216
00:12:01,047 --> 00:12:03,807
mit unseren klimapolitischen
Zielen stehen,

217
00:12:04,071 --> 00:12:06,807
über die wir uns auch
alle geeinigt haben.

218
00:12:06,807 --> 00:12:09,567
Das ist genau das Gleichgewicht,
das wir erarbeiten müssen.

219
00:12:09,567 --> 00:12:11,487
Daran arbeiten wir noch.

220
00:12:11,752 --> 00:12:15,591
Aber die Diskussion ist sehr
gut und konstruktiv gewesen.

221
00:12:15,591 --> 00:12:18,063
BK SCHOLZ: Ich kann
das auch nur bestätigen.

222
00:12:18,063 --> 00:12:20,536
Da sind konstruktive
Diskussionen im Gange.

223
00:12:20,800 --> 00:12:22,412
Übrigens haben wir jetzt in
unserem längeren Gespräch

224
00:12:22,412 --> 00:12:26,516
sowohl Indonesien als auch
Indien vertieft besprochen.

225
00:12:26,516 --> 00:12:28,437
Das sind schon
Freihandelsabkommen,

226
00:12:28,437 --> 00:12:31,106
die wir miteinander
vorantreiben wollen

227
00:12:31,393 --> 00:12:33,797
und die natürlich eine
große Bedeutung haben,

228
00:12:33,797 --> 00:12:36,534
auch in der
geopolitischen Perspektive.

229
00:12:36,534 --> 00:12:39,270
Ansonsten arbeiten wir hier
sehr freundschaftlich zusammen.

230
00:12:39,270 --> 00:12:40,637
Ich weiß nicht genau,

231
00:12:40,637 --> 00:12:45,029
was die für Europa kandidierenden
Parteien sich so vorstellen.

232
00:12:45,317 --> 00:12:48,869
Ich glaube aber, sie halten weiter
am Spitzenkandidatenprinzip fest.

233
00:12:58,737 --> 00:13:02,646
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich wollte einmal nach dem fragen,

234
00:13:02,909 --> 00:13:04,566
was Sie gesagt haben:

235
00:13:04,830 --> 00:13:09,510
Sie wollen ja Ruhe in die Gespräche bringen
und vielleicht auch ein bisschen ins Kabinett.

236
00:13:09,773 --> 00:13:12,246
Sehen Sie denn, dass Sie morgen zu
irgendwelchen Abschlüssen

237
00:13:12,246 --> 00:13:16,349
bezüglich Planungsbeschleunigung
oder anderen Streitthemen

238
00:13:16,638 --> 00:13:18,269
innerhalb der Koalition
kommen werden?

239
00:13:18,269 --> 00:13:24,029
Frau von der Leyen, es gibt ja in
Deutschland gerade viele Streitthemen,

240
00:13:24,318 --> 00:13:26,237
bei denen es um Klimaschutz
geht

241
00:13:26,237 --> 00:13:30,342
und wo genau dieser
Punkt so stark gemacht wird.

242
00:13:30,629 --> 00:13:32,530
Wie schaut denn die
EU-Kommission auf diese Diskussion,

243
00:13:32,530 --> 00:13:37,983
etwa solche Sachen
wie Ölheizungsverbote?

244
00:13:38,270 --> 00:13:40,454
BK SCHOLZ: Zunächst
haben wir hier eine Klausur,

245
00:13:40,719 --> 00:13:44,559
bei der wir ein paar Themen miteinander
behandeln und uns dafür die Zeit nehmen,

246
00:13:44,559 --> 00:13:47,031
die nicht so jeden Tag auf
der Tagesordnung stehen.

247
00:13:47,031 --> 00:13:49,747
Das war auch der Grund,
warum wir uns sehr gefreut haben,

248
00:13:49,747 --> 00:13:52,747
dass wir hier mit Ursula von
der Leyen sprechen können.

249
00:13:53,035 --> 00:13:57,140
Die Kommissionspräsidentin hat
mit uns wirklich ein gutes langes Gespräch

250
00:13:57,428 --> 00:13:59,611
über Europa und die
Perspektiven geführt.

251
00:13:59,611 --> 00:14:00,979
Ich will noch einmal
für mich sagen:

252
00:14:00,979 --> 00:14:05,923
Europa ist für uns in Deutschland
die wichtigste nationale Frage.

253
00:14:05,923 --> 00:14:08,947
Deshalb ist der Fortschritt
in Europa auch ein Anliegen,

254
00:14:08,947 --> 00:14:13,051
das wir als Regierung
und als Land sehr verfolgen.

255
00:14:13,051 --> 00:14:18,259
Was die Situation
unserer Arbeit betrifft,

256
00:14:18,259 --> 00:14:22,055
gibt es für mich einen
ganz entscheidenden Punkt:

257
00:14:22,055 --> 00:14:27,263
Wir haben Deutschland angesichts
einer ganz großen Herausforderung,

258
00:14:27,551 --> 00:14:30,552
die mit dem russischen Angriffskrieg
auf die Ukraine verbunden ist,

259
00:14:30,552 --> 00:14:33,312
sicher durch eine
große Krise geführt.

260
00:14:33,576 --> 00:14:36,863
Das macht sich vielleicht
nicht für jeden so bemerkbar,

261
00:14:36,863 --> 00:14:38,231
weil sie ausgeblieben ist.

262
00:14:38,231 --> 00:14:40,440
Aber sie war vor uns.

263
00:14:40,440 --> 00:14:45,029
Wir haben es geschafft, dass es warm
ist nicht draußen, aber hier drinnen.

264
00:14:45,316 --> 00:14:46,397
Wir haben es geschafft,

265
00:14:46,397 --> 00:14:49,157
dass die Energieversorgung
Deutschlands gewährleistet ist.

266
00:14:49,157 --> 00:14:50,788
Die Preise sinken sogar wieder.

267
00:14:51,077 --> 00:14:53,525
Wir haben für den sozialen
Zusammenhalt gesorgt

268
00:14:53,525 --> 00:14:55,732
und die Bürgerinnen und Bürger sowie
die Unternehmen entlastet,

269
00:14:55,996 --> 00:14:58,756
sodass es auch nicht zu einer
Wirtschaftskrise gekommen ist.

270
00:14:58,756 --> 00:15:03,125
Alles das, was manche uns und unserem
Land im letzten Jahr vorhergesagt haben,

271
00:15:03,125 --> 00:15:05,884
ist nicht eingetreten,
und das ist die Leistung,

272
00:15:06,148 --> 00:15:07,804
auf die wir jetzt aufbauen.

273
00:15:07,804 --> 00:15:10,804
Wir haben viel vor, um unser
Land in die Zukunft zu führen.

274
00:15:10,804 --> 00:15:13,828
Das ist mit vielen
Veränderungen verbunden.

275
00:15:13,828 --> 00:15:15,484
Deshalb ist es
auch völlig normal,

276
00:15:15,484 --> 00:15:16,853
dass über diese vielen Schritte,

277
00:15:16,853 --> 00:15:20,140
die dazu gehören,
sehr intensiv diskutiert wird,

278
00:15:20,405 --> 00:15:24,245
weil es ja einfach ist,
nichts zu tun und die Augen

279
00:15:24,245 --> 00:15:26,717
vor den Herausforderungen
der Zukunft zu verschließen.

280
00:15:26,717 --> 00:15:29,477
Herausfordernder ist,
dafür zu sorgen,

281
00:15:29,477 --> 00:15:33,316
dass man diesen Aufgaben
gerecht wird und das ist das,

282
00:15:33,580 --> 00:15:34,949
was wir uns vorgenommen haben.

283
00:15:34,949 --> 00:15:36,317
Wir wollen es schaffen,

284
00:15:36,317 --> 00:15:40,998
dass Deutschland in zehn Jahren
80 Prozent seines Stroms

285
00:15:40,998 --> 00:15:43,996
aus erneuerbaren Energien
bezieht und damit voranschreitet,

286
00:15:44,284 --> 00:15:45,364
auch in Europa.

287
00:15:45,364 --> 00:15:48,676
Wir wollen 2045
klimaneutral wirtschaften.

288
00:15:48,940 --> 00:15:50,044
Wir wollen sicherstellen,

289
00:15:50,044 --> 00:15:54,965
dass in den nächsten Jahren eine ganz große
neue Wachstumsphase unser Land begleitet,

290
00:15:54,965 --> 00:15:56,069
die notwendig ist,

291
00:15:56,069 --> 00:15:59,601
um diese Transformation das gilt
genauso für die modernen Technologien,

292
00:15:59,889 --> 00:16:04,281
die etwa mit der Digitalisierung verbunden
sind auch tatsächlich zu ermöglichen.

293
00:16:04,546 --> 00:16:06,465
Wir sind sicher,
dass wir das schaffen.

294
00:16:06,465 --> 00:16:09,201
Insofern ist das
wirklich eine Regierung,

295
00:16:09,489 --> 00:16:16,354
die anpackt und nicht vor den
Herausforderungen der Zukunft wegsieht.

296
00:16:16,354 --> 00:16:21,010
Wir werden aber auch diese
Sache für unser Land so einrichten,

297
00:16:21,010 --> 00:16:24,033
dass es gut funktioniert,
so wie es uns gelungen ist,

298
00:16:24,033 --> 00:16:29,505
gleich im ersten Jahr unserer
Tätigkeit eine große Krise zu meistern,

299
00:16:29,793 --> 00:16:33,345
die uns gedroht hätte, wenn wir das
nicht entschlossen angepackt hätten,

300
00:16:33,633 --> 00:16:35,553
was auf uns zugekommen ist.

301
00:16:35,553 --> 00:16:38,001
P’IN VON DER LEYEN:
Zu Ihrer Frage zum Klimaschutz:

302
00:16:38,290 --> 00:16:44,314
Wir haben vor ein bisschen mehr als drei
Jahren mit dem European Green Deal angefangen.

303
00:16:44,314 --> 00:16:47,889
Da haben wir sozusagen
unsere Ziele weit gesteckt.

304
00:16:47,889 --> 00:16:51,442
Wir haben dann ein Klimaschutzgesetz
auf den Weg gebracht,

305
00:16:51,442 --> 00:16:54,201
das alle 27 Mitgliedstaaten
unterschrieben haben,

306
00:16:54,465 --> 00:17:01,329
dem wir mit der Klimaneutralität 2050 und
minus 55 Prozent 2030 verpflichtet sind.

307
00:17:01,329 --> 00:17:04,353
Jetzt haben wir mit „Fit for 55“

308
00:17:04,353 --> 00:17:09,825
einen Fahrplan mit einzelnen
Elementen auf den Weg gebracht.

309
00:17:09,825 --> 00:17:13,093
Innerhalb dieses Rahmens
deshalb beschreibe ich ihn

310
00:17:13,093 --> 00:17:17,197
müssen die verschiedenen
Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten.

311
00:17:17,197 --> 00:17:21,589
Da gibt es verschiedene Herangehensweisen
der unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

312
00:17:21,589 --> 00:17:25,429
Für uns als Europäische Kommission ist vor
allen Dingen das Ergebnis entscheidend,

313
00:17:25,429 --> 00:17:29,006
dass das Ergebnis des
Beitrages der Mitgliedstaaten,

314
00:17:29,006 --> 00:17:32,006
CO₂-Emissionen zu senken,
stimmt.

315
00:17:32,293 --> 00:17:34,766
Daran wird dann auch beurteilt,

316
00:17:35,030 --> 00:17:36,686
wie die einzelnen
Aktivitäten sind.

317
00:17:42,714 --> 00:17:46,117
FRAGE: Guten Abend,
Herr Bundeskanzler!

318
00:17:46,117 --> 00:17:47,749
Ich will noch einmal nachhaken.

319
00:17:48,038 --> 00:17:55,165
Es gibt ja bei der
Bewertung dieses Fortschritts,

320
00:17:55,165 --> 00:17:56,269
den Sie angesprochen haben,

321
00:17:56,533 --> 00:18:00,374
ganz unterschiedliche Ansätze und
auch einen Dissens über das Wie.

322
00:18:00,661 --> 00:18:02,581
Ich möchte noch einmal
ganz konkret nachfragen,

323
00:18:02,581 --> 00:18:06,686
wie Sie das Verhalten Ihres
Koalitionspartners, der FDP, bewerten,

324
00:18:06,686 --> 00:18:11,629
die ja durch ihren Verkehrsminister
in der vergangenen Woche gedroht hat,

325
00:18:11,629 --> 00:18:15,182
diesen Kompromiss, der ja bereits
weit gediehen war, aufzukündigen.

326
00:18:15,182 --> 00:18:18,469
An die Frau
Kommissionspräsidentin die Frage,

327
00:18:18,469 --> 00:18:22,045
was denn der Zeitraum oder der
Zeitrahmen

328
00:18:22,045 --> 00:18:25,621
für eine Einigung in dieser Frage
beim Verbrenner sein könnte,

329
00:18:25,885 --> 00:18:27,805
auch vor dem Hintergrund,

330
00:18:28,069 --> 00:18:31,645
dass ja die ganzen Automobilhersteller
auch Planungssicherheit brauchen,

331
00:18:31,645 --> 00:18:36,038
um die von Ihnen
genannten Ziele zu erreichen.

332
00:18:36,038 --> 00:18:37,669
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage.

333
00:18:37,669 --> 00:18:39,833
Das ist mir wichtig,
es einmal vorweg zu sagen:

334
00:18:40,098 --> 00:18:42,858
Volker Wissing ist ein sehr,
sehr guter Verkehrsminister.

335
00:18:42,858 --> 00:18:44,734
Er wird Spuren in
Deutschland hinterlassen,

336
00:18:44,734 --> 00:18:48,310
weil er viele Probleme, die in den letzten
Jahren liegengeblieben sind, anpackt.

337
00:18:48,310 --> 00:18:50,231
Dazu zählt zum Beispiel,
dafür zu sorgen,

338
00:18:50,231 --> 00:18:52,966
dass es in Deutschland
2030 tatsächlich,

339
00:18:53,230 --> 00:18:58,107
und nicht nur in Sonntagsreden, 
15 Millionen elektrische Fahrzeuge gibt.

340
00:18:58,107 --> 00:18:59,738
Dazu zählt,
dafür Sorge zu tragen,

341
00:18:59,738 --> 00:19:03,867
dass Tempo bei dem Ausbau
der Ladeinfrastruktur entsteht

342
00:19:03,867 --> 00:19:06,799
und natürlich auch, die vielen
Herausforderungen anzupacken,

343
00:19:07,089 --> 00:19:08,456
die wir jetzt vor uns haben,

344
00:19:08,456 --> 00:19:10,927
weil wir unser Bahnnetz
verbessern müssen,

345
00:19:10,927 --> 00:19:13,400
weil wir es elektrifizieren
und digitalisieren müssen,

346
00:19:13,664 --> 00:19:15,319
weil wir weiter dafür
Sorge tragen müssen,

347
00:19:15,583 --> 00:19:20,792
dass wir bei einem gut fließenden
Verkehr auf unseren Straßen vorankommen.

348
00:19:20,792 --> 00:19:24,367
Insofern hat er wirklich
große Aufgaben vor sich.

349
00:19:24,367 --> 00:19:25,999
Wir sind uns in
dieser Frage einig.

350
00:19:26,288 --> 00:19:31,232
Es geht bei dem, was wir gegenwärtig mit
der Europäischen Kommission diskutieren,

351
00:19:31,496 --> 00:19:34,519
ja nicht um die konkreten
Inhalte der gefundenen Regelung,

352
00:19:34,519 --> 00:19:35,599
sondern darum,
wie etwas,

353
00:19:35,599 --> 00:19:39,728
worüber wir uns auch in der Regierung
und auch mit der Kommission einig sind,

354
00:19:39,991 --> 00:19:42,464
realisiert werden kann,
nämlich:

355
00:19:42,464 --> 00:19:45,751
Was ist mit der
Perspektive von Fahrzeugen,

356
00:19:45,751 --> 00:19:51,511
die sich ausschließlich auf
E-Fuels beziehen, nach 2035?

357
00:19:51,800 --> 00:19:55,088
Es geht also gar nicht um dissente
Fragen, sondern um die Frage:

358
00:19:55,351 --> 00:19:56,456
Wie geht es?

359
00:19:56,456 --> 00:20:00,848
Das ist eine so lösbare Aufgabe, dass
wir alle ganz zuversichtlich sind,

360
00:20:01,111 --> 00:20:02,768
nicht nur,
was die Bundesregierung betrifft,

361
00:20:02,768 --> 00:20:06,872
sondern auch unsere
Gespräche mit der Kommission.

362
00:20:06,872 --> 00:20:10,711
P’IN VON DER LEYEN: Deshalb bleibt
mir relativ wenig hinzuzufügen.

363
00:20:11,000 --> 00:20:12,367
Was den Zeitrahmen angeht:

364
00:20:12,367 --> 00:20:14,000
Wie immer bei
Verhandlungen weiß man erst,

365
00:20:14,000 --> 00:20:15,655
dass Verhandlungen
erfolgreich abgeschlossen sind,

366
00:20:15,655 --> 00:20:17,312
wenn sie erfolgreich
abgeschlossen sind.

367
00:20:17,312 --> 00:20:19,476
Das Ziel ist eigentlich
so schnell wie möglich.

368
00:20:19,476 --> 00:20:20,844
Denn Sie haben zu Recht gesagt:

369
00:20:20,844 --> 00:20:23,869
Es geht auch um Planungssicherheit
für die Automobilindustrie.

370
00:20:29,680 --> 00:20:32,653
FRAGE:
Eine Frage an Sie beide:

371
00:20:32,653 --> 00:20:35,653
Haben Sie konkrete Beweise
von US-Seite erhalten,

372
00:20:35,653 --> 00:20:38,125
dass China Waffenlieferungen
an Russland erwägt,

373
00:20:38,125 --> 00:20:42,253
und würden Sie in einem solchen Fall
Sanktionen gegen China befürworten?

374
00:20:42,516 --> 00:20:44,989
BK SCHOLZ:
Wir sind uns alle einig,

375
00:20:45,253 --> 00:20:47,460
dass es keine
Waffenlieferungen geben darf.

376
00:20:47,460 --> 00:20:51,565
Die chinesische Regierung hat
ja auch bekundet, keine zu liefern.

377
00:20:51,565 --> 00:20:56,508
Das fordern wir ein,
und das beobachten wir.

378
00:20:56,508 --> 00:20:58,693
P’IN VON DER LEYEN: Bisher
haben wir keine Beweise dafür.

379
00:20:58,980 --> 00:21:02,820
Aber man muss das in der
Tat jeden Tag beobachten.

380
00:21:02,820 --> 00:21:08,028
Der zweite Teil Ihrer Frage
ist eine hypothetische Frage,

381
00:21:08,028 --> 00:21:12,684
die erst beantwortet werden kann,
wenn sie Realität und Tatsache würde.

382
00:21:12,973 --> 00:21:16,528
Danke schön!

383
00:21:27,124 --> 00:21:28,954
BK SCHOLZ:
Schönen Tag!