1
00:00:00,001 --> 00:00:02,001
Einen schönen guten Morgen!

2
00:00:02,004 --> 00:00:04,635
Ich freue mich, dass Sie alle
so früh hierhergekommen sind.

3
00:00:04,638 --> 00:00:08,437
Wir sind hier als
Bundesregierung versammelt,

4
00:00:08,440 --> 00:00:11,171
um uns Zeit zu nehmen, viele 
wichtige Fragen zu besprechen,

5
00:00:11,174 --> 00:00:12,531
die für die Bürgerinnen
und Bürger,

6
00:00:12,534 --> 00:00:13,921
für unser Land, 
für Europa,

7
00:00:13,924 --> 00:00:15,671
aber natürlich auch 
für den Frieden

8
00:00:15,674 --> 00:00:17,674
von allergrößter 
Bedeutung sind.

9
00:00:17,677 --> 00:00:22,653
Wir alle sind gegenwärtig 
von den Problemen erfasst,

10
00:00:22,656 --> 00:00:24,656
die sich aus dem russischen 
Angriffskrieg

11
00:00:24,659 --> 00:00:28,621
gegen die Ukraine ergeben: 
das furchtbare Morden,

12
00:00:28,624 --> 00:00:31,246
das in der Ukraine stattfindet, 
die gewaltigen Zerstörungen,

13
00:00:31,249 --> 00:00:33,559
aber auch die dramatischen 
Auswirkungen,

14
00:00:33,562 --> 00:00:36,105
die das für die Entwicklung
in vielen, vielen

15
00:00:36,108 --> 00:00:38,108
anderen Ländern 
der Welt hat.

16
00:00:38,111 --> 00:00:40,111
Für uns ist sehr klar, 
dass wir hier deshalb

17
00:00:40,114 --> 00:00:42,309
diese Sicherheitslage
sehr intensiv

18
00:00:42,312 --> 00:00:43,621
besprechen werden.

19
00:00:43,624 --> 00:00:46,277
Wir nehmen auch 
die Gelegenheit wahr,

20
00:00:46,280 --> 00:00:48,454
unsere Diskussionen über

21
00:00:48,458 --> 00:00:51,046
die Nationale Sicherheitsstrategie
sehr sorgfältig zu beginnen.

22
00:00:51,049 --> 00:00:53,391
Wir werden insbesondere 
ganz intensiv

23
00:00:53,394 --> 00:00:55,394
mit dem spanischen 
Ministerpräsidenten

24
00:00:55,397 --> 00:00:58,687
Pedro Sánchéz diskutieren,

25
00:00:58,691 --> 00:01:01,157
der selber
eine solche Strategie

26
00:01:01,160 --> 00:01:02,438
für sein Land 
erarbeitet hat,

27
00:01:02,441 --> 00:01:04,441
aber auch ein ganz, ganz 
enger Bündnispartner

28
00:01:04,444 --> 00:01:08,095
in der NATO und bei 
vielen anderen Fragen ist.

29
00:01:08,098 --> 00:01:11,827
Wir werden uns nach 
der Diskussion über diese Lage

30
00:01:11,830 --> 00:01:14,469
dann natürlich mit 
den Auswirkungen

31
00:01:14,473 --> 00:01:19,003
des Ukrainekrieges, 
den Russland begonnen hat,

32
00:01:19,007 --> 00:01:22,161
auf die Energieversorgung 
unseres Landes,

33
00:01:22,164 --> 00:01:23,786
unseres Kontinents 
beschäftigen

34
00:01:23,790 --> 00:01:25,364
und mit der Frage, 
was zu tun ist.

35
00:01:25,367 --> 00:01:27,817
Wie Sie wissen, haben wir
sehr, sehr früh begonnen,

36
00:01:27,820 --> 00:01:29,820
uns auf die Situation 
vorzubereiten,

37
00:01:29,823 --> 00:01:31,823
dass es Probleme bei 
den Energielieferungen

38
00:01:31,827 --> 00:01:33,609
geben könnte.

39
00:01:33,612 --> 00:01:35,612
Ich habe schon im Dezember 
des letzten Jahres

40
00:01:35,615 --> 00:01:38,687
den Wirtschaftsminister 
und meine ökonomischen Berater

41
00:01:38,690 --> 00:01:40,562
im Kanzleramt gefragt: 
Was passiert,

42
00:01:40,565 --> 00:01:42,565
wenn zum Beispiel 
die Gaslieferungen

43
00:01:42,568 --> 00:01:44,344
aus Russland plötzlich 
ausbleiben?

44
00:01:44,347 --> 00:01:46,347
Weil wir so früh 
angefangen haben,

45
00:01:46,350 --> 00:01:48,906
haben wir auch sehr schnell 
und in großem Tempo

46
00:01:48,909 --> 00:01:50,909
die notwendigen 
Entscheidungen getroffen,

47
00:01:50,912 --> 00:01:53,422
damit wir gut 
durch diesen Winter

48
00:01:53,425 --> 00:01:55,207
und auch den nächsten Winter
kommen können,

49
00:01:55,210 --> 00:01:58,441
indem wir in einem 
sagenhaften Tempo

50
00:01:58,444 --> 00:02:01,019
neue Terminals an 
den norddeutschen Küsten

51
00:02:01,022 --> 00:02:03,316
errichten, um Flüssiggas
importieren zu können.

52
00:02:03,319 --> 00:02:05,050
Neben den Importmöglichkeiten,

53
00:02:05,053 --> 00:02:07,394
die uns sicher aus Norwegen,
aus den Niederlanden

54
00:02:07,397 --> 00:02:10,410
über die westeuropäischen
Häfen zur Verfügung stehen,

55
00:02:10,413 --> 00:02:13,990
haben wir dafür Sorge getragen, 
dass unsere Speicher voll sind.

56
00:02:13,994 --> 00:02:16,741
Auch das ist mit den Gesetzen, 
die wir gemacht haben,

57
00:02:16,744 --> 00:02:18,744
und den Vorschriften, die wir 
erlassen haben, gelungen.

58
00:02:18,747 --> 00:02:20,747
Anders als im letzten Jahr 
sind unsere Speicher

59
00:02:20,750 --> 00:02:23,705
schon zu über 
80 Prozent gefüllt.

60
00:02:23,708 --> 00:02:25,708
Wir werden sie weiter füllen,

61
00:02:25,711 --> 00:02:28,283
um für den kommenden Winter 
vorgesorgt zu haben.

62
00:02:28,286 --> 00:02:33,471
Wir haben mit gesetzgeberischen
Änderungen dafür gesorgt,

63
00:02:33,475 --> 00:02:36,752
dass wir Kraftwerke 
wieder ans Laufen bringen,

64
00:02:36,755 --> 00:02:38,158
damit wir Gas sparen können.

65
00:02:38,161 --> 00:02:41,302
Kohlekraftwerke gehen wieder 
Stück für Stück ans Netz.

66
00:02:41,305 --> 00:02:44,850
Wie Sie wissen, 
prüfen wir auch in

67
00:02:44,854 --> 00:02:47,286
einem ganz sorgfältigen 
Stresstest,

68
00:02:47,289 --> 00:02:49,036
welchen Sinn es 
machen könnte,

69
00:02:49,039 --> 00:02:50,411
einen weiteren Betrieb

70
00:02:50,414 --> 00:02:52,708
der vorhandenen Atomkraftwerke

71
00:02:52,712 --> 00:02:54,990
für den Winter 
zu ermöglichen.

72
00:02:54,993 --> 00:02:57,865
Alles das und
viele weitere Maßnahmen

73
00:02:57,868 --> 00:02:59,868
haben dazu 
beigetragen, dass wir,

74
00:02:59,871 --> 00:03:01,871
was die Versorgungssicherheit 
betrifft,

75
00:03:01,874 --> 00:03:03,874
jetzt in einer viel 
besseren Lage sind,

76
00:03:03,877 --> 00:03:06,673
als sie vor ein paar Monaten 
absehbar war

77
00:03:06,676 --> 00:03:11,970
und wir ganz gut mit 
den Drohungen umgehen können,

78
00:03:11,973 --> 00:03:15,157
die uns vonseiten 
Russlands begegnen,

79
00:03:15,160 --> 00:03:18,875
das Gas zum Beispiel als Teil 
der eigenen Strategie

80
00:03:18,879 --> 00:03:20,879
im Krieg gegen 
die Ukraine einsetzt.

81
00:03:20,882 --> 00:03:25,054
Wir haben uns vorbereitet 
- das ist die gute Erkenntnis.

82
00:03:25,057 --> 00:03:26,398
Das werden wir diskutieren,

83
00:03:26,401 --> 00:03:29,195
auch mit Vertretern 
der Industrie und denjenigen,

84
00:03:29,198 --> 00:03:32,241
die davon unmittelbar 
betroffen sind,

85
00:03:32,245 --> 00:03:35,336
und werden sehr sorgfältig 
diskutieren, was zu tun ist.

86
00:03:35,339 --> 00:03:38,211
Natürlich tun wir das 
im Lichte der Tatsache,

87
00:03:38,214 --> 00:03:41,179
dass wir gleichzeitig 
dafür sorgen müssen,

88
00:03:41,182 --> 00:03:43,886
dass die Bürgerinnen 
und Bürger und die Unternehmen

89
00:03:43,889 --> 00:03:45,089
in diesem Land 
auch mit

90
00:03:45,092 --> 00:03:47,620
den wirtschaftlichen 
und finanziellen Konsequenzen

91
00:03:47,623 --> 00:03:48,682
umgehen können.

92
00:03:48,685 --> 00:03:51,542
Deutschland hat schon 
zwei Entlastungspakete

93
00:03:51,545 --> 00:03:54,589
auf den Weg gebracht, 
übrigens konzipiert

94
00:03:54,592 --> 00:03:56,182
und beschlossen 
zu einem Zeitpunkt,

95
00:03:56,185 --> 00:03:58,185
als die Diskussion 
über die Notwendigkeit

96
00:03:58,188 --> 00:04:01,790
von Entlastungspaketen noch 
gar nicht angefangen hatte.

97
00:04:01,794 --> 00:04:06,638
Jetzt sind wir dabei, in 
dieser Woche sehr sorgfältig

98
00:04:06,642 --> 00:04:08,642
untereinander darüber 
zu diskutieren,

99
00:04:08,645 --> 00:04:10,645
wie wir ein möglichst 
maßgeschneidertes,

100
00:04:10,648 --> 00:04:15,077
möglichst effizientes und 
zielgenaues Entlastungspaket

101
00:04:15,080 --> 00:04:16,405
für die Bürgerinnen und Bürger

102
00:04:16,408 --> 00:04:18,408
und unsere Unternehmen 
auf den Weg bringen können,

103
00:04:18,411 --> 00:04:20,925
damit wir nicht nur 
im Hinblick auf

104
00:04:20,929 --> 00:04:22,445
die Fragen
der Energieversorgung

105
00:04:22,449 --> 00:04:25,351
gut vorbereitet sind, 
sondern auch die Bürgerinnen

106
00:04:25,354 --> 00:04:27,354
und Bürger in 
die Lage versetzen,

107
00:04:27,357 --> 00:04:30,684
mit den gestiegenen Preisen, 
mit der Inflation umzugehen,

108
00:04:30,688 --> 00:04:33,586
sodass niemand alleine mit 
seinen Problemen bleibt.

109
00:04:33,589 --> 00:04:36,195
Das ist das gemeinsame Ziel 
der Bundesregierung.

110
00:04:36,198 --> 00:04:37,304
Daran arbeiten wir.

111
00:04:37,307 --> 00:04:40,039
Das werden wir 
auch im Laufe

112
00:04:40,042 --> 00:04:42,042
dieser Woche weiter 
vorantreiben,

113
00:04:42,045 --> 00:04:44,277
sodass wir sehr schnell 
in der Lage sind,

114
00:04:44,280 --> 00:04:46,280
die notwendigen Lösungen 
und Entscheidungen

115
00:04:46,283 --> 00:04:47,511
zu präsentieren.

116
00:04:48,124 --> 00:04:50,124
Andere Themen werden auch
noch eine Rolle spielen,

117
00:04:50,127 --> 00:04:51,418
zum Beispiel 
die Digitalisierung

118
00:04:51,422 --> 00:04:52,621
unseres Landes.

119
00:04:52,624 --> 00:04:54,624
Es geht hier um die Zukunft 
der beruflichen Bildung.

120
00:04:54,627 --> 00:04:56,627
Insgesamt also 
eine Klausur,

121
00:04:56,630 --> 00:04:58,630
die zum richtigen Zeitpunkt 
stattfindet,

122
00:04:58,633 --> 00:05:00,308
die wichtige Themen 
verhandelt,

123
00:05:00,311 --> 00:05:02,311
die für unser Land 
und die Zukunft

124
00:05:02,314 --> 00:05:03,527
von größter Bedeutung sind.

125
00:05:03,530 --> 00:05:07,201
Im Übrigen auch 
eine gute Zusammenkunft,

126
00:05:07,205 --> 00:05:11,138
um sicherzustellen, dass wir 
als Bundesregierung

127
00:05:11,142 --> 00:05:14,030
eng und untergehakt
zusammenarbeiten.

128
00:05:14,034 --> 00:05:17,279
Ich war eben schon 
kurz bei den Ersten,

129
00:05:17,283 --> 00:05:19,283
die hier eingetroffen sind, 
und kann Ihnen sagen:

130
00:05:19,286 --> 00:05:21,093
Das wird eine Klausurtagung,

131
00:05:21,096 --> 00:05:23,804
wo es eine gute Stimmung 
und die Bereitschaft gibt,

132
00:05:23,808 --> 00:05:25,726
in einer ernsten Lage zum Wohl

133
00:05:25,730 --> 00:05:27,148
des Landes eng 
zusammenzuarbeiten.