1 00:00:00,001 --> 00:00:02,328 Morgen feiern wir den Tag des Grundgesetzes, 2 00:00:02,329 --> 00:00:06,777 das am 23. Mai 1949 verkündet wurde. 3 00:00:06,778 --> 00:00:09,114 Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben damals 4 00:00:09,115 --> 00:00:11,377 wirklich Großes vollbracht. 5 00:00:11,378 --> 00:00:13,455 Sie schufen ein stabiles Fundament, 6 00:00:13,456 --> 00:00:16,244 das bis heute unser Zusammenleben trägt 7 00:00:16,245 --> 00:00:20,155 – in Freiheit, in Demokratie, im Rechtsstaat. 8 00:00:20,156 --> 00:00:22,976 Das gilt uneingeschränkt auch für die letzten Monate, 9 00:00:22,977 --> 00:00:25,571 in denen uns die Pandemie zu teilweise harten und 10 00:00:25,572 --> 00:00:29,368 weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat. 11 00:00:29,369 --> 00:00:32,848 Freiheiten, die ja gerade durch die Grundrechte unseres Grundgesetzes 12 00:00:32,849 --> 00:00:35,957 gegenüber Eingriffen des Staates geschützt werden. 13 00:00:35,958 --> 00:00:37,958 Aber eben nicht grenzenlos. 14 00:00:37,959 --> 00:00:40,643 Wo Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, 15 00:00:40,644 --> 00:00:44,593 sind zumindest zeitweise solche Einschränkungen erlaubt. 16 00:00:44,594 --> 00:00:48,074 Regierungen und Gesetzgeber sind dabei aber daran gebunden, 17 00:00:48,075 --> 00:00:52,138 verhältnismäßig vorzugehen und Einschränkungen zeitlich 18 00:00:52,139 --> 00:00:54,708 auf das absolut nötige Maß zu beschränken 19 00:00:54,709 --> 00:00:57,020 - so wie wir es getan haben. 20 00:00:57,021 --> 00:00:59,481 Das Grundgesetz garantiert zum Glück aber auch, 21 00:00:59,482 --> 00:01:01,544 dass über diese wie über jede Maßnahme 22 00:01:01,545 --> 00:01:04,862 der Regierungen diskutiert und gestritten werden kann. 23 00:01:04,863 --> 00:01:07,573 Es ist gut und zutiefst demokratisch, 24 00:01:07,574 --> 00:01:11,543 dass das seit Beginn der Pandemie immer wieder auch geschehen ist. 25 00:01:11,544 --> 00:01:13,958 Im Bundestag, in den Landesparlamenten, 26 00:01:13,959 --> 00:01:17,116 in den Medien und in der Öffentlichkeit. 27 00:01:17,117 --> 00:01:21,481 Jetzt, Ende Mai, nach 15 Monaten und einer schweren dritten Welle, 28 00:01:21,482 --> 00:01:24,967 haben wir endlich viele Gründe, optimistisch zu sein; 29 00:01:24,968 --> 00:01:27,576 vor allem natürlich, weil die Impfkampagne jetzt 30 00:01:27,577 --> 00:01:29,240 mit so viel Schwung läuft. 31 00:01:29,241 --> 00:01:31,982 Aber besiegt haben wir das Virus noch nicht. 32 00:01:31,983 --> 00:01:35,351 Täglich gibt es immer noch Tausende von Neuansteckungen 33 00:01:35,352 --> 00:01:38,423 und täglich sterben weiter Menschen an Corona. 34 00:01:38,424 --> 00:01:42,859 Neue Varianten des Virus müssen wir sehr wachsam beobachten. 35 00:01:42,860 --> 00:01:45,254 Es bleibt daher unsere gemeinsame Aufgabe, 36 00:01:45,255 --> 00:01:47,989 mit Freiheiten auch verantwortungsvoll umzugehen und 37 00:01:47,990 --> 00:01:50,498 aufeinander Rücksicht zu nehmen. 38 00:01:50,499 --> 00:01:54,048 Schutz und Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen 39 00:01:54,049 --> 00:01:56,996 sind mit sehr gutem Grund in unserem Grundgesetz 40 00:01:56,997 --> 00:01:59,937 unantastbar festgeschrieben. 41 00:01:59,938 --> 00:02:02,577 Die Grundrechte beschreiben eine Werteordnung, 42 00:02:02,578 --> 00:02:04,578 die für alle Menschen in Deutschland gilt, 43 00:02:04,579 --> 00:02:08,197 egal ob hier geboren oder zugewandert. 44 00:02:08,198 --> 00:02:12,489 Sie schützt alle, sie verpflichtet aber auch alle gleichermaßen. 45 00:02:12,490 --> 00:02:14,397 Leider gibt es immer wieder Menschen, 46 00:02:14,398 --> 00:02:16,398 die diese Werte nicht akzeptieren. 47 00:02:16,399 --> 00:02:19,961 Das haben auch die unerträglichen antisemitischen Äußerungen 48 00:02:19,962 --> 00:02:23,587 auf einigen Demonstrationen der letzten Tage gezeigt. 49 00:02:23,588 --> 00:02:25,588 Das Grundgesetz garantiert das Recht 50 00:02:25,589 --> 00:02:29,206 zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung. 51 00:02:29,207 --> 00:02:32,448 Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen 52 00:02:32,449 --> 00:02:37,067 anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze. 53 00:02:37,068 --> 00:02:38,865 Daher muss allen klar sein: 54 00:02:38,866 --> 00:02:41,826 Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, 55 00:02:41,827 --> 00:02:43,827 wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, 56 00:02:43,828 --> 00:02:47,435 stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. 57 00:02:47,436 --> 00:02:50,341 Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und 58 00:02:50,342 --> 00:02:54,671 für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben. 59 00:02:54,672 --> 00:02:57,549 Ich bin aber auch froh, dass sich so viele Menschen 60 00:02:57,557 --> 00:02:58,983 gegen solche Tendenzen stellen, 61 00:02:58,984 --> 00:03:01,788 dass sie sich klar für die Werte unseres Grundgesetzes und 62 00:03:01,789 --> 00:03:03,891 den Schutz der Menschenwürde einsetzen. 63 00:03:03,892 --> 00:03:06,776 Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind es, 64 00:03:06,777 --> 00:03:08,463 die die Worte des Grundgesetzes 65 00:03:08,464 --> 00:03:11,705 mit Leben füllen und dafür bin ich ihnen dankbar.