1 00:00:00,001 --> 00:00:02,882 Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, 2 00:00:02,883 --> 00:00:04,335 seit diesem Wochenende ist 3 00:00:04,336 --> 00:00:07,141 das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. 4 00:00:07,142 --> 00:00:08,297 Oder einfacher gesagt: 5 00:00:08,298 --> 00:00:11,475 Jetzt gilt die bundeseinheitliche Notbremse. 6 00:00:11,476 --> 00:00:13,476 Damit ist nun für die Bürgerinnen und Bürger 7 00:00:13,477 --> 00:00:16,224 genau wie für die staatliche Verwaltung klar, 8 00:00:16,225 --> 00:00:19,579 was überall dort, wo die Inzidenz über 100 liegt, 9 00:00:19,580 --> 00:00:21,953 automatisch erfolgen muss. 10 00:00:21,954 --> 00:00:25,368 Das ist etwas Neues in unserem Kampf gegen die Pandemie. 11 00:00:25,369 --> 00:00:28,971 Und ich bin überzeugt: Es ist dringend nötig. 12 00:00:28,972 --> 00:00:31,158 Denn wir sind mitten in der dritten Welle. 13 00:00:31,159 --> 00:00:32,974 Die ansteckendere Virusvariante 14 00:00:32,975 --> 00:00:35,622 hat sich auch in Deutschland durchgesetzt. 15 00:00:35,623 --> 00:00:38,395 Jeden Tag meldet das Robert-Koch-Institut Zahlen 16 00:00:38,396 --> 00:00:41,611 von Neuinfektionen und von Intensivpatienten, 17 00:00:41,612 --> 00:00:46,010 die so hoch sind wie in den angespanntesten Tagen des Winters. 18 00:00:46,011 --> 00:00:49,630 Und was wir von Ärzten und dem Pflegepersonal hören, 19 00:00:49,631 --> 00:00:52,013 das sind wahre Hilferufe. 20 00:00:52,014 --> 00:00:55,846 Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich an ihre Grenzen, 21 00:00:55,847 --> 00:00:59,307 um das Leben von Corona-Patienten zu retten. 22 00:00:59,308 --> 00:01:00,960 Aber allein können sie das auch 23 00:01:00,961 --> 00:01:03,093 mit bester medizinischer Kunst und 24 00:01:03,094 --> 00:01:06,265 aufopferungsvollstem Einsatz nicht schaffen. 25 00:01:06,266 --> 00:01:09,360 Sie brauchen unsere Hilfe. 26 00:01:09,361 --> 00:01:14,217 Wir – der Staat, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger – 27 00:01:14,218 --> 00:01:16,218 wir alle müssen helfen. 28 00:01:16,219 --> 00:01:20,817 Das neue Gesetz und die in ihr festgelegte Bundes-Notbremse 29 00:01:20,818 --> 00:01:22,524 ist nicht die einzige, 30 00:01:22,525 --> 00:01:27,093 aber es ist eine überaus wichtige Antwort auf diese Hilferufe. 31 00:01:27,094 --> 00:01:32,073 Es dient dem Ziel, die dritte Welle der Pandemie zuerst zu bremsen, 32 00:01:32,074 --> 00:01:35,995 dann zu stoppen und schließlich umzukehren. 33 00:01:35,996 --> 00:01:37,502 Es dient dem Ziel, 34 00:01:37,503 --> 00:01:40,730 so schnell wie möglich die Zahl der täglichen Neuinfektionen 35 00:01:40,731 --> 00:01:43,089 wieder auf ein Maß zu begrenzen, 36 00:01:43,090 --> 00:01:47,161 mit dem wir und die Gesundheitsämter umgehen können. 37 00:01:47,162 --> 00:01:48,864 Es dient dem Ziel, 38 00:01:48,865 --> 00:01:52,423 so schnell wie möglich wieder in eine Situation zu kommen, 39 00:01:52,424 --> 00:01:55,665 in der wir uns Lockerungen zutrauen können, 40 00:01:55,666 --> 00:01:57,446 ohne sofort wieder das Risiko 41 00:01:57,447 --> 00:02:01,846 sprunghaft steigender Infektionszahlen einzugehen. 42 00:02:01,847 --> 00:02:05,955 Die Maßnahmen, die die Notbremse vorsieht, sind hart. 43 00:02:05,956 --> 00:02:09,331 Das war und ist mir und allen Kolleginnen und Kollegen 44 00:02:09,332 --> 00:02:12,355 in der Bundesregierung wie im Deutschen Bundestag und 45 00:02:12,356 --> 00:02:14,215 natürlich auch im Bundesrat 46 00:02:14,216 --> 00:02:18,091 in jedem Moment unserer Beratungen bewusst. 47 00:02:18,092 --> 00:02:21,226 Deswegen hat es sich niemand leicht gemacht. 48 00:02:21,227 --> 00:02:23,227 Wir haben immer wieder abgewogen: 49 00:02:23,228 --> 00:02:26,270 Sind diese Kontaktbeschränkungen erforderlich? 50 00:02:26,271 --> 00:02:29,011 Ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet, 51 00:02:29,012 --> 00:02:32,051 um im Kampf gegen die Pandemie voranzukommen? 52 00:02:32,052 --> 00:02:33,528 Sind die Maßnahmen 53 00:02:33,529 --> 00:02:36,484 – auch die Folgen für unsere Kinder in Schulen und Kitas – 54 00:02:36,485 --> 00:02:40,202 verhältnismäßig oder gäbe es mildere Mittel, 55 00:02:40,203 --> 00:02:45,334 um die Infektionszahlen in dieser dritten Welle wirksam zu senken? 56 00:02:45,335 --> 00:02:47,335 So sehr man sich wünschen würde, 57 00:02:47,336 --> 00:02:49,502 es gäbe weniger belastende Wege, 58 00:02:49,503 --> 00:02:52,096 die dritte Welle zu brechen und umzukehren 59 00:02:52,097 --> 00:02:53,903 – es gibt sie nicht. 60 00:02:53,904 --> 00:02:56,403 Auch die vielfältigen Testmöglichkeiten, 61 00:02:56,404 --> 00:02:59,771 die wir jetzt glücklicherweise haben, helfen zwar, 62 00:02:59,772 --> 00:03:04,306 Infizierte früh zu entdecken und Infektionsketten zu unterbrechen, 63 00:03:04,307 --> 00:03:06,478 aber auch noch so viele Tests brechen 64 00:03:06,479 --> 00:03:10,885 jetzt die dritte Welle mit den so hohen Zahlen nicht. 65 00:03:10,886 --> 00:03:13,056 Wir kommen also nicht um die Maßnahmen herum, 66 00:03:13,057 --> 00:03:15,126 die auch in anderen europäischen Ländern 67 00:03:15,127 --> 00:03:18,087 die Infektionszahlen deutlich gesenkt haben. 68 00:03:18,088 --> 00:03:22,916 Großbritannien, Irland, Frankreich, die Niederlande, Portugal 69 00:03:22,917 --> 00:03:25,901 – sie alle haben diese Erfahrung gemacht: 70 00:03:25,902 --> 00:03:28,667 Wenn man Kontakte konsequent begrenzt, 71 00:03:28,668 --> 00:03:32,271 wenn man klare, für jeden verständliche Beschränkungen auf Zeit 72 00:03:32,272 --> 00:03:36,378 auf sich nimmt, dann kann man auch von sehr hohen Inzidenzen 73 00:03:36,379 --> 00:03:40,312 in überschaubarer Zeit wieder herunterkommen. 74 00:03:40,313 --> 00:03:43,775 Anders gesagt: Kein Land, das es geschafft hat, 75 00:03:43,776 --> 00:03:45,978 die dritte Welle der Pandemie zu brechen und 76 00:03:45,979 --> 00:03:48,178 dann Lockerungen vorzunehmen, 77 00:03:48,179 --> 00:03:50,575 hat das ohne vorher harte Maßnahmen 78 00:03:50,576 --> 00:03:54,296 wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschafft. 79 00:03:54,297 --> 00:03:57,109 Einfach auf den Punkt gebracht heißt das: 80 00:03:57,110 --> 00:04:00,765 Die bundeseinheitliche Notbremse ist das Instrument, 81 00:04:00,766 --> 00:04:03,687 die dritte Welle zu brechen und die Überlastung 82 00:04:03,688 --> 00:04:06,812 unseres Gesundheitssystems zu verhindern. 83 00:04:06,813 --> 00:04:09,617 Systematisches Testen ist das Mittel, 84 00:04:09,618 --> 00:04:12,503 bei niedrigen Infektionszahlen kontrollierte und 85 00:04:12,504 --> 00:04:16,214 nachhaltige Lockerungen zu ermöglichen. 86 00:04:16,215 --> 00:04:19,854 Und unsere Impfkampagne – sie nimmt immer mehr Fahrt auf. 87 00:04:19,855 --> 00:04:24,099 Sie ist der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. 88 00:04:24,100 --> 00:04:25,779 Ich bin überzeugt: 89 00:04:25,780 --> 00:04:26,954 Wenn es uns jetzt gelingt, 90 00:04:26,955 --> 00:04:30,126 die Infektionen deutlich und schnell zu senken, 91 00:04:30,127 --> 00:04:34,704 sind in absehbarer Zeit Lockerungen Schritt für Schritt möglich. 92 00:04:34,705 --> 00:04:37,922 Lassen Sie uns jetzt noch einmal das Notwendige tun und 93 00:04:37,923 --> 00:04:41,955 alle zusammen Rücksicht und Verantwortung zeigen. 94 00:04:41,956 --> 00:04:45,513 Die bundeseinheitliche Notbremse wird uns dabei helfen. 95 00:04:45,514 --> 00:04:47,318 Ich danke Ihnen allen, 96 00:04:47,319 --> 00:04:50,077 die Sie diesen Weg jeden Tag mitgehen.