1
00:00:00,001 --> 00:00:02,882
Liebe Mitbürgerinnen
und liebe Mitbürger,

2
00:00:02,883 --> 00:00:04,335
seit diesem Wochenende ist

3
00:00:04,336 --> 00:00:07,141
das neue Infektionsschutzgesetz
in Kraft.

4
00:00:07,142 --> 00:00:08,297
Oder einfacher gesagt:

5
00:00:08,298 --> 00:00:11,475
Jetzt gilt die
bundeseinheitliche Notbremse.

6
00:00:11,476 --> 00:00:13,476
Damit ist nun für die
Bürgerinnen und Bürger

7
00:00:13,477 --> 00:00:16,224
genau wie für die
staatliche Verwaltung klar,

8
00:00:16,225 --> 00:00:19,579
was überall dort, wo die
Inzidenz über 100 liegt,

9
00:00:19,580 --> 00:00:21,953
automatisch erfolgen muss.

10
00:00:21,954 --> 00:00:25,368
Das ist etwas Neues in unserem
Kampf gegen die Pandemie.

11
00:00:25,369 --> 00:00:28,971
Und ich bin überzeugt:
Es ist dringend nötig.

12
00:00:28,972 --> 00:00:31,158
Denn wir sind mitten
in der dritten Welle.

13
00:00:31,159 --> 00:00:32,974
Die ansteckendere
Virusvariante

14
00:00:32,975 --> 00:00:35,622
hat sich auch in
Deutschland durchgesetzt.

15
00:00:35,623 --> 00:00:38,395
Jeden Tag meldet das
Robert-Koch-Institut Zahlen

16
00:00:38,396 --> 00:00:41,611
von Neuinfektionen und
von Intensivpatienten,

17
00:00:41,612 --> 00:00:46,010
die so hoch sind wie in den
angespanntesten Tagen des Winters.

18
00:00:46,011 --> 00:00:49,630
Und was wir von Ärzten und
dem Pflegepersonal hören,

19
00:00:49,631 --> 00:00:52,013
das sind wahre Hilferufe.

20
00:00:52,014 --> 00:00:55,846
Diese Menschen gehen für uns
alle tagtäglich an ihre Grenzen,

21
00:00:55,847 --> 00:00:59,307
um das Leben von
Corona-Patienten zu retten.

22
00:00:59,308 --> 00:01:00,960
Aber allein können
sie das auch

23
00:01:00,961 --> 00:01:03,093
mit bester
medizinischer Kunst und

24
00:01:03,094 --> 00:01:06,265
aufopferungsvollstem
Einsatz nicht schaffen.

25
00:01:06,266 --> 00:01:09,360
Sie brauchen unsere Hilfe.

26
00:01:09,361 --> 00:01:14,217
Wir – der Staat, die Gesellschaft,
die Bürgerinnen und Bürger –

27
00:01:14,218 --> 00:01:16,218
wir alle müssen helfen.

28
00:01:16,219 --> 00:01:20,817
Das neue Gesetz und die in ihr
festgelegte Bundes-Notbremse

29
00:01:20,818 --> 00:01:22,524
ist nicht die einzige,

30
00:01:22,525 --> 00:01:27,093
aber es ist eine überaus wichtige
Antwort auf diese Hilferufe.

31
00:01:27,094 --> 00:01:32,073
Es dient dem Ziel, die dritte Welle
der Pandemie zuerst zu bremsen,

32
00:01:32,074 --> 00:01:35,995
dann zu stoppen und
schließlich umzukehren.

33
00:01:35,996 --> 00:01:37,502
Es dient dem Ziel,

34
00:01:37,503 --> 00:01:40,730
so schnell wie möglich die Zahl
der täglichen Neuinfektionen

35
00:01:40,731 --> 00:01:43,089
wieder auf ein
Maß zu begrenzen,

36
00:01:43,090 --> 00:01:47,161
mit dem wir und die
Gesundheitsämter umgehen können.

37
00:01:47,162 --> 00:01:48,864
Es dient dem Ziel,

38
00:01:48,865 --> 00:01:52,423
so schnell wie möglich wieder
in eine Situation zu kommen,

39
00:01:52,424 --> 00:01:55,665
in der wir uns Lockerungen
zutrauen können,

40
00:01:55,666 --> 00:01:57,446
ohne sofort wieder das Risiko

41
00:01:57,447 --> 00:02:01,846
sprunghaft steigender
Infektionszahlen einzugehen.

42
00:02:01,847 --> 00:02:05,955
Die Maßnahmen, die die
Notbremse vorsieht, sind hart.

43
00:02:05,956 --> 00:02:09,331
Das war und ist mir und
allen Kolleginnen und Kollegen

44
00:02:09,332 --> 00:02:12,355
in der Bundesregierung wie
im Deutschen Bundestag und

45
00:02:12,356 --> 00:02:14,215
natürlich auch im Bundesrat

46
00:02:14,216 --> 00:02:18,091
in jedem Moment unserer
Beratungen bewusst.

47
00:02:18,092 --> 00:02:21,226
Deswegen hat es sich
niemand leicht gemacht.

48
00:02:21,227 --> 00:02:23,227
Wir haben immer
wieder abgewogen:

49
00:02:23,228 --> 00:02:26,270
Sind diese Kontaktbeschränkungen
erforderlich?

50
00:02:26,271 --> 00:02:29,011
Ist die nächtliche
Ausgangsbeschränkung geeignet,

51
00:02:29,012 --> 00:02:32,051
um im Kampf gegen die
Pandemie voranzukommen?

52
00:02:32,052 --> 00:02:33,528
Sind die Maßnahmen

53
00:02:33,529 --> 00:02:36,484
– auch die Folgen für unsere
Kinder in Schulen und Kitas –

54
00:02:36,485 --> 00:02:40,202
verhältnismäßig oder
gäbe es mildere Mittel,

55
00:02:40,203 --> 00:02:45,334
um die Infektionszahlen in dieser
dritten Welle wirksam zu senken?

56
00:02:45,335 --> 00:02:47,335
So sehr man sich
wünschen würde,

57
00:02:47,336 --> 00:02:49,502
es gäbe weniger
belastende Wege,

58
00:02:49,503 --> 00:02:52,096
die dritte Welle zu
brechen und umzukehren

59
00:02:52,097 --> 00:02:53,903
– es gibt sie nicht.

60
00:02:53,904 --> 00:02:56,403
Auch die vielfältigen
Testmöglichkeiten,

61
00:02:56,404 --> 00:02:59,771
die wir jetzt glücklicherweise
haben, helfen zwar,

62
00:02:59,772 --> 00:03:04,306
Infizierte früh zu entdecken und
Infektionsketten zu unterbrechen,

63
00:03:04,307 --> 00:03:06,478
aber auch noch so
viele Tests brechen

64
00:03:06,479 --> 00:03:10,885
jetzt die dritte Welle mit
den so hohen Zahlen nicht.

65
00:03:10,886 --> 00:03:13,056
Wir kommen also nicht
um die Maßnahmen herum,

66
00:03:13,057 --> 00:03:15,126
die auch in anderen
europäischen Ländern

67
00:03:15,127 --> 00:03:18,087
die Infektionszahlen
deutlich gesenkt haben.

68
00:03:18,088 --> 00:03:22,916
Großbritannien, Irland, Frankreich,
die Niederlande, Portugal

69
00:03:22,917 --> 00:03:25,901
– sie alle haben diese
Erfahrung gemacht:

70
00:03:25,902 --> 00:03:28,667
Wenn man Kontakte
konsequent begrenzt,

71
00:03:28,668 --> 00:03:32,271
wenn man klare, für jeden
verständliche Beschränkungen auf Zeit

72
00:03:32,272 --> 00:03:36,378
auf sich nimmt, dann kann man
auch von sehr hohen Inzidenzen

73
00:03:36,379 --> 00:03:40,312
in überschaubarer Zeit
wieder herunterkommen.

74
00:03:40,313 --> 00:03:43,775
Anders gesagt: Kein
Land, das es geschafft hat,

75
00:03:43,776 --> 00:03:45,978
die dritte Welle der
Pandemie zu brechen und

76
00:03:45,979 --> 00:03:48,178
dann Lockerungen vorzunehmen,

77
00:03:48,179 --> 00:03:50,575
hat das ohne vorher
harte Maßnahmen

78
00:03:50,576 --> 00:03:54,296
wie nächtliche
Ausgangsbeschränkungen geschafft.

79
00:03:54,297 --> 00:03:57,109
Einfach auf den Punkt
gebracht heißt das:

80
00:03:57,110 --> 00:04:00,765
Die bundeseinheitliche
Notbremse ist das Instrument,

81
00:04:00,766 --> 00:04:03,687
die dritte Welle zu
brechen und die Überlastung

82
00:04:03,688 --> 00:04:06,812
unseres Gesundheitssystems
zu verhindern.

83
00:04:06,813 --> 00:04:09,617
Systematisches
Testen ist das Mittel,

84
00:04:09,618 --> 00:04:12,503
bei niedrigen Infektionszahlen
kontrollierte und

85
00:04:12,504 --> 00:04:16,214
nachhaltige Lockerungen
zu ermöglichen.

86
00:04:16,215 --> 00:04:19,854
Und unsere Impfkampagne – sie
nimmt immer mehr Fahrt auf.

87
00:04:19,855 --> 00:04:24,099
Sie ist der Schlüssel zur
Überwindung der Pandemie.

88
00:04:24,100 --> 00:04:25,779
Ich bin überzeugt:

89
00:04:25,780 --> 00:04:26,954
Wenn es uns jetzt gelingt,

90
00:04:26,955 --> 00:04:30,126
die Infektionen deutlich
und schnell zu senken,

91
00:04:30,127 --> 00:04:34,704
sind in absehbarer Zeit Lockerungen
Schritt für Schritt möglich.

92
00:04:34,705 --> 00:04:37,922
Lassen Sie uns jetzt noch
einmal das Notwendige tun und

93
00:04:37,923 --> 00:04:41,955
alle zusammen Rücksicht
und Verantwortung zeigen.

94
00:04:41,956 --> 00:04:45,513
Die bundeseinheitliche
Notbremse wird uns dabei helfen.

95
00:04:45,514 --> 00:04:47,318
Ich danke Ihnen allen,

96
00:04:47,319 --> 00:04:50,077
die Sie diesen Weg
jeden Tag mitgehen.