1
00:00:00,167 --> 00:00:04,099
Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Rik Daems,

2
00:00:05,103 --> 00:00:08,032
Frau Generalsekretärin,
Herr Gerichtspräsident,

3
00:00:08,132 --> 00:00:10,425
sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete,

4
00:00:10,525 --> 00:00:12,632
liebe Kolleginnen und Kollegen,

5
00:00:12,732 --> 00:00:15,500
vor 70 Jahren
wurde die Bundesrepublik

6
00:00:15,688 --> 00:00:18,378
Vollmitglied im Europarat

7
00:00:18,478 --> 00:00:20,398
und diese Mitgliedschaft
war ein wichtiger Schritt,

8
00:00:20,498 --> 00:00:24,022
um international wieder
Verantwortung übernehmen zu können.

9
00:00:24,547 --> 00:00:25,584
Und nur wenige Jahre

10
00:00:25,684 --> 00:00:28,541
nach dem von Deutschland
entfesselten Zweiten Weltkrieg

11
00:00:28,642 --> 00:00:31,691
und begangenem Zivilisationsbruch
der Shoah

12
00:00:31,791 --> 00:00:36,404
wurde Deutschland damals
die Hand zur Versöhnung gereicht

13
00:00:36,504 --> 00:00:40,640
und das war wahrlich
ein großer Vertrauensvorschuss.

14
00:00:41,292 --> 00:00:43,060
Der Europarat war die erste

15
00:00:43,181 --> 00:00:45,950
zwischenstaatliche
Organisation Europas

16
00:00:46,050 --> 00:00:48,946
und die erste
internationale Organisation,

17
00:00:49,046 --> 00:00:52,760
die Deutschland wieder in
die Gemeinschaft der Völker aufnahm.

18
00:00:53,299 --> 00:00:56,005
Der entbehrungsreiche Alltag
in der Nachkriegszeit

19
00:00:56,105 --> 00:01:00,040
ließ viele Menschen einer
ungewissen Zukunft entgegensehen.

20
00:01:00,606 --> 00:01:04,383
Umso bemerkenswerter war
die Weitsicht von Staatsdenkern,

21
00:01:04,483 --> 00:01:09,008
die schon damals ein Zukunftsbild
eines geeinten Europas entwarfen,

22
00:01:09,108 --> 00:01:11,467
so wie zum Beispiel
Winston Churchill,

23
00:01:11,567 --> 00:01:15,972
der 1946 in Zürich sagte,
ich zitiere ihn:

24
00:01:16,072 --> 00:01:18,396
"Wäre jemals
ein geeintes Europa imstande,

25
00:01:18,496 --> 00:01:21,315
sich das gemeinsame Erbe zu teilen,

26
00:01:21,415 --> 00:01:24,809
dann genössen die 300
oder 400 Millionen Einwohner

27
00:01:24,909 --> 00:01:30,545
Glück, Wohlstand und Ehre
in unbegrenztem Ausmaß." Zitat Ende.

28
00:01:30,645 --> 00:01:35,025
Mit der Gründung des Europarats
nahm diese Version mehr Gestalt an.

29
00:01:35,125 --> 00:01:38,251
Damit verband sich die Hoffnung
auf eine bessere Zukunft,

30
00:01:38,351 --> 00:01:41,378
ein Versprechen in Frieden,
Freiheit und Wohlstand

31
00:01:41,478 --> 00:01:44,498
zusammen leben zu können,
ein Versprechen aber,

32
00:01:44,598 --> 00:01:48,212
das für die Völker Mittel- und
Osteuropas erst Jahrzehnte später

33
00:01:48,312 --> 00:01:52,961
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
eingelöst werden konnte.

34
00:01:53,061 --> 00:01:56,341
In der Gründung und im Wirken
des Europarats kommt zum Ausdruck,

35
00:01:56,441 --> 00:02:00,506
was unser Selbstverständnis als
Europäerinnen und Europäer ausmacht.

36
00:02:00,606 --> 00:02:04,501
Welche Werte unsere Gesellschaft
prägen und zusammenhalten

37
00:02:04,601 --> 00:02:06,476
und welche grundlegenden Erwartungen

38
00:02:06,576 --> 00:02:09,314
gegenüber den Mitgliedstaaten
wir haben.

39
00:02:09,414 --> 00:02:12,853
Der Europarat sieht sich
seit jeher dazu verpflichtet,

40
00:02:12,953 --> 00:02:17,106
Menschenrechte, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

41
00:02:17,206 --> 00:02:20,140
Die Verabschiedung der
europäischen Menschenrechtskonvention

42
00:02:20,240 --> 00:02:24,374
im Jahre 1950 spiegelt
ein neues Verständnis vom Menschen

43
00:02:24,474 --> 00:02:27,922
und von der Rolle des Staates wieder.

44
00:02:28,022 --> 00:02:30,752
Bürger sind keine Objekte
ihres Staates,

45
00:02:30,852 --> 00:02:34,372
sondern haben
umfassende Rechte und Freiheiten.

46
00:02:34,472 --> 00:02:38,496
Der Staat muss diese Rechte
respektieren und schützen.

47
00:02:38,596 --> 00:02:43,488
Daher sollte der Europarat
Alarm schlagen,

48
00:02:43,588 --> 00:02:47,286
wenn sie in einem Mitgliedstaat
gefährdet sind.

49
00:02:47,386 --> 00:02:50,197
Und der Europarat ging damals
noch einen Schritt weiter:

50
00:02:50,297 --> 00:02:52,326
Bürgerinnen und Bürgern
soll es möglich sein,

51
00:02:52,426 --> 00:02:55,802
ihren eigenen Staat auf Einhaltung
ihrer Rechte und Freiheiten

52
00:02:55,902 --> 00:03:00,002
vor dem europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte zu verklagen.

53
00:03:00,102 --> 00:03:04,419
Das war revolutionär
und das ist eine Errungenschaft,

54
00:03:04,519 --> 00:03:08,051
auf die wir auch heute
stolz sein können.

55
00:03:08,151 --> 00:03:12,676
Von Lissabon bis Wladiwostok ist
dieser Gerichtshof die letzte Instanz

56
00:03:12,776 --> 00:03:15,377
für Opfer
von Grundrechtsverletzungen.

57
00:03:15,477 --> 00:03:17,639
Wenn wir heute zurückblicken,
können wir sagen:

58
00:03:17,739 --> 00:03:19,335
Viele Hoffnungen der Nachkriegszeit

59
00:03:19,435 --> 00:03:23,583
auf eine bessere Zukunft
haben sich erfüllt.

60
00:03:23,683 --> 00:03:25,007
Europa ist heute der Kontinent

61
00:03:25,107 --> 00:03:28,961
mit den weltweit höchsten
Menschenrechtsstandards.

62
00:03:29,061 --> 00:03:31,866
Das europäische Modell
demokratischer Sozialstaaten

63
00:03:31,966 --> 00:03:35,338
und Marktwirtschaften
bürgt für eine Lebensqualität,

64
00:03:35,438 --> 00:03:39,251
um die uns weltweit
nicht wenige beneiden.

65
00:03:39,351 --> 00:03:41,166
Denken wir nur an Bildung,

66
00:03:41,266 --> 00:03:45,915
medizinische Versorgung
und politische Stabilität.

67
00:03:46,015 --> 00:03:48,047
Und genau das
haben wir auch der Existenz

68
00:03:48,147 --> 00:03:51,917
und der Arbeit
des Europarates zu verdanken.

69
00:03:52,017 --> 00:03:55,168
Ein Blick an Europas Außengrenzen
und in den Osten Europas

70
00:03:55,268 --> 00:03:59,360
zeigt uns jedoch, dass auch heute
Frieden und Sicherheit,

71
00:03:59,432 --> 00:04:01,380
Stabilität und Wohlstand

72
00:04:01,519 --> 00:04:03,840
alles andere
als selbstverständlich sind.

73
00:04:04,329 --> 00:04:09,085
Die Lage in Belarus, im Osten
der Ukraine und auf der Krim,

74
00:04:09,185 --> 00:04:13,335
in Transnistrien, Südossetien,
Abchasien, Berg-Karabach

75
00:04:13,435 --> 00:04:15,419
oder natürlich auch
in Syrien und Libyen

76
00:04:15,519 --> 00:04:19,375
ist teils mehr
als nur Besorgnis erregend.

77
00:04:19,475 --> 00:04:22,962
Überall dort sehen wir,
dass Menschenrechte und Grundrechte,

78
00:04:23,063 --> 00:04:26,337
nicht zuletzt die Meinungs- und
Pressefreiheit unter Druck geraten

79
00:04:26,437 --> 00:04:29,050
und ausgehebelt werden.

80
00:04:29,150 --> 00:04:32,134
Wenn wir zulassen oder einfach
darüber hinwegsehen würden,

81
00:04:32,234 --> 00:04:33,705
wie Grundwerte und Grundrechte,

82
00:04:33,806 --> 00:04:37,214
die die Kernstücke der Verfassung
demokratischer Staaten sind,

83
00:04:37,314 --> 00:04:41,046
missachtet werden,
dann würden wir in Kauf nehmen,

84
00:04:41,146 --> 00:04:44,992
dass auch das europäische Projekt
selbst infrage gestellt würde.

85
00:04:45,921 --> 00:04:47,889
Denn wie ernst wir
die Menschenrechtslage

86
00:04:48,020 --> 00:04:49,630
in anderen Ländern nehmen,

87
00:04:49,731 --> 00:04:51,205
wirft immer auch ein Bild darauf,

88
00:04:51,306 --> 00:04:53,125
wie ernst wir die Bewahrung
der Wertegrundlagen

89
00:04:53,226 --> 00:04:55,782
in unseren eigenen Ländern nehmen.

90
00:04:55,882 --> 00:04:58,863
Und deshalb haben wir während
der deutschen Ratspräsidentschaft

91
00:04:58,963 --> 00:05:01,454
in der Europäischen Union
im vergangenen Jahr

92
00:05:01,554 --> 00:05:05,702
gerade der Rechtsstaatlichkeit
Priorität eingeräumt.

93
00:05:05,802 --> 00:05:08,529
Das gilt auch für unseren
derzeitigen Vorsitz

94
00:05:08,630 --> 00:05:12,450
im Ministerkomitee des Europarats.

95
00:05:12,551 --> 00:05:15,202
Rechtsstaatlichkeit
ist unabdingbare Grundlage

96
00:05:15,302 --> 00:05:19,293
für das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in den Staat

97
00:05:19,393 --> 00:05:20,840
und seine Institutionen.

98
00:05:21,366 --> 00:05:23,748
Die Bürgerinnen und Bürger
müssen darauf vertrauen können,

99
00:05:23,789 --> 00:05:24,905
dass der Staat

100
00:05:24,960 --> 00:05:28,245
das von seiner Volksvertretung
gesetzte Recht verwirklicht

101
00:05:28,345 --> 00:05:29,769
und sich dabei der Kontrolle

102
00:05:29,870 --> 00:05:32,885
unabhängiger Richterinnen
und Richter unterwirft.

103
00:05:32,985 --> 00:05:36,433
Genau dieses Vertrauen
ist wesentliche Voraussetzung

104
00:05:36,533 --> 00:05:40,308
für eine funktionierende
und damit stabile Demokratie.

105
00:05:40,408 --> 00:05:43,973
Wir wissen aber alle:
Vertrauen ist flüchtig.

106
00:05:44,073 --> 00:05:46,765
Tagtäglich muss es
von den Repräsentanten des Staates

107
00:05:46,866 --> 00:05:50,767
neu erarbeitet und verdient werden.

108
00:05:50,868 --> 00:05:53,094
Nur mit hinreichend Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger

109
00:05:53,194 --> 00:05:58,050
lassen sich auch Krisen wie
die Coronavirus-Pandemie bewältigen.

110
00:05:58,150 --> 00:05:59,971
Hier haben wir es aber
in mehrfacher Hinsicht

111
00:06:00,072 --> 00:06:03,140
mit einer gewaltigen Herausforderung
zu tun.

112
00:06:03,241 --> 00:06:05,769
Für das Gesundheitswesen
und die Forschung

113
00:06:05,870 --> 00:06:10,055
wie auch für die Wirtschaft
und das soziale Miteinander.

114
00:06:10,155 --> 00:06:13,558
Die Pandemie ist ohne Zweifel
auch eine Bewährungsprobe

115
00:06:13,659 --> 00:06:15,849
für unsere Demokratie.

116
00:06:15,950 --> 00:06:18,844
Eingriffe in die Freiheitsrechte
des Einzelnen,

117
00:06:18,944 --> 00:06:20,683
um die Pandemie bekämpfen zu können,

118
00:06:20,783 --> 00:06:23,765
müssen strengen
Voraussetzungen genügen

119
00:06:23,865 --> 00:06:27,053
und bedürfen einer
besonderen Rechtfertigung.

120
00:06:27,154 --> 00:06:31,264
Sie müssen jeweils
zeitlich befristet, erforderlich,

121
00:06:31,364 --> 00:06:34,637
geeignet und verhältnismäßig sein.

122
00:06:34,737 --> 00:06:36,313
Rechtsstaatlichkeit schafft nicht nur

123
00:06:36,414 --> 00:06:38,978
in der eigenen Gesellschaft
eines Staates Vertrauen

124
00:06:39,078 --> 00:06:40,940
für ein gutes Miteinander,

125
00:06:41,078 --> 00:06:42,935
auch die internationale
Zusammenarbeit,

126
00:06:43,035 --> 00:06:45,894
wenn sie dem Wohle
aller Beteiligten dienen soll,

127
00:06:45,995 --> 00:06:49,644
kann nur auf Basis einer
regelbasierten Ordnung funktionieren.

128
00:06:49,745 --> 00:06:52,442
Also durch gemeinsam
vereinbarte Regeln,

129
00:06:52,542 --> 00:06:55,568
die auch gemeinsam
eingehalten werden.

130
00:06:55,668 --> 00:06:59,101
Eine dementsprechend
verlässliche Ordnung ist Grundlage

131
00:06:59,202 --> 00:07:01,952
für friedliche und wirtschaftlich
ertragreiche Beziehungen

132
00:07:02,052 --> 00:07:04,116
zwischen Staaten.

133
00:07:04,217 --> 00:07:07,820
Denn Unternehmen und Investoren
brauchen Rechtsstaatssicherheit,

134
00:07:07,920 --> 00:07:10,902
um vernünftig planen
und kalkulieren zu können.

135
00:07:11,003 --> 00:07:13,616
Wenn sie wirtschaftliche Risiken
eingehen müssen,

136
00:07:13,717 --> 00:07:15,377
müssen sie sich auch
darauf verlassen können,

137
00:07:15,477 --> 00:07:17,788
dass es ihnen offensteht,
sich im Falle eines Falles

138
00:07:17,888 --> 00:07:20,639
gegen eine etwaige Vertrags-
oder Rechtsverletzung

139
00:07:20,739 --> 00:07:23,420
vor unabhängigen Gerichten zu wehren.

140
00:07:23,520 --> 00:07:26,964
Wer also Rechtssicherheit
fördert und stärkt,

141
00:07:27,065 --> 00:07:29,717
fördert zugleich
auch immer Wohlstand.

142
00:07:29,818 --> 00:07:32,005
Neben dem Eintreten
für Rechtsstaatlichkeit

143
00:07:32,105 --> 00:07:35,753
leistet der Europarat auch
durch den Kampf gegen Korruption

144
00:07:35,854 --> 00:07:40,466
einen ganz wesentlichen Beitrag für
mehr internationale Verlässlichkeit.

145
00:07:40,566 --> 00:07:43,596
Eine regelbasierte Ordnung
ist zudem wesentliche Voraussetzung

146
00:07:43,697 --> 00:07:46,421
für ein friedliches Miteinander.

147
00:07:46,521 --> 00:07:49,135
Es widerspricht unseren
gemeinsamen Grundwerten,

148
00:07:49,236 --> 00:07:52,289
wenn die Souveränität
und Integrität von Staaten

149
00:07:52,390 --> 00:07:55,120
infrage gestellt
und missachtet werden,

150
00:07:55,220 --> 00:07:59,536
wie wir das auf der Krim
oder in Berg-Karabach erleben.

151
00:07:59,637 --> 00:08:02,789
Der Europarat kann hierbei
eine entscheidende Rolle spielen,

152
00:08:02,889 --> 00:08:04,125
aber eben nur dann,

153
00:08:04,225 --> 00:08:08,745
wenn alle Institutionen
des Europarats eng zusammenarbeiten.

154
00:08:08,846 --> 00:08:12,734
Daher kann ich Sie,
Herr Präsident Daems,

155
00:08:12,980 --> 00:08:15,842
nur darin ermutigen,
sich weiter konsequent

156
00:08:15,942 --> 00:08:19,510
für eine enge und vertrauensvolle
Zusammenarbeit einzusetzen

157
00:08:19,610 --> 00:08:22,955
zwischen den Regierungen und
Parlamentariern der Mitgliedstaaten

158
00:08:23,055 --> 00:08:25,829
ebenso wie zwischen
der parlamentarischen Versammlung

159
00:08:25,929 --> 00:08:27,861
und dem Ministerkomitee.

160
00:08:27,962 --> 00:08:30,282
Ein gutes Zeichen
dieser Zusammenarbeit

161
00:08:30,382 --> 00:08:32,778
ist der neue gemeinsame Mechanismus,

162
00:08:32,878 --> 00:08:36,530
mit dem der Europarat auf
Verstöße gegen seine Grundprinzipien

163
00:08:36,630 --> 00:08:40,533
im Dialog und auf angemessene Weise
reagieren kann.

164
00:08:40,633 --> 00:08:44,117
Eine regelbasierte internationale
Ordnung ist auch notwendig

165
00:08:44,217 --> 00:08:47,247
angesichts der großen
Herausforderungen unserer Zeit,

166
00:08:47,347 --> 00:08:50,363
die kein Land
alleine bewältigen kann.

167
00:08:50,463 --> 00:08:54,571
Das gilt mit Blick auf die
Coronavirus-Pandemie, den Klimaschutz

168
00:08:54,672 --> 00:08:57,701
oder auch die rasanten Entwicklungen
im Cyber-Raum

169
00:08:57,802 --> 00:09:01,282
mit all ihren Chancen,
aber auch ihren Risiken.

170
00:09:01,382 --> 00:09:02,507
Die Sicherheit der Nutzer

171
00:09:02,607 --> 00:09:05,908
kann nur grenzübergreifend
gewährleistet werden.

172
00:09:06,008 --> 00:09:08,586
Und damit ist auch
der Europarat gefragt,

173
00:09:08,686 --> 00:09:10,545
wenn es um den Schutz
von Menschenrechten,

174
00:09:10,645 --> 00:09:12,131
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

175
00:09:12,231 --> 00:09:15,589
zum Beispiel bei der Anwendung
künstlicher Intelligenz geht,

176
00:09:15,689 --> 00:09:19,868
einem Schwerpunkt
unseres Vorsitzes im Ministerkomitee.

177
00:09:19,968 --> 00:09:21,710
Auch in der parlamentarischen
Versammlung

178
00:09:21,810 --> 00:09:24,761
widmen Sie sich genau diesem Thema.

179
00:09:24,861 --> 00:09:28,446
Und das begrüße ich sehr,
denn auch in der digitalen Welt

180
00:09:28,546 --> 00:09:33,780
haben stets der Mensch und seine
Würde im Mittelpunkt zu stehen.

181
00:09:33,880 --> 00:09:36,412
Menschenrechte können nur
in einer rechtsstaatlichen Ordnung

182
00:09:36,512 --> 00:09:38,542
umfassend geschützt werden,

183
00:09:38,642 --> 00:09:39,969
in der auch die Gewaltenteilung

184
00:09:40,069 --> 00:09:44,256
und die Unabhängigkeit
der Justiz respektiert werden.

185
00:09:44,356 --> 00:09:47,467
Umso mehr muss es uns
mit Sorge erfüllen,

186
00:09:47,567 --> 00:09:49,792
wenn heute sogar
in manchen EU-Mitgliedstaaten

187
00:09:49,893 --> 00:09:52,277
die Gewaltenteilung infrage gestellt

188
00:09:52,377 --> 00:09:56,028
und Gerichte in ihrer Unabhängigkeit
eingeschränkt werden.

189
00:09:56,129 --> 00:09:58,402
Der europäische Gerichtshof
für Menschenrechte

190
00:09:58,502 --> 00:10:02,444
steht den mehr als 800 Millionen
Menschen in Europa offen,

191
00:10:02,544 --> 00:10:04,780
wenn sie ihre Rechte,
obwohl diese

192
00:10:04,820 --> 00:10:07,691
in der europäischen Menschenrechts-
konvention verbürgt sind,

193
00:10:07,792 --> 00:10:11,880
im jeweiligen nationalen
Rechtssystem verletzt sehen.

194
00:10:13,088 --> 00:10:16,360
Aber leider werden Urteile
dieses Gerichtshofs immer wieder

195
00:10:16,461 --> 00:10:21,316
schleppend, nur teilweise
oder eben gar nicht umgesetzt.

196
00:10:21,416 --> 00:10:24,189
Gerade in Fällen, in denen
Menschen zu Unrecht in Haft sitzen,

197
00:10:24,289 --> 00:10:27,985
ist die Umsetzung der Urteile, also
die Freilassung der Inhaftierten,

198
00:10:28,086 --> 00:10:30,943
besonders dringlich und geboten.

199
00:10:31,043 --> 00:10:32,738
Unsere Verpflichtungen im Europarat

200
00:10:32,838 --> 00:10:36,780
zum Schutz der Menschenrechte
stehen nicht zur Disposition.

201
00:10:36,880 --> 00:10:40,189
Deshalb kann es auch keinen Vorrang
des nationalen Rechts

202
00:10:40,289 --> 00:10:43,695
vor den Pflichten
aus der Konvention geben.

203
00:10:43,795 --> 00:10:45,780
Auch die Venedig-Kommission
des Europarats

204
00:10:45,880 --> 00:10:51,027
hat dies in ihrem Gutachten
sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

205
00:10:51,127 --> 00:10:54,315
Es ist wichtig, dass der Europarat
und die Europäische Union

206
00:10:54,415 --> 00:10:56,903
in Fragen
fundamentaler Werte und Grundrechte

207
00:10:57,004 --> 00:10:59,125
wirksam zusammenarbeiten.

208
00:10:59,267 --> 00:11:00,580
Daher freut es mich,

209
00:11:00,620 --> 00:11:02,482
dass die Verhandlungen
über den Beitritt der EU

210
00:11:02,582 --> 00:11:04,735
zur europäischen
Menschenrechtskonvention

211
00:11:04,836 --> 00:11:07,071
während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft

212
00:11:07,171 --> 00:11:10,982
wieder aufgenommen wurden
und nun vorangetrieben werden.

213
00:11:11,082 --> 00:11:12,610
Ein Beitritt würde eine Lücke

214
00:11:12,710 --> 00:11:16,398
im europäischen
Menschenrechtsschutzsystem schließen,

215
00:11:16,498 --> 00:11:20,473
was, so meine ich,
in unser aller Interesse liegt.

216
00:11:20,573 --> 00:11:23,260
Im Mai jährt sich
die Erstunterzeichnung

217
00:11:23,438 --> 00:11:27,302
der Istanbul-Konvention
zum 10. Mal.

218
00:11:27,403 --> 00:11:30,749
Diese Konvention setzt
international einmalige Maßstäbe

219
00:11:30,850 --> 00:11:33,259
zum Schutz von Frauen gegen Gewalt,

220
00:11:33,359 --> 00:11:36,340
vor allem auch
gegen häusliche Gewalt.

221
00:11:36,440 --> 00:11:38,052
Daher bedauere ich zutiefst,

222
00:11:38,153 --> 00:11:41,211
dass die Türkei aus
dieser Konvention ausgetreten ist.

223
00:11:41,312 --> 00:11:44,132
Ich hätte mir gewünscht,
dass sie Mitglied bleibt,

224
00:11:44,232 --> 00:11:45,232
und genauso wünsche ich mir,

225
00:11:45,329 --> 00:11:48,639
dass die Mitgliedstaaten gerade auch
innerhalb der Europäischen Union,

226
00:11:48,739 --> 00:11:53,725
die die Konventionen noch nicht
ratifiziert haben, dies nachholen.

227
00:11:53,826 --> 00:11:56,518
Frauenrechte sind Menschenrechte.

228
00:11:56,618 --> 00:11:59,494
Gewalt gegen Frauen
darf nicht ignoriert werden.

229
00:11:59,594 --> 00:12:01,796
Sie ist ein Verbrechen
und als solches

230
00:12:01,896 --> 00:12:05,338
muss Gewalt gegen Frauen
benannt und geahndet werden.

231
00:12:05,438 --> 00:12:07,165
Erst recht, da es sich zeigt,

232
00:12:07,265 --> 00:12:11,631
dass Gewalt gegen Frauen in diesen
Krisenzeiten noch zugenommen hat.

233
00:12:11,731 --> 00:12:13,424
Daher möchte ich Sie bitten,

234
00:12:13,524 --> 00:12:15,720
in Ihren Ländern für diese Konvention

235
00:12:15,821 --> 00:12:19,376
und deren konsequente Umsetzung
zu werben.

236
00:12:19,476 --> 00:12:22,088
Meine Damen und Herren, vor 70 Jahren

237
00:12:22,188 --> 00:12:25,174
verglich Bundeskanzler Adenauer
den Europarat

238
00:12:25,274 --> 00:12:28,507
mit einem europäischen Gewissen.

239
00:12:28,607 --> 00:12:30,249
Seit damals haben sich die Zeiten

240
00:12:30,350 --> 00:12:33,172
und mit ihnen
die Herausforderungen geändert.

241
00:12:33,272 --> 00:12:36,993
Nicht aber die Grundwerte,
auf denen Europa aufbaut

242
00:12:37,093 --> 00:12:41,461
und die
die europäische Identität ausmachen.

243
00:12:41,562 --> 00:12:45,054
Sie alle tragen
politische Verantwortung.

244
00:12:45,154 --> 00:12:49,134
Sie alle sind heute Teil
des europäischen Gewissens.

245
00:12:49,234 --> 00:12:54,134
Ich kann Sie nur ermuntern:
Bleiben Sie wachsam und engagiert,

246
00:12:54,235 --> 00:12:57,179
um Europas Grundwerte
mit Leben zu erfüllen,

247
00:12:57,279 --> 00:12:59,967
um Menschenrechtsverstößen
Aufmerksamkeit

248
00:13:00,067 --> 00:13:03,511
und Menschenrechten
Geltung zu verleihen.

249
00:13:03,611 --> 00:13:07,504
Ich danke Ihnen sehr
und freue mich jetzt auf Ihre Fragen,

250
00:13:07,605 --> 00:13:10,718
sicherlich kann ich nicht alle
über 70 beantworten,

251
00:13:10,818 --> 00:13:13,677
aber wir haben noch etwas Zeit

252
00:13:13,778 --> 00:13:17,400
und in dieser Zeit möchte ich
möglichst viele beantworten.

253
00:13:17,698 --> 00:13:19,206
Herzlichen Dank.