1
00:00:03,281 --> 00:00:07,812
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

2
00:00:07,813 --> 00:00:13,687
Die letzte Beratung von Bund und Ländern zur
Pandemiebekämpfung am 22. März 2021 habe ich –

3
00:00:13,688 --> 00:00:18,328
–  das habe ich ja auch öffentlich gesagt – 
als Zäsur empfunden.

4
00:00:18,336 --> 00:00:24,010
Ich weiß, dass es nicht nur mir so gegangen ist,
sondern vielen von uns.

5
00:00:24,011 --> 00:00:31,526
Zugleich wissen wir: Es führt kein Weg daran vorbei,
wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen

6
00:00:31,527 --> 00:00:35,698
und den rapiden Anstieg
der Infektionen stoppen.

7
00:00:39,606 --> 00:00:47,910
Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund,
Ländern und Kommunen bessern bündeln als zuletzt.

8
00:00:47,911 --> 00:00:55,879
Deshalb ziehen wir jetzt die im Wortsinne
notwendigen Konsequenzen aus der Zäsur des 22. März.

9
00:00:55,880 --> 00:01:00,856
Am Dienstag hat die Bundesregierung dazu den Entwurf
eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung

10
00:01:00,864 --> 00:01:05,543
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
im Kabinett beschlossen,

11
00:01:05,544 --> 00:01:09,450
und heute beraten wir ihn in
erster Lesung in diesem Hause.

12
00:01:09,459 --> 00:01:13,583
Diese Ergänzung des
Infektionsschutzgesetzes heißt –

13
00:01:13,584 --> 00:01:19,364
– auf den wichtigsten Nenner gebracht –:
Wir setzen die Notbremse bundesweit um.

14
00:01:19,365 --> 00:01:26,529
Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist
nach meiner Überzeugung dringend, sie ist überfällig.

15
00:01:26,530 --> 00:01:35,233
Denn ich muss es auch heute leider wieder sagen:
Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst.

16
00:01:35,234 --> 00:01:38,421
Wir alle müssen sie
auch ernst nehmen.

17
00:01:38,422 --> 00:01:42,507
Die dritte Welle der Pandemie
hat unser Land fest im Griff.

18
00:01:42,508 --> 00:01:46,883
Das sagen die täglichen Infektionszahlen
des Robert-Koch-Instituts,

19
00:01:46,884 --> 00:01:50,071
das sagt die Entwicklung
des R-Werts,

20
00:01:50,072 --> 00:01:57,155
und das sagen vor allem die Zahlen der belegten
Intensivbetten, gerade auch in dieser Woche.

21
00:01:57,156 --> 00:02:02,484
Die Intensivmediziner senden
einen Hilferuf nach dem anderen.

22
00:02:02,485 --> 00:02:07,323
Wer sind wir denn, wenn wir
diese Notrufe überhören würden?

23
00:02:12,923 --> 00:02:15,759
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das dürfen wir nicht.

24
00:02:15,760 --> 00:02:19,696
Wir dürfen Ärzte und Pfleger
nicht alleine lassen.

25
00:02:19,697 --> 00:02:26,907
Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in
dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst

26
00:02:26,908 --> 00:02:31,392
und dem aufopferungsvollsten
Einsatz nicht gewinnen.

27
00:02:31,393 --> 00:02:35,134
Sie brauchen
unsere Unterstützung.

28
00:02:39,963 --> 00:02:44,603
Sie brauchen die Unterstützung
von Staat, Politik, Gesellschaft.

29
00:02:44,604 --> 00:02:51,463
Ärzte und Pfleger brauchen die Unterstützung
von uns Bürgerinnen und Bürgern, von uns allen.

30
00:02:51,464 --> 00:03:01,796
Deshalb müssen wir unsererseits alles tun, um die dritte
Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.

31
00:03:01,797 --> 00:03:06,242
Deshalb müssen wir die
Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern

32
00:03:06,243 --> 00:03:11,912
mit der bundesgesetzlichen Ergänzung des
Infektionsschutzgesetzes auf neue Füße stellen.

33
00:03:11,913 --> 00:03:16,928
Genau das ist die bundeseinheitliche
Notbremse, über die wir heute beraten.

34
00:03:16,929 --> 00:03:22,725
Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen
künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten.

35
00:03:22,726 --> 00:03:27,936
Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache,
sondern sie greift automatisch.

36
00:03:27,937 --> 00:03:34,022
Und neben der schon im Arbeitsschutzrecht vereinbarten
Pflicht zum Homeoffice – wo immer das möglich ist –

37
00:03:34,023 --> 00:03:38,640
und der Pflicht von Arbeitgebern, in Zukunft
– ab nächster Woche –

38
00:03:38,641 --> 00:03:41,999
Tests mindestens einmal in der Woche,
zum Teil auch zweimal in der Woche,

39
00:03:42,000 --> 00:03:44,991
für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer anzubieten,

40
00:03:44,992 --> 00:03:47,296
bin ich mir sehr
wohl bewusst,

41
00:03:47,297 --> 00:03:51,531
dass hier in diesem Gesetz harte
Einschränkungen vereinbart werden

42
00:03:51,532 --> 00:03:55,883
für alle Kreise, in denen die Inzidenz
oberhalb von 100 liegt:

43
00:03:55,884 --> 00:04:04,235
Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur-
und Sporteinrichtungen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

44
00:04:04,236 --> 00:04:11,681
Gerade über die Ausgangsbeschränkungen gibt
es ja eine intensive Diskussion des Für und Wider,

45
00:04:11,682 --> 00:04:15,986
sowohl hinsichtlich der mit ihnen
verbundenen Freiheitseinschränkungen

46
00:04:15,987 --> 00:04:22,006
als auch nicht zuletzt darüber,
ob sie überhaupt etwas bringen.

47
00:04:22,007 --> 00:04:27,335
Diese Einwände nehme ich ernst, und ich
setze mich natürlich auch mit ihnen auseinander.

48
00:04:27,507 --> 00:04:29,639
Ich möchte das
auch hier tun.

49
00:04:29,640 --> 00:04:31,171
Zunächst.

50
00:04:31,172 --> 00:04:35,194
Ausgangsbeschränkungen
sind keine neue Erfindung.

51
00:04:35,202 --> 00:04:39,573
Sondern im aktuell geltenden
Infektionsschutzgesetz....

52
00:04:39,574 --> 00:04:43,258
 – Zwischenrufe –

53
00:04:43,259 --> 00:04:48,720
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Bundeskanzlerin,
darf ich eine allgemeine Bemerkung machen?

54
00:04:48,721 --> 00:04:53,447
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was immer
wir für eine Meinung im Einzelnen haben:

55
00:04:53,448 --> 00:04:59,166
Glauben Sie angesichts der Notlage und der Sorgen
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

56
00:04:59,167 --> 00:05:03,370
dass wir dem nicht auch in der Art, wie wir
das hier debattieren, Rechnung tragen müssen?

57
00:05:03,371 --> 00:05:06,167
 Ich bitte Sie doch herzlich.

58
00:05:13,777 --> 00:05:17,487
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Ausgangsbeschränkungen sind keine neue Erfindung.

59
00:05:17,488 --> 00:05:24,219
Sie sind im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz
als Maßnahme bereits angelegt

60
00:05:24,220 --> 00:05:28,860
und in mehreren Bundesländern
bereits seit Monaten angewandt.

61
00:05:28,861 --> 00:05:31,930
Auch eine Vielzahl anderer Staaten

62
00:05:31,931 --> 00:05:36,384
– Großbritannien, Irland, Frankreich,
die Niederlande, Portugal –

63
00:05:36,385 --> 00:05:40,852
hat Ausgangsbeschränkungen
praktiziert oder praktiziert sie noch.

64
00:05:40,853 --> 00:05:47,665
Warum machen diese Länder das, zum Teil im
Übrigen erheblich restriktiver, als wir das überlegen?

65
00:05:47,666 --> 00:05:51,470
Und warum steht diese Maßnahme auch
heute in unserem Gesetzentwurf?

66
00:05:51,471 --> 00:05:57,566
Weil es in der Pandemiebekämpfung stets um die
Reduzierung von Kontaktmöglichkeiten gehen muss,

67
00:05:57,567 --> 00:06:01,770
muss es immer auch um die
Reduzierung von Mobilität gehen.

68
00:06:01,778 --> 00:06:05,473
Ich höre sehr wohl, wenn manche
Aerosolforscher darauf hinweisen,

69
00:06:05,474 --> 00:06:09,536
dass man sich im Freien sehr viel weniger ansteckt
als in geschlossenen Räumen.

70
00:06:09,537 --> 00:06:12,958
Aber bei der Ausgangsbeschränkung
geht es ja um etwas anderes.

71
00:06:12,959 --> 00:06:17,755
Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen
von einem Ort zum anderen,

72
00:06:17,756 --> 00:06:23,307
im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs, zu reduzieren.

73
00:06:23,308 --> 00:06:25,308
Das heißt also für mich:

74
00:06:25,309 --> 00:06:30,559
Ausgangsbeschränkungen sind natürlich kein
Allheilmittel gegen die Ausbreitung des Virus.

75
00:06:30,560 --> 00:06:35,001
Sie können ihre Wirkung in der Kombination
mit anderen Maßnahmen entfalten,

76
00:06:35,002 --> 00:06:38,235
zum Beispiel auch mit strengen
Kontaktbeschränkungen.

77
00:06:38,236 --> 00:06:44,939
Und so müssen wir dann entscheiden, ob der mit der
Ausgangsbegrenzung verbundene Effekt den Nachteil

78
00:06:44,940 --> 00:06:52,761
– den natürlich nicht zu leugnenden erheblichen
Eingriff in die persönliche Freiheit – rechtfertigen kann,

79
00:06:52,762 --> 00:06:56,676
ob Ausgangsbeschränkungen also unter
Abwägung des Für und Wider eine geeignete,

80
00:06:56,677 --> 00:07:00,262
verhältnismäßige und
erforderliche Maßnahme sind.

81
00:07:00,263 --> 00:07:02,239
Und ich komme
zu dem Ergebnis:

82
00:07:02,240 --> 00:07:09,528
Ja, die Vorteile dieser Maßnahme im Zusammenhang mit
der Bekämpfung der Pandemie überwiegen die Nachteile.

83
00:07:09,529 --> 00:07:15,919
Deshalb möchte ich auch für diese Maßnahme in der Form,
wie wir sie im Gesetz vorgeschlagen haben, werben.

84
00:07:15,928 --> 00:07:22,897
Ich möchte auch für weitere Maßnahmen
des Gesetzentwurfs werben,

85
00:07:22,898 --> 00:07:28,022
obwohl sie gegenwärtig natürlich im
parlamentarischen Verfahren alle heiß diskutiert werden.

86
00:07:28,023 --> 00:07:32,964
Schulen und Kitas spätestens ab einer
Inzidenz von 200 schließen: ja oder nein?

87
00:07:32,965 --> 00:07:36,027
Homeoffice noch stärker
durchsetzen: ja oder nein?

88
00:07:36,028 --> 00:07:39,910
Verpflichtendes Testangebot
von Arbeitgebern: ja oder nein?

89
00:07:39,911 --> 00:07:43,271
Click-and-meet in
Geschäften: ja oder nein?

90
00:07:43,272 --> 00:07:48,068
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich kenne die Diskussion sehr wohl.

91
00:07:48,069 --> 00:07:54,084
Ich habe menschlich auch jedes Verständnis
für den Impuls, hier eine Erleichterung zu suchen,

92
00:07:54,085 --> 00:08:01,139
dort Maßnahmen etwas weniger streng zu gestalten bzw.,
wenn ich es bewusst etwas zugespitzt sagen darf,

93
00:08:01,140 --> 00:08:04,835
hier ein Schlupfloch zu suchen
und dort jenes.

94
00:08:04,836 --> 00:08:10,250
Aber wenn das den Betroffenen wirklich
helfen würde, wäre ich sofort dabei.

95
00:08:10,251 --> 00:08:13,359
Aber das tut es nicht,
im Gegenteil.

96
00:08:13,360 --> 00:08:21,250
Wenn wir nach 13 Monaten Pandemie eine Lektion
doch wirklich gelernt haben, dann ist das diese:

97
00:08:21,251 --> 00:08:28,016
Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten;
sie machen alles nur noch schwerer.

98
00:08:28,017 --> 00:08:34,017
Das Virus verzeiht kein Zögern;
es dauert alles nur noch länger.

99
00:08:34,018 --> 00:08:37,493
Das Virus lässt nicht
mit sich verhandeln.

100
00:08:37,494 --> 00:08:42,345
Es versteht nur eine einzige Sprache:
die Sprache der Entschlossenheit.

101
00:08:42,346 --> 00:08:47,658
Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr
– davon bin ich überzeugt –,

102
00:08:47,659 --> 00:08:51,924
als wenn wir jetzt wieder zögern
und halbherzig vorgehen.

103
00:08:56,737 --> 00:08:59,776
Alle Maßnahmen haben
ein einziges Ziel:

104
00:08:59,777 --> 00:09:05,316
unser ganzes Land aus dieser furchtbaren Phase
der stetig steigenden Infektionszahlen,

105
00:09:05,317 --> 00:09:11,348
der sich füllenden Intensivstationen, der bestürzend
hohen täglichen Zahl der Coronatoten herauszuführen,

106
00:09:11,349 --> 00:09:13,442
und zwar zum Wohle aller,

107
00:09:13,443 --> 00:09:19,153
und dies eher, als wenn wir uns weiter
durch diese Zeit irgendwie hindurchschleppen.

108
00:09:19,154 --> 00:09:21,505
Wir haben es doch
schon einmal geschafft.

109
00:09:21,506 --> 00:09:25,552
Wir können es auch jetzt wieder schaffen
und haben jetzt, anders als im letzten Jahr,

110
00:09:25,553 --> 00:09:28,951
auch die Impfkampagne,
die uns ja enorm hilft.

111
00:09:28,952 --> 00:09:34,936
Seit die Hausärzte mitmachen – auch die Betriebsärzte
werden noch hinzukommen –, geht es richtig voran.

112
00:09:34,937 --> 00:09:42,577
Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende
Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

113
00:09:42,578 --> 00:09:48,663
Systematisches Testen ist das Mittel,
bei niedrigeren Inzidenzen

114
00:09:48,664 --> 00:09:52,640
kontrollierte und nachhaltige
Öffnungen zu ermöglichen,

115
00:09:52,641 --> 00:09:57,312
und das Impfen ist der Schlüssel,
die Pandemie zu überwinden.

116
00:10:00,925 --> 00:10:02,925
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,

117
00:10:02,926 --> 00:10:08,089
ich kann diese Rede nicht schließen, ohne auch heute
wieder den Bürgerinnen und Bürgern zu danken.

118
00:10:08,090 --> 00:10:12,465
Wir Politiker machen es ihnen
wirklich nicht immer leicht.

119
00:10:12,466 --> 00:10:18,137
Aber diese übergroße Mehrheit der Bürger
macht und hilft unverändert mit.

120
00:10:23,918 --> 00:10:30,426
Ich danke für ihre Geduld, für ihre Einsicht,
für ihre Fürsorge für andere und unser ganzes Land,

121
00:10:30,427 --> 00:10:34,009
auch nach dieser langen,
langen Zeit immer noch.

122
00:10:34,017 --> 00:10:38,228
Danken möchte ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen

123
00:10:38,229 --> 00:10:42,604
wie auch der Oppositionsfraktionen,
für Ihre kritisch-konstruktive Mitarbeit

124
00:10:42,605 --> 00:10:47,519
und für die Bereitschaft, den Gesetzentwurf
in Bundestag und Bundesrat zügig zu beraten.

125
00:10:47,520 --> 00:10:49,520
Denn machen
wir uns nichts vor:

126
00:10:49,521 --> 00:10:57,419
Jeder Tag zählt. Jeder Tag früher, an dem die Notbremse
bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag.

127
00:10:57,420 --> 00:11:00,755
Dafür bitte ich Sie
um Ihre Unterstützung,

128
00:11:00,756 --> 00:11:05,777
damit uns dieses wichtige Gesetz sehr bald
helfen kann, die dritte Welle zu brechen.

129
00:11:05,778 --> 00:11:09,527
Herzlichen Dank.