1 00:00:00,001 --> 00:00:03,000 In der nächsten Woche ist es genau ein halbes Jahr her, 2 00:00:03,001 --> 00:00:06,164 dass in Belarus Präsidentschaftswahlen stattfanden, 3 00:00:06,165 --> 00:00:09,825 nach denen sich Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärte. 4 00:00:09,826 --> 00:00:13,482 Deutschland und die Europäische Union erkennen dies nicht an, 5 00:00:13,483 --> 00:00:16,499 denn das waren keine demokratischen Wahlen. 6 00:00:16,500 --> 00:00:20,364 Sie waren weder frei, noch fair, noch transparent. 7 00:00:20,365 --> 00:00:23,375 OSZE-Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen. 8 00:00:23,376 --> 00:00:28,769 Potentielle Gegenkandidaten wurden eingesperrt oder systematisch behindert. 9 00:00:28,770 --> 00:00:31,667 Nach der Wahl kamen Oppositionelle ins Gefängnis, 10 00:00:31,668 --> 00:00:36,825 wurden zur Ausreise gezwungen oder mussten im Ausland Schutz suchen. 11 00:00:36,826 --> 00:00:39,998 Seit einem halben Jahr gehen in Belarus mutige Menschen 12 00:00:39,999 --> 00:00:42,162 Woche für Woche auf die Straße, 13 00:00:42,163 --> 00:00:46,374 in der Hauptstadt Minsk und in vielen anderen Orten im ganzen Land. 14 00:00:46,375 --> 00:00:51,109 Sie demonstrieren friedlich und mit bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug, 15 00:00:51,110 --> 00:00:56,509 für politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land. 16 00:00:56,510 --> 00:00:59,440 Doch die Staatsführung von Alexander Lukaschenko 17 00:00:59,441 --> 00:01:04,138 hat auf die gewaltlosen Demonstrationen nur eine Antwort: Gewalt. 18 00:01:04,139 --> 00:01:06,504 Männer und Frauen, Junge wie Alte 19 00:01:06,505 --> 00:01:10,604 werden von Sicherheitskräften auf offener Straße zusammengeschlagen. 20 00:01:10,605 --> 00:01:12,869 Wer im Gefängnis landet, dem drohen 21 00:01:12,870 --> 00:01:16,020 - das ist vielfach belegt - schwere Misshandlungen. 22 00:01:16,021 --> 00:01:22,445 Die Unerschütterlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung beeindruckt mich tief. 23 00:01:22,446 --> 00:01:25,022 Das Kalkül der Machthaber scheint zu sein, 24 00:01:25,023 --> 00:01:28,333 dass die Welt diese mutigen Menschen schon wieder vergessen wird. 25 00:01:28,334 --> 00:01:31,404 Das dürfen wir nie zulassen. 26 00:01:31,405 --> 00:01:33,904 Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, 27 00:01:33,905 --> 00:01:36,578 die Repression unverzüglich zu beenden und 28 00:01:36,579 --> 00:01:38,862 die politischen Gefangenen freizulassen. 29 00:01:38,863 --> 00:01:40,055 Wir rufen Sie auf, 30 00:01:40,056 --> 00:01:44,805 das Recht ihrer Bürger auf freie Meinungsäußerung endlich zu respektieren. 31 00:01:44,806 --> 00:01:47,761 Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen 32 00:01:47,762 --> 00:01:50,726 für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus 33 00:01:50,727 --> 00:01:53,140 auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen, 34 00:01:53,141 --> 00:01:56,604 wie wir es mit EU-Sanktionen schon getan haben. 35 00:01:56,845 --> 00:01:59,498 Wir denken vor allem aber auch an die Frauen und Männer, 36 00:01:59,499 --> 00:02:03,080 die für Demokratie in ihrem Land so vieles riskieren. 37 00:02:03,081 --> 00:02:07,988 Ich denke an Swetlana Tichanovskaya, mit der ich mich hier in Berlin treffen konnte. 38 00:02:07,989 --> 00:02:10,797 Und an ihre Mitkämpferin Maria Kolesnikova, 39 00:02:10,798 --> 00:02:13,948 die man wie so viele andere weggesperrt hat. 40 00:02:13,949 --> 00:02:19,026 Die Bundesregierung hat nun einen „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ beschlossen. 41 00:02:19,027 --> 00:02:23,008 So können verfolgte Oppositionelle und Menschen in humanitärer Notlage 42 00:02:23,009 --> 00:02:27,113 leichter Visa und damit Zuflucht bei uns bekommen. 43 00:02:27,114 --> 00:02:29,845 Wir wollen traumatisierten Folteropfern helfen, 44 00:02:29,846 --> 00:02:31,840 aber auch Stipendien auflegen und 45 00:02:31,841 --> 00:02:34,878 unabhängige Medien unterstützen. 46 00:02:34,879 --> 00:02:37,986 Das wird die Auseinandersetzung zwischen Recht und Unterdrückung 47 00:02:37,987 --> 00:02:40,309 in Belarus nicht entscheiden. 48 00:02:40,310 --> 00:02:42,766 Das ist von außen auch gar nicht möglich. 49 00:02:42,767 --> 00:02:45,100 Aber es zeigt den mutigen Menschen dort, 50 00:02:45,101 --> 00:02:48,850 dass wir an ihrer Seite stehen und ihre Stimmen hören 51 00:02:48,851 --> 00:02:51,289 – heute wie vor einem halben Jahr.