1
00:00:01,100 --> 00:00:02,900
Seibert: Guten Abend meine Damen und Herren, die
Bundeskanzlerin, der Regierende Bürgermeister

2
00:00:03,000 --> 00:00:08,200
und der bayerische Ministerpräsident
informieren Sie jetzt über die Beratungen.

3
00:00:19,100 --> 00:00:20,574
BK'IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

4
00:00:20,574 --> 00:00:23,852
wir haben - das konnten Sie
verfolgen - ausführlich getagt.

5
00:00:24,103 --> 00:00:27,415
Wir sind auch zu einem guten
Ende gekommen

6
00:00:27,415 --> 00:00:29,467
unter den
schwierigen Bedingungen.

7
00:00:30,000 --> 00:00:33,500
Ich kann Ihnen also über eine intensive
und konstruktive Zusammenarbeit

8
00:00:33,500 --> 00:00:37,100
zwischen Bund und Ländern
nicht nur heute Nachmittag,

9
00:00:37,100 --> 00:00:39,116
sondern auch in den letzten
Tagen der Vorbereitung berichten.

10
00:00:39,405 --> 00:00:41,709
Ich möchte mich auch ganz
herzlich bei den Ländern bedanken,

11
00:00:41,960 --> 00:00:45,524
die einen großen Teil
dazu beigetragen haben.

12
00:00:45,524 --> 00:00:48,872
Wir nähern uns dem Ende
des Monats November.

13
00:00:49,124 --> 00:00:51,932
Wir hatten am
28. Oktober in dieser Runde

14
00:00:51,932 --> 00:00:54,992
einschneidende und befristete
Maßnahmen beschlossen.

15
00:00:55,245 --> 00:00:57,549
Heute haben wir,
wie vereinbart,

16
00:00:57,549 --> 00:01:00,393
unsere Schlussfolgerungen aus
dem November gezogen

17
00:01:00,393 --> 00:01:05,504
und uns auf einen Weg für die
kommenden Wochen geeinigt.

18
00:01:05,504 --> 00:01:07,990
Sie wissen, dass wir dies
für einen längeren Zeitraum

19
00:01:07,990 --> 00:01:11,590
und nicht nur für zwei oder
drei Wochen machen wollten.

20
00:01:11,590 --> 00:01:14,145
Wir sind uns in der
Einschätzung,

21
00:01:14,398 --> 00:01:17,746
wie sich die Maßnahmen
ausgewirkt haben, einig:

22
00:01:17,746 --> 00:01:21,310
der exponentielle Anstieg der
Zahl der Infizierten ist gebrochen.

23
00:01:21,561 --> 00:01:26,422
Aus der steil ansteigenden Kurve
ist ein flacher Verlauf geworden.

24
00:01:26,709 --> 00:01:28,725
Aber das ist nur ein Teilerfolg.

25
00:01:29,014 --> 00:01:31,570
Er hat uns Hunderttausende
von Infektionen

26
00:01:31,570 --> 00:01:35,134
und damit auch eine
Überlastung

27
00:01:35,134 --> 00:01:38,230
unseres Gesundheitssystems
und viele Todesfälle erspart.

28
00:01:38,482 --> 00:01:41,038
Aber wir können uns
mit diesem Teilerfolg

29
00:01:41,289 --> 00:01:43,342
auf gar
keinen Fall begnügen.

30
00:01:43,342 --> 00:01:45,897
Die täglichen
Infektionszahlen verharren

31
00:01:46,149 --> 00:01:47,950
noch auf einem viel
zu hohen Plateau.

32
00:01:48,202 --> 00:01:52,306
Auf den Intensivstationen
wird zurzeit Enormes geleistet.

33
00:01:52,306 --> 00:01:54,070
Von meiner Seite
aus ein herzliches Dankeschön

34
00:01:54,358 --> 00:01:57,670
an Ärzte,
Pfleger und Pflegerinnen.

35
00:01:58,491 --> 00:02:00,587
Viele kommen bereits
an ihre Grenzen.

36
00:02:00,839 --> 00:02:02,891
Die Nachricht des
Robert-Koch-Instituts,

37
00:02:03,143 --> 00:02:08,039
dass in den letzten 24 Stunden 410
Menschen an COVID-19 gestorben sind,

38
00:02:08,039 --> 00:02:11,099
erinnert uns auf
traurigste Weise daran,

39
00:02:11,351 --> 00:02:13,403
dass hinter den Statistiken

40
00:02:13,403 --> 00:02:17,256
eben menschliche Schicksale
und Lebenswege stehen,

41
00:02:17,508 --> 00:02:19,560
die zum Teil viel zu früh enden.

42
00:02:19,560 --> 00:02:24,671
Das lässt Familien tief
um ihre Liebsten trauern.

43
00:02:24,924 --> 00:02:26,723
Deshalb ist dies heute
ein Tag,

44
00:02:26,975 --> 00:02:29,783
an dem wir für die Bürgerinnen
und Bürger zwei Botschaften haben:

45
00:02:29,783 --> 00:02:37,920
einmal Danke, dass die
Menschen in den letzten Wochen

46
00:02:37,920 --> 00:02:41,773
in ihrer großen Mehrheit
die gravierenden Einschränkungen

47
00:02:42,024 --> 00:02:44,077
erneut solidarisch
mitgetragen haben,

48
00:02:44,329 --> 00:02:47,892
und die klare Aussage
von Bund und Ländern,

49
00:02:48,145 --> 00:02:50,449
dass es uns die
Lage nicht erlaubt,

50
00:02:50,449 --> 00:02:53,004
die Novembermaßnahmen
aufzuheben.

51
00:02:53,004 --> 00:02:59,413
Wir sind noch viel zu weit von
dem Zielwert 50 als Inzidenz

52
00:02:59,413 --> 00:03:02,508
pro 100 000 Einwohner
in sieben Tagen entfernt.

53
00:03:02,508 --> 00:03:06,576
Ich bin weiterhin davon überzeugt
auch darin waren wir uns heute einig:

54
00:03:06,576 --> 00:03:09,132
Wir müssen dieses
Ziel weiterverfolgen.

55
00:03:09,420 --> 00:03:12,229
Das ist nicht der einzige
Wert, an dem wir messen,

56
00:03:12,229 --> 00:03:14,029
wo wir in der Pandemie stehen.

57
00:03:14,280 --> 00:03:16,836
Aber es ist der Wert,
der darüber entscheidet,

58
00:03:17,088 --> 00:03:19,393
ob unser öffentlicher
Gesundheitsdienst

59
00:03:19,393 --> 00:03:21,696
die Infektionen
vollständig nachverfolgen

60
00:03:21,949 --> 00:03:24,504
und die Infektionsketten
unterbrechen kann

61
00:03:24,756 --> 00:03:27,852
oder ob er dazu schlichtweg
nicht mehr in der Lage ist,

62
00:03:28,105 --> 00:03:31,921
wie es zurzeit in den allermeisten
Landkreisen leider der Fall ist.

63
00:03:33,030 --> 00:03:34,003
Wir waren uns sehr bewusst,

64
00:03:34,003 --> 00:03:35,767
dass die Menschen
von uns heute Klarheit

65
00:03:35,767 --> 00:03:38,360
für den Rest dieses
Jahres wollen.

66
00:03:38,360 --> 00:03:39,619
Das ist ihr Recht.

67
00:03:39,872 --> 00:03:42,175
Wir haben genau in
diesem Sinne diskutiert.

68
00:03:42,796 --> 00:03:46,322
Der Dezember ist ein
besonderer Monat, der vor uns liegt

69
00:03:46,574 --> 00:03:48,626
mit Weihnachten und dem
Jahreswechsel.

70
00:03:48,878 --> 00:03:50,930
Er enthält ganz
besonders wichtige Tage,

71
00:03:50,930 --> 00:03:54,241
gerade auch für die Christen,
aber auch für Familien insgesamt.

72
00:03:54,241 --> 00:03:57,338
Wir haben das in unseren
Beschlüssen berücksichtigt.

73
00:03:57,338 --> 00:04:02,197
Es kommt jetzt weiterhin auf jeden
Einzelnen und jede Einzelne an.

74
00:04:02,450 --> 00:04:05,006
Ansteckungen
geschehen überall dort,

75
00:04:05,006 --> 00:04:08,569
wo Menschen einander zu eng
oder zu unvorsichtig begegnen.

76
00:04:08,857 --> 00:04:12,926
Wir alle sind daher dringend
aufgefordert, alle vermeidbaren,

77
00:04:12,926 --> 00:04:16,274
also alle nicht zwingenden
Kontakte, zu vermeiden,

78
00:04:16,526 --> 00:04:19,586
nicht zwingend notwendige
Reisen nicht anzutreten,

79
00:04:19,838 --> 00:04:22,933
nicht zwingend notwendige Begegnungen
nicht stattfinden zu lassen

80
00:04:23,186 --> 00:04:25,489
und möglichst zu
Hause zu bleiben.

81
00:04:25,489 --> 00:04:29,053
Ich werde Ihnen gleich Einzelheiten
der Beschlüsse erläutern,

82
00:04:29,053 --> 00:04:31,609
möchte aber noch einmal
zusammenfassend sagen:

83
00:04:31,898 --> 00:04:34,957
Wir brauchen noch einmal
eine Kraftanstrengung.

84
00:04:34,957 --> 00:04:39,818
Geduld, Solidarität und
Disziplin werden noch einmal

85
00:04:39,818 --> 00:04:41,618
auf eine harte Probe gestellt.

86
00:04:41,869 --> 00:04:47,737
Vieles deutet daraufhin, dass
uns 2021 Erleichterung bringt.

87
00:04:47,737 --> 00:04:51,086
Dieser hoffnungsvolle Gedanke,
gerade im Blick auf die Impfstoffe,

88
00:04:51,337 --> 00:04:53,389
ist vielleicht etwas,
was uns hilft,

89
00:04:53,641 --> 00:04:56,701
Schritt für Schritt die
Pandemie zu überwinden

90
00:04:56,954 --> 00:05:01,058
und bis dahin noch die Geduld,
die Solidarität aufzubringen.

91
00:05:01,058 --> 00:05:04,153
Wenn ich die Beschlüsse
im Einzelnen kurz skizziere,

92
00:05:04,153 --> 00:05:08,474
dann heißt das also, weiterhin jeden
nicht notwendigen Kontakt vermeiden.

93
00:05:08,761 --> 00:05:11,821
Wir wollen die
Arbeitgeber bitten,

94
00:05:11,821 --> 00:05:16,430
alle Möglichkeiten für
das Homeoffice zu nutzen,

95
00:05:16,682 --> 00:05:18,733
insbesondere auch
zu ermöglichen,

96
00:05:18,733 --> 00:05:20,281
zwischen den Feiertagen

97
00:05:20,281 --> 00:05:22,586
gegebenenfalls
Betriebsferien zu machen

98
00:05:22,586 --> 00:05:24,890
oder Menschen zu
Hause arbeiten zu lassen.

99
00:05:25,998 --> 00:05:27,771
Die Bundesregierung
wird gebeten,

100
00:05:27,771 --> 00:05:30,329
gerade was Reisen ins
europäische Ausland anbelangt

101
00:05:30,329 --> 00:05:33,137
zum Beispiel in Skigebiete,
zu versuchen,

102
00:05:33,137 --> 00:05:34,938
sich mit europäischen
Nachbarn zu koordinieren.

103
00:05:34,938 --> 00:05:35,695
Ich sage ganz offen:

104
00:05:35,695 --> 00:05:37,243
Das wird wahrscheinlich
nicht einfach,

105
00:05:37,495 --> 00:05:38,754
aber wir
werden es versuchen.

106
00:05:39,612 --> 00:05:43,004
Die Maßnahmen vom 28. Oktober
werden also erst einmal

107
00:05:43,004 --> 00:05:46,604
alle bis zum 20. Dezember
fortgeführt.

108
00:05:48,001 --> 00:05:51,825
Wir gehen aber davon aus
darin sind sich Bund und Länder einig,

109
00:05:51,825 --> 00:05:54,634
dass wegen des sehr
hohen Infektionsgeschehens

110
00:05:54,634 --> 00:05:57,694
die Beschränkungen
nach menschlichem Ermessen

111
00:05:57,694 --> 00:06:00,501
bis Anfang
Januar gelten müssen,

112
00:06:00,753 --> 00:06:04,605
es sei denn, es gibt einen
unerwarteten Rückgang der Infektionen

113
00:06:04,858 --> 00:06:08,457
unter 50 pro 100 000
Einwohner in sieben Tagen.

114
00:06:08,710 --> 00:06:11,769
Das ist aber leider im
Augenblick nicht absehbar.

115
00:06:11,769 --> 00:06:14,866
Wir haben einige zusätzliche
Maßnahmen ergriffen.

116
00:06:15,118 --> 00:06:16,126
Das müssen wir ja tun,

117
00:06:16,126 --> 00:06:20,230
damit wir von dem Plateau der
Infektionszahlen herunterkommen.

118
00:06:20,481 --> 00:06:23,541
Was kleinere
Einkaufsläden angeht,

119
00:06:23,541 --> 00:06:31,245
gilt eine Quadratmeterzahl
von 10 pro Kunde,

120
00:06:31,245 --> 00:06:35,062
und bei Einkaufsflächen
über 800 Quadratmeter

121
00:06:35,062 --> 00:06:39,417
20 Quadratmeter für jeden
einzulassenden Kunden.

122
00:06:39,669 --> 00:06:41,973
Ganz wichtig ist, dass
bei Einkaufszentren

123
00:06:41,973 --> 00:06:45,573
die jeweilige Gesamtverkaufsfläche
anzusetzen ist.

124
00:06:47,015 --> 00:06:48,709
Abweichungen können
Länder zulassen,

125
00:06:48,709 --> 00:06:54,613
die eine kleine Inzidenz haben, also
weniger als 50 pro 100 000 Einwohner.

126
00:06:54,613 --> 00:06:59,221
Im Augenblick kommen dafür
zwei Bundesländer infrage,

127
00:06:59,221 --> 00:07:01,525
nämlich Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern.

128
00:07:01,776 --> 00:07:04,585
Wir haben aber vor allen
Dingen auch darüber gesprochen,

129
00:07:04,585 --> 00:07:09,192
dass auch härtere Maßnahmen
ins Auge gefasst werden müssen.

130
00:07:09,445 --> 00:07:17,400
Es gibt sowieso eine Hotspotstrategie
zwischen Bund und Ländern,

131
00:07:17,400 --> 00:07:19,453
die wir bereits vielmals
vereinbart haben

132
00:07:19,453 --> 00:07:23,016
und die ab 50 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner gilt.

133
00:07:23,016 --> 00:07:27,120
Da ist sofort ein konsequentes
Beschränkungskonzept notwendig.

134
00:07:27,373 --> 00:07:30,181
Bei weiter steigenden
Infektionsgeschehen

135
00:07:30,181 --> 00:07:33,780
müssen zusätzliche
Maßnahmen ergriffen werden.

136
00:07:33,780 --> 00:07:39,145
Dieses Hotspotkonzept
gilt weiter.

137
00:07:39,145 --> 00:07:42,240
Wir haben uns heute zusätzlich bei
besonders extremen Infektionslagen,

138
00:07:42,240 --> 00:07:46,597
wo es eine Inzidenz von über 200
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner

139
00:07:46,597 --> 00:07:47,604
in einer Woche gibt

140
00:07:47,604 --> 00:07:51,708
und das Infektionsgeschehen
diffus ist, damit beschäftigt,

141
00:07:51,708 --> 00:07:53,508
dass dann noch einmal
umfassende

142
00:07:53,508 --> 00:07:56,820
allgemeine Maßnahmen
erweitert werden sollten,

143
00:07:56,820 --> 00:08:00,672
um kurzfristig eine
Absenkung zu erreichen.

144
00:08:00,924 --> 00:08:02,436
Ich will für die
Bundesrepublik sagen:

145
00:08:02,724 --> 00:08:06,037
Wenn man einmal das Land
als eine Einheit betrachtet,

146
00:08:06,037 --> 00:08:09,888
betrifft das zurzeit Berlin
und 62 weitere Landkreise,

147
00:08:09,888 --> 00:08:12,121
in denen überlegt
werden muss,

148
00:08:12,121 --> 00:08:14,930
wie man situationsangepasst
zusätzlich zu dem,

149
00:08:15,181 --> 00:08:16,225
 was bundesweit gilt,

150
00:08:16,225 --> 00:08:21,085
noch einmal gegebenenfalls
weitere Maßnahmen einleiten muss.

151
00:08:21,085 --> 00:08:23,390
Diese werden regional
sicherlich variieren.

152
00:08:23,390 --> 00:08:27,745
Es gibt auch Landkreise
mit einer Inzidenz über 300.

153
00:08:27,997 --> 00:08:30,806
Dort wird man sicherlich noch
einmal schärfer herangehen müssen.

154
00:08:31,058 --> 00:08:36,674
Die Pflicht des Tragens
eines Mund-Nasen-Schutzes

155
00:08:36,674 --> 00:08:39,770
wird noch einmal
sehr stark intensiviert

156
00:08:39,770 --> 00:08:43,333
und betrifft alle Orte mit
Publikumsverkehr in den Innenstädten

157
00:08:43,333 --> 00:08:45,062
sowie in Betriebs-
und Arbeitsstätten.

158
00:08:45,062 --> 00:08:49,096
Hochschulen und Universitäten
auf digitale Lehre umgestellt

159
00:08:49,096 --> 00:08:52,408
mit Ausnahmen im
Laborbetrieb und Ähnlichem.

160
00:08:52,408 --> 00:08:56,007
Wir reduzieren noch
einmal die Kontakte

161
00:08:56,007 --> 00:09:02,127
auf fünf Menschen
aus zwei Hausständen,

162
00:09:02,127 --> 00:09:05,117
wobei Kinder unter 14 Jahren
ausgenommen werden,

163
00:09:05,117 --> 00:09:07,421
also dazu gezählt werden können.

164
00:09:07,673 --> 00:09:10,769
Das ist gegenüber der Vorwoche
noch einmal eine Verschärfung,

165
00:09:10,769 --> 00:09:13,324
damit wir dann zu
den Weihnachtstagen

166
00:09:13,576 --> 00:09:16,988
vom 23. Dezember bis
längstens 1. Januar –

167
00:09:16,988 --> 00:09:20,057
ein Fest im engsten
Familien- und Freundeskreis

168
00:09:20,309 --> 00:09:22,612
mit maximal zehn
Personen feiern können.

169
00:09:22,865 --> 00:09:27,221
Kinder unter 14 Jahren, die
dazugehören, zählen auch hier nicht.

170
00:09:27,472 --> 00:09:30,281
Das Gespräch mit den
Religionsgemeinschaften wird gesucht,

171
00:09:30,281 --> 00:09:32,081
damit es keine
Großveranstaltungen

172
00:09:32,333 --> 00:09:36,436
im Zusammenhang mit Feierlichkeiten
zum Weihnachtsfest gibt.

173
00:09:36,436 --> 00:09:40,793
Wir haben sehr lange
darüber gesprochen,

174
00:09:40,793 --> 00:09:43,852
dass wir uns einig sind,
die Schulen offenzuhalten.

175
00:09:43,852 --> 00:09:46,156
Aber wir haben an
dieser Stelle gefragt:

176
00:09:46,156 --> 00:09:50,442
Was machen wir, wenn es
dann in bestimmten Bereichen

177
00:09:50,694 --> 00:09:52,745
wieder eine sehr
hohe Inzidenz gibt?

178
00:09:52,745 --> 00:09:56,239
An dieser Stelle sind einige
erweiternde Maßnahmen hinzugekommen,

179
00:09:56,526 --> 00:10:00,091
auf der einen Seite die Pflicht
auch in den höheren Jahrgängen

180
00:10:00,091 --> 00:10:05,454
zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
in allen Bereichen der Schule.

181
00:10:05,454 --> 00:10:10,350
Bei Inzidenzen von über 200

182
00:10:10,602 --> 00:10:14,166
das ist also ein Teil der Maßnahmen
bei extremen Infektionslagen –

183
00:10:14,166 --> 00:10:18,271
sollen weitergehende Maßnahmen
für die Unterrichtsgestaltung

184
00:10:18,271 --> 00:10:21,331
in den älteren Jahrgängen
ab Jahrgangsstufe acht

185
00:10:21,331 --> 00:10:24,174
schulspezifisch umgesetzt werden,

186
00:10:24,426 --> 00:10:28,242
welche die Umsetzung der
AHA-plus-L-Regeln besser gewährleisten,

187
00:10:28,242 --> 00:10:30,547
beispielsweise Hybrid-
und Wechselunterricht.

188
00:10:30,547 --> 00:10:32,851
AHA, dabei geht es
also im Wesentlichen

189
00:10:32,851 --> 00:10:35,946
auch um die Abstandsregelungen.

190
00:10:35,946 --> 00:10:37,458
Wir haben uns natürlich

191
00:10:37,458 --> 00:10:39,762
mit dem finanziellen Ausgleich
zum Dezember befasst,

192
00:10:40,014 --> 00:10:44,048
der analog zum November
geleistet werden soll.

193
00:10:44,300 --> 00:10:49,089
Zusätzlich gibt es bis Juni 2021
die Überbrückungshilfe III.

194
00:10:49,341 --> 00:10:52,438
Ein wichtiger Gedanke,
auf den ich eingehen will,

195
00:10:52,690 --> 00:10:54,453
bezog sich auf die
vulnerablen Gruppen.

196
00:10:54,453 --> 00:10:58,809
Neben den FFP2-Masken, die
wir zur Verfügung stellen wollen,

197
00:10:58,809 --> 00:11:01,366
haben wir noch einmal
sehr stark daran gedacht,

198
00:11:01,366 --> 00:11:04,462
dass auch Menschen
in Seniorenheimen

199
00:11:04,714 --> 00:11:09,574
und anderen Einrichtungen ein
gutes Weihnachtsfest haben müssen.

200
00:11:09,574 --> 00:11:12,382
Es darf kein Weihnachtsfest
in Einsamkeit sein.

201
00:11:12,633 --> 00:11:17,493
Deshalb werden wir hier ganz besonders
auf Besuchsmöglichkeiten achten.

202
00:11:17,493 --> 00:11:21,094
Insgesamt war es eine
sehr intensive Diskussion

203
00:11:21,094 --> 00:11:25,128
ich konnte jetzt nicht auf
alle Einzelheiten eingehen,

204
00:11:25,128 --> 00:11:28,944
die Klarheit für die vor uns
liegende Zeit schafft und zeigt,

205
00:11:28,944 --> 00:11:31,535
dass das eine
schwierige Zeit sein wird,

206
00:11:31,535 --> 00:11:33,551
in der wir weiter
daran arbeiten müssen,

207
00:11:33,551 --> 00:11:37,151
die Fallzahlen pro Tag
herunterzubekommen,

208
00:11:37,151 --> 00:11:39,960
und das heißt: Kontakte
weiter reduzieren!

209
00:11:39,960 --> 00:11:42,767
Deshalb mussten wir an
einigen Stellen noch verschärfen.

210
00:11:42,767 --> 00:11:44,748
Das ist uns,
denke ich, gut gelungen

211
00:11:44,748 --> 00:11:47,738
in der Kombination mit
Möglichkeiten für Weihnachten

212
00:11:47,738 --> 00:11:48,812
und den Jahreswechsel.

213
00:11:48,812 --> 00:11:49,568
Herzlichen Dank!