1 00:00:01,100 --> 00:00:02,900 Seibert: Guten Abend meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, der Regierende Bürgermeister 2 00:00:03,000 --> 00:00:08,200 und der bayerische Ministerpräsident informieren Sie jetzt über die Beratungen. 3 00:00:19,100 --> 00:00:20,574 BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 4 00:00:20,574 --> 00:00:23,852 wir haben - das konnten Sie verfolgen - ausführlich getagt. 5 00:00:24,103 --> 00:00:27,415 Wir sind auch zu einem guten Ende gekommen 6 00:00:27,415 --> 00:00:29,467 unter den schwierigen Bedingungen. 7 00:00:30,000 --> 00:00:33,500 Ich kann Ihnen also über eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit 8 00:00:33,500 --> 00:00:37,100 zwischen Bund und Ländern nicht nur heute Nachmittag, 9 00:00:37,100 --> 00:00:39,116 sondern auch in den letzten Tagen der Vorbereitung berichten. 10 00:00:39,405 --> 00:00:41,709 Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Ländern bedanken, 11 00:00:41,960 --> 00:00:45,524 die einen großen Teil dazu beigetragen haben. 12 00:00:45,524 --> 00:00:48,872 Wir nähern uns dem Ende des Monats November. 13 00:00:49,124 --> 00:00:51,932 Wir hatten am 28. Oktober in dieser Runde 14 00:00:51,932 --> 00:00:54,992 einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen. 15 00:00:55,245 --> 00:00:57,549 Heute haben wir, wie vereinbart, 16 00:00:57,549 --> 00:01:00,393 unsere Schlussfolgerungen aus dem November gezogen 17 00:01:00,393 --> 00:01:05,504 und uns auf einen Weg für die kommenden Wochen geeinigt. 18 00:01:05,504 --> 00:01:07,990 Sie wissen, dass wir dies für einen längeren Zeitraum 19 00:01:07,990 --> 00:01:11,590 und nicht nur für zwei oder drei Wochen machen wollten. 20 00:01:11,590 --> 00:01:14,145 Wir sind uns in der Einschätzung, 21 00:01:14,398 --> 00:01:17,746 wie sich die Maßnahmen ausgewirkt haben, einig: 22 00:01:17,746 --> 00:01:21,310 der exponentielle Anstieg der Zahl der Infizierten ist gebrochen. 23 00:01:21,561 --> 00:01:26,422 Aus der steil ansteigenden Kurve ist ein flacher Verlauf geworden. 24 00:01:26,709 --> 00:01:28,725 Aber das ist nur ein Teilerfolg. 25 00:01:29,014 --> 00:01:31,570 Er hat uns Hunderttausende von Infektionen 26 00:01:31,570 --> 00:01:35,134 und damit auch eine Überlastung 27 00:01:35,134 --> 00:01:38,230 unseres Gesundheitssystems und viele Todesfälle erspart. 28 00:01:38,482 --> 00:01:41,038 Aber wir können uns mit diesem Teilerfolg 29 00:01:41,289 --> 00:01:43,342 auf gar keinen Fall begnügen. 30 00:01:43,342 --> 00:01:45,897 Die täglichen Infektionszahlen verharren 31 00:01:46,149 --> 00:01:47,950 noch auf einem viel zu hohen Plateau. 32 00:01:48,202 --> 00:01:52,306 Auf den Intensivstationen wird zurzeit Enormes geleistet. 33 00:01:52,306 --> 00:01:54,070 Von meiner Seite aus ein herzliches Dankeschön 34 00:01:54,358 --> 00:01:57,670 an Ärzte, Pfleger und Pflegerinnen. 35 00:01:58,491 --> 00:02:00,587 Viele kommen bereits an ihre Grenzen. 36 00:02:00,839 --> 00:02:02,891 Die Nachricht des Robert-Koch-Instituts, 37 00:02:03,143 --> 00:02:08,039 dass in den letzten 24 Stunden 410 Menschen an COVID-19 gestorben sind, 38 00:02:08,039 --> 00:02:11,099 erinnert uns auf traurigste Weise daran, 39 00:02:11,351 --> 00:02:13,403 dass hinter den Statistiken 40 00:02:13,403 --> 00:02:17,256 eben menschliche Schicksale und Lebenswege stehen, 41 00:02:17,508 --> 00:02:19,560 die zum Teil viel zu früh enden. 42 00:02:19,560 --> 00:02:24,671 Das lässt Familien tief um ihre Liebsten trauern. 43 00:02:24,924 --> 00:02:26,723 Deshalb ist dies heute ein Tag, 44 00:02:26,975 --> 00:02:29,783 an dem wir für die Bürgerinnen und Bürger zwei Botschaften haben: 45 00:02:29,783 --> 00:02:37,920 einmal Danke, dass die Menschen in den letzten Wochen 46 00:02:37,920 --> 00:02:41,773 in ihrer großen Mehrheit die gravierenden Einschränkungen 47 00:02:42,024 --> 00:02:44,077 erneut solidarisch mitgetragen haben, 48 00:02:44,329 --> 00:02:47,892 und die klare Aussage von Bund und Ländern, 49 00:02:48,145 --> 00:02:50,449 dass es uns die Lage nicht erlaubt, 50 00:02:50,449 --> 00:02:53,004 die Novembermaßnahmen aufzuheben. 51 00:02:53,004 --> 00:02:59,413 Wir sind noch viel zu weit von dem Zielwert 50 als Inzidenz 52 00:02:59,413 --> 00:03:02,508 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen entfernt. 53 00:03:02,508 --> 00:03:06,576 Ich bin weiterhin davon überzeugt auch darin waren wir uns heute einig: 54 00:03:06,576 --> 00:03:09,132 Wir müssen dieses Ziel weiterverfolgen. 55 00:03:09,420 --> 00:03:12,229 Das ist nicht der einzige Wert, an dem wir messen, 56 00:03:12,229 --> 00:03:14,029 wo wir in der Pandemie stehen. 57 00:03:14,280 --> 00:03:16,836 Aber es ist der Wert, der darüber entscheidet, 58 00:03:17,088 --> 00:03:19,393 ob unser öffentlicher Gesundheitsdienst 59 00:03:19,393 --> 00:03:21,696 die Infektionen vollständig nachverfolgen 60 00:03:21,949 --> 00:03:24,504 und die Infektionsketten unterbrechen kann 61 00:03:24,756 --> 00:03:27,852 oder ob er dazu schlichtweg nicht mehr in der Lage ist, 62 00:03:28,105 --> 00:03:31,921 wie es zurzeit in den allermeisten Landkreisen leider der Fall ist. 63 00:03:33,030 --> 00:03:34,003 Wir waren uns sehr bewusst, 64 00:03:34,003 --> 00:03:35,767 dass die Menschen von uns heute Klarheit 65 00:03:35,767 --> 00:03:38,360 für den Rest dieses Jahres wollen. 66 00:03:38,360 --> 00:03:39,619 Das ist ihr Recht. 67 00:03:39,872 --> 00:03:42,175 Wir haben genau in diesem Sinne diskutiert. 68 00:03:42,796 --> 00:03:46,322 Der Dezember ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt 69 00:03:46,574 --> 00:03:48,626 mit Weihnachten und dem Jahreswechsel. 70 00:03:48,878 --> 00:03:50,930 Er enthält ganz besonders wichtige Tage, 71 00:03:50,930 --> 00:03:54,241 gerade auch für die Christen, aber auch für Familien insgesamt. 72 00:03:54,241 --> 00:03:57,338 Wir haben das in unseren Beschlüssen berücksichtigt. 73 00:03:57,338 --> 00:04:02,197 Es kommt jetzt weiterhin auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an. 74 00:04:02,450 --> 00:04:05,006 Ansteckungen geschehen überall dort, 75 00:04:05,006 --> 00:04:08,569 wo Menschen einander zu eng oder zu unvorsichtig begegnen. 76 00:04:08,857 --> 00:04:12,926 Wir alle sind daher dringend aufgefordert, alle vermeidbaren, 77 00:04:12,926 --> 00:04:16,274 also alle nicht zwingenden Kontakte, zu vermeiden, 78 00:04:16,526 --> 00:04:19,586 nicht zwingend notwendige Reisen nicht anzutreten, 79 00:04:19,838 --> 00:04:22,933 nicht zwingend notwendige Begegnungen nicht stattfinden zu lassen 80 00:04:23,186 --> 00:04:25,489 und möglichst zu Hause zu bleiben. 81 00:04:25,489 --> 00:04:29,053 Ich werde Ihnen gleich Einzelheiten der Beschlüsse erläutern, 82 00:04:29,053 --> 00:04:31,609 möchte aber noch einmal zusammenfassend sagen: 83 00:04:31,898 --> 00:04:34,957 Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. 84 00:04:34,957 --> 00:04:39,818 Geduld, Solidarität und Disziplin werden noch einmal 85 00:04:39,818 --> 00:04:41,618 auf eine harte Probe gestellt. 86 00:04:41,869 --> 00:04:47,737 Vieles deutet daraufhin, dass uns 2021 Erleichterung bringt. 87 00:04:47,737 --> 00:04:51,086 Dieser hoffnungsvolle Gedanke, gerade im Blick auf die Impfstoffe, 88 00:04:51,337 --> 00:04:53,389 ist vielleicht etwas, was uns hilft, 89 00:04:53,641 --> 00:04:56,701 Schritt für Schritt die Pandemie zu überwinden 90 00:04:56,954 --> 00:05:01,058 und bis dahin noch die Geduld, die Solidarität aufzubringen. 91 00:05:01,058 --> 00:05:04,153 Wenn ich die Beschlüsse im Einzelnen kurz skizziere, 92 00:05:04,153 --> 00:05:08,474 dann heißt das also, weiterhin jeden nicht notwendigen Kontakt vermeiden. 93 00:05:08,761 --> 00:05:11,821 Wir wollen die Arbeitgeber bitten, 94 00:05:11,821 --> 00:05:16,430 alle Möglichkeiten für das Homeoffice zu nutzen, 95 00:05:16,682 --> 00:05:18,733 insbesondere auch zu ermöglichen, 96 00:05:18,733 --> 00:05:20,281 zwischen den Feiertagen 97 00:05:20,281 --> 00:05:22,586 gegebenenfalls Betriebsferien zu machen 98 00:05:22,586 --> 00:05:24,890 oder Menschen zu Hause arbeiten zu lassen. 99 00:05:25,998 --> 00:05:27,771 Die Bundesregierung wird gebeten, 100 00:05:27,771 --> 00:05:30,329 gerade was Reisen ins europäische Ausland anbelangt 101 00:05:30,329 --> 00:05:33,137 zum Beispiel in Skigebiete, zu versuchen, 102 00:05:33,137 --> 00:05:34,938 sich mit europäischen Nachbarn zu koordinieren. 103 00:05:34,938 --> 00:05:35,695 Ich sage ganz offen: 104 00:05:35,695 --> 00:05:37,243 Das wird wahrscheinlich nicht einfach, 105 00:05:37,495 --> 00:05:38,754 aber wir werden es versuchen. 106 00:05:39,612 --> 00:05:43,004 Die Maßnahmen vom 28. Oktober werden also erst einmal 107 00:05:43,004 --> 00:05:46,604 alle bis zum 20. Dezember fortgeführt. 108 00:05:48,001 --> 00:05:51,825 Wir gehen aber davon aus darin sind sich Bund und Länder einig, 109 00:05:51,825 --> 00:05:54,634 dass wegen des sehr hohen Infektionsgeschehens 110 00:05:54,634 --> 00:05:57,694 die Beschränkungen nach menschlichem Ermessen 111 00:05:57,694 --> 00:06:00,501 bis Anfang Januar gelten müssen, 112 00:06:00,753 --> 00:06:04,605 es sei denn, es gibt einen unerwarteten Rückgang der Infektionen 113 00:06:04,858 --> 00:06:08,457 unter 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. 114 00:06:08,710 --> 00:06:11,769 Das ist aber leider im Augenblick nicht absehbar. 115 00:06:11,769 --> 00:06:14,866 Wir haben einige zusätzliche Maßnahmen ergriffen. 116 00:06:15,118 --> 00:06:16,126 Das müssen wir ja tun, 117 00:06:16,126 --> 00:06:20,230 damit wir von dem Plateau der Infektionszahlen herunterkommen. 118 00:06:20,481 --> 00:06:23,541 Was kleinere Einkaufsläden angeht, 119 00:06:23,541 --> 00:06:31,245 gilt eine Quadratmeterzahl von 10 pro Kunde, 120 00:06:31,245 --> 00:06:35,062 und bei Einkaufsflächen über 800 Quadratmeter 121 00:06:35,062 --> 00:06:39,417 20 Quadratmeter für jeden einzulassenden Kunden. 122 00:06:39,669 --> 00:06:41,973 Ganz wichtig ist, dass bei Einkaufszentren 123 00:06:41,973 --> 00:06:45,573 die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen ist. 124 00:06:47,015 --> 00:06:48,709 Abweichungen können Länder zulassen, 125 00:06:48,709 --> 00:06:54,613 die eine kleine Inzidenz haben, also weniger als 50 pro 100 000 Einwohner. 126 00:06:54,613 --> 00:06:59,221 Im Augenblick kommen dafür zwei Bundesländer infrage, 127 00:06:59,221 --> 00:07:01,525 nämlich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. 128 00:07:01,776 --> 00:07:04,585 Wir haben aber vor allen Dingen auch darüber gesprochen, 129 00:07:04,585 --> 00:07:09,192 dass auch härtere Maßnahmen ins Auge gefasst werden müssen. 130 00:07:09,445 --> 00:07:17,400 Es gibt sowieso eine Hotspotstrategie zwischen Bund und Ländern, 131 00:07:17,400 --> 00:07:19,453 die wir bereits vielmals vereinbart haben 132 00:07:19,453 --> 00:07:23,016 und die ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gilt. 133 00:07:23,016 --> 00:07:27,120 Da ist sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept notwendig. 134 00:07:27,373 --> 00:07:30,181 Bei weiter steigenden Infektionsgeschehen 135 00:07:30,181 --> 00:07:33,780 müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. 136 00:07:33,780 --> 00:07:39,145 Dieses Hotspotkonzept gilt weiter. 137 00:07:39,145 --> 00:07:42,240 Wir haben uns heute zusätzlich bei besonders extremen Infektionslagen, 138 00:07:42,240 --> 00:07:46,597 wo es eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner 139 00:07:46,597 --> 00:07:47,604 in einer Woche gibt 140 00:07:47,604 --> 00:07:51,708 und das Infektionsgeschehen diffus ist, damit beschäftigt, 141 00:07:51,708 --> 00:07:53,508 dass dann noch einmal umfassende 142 00:07:53,508 --> 00:07:56,820 allgemeine Maßnahmen erweitert werden sollten, 143 00:07:56,820 --> 00:08:00,672 um kurzfristig eine Absenkung zu erreichen. 144 00:08:00,924 --> 00:08:02,436 Ich will für die Bundesrepublik sagen: 145 00:08:02,724 --> 00:08:06,037 Wenn man einmal das Land als eine Einheit betrachtet, 146 00:08:06,037 --> 00:08:09,888 betrifft das zurzeit Berlin und 62 weitere Landkreise, 147 00:08:09,888 --> 00:08:12,121 in denen überlegt werden muss, 148 00:08:12,121 --> 00:08:14,930 wie man situationsangepasst zusätzlich zu dem, 149 00:08:15,181 --> 00:08:16,225 was bundesweit gilt, 150 00:08:16,225 --> 00:08:21,085 noch einmal gegebenenfalls weitere Maßnahmen einleiten muss. 151 00:08:21,085 --> 00:08:23,390 Diese werden regional sicherlich variieren. 152 00:08:23,390 --> 00:08:27,745 Es gibt auch Landkreise mit einer Inzidenz über 300. 153 00:08:27,997 --> 00:08:30,806 Dort wird man sicherlich noch einmal schärfer herangehen müssen. 154 00:08:31,058 --> 00:08:36,674 Die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes 155 00:08:36,674 --> 00:08:39,770 wird noch einmal sehr stark intensiviert 156 00:08:39,770 --> 00:08:43,333 und betrifft alle Orte mit Publikumsverkehr in den Innenstädten 157 00:08:43,333 --> 00:08:45,062 sowie in Betriebs- und Arbeitsstätten. 158 00:08:45,062 --> 00:08:49,096 Hochschulen und Universitäten auf digitale Lehre umgestellt 159 00:08:49,096 --> 00:08:52,408 mit Ausnahmen im Laborbetrieb und Ähnlichem. 160 00:08:52,408 --> 00:08:56,007 Wir reduzieren noch einmal die Kontakte 161 00:08:56,007 --> 00:09:02,127 auf fünf Menschen aus zwei Hausständen, 162 00:09:02,127 --> 00:09:05,117 wobei Kinder unter 14 Jahren ausgenommen werden, 163 00:09:05,117 --> 00:09:07,421 also dazu gezählt werden können. 164 00:09:07,673 --> 00:09:10,769 Das ist gegenüber der Vorwoche noch einmal eine Verschärfung, 165 00:09:10,769 --> 00:09:13,324 damit wir dann zu den Weihnachtstagen 166 00:09:13,576 --> 00:09:16,988 vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar – 167 00:09:16,988 --> 00:09:20,057 ein Fest im engsten Familien- und Freundeskreis 168 00:09:20,309 --> 00:09:22,612 mit maximal zehn Personen feiern können. 169 00:09:22,865 --> 00:09:27,221 Kinder unter 14 Jahren, die dazugehören, zählen auch hier nicht. 170 00:09:27,472 --> 00:09:30,281 Das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften wird gesucht, 171 00:09:30,281 --> 00:09:32,081 damit es keine Großveranstaltungen 172 00:09:32,333 --> 00:09:36,436 im Zusammenhang mit Feierlichkeiten zum Weihnachtsfest gibt. 173 00:09:36,436 --> 00:09:40,793 Wir haben sehr lange darüber gesprochen, 174 00:09:40,793 --> 00:09:43,852 dass wir uns einig sind, die Schulen offenzuhalten. 175 00:09:43,852 --> 00:09:46,156 Aber wir haben an dieser Stelle gefragt: 176 00:09:46,156 --> 00:09:50,442 Was machen wir, wenn es dann in bestimmten Bereichen 177 00:09:50,694 --> 00:09:52,745 wieder eine sehr hohe Inzidenz gibt? 178 00:09:52,745 --> 00:09:56,239 An dieser Stelle sind einige erweiternde Maßnahmen hinzugekommen, 179 00:09:56,526 --> 00:10:00,091 auf der einen Seite die Pflicht auch in den höheren Jahrgängen 180 00:10:00,091 --> 00:10:05,454 zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in allen Bereichen der Schule. 181 00:10:05,454 --> 00:10:10,350 Bei Inzidenzen von über 200 182 00:10:10,602 --> 00:10:14,166 das ist also ein Teil der Maßnahmen bei extremen Infektionslagen – 183 00:10:14,166 --> 00:10:18,271 sollen weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung 184 00:10:18,271 --> 00:10:21,331 in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe acht 185 00:10:21,331 --> 00:10:24,174 schulspezifisch umgesetzt werden, 186 00:10:24,426 --> 00:10:28,242 welche die Umsetzung der AHA-plus-L-Regeln besser gewährleisten, 187 00:10:28,242 --> 00:10:30,547 beispielsweise Hybrid- und Wechselunterricht. 188 00:10:30,547 --> 00:10:32,851 AHA, dabei geht es also im Wesentlichen 189 00:10:32,851 --> 00:10:35,946 auch um die Abstandsregelungen. 190 00:10:35,946 --> 00:10:37,458 Wir haben uns natürlich 191 00:10:37,458 --> 00:10:39,762 mit dem finanziellen Ausgleich zum Dezember befasst, 192 00:10:40,014 --> 00:10:44,048 der analog zum November geleistet werden soll. 193 00:10:44,300 --> 00:10:49,089 Zusätzlich gibt es bis Juni 2021 die Überbrückungshilfe III. 194 00:10:49,341 --> 00:10:52,438 Ein wichtiger Gedanke, auf den ich eingehen will, 195 00:10:52,690 --> 00:10:54,453 bezog sich auf die vulnerablen Gruppen. 196 00:10:54,453 --> 00:10:58,809 Neben den FFP2-Masken, die wir zur Verfügung stellen wollen, 197 00:10:58,809 --> 00:11:01,366 haben wir noch einmal sehr stark daran gedacht, 198 00:11:01,366 --> 00:11:04,462 dass auch Menschen in Seniorenheimen 199 00:11:04,714 --> 00:11:09,574 und anderen Einrichtungen ein gutes Weihnachtsfest haben müssen. 200 00:11:09,574 --> 00:11:12,382 Es darf kein Weihnachtsfest in Einsamkeit sein. 201 00:11:12,633 --> 00:11:17,493 Deshalb werden wir hier ganz besonders auf Besuchsmöglichkeiten achten. 202 00:11:17,493 --> 00:11:21,094 Insgesamt war es eine sehr intensive Diskussion 203 00:11:21,094 --> 00:11:25,128 ich konnte jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen, 204 00:11:25,128 --> 00:11:28,944 die Klarheit für die vor uns liegende Zeit schafft und zeigt, 205 00:11:28,944 --> 00:11:31,535 dass das eine schwierige Zeit sein wird, 206 00:11:31,535 --> 00:11:33,551 in der wir weiter daran arbeiten müssen, 207 00:11:33,551 --> 00:11:37,151 die Fallzahlen pro Tag herunterzubekommen, 208 00:11:37,151 --> 00:11:39,960 und das heißt: Kontakte weiter reduzieren! 209 00:11:39,960 --> 00:11:42,767 Deshalb mussten wir an einigen Stellen noch verschärfen. 210 00:11:42,767 --> 00:11:44,748 Das ist uns, denke ich, gut gelungen 211 00:11:44,748 --> 00:11:47,738 in der Kombination mit Möglichkeiten für Weihnachten 212 00:11:47,738 --> 00:11:48,812 und den Jahreswechsel. 213 00:11:48,812 --> 00:11:49,568 Herzlichen Dank!