1
00:00:00,657 --> 00:00:03,256
Zu Beginn Ihrer Rede haben
Sie nochmal darauf hingewiesen.

2
00:00:03,256 --> 00:00:05,558
Die Lage ist ernst.

3
00:00:05,558 --> 00:00:07,106
Sie ist sehr ernst.

4
00:00:07,106 --> 00:00:12,035
Wenn man dann sieht,
Sie haben sich gestern

5
00:00:12,035 --> 00:00:18,202
fast sechs Stunden lang mit den
Ministerpräsidenten getagt und sich dann vertagt.

6
00:00:18,776 --> 00:00:22,626
Warum ist dieser Gipfel gestern
eigentlich so erfolglos gewesen?

7
00:00:22,626 --> 00:00:27,132
Naja, ich glaube, dass
er ein Zwischenschritt war.

8
00:00:27,449 --> 00:00:28,557
Das war ja von Anfang an klar.

9
00:00:28,557 --> 00:00:31,750
Das hatten wir auch
am 28. Oktober gesagt,

10
00:00:31,750 --> 00:00:35,403
als wir die Maßnahmen für den
2. November vorbereitet haben.

11
00:00:35,403 --> 00:00:38,282
Wir haben gesagt, wir gucken, wie sich
die Infektionszahlen entwickeln.

12
00:00:38,595 --> 00:00:41,739
Einige sagen, wir brauchen
noch ein paar Tage mehr,

13
00:00:41,739 --> 00:00:46,280
um wirklich zu erkennen, ob es mit
den Infektionszahlen runtergeht.

14
00:00:46,543 --> 00:00:47,696
Wir sind uns alle einig,

15
00:00:47,696 --> 00:00:53,725
dass wir auf 50 Inzidenzen pro 7 Tage auf
100 000 Einwohner wieder kommen müssen.

16
00:00:53,725 --> 00:00:56,605
Wir sind jetzt bei 140
etwa oder etwas darüber.

17
00:00:56,916 --> 00:00:58,908
Das ist doch ein
ganz schöner Weg.

18
00:00:58,908 --> 00:01:02,945
Und dann haben die
Ministerpräsidenten eben gesagt,

19
00:01:03,208 --> 00:01:08,128
sie wollen dann einen vollen Blick auf
das Infektionsgeschehen nächste Woche.

20
00:01:08,128 --> 00:01:10,121
Da sieht man natürlich mehr,
wie sich die Kurve entwickelt,

21
00:01:10,121 --> 00:01:16,456
dann in einem großen Paket die nächsten
notwendigen Maßnahmen beschließen.

22
00:01:16,456 --> 00:01:21,597
Ich glaube, man sieht, dass 
die Senkung der Infektionszahlen

23
00:01:21,908 --> 00:01:25,053
nicht so schnell geht, wie
wir es uns erhofft haben.

24
00:01:25,053 --> 00:01:28,820
Das heißt nichts anderes, als dass wir
nach wie vor zu viele Kontakte haben.

25
00:01:28,820 --> 00:01:32,276
Und deshalb haben wir gestern nochmal
und davon sind wir ja auch abhängig

26
00:01:32,276 --> 00:01:37,153
vom Mitmachen der Bevölkerung einen sehr
dringenden Appell an alle gerichtet,

27
00:01:37,153 --> 00:01:40,872
noch einmal darauf hingewiesen, wo
die Kontaktbeschränkungen liegen.

28
00:01:40,872 --> 00:01:43,488
Und das ist aus meiner Sicht
auch eine wichtige Botschaft.

29
00:01:43,753 --> 00:01:46,369
Aber Sie haben schon
recht, es zählt jeder Tag.

30
00:01:46,369 --> 00:01:50,400
Und deshalb hätte
ich mir auch gestern

31
00:01:50,400 --> 00:01:52,968
noch ein paar mehr
Beschlüsse vorstellen können.

32
00:01:54,176 --> 00:01:56,261
Aber das Muster 
des gestern war,

33
00:01:56,261 --> 00:02:00,029
haben wir ja nun im Zuge
dieser Pandemie mehrmals erlebt,

34
00:02:00,292 --> 00:02:02,910
dass der Bund oder auch sie
persönlich als Bundeskanzlerin

35
00:02:02,910 --> 00:02:08,098
eigentlich mehr wollten, weitergehen wollten
als die Ministerpräsidenten der Länder.

36
00:02:08,098 --> 00:02:12,970
Und sie haben sich am Ende mit ihrer
Position nicht durchsetzen können.

37
00:02:12,970 --> 00:02:19,334
Die Position ist dann aber meistens zwei oder
drei Wochen später doch Realität geworden.

38
00:02:19,334 --> 00:02:21,327
Ist es für Sie nicht
persönlich frustrierend,

39
00:02:21,327 --> 00:02:24,739
dass Sie Appelle richten
an den Ministerpräsidenten,

40
00:02:24,739 --> 00:02:27,311
bitten um Entscheidungen,
die kommen nicht zustande.

41
00:02:27,576 --> 00:02:30,191
Und dann, Wochen später sieht man,
es wäre doch notwendig gewesen.

42
00:02:30,191 --> 00:02:35,376
Naja, ich will mal sagen,
wir sind ein föderaler Staat.

43
00:02:35,376 --> 00:02:40,824
Und dieses föderale Miteinander hat
sehr, sehr, sehr viele Vorteile.

44
00:02:40,824 --> 00:02:44,856
Ich glaube, dass wir damit im
Grunde flexibler agieren können,

45
00:02:44,856 --> 00:02:47,159
dass wir vor Ort agieren können.

46
00:02:47,159 --> 00:02:49,971
Wir haben z.B. nochmal 
die Hotspot-Strategie gestern bekräftigt.

47
00:02:50,235 --> 00:02:54,776
Das heißt, es ist jedem unbenommen,
wenn man ein Infektionsgebiet hat,

48
00:02:54,776 --> 00:02:58,496
mit sehr sehr hohen Fallzahlen
auch Sondermaßnahmen zu machen.

49
00:02:58,808 --> 00:02:59,959
Ich will da Bayern erwähnen,

50
00:02:59,959 --> 00:03:05,988
die sowohl in Berchtesgaden als auch jetzt in
Traunstein sozusagen lokal sehr viel stärker rangehen,

51
00:03:05,988 --> 00:03:07,715
auch Sachsen-Anhalt 
und auch andere.

52
00:03:07,715 --> 00:03:13,475
Und das empfehle ich also eigentlich
allen, die sehr hohe Fallzahlen haben.

53
00:03:13,475 --> 00:03:17,199
Zweitens heißt dieses
föderale Miteinander dann auch,

54
00:03:17,199 --> 00:03:18,664
dass man sich einigen muss.

55
00:03:18,664 --> 00:03:23,536
Und ich will mal sagen, dass wir jetzt das
Infektionsschutzgesetz so schnell reformiert haben,

56
00:03:23,536 --> 00:03:26,151
dass wir die gemeinsame
Zielsetzung haben,

57
00:03:26,151 --> 00:03:27,879
dass wir die gemeinsamen
Apelle machen.

58
00:03:27,879 --> 00:03:29,608
Das ist schon etwas.

59
00:03:29,608 --> 00:03:32,488
Und darüber muss man nicht
frustriert sein - im Gegenteil.

60
00:03:32,488 --> 00:03:37,671
Das ist manchmal etwas zu
langsam geht, das bedauere ich.

61
00:03:37,671 --> 00:03:39,663
Das will ich auch
ganz offen sagen,

62
00:03:39,663 --> 00:03:45,160
weil jetzt nochmal auf die Wirtschaft
angesprochen es uns letztlich mehr Geld kostet.

63
00:03:45,160 --> 00:03:46,576
Wenn man früher agiert,

64
00:03:46,576 --> 00:03:52,072
kann man schneller dann auch wieder
rausgehen aus den Beschränkungen.

65
00:03:52,072 --> 00:03:58,095
Und deshalb haben wir uns als Lehre aus den
Herbstereignissen jetzt auch vorgenommen,

66
00:03:58,095 --> 00:04:03,015
dass wir sagen, wenn wir merken, dass wir
in einen exponentielles Wachstum gehen,

67
00:04:03,015 --> 00:04:05,583
dann müssen wir in
Zukunft schnell handeln.

68
00:04:05,583 --> 00:04:07,888
Auch wenn man noch gar nichts
auf den Intensivstationen sieht,

69
00:04:08,199 --> 00:04:11,656
weil man genau weiß, nach
drei Wochen oder zwei Wochen

70
00:04:11,656 --> 00:04:17,416
ist die hohe Fallzahl dann auch auf den
Intensivstationen oder in Krankenhäusern zu sehen.

71
00:04:17,679 --> 00:04:23,396
Und wir müssen ja nicht jedesmal unser Pflegepersonal
sozusagen einem unglaublichen Stress aussetzen,

72
00:04:23,396 --> 00:04:25,435
wenn wir jetzt bei so hohen
Fallzahlen bleiben würden.

73
00:04:25,435 --> 00:04:28,580
Da muss man sich vorstellen,
wir haben werden im November

74
00:04:28,580 --> 00:04:33,188
fast so viele Fälle haben insgesamt,
wie wir von März bis Oktober hatten.

75
00:04:33,188 --> 00:04:34,915
Was das jetzt für
Pflegerinnen und Pfleger

76
00:04:35,227 --> 00:04:37,796
und für Ärzte an
Belastung mit sich bringt.

77
00:04:37,796 --> 00:04:43,513
Und deshalb ist es... und es bedeutet
natürlich auch mehr Menschen, die sterben.

78
00:04:43,824 --> 00:04:48,696
Es bedeutet mehr Menschen, die schwere
Schäden haben und das zu verhindern,

79
00:04:48,696 --> 00:04:51,197
und gleichzeitig damit auch
der Wirtschaft einen Gefallen tun,

80
00:04:51,197 --> 00:04:52,660
das muss eigentlich
unser Tun sein.

81
00:04:52,660 --> 00:04:54,389
Deshalb bin ich da
manchmal ungeduldig.

82
00:04:54,652 --> 00:04:55,229
Das stimmt.

83
00:04:55,229 --> 00:04:58,108
Aber insgesamt ist der
Föderalismus schon eine gute Sache.

84
00:04:59,701 --> 00:05:02,865
Aber haben Sie denn Verständnis
für Menschen in Deutschland,

85
00:05:03,129 --> 00:05:06,009
die genau aus dem Grund, den
Sie gerade beschrieben haben,

86
00:05:06,009 --> 00:05:08,582
ein bisschen an diesem
Föderalismus verzweifeln?

87
00:05:08,893 --> 00:05:10,621
Oder sagen, Sie
verstehen das nicht?

88
00:05:10,886 --> 00:05:13,723
Es gibt eine klare Einsicht - das
haben gestern alle artikuliert.

89
00:05:13,723 --> 00:05:16,602
Sie auch, Herr
Müller und Herr Söder.

90
00:05:16,602 --> 00:05:18,907
Nächste Woche gibt's eine
Woche der Entscheidung.

91
00:05:18,907 --> 00:05:22,939
Alle wissen, dass etwas entschieden werden
muss, aber es wird nichts entschieden.

92
00:05:23,251 --> 00:05:24,119
Es ist eine verlorene Woche.

93
00:05:24,119 --> 00:05:29,303
Und haben Sie denn nicht das Verständnis für
Leute, die sagen, das Bestehende muss mehr?

94
00:05:29,303 --> 00:05:32,759
Naja, also es ist nicht ganz so,
dass es eine verlorene Woche ist.

95
00:05:32,759 --> 00:05:35,327
Ich habe ja jetzt schon aufgezählt,
was wir gestern gemacht haben.

96
00:05:35,327 --> 00:05:38,784
Und zweitens ist das im Augenblick
noch schwer einzuschätzen,

97
00:05:39,096 --> 00:05:43,967
ob wir mit den Fallzahlen etwas schneller
oder etwas langsamer runterkommen.

98
00:05:43,967 --> 00:05:51,192
Und manche wollen dazu mehr Klarheit haben, um dann auch
zielsicher und präzise sagen zu können, wie es weitergeht.

99
00:05:51,192 --> 00:05:52,540
Und das ist das
Spannungsverhältnis.

100
00:05:53,117 --> 00:05:58,670
Ich stelle ja gar nicht in Frage, dass man
manches auch hätte schneller machen können.

101
00:05:58,670 --> 00:06:02,337
Aber Politik ist auch die
Kunst des Machbaren.

102
00:06:02,601 --> 00:06:06,901
Und wir bringen immer wieder: Das braucht
eine produktive Ungeduld, die bringe ich auf.

103
00:06:06,901 --> 00:06:09,205
Aber ich brauche
auch Gemeinsamkeit.

104
00:06:09,517 --> 00:06:14,389
Und deshalb ist es ja gut, wenn Bürgerinnen
und Bürger auch ihren Beitrag dazu leisten.

105
00:06:14,389 --> 00:06:17,801
Und das kann man
natürlich jeder und jede auch,

106
00:06:17,801 --> 00:06:21,258
indem wir da gestern auch
an vielen Stellen gesagt haben,

107
00:06:21,258 --> 00:06:23,297
was jeder selbst
dazu beitragen kann.

108
00:06:23,562 --> 00:06:28,746
Die Mehrzahl der Kontakte findet eben auch
auf Entscheidung des einzelnen Menschen hin.

109
00:06:29,057 --> 00:06:32,777
Und wir sind eben auch nicht nur
eine Gebots- und Verbotsgesellschaft,

110
00:06:33,090 --> 00:06:35,350
wo nur gilt, was man gesetzlich
verabredet,

111
00:06:35,663 --> 00:06:37,654
sondern wo und da bin
ich auch sehr dankbar,

112
00:06:37,654 --> 00:06:40,154
weil die deutsche Bevölkerung
bis jetzt super mitgemacht hat,

113
00:06:40,154 --> 00:06:43,922
wo in einem aufgeklärten,
demokratischen Staat einfach auch

114
00:06:43,922 --> 00:06:46,803
jeder einzelne eine Verantwortung
hat für die Gemeinschaft.

115
00:06:48,372 --> 00:06:52,376
Warum tun sich denn die Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder

116
00:06:52,376 --> 00:06:56,408
aus ihrer Sicht schwerer
als sie als Bundeskanzlerin?

117
00:06:59,272 --> 00:07:03,325
Ich weiß nicht, ob sie sich schwerer tun, als
ich weiß, kenne viele Ministerpräsidenten,

118
00:07:03,325 --> 00:07:06,205
die doch auch die Dinge sehr
gut in den Griff bekommen haben.

119
00:07:06,205 --> 00:07:09,348
Es ist natürlich
immer nicht einfach,

120
00:07:09,348 --> 00:07:12,805
den Menschen Einschränkungen
mitzuteilen und viele sagen Okay,

121
00:07:13,116 --> 00:07:15,421
wenn alle das machen,
dann mach ich es mit.

122
00:07:15,421 --> 00:07:18,565
Wenn es nicht alle machen,
ist es für mich schwieriger.

123
00:07:18,565 --> 00:07:22,333
Aber es gibt auch Ministerpräsidenten,
die sehr eigenständig entscheiden.

124
00:07:22,597 --> 00:07:23,749
Ich hatte Bayern schon genannt.

125
00:07:23,749 --> 00:07:25,789
Ich kann Sachsen-Anhalt nennen.

126
00:07:26,052 --> 00:07:30,396
Wir haben ein paar Bereiche,
wo wir große Sorgen haben.

127
00:07:30,396 --> 00:07:34,120
Ich sage mal ganz offen: 
Die Hauptstadt gehört für mich auch dazu,

128
00:07:34,120 --> 00:07:37,844
wo wir nicht in jedem Falle
das, um es vorsichtig zu sagen,

129
00:07:37,844 --> 00:07:40,413
die Kontrolle über das
Infektionsgeschehen haben.

130
00:07:40,413 --> 00:07:42,453
Und die müssen
wir wiedergewinnen.

131
00:07:42,717 --> 00:07:45,597
Und das ist etwas,
woran jeder arbeiten muss.

132
00:07:45,909 --> 00:07:51,092
Schauen Sie, ich möchte jetzt, heute Morgen
die Debatte von gestern nicht weiter spinnen,

133
00:07:51,092 --> 00:07:53,660
sondern wir müssen uns
auf das Gelingen ausrichten.

134
00:07:53,660 --> 00:07:58,268
Ich habe gesagt, ich werde weiter der
ungeduldige Teil in dieser Sache sein,

135
00:07:58,268 --> 00:08:01,460
und ich freue mich über jede
Unterstützung, die ich dabei bekomme.

136
00:08:01,460 --> 00:08:04,873
Sie haben etwas für Sie
sehr Ungewöhnliches getan.

137
00:08:05,184 --> 00:08:08,064
Sie haben am 18. März diese
Fernsehansprache gehalten

138
00:08:08,064 --> 00:08:09,989
und haben damals selbst gesagt:

139
00:08:09,989 --> 00:08:13,181
Es ist ungewöhnlich, liebe
Bürgerinnen und Bürger,

140
00:08:13,444 --> 00:08:15,749
dass ich mich auf
diesem Weg an Sie wende.

141
00:08:15,749 --> 00:08:23,505
Und Sie haben in dieser ganzen 
Pandemiezeit sehr viel an die Emotionen appelliert

142
00:08:23,818 --> 00:08:25,814
und waren auch sehr
selbst, sehr emotional.

143
00:08:26,126 --> 00:08:28,699
Das ist eine Seite an
Ihnen als Bundeskanzlerin,

144
00:08:28,699 --> 00:08:30,426
die hat man bisher
nicht gekannt.

145
00:08:30,690 --> 00:08:37,338
Warum hat es 15 Jahre gedauert, bis Sie
bei einem Thema so emotional geworden sind?

146
00:08:38,811 --> 00:08:41,783
Ja, also wenn man mich kennt,

147
00:08:41,783 --> 00:08:45,436
dann ist das jetzt kein Ausreißer,
aber innerhalb meiner Möglichkeiten.

148
00:08:45,436 --> 00:08:52,347
Aber die Frage, wie ich in der Öffentlichkeit und bei
der Bearbeitung bestimmter politischer Themen agiere,

149
00:08:52,347 --> 00:08:56,955
die hat natürlich etwas
damit zu tun, worum es geht.

150
00:08:56,955 --> 00:09:02,451
Und hier bei dieser Pandemie geht es anders
als bei klassischen Gesetzgebungsvorhaben,

151
00:09:02,451 --> 00:09:04,756
um eine Herausforderung.

152
00:09:04,756 --> 00:09:08,985
Im Übrigen eine, muss man schon
sagen Jahrhundertherausforderung

153
00:09:08,985 --> 00:09:13,016
für die ganze Welt
und für jeden Einzelnen.

154
00:09:13,016 --> 00:09:17,937
Und wir können jetzt auf verschiedene Art und
Weise auf diese Herausforderungen reagieren

155
00:09:18,200 --> 00:09:20,505
und da wird man später
auch drüber sprechen.

156
00:09:20,505 --> 00:09:26,534
Ich glaube, dass wir als eine freiheitliche
Demokratie es richtig machen,

157
00:09:26,534 --> 00:09:31,717
an die Bürgerinnen und Bürger zu appellieren
und sie auch ganz gezielt anzusprechen.

158
00:09:31,717 --> 00:09:35,486
Normalerweise erwartet man von mir, sagen wir
mal, in einer internationalen Finanzkrise.

159
00:09:35,486 --> 00:09:38,630
Da muss man Fonds
auflegen, da gründet man ESM.

160
00:09:38,630 --> 00:09:43,770
Da macht man bessere Regulierung
für die Banken und Gesetzgebung

161
00:09:44,083 --> 00:09:45,811
- vorne und hinten Regelungen.

162
00:09:45,811 --> 00:09:48,114
Hier ist es etwas ganz anderes.

163
00:09:48,114 --> 00:09:51,259
Hier ist jeder vor
diesem Virus gleich.

164
00:09:51,259 --> 00:09:58,747
Und dieses Virus lässt sich nicht mit
Gesetzen bekämpfen, sondern es hat eine.

165
00:09:58,747 --> 00:10:03,666
Es führt uns zu etwas sehr
Unmenschlichen, nämlich Distanz zu halten.

166
00:10:03,930 --> 00:10:08,230
Das ist sozusagen A-human.

167
00:10:08,230 --> 00:10:14,254
Und darüber mit den Menschen zu sprechen,
dass sie diesen Virus am besten begegnen,

168
00:10:14,254 --> 00:10:19,750
indem sie sich anders gezielt anders
verhalten, als sie es normalerweise tun.

169
00:10:20,015 --> 00:10:26,351
Das ist diese große gesellschaftliche
Herausforderung und da ist jeder und jede gleich.

170
00:10:26,662 --> 00:10:30,626
Und deshalb muss ich auch ganz anders
mit und zu den Menschen sprechen.

171
00:10:30,626 --> 00:10:33,771
Und ich bin an vielen
Stellen nicht an allen,

172
00:10:33,771 --> 00:10:37,538
aber an sehr vielen Stellen
sehr positiv überrascht gewesen,

173
00:10:37,538 --> 00:10:42,722
wie viele Menschen mitmachen und auch sicherlich
in den nächsten Monaten noch weiter mitmachen.

174
00:10:42,722 --> 00:10:45,602
Aber wir haben auch gesehen,
da, wo das nicht eingehalten wird,

175
00:10:45,602 --> 00:10:48,747
da haben wir auch sofort
die Rückkehr der Pandemie.

176
00:10:52,470 --> 00:10:53,548
Das heißt, Sie haben für
sich selber sehr früh gesehen,

177
00:10:53,811 --> 00:10:58,920
dass es ein eine Situation, wo ich Menschen
nur über ihre Emotionen erreichen kann.

178
00:10:59,833 --> 00:11:03,838
Ja, und wo ich als Mensch mich
auch voll mit einbringen muss,

179
00:11:03,838 --> 00:11:09,597
um andere Menschen anzusprechen, weil
es eben sehr viel, sehr anders ist

180
00:11:09,597 --> 00:11:13,053
allerdings gab es auch schon
Bereiche im politischen Leben,

181
00:11:13,053 --> 00:11:17,661
die sicherlich mich auch
sehr gefordert haben

182
00:11:17,974 --> 00:11:21,694
und die weit darüber hinausgingen,
dass man Gesetze machen muss.

183
00:11:21,694 --> 00:11:25,149
Also ich will mich nochmal erinnern an
die Zeit, als so viele Flüchtlinge kamen.

184
00:11:25,149 --> 00:11:27,379
Da war ich ja auch
sehr auf das Mittun

185
00:11:27,690 --> 00:11:32,875
vieler Ehrenamtlicher und vieler
Leute vor Ort angewiesen.

186
00:11:32,875 --> 00:11:36,330
Und das hat ja alles in allem
auch sehr gut funktioniert

187
00:11:36,595 --> 00:11:39,185
diese große
Herausforderung zu bewältigen.

188
00:11:40,123 --> 00:11:43,576
Es gibt mehrere Fragen
aus dem Publikum,

189
00:11:43,576 --> 00:11:47,032
eine hier von Professor Dr. Machholzer.

190
00:11:47,994 --> 00:11:49,407
Sehr geehrte Frau Merkel,

191
00:11:49,407 --> 00:11:53,125
warum ist es uns mit unseren gewaltigen
staatlichen Corona-Fördermaßnahme nicht gelungen,

192
00:11:53,437 --> 00:11:57,154
diese auch als politisches
Lenkungsinstrument einzusetzen,

193
00:11:57,154 --> 00:12:03,802
um noch gezielter in Nachhaltigkeit und
zukunftsfähige Technologie zu investieren?

194
00:12:03,802 --> 00:12:07,259
Das glaube ich nicht, dass
man das so sagen kann.

195
00:12:07,523 --> 00:12:10,402
Wir haben natürlich als erstes
mal Unternehmen gerettet

196
00:12:10,402 --> 00:12:14,935
und ihnen eine Zukunft ermöglicht 
und sie nicht gleich mit umgestaltet.

197
00:12:14,935 --> 00:12:19,231
Aber wir haben in unserem gesamten
Konjunkturprogramm ganz wesentliche Elemente,

198
00:12:19,231 --> 00:12:21,536
die auf Zukunft
ausgerichtet sind.

199
00:12:21,536 --> 00:12:24,605
Wir haben jetzt in dieser Zeit eine
Wasserstoffstrategie beschlossen,

200
00:12:24,605 --> 00:12:28,374
die die Industrie in die Lage versetzen
wird, mehr mit grünem Wasserstoff zu machen.

201
00:12:28,374 --> 00:12:32,405
Wir haben in die Digitalisierung
sehr stark investiert.

202
00:12:32,405 --> 00:12:35,861
Wir werden heute Abend eine Zusammenkunft
wieder mit der Automobilindustrie haben,

203
00:12:36,126 --> 00:12:41,835
wo wir auf Elektromobilität setzen,
wo wir die Ladestationen umbauen.

204
00:12:41,835 --> 00:12:44,140
Wir investieren in
die digitalen Netze.

205
00:12:44,140 --> 00:12:48,172
Also wir haben an vielen, vielen Stellen
auch die Forschungsausgaben erhöht.

206
00:12:48,172 --> 00:12:51,289
Wir haben jetzt nochmal die
Impfstoffforschung vorangebracht.

207
00:12:51,289 --> 00:12:55,246
Ich glaube, dass wir am Ende dieser
Pandemie sagen werden,

208
00:12:55,246 --> 00:13:00,091
dass wir uns insgesamt nicht nur einen
Überbrückungsschub gegeben haben,

209
00:13:00,356 --> 00:13:04,074
sondern auch ein Innovationsschub
und einen Erneuerungsschub

210
00:13:04,074 --> 00:13:08,104
in Richtung Klimaschutz,
in Richtung Digitalisierung.

211
00:13:08,367 --> 00:13:11,559
Und das gilt auch für den
sogenannten Recovery Fund,

212
00:13:11,559 --> 00:13:14,125
also für den Wiederaufbau
der Europäischen Union,

213
00:13:14,125 --> 00:13:17,843
wo 35 Prozent der Ausgaben
für Klimaschutz sein müssen,

214
00:13:18,154 --> 00:13:21,298
wo 20 Prozent für
Digitalisierung sein müssen.

215
00:13:21,298 --> 00:13:23,603
Das heißt, es wird
darauf geachtet,

216
00:13:23,603 --> 00:13:28,976
dass gerade da, wo die Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union nicht reformfreudig genug waren bisher,

217
00:13:28,976 --> 00:13:34,086
dass genau in diese Richtung entsprechend der
Empfehlungen der Kommission investiert wird.

218
00:13:35,238 --> 00:13:40,611
Eine Frage von Philipp Geck an Sie: 
Wie wird das neue Freihandelsabkommen,

219
00:13:40,924 --> 00:13:44,380
das China mit anderen
Staaten geschlossen hat,

220
00:13:44,380 --> 00:13:48,099
jetzt vor wenigen Tagen die
deutsche Wirtschaft verändern?

221
00:13:48,412 --> 00:13:55,249
Ja, das kann ich jetzt nun
aus dem aus der Schnelligkeit

222
00:13:55,249 --> 00:13:56,401
natürlich so nicht sagen.

223
00:13:56,714 --> 00:13:59,519
Ich kann nur sagen, wir sollten
weiter auf Freihandelsabkommen setzen.

224
00:13:59,831 --> 00:14:02,136
Wir versuchen uns während
unserer EU-Ratspräsidentschaft

225
00:14:02,136 --> 00:14:05,280
mit China auch das Investitionsschutzabkommen
voranzubringen.

226
00:14:05,592 --> 00:14:09,047
Was sich im Augenblick recht schwierig
und nicht so ganz einfach gestaltet.

227
00:14:09,312 --> 00:14:13,919
Aber nichtsdestotrotz sollten wir von europäischer
Seite zeigen, dass wir daran interessiert sind.

228
00:14:13,919 --> 00:14:17,612
Ich bedauere sehr, dass wir
in den letzten Jahren mit den

229
00:14:17,612 --> 00:14:20,181
Vereinigten Staaten von Amerika
nicht weitergekommen sind.

230
00:14:20,493 --> 00:14:23,034
Und ich weiß nicht,
es zeigt sich jetzt auch,

231
00:14:23,034 --> 00:14:27,643
dass natürlich das geplante
Abkommen der Vereinigten Staaten

232
00:14:27,643 --> 00:14:31,098
mit den asiatischen Ländern,
was ja dann gekündigt wurde,

233
00:14:31,363 --> 00:14:34,242
vielleicht auch eine gute
Sache gewesen wäre.

234
00:14:34,242 --> 00:14:36,231
Es ist jedenfalls
schon interessant,

235
00:14:36,231 --> 00:14:41,152
dass asiatische Länder mit ganz
unterschiedlichen politischen Strukturen

236
00:14:41,152 --> 00:14:48,064
von Australien, Südkorea, Japan bis China
sich hier zusammengeschlossen haben.

237
00:14:48,064 --> 00:14:49,791
Und das sollte uns
schon Mahnung sein,

238
00:14:49,791 --> 00:14:53,512
den digitalen, den europäischen
Binnenmarkt fortzuentwickeln

239
00:14:53,512 --> 00:14:56,967
und eben auch mit den Vereinigten
Staaten noch einmal darüber zu reden.

240
00:14:56,967 --> 00:14:59,271
Aber wie gesagt auch
mit China weiterzureden.

241
00:14:59,271 --> 00:15:06,495
Eine Frage von Patrick Klug dreht sich um das
Kurzarbeitergeld in der jetzigen Situation.

242
00:15:06,759 --> 00:15:10,212
Das Kurzarbeitergeld
hilft den Unternehmen,

243
00:15:10,476 --> 00:15:13,356
aber nicht Arbeitnehmern
und Selbstständigen.

244
00:15:13,356 --> 00:15:16,162
Was kann es da für eine
Lösung geben?

245
00:15:18,718 --> 00:15:20,684
Warum? Es hilft natürlich auch
den Arbeitnehmern.

246
00:15:20,947 --> 00:15:23,251
Das ist ja klar, weil sie
ihren Arbeitsplatz nicht verlieren,

247
00:15:23,251 --> 00:15:26,708
aber sie haben
Gehaltseinbußen zu verzeichnen.

248
00:15:26,708 --> 00:15:30,163
Zum Teil gibt es
tarifliche Vereinbarungen.

249
00:15:30,163 --> 00:15:33,355
Zum Teil haben wir das
Kurzarbeitergeld daran gekoppelt,

250
00:15:33,355 --> 00:15:36,236
dass diejenigen, die
länger in Kurzarbeit sind,

251
00:15:36,500 --> 00:15:39,953
dann auch einen höheren
Lohnersatz bekommen.

252
00:15:39,953 --> 00:15:42,833
Den Selbstständigen
hilft es nicht.

253
00:15:42,833 --> 00:15:45,399
Hier haben wir ja verschiedene
Hilfen für Soloselbstständige

254
00:15:45,711 --> 00:15:48,854
und auch für selbstständige
Unternehmer gemacht.

255
00:15:48,854 --> 00:15:53,774
Wir haben jetzt lange daran gearbeitet,
weil wir auch für diejenigen, die

256
00:15:53,774 --> 00:15:57,494
in Not geraten sind, einen vereinfachten
Zugang zur Grundsicherung haben.

257
00:15:57,494 --> 00:16:00,687
Das wird nicht von allen
so gut angenommen.

258
00:16:00,687 --> 00:16:06,134
Aber wir haben versucht, für alle
Konstellationen auch ein Hilfsangebot zu machen.

259
00:16:08,176 --> 00:16:12,470
Eine Frage von Markus K.: 
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

260
00:16:12,470 --> 00:16:15,086
Sie erwähnen, wir
investieren in digitale Netze.

261
00:16:15,086 --> 00:16:19,118
Denken Sie, dass wir
jetzt ist die Frage weg.

262
00:16:19,118 --> 00:16:21,684
Denken Sie, die Frage
war sinngemäß,

263
00:16:21,995 --> 00:16:24,300
dass wir genug tun, vor allem
im Bereich der Bildung.

264
00:16:24,564 --> 00:16:25,716
Sie haben es vorhin
angesprochen.

265
00:16:26,027 --> 00:16:26,867
Ist ja Ländersache.

266
00:16:26,867 --> 00:16:30,324
Um in den Schulen
digital gerüstet zu sein

267
00:16:30,324 --> 00:16:32,653
mit Blick auch auf andere
Länder, die weit vor uns liegen.

268
00:16:33,494 --> 00:16:35,242
Naja, ich glaube das, oder?

269
00:16:35,506 --> 00:16:38,962
Ich habe ja den ungewöhnlichen Schritt
gemacht, die Kultusminister einzuladen

270
00:16:38,962 --> 00:16:42,154
und zusammen mit Frau
Esken darüber zu sprechen,

271
00:16:42,154 --> 00:16:45,873
wie wir insgesamt unsere
Bildungsangebote effizienter machen.

272
00:16:45,873 --> 00:16:47,790
Wir haben vom Hasso Plattner Institut

273
00:16:47,790 --> 00:16:50,982
mal den Versuch gemacht, 
eine Bildungscoud anzubieten.

274
00:16:51,247 --> 00:16:55,855
Ich glaube, wenn alle Länder ihre eigenen
Lösungen entwickeln, ist das nicht so gut.

275
00:16:55,855 --> 00:16:58,084
Wir müssen uns auch
bezüglich einer Schul Cloud

276
00:16:58,084 --> 00:17:02,693
davon bin ich fest überzeugt
davon unabhängiger machen,

277
00:17:02,956 --> 00:17:05,836
dass wir auf
amerikanische Cloud Systeme zurückgreifen.

278
00:17:05,836 --> 00:17:07,301
Das muss in Deutschland bzw.

279
00:17:07,565 --> 00:17:09,604
in Europa angesiedelt sein.

280
00:17:09,604 --> 00:17:12,748
Und deshalb arbeiten
wir mit dem BMBF

281
00:17:12,748 --> 00:17:15,629
jetzt auch an einer Bildungs Plattform
mit ganz verschiedenen Angeboten.

282
00:17:15,629 --> 00:17:22,154
Einmal Weiterbildungsangebote, einmal
den Schulangeboten der Berufsausbildung.

283
00:17:22,154 --> 00:17:26,187
Und da ist noch
sehr sehr viel zu tun.

284
00:17:26,187 --> 00:17:30,219
Es ist doch manches
in Gang gekommen,

285
00:17:30,219 --> 00:17:33,624
aber insgesamt sind gehören wir
wirklich nicht zu den schnellsten.

286
00:17:33,624 --> 00:17:38,545
Zeit, Tempo ist etwas, was
weltweit heute zählt

287
00:17:38,545 --> 00:17:42,238
und wir sind ja auch in der Bundesregierung
mit den Ländern dabei.

288
00:17:42,238 --> 00:17:46,271
Das sogenannte Online-Zugangsgesetz
zu machen, also alle Funktionen,

289
00:17:46,271 --> 00:17:50,540
die der Mensch mit dem Staat abwickelt
Geburtsurkunde, Kfz-Zulassung,

290
00:17:50,540 --> 00:17:54,573
Elterngeld beantragen und viele andere
Dinge, das alles zu digitalisieren.

291
00:17:54,837 --> 00:17:55,989
Erste Schritte
haben wir erreicht.

292
00:17:56,300 --> 00:17:58,868
Da haben wir übrigens jetzt auch
nochmal 5 Milliarden Euro reingesteckt,

293
00:17:59,181 --> 00:18:01,748
damit das vorangebracht
werden kann.

294
00:18:01,748 --> 00:18:05,777
Aber manchmal fehlt
sozusagen das,

295
00:18:06,041 --> 00:18:11,222
was man sense of urgency, 
also Druck schnell zu handeln bedeutet.

296
00:18:11,222 --> 00:18:15,254
Da wünsche ich mir, dass wir da
eher schneller als langsamer werden.

297
00:18:15,254 --> 00:18:17,558
Aber wir haben als
Bundesregierung in dieser

298
00:18:17,558 --> 00:18:21,014
Legislaturperiode sehr, sehr
viel hier auf den Weg gebracht

299
00:18:21,279 --> 00:18:24,996
und haben auch sehr gute Ratschläge
von unserem Digitalrat bekommen.

300
00:18:25,308 --> 00:18:29,340
Und in dem Tempo müssen
wir aber auch weitermachen.

301
00:18:30,782 --> 00:18:34,236
Letzte Frage aus dem Publikum
von Christian Rosen, der fragt

302
00:18:34,236 --> 00:18:37,618
Wir machen oder sagt
Wir machen jetzt sehr viel in

303
00:18:37,618 --> 00:18:41,073
der Corona-Krise,
investieren sehr, sehr viel Geld.

304
00:18:41,073 --> 00:18:46,833
Warum ist dieses nicht beim Klimaschutz
in der gleichen Weise geschehen,

305
00:18:47,097 --> 00:18:51,130
der auch eine existenzielle Bedrohung nicht nur
für unser Land, sondern für die ganze Welt ist?

306
00:18:51,442 --> 00:18:57,201
Beim Klimaschutz ist schon eine Menge
getan worden in dieser Legislaturperiode.

307
00:18:57,201 --> 00:19:00,922
Vor allen Dingen haben wir
große Fortschritte erzielt im

308
00:19:00,922 --> 00:19:06,993
Bereich Verkehr und Wärme im
Bezug auf die Bepreisung von CO2.

309
00:19:07,258 --> 00:19:11,026
Das wird jetzt eine immer
weiter wachsende dynamische

310
00:19:11,290 --> 00:19:14,095
Entwicklung des CO2 Preises
sein in den nächsten Jahren.

311
00:19:14,359 --> 00:19:19,543
Und ich glaube, dass beide
Herausforderungen sehr, sehr groß sind.

312
00:19:19,543 --> 00:19:26,068
Die Klima-Herausforderung ist aber sozusagen
sehr viel fundamentaler und langfristiger.

313
00:19:26,381 --> 00:19:27,723
Dieses Virus
werden wir beherrschen.

314
00:19:27,723 --> 00:19:34,059
Und wenn wir mithilfe eines Impfstoffes oder
Medikamenten dann eine Immunität der Bevölkerung

315
00:19:34,371 --> 00:19:40,632
gegen ein solches Virus herstellen können,
dann haben wir sozusagen dieses Virus besiegt.

316
00:19:40,632 --> 00:19:44,401
Der Klimawandel bedeutet
ja eine völlige Veränderung

317
00:19:44,664 --> 00:19:46,969
unseres Arbeitens,
Lebens und Wirtschaftens.

318
00:19:47,281 --> 00:19:50,399
Und das ist eine sehr
viel längerfristige Aufgabe.

319
00:19:50,399 --> 00:19:56,084
Und wir können nicht jedes Jahr so,
in der Summe werden wir sehr viel mehr Geld

320
00:19:56,084 --> 00:19:59,852
in den Klimaschutz investieren
als in die Bekämpfung der Pandemie.

321
00:20:00,117 --> 00:20:04,461
Aber wir können nicht jedes Jahr solche
großen Haushaltslöcher in unser Budget reißen.

322
00:20:04,461 --> 00:20:07,341
Das würde unser
Finanzsystem nicht durchhalten.

323
00:20:07,341 --> 00:20:08,757
Deshalb müssen wir hier gucken,

324
00:20:08,757 --> 00:20:14,517
dass wir das auch im Sinne der nachhaltigen
Finanzpolitik eine nachhaltige Klimapolitik machen.

325
00:20:14,829 --> 00:20:18,285
Wir haben noch zweieinhalb Minuten,
müssen pünktlich zu Ende sein.

326
00:20:18,285 --> 00:20:22,581
Deswegen der Weg aus der
Krise noch einen Blick in die USA.

327
00:20:23,807 --> 00:20:29,083
Es gibt dort einen Präsidenten, der hat die
Wahl verloren, will sich aber nicht eingestehen.

328
00:20:29,347 --> 00:20:32,539
Das erinnert mich so
ein bisschen an 2005.

329
00:20:32,539 --> 00:20:34,840
Da gab's am Abend am
Wahlabend eine Fernsehdiskussion,

330
00:20:34,840 --> 00:20:39,137
wo sie und der damalige Bundeskanzler 
Gerhard Schröder zusammen geschalten waren.

331
00:20:39,448 --> 00:20:42,014
Und der damalige
Bundeskanzler hat auch gedacht,

332
00:20:42,014 --> 00:20:44,892
er hat die Wahl gewonnen,
hat das so auch verkündet.

333
00:20:44,892 --> 00:20:48,348
Erinnert Sie das so ein
bisschen das Verhalten von Trump

334
00:20:48,348 --> 00:20:50,339
an das Verhalten von
Gerhard Schröder von damals.

335
00:20:50,339 --> 00:20:52,068
Nee, der Gedanke war
mir noch nicht gekommen.

336
00:20:52,379 --> 00:20:55,259
Den halte ich auch
nicht für so naheliegend.

337
00:20:55,259 --> 00:21:01,520
Ich denke, die Amerikaner haben gewählt
und ich habe ja auch Joe Biden gratuliert.

338
00:21:01,520 --> 00:21:07,280
Und ansonsten vertraue ich den demokratischen
Systemen und Wirkungsweisen in Amerika.

339
00:21:09,033 --> 00:21:13,831
Vielleicht ein möglicherweise
optimistischer Ausblick nach vorne.

340
00:21:14,143 --> 00:21:19,590
Was wird mit Joe Biden einfacher,
als es mit Donald Trump war?

341
00:21:22,847 --> 00:21:26,800
Also erst einmal wir arbeiten mit jedem
amerikanischen Präsidenten zusammen, das ist klar.

342
00:21:27,065 --> 00:21:29,681
Ich glaube, dass es
nicht mehr so wird,

343
00:21:29,681 --> 00:21:32,824
wie es war mit einem
Präsidenten Joe Biden,

344
00:21:32,824 --> 00:21:37,694
und dass wir als Europäer, daran arbeiten
wir im Augenblick auch unsererseits

345
00:21:38,005 --> 00:21:41,726
etwas anbieten müssen an
transatlantischer Partnerschaft,

346
00:21:41,726 --> 00:21:46,069
weil unser Interesse aus geopolitischen
Gründen, strategischen Gründen

347
00:21:46,334 --> 00:21:49,526
mindestens so groß ist an
einer Verbundenheit mit den

348
00:21:49,789 --> 00:21:52,670
Vereinigten Staaten von
Amerika, wie das umgekehrt ist.

349
00:21:52,670 --> 00:21:55,285
Und wir werden als Europäer
und als Europäische Union

350
00:21:55,285 --> 00:21:58,429
hier mehr einbringen
müssen in diese Partnerschaft.

351
00:21:58,429 --> 00:22:05,363
Und deshalb das gilt sowohl,
was unseren Sicherheitsbeitrag

352
00:22:05,363 --> 00:22:10,810
im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik
und damit auch als Beitrag zur NATO anbelangt.

353
00:22:11,123 --> 00:22:14,843
Das gilt aber auch für 
Innovationszusammenarbeit,

354
00:22:14,843 --> 00:22:20,339
Wissenschaftszusammenarbeit 
und für diplomatische Bemühungen um die Welt herum.

355
00:22:20,339 --> 00:22:24,634
Und insofern freue ich mich
da auf die Zusammenarbeit.

356
00:22:24,634 --> 00:22:29,554
Sie ist wichtig für uns und sie ist
in unserem ureigensten Interesse.

357
00:22:31,643 --> 00:22:36,343
Das war zumindest ein wenig
optimistischer Blick ins Jahr 2021.

358
00:22:36,656 --> 00:22:39,223
Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
ganz herzlichen Dank,

359
00:22:39,223 --> 00:22:41,527
dass Sie heute unser
erster Gast waren.

360
00:22:41,527 --> 00:22:44,333
Sie waren schon oft bei
unserem Wirtschaftsgipfel.

361
00:22:44,597 --> 00:22:48,053
Vermutlich war dieses
heute das letzte Mal,

362
00:22:48,053 --> 00:22:51,245
dass Sie als Kanzlerin beim
Wirtschaftsgipfel teilgenommen haben.

363
00:22:51,245 --> 00:22:57,269
Danke, dass Sie so viel
uns mitgegeben haben.

364
00:22:57,269 --> 00:23:00,751
Und ich wünsche Ihnen
noch einen guten Tag.

365
00:23:00,751 --> 00:23:03,820
Ich wünsche Sie alle guten
Verlauf. Ich bedanke mich auch.

366
00:23:04,133 --> 00:23:04,998
Auf Wiedersehen.