1 00:00:00,110 --> 00:00:01,255 StS Seibert: Guten Abend meine Damen und Herren, 2 00:00:01,255 --> 00:00:03,754 Bund und Länder haben beraten und beschlossen 3 00:00:04,255 --> 00:00:06,254 und darüber informieren Sie jetzt die Bundeskanzlerin, 4 00:00:06,254 --> 00:00:10,251 der Regierende Bürgermeister und der bayerische Minsterpräsident. 5 00:00:10,251 --> 00:00:13,505 BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 6 00:00:13,505 --> 00:00:15,716 wir haben heute in einer Videokonferenz 7 00:00:16,211 --> 00:00:21,716 mit der Präsenz der beiden Ministerpräsidenten beraten. 8 00:00:21,716 --> 00:00:25,716 Diese Beratungen fanden in einer sehr ernsten Lage statt. 9 00:00:25,716 --> 00:00:31,966 Uns allen ist bewusst, dass viele Menschen, wahrscheinlich Millionen von Menschen, 10 00:00:31,966 --> 00:00:33,716 heute mit großer Erwartung, 11 00:00:33,716 --> 00:00:36,907 aber auch mit Sorge auf diese Beratungen geschaut haben. 12 00:00:36,907 --> 00:00:40,940 Bei allem, was wir heute beraten und beschlossen haben, 13 00:00:41,201 --> 00:00:45,808 hatten wir natürlich auch immer diese Menschen im Blick, 14 00:00:45,808 --> 00:00:48,426 auf der einen Seite ihre Gesundheit, 15 00:00:48,691 --> 00:00:50,622 aber auf der anderen Seite auch ihre Arbeit 16 00:00:50,932 --> 00:00:52,349 und ihre wirtschaftliche Situation. 17 00:00:53,301 --> 00:00:57,159 Ich will, bevor ich die Beschlüsse im Einzelnen erläutere, 18 00:00:57,159 --> 00:00:59,151 noch ein wenig genauer sagen, 19 00:00:59,151 --> 00:01:03,696 was die derzeitige Pandemielage so ernst macht. 20 00:01:03,696 --> 00:01:05,362 Es geht hier darum, 21 00:01:05,362 --> 00:01:10,547 dass das Tempo der Verbreitung des Virus besonders hoch ist. 22 00:01:10,810 --> 00:01:16,572 Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Zahlen mit Verdopplungszeiten, 23 00:01:16,572 --> 00:01:18,613 die sich weiter verkürzt haben. 24 00:01:18,875 --> 00:01:20,854 Heute waren es zum Beispiel 25 00:01:20,854 --> 00:01:25,459 doppelt so viele Neuinfektionen wie vor einer Woche. 26 00:01:25,459 --> 00:01:28,917 So ist es auch bei anderen wichtigen Indikatoren, 27 00:01:28,917 --> 00:01:32,313 zum Beispiel bei dem so wichtigen Indikator 28 00:01:32,313 --> 00:01:35,454 der auf der Intensivstation behandelten Menschen. 29 00:01:35,768 --> 00:01:40,064 Auch dafür haben sich die Zahlen in den letzten zehn Tagen verdoppelt. 30 00:01:40,064 --> 00:01:45,558 Verdoppelt hat sich auch die Zahl der Coronapatienten, 31 00:01:45,558 --> 00:01:47,549 die künstlich beatmet werden müssen, 32 00:01:47,549 --> 00:01:49,854 und zwar in den letzten neun Tagen. 33 00:01:49,854 --> 00:01:53,309 Das zeigt die Dynamik des Infektionsgeschehens. 34 00:01:53,621 --> 00:01:56,800 Wir können sagen, dass unser Gesundheitssystem 35 00:01:56,800 --> 00:02:01,406 mit dieser Herausforderung heute noch fertig wird. 36 00:02:01,406 --> 00:02:05,173 Aber wenn es bei diesem Tempo der Infektionen bleibt, 37 00:02:05,173 --> 00:02:07,165 dann kommen wir binnen Wochen 38 00:02:07,480 --> 00:02:11,201 an die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. 39 00:02:11,201 --> 00:02:16,121 Der Verband der Intensivmediziner zum Beispiel hat uns noch einmal 40 00:02:16,121 --> 00:02:18,689 auf die sich zuspitzende Situation hingewiesen. 41 00:02:18,689 --> 00:02:25,229 Deshalb ist vollkommen klar: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. 42 00:02:25,229 --> 00:02:26,957 Wir müssen handeln, 43 00:02:26,957 --> 00:02:32,450 um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. 44 00:02:32,450 --> 00:02:36,747 Wir wollen nicht in eine solche nationale Gesundheitsnotlage hineinkommen. 45 00:02:37,062 --> 00:02:40,513 Dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen. 46 00:02:40,513 --> 00:02:45,124 Das wichtigste Instrument ich habe darüber sehr oft gesprochen – 47 00:02:45,386 --> 00:02:50,003 zur Eindämmung einer Pandemie ist die Nachverfolgung 48 00:02:50,266 --> 00:02:51,996 der Kontakte jedes Infizierten. 49 00:02:52,307 --> 00:02:55,509 Genau dieses wichtigste Instrument steht uns 50 00:02:55,821 --> 00:02:58,701 an vielen Stellen nicht mehr zur Verfügung, 51 00:02:58,701 --> 00:03:02,420 weil die Gesundheitsämter an die Grenze dessen gekommen sind, 52 00:03:02,731 --> 00:03:04,149 was sie nachverfolgen können. 53 00:03:04,149 --> 00:03:06,190 Das bedeutet nichts anderes, 54 00:03:06,455 --> 00:03:11,375 als dass Infektionsketten nicht mehr unterbrochen werden können 55 00:03:11,375 --> 00:03:15,979 und dass dann die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus verloren geht. 56 00:03:16,244 --> 00:03:18,550 Das muss verändert werden. 57 00:03:18,862 --> 00:03:21,370 Wir merken es zum Teil auch schon 58 00:03:21,370 --> 00:03:24,559 in verschiedenen Bereichen der Infrastruktur, 59 00:03:24,559 --> 00:03:26,866 dass immer mehr Menschen infiziert sind. 60 00:03:27,129 --> 00:03:28,794 Wir wissen, dass das dann nicht nur 61 00:03:29,109 --> 00:03:31,674 an die Leistungsfähigkeitsgrenze des Gesundheitssystems geht, 62 00:03:31,674 --> 00:03:34,866 sondern auch an die der gesamten Infrastruktur unseres Landes. 63 00:03:34,866 --> 00:03:37,749 Das heißt, dass die Kurve wieder abflachen 64 00:03:38,013 --> 00:03:43,509 und die Zahl der Neuinfektionen sich erst stabilisieren 65 00:03:43,772 --> 00:03:47,745 und dann weiter sinken muss, damit wir die Nachverfolgbarkeit 66 00:03:47,745 --> 00:03:50,154 Sie wissen, dass wir die Grenze dafür bei etwa 50 Neuinfizierten 67 00:03:50,154 --> 00:03:53,307 pro 100 000 in sieben Tagen angesetzt haben 68 00:03:53,568 --> 00:03:55,298 damit wir die Nachverfolgbarkeit 69 00:03:55,298 --> 00:03:58,179 der Kontakte wiederherstellen können. 70 00:03:58,179 --> 00:04:03,361 Wir haben im Frühjahr erlebt, dass es uns gelungen ist, 71 00:04:03,361 --> 00:04:07,129 die Abflachung und die Senkung der Kurve zu schaffen, 72 00:04:07,129 --> 00:04:11,735 und zwar vor allem durch die Vernunft und Solidarität der Menschen, 73 00:04:12,001 --> 00:04:16,031 auch durch staatliches Handeln, die Kontakte zu reduzieren, 74 00:04:16,341 --> 00:04:19,221 aber allem voran durch die Bürgerinnen und Bürger 75 00:04:19,221 --> 00:04:22,945 und ihre Vernunft und ihr solidarisches Handeln. 76 00:04:23,253 --> 00:04:26,976 Das war der relative Erfolg in der Pandemie. 77 00:04:27,286 --> 00:04:29,853 Das hat uns im Sommer Monate erlaubt, 78 00:04:29,853 --> 00:04:32,474 in denen wir uns freier bewegen konnten, 79 00:04:32,474 --> 00:04:34,776 wenngleich das Virus nie weg war. 80 00:04:36,044 --> 00:04:38,821 Wir wissen jetzt, dass wir die Kontakte wieder reduzieren 81 00:04:39,084 --> 00:04:44,004 und damit auch die Gefahr der Ansteckung herunterbringen müssen. 82 00:04:44,004 --> 00:04:47,149 Deshalb brauchen wir jetzt im Monat November, 83 00:04:47,459 --> 00:04:48,877 beginnend mit dem zweiten November, 84 00:04:48,877 --> 00:04:52,603 noch einmal eine nationale Kraftanstrengung, 85 00:04:52,603 --> 00:04:55,216 eine befristete Kraftanstrengung, 86 00:04:55,216 --> 00:04:57,787 die wir auf die Zeit des Monats November, 87 00:04:58,098 --> 00:05:00,403 also bis zu seinem Ende terminieren. 88 00:05:01,137 --> 00:05:05,421 Aber wir werden nach zwei Wochen des Inkrafttretens 89 00:05:05,421 --> 00:05:08,301 uns als Bund und Länder wieder treffen, 90 00:05:08,301 --> 00:05:11,120 und uns anschauen, wo wir stehen, 91 00:05:11,120 --> 00:05:13,999 und gegebenenfalls auch Maßnahmen anpassen. 92 00:05:13,999 --> 00:05:18,608 All das dient dem Zweck, im Dezember, 93 00:05:18,608 --> 00:05:20,910 natürlich weiterhin unter Coronabedingungen, 94 00:05:20,910 --> 00:05:24,945 das öffentliche Leben wieder besser gestalten zu können, 95 00:05:24,945 --> 00:05:26,671 etwa so, wie wir es heute kennen. 96 00:05:26,986 --> 00:05:30,708 Es sind harte Maßnahmen, die wir verabschiedet haben. 97 00:05:31,016 --> 00:05:32,431 Es sind belastende Maßnahmen. 98 00:05:32,431 --> 00:05:36,402 Es sind Maßnahmen für das gesamte Land. 99 00:05:36,669 --> 00:05:40,698 Wir haben dabei versucht, 100 00:05:40,698 --> 00:05:45,309 auch an die politischen Prioritäten zu denken. 101 00:05:45,309 --> 00:05:47,924 Eine dieser politischen Prioritäten war, 102 00:05:48,184 --> 00:05:49,652 dass wir natürlich das Wirtschaftsleben 103 00:05:49,914 --> 00:05:53,107 so weit wie möglich intakt halten wollen. 104 00:05:53,372 --> 00:05:56,829 Eine zweite war das, 105 00:05:56,829 --> 00:05:58,864 was wir in den vergangenen Monaten sehr oft gesagt haben, 106 00:05:59,132 --> 00:06:03,165 dass wir alles daransetzen wollen, auch Schulen und Kitas offenzuhalten, 107 00:06:03,165 --> 00:06:06,045 möglicherweise und wünschenswerterweise 108 00:06:06,045 --> 00:06:09,499 mit verbesserten Hygienekonzepten. 109 00:06:09,499 --> 00:06:11,228 Das bedeutet im Umkehrschluss, 110 00:06:11,228 --> 00:06:15,570 dass wir harte Auflagen für die Beschränkung von Kontakten 111 00:06:15,570 --> 00:06:18,137 im privaten und im Freizeitbereich machen müssen. 112 00:06:18,137 --> 00:06:24,413 Genau dazu haben wir heute die entsprechenden Beschlüsse gefasst. 113 00:06:24,413 --> 00:06:26,080 Ich will noch einmal darauf hinweisen, 114 00:06:26,080 --> 00:06:28,961 weil dass oft in der Diskussion gesagt wird, 115 00:06:28,961 --> 00:06:34,975 dass bestimmte Bereiche keine Treiber der Infektionen seien, 116 00:06:35,239 --> 00:06:36,969 dass wir heute an einem Punkt sind, 117 00:06:37,278 --> 00:06:40,419 an dem wir bundesweit im Durchschnitt von 75 Prozent 118 00:06:40,734 --> 00:06:43,298 der Infektionen nicht mehr wissen, woher sie kommen. 119 00:06:43,298 --> 00:06:45,916 Für 25 Prozent können wir es auflisten. 120 00:06:46,178 --> 00:06:47,868 Das heißt, man kann nicht mehr sagen 121 00:06:47,868 --> 00:06:49,287 - das konnten wir eine Zeit lang sagen -, 122 00:06:49,287 --> 00:06:55,048 dass ein bestimmter Bereich überhaupt nicht zur Infektion beiträgt. 123 00:06:55,895 --> 00:07:00,443 Deshalb haben wir in einer Abwägung Maßnahmen 124 00:07:00,443 --> 00:07:04,209 der persönlichen Kontaktreduzierung beschlossen. 125 00:07:04,473 --> 00:07:07,355 Das bedeutet, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit 126 00:07:07,355 --> 00:07:09,973 nur mit den Angehörigen des eigenen 127 00:07:09,973 --> 00:07:13,115 und eines weiteren Hausstandes erlaubt ist, 128 00:07:13,115 --> 00:07:15,670 das alles gilt ab dem 2. November – 129 00:07:15,670 --> 00:07:20,593 maximal mit zehn Personen, aber immer nur aus zwei Hausständen. 130 00:07:20,856 --> 00:07:23,732 Wir sagen, dass auch in Wohnungen 131 00:07:23,732 --> 00:07:27,190 sowie privaten Einrichtungen private Feiern 132 00:07:27,190 --> 00:07:32,951 oder Feiern auf öffentlichen Plätzen inakzeptabel sind. 133 00:07:32,951 --> 00:07:35,255 Wir werden die Kontrollen dessen verstärken. 134 00:07:35,567 --> 00:07:39,025 Wir fordern Bürgerinnen und Bürger auf, 135 00:07:39,025 --> 00:07:43,055 auf private Reisen und Besuch auch von Verwandten zu verzichten, 136 00:07:43,317 --> 00:07:45,933 wenn diese Reisen nicht unbedingt notwendig sind. 137 00:07:46,198 --> 00:07:48,176 Das gilt auch für touristische 138 00:07:48,176 --> 00:07:53,359 und tagestouristische Ausflüge und Reisen. 139 00:07:53,624 --> 00:07:57,657 Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige 140 00:07:57,657 --> 00:08:01,427 und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. 141 00:08:01,427 --> 00:08:04,881 Wir schränken die Freizeitgestaltung erheblich ein: 142 00:08:05,147 --> 00:08:08,336 Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, 143 00:08:08,601 --> 00:08:12,631 Messen, Kinos, Freizeitparks das sind Beispiele 144 00:08:12,945 --> 00:08:14,659 Schwimmbäder, Spaßbäder, Saunen und Thermen. 145 00:08:14,659 --> 00:08:18,122 Sie können das alles natürlich noch im Einzelnen nachlesen. 146 00:08:18,122 --> 00:08:21,573 Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. 147 00:08:21,573 --> 00:08:24,452 Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken, 148 00:08:24,452 --> 00:08:27,021 Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. 149 00:08:27,334 --> 00:08:29,325 Ausgenommen sind die Lieferung und Abholung 150 00:08:29,635 --> 00:08:32,778 mitnahmefähiger Speisen und der Betrieb von Kantinen. 151 00:08:32,778 --> 00:08:36,172 Dienstleistungsbetriebe werden eingeschränkt. 152 00:08:36,487 --> 00:08:42,508 Wir lassen den Groß- und Einzelhandel mit Auflagen zur Hygiene offen. 153 00:08:42,820 --> 00:08:45,967 Wie schon über Schulen und Kitas gesprochen, 154 00:08:46,279 --> 00:08:49,364 wollen wir auch die Öffnung ermöglichen. 155 00:08:50,678 --> 00:08:54,223 Wir werden die von den temporären Schließungen 156 00:08:54,487 --> 00:08:56,526 erfassten Unternehmen, Betriebe, 157 00:08:56,791 --> 00:08:58,521 Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen 158 00:08:58,831 --> 00:09:02,553 mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützen. 159 00:09:02,864 --> 00:09:07,473 Der Erstattungsbetrag beträgt bis zu 75 Prozent 160 00:09:07,473 --> 00:09:10,354 für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter. 161 00:09:10,615 --> 00:09:14,959 Für größere Unternehmen wollen wir entsprechend der maximal möglichen 162 00:09:15,226 --> 00:09:18,680 europarechtlichen Beihilferegelungen unterstützen. 163 00:09:18,680 --> 00:09:23,025 Die Minister Scholz und Altmaier werden noch in dieser Woche 164 00:09:23,025 --> 00:09:29,623 die Details für diese Hilfsmaßnahmen vornehmen. 165 00:09:29,934 --> 00:09:38,576 Wir wollen die mobile Heimarbeit dort ermöglichen, 166 00:09:38,576 --> 00:09:42,811 wo immer es möglich ist, um auch an dieser Stelle Kontakte zu verhindern. 167 00:09:43,125 --> 00:09:44,850 Wir werden uns natürlich auch in besonderer Weise 168 00:09:44,850 --> 00:09:48,882 um vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft kümmern. 169 00:09:48,882 --> 00:09:52,029 Ich will ausdrücklich sagen, dass wir weiter erreichen wollen, 170 00:09:52,341 --> 00:09:57,525 dass Menschen in Senioren- und Altersheimen Besuch empfangen können. 171 00:09:57,525 --> 00:09:59,825 Wir haben uns diese Maßnahmen sehr gut überlegt. 172 00:10:00,090 --> 00:10:02,707 Ich weiß, dass viele sagen: Wir machen Hygienekonzepte 173 00:10:02,707 --> 00:10:03,858 und haben uns vorbereitet. 174 00:10:03,858 --> 00:10:08,466 Das sind wichtige und großartige Anstrengungen, 175 00:10:08,466 --> 00:10:13,654 die wir so ist es vorgesehen ab Dezember ja auch alle wieder brauchen. 176 00:10:13,654 --> 00:10:18,522 Aber in der augenblicklichen Situation entfalten diese Hygienekonzepte 177 00:10:18,834 --> 00:10:21,138 nicht mehr ausreichend die Wirkung, die wir brauchen. 178 00:10:21,405 --> 00:10:23,709 Denn wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum heraus. 179 00:10:24,019 --> 00:10:27,415 Deshalb ist das heute ein schwerer Tag, 180 00:10:27,415 --> 00:10:29,142 auch für politische Entscheidungsträger 181 00:10:29,142 --> 00:10:30,295 ich will das ausdrücklich sagen, 182 00:10:30,295 --> 00:10:32,335 weil wir wissen, was wir den Menschen zumuten. 183 00:10:32,335 --> 00:10:34,902 Aber wir müssen einen Weg finden, 184 00:10:34,902 --> 00:10:40,977 wie wir auf der einen Seite sozusagen Gesundheit sicherstellen können, 185 00:10:41,240 --> 00:10:44,634 also nicht in eine nationale Gesundheitsnotlage hineingeraten, 186 00:10:44,634 --> 00:10:47,188 und auf der anderen Seite weitestmöglich auch 187 00:10:47,188 --> 00:10:49,181 das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten. 188 00:10:49,181 --> 00:10:51,796 Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, 189 00:10:51,796 --> 00:10:53,212 dass wir nach langen Diskussionen 190 00:10:53,212 --> 00:10:56,667 doch eine Übereinstimmung erreicht haben. 191 00:10:56,667 --> 00:10:58,972 Bei sehr unterschiedlichen Inzidenzwerten 192 00:10:58,972 --> 00:11:01,853 in den einzelnen Bundesländern machen alle mit. 193 00:11:01,853 --> 00:11:04,433 Das ist für mich eine sehr gute Nachricht. 194 00:11:09,564 --> 00:11:12,065 BGM MÜLLER: Ich weiß, dass ich heute als Vorsitzender 195 00:11:12,065 --> 00:11:13,566 der Ministerpräsidentenkonferenz hier sitze, 196 00:11:13,566 --> 00:11:18,462 aber zu Beginn möchte ich etwas als Regierender Bürgermeister sagen. 197 00:11:18,462 --> 00:11:21,212 Es ist mir heute sehr schwergefallen, 198 00:11:21,212 --> 00:11:22,712 diesen Beschluss mitzutragen. 199 00:11:22,965 --> 00:11:27,465 Die letzten Tage, die vorbereitenden Gespräche, 200 00:11:27,962 --> 00:11:30,464 die Rücksprachen mit vielen Kolleginnen und Kollegen, 201 00:11:30,717 --> 00:11:36,466 die intensiven Sitzungen und Beratungen auch bei uns mit den Senatsmitgliedern, 202 00:11:36,962 --> 00:11:40,714 all das hat gezeigt, dass es ein schwerer Weg ist, 203 00:11:40,714 --> 00:11:42,465 diese Beschlüsse jetzt umzusetzen, 204 00:11:43,214 --> 00:11:46,716 und dass wir alle miteinander auch wissen, was das bedeutet, 205 00:11:47,214 --> 00:11:50,712 welche Zumutungen und Einschränkungen es für viele Menschen sind, 206 00:11:50,962 --> 00:11:51,962 die jetzt auf sie zukommen. 207 00:11:52,216 --> 00:11:56,465 Wir alle haben schon wieder ein Stück Normalität genossen. 208 00:11:56,465 --> 00:12:00,217 Wir alle sind auch gern wieder in Konzerte oder ins Theater 209 00:12:00,217 --> 00:12:03,215 oder einkaufen gegangen, haben uns gern mit Freunden getroffen. 210 00:12:03,215 --> 00:12:06,215 Das alles war in den letzten Monaten möglich, 211 00:12:06,465 --> 00:12:08,462 und natürlich war das auch immer mit der Hoffnung verbunden, 212 00:12:08,462 --> 00:12:09,962 dass es auf diesem Weg weitergeht. 213 00:12:10,212 --> 00:12:15,215 Was wir jetzt sehen und was sich in den Beschlüssen, 214 00:12:15,466 --> 00:12:17,465 die die Bundeskanzlerin gerade vorgestellt hat, ausdrückt, ist, 215 00:12:17,465 --> 00:12:23,212 dass es eben nicht so weitergeht, sondern dass wir wieder an einem Punkt sind, 216 00:12:23,462 --> 00:12:26,462 an dem wir harte Maßnahmen miteinander verabreden müssen. 217 00:12:26,712 --> 00:12:28,712 Das ist ein harter und bitterer Tag. 218 00:12:28,962 --> 00:12:33,716 Mir geht es so wie allen anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: 219 00:12:33,716 --> 00:12:36,469 Wir wollen für unser Land das Beste, für unsere Städte das Beste, 220 00:12:36,962 --> 00:12:38,716 dass es den Leuten gut geht, dass sie sich wohl fühlen, 221 00:12:38,966 --> 00:12:41,215 dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass es vorangeht. 222 00:12:41,465 --> 00:12:44,466 Dafür haben wir in Berlin in den letzten 223 00:12:44,466 --> 00:12:46,212 Jahren auch viel getan und auch viel erreicht. 224 00:12:46,462 --> 00:12:50,467 Es ist auch hart, zu sehen, dass vieles davon jetzt 225 00:12:50,467 --> 00:12:52,966 infrage gestellt ist; das muss man ganz klar sagen. 226 00:12:53,464 --> 00:12:58,715 Gleichwohl habe ich in den letzten Tagen und auch heute für 227 00:12:58,715 --> 00:13:01,715 den Weg, den wir jetzt miteinander beschlossen haben, geworben. 228 00:13:02,217 --> 00:13:04,962 Ich habe deswegen dafür geworben, 229 00:13:05,214 --> 00:13:07,714 weil trotz aller Bedenken, die man möglicherweise hat, 230 00:13:08,465 --> 00:13:10,717 und eben trotz dieser bitteren Rückschritte, 231 00:13:11,212 --> 00:13:14,214 die ich gerade formuliert habe, doch im Mittelpunkt stehen muss, 232 00:13:14,712 --> 00:13:18,714 dass wir Menschen helfen müssen und helfen wollen, 233 00:13:18,714 --> 00:13:21,962 dass es schlichtweg um Menschenleben geht, die hier zu retten sind. 234 00:13:22,462 --> 00:13:26,714 Wenn wir jetzt zuschauen, werden wir vielen Menschen 235 00:13:26,965 --> 00:13:29,967 nicht helfen können; das muss jedem einfach bewusst sein. 236 00:13:29,967 --> 00:13:32,964 Ich habe in den letzten Tagen auch einen 237 00:13:32,964 --> 00:13:35,714 intensiven Kontakt mit der Berliner Charité gehabt. 238 00:13:35,714 --> 00:13:39,465 Ich glaube, auch bundesweit ist die 239 00:13:39,715 --> 00:13:41,717 Arbeit, die da geleistet wird, anerkannt. 240 00:13:41,717 --> 00:13:45,712 Die hat einen guten Überblick darüber, wie die Situation nicht nur in der Stadt, 241 00:13:45,712 --> 00:13:48,462 sondern auch darüber hinaus und in anderen Bundesländern ist. 242 00:13:48,713 --> 00:13:51,714 Es ist ein ganz klares Bild, das sich abzeichnet: 243 00:13:52,212 --> 00:13:55,212 Die Intensivbetten werden in Berlin jetzt 244 00:13:55,212 --> 00:13:59,714 mindestens wieder so stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie, 245 00:13:59,714 --> 00:14:00,714 wie im März und im April. 246 00:14:00,965 --> 00:14:04,462 Es ist eindeutig eine Entwicklung nach oben 247 00:14:04,714 --> 00:14:06,716 zu sehen, eine rasant schnelle Entwicklung. 248 00:14:07,214 --> 00:14:12,214 Sie kennen diese Berliner Corona-Ampel mit verschiedenen Warnsystemen, 249 00:14:12,466 --> 00:14:14,464 was den R-Faktor, die Inzidenz 250 00:14:14,464 --> 00:14:17,215 und auch die Auslastung der Intensivbetten anbelangt. 251 00:14:17,215 --> 00:14:19,466 Wir liegen jetzt bei der Auslastung der 252 00:14:19,965 --> 00:14:21,965 Intensivbetten bei mehr als 10 Prozent. 253 00:14:22,216 --> 00:14:23,714 Das heißt, wir gehen in diesem Bereich 254 00:14:23,965 --> 00:14:26,712 der nächsten Warnmeldung entgegen. 255 00:14:26,964 --> 00:14:30,714 Das ist eben nichts Abstraktes mehr, wenn man sich das anschaut, 256 00:14:30,714 --> 00:14:33,964 sondern dabei geht es ganz konkret um Gesundheit und um Menschenleben. 257 00:14:33,964 --> 00:14:42,462 Insofern sage ich, dass es angemessen ist, in dieser Situation noch einmal alle um Solidarität 258 00:14:42,462 --> 00:14:45,716 und darum zu bitten, unseren Weg jetzt auch mitzutragen, 259 00:14:45,716 --> 00:14:48,465 Solidarität eben auch mit anderen, 260 00:14:48,465 --> 00:14:50,464 die gefährdet sind, die schon erkrankt sind, 261 00:14:50,464 --> 00:14:53,965 die zu den gefährdeten Gruppen gehören oder die erkranken können, 262 00:14:54,462 --> 00:14:59,218 Solidarität mit denen, um ihre Gesundheit und die eigene Gesundheit zu schützen. 263 00:14:59,712 --> 00:15:01,716 Mir war besonders wichtig, 264 00:15:02,212 --> 00:15:05,715 dass wir in unserer Beschlussfassung zwei, drei Dinge berücksichtigen, 265 00:15:05,715 --> 00:15:09,468 die aus meiner Sicht auch für unser Zusammenleben von herausragender Bedeutung sind. 266 00:15:09,965 --> 00:15:13,462 Das Erste ist, dass Schulen und Kitas offen bleiben. 267 00:15:13,462 --> 00:15:18,565 Wir müssen ich sage das auch aus meiner Perspektive und 268 00:15:18,565 --> 00:15:22,711 werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben. 269 00:15:22,961 --> 00:15:27,065 Dazu sind gegebenenfalls die unterschiedlichsten Maßnahmen erforderlich, 270 00:15:27,065 --> 00:15:31,213 vielleicht auch ungewöhnliche Maßnahmen und flexible Entscheidungen, 271 00:15:31,557 --> 00:15:34,065 die zu treffen sind - von der technischen Ausstattung in Schulen, 272 00:15:34,065 --> 00:15:38,214 die sich schon verändert hat, über flexible Unterrichtsformen 273 00:15:38,214 --> 00:15:39,963 und natürlich digitale Angebote, 274 00:15:40,213 --> 00:15:42,715 die eine Rolle spielen, bis zum Mund-Nasen-Schutz. 275 00:15:42,715 --> 00:15:45,215 Dies alles sowie Hygiene- und Abstandsregeln sind Dinge, 276 00:15:45,715 --> 00:15:47,213 die auch in der Schule zu berücksichtigen sind. 277 00:15:47,464 --> 00:15:50,964 Aber es geht hierbei nicht nur um einen Bildungsauftrag, der zu erfüllen ist, 278 00:15:51,462 --> 00:15:54,214 sondern wir haben im März und im April 279 00:15:54,464 --> 00:15:57,215 sowie in den Monaten danach ich glaube, nicht 280 00:15:57,465 --> 00:15:59,715 nur in Berlin, aber auch in Berlin auch gesehen, 281 00:16:00,215 --> 00:16:02,215 was es für dramatische soziale Folgen hat, 282 00:16:02,715 --> 00:16:05,465 wenn die Kinder nicht in die Schule oder in die Kita gehen können. 283 00:16:05,465 --> 00:16:08,465 Das hat konkrete Auswirkungen auf die Familien. 284 00:16:08,465 --> 00:16:12,712 Um es klar zu benennen: Gewaltübergriffe gegen Frauen 285 00:16:12,962 --> 00:16:16,712 und Kinder sind in dramatischer Zahl gestiegen. 286 00:16:16,962 --> 00:16:21,962 Man muss sich vor Augen halten, was es also auch an sozialen 287 00:16:21,962 --> 00:16:25,715 Folgen anrichtet, wenn wir in diesen Fragen eingreifen müssen. 288 00:16:25,715 --> 00:16:29,462 Wenn wir hier also aus den genannten Gründen nicht eingreifen wollen, 289 00:16:29,712 --> 00:16:30,965 dann heißt das ja, dass man in anderen 290 00:16:30,965 --> 00:16:32,213 Bereichen umso mehr machen muss. 291 00:16:32,713 --> 00:16:36,966 Auch deswegen kommt es in den Bereichen des Sports, 292 00:16:37,220 --> 00:16:40,715 der Kulturveranstaltungen und der Gastronomie zu harten Eingriffen, 293 00:16:41,215 --> 00:16:43,465 damit wir diesen herausragend wichtigen Teil 294 00:16:43,465 --> 00:16:45,715 des sozialen Auftrags auch weiterhin erfüllen können. 295 00:16:45,715 --> 00:16:48,217 Ein zweiter Punkt war mir sehr wichtig. 296 00:16:48,217 --> 00:16:50,963 Das war das Unterstützen der Wirtschaft. 297 00:16:50,963 --> 00:16:55,719 Auch dabei spielt wieder in Berlin, aber nicht nur in Berlin eine Rolle, 298 00:16:56,213 --> 00:16:59,714 dass es in unserem Land viele Klein- und Kleinstselbstständige 299 00:16:59,964 --> 00:17:02,713 gibt, Soloselbstständige, Menschen, die sich mit ihrer Arbeit 300 00:17:02,713 --> 00:17:07,314 und ihrer Kraft in irgendeiner Unternehmensform selbst finanzieren. 301 00:17:07,314 --> 00:17:10,969 Es ist wichtig, diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. 302 00:17:10,969 --> 00:17:15,216 Das sind oft auch die Kulturschaffenden, das sind Künstlerinnen und Künstler, 303 00:17:15,216 --> 00:17:18,713 aber nicht nur; das sind auch Handwerker, Dienstleister usw. 304 00:17:18,969 --> 00:17:22,214 Dass wir gemeinsam sagen konnten, Bund wie Länder, 305 00:17:22,714 --> 00:17:25,215 dass es uns wichtig ist, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung 306 00:17:25,215 --> 00:17:30,212 denjenigen auch weiterhin eine Perspektive in dieser schwierigen Phase zu bieten, 307 00:17:30,462 --> 00:17:34,967 in der wir sind, war oder ist, glaube ich, von ganz großer Bedeutung. 308 00:17:34,967 --> 00:17:38,211 Ich denke, dass es auch zwingend erforderlich war, 309 00:17:38,462 --> 00:17:41,219 dass wir an dieser Stelle diese Signale setzen. 310 00:17:41,219 --> 00:17:43,962 Ich will abschließend noch einmal sagen: 311 00:17:44,213 --> 00:17:47,964 Es sind harte Maßnahmen und harte Einschränkungen, 312 00:17:48,464 --> 00:17:49,462 die wir jetzt hier erleben. 313 00:17:49,714 --> 00:17:51,714 Aber es handelt sich um vier Wochen. 314 00:17:51,714 --> 00:17:55,214 Einige werden jetzt sagen: „Das ist eine verdammt lange Zeit.“ 315 00:17:55,714 --> 00:17:59,214 „Zu lange“, werden einige sagen. 316 00:17:59,464 --> 00:18:01,964 Ich will es noch einmal in den Zusammenhang stellen. 317 00:18:02,214 --> 00:18:07,961 Unsere Hoffnung ist, und es wird natürlich auch durch viele Experten bestätigt, 318 00:18:08,212 --> 00:18:09,466 dass wir damit eine Chance haben: 319 00:18:09,466 --> 00:18:11,966 Wenn wir vier Wochen lang das, 320 00:18:11,966 --> 00:18:15,215 was wir jetzt miteinander beschließen, durchhalten 321 00:18:15,215 --> 00:18:17,964 und wenn wir das gut, gemeinsam und solidarisch umsetzen, 322 00:18:18,462 --> 00:18:20,715 auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens, 323 00:18:21,213 --> 00:18:24,716 dann haben wir eine Chance, diese dramatische Entwicklung, 324 00:18:24,716 --> 00:18:28,212 die wir jetzt sehen, auch zu entschärfen; dann haben wir eine Chance, 325 00:18:28,212 --> 00:18:32,214 ähnlich wie im Sommer tatsächlich auch wieder ein Stück Sicherheit 326 00:18:32,464 --> 00:18:35,714 bieten zu können und gut gemeinsam durch diese Pandemie zu kommen. 327 00:18:35,964 --> 00:18:38,212 Insofern sage ich noch einmal: 328 00:18:38,463 --> 00:18:40,213 Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile 329 00:18:40,213 --> 00:18:42,219 und auch vor dem Hintergrund, 330 00:18:42,219 --> 00:18:45,214 dass es mir wirklich ganz persönlich nicht leichtgefallen ist, 331 00:18:45,464 --> 00:18:49,714 diesen Weg mitzutragen, gibt es, glaube ich, sehr gute Argumente dafür, 332 00:18:49,714 --> 00:18:51,468 dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben. 333 00:18:54,562 --> 00:18:55,465 MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, 334 00:18:55,465 --> 00:18:57,715 es ist in der Tat ein schwieriger Tag, ein Tag, 335 00:18:57,715 --> 00:18:59,714 an den wir uns alle noch lange erinnern werden, 336 00:18:59,967 --> 00:19:03,220 und ein Tag mit schwerwiegenden Abwägungen. 337 00:19:03,220 --> 00:19:05,466 Aber in ernsten Zeiten muss man ernste 338 00:19:05,962 --> 00:19:07,465 und ernsthafte Entscheidungen treffen. 339 00:19:07,966 --> 00:19:10,214 Sind wir ganz ehrlich: Wir haben das ja schon 340 00:19:10,214 --> 00:19:13,217 länger befürchtet und auch prognostiziert. 341 00:19:13,217 --> 00:19:15,962 All die Prognosen sind leider eingetreten, 342 00:19:15,962 --> 00:19:17,224 die wir seit Wochen genannt haben. 343 00:19:17,712 --> 00:19:20,714 Wir haben auf die Entwicklung der Zahlen hingewiesen, auf die Tatsache, 344 00:19:20,965 --> 00:19:22,964 dass sich Unvernunft leider stärker auswirkt 345 00:19:23,465 --> 00:19:25,965 und dass die vielen, die großartig mitmachen, 346 00:19:25,965 --> 00:19:27,970 jetzt im Grunde genommen auch ein Stück 347 00:19:27,970 --> 00:19:30,214 weit in Mitleidenschaft gezogen werden, 348 00:19:30,464 --> 00:19:33,462 nämlich von denen, die nicht mitgemacht haben und die unvernünftig waren. 349 00:19:33,462 --> 00:19:35,213 Wir haben abgewogen. 350 00:19:35,463 --> 00:19:37,962 Wir haben uns genau überlegt, welche Auswirkungen das, was wir tun, hat. 351 00:19:38,213 --> 00:19:39,465 Kann man noch warten? 352 00:19:39,465 --> 00:19:43,462 Soll man hoffen, dass sich die Zahlen vielleicht anders entwickeln? 353 00:19:43,462 --> 00:19:47,465 - Aber mit erschreckender Präzision haben sich all die Einschätzungen 354 00:19:47,465 --> 00:19:49,965 auch der führenden Wissenschaftler Deutschlands bestätigt. 355 00:19:50,466 --> 00:19:52,716 Dass sich heute die großen Forschungsgemeinschaften 356 00:19:52,716 --> 00:19:54,211 in Deutschland zusammenschließen 357 00:19:54,466 --> 00:19:57,215 und gemeinsam eine Erklärung abgeben und „Es ist ernst“ sagen, 358 00:19:57,713 --> 00:20:00,212 ist auch ein Novum und passt genau in die Zeit. 359 00:20:00,463 --> 00:20:01,715 Wir haben heute abgewogen: 360 00:20:02,213 --> 00:20:07,215 Besser nichts tun oder konsequent und klar entscheiden, und zwar jetzt? 361 00:20:07,215 --> 00:20:09,715 – Ich finde, man muss das tun, 362 00:20:09,715 --> 00:20:11,961 woran man glaubt und von dem man überzeugt ist. 363 00:20:11,961 --> 00:20:16,715 Ich bin wie wir alle bei der heutigen gemeinsamen Entscheidung 364 00:20:16,715 --> 00:20:20,713 dass es besser ist, wenn man weiß, was zu tun ist, davon überzeugt, 365 00:20:20,965 --> 00:20:23,212 es dann zu tun, wenn es am besten und schnellsten geht, als damit 366 00:20:23,465 --> 00:20:26,462 zu warten und später schwierigere Entscheidungen zu treffen. 367 00:20:26,462 --> 00:20:30,215 Denn je länger wir warten, desto schwieriger wird es. 368 00:20:30,465 --> 00:20:33,713 Die Alternative, nichts zu tun oder am Ende weniger zu tun, 369 00:20:33,966 --> 00:20:37,966 bedeutet, vielleicht in die Situation zu kommen, dass wir in den Krankenhäusern 370 00:20:38,466 --> 00:20:40,464 die Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen haben, 371 00:20:40,714 --> 00:20:45,213 und das wäre aus meiner Sicht die falsche ethische Weichenstellung gewesen. 372 00:20:45,213 --> 00:20:49,214 Es geht auch darum, in unserem Land Solidarität zu zeigen; 373 00:20:49,214 --> 00:20:52,712 nicht nur, wenn es um die Frage geht, wie viel Freiheit der Einzelne hat, 374 00:20:52,712 --> 00:20:54,219 sondern auch, wenn es um die Frage geht, 375 00:20:54,219 --> 00:20:57,211 wie viel Schutz unsere Gemeinschaft eigentlich denen bietet, 376 00:20:57,211 --> 00:20:58,716 die besonders betroffen sind. 377 00:20:58,716 --> 00:21:00,462 Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft 378 00:21:00,713 --> 00:21:01,466 und kein Ego-Land. 379 00:21:01,964 --> 00:21:04,212 Es geht jetzt bei den Maßnahmen auch nicht 380 00:21:04,212 --> 00:21:06,968 um Loyalität zum Staat oder um Obrigkeitshörigkeit, 381 00:21:07,462 --> 00:21:08,968 sondern um ein Gemeinschaftsgefühl, 382 00:21:09,461 --> 00:21:11,713 dass wir alle für unsere Gemeinschaft schaffen können. 383 00:21:11,964 --> 00:21:15,715 Wir haben festgestellt: Das bisher Getane reicht nicht. 384 00:21:15,715 --> 00:21:16,712 Wir müssen mehr tun. 385 00:21:16,963 --> 00:21:19,216 Die Zahlen sind so hoch, dass wir uns auch entscheiden müssen, 386 00:21:19,717 --> 00:21:22,716 in die Breite zu gehen, um Kontakte zu reduzieren. 387 00:21:22,716 --> 00:21:24,961 Letztlich ist das das entscheidende Motto: 388 00:21:25,211 --> 00:21:27,712 Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, 389 00:21:27,962 --> 00:21:30,963 Kontakte reduzieren, und zwar breitflächig! 390 00:21:30,963 --> 00:21:33,214 Drei Viertel der Kontakte sollen runter! 391 00:21:33,214 --> 00:21:35,214 - Wenn man das zum Anspruch macht, 392 00:21:35,714 --> 00:21:36,965 dann muss man breitflächig auftreten. 393 00:21:36,965 --> 00:21:40,714 Deswegen ist es auch in der Tat so, dass ich ausdrücklich sagen will: 394 00:21:41,212 --> 00:21:42,715 Es haben sich so viele Leute so viel Mühe gegeben, 395 00:21:42,715 --> 00:21:44,717 in der Kultur, in der Gastronomie, 396 00:21:44,717 --> 00:21:47,964 haben so akribisch genaue Hygienekonzepte verfolgt. 397 00:21:48,217 --> 00:21:49,215 Dafür noch einmal ein Dankeschön! 398 00:21:49,465 --> 00:21:50,965 Die will auch keiner vor den Kopf stoßen. 399 00:21:50,965 --> 00:21:51,965 Das sind genau die Bereiche, 400 00:21:51,965 --> 00:21:54,463 die sich so unglaublich viel Mühe gegeben haben. 401 00:21:54,716 --> 00:21:58,214 Aber Fakt ist: Wir sind auf einem Level, auf dem wir nicht mehr 402 00:21:58,464 --> 00:21:59,712 nur nicht mehr genau nachvollziehen können, 403 00:21:59,965 --> 00:22:02,213 wer infiziert ist, sondern auch nicht, 404 00:22:02,464 --> 00:22:04,963 wo Infektionen stattfinden und wo sie verbreitet werden. 405 00:22:05,213 --> 00:22:09,218 Deswegen müssen wir hier den großen Ansatz wählen, um zu reagieren. 406 00:22:09,714 --> 00:22:11,715 Dieser Ansatz gilt jetzt für vier Wochen, 407 00:22:11,715 --> 00:22:14,716 für den November, für vier Wochen. 408 00:22:14,716 --> 00:22:18,464 Das ist genau die Zeit, in der wir glauben und hoffen, dass es wirken wird. 409 00:22:18,464 --> 00:22:19,964 Das ist eine bittere Pille. 410 00:22:19,964 --> 00:22:23,965 Aber wie bei jeder Therapie und wie jedem Medikament sind wir überzeugt 411 00:22:24,215 --> 00:22:26,715 und hoffen sehr, dass es auch eine entsprechende Wirkung hat. 412 00:22:26,965 --> 00:22:30,714 Es erscheint kurzfristig hart, ist aber langfristig 413 00:22:30,970 --> 00:22:34,713 milder als die Alternative, nichts zu tun und uns dann 414 00:22:34,964 --> 00:22:36,962 in einer Endlosschleife mit dem Thema zu beschäftigen 415 00:22:37,464 --> 00:22:39,462 und das ganze Land leiden zu lassen. 416 00:22:39,462 --> 00:22:41,964 Übrigens geht es dabei nicht nur um die Gesundheitssituation, 417 00:22:42,214 --> 00:22:42,962 sondern auch um die Wirtschaft. 418 00:22:43,212 --> 00:22:45,214 Je später wir entscheiden, 419 00:22:45,214 --> 00:22:48,466 desto schwieriger wird es auch für die gesamte Wirtschaft werden. 420 00:22:48,466 --> 00:22:52,965 Was ich heute sehr stark fand das muss ich wirklich sagen, war Folgendes: 421 00:22:53,215 --> 00:22:55,466 Wir haben ja jetzt schon viele MPK-Sitzungen durchgeführt, 422 00:22:55,466 --> 00:22:57,216 haben uns schon an die Zusammensetzung gewöhnt 423 00:22:57,466 --> 00:23:00,713 und häufig sehr kleinteilige Diskussionen geführt. 424 00:23:00,965 --> 00:23:03,220 Ich fand, es war heute ein in dieser schweren Zeit 425 00:23:03,220 --> 00:23:05,966 ermunterndes Signal, die Entschlossenheit von allen zu spüren. 426 00:23:05,966 --> 00:23:08,465 Herr Müller, ich sage das ausdrücklich auch zu der heute guten Zusammenarbeit. 427 00:23:08,965 --> 00:23:10,715 Wir haben auch gestern schon telefoniert. 428 00:23:10,715 --> 00:23:12,216 Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen. 429 00:23:12,216 --> 00:23:16,465 Auch viele, die jetzt vielleicht noch nicht so hohe Inzidenzzahlen haben, 430 00:23:16,465 --> 00:23:19,220 machen das mit und nehmen Einschränkungen in Kauf. 431 00:23:19,220 --> 00:23:22,462 Wir wissen, was wir zum Beispiel auch unseren Parlamentariern zumuten, 432 00:23:22,712 --> 00:23:26,461 unseren Regierungskoalitionen, indem wir quasi in diesem Gremium entscheiden, 433 00:23:26,712 --> 00:23:29,720 das ja zunächst einmal nicht sehr demokratisch legitimiert zu sein scheint. 434 00:23:29,720 --> 00:23:32,464 Deswegen ist es wichtig, dass wir morgen in die Kabinette 435 00:23:32,714 --> 00:23:34,965 und in die Landtage gehen ich werde es bei mir am Freitag tun 436 00:23:35,465 --> 00:23:36,713 und auch noch einmal die Zustimmung 437 00:23:36,713 --> 00:23:38,962 seitens der breiten parlamentarischen 438 00:23:38,962 --> 00:23:40,967 Beteiligung dafür erbitten, das Ganze zu machen. 439 00:23:40,967 --> 00:23:43,464 Wir fällen nicht einfach eine Entscheidung 440 00:23:43,964 --> 00:23:45,462 über die Köpfe der Menschen hinweg. 441 00:23:45,712 --> 00:23:46,965 Wir versuchen tatsächlich, Schritte zu unternehmen, 442 00:23:46,965 --> 00:23:51,713 und zwar mit der Priorität, wie angesprochen, Wirtschaft, Schule und Kita. 443 00:23:51,963 --> 00:23:54,467 Die Schule ist auch für uns ganz entscheidend und wichtig. 444 00:23:54,467 --> 00:23:58,215 Wir dürfen nicht zulassen, dass möglicherweise Corona-Jahrgänge mit 445 00:23:58,465 --> 00:24:00,218 Kindern und Schülern entstehen, 446 00:24:00,218 --> 00:24:01,714 die eine schlechtere Ausbildung haben. 447 00:24:01,714 --> 00:24:05,213 Darum wird wichtig sein, Schulen so lange wie möglich offen zu halten. 448 00:24:05,213 --> 00:24:07,714 Wenn einmal aufgrund der Infektionszahlen eine Schule geschlossen wird, 449 00:24:07,964 --> 00:24:09,214 dann gilt auch der Grundsatz: 450 00:24:09,464 --> 00:24:12,962 Je kleiner die Kinder, desto später muss eine Schule schließen 451 00:24:12,962 --> 00:24:15,712 und desto eher muss sie auch wieder geöffnet haben. 452 00:24:15,712 --> 00:24:18,964 Mir ist auch ganz wichtig, dass unsere Schulbürokratie so 453 00:24:19,214 --> 00:24:22,966 flexibel wie möglich reagiert und sich dieser Situation anpasst, 454 00:24:22,966 --> 00:24:24,464 was Lehrpläne und Prüfungen betrifft, 455 00:24:24,715 --> 00:24:27,964 um nicht aufgrund der Kürze der Zeit Kindern Druck zu machen. 456 00:24:28,214 --> 00:24:31,214 Sie haben durch die Umstände, 457 00:24:31,464 --> 00:24:32,463 die es außen herum gibt, schon ohnehin genügend Druck. 458 00:24:32,463 --> 00:24:35,463 Es ist jetzt also eine nicht einfache Zeit. 459 00:24:35,463 --> 00:24:37,961 Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie, 460 00:24:38,211 --> 00:24:38,713 wenn man das so sagen kann. 461 00:24:39,215 --> 00:24:41,465 Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist 462 00:24:41,465 --> 00:24:42,965 und dass das erfolgreich sein wird. 463 00:24:42,965 --> 00:24:46,215 Wir bitten auch herzlich, diese vier Wochen gemeinschaftlich durchzustehen. 464 00:24:46,215 --> 00:24:47,965 Wir werden das in zwei Wochen evaluieren. 465 00:24:48,215 --> 00:24:51,962 Aber wie bei jeder Therapie gilt, sie nicht zu früh abzubrechen. 466 00:24:52,215 --> 00:24:52,965 Sie muss wirken. 467 00:24:53,215 --> 00:24:55,963 Wir dürfen nicht den Fehler machen, den wir woanders öfter erlebt haben, 468 00:24:56,215 --> 00:24:59,467 nämlich zu früh wieder in den anderen Rhythmus zu verfallen. 469 00:24:59,467 --> 00:25:03,965 Ein letzter Punkt: Wir wollen ja keine Angst verbreiten, 470 00:25:04,215 --> 00:25:06,215 keine Panik machen, keine Endzeitstimmung machen. 471 00:25:06,215 --> 00:25:08,967 Aber bei aller Schwermut, die der eine oder andere empfindet, 472 00:25:09,462 --> 00:25:12,215 will ich nur sagen: Es ist ja auch ein Optimismus darin. 473 00:25:12,215 --> 00:25:14,716 Wenn wir das jetzt gemeinschaftlich gut bewerkstelligen, 474 00:25:15,211 --> 00:25:18,213 dann haben wir eine gute Basis, um über den Winter zu kommen. 475 00:25:18,463 --> 00:25:19,966 Das ist keine Dauerschleife nach dem Motto: 476 00:25:19,966 --> 00:25:23,216 ein Monat Lockdown der übrigens ein milderer ist als der erste , 477 00:25:23,711 --> 00:25:26,465 und dann wieder, und dann noch einmal und zurück. 478 00:25:26,715 --> 00:25:29,215 Es sind Impfstoffe im Gespräch, die bald kommen können. 479 00:25:29,215 --> 00:25:31,713 Es gibt also auch Anlass zu Optimismus. 480 00:25:31,713 --> 00:25:34,963 Aber wir müssen aus der jetzigen Entwicklung die Dynamik nehmen, 481 00:25:34,963 --> 00:25:38,464 wir müssen die Kurve abflachen, und dann müssen wir versuchen, das Ganze anzugehen. 482 00:25:38,464 --> 00:25:42,463 Die Mehrheit der Bevölkerung, glaube ich, spürt schon seit längerer Zeit, 483 00:25:42,963 --> 00:25:45,713 dass heute ein solcher Tag notwendig ist und solche Entscheidungen notwendig sind. 484 00:25:45,963 --> 00:25:48,465 Ich denke, wenn wir das gemeinschaftlich schaffen 485 00:25:48,715 --> 00:25:50,964 und diese Bewährungsprobe bestehen, 486 00:25:51,215 --> 00:25:54,465 dann dürfen wir hinterher auch gemeinschaftlich darauf stolz sein. 487 00:25:54,465 --> 00:25:56,966 Deutschland hatte einmal Glück, dass wir später dran waren 488 00:25:56,966 --> 00:25:59,463 und dann rechtzeitig entschlossen reagiert haben. 489 00:25:59,463 --> 00:26:01,966 Wir sind wieder später dran und sollten die Gunst 490 00:26:02,461 --> 00:26:05,469 der Stunde erneut nutzen, um entschlossen zu handeln. 491 00:26:05,469 --> 00:26:08,715 Das war heute, finde ich, ein starker Tag für die Politik, 492 00:26:08,715 --> 00:26:11,465 auch wenn es ein schwerer Tag, ein ganz schwerer Tag, 493 00:26:11,465 --> 00:26:13,212 und schwere Wochen für die Bevölkerung sind. 494 00:26:13,462 --> 00:26:14,712 Meine Überzeugung ist aber: 495 00:26:14,964 --> 00:26:18,214 Wir bekommen das hin und wir werden Corona erneut trotzen. 496 00:26:18,466 --> 00:26:21,465 Wir werden davon bin ich fest überzeugt Corona überstehen. 497 00:26:21,964 --> 00:26:22,713 Es gibt auch ein Morgen. 498 00:26:22,966 --> 00:26:25,216 Und wenn wir das gemeinschaftlich schaffen können, 499 00:26:25,216 --> 00:26:28,213 dann haben wir für unser Land und für die vielen Menschen 500 00:26:28,213 --> 00:26:30,721 in unserem Land einen wichtigen Dienst getan. 501 00:26:35,070 --> 00:26:39,966 FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, in der Vergangenheit hat sich ja oft gezeigt, 502 00:26:39,966 --> 00:26:43,713 dass gerade Gottesdienste zu Ausgangspunkten 503 00:26:43,713 --> 00:26:45,218 von Infektionsketten geworden sind. 504 00:26:45,718 --> 00:26:50,969 Warum ist in dem Text nichts dazu zu lesen, wie mit Gottesdiensten umgegangen wird? 505 00:26:51,221 --> 00:26:52,218 Gab es dafür einen speziellen Grund, 506 00:26:52,218 --> 00:26:53,718 und könnten Sie den bitte erläutern? 507 00:26:55,567 --> 00:27:00,212 BK'IN DR. MERKEL: Wir haben zu den Gottesdiensten jetzt keine Verschärfungen gemacht, 508 00:27:00,212 --> 00:27:05,215 weisen aber sehr darauf hin, dass die Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden müssen. 509 00:27:05,720 --> 00:27:14,212 Wir haben ja nicht alle Fälle benannt, in denen das, was heute gilt, auch weiter gilt. 510 00:27:14,462 --> 00:27:16,966 ZUSATZ BLANK: Man hätte es ja auch verbieten können. 511 00:27:16,966 --> 00:27:18,713 BK'IN DR. MERKEL: Genau. Das haben wir nicht getan. 512 00:27:18,963 --> 00:27:19,963 ZUSATZFRAGE BLANK: Gibt es dafür einen Grund? 513 00:27:20,215 --> 00:27:25,966 BK'IN DR. MERKEL: So, wie wir versucht haben, zum Beispiel alle Geschäfte offen zu lassen, 514 00:27:26,464 --> 00:27:31,465 erschien es uns nicht angemessen und vergleichbar, Gottesdienste zu verbieten. 515 00:27:31,465 --> 00:27:32,814 MP DR. SÖDER: Wenn ich dazu etwas sagen darf: 516 00:27:32,814 --> 00:27:36,463 Es gibt einen Hauptgrund, aus dem Gottesdienste und auch Versammlungen 517 00:27:36,713 --> 00:27:38,466 und Demonstrationen immer anders behandelt werden müssen, 518 00:27:38,969 --> 00:27:40,718 und zwar einen verfassungsrechtlichen Grund. 519 00:27:40,718 --> 00:27:46,464 Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hoch geschützte Güter in unserer Verfassung, 520 00:27:46,714 --> 00:27:51,473 deswegen gilt an der Stelle immer auch die besondere Sensibilität gegenüber diesen Freiheiten. 521 00:27:51,473 --> 00:27:54,216 BK'IN DR. MERKEL: Und wir sind ja nicht in der Situation von März, 522 00:27:54,216 --> 00:27:55,215 das muss man sehen. 523 00:27:55,466 --> 00:27:59,461 Die Schulen sind offen, die Kitas sind offen, alle Läden sind offen, 524 00:27:59,714 --> 00:28:02,969 und da wäre es, glaube ich, nicht vertretbar gewesen, 525 00:28:02,969 --> 00:28:04,714 bei Gottesdiensten etwas zu machen. 526 00:28:12,813 --> 00:28:16,216 FRAGE FRIED: Frau Bundeskanzlerin, zumindest im Entwurf des Textes 527 00:28:16,216 --> 00:28:17,216 steht gleich im ersten Satz: 528 00:28:17,466 --> 00:28:19,964 Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, 529 00:28:20,216 --> 00:28:24,218 steigt die Zahl der Infektionen in starker Dynamik. 530 00:28:24,218 --> 00:28:27,967 Heißt das, dass das Land und die Bürgerinnen und Bürger jetzt den Preis dafür bezahlen, 531 00:28:27,967 --> 00:28:31,214 dass die Ministerpräsidenten und Sie sich vor zwei Wochen 532 00:28:31,466 --> 00:28:34,969 nicht auf richtig weitgehende Maßnahmen einigen konnten? 533 00:28:35,462 --> 00:28:39,465 Ist es jetzt härter, als es gewesen wäre, wenn man damals weiter gegangen wäre? 534 00:28:39,715 --> 00:28:45,969 Zweite Frage: Sie sprachen von einem Dunkelfeld von 75 Prozent. 535 00:28:45,969 --> 00:28:49,467 Glauben Sie, dass es als Begründung gerade gegenüber Gastronomen, 536 00:28:49,963 --> 00:28:53,713 Beherbergungsbetrieben usw. ausreicht, dass man sagt: 537 00:28:53,963 --> 00:28:57,964 Wir wissen zwar nicht, dass Ihr Treiber seid, 538 00:28:58,214 --> 00:29:00,463 aber die Statistik ist so vage, dass man 539 00:29:00,463 --> 00:29:01,963 es eben auch nicht ausschließen kann? 540 00:29:01,963 --> 00:29:08,721 BK'IN DR. MERKEL: Ich will gleich zu Beginn auf Ihre zweite Frage antworten: 541 00:29:09,223 --> 00:29:13,720 Es ist in der Tat so, dass wir, als wir eine geringe Infektionszahl hatten, 542 00:29:13,720 --> 00:29:16,714 sehr gut zuordnen konnten, wo man sich infiziert hat. 543 00:29:16,964 --> 00:29:20,715 Inzwischen ist das Virus so weit verbreitet, dass wir davon ausgehen müssen, 544 00:29:20,965 --> 00:29:24,511 dass es bei allen möglichen Kontakten, insbesondere auch dort, wo man sich 545 00:29:24,511 --> 00:29:29,265 gegenübersitzt am Tisch und beim Essen kann man die Maske ja erkennbar nicht tragen , 546 00:29:29,265 --> 00:29:33,513 zu Infektionen kommen kann und es kann eben überall dazu kommen. 547 00:29:33,513 --> 00:29:36,764 Jetzt ist ja sehr oft gesagt worden, man könne nicht nachweisen, 548 00:29:37,261 --> 00:29:38,768 dass die Gaststätten der Treiber sind. 549 00:29:38,768 --> 00:29:41,016 Man kann aber bei 75 Prozent der Fälle 550 00:29:41,512 --> 00:29:44,515 sowieso nicht nachweisen, wer bzw. was die Treiber sind. 551 00:29:44,766 --> 00:29:48,265 Wir müssen vielleicht auch noch einmal anders an die Sache herangehen Herr Müller hat es gesagt, 552 00:29:48,265 --> 00:29:52,766 und auch Markus Söder: Die Experten haben uns gesagt, 553 00:29:52,766 --> 00:29:56,766 dass wir die Kontakte um etwa 75 Prozent reduzieren müssen. 554 00:29:56,766 --> 00:29:58,268 Das ist sehr viel. 555 00:29:59,865 --> 00:30:05,514 Wenn wir dem näherkommen wollen, dann müssen es irgendwo Kontakte sein. 556 00:30:05,514 --> 00:30:08,021 Wir haben die Kontakte im privaten Umfeld eingeschränkt; 557 00:30:08,021 --> 00:30:11,765 da sind wir insbesondere auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. 558 00:30:11,765 --> 00:30:15,766 Dann haben wir geschaut, wo wir noch Kontakte einschränken können, 559 00:30:15,766 --> 00:30:21,011 und da sind wir sehr stark in den Freizeitbereich und in den Reisebereich gegangen 560 00:30:21,011 --> 00:30:27,016 eben weil wir die politische Priorität haben wollten, Kitas und Schulen offen zu halten. 561 00:30:27,266 --> 00:30:37,016 Selbst wenn in mehr Fällen nachgewiesen werden könnte, wo die Infektionen entstehen, 562 00:30:37,016 --> 00:30:41,765 müssen wir in irgendwelchen Bereichen Kontakte reduzieren. 563 00:30:41,765 --> 00:30:46,267 Wenn wir noch länger warten, müssen wir noch mehr Kontakte reduzieren. 564 00:30:46,765 --> 00:30:52,518 Insofern ist die Auswahl sehr bewusst getroffen worden wissend, 565 00:30:52,518 --> 00:30:57,512 dass das Härten mit sich bringt, und wissend, dass viele Hygienekonzepte entwickelt wurden 566 00:30:57,512 --> 00:31:00,766 sowohl im Bereich der Kultur als auch im Bereich der Gastronomie 567 00:31:00,766 --> 00:31:04,016 und dass sich auch viele Menschen sehr verantwortlich verhalten haben. 568 00:31:04,016 --> 00:31:07,767 Aber in der Abwägung, wie wir die Zahl der Kontakte reduzieren können, 569 00:31:07,767 --> 00:31:11,019 ohne das Wirtschaftsleben sowie das Schul- und Kitaleben zu gefährden, 570 00:31:11,019 --> 00:31:13,012 haben wir uns so entschieden. 571 00:31:13,012 --> 00:31:14,515 Und wir glauben, dass das auch verhältnismäßig 572 00:31:14,515 --> 00:31:18,265 und politisch wirklich vertretbar ist. 573 00:31:18,265 --> 00:31:28,269 Zu Ihrer ersten Frage, was es bedeutet, dass wir das vor zwei Wochen nicht entschieden haben: 574 00:31:28,269 --> 00:31:31,015 Rein theoretisch ist es richtig, 575 00:31:31,015 --> 00:31:36,764 dass wir dann weniger Maßnahmen oder weniger lange Maßnahmen hätten beschließen müssen. 576 00:31:36,764 --> 00:31:42,016 Auf der anderen Seite brauchen wir für alles auch eine politische Akzeptanz, 577 00:31:42,016 --> 00:31:44,269 und die Situation ist einfach so, 578 00:31:44,269 --> 00:31:50,011 dass diese politische Akzeptanz vor zwei Wochen nicht da war. 579 00:31:50,011 --> 00:31:51,764 Selbst wenn man theoretisch ausrechnen konnte, 580 00:31:51,764 --> 00:31:53,766 was es bedeuten würde, wenn das so ist, 581 00:31:54,264 --> 00:31:59,764 hat man die politische Bereitschaft dazu nicht herstellen können. 582 00:31:59,764 --> 00:32:02,012 Das liegt nicht nur an den Ministerpräsidenten Sie sehen ja, 583 00:32:02,265 --> 00:32:07,517 was jetzt auch an Protesten und an, sagen wir einmal, Unverständnis da ist. 584 00:32:07,517 --> 00:32:09,515 Viele sagen: Warum ich, und wie bin ich betroffen? 585 00:32:09,515 --> 00:32:11,514 Das wird uns noch sehr beschäftigen. 586 00:32:12,012 --> 00:32:16,531 Auch gegenüber Gerichten muss man sozusagen evident nachweisen müssen, 587 00:32:16,531 --> 00:32:18,768 dass Handlungsnotwendigkeit besteht. 588 00:32:18,768 --> 00:32:23,763 Deshalb, glaube ich, haben wir jetzt den Punkt getroffen ich hoffe jedenfalls, 589 00:32:24,264 --> 00:32:29,015 dass wir ihn getroffen haben , an dem sozusagen noch ein Stück Spielraum besteht. 590 00:32:29,015 --> 00:32:32,013 An dem aber auf der anderen Seite auch das Verständnis bei den Menschen wächst, 591 00:32:32,013 --> 00:32:33,762 dass etwas getan werden muss. 592 00:32:33,762 --> 00:32:39,265 Das ist Politik, und das unterscheidet Politik auch von Wissenschaft. 593 00:32:39,265 --> 00:32:42,515 Wenn man Ende August gesagt hätte „Guckt mal, hier habt ihr die ersten Anzeichen 594 00:32:42,515 --> 00:32:48,012 eines exponentiellen Wachstums jetzt reduzieren wir die Kontakte“, 595 00:32:48,012 --> 00:32:51,018 hätten wir, glaube ich, keine Bereitschaft dazu gefunden. 596 00:32:51,018 --> 00:32:54,016 Wir sind aber auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. 597 00:32:54,513 --> 00:32:58,765 Gleichzeitig sind wir verpflichtet, noch so rechtzeitig zu handeln, 598 00:32:58,765 --> 00:33:01,016 dass der Notstand nicht schon da ist. 599 00:33:01,016 --> 00:33:05,266 Da muss ich sagen: Gerade auch alle die, die als Experten darüber sprechen, 600 00:33:05,266 --> 00:33:08,012 dass wir nicht nur die Infektionszahlen im Blick haben sollten, 601 00:33:08,012 --> 00:33:12,266 sind ja diejenigen, die auch sagen: Guckt auf die Intensivbetten. 602 00:33:12,765 --> 00:33:15,266 Wenn ich jetzt aber auf die Belegung der Intensivbetten schaue und sehe, 603 00:33:15,765 --> 00:33:18,014 dass sich das alle zehn Tage verdoppelt, und weiß, 604 00:33:18,014 --> 00:33:23,015 dass ich sozusagen noch drei Zyklen habe, in denen ich handeln kann, 605 00:33:23,015 --> 00:33:24,766 dann bin ich jetzt verpflichtet zu handeln. 606 00:33:25,265 --> 00:33:26,264 Denn wenn die Betten einmal voll sind, 607 00:33:26,264 --> 00:33:28,515 kommen immer noch Infizierte nach, 608 00:33:28,515 --> 00:33:32,516 weil die Belegung der Intensivbetten erst 14 Tage oder 20 Tage 609 00:33:32,516 --> 00:33:35,765 jedenfalls eine Vielzahl von Tagen später erfolgt. 610 00:33:36,261 --> 00:33:41,514 So sind wir jetzt, glaube ich, an einem Punkt, an dem einerseits sichtbar ist, 611 00:33:41,514 --> 00:33:44,013 dass wir handeln müssen und dazu verpflichtet sind, 612 00:33:44,013 --> 00:33:49,014 an dem wir andererseits aber auch eine Chance haben, 613 00:33:49,014 --> 00:33:51,267 Menschen mitzunehmen, sodass sie sagen: Ja, okay, 614 00:33:51,267 --> 00:33:55,264 wir sehen jetzt auch, dass sich das in die ungünstige Richtung entwickelt hat. 615 00:34:01,133 --> 00:34:03,515 FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin, wie schnell 616 00:34:03,515 --> 00:34:06,261 können die Schnelltests für Altenheime kommen, 617 00:34:06,261 --> 00:34:08,514 wo sich ja durch Isolation und Quarantäne auch 618 00:34:08,514 --> 00:34:11,263 schon Traumatisierungen der Bewohner zeigen? 619 00:34:11,263 --> 00:34:13,263 Was ist eigentlich mit Bussen und Bahnen, 620 00:34:13,515 --> 00:34:15,514 die ja voll sind und in denen die Menschen eng stehen? 621 00:34:15,514 --> 00:34:22,514 An Herrn Müller: Wie passt in diesen bitteren Tag der Landesparteitag der SPD am Samstag? 622 00:34:22,765 --> 00:34:26,014 An Herrn Söder: Macht es Ihnen Sorge, 623 00:34:26,014 --> 00:34:30,264 dass die CDU führungslos in das Superwahljahr 2021 geht 624 00:34:30,264 --> 00:34:32,764 und mit Ihnen dann die Kanzlerkandidatur besprechen muss? 625 00:34:33,014 --> 00:34:36,514 BK'IN DR. MERKEL: Die Schnelltests stehen zur Verfügung 626 00:34:36,514 --> 00:34:41,013 und sind als Medizinprodukte zugelassen. 627 00:34:41,266 --> 00:34:45,515 Der Bundesgesundheitsminister hat eine Testverordnung unterschrieben, 628 00:34:45,515 --> 00:34:49,766 die bereits vor zehn, zwölf Tagen im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. 629 00:34:49,766 --> 00:34:54,017 Diese Testverordnung weist die Übernahme der Kosten für diese 630 00:34:54,017 --> 00:34:58,764 Antigen-Schnelltests für Bewohner von Pflegeheimen, für Pflegekräfte 631 00:34:58,764 --> 00:35:01,267 und in Krankenhäusern und Altenheimen zu. 632 00:35:01,267 --> 00:35:03,264 Das heißt, bis zu einer bestimmten Menge ich 633 00:35:03,761 --> 00:35:08,262 habe die Zahl nicht im Kopf hat jeder den Anspruch, 634 00:35:08,262 --> 00:35:10,265 das auch von der Kasse erstattet zu bekommen, 635 00:35:10,515 --> 00:35:12,766 und die stehen den Heimen zur Verfügung. 636 00:35:12,766 --> 00:35:14,266 Nachdem wir gestern einen Pflegegipfel gemacht haben, 637 00:35:14,266 --> 00:35:17,016 muss ich allerdings dazusagen: 638 00:35:17,016 --> 00:35:22,013 Das muss durch medizinisches Fachpersonal gemacht werden, 639 00:35:22,013 --> 00:35:30,266 und die Abnahme eines solchen Tests dauert sicherlich zehn Minuten bis zu einer Viertelstunde. 640 00:35:30,266 --> 00:35:32,269 Das ist also durchaus eine zusätzliche Belastung 641 00:35:32,269 --> 00:35:35,019 auch für das medizinische Fachpersonal in den Heimen. 642 00:35:35,515 --> 00:35:39,013 Es verbessert die Möglichkeiten aber natürlich erheblich. 643 00:35:39,013 --> 00:35:43,265 Die Antigen-Schnelltests sind zwar nicht ganz so aussagekräftig 644 00:35:43,265 --> 00:35:49,266 wie die PCR-Tests, aber für den Moment des Besuchs sind sie eben sehr aussagekräftig. 645 00:35:49,266 --> 00:35:51,514 Damit haben wir also ein Mittel in der Hand, 646 00:35:51,514 --> 00:35:54,265 so wie wir ja an vielen Stellen etwas mehr Mittel in 647 00:35:54,265 --> 00:35:56,011 der Hand haben, auch wenn wir noch keinen Impfstoff 648 00:35:56,011 --> 00:35:58,515 und noch kein durchschlagendes Medikament haben. 649 00:35:58,515 --> 00:36:00,514 ZURUF DUNZ: Und zu den Bussen und Bahnen? 650 00:36:00,514 --> 00:36:01,515 BK'IN DR. MERKEL: Busse und Bahnen: 651 00:36:01,515 --> 00:36:04,015 Wir haben vor allem an die Länder appelliert, 652 00:36:04,015 --> 00:36:08,014 auch im Schulbusverkehr noch einmal eine Verbesserung zu erzeugen. 653 00:36:08,014 --> 00:36:11,265 Wir glauben und das ist ja auch genau der Punkt bei der Schließung 654 00:36:11,265 --> 00:36:14,265 von Kultureinrichtungen sowie von Gaststätten und Restaurants , 655 00:36:14,265 --> 00:36:20,514 dass sich die Dichte der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs 656 00:36:21,012 --> 00:36:22,263 oder des Fernverkehrs verändert, 657 00:36:22,764 --> 00:36:24,512 wenn ich keine touristischen Reisen erlaube, 658 00:36:24,512 --> 00:36:27,265 wenn ich keine Besuche und Tagesausflüge erlaube, 659 00:36:27,265 --> 00:36:29,517 wenn ich Heimarbeit mache, wo immer das möglich ist, 660 00:36:29,517 --> 00:36:34,017 wenn ich eben nicht ins Theater fahre und wenn ich eben nicht in die Gaststätten fahre. 661 00:36:34,267 --> 00:36:37,767 Das alles sind ja Dinge, durch die wir Kontakte vermeiden. 662 00:36:38,267 --> 00:36:41,018 Wir gehen also davon aus, dass sich die Intensität auch 663 00:36:41,018 --> 00:36:43,767 im öffentlichen Personennahverkehr niederschlagen wird. 664 00:36:43,767 --> 00:36:47,265 BGM MÜLLER: Zu den Schnelltests möchte ich kurz hinzufügen, 665 00:36:47,265 --> 00:36:49,766 dass die ja in diesen Tagen in den Ländern ankommen. 666 00:36:49,766 --> 00:36:52,012 Ich möchte außerdem noch einmal unterstreichen, 667 00:36:52,012 --> 00:36:53,514 was die Bundeskanzlerin gerade gesagt hat: 668 00:36:53,514 --> 00:36:59,517 Es entsteht der Eindruck, jeder könne mal schnell zwischen Tür und Angel 669 00:36:59,517 --> 00:37:01,262 den Schnelltest machen, und dann wisse man ja, wo man steht. 670 00:37:01,262 --> 00:37:04,267 Das ist aber schon etwas, was auch gekonnt werden muss. 671 00:37:04,267 --> 00:37:06,264 Mit dem Test muss man umgehen können, 672 00:37:06,264 --> 00:37:08,517 der ist sehr sensibel zu behandeln. 673 00:37:08,517 --> 00:37:13,514 Und er ist ein Baustein ein Baustein, um ein Stück mehr Sicherheit zu gewinnen, 674 00:37:13,514 --> 00:37:17,767 wie die Situation vor Ort oder bei den Getesteten gerade ist. 675 00:37:17,767 --> 00:37:19,517 Er ersetzt aber nicht alle anderen Maßnahmen. 676 00:37:20,015 --> 00:37:23,268 Insofern freuen wir uns darüber, dass die Schnelltests 677 00:37:23,268 --> 00:37:24,517 jetzt zur Verfügung stehen, und wir werden sie auch 678 00:37:24,517 --> 00:37:27,265 entsprechend einsetzen natürlich vor allen Dingen in den 679 00:37:27,265 --> 00:37:29,262 Pflegeheimen, in Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr. 680 00:37:29,262 --> 00:37:32,764 In diesen Bereichen kommt der Schnelltest schnellstmöglich zum Einsatz. 681 00:37:33,014 --> 00:37:35,763 Zu Ihrer eigentlichen Frage in Richtung Berlin: 682 00:37:37,762 --> 00:37:41,015 Die Politik und die Parlamente haben auch einen Auftrag. 683 00:37:41,015 --> 00:37:44,514 Wir müssen tagen können, und wir müssen Entscheidungen treffen können. 684 00:37:44,514 --> 00:37:47,514 Die Parlamente tagen zum Teil mit mehreren hundert Mitgliedern. 685 00:37:47,514 --> 00:37:50,765 Wir haben auch Wahlvorbereitungen zu organisieren, 686 00:37:50,765 --> 00:37:52,266 Bundes- und Landtagswahlen stehen an. 687 00:37:52,266 --> 00:37:54,763 Dafür muss es in einem geordneten Verfahren 688 00:37:55,262 --> 00:37:57,267 die entsprechenden Entscheidungen geben 689 00:37:57,267 --> 00:37:59,016 und es müssen die entsprechenden Grundlagen für 690 00:37:59,016 --> 00:38:01,517 die Wählerinnen und Wähler geschaffen werden. 691 00:38:01,517 --> 00:38:04,515 Aber natürlich werden wir in Anbetracht der Beschlusslage heute 692 00:38:05,019 --> 00:38:10,268 auch noch einmal kritisch mit unserem Landesparteitag umgehen. 693 00:38:10,268 --> 00:38:11,766 Ich werde noch heute Abend 694 00:38:11,766 --> 00:38:15,016 oder morgen zu einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand einladen. 695 00:38:15,016 --> 00:38:18,516 Wir werden darüber beraten, ob und wie der Parteitag stattfinden kann. 696 00:38:18,516 --> 00:38:21,765 Gegebenenfalls gibt es ja auch die Möglichkeit, den Parteitag in 697 00:38:21,765 --> 00:38:24,767 einer digitalen Form anzubieten, um zu Entscheidungen zu kommen. 698 00:38:24,767 --> 00:38:27,513 Das muss ich allerdings mit dem Landesvorstand besprechen. 699 00:38:28,016 --> 00:38:34,516 Es gab vor diesen Stunden, die wir für die Beschlussfassung gebraucht haben, 700 00:38:34,516 --> 00:38:36,265 auch noch keine Rücksprachemöglichkeit. 701 00:38:36,519 --> 00:38:38,518 MP DR. SÖDER: Was die Frage an mich angeht: 702 00:38:38,518 --> 00:38:40,765 Sie verzeihen, wenn ich das so sage: 703 00:38:40,765 --> 00:38:44,016 Heute war nicht der Tag, an dem wir uns mit Parteifragen beschäftigt haben. 704 00:38:44,016 --> 00:38:47,015 Heute sind so viele Menschen besorgt und schauen 705 00:38:47,015 --> 00:38:48,765 auf diesen Tag, an dem wir zu entscheiden haben. 706 00:38:48,765 --> 00:38:53,268 Heute gibt es so viele Nachfragen zu Schicksalen, zu Existenzen, 707 00:38:53,268 --> 00:38:55,381 dass wir uns im Moment, glaube ich, 708 00:38:55,405 --> 00:38:57,517 weniger um einzelne Parteifragen kümmern sollten. 709 00:38:58,013 --> 00:38:59,268 Dafür bitte ich um Verständnis. 710 00:38:59,268 --> 00:39:01,019 Aber eines darf ich Ihnen auf jeden Fall sagen: 711 00:39:01,019 --> 00:39:04,016 Deutschland jedenfalls war und ist heute nicht führungslos. 712 00:39:04,016 --> 00:39:05,762 Das ist im Moment das Entscheidende. 713 00:39:16,113 --> 00:39:19,516 FRAGE HIELSCHER: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt die Zeitdauer benannt, 714 00:39:19,516 --> 00:39:24,761 nämlich den November, für den diese Maßnahmen gelten sollen. 715 00:39:25,011 --> 00:39:26,264 Eines ist mir noch nicht klar: 716 00:39:26,264 --> 00:39:28,012 Wenn Sie sich in vier Wochen wieder treffen 717 00:39:28,262 --> 00:39:30,264 oder auch in zwei Wochen beraten, was ist das Ziel? 718 00:39:30,264 --> 00:39:32,011 Was soll geschafft sein? 719 00:39:32,011 --> 00:39:35,764 Ist es, die 50er-Indizenz in ganz Deutschland erreicht zu haben? 720 00:39:35,764 --> 00:39:38,014 Machen wir das an der Zahl der Intensivbetten, 721 00:39:38,014 --> 00:39:40,264 an der Zahl der Infektionszahlen, am R-Wert fest? 722 00:39:40,762 --> 00:39:43,762 Mir ist die faktische Inzidenz noch nicht klar. 723 00:39:43,762 --> 00:39:45,514 Auch wenn Herr Seibert nur um eine Frage bittet, 724 00:39:46,012 --> 00:39:47,516 hätte ich trotzdem noch eine zweite: 725 00:39:47,516 --> 00:39:49,265 Hier sind jetzt Fragen möglich. 726 00:39:49,265 --> 00:39:53,012 Sie kommunizieren über die Regierungserklärung, über den Podcast. 727 00:39:53,012 --> 00:39:54,763 Es gibt auch andere Möglichkeiten. 728 00:39:54,763 --> 00:39:57,262 Warum erwägen Sie nicht Sie haben das Amt, 729 00:39:57,513 --> 00:40:01,515 und Sie haben auch die Umfragewerte noch mehr Bürgerformate, 730 00:40:01,515 --> 00:40:03,515 um auch den Bürgern persönlich, 731 00:40:03,515 --> 00:40:06,762 ob per Video oder analog, die Fragen, 732 00:40:06,762 --> 00:40:10,265 die Sie haben und das sind ja viele , weiter zu erklären? Danke. 733 00:40:10,265 --> 00:40:15,014 BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass ich verschiedene Formate 734 00:40:15,014 --> 00:40:17,015 unter Corona-Bedingungen genutzt habe. 735 00:40:17,015 --> 00:40:19,014 Dazu können auch andere Formate kommen. 736 00:40:19,014 --> 00:40:22,014 In den letzten Tagen war sehr viel Arbeit zu leisten, 737 00:40:22,513 --> 00:40:24,765 damit wir erst einmal zu solchen Beschlussfassungen kommen konnten. 738 00:40:24,765 --> 00:40:26,516 Alles hat seine Zeit, würde ich sagen. 739 00:40:26,516 --> 00:40:29,012 Was wollen wir erreichen? 740 00:40:29,012 --> 00:40:30,513 Wir haben es ganz klar gesagt: 741 00:40:30,513 --> 00:40:33,265 Wir wollen die Kontakte wieder nachverfolgbar machen. 742 00:40:33,265 --> 00:40:34,762 Wir werden die Zeit nutzen, 743 00:40:34,762 --> 00:40:37,263 noch einmal die Gesundheitsämter aufzustocken. 744 00:40:37,263 --> 00:40:38,265 Die Bundeswehr hat noch Potential. 745 00:40:38,265 --> 00:40:41,016 Wir schauen nach Beamten aus dem Bundesdienst, 746 00:40:41,016 --> 00:40:43,264 die vielleicht zur Verfügung gestellt werden können. 747 00:40:43,264 --> 00:40:45,011 Die Länder werden das Gleiche tun. 748 00:40:45,011 --> 00:40:48,012 Wir müssen also wieder die Nachverfolgung garantieren. 749 00:40:48,012 --> 00:40:51,515 Wir wissen, die Zahl der Neuinfektionen muss dann 750 00:40:51,515 --> 00:40:53,516 um die 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen. 751 00:40:53,516 --> 00:40:56,515 Ich kann das jetzt nicht genau für jeden einzelnen Ort sagen. 752 00:40:56,515 --> 00:40:59,762 Aber so, wie es im Augenblick der Fall ist, 753 00:40:59,762 --> 00:41:03,012 gibt es also einen sehr stark ansteigenden Kurvenverlauf 754 00:41:03,513 --> 00:41:05,014 für ganz Deutschland man sieht ja auch, 755 00:41:05,514 --> 00:41:07,516 dass die Zahlen selbst in Ländern mit einer niedrigen Inzidenz 756 00:41:07,516 --> 00:41:12,013 Tag für Tag ansteigen , darf es nicht weitergehen. 757 00:41:12,013 --> 00:41:14,515 Dieser Trend muss gebrochen werden. 758 00:41:14,515 --> 00:41:15,265 Das ist wie eine Welle, 759 00:41:15,761 --> 00:41:17,516 der wir uns entgegenstemmen müssen. 760 00:41:17,516 --> 00:41:24,266 Unser Punkt ist: Wir müssen die Kontakte nachverfolgen können. 761 00:41:24,266 --> 00:41:25,516 Denn wenn wir das nicht können, 762 00:41:25,516 --> 00:41:29,265 gibt es eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus, 763 00:41:29,765 --> 00:41:35,265 und dann kommen wir an verschiedenen Punkten nicht mehr hinterher: 764 00:41:35,265 --> 00:41:38,012 Dann werden die Testkapazitäten knapp, 765 00:41:38,012 --> 00:41:40,512 sodass man nicht mehr ausreichend testen kann; 766 00:41:40,512 --> 00:41:43,262 dann werden die Medikamente knapp wir haben nicht 767 00:41:43,262 --> 00:41:47,513 von allen Medikamenten beliebig viele Substanzen; 768 00:41:48,012 --> 00:41:50,516 Remdesivir ist zum Beispiel auf der ganzen Welt gefragt, 769 00:41:50,516 --> 00:41:52,763 und die Herstellung ist relativ kompliziert; 770 00:41:53,014 --> 00:41:54,514 dann werden die Intensivbetten knapp. 771 00:41:54,514 --> 00:41:57,265 Dann ist also der gesamte gesundheitliche Bereich betroffen. 772 00:42:04,012 --> 00:42:06,515 FRAGE LEHMANN: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hiermit heute de facto 773 00:42:06,515 --> 00:42:10,012 ein bundesweites Beherbergungsverbot ausgesprochen. 774 00:42:10,012 --> 00:42:13,015 Was macht Sie sicher, dass das verhältnismäßig ist und nicht, 775 00:42:13,015 --> 00:42:15,263 wie die Beherbergungsverbote zuletzt in den Ländern, 776 00:42:15,263 --> 00:42:19,517 von den Gerichten gekippt wird? Zweitens. 777 00:42:19,517 --> 00:42:21,016 Gelten diese Beschlüsse jetzt bundesweit 778 00:42:21,016 --> 00:42:26,015 oder müssen wir in den nächsten Tagen wieder damit rechnen, 779 00:42:26,511 --> 00:42:28,265 dass es in den Bundesländern völlig unterschiedliche 780 00:42:28,265 --> 00:42:30,515 Interpretationen dieser Beschlüsse gibt? 781 00:42:30,515 --> 00:42:32,765 BK’IN DR. MERKEL: Die Beschlüsse gelten bundesweit. 782 00:42:32,765 --> 00:42:35,016 Darüber gab es ein Einverständnis. 783 00:42:35,016 --> 00:42:39,264 Das Bundesland Thüringen das ist noch einmal ausdrücklich 784 00:42:39,264 --> 00:42:42,266 zu Protokoll gegeben worden wird noch das Parlament befassen. 785 00:42:42,266 --> 00:42:45,015 Alle müssen die Beschlüsse durch Allgemeinverordnung umsetzen. 786 00:42:45,015 --> 00:42:47,014 MP DR. SÖDER: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) 787 00:42:47,264 --> 00:42:48,015 BK’IN DR. MERKEL: Genau. 788 00:42:48,015 --> 00:42:52,013 So, wie es hier steht, gilt es bundesweit. 789 00:42:52,013 --> 00:42:58,015 Das ist natürlich schon ein großer Unterschied zu dem Beherbergungsverbot. 790 00:42:58,015 --> 00:43:00,765 Das Beherbergungsverbot hat ja eine Möglichkeit 791 00:43:01,263 --> 00:43:03,265 der touristischen Reise ermöglicht, 792 00:43:03,265 --> 00:43:06,263 wenn ich ein Testergebnis hatte, das ich vorzeigen konnte. 793 00:43:06,514 --> 00:43:09,013 Jetzt werden touristische Reisen generell 794 00:43:09,013 --> 00:43:11,766 unterbunden und sind nicht mehr möglich. 795 00:43:11,766 --> 00:43:13,262 Das ist schon ein großer Unterschied. 796 00:43:14,612 --> 00:43:17,262 BGM MÜLLER: Wenn ich zu dem Thema „bundesweit“ ergänzen darf 797 00:43:17,262 --> 00:43:19,264 Herr Söder ist schon darauf eingegangen: 798 00:43:19,264 --> 00:43:20,761 Wir hatten in den letzten Tagen 799 00:43:20,761 --> 00:43:24,015 wirklich einen sehr intensiven Austausch zwischen allen 800 00:43:24,015 --> 00:43:28,515 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit und ohne Kanzleramt. 801 00:43:28,515 --> 00:43:30,515 Wir haben diverse Papiere ausgetauscht, 802 00:43:31,013 --> 00:43:32,265 Formulierungen hin und her gewogen. 803 00:43:32,765 --> 00:43:37,515 Wir waren uns in dieser Konferenz, die wir heute hatten, alle einig: 804 00:43:37,515 --> 00:43:41,012 Der besondere Wert dieser Maßnahmen liegt auch darin, 805 00:43:41,012 --> 00:43:46,013 dass wir sie gemeinsam tragen und dass wir sie gemeinsam schnell umsetzen. 806 00:43:46,013 --> 00:43:48,266 Es stimmt, dass jeder Tag zählt. 807 00:43:48,266 --> 00:43:51,013 Dieser Verantwortung ist sich jeder bewusst. 808 00:43:51,013 --> 00:43:54,514 Wir haben alle in unseren Länderparlamenten 809 00:43:54,514 --> 00:43:56,264 und Landesregierungen noch etwas zu erklären. 810 00:43:56,264 --> 00:43:58,266 Ich werde mit meinem Senat auch noch die eine 811 00:43:58,266 --> 00:43:59,764 oder andere Diskussion führen müssen. 812 00:43:59,764 --> 00:44:03,014 Aber alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gesagt, 813 00:44:03,014 --> 00:44:05,515 dass sie voll dahinterstehen, dafür werben 814 00:44:06,013 --> 00:44:09,014 und diesen Beschluss gemeinsam bundesweit umsetzen wollen. 815 00:44:18,614 --> 00:44:21,263 FRAGE STEMPFLE: Die erste Frage richtet sich an Herrn Söder 816 00:44:21,263 --> 00:44:22,263 und an Herrn Müller. 817 00:44:22,263 --> 00:44:24,762 Wie viel Vorlaufzeit brauchen Sie, bis Sie zum Beispiel 818 00:44:24,762 --> 00:44:27,263 die Gelder an Restaurants wirklich auszahlen können, 819 00:44:27,514 --> 00:44:28,515 die jetzt geplant sind? 820 00:44:28,515 --> 00:44:32,515 Geht das schnell oder wird man in den Ländern ein paar Tage brauchen, 821 00:44:32,515 --> 00:44:36,262 was ja im Zweifel für die betroffenen Restaurants zum Beispiel schlimm sein kann? 822 00:44:36,262 --> 00:44:41,012 Frau Bundeskanzlerin, keine Freizeit, keine Restaurants. 823 00:44:41,262 --> 00:44:42,515 Das heißt ja auch, dass dann der Handel leidet. 824 00:44:42,515 --> 00:44:44,514 So war es ja auch im Frühjahr. 825 00:44:45,012 --> 00:44:46,762 Wird dem Handel extra geholfen? 826 00:44:46,762 --> 00:44:52,264 BGM MÜLLER: Zur Frage, was das Verfahren anbelangt: 827 00:44:52,515 --> 00:44:54,764 Ja, es wird schon ein paar Tage dauern; das stimmt. 828 00:44:55,014 --> 00:44:57,516 Aber eines war uns auch sehr wichtig das ist sowohl 829 00:44:57,516 --> 00:45:00,515 von Herrn Altmaier als auch von Herrn Scholz betont worden : 830 00:45:00,515 --> 00:45:03,011 Wir werden an bestehende Systeme, 831 00:45:03,011 --> 00:45:08,515 Antragsverfahren und Auszahlungsmodi anknüpfen müssen. 832 00:45:08,515 --> 00:45:11,262 Es wird für die zusätzlichen Hilfsmaßnahmen 833 00:45:11,513 --> 00:45:13,263 nicht eine neue Bürokratie aufgebaut, 834 00:45:13,762 --> 00:45:17,265 die der Bund zur Verfügung stellt, sondern wir werden Verfahren, 835 00:45:17,265 --> 00:45:22,265 die wir haben, die wir kennen, die bekannt sind, nutzen 836 00:45:22,265 --> 00:45:25,262 und werden sie durch das, was wir heute beschlossen haben, erweitern. 837 00:45:25,513 --> 00:45:27,265 Insofern ist, glaube ich, sichergestellt, 838 00:45:27,766 --> 00:45:29,764 dass wir schnellstmöglich unterstützen können. 839 00:45:29,764 --> 00:45:32,265 MP DR. SÖDER: Eines will ich einmal deutlich sagen: 840 00:45:32,265 --> 00:45:36,013 Das Programm, das der Bund jetzt mit bis zu 10 Milliarden Euro anbietet, 841 00:45:36,267 --> 00:45:39,516 ist ein wirklich einmalig gutes Angebot. 842 00:45:39,516 --> 00:45:41,014 Das muss man einmal sagen. 843 00:45:41,014 --> 00:45:45,014 Das bedeutet, dass man bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom 844 00:45:45,014 --> 00:45:51,513 November 2019 bekommt, 845 00:45:51,763 --> 00:45:57,015 und zwar mit einem sehr einfachen Nachweis. 846 00:45:57,015 --> 00:45:58,266 Wenn man sich das einmal überlegt, 847 00:45:58,266 --> 00:46:01,017 dann dürfte dieser Umsatz des letzten Jahres 848 00:46:01,017 --> 00:46:04,265 deutlich über dem Umsatz liegen, den jeder im Oktober hatte. 849 00:46:04,265 --> 00:46:07,516 Keiner darf sich täuschen: Wenn wir sagen würden, 850 00:46:08,014 --> 00:46:10,012 dass wir die Gastronomie irgendwie offen lassen, 851 00:46:10,262 --> 00:46:11,013 was sich ja viele wünschen 852 00:46:11,013 --> 00:46:14,264 Die Zahlen gehen in den letzten Tagen deutlich zurück, 853 00:46:14,264 --> 00:46:15,515 weil viele Leute zunehmend besorgt sind. 854 00:46:16,012 --> 00:46:18,516 Es gibt weniger Leute, die die Gastronomie besuchen. 855 00:46:18,516 --> 00:46:21,016 Es ist ja auch nicht so, dass die Theater überrannt werden. 856 00:46:21,016 --> 00:46:24,014 Bei hohen steigenden Zahlen halten sich die Menschen 857 00:46:24,014 --> 00:46:27,517 unabhängig von der Verordnung des Staates automatisch zurück. 858 00:46:27,517 --> 00:46:30,516 Das heißt: Dieses Programm, das es jetzt gibt, 859 00:46:30,516 --> 00:46:33,017 das der Bund auslobt und das ich außerordentlich großzügig finde, 860 00:46:33,512 --> 00:46:36,012 beinhaltet, dass für einen Monat 10 Milliarden Euro 861 00:46:36,264 --> 00:46:37,014 zur Verfügung gestellt werden. 862 00:46:37,014 --> 00:46:40,764 Das hat es in der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte selten gegeben. 863 00:46:40,764 --> 00:46:42,761 Das gilt nicht nur für Unternehmen, 864 00:46:42,761 --> 00:46:44,515 sondern das gilt auch für Einrichtungen 865 00:46:44,515 --> 00:46:48,265 beispielsweise für Theater und ist auch komplett 866 00:46:48,265 --> 00:46:49,765 für Soloselbstständige gemacht. 867 00:46:49,765 --> 00:46:53,265 Das heißt, es deckt tatsächlich ein ganz breites Spektrum 868 00:46:53,265 --> 00:46:54,515 von denjenigen ab, die in der Tat 869 00:46:54,515 --> 00:46:57,265 von diesen Maßnahmen hart getroffen sind. 870 00:46:57,265 --> 00:46:58,015 Wenn man einmal überlegt: 871 00:46:58,015 --> 00:47:00,515 Wenn jetzt vier Wochen zu ist, ist das schwierig. 872 00:47:00,515 --> 00:47:03,513 Aber wenn man diesen Ersatz bekommt, ist das, glaube ich, 873 00:47:03,513 --> 00:47:08,517 in der Relation schon ein sehr vertretbares und vernünftiges Angebot. 874 00:47:08,517 --> 00:47:11,261 Der Unterschied zum Frühjahr ist übrigens: 875 00:47:11,261 --> 00:47:15,012 Im Frühjahr das muss man ausdrücklich sagen 876 00:47:15,012 --> 00:47:17,263 war der Einzelhandel weitgehend zu. 877 00:47:17,263 --> 00:47:19,512 Der Einzelhandel bleibt jetzt geöffnet; 878 00:47:19,512 --> 00:47:21,030 der Großhandel bleibt übrigens auch geöffnet. 879 00:47:21,030 --> 00:47:23,014 Es stehen auch keine Bänder irgendwo still. 880 00:47:23,014 --> 00:47:26,012 Das heißt, wir haben beispielsweise in dem Beschluss darauf geachtet, 881 00:47:26,263 --> 00:47:31,014 dass medizinische Dienstleistungen weitergeführt werden können. 882 00:47:31,014 --> 00:47:32,764 Alles, was vor einem halben Jahr anders war. 883 00:47:32,764 --> 00:47:34,765 Insofern ist das schon ein differenzierter Lockdown, 884 00:47:34,765 --> 00:47:36,516 nicht ein vergleichsweiser, 885 00:47:36,516 --> 00:47:39,013 sondern mit einem ganz anderen Wirtschaftshilfsangebot, 886 00:47:39,013 --> 00:47:41,265 das auf vier Wochen konzentriert ist. 887 00:47:41,516 --> 00:47:44,016 Deswegen glaube ich, dass das ein Angebot ist, 888 00:47:44,266 --> 00:47:45,264 das heute all denjenigen, 889 00:47:45,762 --> 00:47:47,764 die beim Thema Gastronomie wirklich Schmerzen haben, 890 00:47:47,764 --> 00:47:50,515 zumindest eine finanzielle Brücke baut. 891 00:47:50,515 --> 00:47:52,014 BK’IN DR. MERKEL: Genau. 892 00:47:52,014 --> 00:47:56,765 Wir gehen auf Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, 893 00:47:56,765 --> 00:47:58,515 Vereine und Einrichtungen ein, 894 00:47:58,515 --> 00:48:01,512 die von den temporären Schließungen erfasst sind. 895 00:48:01,762 --> 00:48:03,762 Das ist der Groß- und Einzelhandel nicht. 896 00:48:03,762 --> 00:48:07,262 Insofern konzentrieren sich die Hilfen auf die Bereiche, 897 00:48:07,262 --> 00:48:10,014 wo es die temporären Schließungen gibt. 898 00:48:10,014 --> 00:48:13,515 Da mag es auch manchmal mittelbar Betroffene geben. 899 00:48:13,515 --> 00:48:16,514 Das wird mit eingerechnet; darüber haben wir heute lange diskutiert. 900 00:48:16,514 --> 00:48:20,513 Aber im Grundsatz ist der Handel offen und kann genutzt werden. 901 00:48:23,612 --> 00:48:27,264 FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, Sie reden morgen auch 902 00:48:27,264 --> 00:48:30,015 mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. 903 00:48:30,015 --> 00:48:34,012 Wäre es, nachdem heute sehr deutliche Entscheidungen getroffen wurden, 904 00:48:34,263 --> 00:48:38,262 nicht auch Zeit, auf europäischer Ebene nicht nur über die Coronalage zu reden, 905 00:48:38,262 --> 00:48:41,262 sondern auch Beschlüsse zu fassen, vor allem, was die Grenzgebiete angeht? 906 00:48:41,262 --> 00:48:45,013 Man hat ja gesehen, dass dort die Infektionszahlen besonders hoch sind. 907 00:48:45,013 --> 00:48:48,262 BK’IN DR. MERKEL: Wir haben ganz klar geregelt, 908 00:48:48,262 --> 00:48:54,263 dass Reisen in Risikogebiete nicht möglich sind, 909 00:48:54,514 --> 00:48:56,762 wenn man nicht auch da einen Test vorlegt. 910 00:48:57,263 --> 00:49:01,766 Deshalb werden wir das natürlich verstärkt überwachen. 911 00:49:01,766 --> 00:49:03,765 Diese Regelungen bleiben weiter erhalten. 912 00:49:03,765 --> 00:49:06,014 Es gibt ja Regelungen für touristische Reisen. 913 00:49:06,515 --> 00:49:12,012 Deshalb haben wir im Punkt 15 des Beschlusses auch gesagt, 914 00:49:12,263 --> 00:49:15,262 dass in Absprache mit den Bundesländern 915 00:49:15,262 --> 00:49:18,012 durch die Bundespolizei stärker kontrolliert werden wird, 916 00:49:18,012 --> 00:49:21,012 zum Beispiel in Form der Schleierfahndung. 917 00:49:21,012 --> 00:49:24,516 Man wird also in den Grenzgebieten noch besser aufpassen. 918 00:49:24,516 --> 00:49:28,014 Viele europäische Länder haben selbst schon 919 00:49:28,265 --> 00:49:33,264 Maßnahmen eingeführt oder verstärken sie gerade. 920 00:49:33,264 --> 00:49:35,517 Deutschland ist ja nicht das einzige Land, 921 00:49:35,517 --> 00:49:37,516 das so stark vom Virus betroffen ist. 922 00:49:37,516 --> 00:49:41,014 Für Pendler: Wir wollen über die Grenzkontrollen hinaus, 923 00:49:41,264 --> 00:49:46,014 die zwischen Bayern und Österreich bestehen, 924 00:49:46,264 --> 00:49:48,765 keine Grenzkontrollen einführen, wollen aber 925 00:49:48,765 --> 00:49:51,363 eine erhöhte Wachsamkeit durch Schleierfahndung. 926 00:49:52,512 --> 00:49:54,612 STS SEIBERT: Damit beschließen wir diese Pressekonferenz 927 00:49:54,612 --> 00:49:55,762 und danken Ihnen herzlich. 928 00:49:56,012 --> 00:49:56,863 Einen schönen Abend!