1
00:00:00,001 --> 00:00:05,156
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt hat das Wort
die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

2
00:00:05,180 --> 00:00:12,851
(Beifall)

3
00:00:12,876 --> 00:00:17,262
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

4
00:00:17,286 --> 00:00:21,582
In drei Tagen feiern wir
30 Jahre deutsche Einheit.

5
00:00:21,606 --> 00:00:26,770
Dieses Jubiläum ist Anlass zu
großer Freude und zu Dankbarkeit.

6
00:00:26,794 --> 00:00:30,527
Es ist Anlass zu Dankbarkeit
gegenüber denjenigen,

7
00:00:30,551 --> 00:00:37,210
die damals mit ihrem persönlichen Einsatz und ihrem
Mut die Wiedervereinigung möglich gemacht haben:

8
00:00:37,234 --> 00:00:43,077
den Bürgerrechtlern und vielen Menschen, die auf
die Straßen und in die Kirchen gegangen sind,

9
00:00:43,101 --> 00:00:45,507
die friedlich demonstriert haben.

10
00:00:45,531 --> 00:00:52,445
Es ist auch Anlass zu Dankbarkeit für die historisch
beispiellose Leistung eines ganzen Volkes,

11
00:00:52,469 --> 00:00:57,832
in diesen 30 Jahren die Wiedervereinigung
im Äußeren und Inneren zu vollziehen.

12
00:00:57,856 --> 00:01:05,190
(Beifall)

13
00:01:05,215 --> 00:01:07,512
Wir haben in diesen 30 Jahren viel erreicht.

14
00:01:07,536 --> 00:01:11,942
Es ist gelungen, die Unterschiede in den
Lebensverhältnissen zwischen Ost- und Westdeutschland

15
00:01:11,966 --> 00:01:13,966
deutlich zu reduzieren.

16
00:01:13,990 --> 00:01:17,122
Aber es bleiben strukturelle Unterschiede.

17
00:01:17,146 --> 00:01:23,928
Weitere Anstrengungen sind notwendig; denn
Einheit, das ist kein abgeschlossener Zustand,

18
00:01:23,952 --> 00:01:30,150
sondern das ist ein fortdauernder Prozess,
ein Prozess nicht nur zwischen Ost und West,

19
00:01:30,174 --> 00:01:33,170
sondern zunehmend auch
zwischen Stadt und Land,

20
00:01:33,194 --> 00:01:38,511
zwischen strukturstarken und strukturschwachen
Regionen, und das in ganz Deutschland.

21
00:01:38,535 --> 00:01:41,542
Die Herausforderungen sind dabei vielfältig,

22
00:01:41,566 --> 00:01:47,253
sei es Wohnraumknappheit, vor allem in Großstädten,
sei es die Überalterung in ländlichen Gebieten

23
00:01:47,277 --> 00:01:49,956
oder der Strukturwandel in Kohlerevieren.

24
00:01:49,988 --> 00:01:53,819
All dies sind gesamtdeutsche
Herausforderungen,

25
00:01:53,843 --> 00:01:59,486
die uns auch in Zukunft noch viel Zeit,
Kraft und finanzielle Mittel abverlangen.

26
00:01:59,510 --> 00:02:04,576
Deshalb haben wir uns als Bundesregierung in den
letzten Jahren genau mit diesen nächsten Schritten

27
00:02:04,600 --> 00:02:07,834
hin zur Einheit und zu gleichen
Lebensverhältnissen beschäftigt.

28
00:02:07,858 --> 00:02:14,326
Diesen Prozess können wir nur gemeinsam und
in bundesstaatlicher Solidarität bewältigen.

29
00:02:14,350 --> 00:02:17,728
Auch daran erinnert uns der 3. Oktober.

30
00:02:17,759 --> 00:02:24,602
Wir werden dieses wunderbare Jubiläum, seit 30
Jahren in einem geeinten Deutschland leben zu dürfen,

31
00:02:24,626 --> 00:02:29,764
nicht so feiern können, wie wir uns das
noch vor einem Jahr vorgestellt haben.

32
00:02:29,788 --> 00:02:34,990
Es wird leiser werden, als es dem
Anlass eigentlich entsprechen würde.

33
00:02:35,014 --> 00:02:39,939
Denn auch dieses Jubiläum steht ganz unter
dem Eindruck der Coronaviruspandemie.

34
00:02:39,964 --> 00:02:47,488
Sie stellt die Welt, Europa und natürlich auch
uns vor eine beispiellose Bewährungsprobe.

35
00:02:47,512 --> 00:02:51,832
Deutschland ist bisher verhältnismäßig
gut durch die Pandemie gekommen,

36
00:02:51,856 --> 00:02:58,113
gerade auch dank außerordentlichem Verantwortungsbewusstsein
der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten.

37
00:02:58,137 --> 00:03:04,418
Aber wir merken jetzt, wo der Herbst kommt:
Wir stehen vor einer schwierigen Phase.

38
00:03:04,442 --> 00:03:09,944
Die schwierigeren Monate des Jahres kommen jetzt.
Die Infektionszahlen steigen.

39
00:03:09,968 --> 00:03:13,804
Und deshalb war es auch wichtig, dass wir
gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz

40
00:03:13,828 --> 00:03:17,543
mit der Bundesregierung
Beschlüsse gefasst haben,

41
00:03:17,567 --> 00:03:25,657
ausgehend davon, dass entscheidend für die Eindämmung der
Pandemie die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung ist.

42
00:03:25,681 --> 00:03:30,852
Deshalb muss in Zukunft, wenn personenbezogene
Angaben nicht richtig gemacht werden,

43
00:03:30,876 --> 00:03:36,462
zum Beispiel in Gaststätten, ein Bußgeld von
mindestens 50 Euro von dem Gast erhoben werden.

44
00:03:36,486 --> 00:03:45,204
Zweitens. Bei privaten Feiern, die heute
leider eine starke Quelle von Infektionen sind,

45
00:03:45,228 --> 00:03:51,839
wird bei einer Inzidenz von 35 Infizierten
auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen

46
00:03:51,863 --> 00:04:02,073
die Zahl der Gäste auf 50 beschränkt und für private
Räume die Empfehlung gegeben, sie auf 25 zu begrenzen.

47
00:04:02,097 --> 00:04:07,245
Falls wir 50 Infizierte pro 100 000
Einwohner in sieben Tagen haben,

48
00:04:07,269 --> 00:04:10,782
wird die Gästezahl auf 25 in öffentlichen
und angemieteten Räumen beschränkt

49
00:04:10,806 --> 00:04:19,498
und bezüglich privaten Räumen die dringende Empfehlung
gegeben, nicht mehr als 10 Personen zuzulassen.

50
00:04:19,522 --> 00:04:27,404
Meine Damen und Herren, natürlich steht nun auch der
Bundeshaushalt ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie.

51
00:04:27,428 --> 00:04:35,790
Das erfordert, nachdem wir 2020 fast 218
Milliarden Euro neue Schulden machen,

52
00:04:35,814 --> 00:04:41,649
auch für das Jahr 2021 eine
Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro.

53
00:04:41,673 --> 00:04:46,556
Wir konnten auch in einer
außergewöhnlichen Notsituation

54
00:04:46,580 --> 00:04:50,994
– Sie haben dabei die notwendigen Beschlüsse
gefasst; dafür noch einmal danke! –

55
00:04:51,018 --> 00:04:53,220
schnell und kraftvoll reagieren,

56
00:04:53,244 --> 00:04:58,333
gerade weil wir in den vergangenen sechs
Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung hatten

57
00:04:58,357 --> 00:05:06,653
und es uns gelungen war, die Gesamtverschuldung für
das Jahr 2019 auf 60 Prozent des BIP zu begrenzen.

58
00:05:06,677 --> 00:05:11,228
Das hat uns in die Lage versetzt,
kraftvoll zu agieren

59
00:05:11,252 --> 00:05:17,396
und trotzdem unter den G-7-Staaten die
niedrigste Staatsschuldenquote zu haben.

60
00:05:17,420 --> 00:05:19,619
Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

61
00:05:19,644 --> 00:05:27,234
(Beifall)

62
00:05:27,259 --> 00:05:32,470
Das zeigt aber auch: Damit wir auch in
zukünftigen Krisen, die ja wieder kommen können,

63
00:05:32,494 --> 00:05:38,193
handeln können, müssen wir natürlich so
schnell wie möglich wieder zu einer normalen,

64
00:05:38,218 --> 00:05:40,898
verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkommen.

65
00:05:40,922 --> 00:05:44,039
Aber jetzt sind das genau
die richtigen Entscheidungen.

66
00:05:44,063 --> 00:05:46,537
(Beifall)

67
00:05:46,562 --> 00:05:51,968
Genau deshalb sagen wir, dass der
Bundeshaushalt 2021 dazu beiträgt,

68
00:05:51,992 --> 00:05:56,093
belastbare Grundlagen für die
Zukunft unseres Landes zu schaffen,

69
00:05:56,117 --> 00:06:00,335
in ein modernes und ein innovatives
Deutschland zu investieren

70
00:06:00,359 --> 00:06:04,437
und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
in unserem Land zu stärken.

71
00:06:04,461 --> 00:06:09,592
Ich will darauf hinweisen, dass im Finanzplanungs-
zeitraum die Investitionen zum Beispiel

72
00:06:09,616 --> 00:06:16,647
um 10 Milliarden Euro höher
sind als die Investitionen 2019,

73
00:06:16,671 --> 00:06:22,619
ganz abgesehen von den Rekordinvestitionen,
die wir jetzt 2020 und 2021 machen.

74
00:06:22,644 --> 00:06:27,941
Wir haben also in diesen
Monaten der Pandemie gemerkt,

75
00:06:27,965 --> 00:06:33,253
dass wir auch unsere Politik dahin
gehend weiterentwickeln müssen,

76
00:06:33,278 --> 00:06:37,761
dass wir schneller, wirksamer
und widerstandsfähiger werden.

77
00:06:37,785 --> 00:06:43,836
Vor allem gilt das für unser Gesundheitssystem,
das sich als außerordentlich robust erwiesen hat

78
00:06:43,860 --> 00:06:46,719
und als gut aufgestellt im
internationalen Vergleich.

79
00:06:46,743 --> 00:06:51,605
Aber es wurden auch Schwachstellen sichtbar, und die
liegen zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitsdienst,

80
00:06:51,629 --> 00:06:56,951
wo in den vergangenen Jahren an vielen Stellen
nicht die notwendige Aufmerksamkeit hingegangen ist.

81
00:06:56,975 --> 00:07:00,386
Das sind aber genau die Ämter, die
jetzt von allergrößter Wichtigkeit

82
00:07:00,411 --> 00:07:03,745
bei der Nachverfolgung
der Infektionsketten sind.

83
00:07:03,770 --> 00:07:07,918
Deshalb haben wir einen Pakt für den
öffentlichen Gesundheitsdienst geschmiedet:

84
00:07:07,942 --> 00:07:13,121
Bis 2026 werden 4 Milliarden Euro
in diesen Bereich hineingegeben

85
00:07:13,145 --> 00:07:19,535
und in den Jahren 2020 bis 2022
Tausende neue Stellen geschaffen.

86
00:07:19,560 --> 00:07:21,635
Wir werden die Krankenhäuser modernisieren.

87
00:07:21,660 --> 00:07:26,418
Wir investieren in moderne Notfallversorgung
und bessere digitale Infrastruktur.

88
00:07:26,442 --> 00:07:31,223
Wir bauen die Abhängigkeiten, derer
wir uns bewusst geworden sind,

89
00:07:31,247 --> 00:07:36,020
bei unserer Versorgung mit
Medizinprodukten und Medikamenten ab.

90
00:07:36,044 --> 00:07:42,489
Wir fördern nationale und europäische Produktion, zum
Beispiel bei Schutzausrüstung und Testausstattung.

91
00:07:42,514 --> 00:07:46,731
Wir wollen den Schutz der Bevölkerung
natürlich in den Mittelpunkt stellen.

92
00:07:46,755 --> 00:07:49,966
Das wird sich bei der Versorgung
mit einem Impfstoff zeigen.

93
00:07:49,990 --> 00:07:52,255
Aber wir denken nicht nur an uns.

94
00:07:52,279 --> 00:07:56,206
Wir handeln hier auch europäisch
gemeinsam, und wir denken auch daran,

95
00:07:56,230 --> 00:08:00,659
dass alle Menschen auf der Welt eine Chance haben
müssen, wenn es einen Impfstoff gibt, ihn zu bekommen.

96
00:08:00,683 --> 00:08:06,795
Das heißt, wir engagieren uns hier auch in
Zusammenarbeit für die Entwicklungsländer.

97
00:08:06,819 --> 00:08:08,005
(Beifall)

98
00:08:08,006 --> 00:08:13,115
Meine Damen und Herren, ganz wichtig:
Sollten wir eines Tages einen Impfstoff haben

99
00:08:13,139 --> 00:08:15,569
– den Zeitpunkt können wir ja
noch nicht genau bestimmen –,

100
00:08:15,593 --> 00:08:20,451
dann wird es natürlich eine breite Diskussion
geben, in welcher Reihenfolge und wie geimpft wird.

101
00:08:20,475 --> 00:08:25,390
Deshalb danke ich dem Bundesgesundheitsminister
sehr, dass er die Ständige Impfkommission,

102
00:08:25,414 --> 00:08:30,372
die Leopoldina und den Ethikrat
gebeten hat, eine Kommission zu bilden,

103
00:08:30,396 --> 00:08:35,992
die sich rechtzeitig mit der Frage beschäftigt,
wer wann wie geimpft werden kann,

104
00:08:36,016 --> 00:08:39,803
natürlich unter der Maßgabe, welche
Impfstoffe uns zur Verfügung stehen.

105
00:08:39,827 --> 00:08:45,401
Meine Damen und Herren, wir haben einen
Wirtschaftseinbruch historischen Ausmaßes erlebt,

106
00:08:45,426 --> 00:08:49,075
im Übrigen nicht nur in Deutschland,
sondern überall auf der Welt.

107
00:08:49,099 --> 00:08:55,388
Wir haben alles getan, damit
wir uns dem entgegenstemmen,

108
00:08:55,412 --> 00:08:59,031
damit die Basis von Wohlstand und
Arbeitsplätzen erhalten bleibt.

109
00:08:59,055 --> 00:09:02,609
Deshalb gibt es weiterhin Soforthilfe,
Bürgschaften, Kurzarbeitergeld.

110
00:09:02,633 --> 00:09:06,656
Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes haben
wir jetzt als Brücke in die Zukunft verlängert.

111
00:09:06,680 --> 00:09:10,044
Denen, die immer sagen: „Das ist zu lang“,
sage ich nur:

112
00:09:10,068 --> 00:09:12,934
Das haben wir in der internationalen
Finanzkrise auch gemacht.

113
00:09:12,958 --> 00:09:17,293
– Die hat sich von der heutigen Lage dadurch
unterschieden, dass wir damals relativ gut wussten:

114
00:09:17,317 --> 00:09:20,356
Wenn wir die Banken wieder
rekapitalisieren und auf die Beine stellen,

115
00:09:20,380 --> 00:09:23,098
dann wird der Wirtschaftskreislauf
auch wieder in Gang kommen.

116
00:09:23,122 --> 00:09:28,301
Die Pandemie hat die unangenehme Eigenschaft,
dass wir nie wissen, wann sie genau zu Ende ist.

117
00:09:28,326 --> 00:09:33,927
Das heißt, gerade in einer solchen Zeit
ist es ganz wichtig, Brücken zu bauen.

118
00:09:33,951 --> 00:09:36,722
(Beifall)

119
00:09:36,747 --> 00:09:40,333
Nur um hier die Wahrheiten
noch mal ganz klar zu benennen:

120
00:09:40,357 --> 00:09:44,896
Wir entlasten in dieser Zeit
Bürgerinnen und Bürger:

121
00:09:44,920 --> 00:09:51,998
einmal durch die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer.
Das ist eine Entlastung um 20 Milliarden Euro.

122
00:09:52,022 --> 00:10:00,870
Wir entlasten sie auch durch die Deckelung der EEG-Umlage.
Das sind noch einmal 11 Milliarden Euro.

123
00:10:00,894 --> 00:10:04,042
Und es gibt gerade für Familien
unterstützende Leistungen;

124
00:10:04,066 --> 00:10:08,386
ich nenne nur den Kinderbonus oder den
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.

125
00:10:08,411 --> 00:10:13,265
Das sind gezielte Entlastungen,
die sich 2021 fortsetzen werden,

126
00:10:13,290 --> 00:10:18,595
wenn für 90 Prozent der Menschen in
Deutschland der Solidaritätszuschlag entfällt

127
00:10:18,619 --> 00:10:20,903
und das Kindergeld noch
einmal erhöht wird.

128
00:10:20,927 --> 00:10:25,106
Das, was wir hier vornehmen, ist genau die richtige
Maßgabe in einer solch schwierigen Situation,

129
00:10:25,130 --> 00:10:28,200
wie wir sie hier vorliegen haben.

130
00:10:28,224 --> 00:10:29,926
(Beifall)

131
00:10:29,927 --> 00:10:34,263
Meine Damen und Herren, wir wissen: Wir
können und werden staatlich handeln.

132
00:10:34,287 --> 00:10:35,606
Wir haben staatlich gehandelt.

133
00:10:35,630 --> 00:10:42,389
Aber wir können sozusagen nicht alles
durch staatliches Handeln kompensieren.

134
00:10:42,413 --> 00:10:47,584
Wir kümmern uns aber genau um die, die
besonders stark von der Pandemie betroffen sind,

135
00:10:47,608 --> 00:10:52,231
und zwar längerfristig als andere
Wirtschaftsbereiche, wo wir auf Erholung setzen.

136
00:10:52,255 --> 00:11:01,151
Das betrifft Bereiche wie den Tourismus,
Messen und Ausstellungsbranche,

137
00:11:01,176 --> 00:11:04,301
Kunst- und Kulturschaffende,
Schausteller.

138
00:11:04,325 --> 00:11:10,198
Viele dieser Gruppen haben einfach durch
die Tatsache der Pandemie keine Möglichkeit,

139
00:11:10,222 --> 00:11:13,435
ihre wirtschaftlichen
Leistungen zu erbringen.

140
00:11:13,459 --> 00:11:19,406
Und wir werden hier auch immer wieder überlegen, wie wir
längerfristig Brücken in die Zukunft schaffen können.

141
00:11:19,430 --> 00:11:24,492
Meine Damen und Herren, mit dem
Bundeshaushalt geht es nicht nur darum,

142
00:11:24,517 --> 00:11:29,002
die wirtschaftliche Substanz zu erhalten, sondern
auch darum, in die Zukunft zu investieren.

143
00:11:29,041 --> 00:11:31,720
Und deswegen das Zukunftspaket.

144
00:11:31,744 --> 00:11:35,238
Wir wollen die Erfahrungen aus der
Pandemie hier als Beschleuniger benutzen.

145
00:11:35,262 --> 00:11:38,910
Deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir
das Investitionsbeschleunigungsgesetz

146
00:11:38,934 --> 00:11:43,269
in das Parlament geben konnten;
denn wir sind an vielen Stellen zu langsam.

147
00:11:43,293 --> 00:11:51,519
Wir haben gezeigt, dass wir schnell handeln
können, gerade auch im Bereich der Digitalisierung.

148
00:11:51,543 --> 00:11:56,753
Das Thema Digitalisierung entwickelt in
dieser Pandemie eine ganz besondere Bedeutung.

149
00:11:56,777 --> 00:12:03,316
Ich will hier die App nennen, die bei allen Kinderkrankheiten,
wenn ich das mal so sagen darf, die sie noch hat,

150
00:12:03,341 --> 00:12:04,692
ein Erfolg ist.

151
00:12:04,716 --> 00:12:08,996
Wir haben manchmal die starke Tendenz,
uns unsere Erfolge kleinzureden.

152
00:12:09,028 --> 00:12:14,876
Über 18 Millionen Menschen haben die App heruntergeladen.
Das ist im europäischen Verbund einzigartig.

153
00:12:14,901 --> 00:12:20,808
Wir werden natürlich auch weiter an der Verbesserung
dieser App arbeiten, aber sie hilft uns.

154
00:12:21,285 --> 00:12:25,191
Wir machen schnelle Schritte und weitere
Schritte bei der Digitalisierung der Verwaltung.

155
00:12:25,215 --> 00:12:30,012
Wir fangen also bei uns an. Man muss ganz
nüchtern sagen: Wir haben hier viel aufzuholen.

156
00:12:30,036 --> 00:12:35,355
Wir haben im Haushalt noch mal 3 Milliarden
Euro für das Onlinezugangsgesetz eingestellt.

157
00:12:35,379 --> 00:12:40,418
Wir haben – das hört sich für die, die uns von
außen zuhören, sehr technisch an – etwas geschafft,

158
00:12:40,442 --> 00:12:45,910
was ein Durchbruch ist, nämlich die
Modernisierung der Register auf den Weg gebracht.

159
00:12:45,935 --> 00:12:52,489
Das ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen
und Bürger digital mit dem Staat kommunizieren können.

160
00:12:52,513 --> 00:12:57,827
Wir haben außer in der Wirtschaft und unserer
eigenen Verwaltung natürlich schmerzlich gesehen,

161
00:12:57,851 --> 00:13:03,519
dass Schule und Kita im Bereich der digitalen
Bildung nicht auf dem Stand sind, den wir brauchen,

162
00:13:03,543 --> 00:13:07,574
weder für den Präsenzunterricht
noch für die Frage,

163
00:13:07,598 --> 00:13:12,285
was passiert, wenn eine Kita oder vor allen
Dingen eine Schule einmal geschlossen ist.

164
00:13:12,309 --> 00:13:17,650
Das heißt, wir brauchen eine umfassende
Transformation des Bildungssystems.

165
00:13:17,674 --> 00:13:20,853
Hier sind wir ungewöhnliche
Wege gegangen.

166
00:13:20,877 --> 00:13:25,031
Saskia Esken, Anja Karliczek und ich haben
uns mit den Kultusministern getroffen.

167
00:13:25,056 --> 00:13:27,759
Das macht man normalerweise
in dieser Republik nicht;

168
00:13:27,783 --> 00:13:32,134
aber wir haben es getan, um den
DigitalPakt noch einmal aufzurüsten.

169
00:13:32,158 --> 00:13:35,673
Wir haben gesagt: Wir brauchen jetzt schnell Laptops für Schüler,

170
00:13:35,697 --> 00:13:40,098
die von Haus aus keinen eigenen Laptop haben.
Wir brauchen auch Laptops für Lehrer.

171
00:13:40,122 --> 00:13:42,848
– Das hört sich erstaunlich an. –

172
00:13:42,880 --> 00:13:47,067
Aber die Situation in der
Republik ist, wie sie ist,

173
00:13:47,091 --> 00:13:51,137
weil wir ein sehr interessantes Steuerrecht haben.
Man lernt ja immer dazu.

174
00:13:51,161 --> 00:13:58,059
Lehrerinnen und Lehrer haben steuerliche Vorteile
bei Inanspruchnahme eines Arbeitszimmers,

175
00:13:58,129 --> 00:14:01,145
weil sie dieses steuerlich absetzen können. Das
gilt auch für die Anschaffung von Gerätschaften.

176
00:14:01,169 --> 00:14:06,379
Aber ein Computer ist mehr wie ein Lehrbuch
und weniger wie ein Schreibstift.

177
00:14:06,403 --> 00:14:11,962
Wie auch immer: Wir haben es jetzt geschafft, zu sagen,
dass wir alle Lehrer mit einem Laptop ausstatten;

178
00:14:11,987 --> 00:14:13,618
und dann wird
Lehrerweiterbildung organisiert.

179
00:14:13,642 --> 00:14:16,903
Wir werden eine Bildungsplattform
schaffen, nicht nur für Schulinhalte

180
00:14:16,927 --> 00:14:23,295
und für neue digitale Inhalte, sondern auch für
berufliche Bildung, für Lehrerbildung und für Menschen,

181
00:14:23,319 --> 00:14:25,217
die sich einfach
weiterbilden wollen.

182
00:14:25,241 --> 00:14:28,600
Ich glaube, der Bund tut
damit etwas sehr Wichtiges.

183
00:14:28,624 --> 00:14:34,662
Wir werden auch das Programm des Verkehrsministers
für die Anbindung der Schulen ans Netz voranbringen.

184
00:14:34,686 --> 00:14:38,868
So hoffe ich, dass wir in einer
großen gemeinsamen Kraftanstrengung

185
00:14:38,892 --> 00:14:42,548
von Bund, Ländern und
kommunalen Schulträgern

186
00:14:42,572 --> 00:14:45,933
einen Sprung machen, damit wir dann
in ein oder zwei Jahren sagen können:

187
00:14:45,958 --> 00:14:47,198
Wir sind wirklich weitergekommen.

188
00:14:47,222 --> 00:14:51,305
Das haben unsere Kinder verdient;
das muss ich Ihnen wirklich sagen.

189
00:14:51,329 --> 00:14:55,608
(Beifall)

190
00:14:55,633 --> 00:15:01,578
Wir wollen, dass deutsche Unternehmen in Wissenschaft
und bei Zukunftstechnologien führend sind.

191
00:15:01,602 --> 00:15:04,572
Deshalb setzen wir im Haushalt
ein deutliches Zeichen:

192
00:15:04,597 --> 00:15:08,627
2 Milliarden Euro zusätzliche Förderung
für die künstliche Intelligenz,

193
00:15:08,658 --> 00:15:11,048
2 Milliarden Euro für
die Quantentechnologie,

194
00:15:11,072 --> 00:15:15,706
2 Milliarden Euro für neue Kommunikations-
technologien im Bereich 5 G, 6 G.

195
00:15:15,730 --> 00:15:20,041
Das heißt, wir tun alles, um deutschen
Unternehmen den Weg zu ebnen,

196
00:15:20,065 --> 00:15:23,627
im internationalen Wettbewerb
mithalten zu können.

197
00:15:23,674 --> 00:15:27,509
Trotz der Pandemie

198
00:15:27,533 --> 00:15:32,705
haben natürlich die Herausforderungen, die wir
langfristig zu bewältigen haben, nicht aufgehört.

199
00:15:32,729 --> 00:15:38,168
Da will ich das zentrale Zukunftsthema
des Klimaschutzes nennen.

200
00:15:38,192 --> 00:15:42,897
Wir sehen an allen Ecken und Enden,
dass die Auswirkungen des Klimawandels

201
00:15:42,921 --> 00:15:46,436
immer sichtbarer und
gravierender werden,

202
00:15:46,460 --> 00:15:53,569
ob das die Brände in den USA sind,
ob das die Brände im Amazonasgebiet sind

203
00:15:53,593 --> 00:15:59,624
oder die Dürre und der schlechte Zustand unserer
Wälder bei uns zu Hause, die Knappheit des Wassers.

204
00:15:59,648 --> 00:16:05,170
Man kann und darf nicht wegsehen, und
es ist eine der großen Zukunftsaufgaben,

205
00:16:05,194 --> 00:16:09,170
Klimaschutz nach vorne zu stellen.

206
00:16:09,195 --> 00:16:12,638
Beifall

207
00:16:12,663 --> 00:16:17,854
Wir haben im vergangenen Jahr das
Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen.

208
00:16:17,878 --> 00:16:22,373
Ein Großteil der Maßnahmen ist bereits
umgesetzt oder im parlamentarischen Verfahren.

209
00:16:22,397 --> 00:16:26,147
Ich will noch mal darauf hinweisen,
dass wir ab 1. Januar 2021

210
00:16:26,171 --> 00:16:32,671
einen neuen marktbasierten Mechanismus der
Bepreisung von CO2 auch im Bereich von Verkehr

211
00:16:32,695 --> 00:16:38,000
und Wärme haben, zusätzlich zu
dem schon bestehenden ETS-System.

212
00:16:38,024 --> 00:16:41,413
Wir haben uns für diese
Preissignale entschieden,

213
00:16:41,437 --> 00:16:47,488
weil wir glauben, dass wir damit das größte Maß an
Technologieoffenheit in diesem Wandel hinbekommen.

214
00:16:47,512 --> 00:16:55,047
Mit dem Zukunftspaket haben wir zusätzliche Anreize zur
Umstellung auf klimafreundliche Technologien geschaffen.

215
00:16:55,071 --> 00:17:00,610
Wir helfen damit den Konsumenten, sich
für Modernität und Zukunft zu entscheiden

216
00:17:00,634 --> 00:17:05,516
– ob das die Mittel für den Ausbau der
Ladesäuleninfrastruktur im Bereich der E-Mobilität sind,

217
00:17:05,540 --> 00:17:10,721
ob das die Verdopplung der Prämie für E-Autos
ist, ob das die Steuerregelung für Dienstwagen ist

218
00:17:10,745 --> 00:17:15,041
oder die Umrüstung der Flotten des
öffentlichen Personennahverkehrs.

219
00:17:15,065 --> 00:17:20,611
Das sind alles ganz wichtige Bausteine,
die die Preissignale ergänzen.

220
00:17:20,635 --> 00:17:26,307
Wir können sehr stolz sein, dass wir inzwischen die
erneuerbaren Energien als die wesentliche Säule,

221
00:17:26,331 --> 00:17:29,963
die Hauptsäule unserer Stromerzeugung haben.

222
00:17:29,987 --> 00:17:34,541
Aber auch 20 Jahre nach Einführung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

223
00:17:34,566 --> 00:17:45,440
entsteht ein Viertel der CO2-Emissionen Deutschlands
immer noch durch die Stromerzeugung.

224
00:17:45,464 --> 00:17:51,018
Deshalb ist natürlich der Weg hin zum
Kohleausstieg ein ganz, ganz wichtiger Weg,

225
00:17:51,042 --> 00:17:54,424
und wir werden den Strukturwandel
in den Regionen unterstützen.

226
00:17:54,448 --> 00:17:56,678
Wir haben jetzt jedenfalls
das klare Ziel,

227
00:17:56,702 --> 00:18:01,881
dass wir spätestens 2038 aus der
Kohlestromerzeugung aussteigen.

228
00:18:01,905 --> 00:18:08,401
Das sind alles Beiträge, die wir leisten,
um das Ziel der Europäischen Union,

229
00:18:08,425 --> 00:18:13,426
2050 klimaneutral zu sein,
auch wirklich umzusetzen.

230
00:18:13,450 --> 00:18:20,504
Die Kommission hat jetzt ihre Vorschläge für das
Ziel im Jahr 2030 vorgelegt: 55 Prozent Reduktion.

231
00:18:20,528 --> 00:18:27,631
Wir werden jetzt während der deutschen Ratspräsidentschaft
genau für die Umsetzung dieses Ziels kämpfen.

232
00:18:27,655 --> 00:18:31,522
Das heißt, unser Ziel ist, bis zum
Ende der deutschen Ratspräsidentschaft

233
00:18:31,546 --> 00:18:35,386
einen einheitlichen Beschluss aller
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu haben,

234
00:18:35,410 --> 00:18:43,195
dass wir uns auf dieses 55-Prozent-Reduktionsziel
für die Europäische Union im Jahre 2030 einigen.

235
00:18:43,219 --> 00:18:45,422
Das wird noch einige
Arbeit hervorrufen.

236
00:18:45,446 --> 00:18:50,078
Es werden dann im nächsten Jahr die Rechtsakte
kommen, wie das konkret umzusetzen ist.

237
00:18:50,102 --> 00:18:54,094
Aber dass wir das in diesem Jahr noch
beschließen, ist deshalb so wichtig,

238
00:18:54,118 --> 00:18:57,789
weil wir uns in Madrid bei der letzten
Klimakonferenz verpflichtet haben,

239
00:18:57,813 --> 00:19:02,571
unsere nationalen Ziele, in diesem Fall das
europäische Ziel, zu verbessern bzw. aufzustocken.

240
00:19:02,595 --> 00:19:06,624
Deshalb steht Deutschland
zu diesem Ziel.

241
00:19:06,649 --> 00:19:13,782
Der Ausstieg ist natürlich ohne Alternativen
zu fossilen Energieträgern nicht möglich.

242
00:19:13,806 --> 00:19:18,694
Deshalb haben wir uns in der
Wasserstoffstrategie entschieden,

243
00:19:18,718 --> 00:19:23,219
hier zielgerichtet nicht nur für den
Strombereich und den Verkehrsbereich,

244
00:19:23,243 --> 00:19:28,483
sondern vor allen Dingen auch für unser Wirtschaften
der Zukunft 9 Milliarden Euro einzusetzen,

245
00:19:28,507 --> 00:19:35,476
um national Wasserstoff herzustellen bzw. auch
Partnerschaften mit dem Ausland einzugehen.

246
00:19:35,500 --> 00:19:37,250
Das ist ein ganz,
ganz wichtiger Schritt.

247
00:19:37,274 --> 00:19:40,484
Wir haben lange gebraucht, um uns
für diese Strategie zu entscheiden.

248
00:19:40,508 --> 00:19:45,148
Ich halte sie auch für entscheidend im
Zusammenhang mit dem gesamten Klimawandel.

249
00:19:45,172 --> 00:19:51,379
Meine Damen und Herren, der Klimawandel
ist nur eine der großen Zukunftsaufgaben,

250
00:19:51,403 --> 00:19:53,335
wenn auch vielleicht
die anspruchsvollste,

251
00:19:53,359 --> 00:19:58,619
weil sie unsere gesamte Art zu
wirtschaften und zu leben umkrempeln wird.

252
00:19:58,643 --> 00:20:02,367
Aber wir haben eine Vielzahl von
internationalen Herausforderungen,

253
00:20:02,392 --> 00:20:06,180
die wir alle nicht alleine als Mitgliedstaat,
als einzelnes Land,

254
00:20:06,204 --> 00:20:10,662
als Bundesrepublik Deutschland
wuppen und bestehen können.

255
00:20:10,687 --> 00:20:17,889
Wir merken – das war schon vor der Pandemie so
und hat sich in der Pandemie noch mal verstärkt –,

256
00:20:17,914 --> 00:20:24,085
dass die multilaterale Zusammenarbeit an
vielen Stellen unter einem erheblichen Druck ist.

257
00:20:24,109 --> 00:20:27,898
Einen solchen Druck haben wir in den
vergangenen Jahrzehnten nicht gekannt.

258
00:20:27,922 --> 00:20:31,248
Das verändert die Welt. Und
gerade eine solche Pandemie kann

259
00:20:31,272 --> 00:20:35,889
– wenn man einmal in die Geschichte
schaut – solche Entwicklungen noch verstärken.

260
00:20:35,913 --> 00:20:38,280
Deshalb ist es aus meiner Sicht ganz wichtig,

261
00:20:38,304 --> 00:20:44,235
dass wir uns gegen die Tendenzen zur
Renationalisierung und zum Protektionismus stemmen.

262
00:20:44,259 --> 00:20:48,197
Das hat nichts damit zu tun, dass man in
bestimmten Bereichen nicht souverän sein kann;

263
00:20:48,221 --> 00:20:54,476
aber insgesamt muss man die
Zusammenarbeit wirklich forcieren.

264
00:20:54,500 --> 00:21:03,936
Wir verstehen auch, dass wir in dieser zum Teil
sehr aggressiven Welt, der wir gegenüberstehen,

265
00:21:03,960 --> 00:21:07,639
als Mitgliedsland alleine wenig ausrichten können.

266
00:21:07,663 --> 00:21:09,936
Da schlägt für mich die Stunde Europas.

267
00:21:09,960 --> 00:21:21,660
(Beifall)

268
00:21:21,684 --> 00:21:26,362
Hier ist Europa gefragt, weil wir bei allem,

269
00:21:26,386 --> 00:21:30,284
was uns innerhalb der Europäischen
Union auch manchmal trennt,

270
00:21:30,308 --> 00:21:31,993
doch auf ein gemeinsames Wertefundament
setzen können und gemeinsame Interessen haben.

271
00:21:32,017 --> 00:21:35,732
Werte und Interessen,
das sind immer genau die beiden Elemente,

272
00:21:35,756 --> 00:21:39,415
die in vielen Fragen der Außenpolitik
spannungsvoll nebeneinanderstehen,

273
00:21:39,439 --> 00:21:43,555
aber die wir immer wieder
best-möglich durchsetzen können.

274
00:21:43,579 --> 00:21:46,352
Ich bin deshalb auch dem
Bundesaußenminister sehr dankbar,

275
00:21:46,376 --> 00:21:49,769
dass er von deutscher Seite aus
mit vielen europäischen Kollegen

276
00:21:49,793 --> 00:21:53,435
eine welt-weite Allianz für
Multilateralismus gebildet hat,

277
00:21:53,459 --> 00:21:57,680
um unseren europäischen Anspruch
hier noch einmal deut-lich zu machen.

278
00:21:57,704 --> 00:22:02,030
In diesem Geist führen wir auch
die deutsche Rats-präsidentschaft,

279
00:22:02,054 --> 00:22:04,054
wenn es um die außenpolitischen Fragen geht.

280
00:22:04,078 --> 00:22:11,856
Wir werden beim Europäischen Rat morgen und
übermorgen über unser Verhältnis zu China diskutieren.

281
00:22:11,880 --> 00:22:15,873
Sie wissen, wir wollten einen
EU-China-Gipfel in Leip-zig stattfinden lassen;

282
00:22:15,897 --> 00:22:18,405
das ging aufgrund der Pandemie nicht.

283
00:22:18,429 --> 00:22:22,175
Es gab jetzt eine Videokonferenz
zwischen der Kommissionspräsidentin,

284
00:22:22,199 --> 00:22:25,665
dem Ratspräsidenten Charles Michel
und mir mit dem chinesischen Präsidenten,

285
00:22:25,689 --> 00:22:31,895
und wir haben dabei sehr deutlich gemacht:
Wir wollen einen fairen Handel mit China.

286
00:22:31,919 --> 00:22:38,284
Seit 2013 verhandelt die Euro-päische Kommission
im Auftrag der Mitgliedstaaten mit China

287
00:22:38,308 --> 00:22:39,680
über ein Investitionsabkommen.

288
00:22:39,704 --> 00:22:43,425
Wir sind nicht sehr weit gekommen,
und wir wollen jetzt versuchen,

289
00:22:43,449 --> 00:22:46,196
diesen Verhandlungen neuen Schwung zu geben

290
00:22:46,220 --> 00:22:51,342
– natürlich auf der Grundlage der
Reziprozität und auch des Marktzugangs –

291
00:22:51,366 --> 00:22:55,993
und entscheidend voranzukommen,
wenn nicht sogar einen politischen Durchbruch

292
00:22:56,017 --> 00:23:01,149
– das kann ich aber noch nicht versprechen
– bis zum Ende des Jahres zu erreichen.

293
00:23:01,173 --> 00:23:05,987
Ich glaube, es ist unstrittig, dass wir mit China im
Bereich des Klimaschutzes zusammenarbeiten müssen.

294
00:23:06,012 --> 00:23:11,415
China ist mittlerweile der größte
CO2-Emittent weltweit, und es ist ganz wichtig,

295
00:23:11,440 --> 00:23:14,466
dass China sich an den Anstrengungen
des Klimaschutzes beteiligt.

296
00:23:14,490 --> 00:23:18,341
Anders als bei anderen großen
Emittenten ist es erfreulich,

297
00:23:18,365 --> 00:23:22,606
dass China zum Pariser Klimaschutzabkommen steht.

298
00:23:22,630 --> 00:23:28,294
Der Präsident Chinas hat vor der
VN-Vollversammlung die Ziele deutlich gemacht:

299
00:23:28,319 --> 00:23:39,440
CO2-Neutralität im Jahre 2060 und das Erreichen
des Peaks der CO2-Emissionen in China vor 2030.

300
00:23:39,464 --> 00:23:43,165
Wenn man sieht, vor welchen
Entwicklungsherausforderungen das Land noch steht,

301
00:23:43,189 --> 00:23:47,805
dann sind das sehr ambitionierte Ziele,
die auch uns in Europa anspornen sollten,

302
00:23:47,829 --> 00:23:50,552
unsere Ziele wirklich zu erreichen.

303
00:23:50,576 --> 00:23:53,234
(Beifall)

304
00:23:53,258 --> 00:23:56,313
Aber natürlich gehört im
Dialog mit China auch dazu,

305
00:23:56,337 --> 00:24:00,717
dass wir unterschiedliche Meinungen
deutlich zur Sprache bringen.

306
00:24:00,741 --> 00:24:03,638
Wir haben zwei fundamental
unterschiedliche Gesellschaftssysteme.

307
00:24:03,662 --> 00:24:07,961
Das wird zum Beispiel deutlich,
wenn man sich anschaut,

308
00:24:07,985 --> 00:24:11,165
in welcher Weise künstliche
Intelligenz in China benutzt wird.

309
00:24:11,189 --> 00:24:18,644
Deshalb haben wir darauf hingewiesen, dass wir
zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong.

310
00:24:18,668 --> 00:24:24,461
Es gilt das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, und
genau dieses Prinzip wird immer mehr ausgehöhlt.

311
00:24:24,485 --> 00:24:26,276
Das werden wir weiter zur Sprache bringen,

312
00:24:26,300 --> 00:24:34,114
genauso wie die schlechte und zum Teil auch grausame
Behandlung der Rechte von Minderheiten in China.

313
00:24:34,138 --> 00:24:41,530
(Beifall)

314
00:24:41,554 --> 00:24:44,269
Wir setzen uns also für
Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein.

315
00:24:44,293 --> 00:24:53,425
Das gilt auch – darüber werden wir auch beim morgigen
Rat sprechen – für das Verhältnis zu Belarus.

316
00:24:53,449 --> 00:24:57,284
Wir erkennen die Wahl von
Präsident Luka-schenko nicht an.

317
00:24:57,308 --> 00:25:01,347
Wir fordern ihn auf,
mit seinem Volk in einen Dialog zu treten

318
00:25:01,371 --> 00:25:09,347
– ohne Einmischung von Osten oder Westen –, 
und wir verurteilen das, was dort täglich passiert:

319
00:25:09,371 --> 00:25:13,612
die Aushebelung demokratischer Verfahren
und die Gewalt gegen die Opposition.

320
00:25:13,636 --> 00:25:18,222
Ich werde mich demnächst mit der
Oppositionellen Frau Tichanowskaja treffen.

321
00:25:18,246 --> 00:25:22,753
Wenn ich den Mut der Frauen sehe,
der dort auf den Straßen gezeigt wird

322
00:25:22,777 --> 00:25:27,644
für ein freiheitliches, von Korruption
freies Leben, dann kann ich nur sagen:

323
00:25:27,668 --> 00:25:31,019
Ich bewundere das,
und ich finde das wirklich beeindruckend.

324
00:25:31,043 --> 00:25:41,869
(Beifall)

325
00:25:41,894 --> 00:25:46,223
Gleiche Prinzipien gelten natürlich
auch für unser Verhältnis zu Russland.

326
00:25:46,247 --> 00:25:50,316
Wir haben Russland aufgefordert –
und ich tue das heute hier noch einmal –,

327
00:25:50,340 --> 00:25:58,191
den Angriff auf den Oppositionspolitiker Alexej
Nawalny transparent und vollständig aufzuklären.

328
00:25:58,215 --> 00:26:03,144
Das ist keine bilaterale Sache. Das ist ein
Verbrechen, das auf russischem Boden stattgefunden hat;

329
00:26:03,168 --> 00:26:06,792
das ist ein Verstoß gegen die
Chemiewaffenkonvention gewesen und

330
00:26:06,817 --> 00:26:09,737
deshalb auch eine internationale Frage.

331
00:26:09,761 --> 00:26:16,660
Wir warten jetzt noch die Ergebnisse der OVCW,
der Organisation für das Verbot chemischer Waffen,

332
00:26:16,684 --> 00:26:23,626
ab und werden dann im europäischen
Kreis über notwendige Reaktionen diskutieren.

333
00:26:23,650 --> 00:26:27,456
Meine Damen und Herren, ein Thema,
das uns morgen und übermorgen

334
00:26:27,480 --> 00:26:29,332
– aber vor allen Dingen morgen – auf
dem Europäischen Rat beschäftigen wird,

335
00:26:29,357 --> 00:26:31,394
ist das Verhältnis zur Türkei.

336
00:26:31,418 --> 00:26:34,941
Das Verhältnis zur Türkei ist vielschichtig.

337
00:26:34,965 --> 00:26:42,815
Auf der einen Seite beklagen wir die
Entwicklung bei den Menschenrechten.

338
00:26:42,839 --> 00:26:48,284
Auf der anderen Seite sehen wir die Spannungen
im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und

339
00:26:48,308 --> 00:26:52,581
der Türkei sowie zwischen Zypern und
der Türkei – gravierende Spannungen.

340
00:26:52,605 --> 00:26:58,081
Wir können uns manchmal gar nicht vorstellen, wie
schmal der Weg zwischen militärischem Zusammenstoß und

341
00:26:58,105 --> 00:27:03,768
noch friedlicher Regulierung
in bestimmten Situationen ist.

342
00:27:03,792 --> 00:27:06,909
Die Türkei ist unser Partner in der NATO.

343
00:27:06,933 --> 00:27:14,847
Die Türkei leistet Erstaunliches und wirklich
Bemerkenswertes bei der Beherbergung von Flüchtlingen.

344
00:27:14,871 --> 00:27:17,003
Es ist wahrscheinlich das Land mit
den meisten Flüchtlingen auf der Welt;

345
00:27:17,027 --> 00:27:19,691
es sind jetzt insgesamt rund 4 Millionen.

346
00:27:19,715 --> 00:27:25,926
Und so müssen wir sehr sorgfältig abwägen,
wie wir zur Beilegung von Spannungen,

347
00:27:25,950 --> 00:27:32,706
zur Stärkung der Zusammenarbeit in der
Flüchtlingsfrage und für einen humanitären Umgang

348
00:27:32,730 --> 00:27:37,066
mit Flüchtlingen unser Verhältnis zur
Türkei immer wieder neu austarieren,

349
00:27:37,091 --> 00:27:42,585
aber auch auf Kooperation und
Zusammenarbeit in wichtigen Fragen setzen.

350
00:27:42,609 --> 00:27:46,942
Meine Damen und Herren, in den letzten
Tagen haben wir schreckliche Bilder gesehen,

351
00:27:46,966 --> 00:27:50,565
was den Umgang mit Flüchtlingen anbelangt,
und zwar nicht aus der Türkei –

352
00:27:50,589 --> 00:27:55,566
das will ich ausdrücklich sagen –, sondern aus Lesbos,
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

353
00:27:55,590 --> 00:28:01,442
Ich glaube, es war richtig, dass Deutschland
hier gehandelt und humanitär geholfen hat,

354
00:28:01,466 --> 00:28:08,034
wenngleich wir natürlich wissen, dass das
keine nachhaltige Lösung des Problems ist.

355
00:28:08,059 --> 00:28:09,456
Deshalb bin ich sehr dankbar,

356
00:28:09,480 --> 00:28:12,645
dass die Europäische
Kommission jetzt Vorschläge

357
00:28:12,669 --> 00:28:21,847
für den gesamten Bereich der Migrationspolitik
gemacht hat, Vorschläge, die darauf deuten,

358
00:28:21,871 --> 00:28:25,535
dass wir hier ein wirklich
kompliziertes Problem haben,

359
00:28:25,559 --> 00:28:29,776
das uns im Übrigen nicht nur zwei,
drei oder vier Jahre beschäftigen wird, sondern –

360
00:28:29,800 --> 00:28:33,034
das sage ich voraus – die
gesamten nächsten Jahrzehnte.

361
00:28:33,058 --> 00:28:36,300
Deshalb begrüßen wir die
Vorschläge der Kommission.

362
00:28:36,324 --> 00:28:41,737
Aber ich will auch ganz klar sagen: Die Frage,
wie wir sie umsetzen

363
00:28:41,761 --> 00:28:48,509
– der Bundesinnenminister ist
hier wirklich mit allen Kräften dran –,

364
00:28:48,534 --> 00:28:51,127
ist ein Prüfstein auch für
den Zusammenhalt Europas.

365
00:28:51,151 --> 00:28:57,677
Wenn wir in der Frage der Migration auf Dauer
keine gemeinsame Grundlage der Mitgliedstaaten

366
00:28:57,701 --> 00:29:02,818
der Europäischen Union finden, ist das eine
schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas.

367
00:29:02,842 --> 00:29:05,801
(Beifall)

368
00:29:05,825 --> 00:29:11,159
Und deshalb finde ich es auch sehr gut,
dass wir jetzt einen Versuch unternehmen

369
00:29:11,183 --> 00:29:14,659
– die Kommissionspräsidentin
setzt sich selber dafür ein –,

370
00:29:14,683 --> 00:29:22,457
dass in Lesbos ein weitgehend von Europa geleitetes
Aufnahmezentrum entsteht; das ist ein Pilotprojekt.

371
00:29:22,481 --> 00:29:26,005
Denn wir können nicht von europäischer
Asylpolitik oder Migrationspolitik sprechen,

372
00:29:26,029 --> 00:29:29,896
wenn wir zu europäischem
Handeln nicht auch wirklich bereit sind.

373
00:29:29,920 --> 00:29:37,878
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass nur ein eini-ges
Europa ein wirklich starkes und zukunftsfähiges Europa ist.

374
00:29:37,902 --> 00:29:45,863
Und deshalb müssen wir auch nach der Pandemie eine technologische,
wirtschaftliche, ökologische Vorreiterrolle einnehmen.

375
00:29:45,887 --> 00:29:53,570
Wir haben angesichts des historischen Ausmaßes des
Wirtschaftseinbruchs jetzt einen besonderen Weg beschritten,

376
00:29:53,594 --> 00:30:00,304
um neben der klassischen mittelfristigen finanziellen
Vorausschau zusätzliche Aktivitäten zu unternehmen,

377
00:30:00,328 --> 00:30:06,676
zum Beispiel mit dem Wieder-aufbaufonds „Next
Generation EU“, eine EU der nächsten Generation.

378
00:30:06,700 --> 00:30:11,895
Es gehört zur deutschen Ratspräsidentschaft,
dass wir dafür Sorge tragen,

379
00:30:11,919 --> 00:30:16,238
dass das alles am 1. Januar
auch wirklich zur Verfügung steht.

380
00:30:16,262 --> 00:30:20,956
Da haben wir noch einige Hürden zu überwinden; wir
sind jetzt in den Verhandlungen mit dem Parlament.

381
00:30:20,980 --> 00:30:25,035
Neben den rein finanziellen Fragen,
die da zu lösen sind,

382
00:30:25,059 --> 00:30:29,861
gibt es auch das Thema der Rechtsstaatlichkeit
im Zusammenhang mit den Finanzen.

383
00:30:29,885 --> 00:30:35,569
Ich will hier nicht ins Detail gehen, ich will nur sagen:
Da stehen uns noch sehr schwierige Verhandlungen bevor.

384
00:30:35,593 --> 00:30:40,662
Wir werden dann in einem sehr konzentrierten
Prozess den Eigenmittelbeschluss natürlich auch hier

385
00:30:40,686 --> 00:30:49,659
in Deutschland fassen, und ich bitte da um gute
Kooperation zwischen uns und dem Deutschen Bundestag.

386
00:30:49,683 --> 00:30:54,956
Dies sind nicht die einzigen Anstrengungen.
Wir haben vorher schon Mittel für Darlehen,

387
00:30:54,981 --> 00:30:58,487
für Kurzarbeit und anderes zur Verfügung gestellt.

388
00:30:58,511 --> 00:31:00,956
Das heißt, die Europäische
Union hat sich in der Lage gesehen,

389
00:31:00,980 --> 00:31:07,458
eine kraftvolle Antwort auf die
Herausforderung der Pandemie zu geben.

390
00:31:07,483 --> 00:31:13,987
Ich glaube, wir haben uns an
dieser Stelle handlungsfähig gezeigt.

391
00:31:14,011 --> 00:31:17,942
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren!

392
00:31:17,966 --> 00:31:23,317
Wir sehen, wie sehr seit mehr als einem
halben Jahr die Coronaviruspandemie unser Leben,

393
00:31:23,341 --> 00:31:28,036
unsere Arbeit und auch den Haushalt 2021 bestimmt.

394
00:31:28,060 --> 00:31:31,332
Das gilt für fast alle Politikbereiche.

395
00:31:31,356 --> 00:31:36,191
Deshalb kann ich diese Haushaltsrede
jetzt auch nicht einfach so beschließen;

396
00:31:36,215 --> 00:31:42,331
ich kann nicht nach der üblichen Routine verfahren,
wenn die Zeit der Pandemie keine Routine kennt.

397
00:31:42,355 --> 00:31:46,566
Deshalb wende ich mich zum Schluss
meiner Rede noch einmal direkt an Sie,

398
00:31:46,590 --> 00:31:52,269
liebe Kolleginnen und Kollegen, und an Sie alle,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

399
00:31:52,293 --> 00:31:57,330
Wir müssen miteinander reden;
denn die Infektionszahlen steigen,

400
00:31:57,354 --> 00:32:04,988
und die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Infizierten
pro 100 000 Einwohner wird immer häufiger erreicht.

401
00:32:05,012 --> 00:32:10,023
Das war ja auch genau der Grund für die Beschlüsse
gestern bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

402
00:32:10,047 --> 00:32:16,721
Unsere föderale Ordnung ist stark, mehr noch:
Sie ist eine der größten Stärken unseres Landes,

403
00:32:16,745 --> 00:32:21,690
gerade auch in der Pandemiebekämpfung.
Deshalb ist und bleibt es richtig,

404
00:32:21,714 --> 00:32:26,425
alle Maßnahmen regional und
immer spezifisch anzuwenden.

405
00:32:26,449 --> 00:32:33,378
Dafür ist unsere föderale Ordnung mit ihrer
Anpassungsfähigkeit und Dynamik sehr ideal.

406
00:32:33,402 --> 00:32:35,942
Aber ich sage auch:
Das reicht nicht.

407
00:32:35,966 --> 00:32:41,207
Denn alle Regeln, Verordnungen,
alle Maßnahmen nützen wenig bis nichts,

408
00:32:41,231 --> 00:32:45,505
wenn sie nicht von den Menschen
angenommen und eingehalten werden.

409
00:32:45,529 --> 00:32:50,638
Deshalb: Wir müssen reden, im Familienkreis,
im Freundeskreis, mit Kolleginnen und Kollegen,

410
00:32:50,662 --> 00:32:55,080
in den Kitas, in den Schulen, in den Alten-
und Pflegeheimen, in der Nachbarschaft,

411
00:32:55,104 --> 00:32:59,565
in den religiösen Gemeinden,
im Fußballverein oder im Chor.

412
00:32:59,589 --> 00:33:03,659
Wir müssen reden, erklären, wir müssen vermitteln

413
00:33:03,683 --> 00:33:10,941
– an öffentlichen Orten, natürlich zuvörderst hier im
Parlament, in den Kommunen, in den sozialen Medien –

414
00:33:10,965 --> 00:33:18,049
mit Worten, die möglichst viele
erreichen. Dazu bitte ich um Ihre Mithilfe.

415
00:33:18,073 --> 00:33:22,487
Denn wir müssen die sich wieder
verschlechternde Situation ernst nehmen.

416
00:33:22,511 --> 00:33:27,097
Wir alle müssen die Gefahren erklären,
und wir müssen damit ein Bewusstsein schaffen

417
00:33:27,121 --> 00:33:33,378
für die schwierige Lage,
die die kältere Jahreszeit mit sich bringt.

418
00:33:33,402 --> 00:33:35,834
Ich bin fest davon überzeugt,

419
00:33:35,858 --> 00:33:41,645
dass diejenigen Gesellschaften langfristig
am stabilsten aus dieser Krise herausfinden,

420
00:33:41,669 --> 00:33:45,440
die die Gefahren offen und transparent benennen,

421
00:33:45,464 --> 00:33:50,456
die die Wahrheit für zumutbar
halten und die eine Balance finden aus

422
00:33:50,480 --> 00:33:56,941
politischen Vorgaben und zivilgesellschaftlicher
Akzeptanz und zivilgesellschaftlichem Mitwirken.

423
00:33:56,965 --> 00:34:07,111
(Beifall)

424
00:34:07,136 --> 00:34:12,753
Wir erleben zurzeit, wie die Vorsicht nachlässt,
wie sich alle wieder nach Nähe sehnen,

425
00:34:12,777 --> 00:34:19,628
nach Berührungen, nach Gemeinsamkeit, nach Feiern im
Familien- und Freundeskreis oder an öffentlichen Orten,

426
00:34:19,652 --> 00:34:26,846
einfach nach Unbeschwertheit. Das spüre ich
selbst; da geht es mir nicht anders als anderen.

427
00:34:26,870 --> 00:34:31,830
In meiner Sommerpressekonferenz in der
Bundespressekonferenz fragte mich ein Journalist

428
00:34:31,854 --> 00:34:35,145
– es war die letzte Frage
dieser Pressekonferenz –,

429
00:34:35,169 --> 00:34:39,832
was mich als, wie er es formulierte,
„Mensch Angela Merkel“

430
00:34:39,856 --> 00:34:45,988
in dieser Zeit eigentlich am meisten nerve und was
ich in meinem Leben derzeit am meisten vermisse.

431
00:34:46,012 --> 00:34:50,659
Ich habe geantwortet: spontane Begegnungen,
weil man immer schauen muss:

432
00:34:50,683 --> 00:34:52,683
Wie verhalte ich mich jetzt?

433
00:34:52,707 --> 00:35:00,158
– Diese Spontaneität in Begegnungen mit anderen
Menschen vermisse ich am meisten. So ist es.

434
00:35:00,182 --> 00:35:04,611
Ich glaube, wir alle möchten die Spontaneität,
die Unbefangenheit zurückhaben.

435
00:35:04,635 --> 00:35:08,222
Wir alle möchten das Leben,
wie wir es kannten, zurückhaben,

436
00:35:08,246 --> 00:35:12,427
und natürlich wollen das ganz besonders
die jungen Leute in unserem Land.

437
00:35:12,451 --> 00:35:18,207
Aber wir riskieren gerade alles,
was wir in den letzten Monaten erreicht haben.

438
00:35:18,231 --> 00:35:22,146
Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen,
dass wieder landesweite Einschränkungen,

439
00:35:22,170 --> 00:35:25,424
wieder hohe ökonomische
und emotionale Verluste drohen,

440
00:35:25,448 --> 00:35:30,940
dass ein sterbender Mensch im Krankenhaus
oder im Pflegeheim mutterseelenallein ist und

441
00:35:30,964 --> 00:35:34,611
seine Liebsten ihm zum Abschied
nicht die Hand reichen können.

442
00:35:34,636 --> 00:35:42,468
(Beifall)

443
00:35:42,493 --> 00:35:49,111
Ich spreche hier, weil ich alles dafür tun will, um
einen erneuten landesweiten Shutdown zu verhindern.

444
00:35:49,135 --> 00:35:52,519
Ich sage das hier, weil ich unbedingt
Unternehmen und Arbeitsplätze schützen will,

445
00:35:52,543 --> 00:35:56,612
weil ich Kinder und Jugendliche in
den Kitas und in den Schulen sehen will.

446
00:35:56,636 --> 00:35:59,099
Wir haben gesehen,
wie belastend die Einschränkungen sind,

447
00:35:59,123 --> 00:36:04,974
wie sie die sozial Schwächsten besonders treffen, wie
sie bestehende Ungleichheiten noch einmal vertiefen.

448
00:36:04,998 --> 00:36:06,800
Wir wollen, dass sich die Wirtschaft erholt;

449
00:36:06,824 --> 00:36:10,566
wir wollen, dass Künstlerinnen und
Künstler wieder auftreten und spielen können;

450
00:36:10,590 --> 00:36:14,691
wir wollen, dass Kinder und Enkel
ihre Eltern und Großeltern sehen können.

451
00:36:14,715 --> 00:36:20,175
Also, wir alle wollen verhindern, dass es zu
einem zweiten landesweiten Shutdown kommt.

452
00:36:20,199 --> 00:36:26,839
Und das können wir auch. Wir wissen uns und das
Gesundheitssystem besser zu schützen als im März.

453
00:36:26,863 --> 00:36:31,325
Wir haben in der Pandemie viel gelernt,
und wir lernen jeden Tag dazu.

454
00:36:31,349 --> 00:36:35,986
Aber jetzt müssen wir wieder achtsam sein,
und dazu braucht es Sie,

455
00:36:36,010 --> 00:36:41,707
die Bürgerinnen und Bürger, Ihre aktive Hilfe,
Ihr Engagement und Ihr Mitgefühl.

456
00:36:42,904 --> 00:36:44,904
So widersprüchlich es klingt:

457
00:36:44,928 --> 00:36:54,942
(Beifall)

458
00:36:54,967 --> 00:36:56,737
So widersprüchlich es klingt:

459
00:36:56,762 --> 00:37:02,612
Familie und Freundschaft lassen sich zurzeit leider
immer noch nicht durch ausgelassene Feste feiern.

460
00:37:02,636 --> 00:37:07,519
Nähe, Verbundenheit, Zuneigung zu Menschen,
aber auch schiere Lebensfreude:

461
00:37:07,543 --> 00:37:12,175
Sie brauchen immer noch eine
andere für uns ganz ungewohnte Form.

462
00:37:12,199 --> 00:37:16,831
Wir brauchen immer noch
Abstand als Ausdruck von Fürsorge.

463
00:37:16,856 --> 00:37:23,582
Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für das,

464
00:37:23,606 --> 00:37:28,192
was sie bis hierher durch ihre Umsicht
und Rücksicht schon möglich gemacht haben.

465
00:37:28,216 --> 00:37:30,397
Ich danke allen in den Ländern, in den Kommunen:

466
00:37:30,421 --> 00:37:33,534
den Erzieherinnen und Erziehern,
den Lehrerinnen und Lehrern,

467
00:37:33,558 --> 00:37:38,269
den Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und
Pflegern in den Krankenhäusern und Pflegeheimen,

468
00:37:38,293 --> 00:37:41,627
den Gastronomiebetreibern,
den Zug- und Flugbegleitern;

469
00:37:41,651 --> 00:37:43,394
ich kann sie gar nicht alle nennen.

470
00:37:43,418 --> 00:37:48,769
Ich danke allen, die geholfen haben und weiter
helfen, diese historische Krise zu meistern.

471
00:37:48,793 --> 00:37:58,549
(Beifall)

472
00:37:58,574 --> 00:38:00,574
Aber dies ist eine Langstrecke.

473
00:38:00,598 --> 00:38:03,201
Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie.

474
00:38:03,225 --> 00:38:07,003
Wir haben mit Herbst und
Winter eine schwere Zeit vor uns.

475
00:38:07,027 --> 00:38:10,269
Deshalb möchte ich diese
Rede mit einem Appell schließen.

476
00:38:10,293 --> 00:38:17,035
Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die
Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen.

477
00:38:17,059 --> 00:38:22,644
Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger
dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht.

478
00:38:22,668 --> 00:38:26,644
Erinnern wir uns wechselseitig daran,
dass das Abstandhalten, Mund-Nase-Schutz,

479
00:38:26,668 --> 00:38:30,331
regelmäßiges Händewaschen,
das Lüften in Zimmern,

480
00:38:30,355 --> 00:38:33,894
die Nutzung der Corona-Warn-App
nicht nur die Älteren und

481
00:38:33,918 --> 00:38:36,270
nicht nur die sogenannten Risikopersonen schützt,

482
00:38:36,294 --> 00:38:40,083
sondern unsere offene,
freie Gesellschaft als Ganzes.

483
00:38:40,107 --> 00:38:47,364
(Beifall)

484
00:38:47,388 --> 00:38:53,099
Ich bin sicher, dass wir durch diese historische
Erfahrung als Gemeinschaft wachsen und

485
00:38:53,123 --> 00:38:58,816
dass sie uns bei allem, was schwer und
belastend ist, enger miteinander verbindet.

486
00:38:58,840 --> 00:39:03,533
Ich bin sicher: Das Leben,
wie wir es kannten, wird zurückkehren.

487
00:39:03,557 --> 00:39:08,580
Die Familien werden wieder feiern, die Klubs
und Theater und Fußballstadien wieder voll sein.

488
00:39:08,604 --> 00:39:11,957
Und was für eine Freude wird das sein!

489
00:39:11,981 --> 00:39:13,691
Aber jetzt müssen wir zeigen,

490
00:39:13,715 --> 00:39:18,964
dass wir weiter geduldig und vernünftig
handeln und so Leben retten können.

491
00:39:18,988 --> 00:39:24,301
Jetzt müssen wir verstehen, dass es
weiter auf jeden und jede Einzelne ankommt.

492
00:39:24,325 --> 00:39:27,646
Darum bitte ich Sie.
Herzlichen Dank.

493
00:39:27,670 --> 00:40:04,210
(Beifall)

494
00:40:04,234 --> 00:40:06,234