1 00:00:00,001 --> 00:00:02,148 Die Brände in Moria haben viele Menschen, 2 00:00:02,173 --> 00:00:04,911 die in diesem Lager schon vorher in einer schwierigen, 3 00:00:04,936 --> 00:00:06,717 oft verzweifelten Situation waren, 4 00:00:06,742 --> 00:00:09,795 nun wirklich in eine entsetzliche Lage gebracht. 5 00:00:09,820 --> 00:00:12,976 Die Bilder auf der Straße campierender Flüchtlinge und 6 00:00:13,001 --> 00:00:15,419 Migranten oft waren es ganze Familien, 7 00:00:15,444 --> 00:00:17,444 die so die Nacht verbringen mussten 8 00:00:17,468 --> 00:00:18,859 gehen jedem nah. 9 00:00:18,884 --> 00:00:20,754 Diese Bilder appellieren an uns alle, 10 00:00:20,779 --> 00:00:23,358 in Europa schnell Hilfe zu leisten, 11 00:00:23,383 --> 00:00:25,295 damit diese Menschen versorgt werden können, 12 00:00:25,320 --> 00:00:27,406 damit sie untergebracht werden können, 13 00:00:27,431 --> 00:00:31,321 und zwar besser und würdiger als zuvor. 14 00:00:31,346 --> 00:00:32,852 Deswegen ist es so wichtig, 15 00:00:32,877 --> 00:00:34,922 den Kontakt zur griechischen Regierung zu halten und 16 00:00:34,947 --> 00:00:36,842 zu hören, was sie braucht und 17 00:00:36,867 --> 00:00:39,584 was sie von den europäischen Partnern erwartet. 18 00:00:39,608 --> 00:00:41,865 Die Kollegen des Bundesinnenministeriums, 19 00:00:41,889 --> 00:00:43,236 auch des Auswärtigen Amtes, 20 00:00:43,260 --> 00:00:46,040 können über die anlaufenden Sofortmaßnahmen 21 00:00:46,065 --> 00:00:46,642 sicher berichten. 22 00:00:46,666 --> 00:00:48,115 Sie haben in der Pressekonferenz 23 00:00:48,139 --> 00:00:50,704 des Bundesinnenministers heute gehört, 24 00:00:50,728 --> 00:00:53,740 dass Griechenland gestern Nachmittag 25 00:00:53,764 --> 00:00:56,772 eine Bedarfsliste übermittelt hat. 26 00:00:56,796 --> 00:01:00,210 Es hilft natürlich auch, dass man sie abarbeiten kann. 27 00:01:00,234 --> 00:01:02,234 Die Bundeskanzlerin hat mit 28 00:01:02,258 --> 00:01:04,258 dem griechischen Premierminister gesprochen. 29 00:01:04,282 --> 00:01:06,679 Er hat vor allem eine Bitte genannt, nämlich, dass die 30 00:01:06,703 --> 00:01:09,631 jetzt auf das Festland gebrachten Minderjährigen 31 00:01:09,655 --> 00:01:11,247 von europäischen Mitgliedstaaten 32 00:01:11,272 --> 00:01:12,365 aufgenommen werden. 33 00:01:12,389 --> 00:01:14,936 Das beantwortet in gewisser Weise auch Ihre Frage, 34 00:01:14,960 --> 00:01:16,514 warum es in diesem ersten Schritt 35 00:01:16,538 --> 00:01:17,874 um die Minderjährigen geht. 36 00:01:17,899 --> 00:01:20,076 Das ist so, weil es die ausgesprochene Bitte 37 00:01:20,100 --> 00:01:22,522 Hilfsbitte, Unterstützungsbitte 38 00:01:22,546 --> 00:01:24,944 der griechischen Regierung ist. 39 00:01:24,968 --> 00:01:27,513 Deutschland hat dann mit Frankreich Kontakt 40 00:01:27,537 --> 00:01:28,864 aufgenommen und 41 00:01:28,888 --> 00:01:31,498 für diese Minderjährigen die Zusage gegeben. 42 00:01:31,522 --> 00:01:33,576 Gleichzeitig haben sich dann beide Länder, 43 00:01:33,600 --> 00:01:37,162 beide Regierungen, darum bemüht, 44 00:01:37,187 --> 00:01:39,912 dass auch andere europäische Partner 45 00:01:39,936 --> 00:01:42,380 in dieser Hinsicht aktiv werden. 46 00:01:42,404 --> 00:01:44,139 Das ist neben den Sofortmaßnahmen, 47 00:01:44,163 --> 00:01:47,819 die auf Lesbos das Leid lindern sollen, 48 00:01:47,843 --> 00:01:48,991 ein erster Schritt. 49 00:01:49,015 --> 00:01:50,928 Die Bundeskanzlerin hat ja gestern Abend 50 00:01:50,952 --> 00:01:52,952 bei der Veranstaltung in der Konrad-Adenauer-Stiftung 51 00:01:52,976 --> 00:01:55,959 gesagt, dass weitere Schritte folgen müssen. 52 00:01:55,983 --> 00:01:58,889 Sie hat dabei auf das Gesamtbild verwiesen. 53 00:01:58,913 --> 00:02:00,552 Es ist ja nicht nur Moria, 54 00:02:00,576 --> 00:02:03,462 sondern es sind auch die schlimmen Zustände, 55 00:02:03,486 --> 00:02:06,295 die Migranten und Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina und 56 00:02:06,319 --> 00:02:08,092 in anderen Ländern des westlichen Balkans 57 00:02:08,116 --> 00:02:09,444 ertragen müssen. 58 00:02:09,468 --> 00:02:12,083 Es sind die Probleme, die kleine Länder 59 00:02:12,107 --> 00:02:14,436 wie Zypern und Malta beispielsweise 60 00:02:14,460 --> 00:02:18,952 mit den regelmäßigen Ankünften auf ihren Inseln haben. 61 00:02:18,976 --> 00:02:20,787 Auch da will und muss 62 00:02:20,811 --> 00:02:23,959 die Europäische Union Unterstützung geben. 63 00:02:23,983 --> 00:02:27,068 Zum Gesamtbild gehören natürlich auch die 64 00:02:27,092 --> 00:02:30,342 hier in Deutschland an jedem Werktag ankommenden 65 00:02:30,366 --> 00:02:32,918 rund 300 Migranten und Flüchtlinge, 66 00:02:32,943 --> 00:02:34,841 die eben auf anderen Wegen nach Deutschland kommen, 67 00:02:34,866 --> 00:02:37,154 die hier untergebracht und versorgt werden, 68 00:02:37,178 --> 00:02:39,637 von denen später viele hier in Zukunft leben wollen, 69 00:02:39,661 --> 00:02:42,256 die Schulen besuchen und Ausbildungsplätze brauchen. 70 00:02:42,280 --> 00:02:45,378 Dazu gehören auch die behandlungsbedürftigen Kinder 71 00:02:45,403 --> 00:02:47,872 und Jugendlichen mit ihren Familien, 72 00:02:47,896 --> 00:02:50,545 die wir von den griechischen Inseln aufnehmen. 73 00:02:50,569 --> 00:02:55,052 Erst in der letzten Woche sind 118 solcher Personen, 74 00:02:55,076 --> 00:02:58,733 also behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien, 75 00:02:58,757 --> 00:03:01,452 am Flughafen Hannover angekommen. 76 00:03:01,477 --> 00:03:04,913 Weitere Aufnahmen sind in Planung. 77 00:03:04,937 --> 00:03:06,603 Das ist das Gesamtbild. 78 00:03:06,627 --> 00:03:09,779 Das alles wäre natürlich einfacher zu handhaben, 79 00:03:09,803 --> 00:03:12,467 wenn Europa eine gemeinsame 80 00:03:12,491 --> 00:03:15,578 Asyl- und Migrationspolitik verfolgen würde. 81 00:03:15,602 --> 00:03:16,733 Das betrifft alle Aspekte 82 00:03:16,757 --> 00:03:20,117 von der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, 83 00:03:20,141 --> 00:03:23,615 der Kontrolle und dem Schutz 84 00:03:23,639 --> 00:03:26,998 an den Außengrenzen bis zur Aufnahme derjenigen, 85 00:03:27,022 --> 00:03:29,787 die in die Europäische Union kommen. 86 00:03:29,811 --> 00:03:32,359 So eine gemeinsame europäische Migrationspolitik 87 00:03:32,383 --> 00:03:34,265 die Kanzlerin hat es gestern gesagt 88 00:03:34,289 --> 00:03:36,803 gibt es derzeit nicht. 89 00:03:36,827 --> 00:03:38,521 Das ist aber bei einem Thema, 90 00:03:38,545 --> 00:03:40,606 das ganz sicher noch jahrzehntelang 91 00:03:40,631 --> 00:03:42,100 drängend sein wird, kein Zustand, 92 00:03:42,124 --> 00:03:43,944 mit dem wir uns abfinden sollten. 93 00:03:43,968 --> 00:03:45,334 Da kommen wir zu den Vorschlägen 94 00:03:45,358 --> 00:03:46,552 der Europäischen Kommission: 95 00:03:46,576 --> 00:03:48,576 Wir unterstützen nachdrücklich, 96 00:03:48,600 --> 00:03:51,577 dass die Kommission Ende dieses Monats noch einmal 97 00:03:51,601 --> 00:03:54,733 neue Vorschläge vorlegen will. 98 00:03:54,757 --> 00:03:57,124 Kommissar Schinas hat das gestern skizziert. 99 00:03:57,148 --> 00:03:59,130 Wir werden in unserer Präsidentschaft und 100 00:03:59,154 --> 00:04:01,950 darüber hinaus intensiv daran arbeiten, 101 00:04:01,975 --> 00:04:03,460 dass es da Fortschritte gibt.