1
00:00:00,016 --> 00:00:02,356
StS Seibert: Meine Damen und Herren,
die Bundeskanzlerin,

2
00:00:02,618 --> 00:00:05,312
der bayerische Ministerpräsident und
der Erste Hamburger Bürgermeister

3
00:00:05,569 --> 00:00:10,139
werden Ihnen jetzt über die gerade zu
Ende gegangene Videokonferenz berichten.

4
00:00:10,139 --> 00:00:11,710
BK'IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren!

5
00:00:11,710 --> 00:00:15,472
Wir hatten heute wieder
eine Videoschaltkonferenz

6
00:00:15,758 --> 00:00:21,139
mit Teilen der Bundesregierung
und den Ministerpräsidentinnen

7
00:00:21,139 --> 00:00:23,233
und Ministerpräsidenten
der Länder.

8
00:00:23,233 --> 00:00:28,903
Das war seit Juni die
nächste Konferenz;

9
00:00:28,903 --> 00:00:32,528
dazwischen lag die Sommerpause.

10
00:00:33,016 --> 00:00:35,649
Ich darf sagen,
dass wir seit Mitte März,

11
00:00:35,747 --> 00:00:38,060
seitdem die Corona Pandemie
ausgebrochen ist,

12
00:00:38,323 --> 00:00:39,403
auch in Deutschland

13
00:00:39,403 --> 00:00:42,865
Bund und Länder immer die
Bekämpfung dieser Pandemie

14
00:00:42,865 --> 00:00:46,521
als eine Gesamtherausforderung
verstanden haben.

15
00:00:46,521 --> 00:00:48,597
Das hat sich bewährt,

16
00:00:48,597 --> 00:00:52,049
trotz aller Interessen und
regionalen Unterschiede.

17
00:00:52,313 --> 00:00:54,978
Deshalb darf man alles
in allem auch sagen,

18
00:00:54,978 --> 00:00:58,697
dass wir bislang gut durch
diese Pandemie gekommen sind.

19
00:00:58,962 --> 00:01:00,283
Dennoch sehen wir,

20
00:01:00,283 --> 00:01:04,002
dass in den letzten Wochen die
Infektionszahlen gestiegen sind.

21
00:01:04,002 --> 00:01:06,602
Es hat sich als
besonders begünstigend

22
00:01:06,602 --> 00:01:09,794
für die Ausbreitung
des Virus erwiesen,

23
00:01:09,794 --> 00:01:12,394
dass Gemeinschaftsunterbringungen,
Veranstaltungen,

24
00:01:12,394 --> 00:01:16,402
Feiern und
urlaubsbedingte Mobilität.

25
00:01:16,402 --> 00:01:20,876
Und wir nehmen diesen Anstieg in
diesen Sommermonaten sehr ernst,

26
00:01:21,138 --> 00:01:22,987
und zwar
insbesondere deshalb,

27
00:01:22,987 --> 00:01:26,910
weil wir jetzt ja eine sehr günstige
Jahreszeit haben und hatten,

28
00:01:27,171 --> 00:01:30,892
aber in den nächsten Monaten
natürlich damit zu rechnen ist,

29
00:01:31,155 --> 00:01:34,348
dass sehr viel mehr Veranstaltungen
im Inneren stattfinden müssen.

30
00:01:34,611 --> 00:01:36,196
Und wir wissen alle,

31
00:01:36,196 --> 00:01:38,861
dass niedrige Infektionszahlen
die Voraussetzung dafür sind,

32
00:01:39,126 --> 00:01:42,783
dass wir das Infektionsgeschehen
unter Kontrolle behalten,

33
00:01:42,783 --> 00:01:45,446
dass unser Gesundheitssystem
nicht überlastet wird

34
00:01:45,710 --> 00:01:50,486
und damit auch die Situation
der Wirtschaft so ist,

35
00:01:50,486 --> 00:01:52,097
dass die Wirtschaft
arbeiten kann

36
00:01:52,358 --> 00:01:56,078
und die soziale Lage in Deutschland
sich möglichst positiv entwickelt.

37
00:01:56,343 --> 00:01:58,190
Angesichts dieser
gestiegenen Zahlen

38
00:01:58,190 --> 00:02:01,382
müssen wir jetzt also nochmal
einen neuen Anlauf nehmen.

39
00:02:01,646 --> 00:02:04,575
Viele sagen natürlich,
dass man sich wünscht,

40
00:02:04,575 --> 00:02:07,238
dass diese Pandemie
nicht mehr da ist.

41
00:02:07,238 --> 00:02:09,640
Ich weiß, dass das
anstrengend und belastend ist,

42
00:02:09,907 --> 00:02:12,278
sich immer wieder mit diesen
Fragen auseinanderzusetzen.

43
00:02:12,278 --> 00:02:14,150
Aber ich glaube,
es lohnt sich,

44
00:02:14,415 --> 00:02:17,606
und deshalb haben wir uns dieser
Herausforderung heute gestellt.

45
00:02:17,870 --> 00:02:21,591
Wir wollen unser Gesundheitssystem
in der Pandemie stark halten,

46
00:02:21,860 --> 00:02:24,520
weil das jedem
Einzelnen nutzt,

47
00:02:24,783 --> 00:02:28,238
aber eben auch der Wirtschaft
und auch dem öffentlichen Leben.

48
00:02:28,238 --> 00:02:32,689
Deshalb haben wir uns
mit den verschiedenen Aspekten

49
00:02:32,689 --> 00:02:35,086
auseinandergesetzt,
wie wir das Infektionsgeschehen

50
00:02:35,355 --> 00:02:37,750
unter Kontrolle halten können

51
00:02:38,014 --> 00:02:41,734
und möglichst wieder zu niedrigeren
Zahlen zurückkehren können,

52
00:02:41,734 --> 00:02:43,054
von täglichen Infektionen.

53
00:02:43,322 --> 00:02:45,660
Dazu gehören die
allgemeinen Regeln

54
00:02:45,923 --> 00:02:48,323
von Rücksicht,
Umsicht und Vorsicht.

55
00:02:48,323 --> 00:02:50,636
Das heißt, wir haben
erst einmal festgestellt,

56
00:02:50,636 --> 00:02:55,171
dass größere Öffnungsschritte
vorerst nicht zu rechtfertigen sind

57
00:02:55,171 --> 00:02:57,283
als
zusätzliche Öffnungsschritte.

58
00:02:57,283 --> 00:02:58,806
Dabei bleiben
natürlich immer auch

59
00:02:59,069 --> 00:03:00,939
die Möglichkeiten
regionaler Anpassungen.

60
00:03:01,204 --> 00:03:06,709
Dass es dabei bleibt, den Abstand
einzuhalten und wo notwendig,

61
00:03:06,709 --> 00:03:09,108
wo das nicht möglich ist,
den Abstand einzuhalten

62
00:03:09,108 --> 00:03:11,509
und in bestimmten
öffentlichen Bereichen

63
00:03:11,509 --> 00:03:13,294
Mund-, Nasenbedeckung zu tragen.

64
00:03:13,558 --> 00:03:15,958
Wir haben uns heute
darauf verständigt,

65
00:03:15,958 --> 00:03:18,889
mit Ausnahme eines
Bundeslandes: Sachsen-Anhalt.

66
00:03:19,151 --> 00:03:21,287
Aber 15 Bundesländer
haben sich darauf verständigt,

67
00:03:21,287 --> 00:03:25,801
ein Mindest-Bußgeld
von 50 Euro festzulegen.

68
00:03:26,061 --> 00:03:28,729
Und wir haben noch einmal
lange darüber gesprochen

69
00:03:28,989 --> 00:03:33,969
über die Erhebung solcher Bußgelder
im Regional- und Fern-Verkehr.

70
00:03:33,969 --> 00:03:39,558
Und haben die Verkehrsminister von
Bund und Ländern gebeten zu prüfen,

71
00:03:39,558 --> 00:03:43,017
wie für alle Verkehrsträger
im Regional- und Fern-Verkehr,

72
00:03:43,280 --> 00:03:45,389
die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden können,

73
00:03:45,389 --> 00:03:48,254
dass nicht ein Bußgeld,
sondern ein wie ein Bußgeld

74
00:03:48,254 --> 00:03:51,974
wirkendes erhöhtes
Beförderungsentgelt

75
00:03:51,974 --> 00:03:53,033
eingeführt werden kann.

76
00:03:53,293 --> 00:03:54,815
Der Unterschied ist,
dass dies dann auch

77
00:03:55,080 --> 00:03:59,882
von den Beschäftigten in der Bahn
direkt erhoben werden könnte.

78
00:03:59,882 --> 00:04:03,302
Wir haben uns sehr ausführlich
mit dem Test-, Quarantäne-

79
00:04:03,563 --> 00:04:08,074
und Nachverfolgungs-Regime
für Reiserückkehrer beschäftigt.

80
00:04:08,074 --> 00:04:12,855
Es hat sich herausgestellt,
dass zu wenig bekannt ist,

81
00:04:13,114 --> 00:04:15,451
dass Reisende aus Risikogebieten

82
00:04:15,451 --> 00:04:17,587
bereits seit Monaten
laut Verordnungen

83
00:04:17,587 --> 00:04:21,573
sich bei der Rückkehr in
Quarantäne zu begeben haben.

84
00:04:21,835 --> 00:04:23,972
Und wir haben
jetzt ja erlebt,

85
00:04:24,238 --> 00:04:26,550
dass es eine Vielzahl
von positiven Testungen

86
00:04:26,550 --> 00:04:30,208
bei Reiserückkehrern
aus Risikogebieten gab.

87
00:04:30,208 --> 00:04:33,926
Deshalb ist da natürlich ein
zielgerichtetes Testen notwendig.

88
00:04:33,926 --> 00:04:35,448
Wir haben auf der
anderen Seite gesehen,

89
00:04:35,448 --> 00:04:39,695
dass die Reiserückkehrer, die
nicht aus Risikogebieten kommen,

90
00:04:39,695 --> 00:04:44,230
mit einer ganz, ganz geringen
Zahl an Infektionen versehen sind.

91
00:04:44,230 --> 00:04:47,362
Und deshalb endet die Möglichkeit
zur kostenlosen Testung

92
00:04:47,362 --> 00:04:53,718
für Einreisende aus
Nicht-Risikogebieten am 15. September,

93
00:04:53,718 --> 00:04:57,639
weil das nicht ein
zielgerichtetes Testen ist.

94
00:04:57,639 --> 00:04:58,897
Wir haben uns
dann sehr intensiv

95
00:04:59,162 --> 00:05:01,827
mit Rückkehrern aus
Risikogebieten befasst

96
00:05:01,827 --> 00:05:05,751
und haben festgelegt,
dass eben das weiter gilt,

97
00:05:05,751 --> 00:05:07,861
was auch heute schon gilt,

98
00:05:07,861 --> 00:05:09,996
nämlich dass man sich in
Quarantäne zu begeben hat.

99
00:05:10,260 --> 00:05:14,180
Da werden wir auch nochmal
durch geeignete Informationen

100
00:05:14,444 --> 00:05:16,820
sehr viel stärker aufklären.

101
00:05:17,112 --> 00:05:19,715
Und Bund und
Länder appellieren mit Nachdruck

102
00:05:19,715 --> 00:05:23,107
an alle Reiserückkehrer, die
Quarantänepflichten einzuhalten

103
00:05:23,107 --> 00:05:25,224
und damit auch
ihrer Verantwortung

104
00:05:25,224 --> 00:05:28,150
gegenüber Mitbürgerinnen und
Mitbürgern gerecht zu werden.

105
00:05:28,150 --> 00:05:31,014
Wir haben heute festgelegt,
und das ist neu,

106
00:05:31,278 --> 00:05:34,143
dass wir dazu aufrufen,
- dass wo immer das möglich ist -,

107
00:05:34,143 --> 00:05:38,328
auf Reisen in ausgewiesene
Risikogebieten zu verzichten ist.

108
00:05:38,328 --> 00:05:42,272
Wir werden kurzfristig eine
Rechtsänderung anstreben

109
00:05:42,539 --> 00:05:45,939
mit dem Ziel, dass bundeseinheitlich
eine Entschädigung

110
00:05:45,939 --> 00:05:49,654
für den Einkommensausfall
dann nicht gewährt wird,

111
00:05:49,916 --> 00:05:53,836
wenn eine Quarantäne auf
Grund einer vermeidbaren Reise

112
00:05:53,836 --> 00:05:58,349
in ein, bei Reiseantritt schon
ausgewiesenes Risikogebiet,

113
00:05:58,349 --> 00:06:00,226
angetreten wird.

114
00:06:00,226 --> 00:06:03,624
Wir sagen „schon bei
Reiseantritt ausgewiesen“ deshalb,

115
00:06:03,912 --> 00:06:05,504
weil manche Urlauber
jetzt erlebt haben,

116
00:06:05,792 --> 00:06:09,525
dass während ihrer Reise beispielsweise
Spanien zum Risikogebiet erklärt worden ist.

117
00:06:09,525 --> 00:06:12,738
Dafür kann dann niemand etwas.

118
00:06:12,738 --> 00:06:15,613
Aber für diejenigen,
die eine vermeidbare Reise in ein

119
00:06:15,876 --> 00:06:19,376
schon vor Reiseantritt
feststehendes Risikogebiet antreten,

120
00:06:19,636 --> 00:06:21,965
wollen wir die rechtliche
Regelung so treffen

121
00:06:22,226 --> 00:06:24,915
das ist heute im Infektionsschutzgesetz
nicht angelegt ,

122
00:06:24,915 --> 00:06:32,275
dass dafür keine Kompensation des
Verdienstausfalls mehr möglich sein wird.

123
00:06:33,149 --> 00:06:39,004
Für den, der im Zusammenhang mit den
Quarantänenotwendigkeiten gegen seine Pflichten verstößt,

124
00:06:39,004 --> 00:06:43,500
werden empfindliche,
also deutliche Bußgelder verhängt.

125
00:06:43,789 --> 00:06:47,547
Ein Problem bei den Reiserückkehrern
sind die Aussteigekarten,

126
00:06:47,810 --> 00:06:49,695
die oft nicht vollständig
ausgefüllt sind.

127
00:06:49,951 --> 00:06:56,690
Deshalb wird es hier eine Digitalisierung
der elektronischen Einreiseanmeldung geben.

128
00:06:56,951 --> 00:06:59,303
Der Bund arbeitet
mit Hochdruck daran,

129
00:06:59,564 --> 00:07:01,449
vorrangig das
Bundesinnenministerium.

130
00:07:01,449 --> 00:07:03,616
Das soll dann auch eine
schnelle Übermittlung

131
00:07:03,874 --> 00:07:07,376
an die öffentlichen Gesundheitsämter
vor Ort möglich machen.

132
00:07:07,376 --> 00:07:10,590
Die müssen dann natürlich
den Dingen nachgehen.

133
00:07:10,851 --> 00:07:12,659
Das ist eine große
zusätzliche Aufgabe.

134
00:07:12,919 --> 00:07:17,490
Deshalb muss auch das Reisen in
Risikogebiete eingeschränkt werden.

135
00:07:17,490 --> 00:07:20,468
Wir haben, wie Sie wissen,

136
00:07:20,468 --> 00:07:25,560
vor einigen Wochen die Testpflicht für
Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingeführt.

137
00:07:25,820 --> 00:07:28,515
Hier hat es eine große
Anstrengung gegeben.

138
00:07:28,800 --> 00:07:29,870
Es hat sich gezeigt,

139
00:07:30,130 --> 00:07:34,442
dass an den Teststationen sowohl an den
Flughäfen als auch an den Autobahnen

140
00:07:34,702 --> 00:07:42,776
ein überproportionaler Teil von
Zurückkehrenden positiv getestet wurde.

141
00:07:43,037 --> 00:07:47,868
Das zeigt, dass hier doch eine
besondere Vorsicht geboten ist.

142
00:07:47,868 --> 00:07:54,799
Uns wird gesagt, dass zum Teil 2 Prozent
von Einreisenden infiziert waren.

143
00:07:54,799 --> 00:08:03,386
Deshalb werden wir dieses Vorgehen in
den nächsten Wochen aufrechterhalten.

144
00:08:03,386 --> 00:08:06,603
Das Ganze hat aber den Nachteil,

145
00:08:06,603 --> 00:08:10,099
dass die Ansteckungen in
den letzten Tagen des Urlaubs

146
00:08:10,099 --> 00:08:12,272
von diesen Tests natürlich
nicht erfasst werden.

147
00:08:12,531 --> 00:08:16,291
Wir sich drei oder vier Tage vor seiner
Rückreise nach Deutschland angesteckt hat,

148
00:08:16,291 --> 00:08:19,241
der kann durch einen solchen
Test nicht erfasst werden.

149
00:08:19,241 --> 00:08:23,999
Das heißt, wenn wir die
digitalen Einreisekarten haben

150
00:08:24,287 --> 00:08:27,239
und wenn wir die Quarantäne
besser überwachen können,

151
00:08:27,499 --> 00:08:41,402
werden wir die Rückkehrer aus Risikogebieten
möglichst ab etwa 1. Oktober auffordern,

152
00:08:41,402 --> 00:08:46,786
sich in Selbstisolation,
also Quarantäne, zu begeben.

153
00:08:47,046 --> 00:08:52,714
Diese Quarantäne von 14 Tagen
kann nur aufgelöst werden,

154
00:08:52,714 --> 00:08:57,732
wenn ab dem fünften Tag ein Test
gemacht wird, der dann negativ ist.

155
00:08:57,995 --> 00:09:00,424
Für den nächsten Monat, für den
September, bleibt alles, wie es ist.

156
00:09:00,684 --> 00:09:01,757
Wir arbeiten daran,

157
00:09:01,757 --> 00:09:03,925
dass die Quarantäne besser
durchgesetzt werden kann

158
00:09:03,925 --> 00:09:09,281
und dass die Einreisekarten
digitalisiert werden.

159
00:09:09,281 --> 00:09:13,850
Dann werden wir zu einem
modifizierten Regime übergehen,

160
00:09:13,850 --> 00:09:17,639
bei dem der Test dann ab dem
fünften Tag durchgeführt wird.

161
00:09:17,639 --> 00:09:21,660
Wir werden uns um möglichst
breite Testkapazitäten bemühen;

162
00:09:21,923 --> 00:09:24,354
denn wir haben nicht
nur Reisende zu testen,

163
00:09:24,354 --> 00:09:26,494
sondern das Testregime,

164
00:09:26,494 --> 00:09:31,618
die Teststrategie konzentriert sich
natürlich auf symptomatische Verdachtsfälle,

165
00:09:31,877 --> 00:09:34,304
aber auch auf Altenheime,

166
00:09:34,304 --> 00:09:37,256
auf Menschen mit Behinderungen,

167
00:09:37,256 --> 00:09:38,873
auf Pflegeheime und
auf Krankenhäuser.

168
00:09:38,873 --> 00:09:43,968
Hinzu kommt wegen der hohen Priorität
auch die Konzentration auf Schulen,

169
00:09:44,232 --> 00:09:45,329
Lehrer und Kitas.

170
00:09:46,748 --> 00:09:49,316
Wir wollen das
Robert-Koch-Institut bitten,

171
00:09:49,600 --> 00:09:52,816
dass man sich die Dauer der
Quarantäne noch einmal anschaut,

172
00:09:52,816 --> 00:09:54,956
ob hier Verkürzungen
möglich sind.

173
00:09:55,244 --> 00:09:57,387
Das muss natürlich
fachlich gewährleistet sein.

174
00:09:57,387 --> 00:09:59,004
Wir haben darüber gesprochen,

175
00:09:59,269 --> 00:10:03,477
dass wir am 8. September eine
große Konferenz mit allen Bereichen

176
00:10:03,765 --> 00:10:07,238
des öffentlichen Gesundheitsdienstes
durchführen werden.

177
00:10:07,528 --> 00:10:10,477
Der Bund gibt 4 Milliarden Euro zur
Verstärkung der Arbeit des Gesundheitsdienstes.

178
00:10:10,743 --> 00:10:14,402
Lassen Sie mich den ganzen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken,

179
00:10:14,692 --> 00:10:15,740
die jetzt wirklich
viel zu tun hatten,

180
00:10:15,998 --> 00:10:17,072
auch in den Sommermonaten.

181
00:10:17,072 --> 00:10:18,432
Wir können auch nicht sagen,

182
00:10:18,432 --> 00:10:20,022
dass das wirklich besser wird.

183
00:10:20,022 --> 00:10:22,715
Zum Schulbetrieb
können wir sagen,

184
00:10:23,002 --> 00:10:24,333
dass sehr viel gearbeitet wurde,

185
00:10:24,593 --> 00:10:26,477
um Präsenzunterricht
möglich zu machen.

186
00:10:26,765 --> 00:10:29,379
Wir wollen so haben
wir es auch festgelegt

187
00:10:29,665 --> 00:10:34,711
für die breite Akzeptanz
der Hygienevorschriften

188
00:10:34,711 --> 00:10:36,776
im Schulbetrieb sicherstellen,

189
00:10:37,064 --> 00:10:41,012
dass diese bundesweit nach
in der Kultusministerkonferenz

190
00:10:41,298 --> 00:10:44,437
vereinbarten vergleichbaren
Maßstäben erfolgen

191
00:10:44,437 --> 00:10:46,867
dass die Hygienekonzepte
in den Schulen.

192
00:10:47,128 --> 00:10:48,197
Da ist schon viel erreicht.

193
00:10:48,197 --> 00:10:50,365
Daran wird auch
weiter gearbeitet.

194
00:10:50,625 --> 00:10:52,506
Wir haben auch
darüber informiert,

195
00:10:52,506 --> 00:10:58,439
dass wir jedem Elternteil in diesem
Jahr zusätzlich fünf Tage pro Kind

196
00:10:58,699 --> 00:11:07,586
weiter entgeltbezahlte Freistellungen
von der Arbeit ermöglichen,

197
00:11:07,586 --> 00:11:10,020
weil wir doch sehen,
dass die Unsicherheit,

198
00:11:10,310 --> 00:11:13,780
wenn ein Kind Schnupfen
hat und getestet werden muss,

199
00:11:14,069 --> 00:11:17,021
für die Eltern ganz
außerordentlich groß ist.

200
00:11:17,286 --> 00:11:19,903
Den Ausbau der digitalen
Kommunikationsmöglichkeiten

201
00:11:20,190 --> 00:11:22,878
hatten wir im
Koalitionsausschuss beschlossen.

202
00:11:23,143 --> 00:11:30,067
Die Vereinbarung von Juni, dass keine
Großveranstaltungen stattfinden können,

203
00:11:30,067 --> 00:11:31,952
bei denen eine
Kontaktnachverfolgung

204
00:11:32,212 --> 00:11:34,641
und die Einhaltung von
Hygieneregeln nicht möglich sind,

205
00:11:34,902 --> 00:11:43,231
wurde von Ende Oktober bis Ende
Dezember noch einmal verlängert.

206
00:11:43,496 --> 00:11:47,806
Es wird eine Arbeitsgruppe der Länder auf der
Ebene der Chefs der Staatskanzleien geben,

207
00:11:47,806 --> 00:11:53,709
die sich bis Ende Oktober auch mit
bundesweiten Sportveranstaltungen beschäftigt,

208
00:11:53,997 --> 00:11:56,400
um dann Vorschläge zu machen,
wie man das tun kann.

209
00:11:56,661 --> 00:11:59,640
Wir weisen noch einmal darauf hin,
weil der zweite große Bereich,

210
00:11:59,901 --> 00:12:01,522
in denen sehr viele
Infektionen auftreten,

211
00:12:01,781 --> 00:12:04,732
die privaten Familienfeiern und
Feiern im Freundeskreis sind,

212
00:12:05,022 --> 00:12:07,687
dass hier große
Achtsamkeit zu leisten ist,

213
00:12:07,972 --> 00:12:11,732
dass man schauen muss, in
welchem Umfang das notwendig ist,

214
00:12:11,993 --> 00:12:14,060
und dass vor allen Dingen
in geschlossenen Räumen

215
00:12:14,345 --> 00:12:19,988
für eine wirklich gute
Durchlüftung zu sorgen ist.

216
00:12:20,250 --> 00:12:23,126
In dem Papier haben wir auch noch die
Maßnahmen des Koalitionsausschusses

217
00:12:23,387 --> 00:12:25,819
zur Stützung der Wirtschaft erwähnt.

218
00:12:26,078 --> 00:12:28,249
Alles in allem ist das
eine breite Palette,

219
00:12:28,505 --> 00:12:32,819
die sich auf unsere neuen Erkenntnisse
aus dem Sommer hin ausrichtet.

220
00:12:33,077 --> 00:12:37,103
Es sind viel Urlaub und viel
Mobilität möglich gewesen.

221
00:12:37,394 --> 00:12:39,795
Aber wir sehen auch,
wo wir wachsam sein müssen.

222
00:12:40,056 --> 00:12:43,293
Das sind die Risikogebiete
und die privaten Feiern.

223
00:12:43,553 --> 00:12:47,054
Deshalb liegt darauf ein besonderer
Fokus in unserer Beschlussfassung.

224
00:12:47,314 --> 00:12:49,743
Ich bedanke mich bei allen,
die mitgewirkt haben.

225
00:12:49,743 --> 00:12:52,175
Das waren ja mehr als diejenigen,
die hier am Tisch sitzen.

226
00:12:56,556 --> 00:13:01,313
MP DR.SÖDER: Frau Bundeskanzlerin, das war
heute eine sehr, sehr intensive Diskussion.

227
00:13:02,960 --> 00:13:05,340
Dabei gab es auch
einige Unterschiede.

228
00:13:05,340 --> 00:13:07,509
Es gab auch
unterschiedliche Auffassungen.

229
00:13:07,509 --> 00:13:09,391
Am Ende bin ich doch
sehr dankbar und froh,

230
00:13:09,652 --> 00:13:11,271
dass wir einen
einheitlichen Pfad haben,

231
00:13:11,534 --> 00:13:13,337
den wir weiterhin
gemeinsam beschreiten;

232
00:13:13,602 --> 00:13:16,812
denn man darf Corona
nicht unterschätzen.

233
00:13:17,101 --> 00:13:19,791
Auch wenn es regional unterschiedliche
Infektionszahlen gibt,

234
00:13:20,052 --> 00:13:22,197
ist Corona in
Deutschland wieder voll da.

235
00:13:22,458 --> 00:13:25,147
Deswegen müssen wir uns
dieser Herausforderung stellen.

236
00:13:25,434 --> 00:13:27,212
Im Grunde genommen
ist das Problem

237
00:13:27,212 --> 00:13:31,262
wir haben ja alle vor der Situation
des Urlaubs gewarnt oder Sorgen gehabt,

238
00:13:31,262 --> 00:13:32,333
und das bestätigt sich ,

239
00:13:32,594 --> 00:13:36,070
dass der Urlauber ein Risiko ist
und war und dass insbesondere

240
00:13:36,070 --> 00:13:40,903
viele Familienheimkehrer
davon besonders betroffen waren.

241
00:13:40,903 --> 00:13:43,830
Die steigenden Infektionszahlen
für Bayern kann ich das sagen,

242
00:13:44,091 --> 00:13:45,972
aber ich höre das auch von
Kollegen aus anderen Ländern

243
00:13:45,972 --> 00:13:48,924
hängen also sehr stark mit
diesem Phänomen „Urlaub und

244
00:13:49,211 --> 00:13:51,617
Familienheimkehrer“ und mit
dem wachsenden Leichtsinn

245
00:13:51,904 --> 00:13:54,308
und der Unvernunft durch
verschiedene Partys zusammen.

246
00:13:54,596 --> 00:13:58,281
Das Problem ist: Die
Zahlen sind zu früh zu hoch.

247
00:13:58,571 --> 00:14:00,712
Für die Tatsache,

248
00:14:00,712 --> 00:14:02,331
dass wir vor dem Winter stehen,

249
00:14:02,593 --> 00:14:03,661
der nicht kalkulierbar ist,

250
00:14:03,661 --> 00:14:05,021
jedenfalls nicht
aus jetziger Sicht,

251
00:14:05,021 --> 00:14:06,090
und von dem wir nicht wissen,

252
00:14:06,356 --> 00:14:08,783
wie er sich auf Grippe und
andere Erkrankungen auswirkt,

253
00:14:08,783 --> 00:14:11,188
sind die Zahlen zu früh zu hoch.

254
00:14:11,188 --> 00:14:12,545
Also muss unser Ziel sein,

255
00:14:12,804 --> 00:14:14,994
auf der einen Seite die Zahlen
wieder herunterzubringen

256
00:14:14,994 --> 00:14:18,656
und gleichzeitig keinen
zweiten Lockdown zu haben.

257
00:14:18,656 --> 00:14:21,271
Das heißt, es gilt,
gezielt zu reagieren,

258
00:14:21,559 --> 00:14:24,512
keinen zweiten generellen Lockdown
zu haben und zu gewährleisten,

259
00:14:24,774 --> 00:14:27,127
dass Wirtschaft, aber vor allem
auch Schule und Kita funktionieren.

260
00:14:27,386 --> 00:14:29,529
Das sind sozusagen
die Oberbegriffe,

261
00:14:29,817 --> 00:14:31,361
mit denen wir uns
beschäftigt haben.

262
00:14:31,621 --> 00:14:35,389
Daraus folgt dann auch die Konsequenz der
heutigen Entscheidung in allen Details,

263
00:14:35,389 --> 00:14:39,146
nämlich nicht zuzuschauen,
sondern Weichen zu stellen,

264
00:14:39,408 --> 00:14:43,614
nicht die Zeit für weitere
grundlegende Öffnungen und Lockerungen

265
00:14:43,904 --> 00:14:48,738
zu haben und dann umgekehrt auch
regional angepasst zu reagieren.

266
00:14:48,738 --> 00:14:51,142
Das, was, glaube ich,
über allem auch steht, ist:

267
00:14:51,427 --> 00:14:53,567
Dort,
wo die Infektionszahlen wachsen,

268
00:14:53,833 --> 00:14:57,068
und zwar schnell wachsen,
muss man schneller reagieren.

269
00:14:57,329 --> 00:15:00,282
Je höher sie sind,
desto mehr muss passieren,

270
00:15:00,568 --> 00:15:02,451
und zwar umso konsequenter.

271
00:15:02,451 --> 00:15:04,519
Das ist letztlich das
Instrumentarium,

272
00:15:04,519 --> 00:15:06,139
mit dem, glaube ich,
auch jeder mitgehen kann,

273
00:15:06,397 --> 00:15:10,160
so anders er die jeweilige Situation
in seinem Land auch sehen mag.

274
00:15:10,421 --> 00:15:13,661
Darum ist es erstens bei der
konsequenten Anwendung positiv,

275
00:15:13,924 --> 00:15:16,352
dass es bis auf Sachsen-Anhalt
einmal gelungen ist,

276
00:15:16,352 --> 00:15:19,750
eine Untergrenze für das
Bußgeld zu vereinbaren das heißt,

277
00:15:19,750 --> 00:15:21,631
alle, die mehr haben,
behalten ihre Regelung,

278
00:15:21,891 --> 00:15:25,942
aber immerhin gibt es einmal eine Untergrenze und die
Vereinbarung bei den überregionalen Verkehrsachsen,

279
00:15:26,202 --> 00:15:27,822
also bei der Bahn,
auch umzusetzen.

280
00:15:28,082 --> 00:15:32,916
Dies ist sehr wichtig; denn die Maske
ist im Grunde genommen das Einzige,

281
00:15:33,206 --> 00:15:34,795
das wir derzeit haben,
wenn wir ganz ehrlich sind,

282
00:15:34,795 --> 00:15:37,487
um Corona in irgendeiner
Form zu bekämpfen.

283
00:15:37,487 --> 00:15:38,845
Es gibt nach wie
vor keinen Impfstoff.

284
00:15:39,108 --> 00:15:40,725
Es gibt einige Erfolge
bei Medikamenten,

285
00:15:40,991 --> 00:15:42,348
aber im Wesentlichen
geht es darum.

286
00:15:42,348 --> 00:15:46,062
Das Argument, dass das bisher nicht
auf die Krankenhäuser überschlägt,

287
00:15:46,320 --> 00:15:49,013
erfüllt uns mit Hoffnung.

288
00:15:49,013 --> 00:15:50,343
Aber das ist wohl auch
der Tatsache geschuldet,

289
00:15:50,633 --> 00:15:52,775
dass vor allem sehr viele
junge Menschen betroffen sind,

290
00:15:53,035 --> 00:15:54,654
und es ist nur
eine Frage der Zeit,

291
00:15:54,654 --> 00:15:56,748
bis sich das wieder auf andere
Bereiche auswirken kann.

292
00:15:56,748 --> 00:16:00,506
Eine Maskenpflicht haben wir
heute nicht intensiver besprochen.

293
00:16:00,771 --> 00:16:04,006
Aber klar ist: Je höher
die Zahl der Infektionen ist,

294
00:16:04,006 --> 00:16:05,896
desto eher muss
man sie ausweiten.

295
00:16:06,151 --> 00:16:11,589
Übrigens ist das im Vergleich zu Lockdowns
immer noch das mit Abstand mildeste Mittel.

296
00:16:11,589 --> 00:16:14,465
Wir haben uns heute, was Veranstaltungen
angeht, lange unterhalten.

297
00:16:14,725 --> 00:16:15,825
Ich glaube,
es ist auch ein guter Kompromiss,

298
00:16:16,087 --> 00:16:19,844
bis zum 31. Dezember
Großveranstaltungen nicht zu erlauben.

299
00:16:20,109 --> 00:16:21,987
Eine Erlaubnis gibt es nur,
wenn etwas geht.

300
00:16:22,277 --> 00:16:23,868
Regional wird das
unterschiedlich gesehen,

301
00:16:24,158 --> 00:16:27,916
hängt aber neben Hygienemaßnahmen schlicht
und einfach vom Infektionsgeschehen ab.

302
00:16:27,916 --> 00:16:30,059
Wenn ein
Infektionsgeschehen anwächst,

303
00:16:30,059 --> 00:16:31,418
dann ist es nicht
sehr vertretbar,

304
00:16:31,682 --> 00:16:34,083
irgendeine Form weiterer
Veranstaltungen zuzulassen.

305
00:16:34,083 --> 00:16:36,413
Deswegen ist es auch
beim Fußball nicht sinnvoll,

306
00:16:36,700 --> 00:16:39,100
jetzt im September mit
Zuschauern zu starten.

307
00:16:39,390 --> 00:16:43,154
Die Liga hat ein wirklich
gutes Hygienekonzept gemacht,

308
00:16:43,409 --> 00:16:45,843
und ich persönlich bin
auch davon überzeugt,

309
00:16:46,103 --> 00:16:47,982
dass einige sehr große Vereine
davon vieles umsetzen können.

310
00:16:48,245 --> 00:16:52,814
Aber bei einer ansteigenden Infektionszahl
wäre es ein falsches Signal,

311
00:16:53,102 --> 00:16:56,320
weil der Fußball auch eine Auswirkung auf
Kultur und andere Veranstaltungen hat,

312
00:16:56,580 --> 00:16:58,646
wenn wir jetzt sagen
würden: Wir geben alles frei.

313
00:16:58,646 --> 00:17:01,051
- Deswegen wird es,
wie die Bundeskanzlerin sagte,

314
00:17:01,336 --> 00:17:04,474
bis zum 31. Oktober eine Arbeitsgruppe
geben, die sich damit beschäftigt,

315
00:17:04,734 --> 00:17:08,494
wie und unter welchen Umständen
danach eine Perspektive möglich ist.

316
00:17:08,494 --> 00:17:11,189
Aber ganz klar ist:
Jetzt passt es nicht.

317
00:17:11,449 --> 00:17:12,809
Wir müssen schauen,
dass Schule,

318
00:17:12,809 --> 00:17:16,258
Kita und der Wirtschaftsbetrieb
laufen. Das ist die Priorität.

319
00:17:16,546 --> 00:17:18,948
Dann erst kommen
andere Bereiche hinzu.

320
00:17:18,948 --> 00:17:21,641
Was uns wirklich
große Sorge macht,

321
00:17:21,927 --> 00:17:25,952
ist neben dem Thema „Urlaub und
Familienheimkehrer“ da besteht immer die Hoffnung,

322
00:17:25,952 --> 00:17:28,643
dass sich das nach dem
Ende der Ferien auch dadurch,

323
00:17:28,903 --> 00:17:30,263
dass man viel testet
und auch viel erkennt,

324
00:17:30,521 --> 00:17:34,831
wieder ein bisschen nach unten entwickeln
kann insbesondere das Thema der Partys.

325
00:17:35,092 --> 00:17:36,661
Es gibt jetzt sehr
viele Kommunen,

326
00:17:36,951 --> 00:17:38,281
die, wie ich finde,
sehr gut reagieren.

327
00:17:38,541 --> 00:17:43,924
Bei uns in Bayern hat die Stadt München für bestimmte
Partybereiche ein nächtliches Alkoholverbot eingeführt,

328
00:17:43,924 --> 00:17:44,994
das, glaube ich, sehr hilft.

329
00:17:45,281 --> 00:17:46,873
Das ist schmerzhaft,
weil es eigentlich nicht

330
00:17:46,873 --> 00:17:50,114
unserer liberalen Lebensphilosophie
entspricht, aber es kann helfen.

331
00:17:50,376 --> 00:17:53,539
Damit reagieren die Kommunen schon
sehr, sehr gut und vorbildlich.

332
00:17:53,539 --> 00:17:59,182
Wir haben uns noch mit Familienfeiern
und auch mit Privatfeiern beschäftigt.

333
00:17:59,442 --> 00:18:01,874
Wir haben jetzt keine abschließende
Regelung für alle getroffen,

334
00:18:02,134 --> 00:18:03,491
aber alle sind sich bewusst,

335
00:18:03,755 --> 00:18:07,255
dass das ein Thema ist und dass deswegen
unbedingt drauf geachtet werden muss,

336
00:18:07,255 --> 00:18:11,275
darauf in den jeweiligen Regionen mit
appellativem Charakter hinzuweisen,

337
00:18:11,565 --> 00:18:13,969
aber auch darüber hinaus
beispielsweise zu überlegen,

338
00:18:13,969 --> 00:18:15,324
ob dann auch aufgezeichnet wird,

339
00:18:15,589 --> 00:18:17,684
wer da ist, um eine
Nachverfolgung machen zu können.

340
00:18:17,684 --> 00:18:20,085
Letzter Punkt aus meiner
Sicht sind die Tests.

341
00:18:20,085 --> 00:18:22,228
Da gab es in den letzten Tagen,

342
00:18:22,228 --> 00:18:23,322
würde ich jetzt einmal sagen,

343
00:18:23,586 --> 00:18:25,391
eine relativ große
Bandbreite an Überzeugungen,

344
00:18:25,651 --> 00:18:26,728
was der richtige Weg ist.

345
00:18:27,012 --> 00:18:27,822
Auch so finde ich es gut,

346
00:18:28,079 --> 00:18:31,292
dass wir uns jetzt noch einmal auf eine
einheitliche Strategie verständigt haben,

347
00:18:31,580 --> 00:18:34,795
weil da ja auch für die Menschen
große Unsicherheit herrscht.

348
00:18:34,795 --> 00:18:38,220
Meiner Überzeugung nach war
die bisherige Teststrategie richtig

349
00:18:38,484 --> 00:18:39,812
ich darf das
ausdrücklich sagen ,

350
00:18:40,104 --> 00:18:43,505
auch mit ihrer Festlegung
auf die verpflichtenden Tests.

351
00:18:43,792 --> 00:18:45,385
Ich kann das nur für
den Freistaat Bayern sagen:

352
00:18:45,670 --> 00:18:47,267
Wenn man trotz
einiger Pannen sieht,

353
00:18:47,550 --> 00:18:54,449
wie viele positive Fälle jeden Tag mit einer
erhöhten Positivrate gegenüber der Rate

354
00:18:54,712 --> 00:18:58,208
im normalen Testverfahren von den
Gesundheitsämtern oder den Ärzten gefunden wurden,

355
00:18:58,473 --> 00:19:01,710
dann zeigt sich, dass es eben eine
sehr hohe Zahl an Infektionen gibt.

356
00:19:01,973 --> 00:19:06,807
Wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch
höher; denn an den Flughäfen war ja klar,

357
00:19:07,094 --> 00:19:08,973
dass die Verpflichtung
gut kontrollierbar ist.

358
00:19:09,233 --> 00:19:10,856
Schwieriger ist das beim Auto.

359
00:19:11,117 --> 00:19:12,187
Gerade in den Ländern,

360
00:19:12,187 --> 00:19:17,828
die heute eine relativ hohe Infektionsrate haben
davon sind wir alle auch ein Stück weit betroffen ,

361
00:19:17,828 --> 00:19:20,517
kommt der überwiegende Teil
der Menschen mit dem Auto zurück.

362
00:19:20,517 --> 00:19:23,394
Deswegen, glaube ich,
war das richtig,

363
00:19:23,394 --> 00:19:25,274
und wir halten auch daran fest.

364
00:19:25,534 --> 00:19:26,869
Wir haben hier heute
einige Regelungen getroffen.

365
00:19:27,154 --> 00:19:30,006
Ab dem 1. Oktober soll das in
einer anderen Form geschehen,

366
00:19:30,291 --> 00:19:33,505
wobei ich für den Freistaat
Bayern sagen kann:

367
00:19:33,505 --> 00:19:36,196
Wir werden auch bis dahin auf
jeden Fall an allem festhalten,

368
00:19:36,456 --> 00:19:38,885
was wir machen,
auch an den kostenlosen Tests,

369
00:19:38,885 --> 00:19:42,126
weil wir glauben, dass es ein wichtiges
Serviceangebot des Staates ist,

370
00:19:42,386 --> 00:19:44,530
auch kostenlose Tests
für die Bürger zu machen,

371
00:19:44,815 --> 00:19:45,861
die aus Risikogebieten kommen,
aber eben auch für die Bürger,

372
00:19:46,121 --> 00:19:48,554
die aus Nicht-Risikogebieten
kommen.

373
00:19:48,814 --> 00:19:52,788
Was wichtig ist: Die Umstellung ab dem 1. Oktober
das hat auch Hamburg noch einmal dargestellt,

374
00:19:53,050 --> 00:19:55,999
und dies auch schon mit
überzeugenden Argumenten,

375
00:19:55,999 --> 00:20:00,573
wenn ich das einmal so sagen
darf hängt halt sehr davon ab,

376
00:20:00,573 --> 00:20:02,999
ob es uns gelingt,
zu erreichen,

377
00:20:03,262 --> 00:20:06,163
dass die Quarantäne
durchgesetzt wird und

378
00:20:06,423 --> 00:20:08,305
dass die Aussteigekarten
digitalisiert sind.

379
00:20:08,305 --> 00:20:10,446
Das Bundesinnenministerium
und das

380
00:20:10,733 --> 00:20:11,757
Bundesgesundheitsministerium
haben heute noch einmal gesagt,

381
00:20:12,017 --> 00:20:12,827
dass sie daran arbeiten.

382
00:20:13,087 --> 00:20:17,112
Wir hoffen sehr, dass das dann bis
Ende September alles klappen wird.

383
00:20:17,399 --> 00:20:22,446
Bisherige Erfahrungen mit digitalen
Umsteigekonzepten lassen zumindest erahnen,

384
00:20:22,966 --> 00:20:24,586
dass das eine ehrgeizige
Sache werden wird;

385
00:20:24,846 --> 00:20:27,535
denn bislang ist das mit den
Aussteigekarten kein Erfolgsmodell,

386
00:20:27,825 --> 00:20:28,894
muss man ehrlicherweise sagen.

387
00:20:29,155 --> 00:20:30,490
Es wird schlecht geschrieben,

388
00:20:30,775 --> 00:20:32,656
falsche Nummern werden
angegeben und Ähnliches mehr.

389
00:20:32,918 --> 00:20:34,538
Die Durchsetzung der Quarantäne,

390
00:20:34,798 --> 00:20:39,291
die die Kommune bzw. auch die
Länder ja durchsetzen müssten,

391
00:20:39,291 --> 00:20:42,531
ist mit dem bisherigen Personal
zumindest nicht einfach zu machen.

392
00:20:42,794 --> 00:20:43,788
Deswegen müssen wir aufpassen,

393
00:20:43,788 --> 00:20:45,409
dass es am Schluss
keine Tests gibt

394
00:20:45,409 --> 00:20:48,359
und trotzdem keiner in Quarantäne geht
und das Ganze (akustisch unverständlich).

395
00:20:48,624 --> 00:20:49,720
Das werden wir noch
einmal evaluieren.

396
00:20:49,981 --> 00:20:51,599
Ich glaube, der heutige
Schritt ist ein wichtiger Pfad,

397
00:20:51,864 --> 00:20:54,263
auf dem es mehr genau beschriebene
Klarheit und Sicherheit gibt.

398
00:20:54,553 --> 00:20:57,244
Der Hinweis, nicht in
Risikogebiete zu reisen und

399
00:20:57,504 --> 00:21:00,718
dann auch entsprechende
Konsequenzen daraus zu ziehen,

400
00:21:00,718 --> 00:21:06,648
wenn man nicht geschäftlich reisen muss oder es eine ganz
private Sache im Sinne von Familienbetroffenheiten gibt,

401
00:21:06,910 --> 00:21:10,145
beispielsweise den Tod eines
Familienangehörigen das ist ja etwas anderes ,

402
00:21:10,410 --> 00:21:12,030
ist schon noch einmal
ein wichtiges Signal,

403
00:21:12,030 --> 00:21:13,837
weil mich eines, ehrlich gesagt,
schon sehr überrascht hat.

404
00:21:14,095 --> 00:21:18,672
Ich meine jetzt nicht die relativ
spontanen Ausweisungen von Risikogebieten.

405
00:21:18,930 --> 00:21:21,257
Bei Spanien war es
ja relativ überraschend.

406
00:21:21,257 --> 00:21:23,947
Das kam ja über Nacht,
was viele Urlauber, ehrlich gesagt,

407
00:21:24,212 --> 00:21:25,565
schon ganz schön überrascht hat.

408
00:21:25,830 --> 00:21:29,021
Das hat auch ziemlich viele Probleme
ausgelöst, aber war verständlich.

409
00:21:29,306 --> 00:21:30,639
Aber wir müssen schon
schauen:

410
00:21:30,899 --> 00:21:35,469
Wenn vorher lange angekündigt
wird „Das ist ein Risikogebiet“,

411
00:21:35,759 --> 00:21:37,091
und Leute dorthin fahren,

412
00:21:37,354 --> 00:21:39,185
dann ist auch ein Stück
Eigenverantwortung.

413
00:21:39,445 --> 00:21:42,397
Eigenverantwortung heißt
nämlich nicht, dass es,

414
00:21:42,662 --> 00:21:44,542
wenn der Staat seine Verantwortung
an den Bürger zurückgibt,

415
00:21:44,542 --> 00:21:47,232
kein Problem gibt,
sondern die muss er auch erfüllen.

416
00:21:47,232 --> 00:21:48,849
Trotzdem ist es
unsere Kernaufgabe,

417
00:21:49,112 --> 00:21:51,279
die Vernünftigen vor den
Unvernünftigen zu schützen.

418
00:21:51,279 --> 00:21:53,160
Mit dem jetzigen
Instrumentarium,

419
00:21:53,160 --> 00:21:56,115
das wir haben, ist das,
glaube ich, gut lösbar.

420
00:21:56,375 --> 00:21:57,995
Deswegen noch einmal Danke.

421
00:21:58,255 --> 00:21:58,988
Aber eines ist klar:

422
00:21:59,278 --> 00:22:03,037
Wir werden in den Ländern das
ist ja heute schon bei dem einen

423
00:22:03,299 --> 00:22:06,174
oder anderen Thema angekündigt
worden noch unterschiedliche Akzente haben.

424
00:22:06,461 --> 00:22:08,602
Das hängt mit dem
Infektionsgeschehen zusammen.

425
00:22:08,602 --> 00:22:13,437
Aber was trotzdem wichtig ist: Der Geist und die
gemeinsame Philosophie waren heute wieder spürbar,

426
00:22:13,723 --> 00:22:15,607
und das spiegelt sich auch in einem
sehr ausführlichen Text wider.

427
00:22:15,867 --> 00:22:18,821
Dafür und für die herzliche Zusammenarbeit
auch noch einmal herzlichen Dank!

428
00:22:20,552 --> 00:22:22,068
BGM DR. TSCHENTSCHER:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

429
00:22:22,359 --> 00:22:23,138
sehr geehrte Damen und Herren,

430
00:22:23,426 --> 00:22:25,022
das war heute eine
sehr wichtige Beratung.

431
00:22:25,022 --> 00:22:29,496
Nach vielen Wochen über die Sommerzeit
hinweg haben wir jetzt noch einmal

432
00:22:29,777 --> 00:22:34,326
eine einheitliche Sicht auf die
Coronalage in Deutschland hergestellt.

433
00:22:34,326 --> 00:22:36,233
Wir sind uns alle sehr einig,

434
00:22:36,233 --> 00:22:38,113
dass wir uns zwar noch in
einer stabilen Lage befinden,

435
00:22:38,373 --> 00:22:39,993
aber dass wir sehr schwierige
Monate vor uns haben,

436
00:22:40,253 --> 00:22:44,283
auf die wir uns auch möglichst gut
und einheitlich vorbereiten müssen.

437
00:22:44,563 --> 00:22:45,865
Deswegen ist es heute gelungen,
zu sagen:

438
00:22:46,124 --> 00:22:48,819
Wir brauchen ein einheitliches
Mindestbußgeld in Deutschland.

439
00:22:48,819 --> 00:22:52,867
Wir brauchen einheitliche Maßstäbe
für das Vorgehen in Schulen.

440
00:22:52,867 --> 00:22:54,457
Wir haben eine
gemeinsame Sicht

441
00:22:54,457 --> 00:22:57,150
auf die Problematik der
privaten Feiern entwickelt,

442
00:22:57,406 --> 00:22:59,812
und wir wissen, dass wir auch
im öffentlichen Personennah-

443
00:23:00,103 --> 00:23:02,500
und -fernverkehr in
Deutschland möglichst einheitlich

444
00:23:02,790 --> 00:23:04,930
auf die Einhaltung der
Maskenpflicht achten werden.

445
00:23:04,930 --> 00:23:07,359
Ich bin sehr froh,
dass es auch gelungen ist,

446
00:23:07,359 --> 00:23:10,573
was die Teststrategie im Hinblick
auf Reiserückkehrer angeht,

447
00:23:10,573 --> 00:23:13,004
eine wirklich einheitliche
Sicht herzustellen.

448
00:23:13,266 --> 00:23:17,807
Wir wissen nämlich alle: Jede früh
erkannte Infektion ist ein Gewinn,

449
00:23:17,807 --> 00:23:21,018
jede nicht erkannte
Infektion ist ein Problem,

450
00:23:21,278 --> 00:23:25,033
und jede infizierte Person,

451
00:23:25,299 --> 00:23:28,507
die ein negatives
Testergebnis bekommt,

452
00:23:28,507 --> 00:23:30,131
ist richtiggehend eine Gefahr.

453
00:23:30,389 --> 00:23:32,009
Das sind nämlich Personen,

454
00:23:32,009 --> 00:23:33,804
die dann in
trügerischer Sicherheit

455
00:23:34,095 --> 00:23:36,757
problematische
Infektionsketten auslösen können.

456
00:23:37,046 --> 00:23:39,942
Deswegen bin ich sehr froh,
dass wir vereinbart haben,

457
00:23:39,942 --> 00:23:42,894
möglichst bis Anfang Oktober

458
00:23:43,157 --> 00:23:46,655
dann kommt
ja die neue Reisezeit, die Herbstferien

459
00:23:46,655 --> 00:23:51,227
eine neue, rationale Teststrategie zu
entwickeln und umzusetzen,

460
00:23:51,227 --> 00:23:53,105
bei der es sehr darauf ankommt,

461
00:23:53,370 --> 00:23:56,347
dass für einige Tage die
Quarantäne eingehalten wird,

462
00:23:56,347 --> 00:23:59,009
um dann mit Sicherheit
auszuschließen,

463
00:23:59,300 --> 00:24:00,890
dass eine Infektion
stattgefunden hat,

464
00:24:00,890 --> 00:24:03,581
oder eben auch eine
Infektion zu bestätigen,

465
00:24:03,871 --> 00:24:05,752
die dann zu einer längeren
Quarantäne führen wird.

466
00:24:06,014 --> 00:24:08,702
Insofern war das eine sehr wichtige
Beratung mit sehr guten Ergebnissen.

467
00:24:08,962 --> 00:24:10,034
Es ist uns gelungen,

468
00:24:10,320 --> 00:24:12,981
bezüglich vieler Punkte
einheitliche Sichtweisen

469
00:24:12,981 --> 00:24:14,571
oder einheitliche
Regelungen herzustellen.

470
00:24:14,832 --> 00:24:16,187
Deswegen freue ich mich sehr.

471
00:24:16,451 --> 00:24:17,232
Ich glaube,
es war wichtig,

472
00:24:17,232 --> 00:24:19,660
dass wir das heute
hinbekommen haben.

473
00:24:25,744 --> 00:24:27,731
FRAGE BLANK:
Frau Bundeskanzlerin,

474
00:24:27,992 --> 00:24:32,558
Sie wollten bei der heutigen Sitzung ein
Signal der einheitlichen Maßstäbe setzen.

475
00:24:32,820 --> 00:24:34,904
Nun haben Sie gerade bei
Familienfeiern und -festen,

476
00:24:35,168 --> 00:24:37,046
die durchaus
problematisch sein können,

477
00:24:37,046 --> 00:24:39,967
keine konkreten Zahlen
durchsetzen können.

478
00:24:40,227 --> 00:24:42,109
Ist das ein großes Problem?

479
00:24:42,397 --> 00:24:45,316
Wäre es nicht vielleicht gerade da
wichtig gewesen, das durchzusetzen?

480
00:24:45,316 --> 00:24:49,630
Herr Ministerpräsident Söder,
die Arbeitsgruppe zum Fußball

481
00:24:49,890 --> 00:24:51,478
und anderen Sportarten
mit Zuschauern

482
00:24:51,738 --> 00:24:53,877
soll bis Ende Oktober ein
Ergebnis erarbeiten.

483
00:24:53,877 --> 00:24:54,867
Rechnen Sie damit,

484
00:24:54,867 --> 00:24:58,025
dass noch in diesem Jahr
Spiele wo auch immer

485
00:24:58,025 --> 00:25:01,523
mit mehreren Tausend
Zuschauern möglich sein werden?

486
00:25:01,523 --> 00:25:04,994
BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube,
dass es wichtig war,

487
00:25:05,254 --> 00:25:08,206
dass wir erst einmal den Fokus auf
die Familienfeiern gesetzt haben

488
00:25:08,466 --> 00:25:10,634
und dass dafür
eine Sensibilität vorhanden ist.

489
00:25:10,634 --> 00:25:12,229
Ich glaube auch,

490
00:25:12,229 --> 00:25:15,989
dass wir uns in den nächsten Wochen
weiter damit beschäftigen müssen.

491
00:25:15,989 --> 00:25:19,491
Wenn es nicht mehr so viele
Rückkehrer aus Risikogebieten gibt,

492
00:25:19,491 --> 00:25:20,039
kann es sein,

493
00:25:20,299 --> 00:25:25,652
dass gerade im familiären
Umfeld Gefahren lauern

494
00:25:25,908 --> 00:25:28,600
und dass von dort sehr
viele Infektionen ausgehen.

495
00:25:28,863 --> 00:25:33,437
Wir haben uns heute nur auf diese
einheitlichen Maßstäbe einigen können,

496
00:25:33,437 --> 00:25:36,647
weil die Länder sehr
unterschiedliche Vorstellungen haben,

497
00:25:36,908 --> 00:25:40,119
die man am heutigen Tag
nicht zusammenbringen konnte.

498
00:25:40,409 --> 00:25:42,027
Ich denke aber,

499
00:25:42,287 --> 00:25:46,310
dass wir in den Wintermonaten
weiter an dem Thema arbeiten werden.

500
00:25:46,575 --> 00:25:49,260
Jetzt findet ja vieles im Freien
statt; das ist nicht so dramatisch.

501
00:25:49,550 --> 00:25:51,404
Ich glaube,
wenn sich die Zusammenkünfte

502
00:25:51,404 --> 00:25:54,379
mehr in sehr enge
Wohnräume verlagern,

503
00:25:54,639 --> 00:25:57,329
kann es sein,
dass man darauf zurückkommt.

504
00:25:57,329 --> 00:25:58,661
Ich wünsche mir
das natürlich nicht.

505
00:25:58,661 --> 00:26:03,408
Aber die heute geltenden Regelungen
sind zu weit aufgefächert,

506
00:26:03,699 --> 00:26:05,318
als dass man unsere Vorstellungen
zusammenbringen konnte.

507
00:26:05,318 --> 00:26:08,472
MP DR. SÖDER: Was den Fußball angeht
nehmen wir einmal dieses Beispiel,

508
00:26:08,737 --> 00:26:10,093
weil sich das draußen abspielt ,

509
00:26:10,358 --> 00:26:13,047
gibt es schon eine
Perspektive allerdings nicht so,

510
00:26:13,047 --> 00:26:14,115
wie man sich das vorstellt ,

511
00:26:14,115 --> 00:26:15,736
dass die Stadien
wieder alle voll werden.

512
00:26:15,996 --> 00:26:17,357
Aber es kann schon
Möglichkeiten geben,

513
00:26:17,617 --> 00:26:21,928
dass eine kleine schrittweise
Möglichkeit vereinbart werden kann.

514
00:26:22,190 --> 00:26:24,332
Das könnte noch vor
Weihnachten der Fall sein.

515
00:26:24,332 --> 00:26:25,948
Das hängt aber alles davon ab,

516
00:26:25,948 --> 00:26:28,095
wie sich das
Infektionsgeschehen entwickelt.

517
00:26:28,095 --> 00:26:29,658
Das gilt übrigens auch
für viele andere Dinge.

518
00:26:29,947 --> 00:26:31,825
Wir haben heute nicht
explizit über Karnevalsfeiern

519
00:26:31,825 --> 00:26:33,158
oder Weihnachtsmärkte
gesprochen.

520
00:26:33,421 --> 00:26:35,302
Es gibt,
wie ich jetzt gelesen habe,

521
00:26:35,302 --> 00:26:36,919
einzelne Städte
zum Beispiel Köln ,

522
00:26:36,919 --> 00:26:37,991
die Weihnachtsmärkte absagen.

523
00:26:37,991 --> 00:26:40,420
Wir haben uns heute auf
keinen Fall dieser Art verständigt,

524
00:26:40,679 --> 00:26:42,850
weil wir sagen: Das hängt ein
bisschen von den Konzepten ab,

525
00:26:43,111 --> 00:26:46,323
die es vor Ort gibt.
Es gibt verschiedene Ideen,

526
00:26:46,323 --> 00:26:48,206
wie man so etwas machen kann,

527
00:26:48,491 --> 00:26:51,444
was dann aber auch vom lokalen
Infektionsgeschehen abhängt.

528
00:26:51,444 --> 00:26:55,983
Ein sehr gutes Hygienekonzept
bei sehr niedrigen Infektionszahlen

529
00:26:55,983 --> 00:26:58,905
in einem Landkreis und davon
gibt es ja einige erleichtert das.

530
00:26:58,905 --> 00:27:02,402
Im Moment steigen gerade in den
Großstädten die Infektionszahlen an.

531
00:27:02,690 --> 00:27:03,215
Insofern wird man sehen,

532
00:27:03,477 --> 00:27:04,835
wie sich das Infektionsgeschehen
dort weiterentwickelt.

533
00:27:05,097 --> 00:27:06,976
Dabei muss man vielleicht
auch ein Stück auf Sicht fahren.

534
00:27:06,976 --> 00:27:08,565
BK’IN DR. MERKEL: Noch
eine Ergänzung, Herr Blank:

535
00:27:08,852 --> 00:27:11,255
Wir haben in Bezug auf
die Familienfeiern gesagt:

536
00:27:11,255 --> 00:27:13,424
In Abhängigkeit vom
regionalen Infektionsgeschehen

537
00:27:13,685 --> 00:27:19,244
sind für private
Feiern Beschränkungen zu erlassen,

538
00:27:19,268 --> 00:27:20,832
- das haben alle auch so gesehen -,

539
00:27:20,832 --> 00:27:24,069
zum Beispiel durch die
Absenkung der Höchsteilnehmerzahl.

540
00:27:24,069 --> 00:27:26,213
Es ist schon eine Gemeinsamkeit,

541
00:27:26,499 --> 00:27:31,044
dass man dann, wenn das
Infektionsgeschehen regional explodiert,

542
00:27:31,044 --> 00:27:37,496
genau bei dieser
Teilnehmerzahl ansetzen muss.

543
00:27:42,687 --> 00:27:45,719
FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin,
Sie hatten kürzlich

544
00:27:46,008 --> 00:27:48,411
nach dem Treffen mit
dem französischen Präsidenten gesagt,

545
00:27:48,700 --> 00:27:50,550
dass es Ihr Ziel sei,

546
00:27:50,811 --> 00:27:57,264
auf der europäischen Ebene einheitlichere
Regelungen und Maßnahmen zu erzielen.

547
00:27:57,264 --> 00:28:01,804
Sind Sie nach der heutigen
Erfahrung auf Bundesebene

548
00:28:01,804 --> 00:28:04,752
optimistischer oder
pessimistischer geworden,

549
00:28:05,015 --> 00:28:07,703
dass Sie in Europa einheitlichere
Regelungen hinkriegen?

550
00:28:07,963 --> 00:28:10,133
Heute war es
ja offenbar nicht so einfach.

551
00:28:12,434 --> 00:28:17,299
Herr Söder, Sie haben immer wieder
die Kanzlerin bei den Verhandlungen

552
00:28:17,559 --> 00:28:20,249
beobachten können und haben
vielleicht auch mitbekommen,

553
00:28:20,249 --> 00:28:21,611
dass es manchmal
gar nicht so einfach ist,

554
00:28:21,872 --> 00:28:22,942
alle unter einen
Hut zu bekommen.

555
00:28:23,227 --> 00:28:24,813
Wenn Sie die
Kanzlerin beobachten,

556
00:28:25,103 --> 00:28:27,794
kriegen Sie dann eigentlich
mehr Lust auf diesen Job in Berlin

557
00:28:28,056 --> 00:28:31,553
oder würden Sie
sagen „Um Gottes Willen,

558
00:28:31,553 --> 00:28:32,830
ich bleibe lieber in Bayern“?

559
00:28:34,492 --> 00:28:40,294
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe mich neulich
ja auf unsere Inzidenz bezogen,

560
00:28:40,584 --> 00:28:41,462
wie man so schön sagt,

561
00:28:41,462 --> 00:28:45,253
nämlich 50 Neuinfizierte pro
100 000 Einwohner in sieben Tagen.

562
00:28:45,515 --> 00:28:46,587
Man kann schon sagen,

563
00:28:46,587 --> 00:28:48,984
dass das europäisch jetzt
eigentlich dazu geführt hat,

564
00:28:49,249 --> 00:28:51,099
dass sehr, sehr viele Länder das annehmen

565
00:28:51,386 --> 00:28:55,670
und genau diese Gebiete als
Risikogebiet im eigenen Land ausweisen

566
00:28:55,670 --> 00:28:56,741
- oder wir machen das,

567
00:28:56,741 --> 00:29:01,312
wie wir es jetzt leider im Blick
auf Paris oder Brüssel tun mussten.

568
00:29:01,599 --> 00:29:05,888
Das ist eigentlich eine weitgehend
akzeptierte Vorgehensweise.

569
00:29:05,888 --> 00:29:09,385
Ich erinnere mich: Wir haben damals
sehr intensiv darüber diskutiert,

570
00:29:09,645 --> 00:29:10,745
ob wir das machen sollen.

571
00:29:11,005 --> 00:29:16,645
Das ist von vielen Ländern als
akzeptabel angenommen worden.

572
00:29:16,910 --> 00:29:19,315
Wir haben für den nicht
außereuropäischen Reiseverkehr

573
00:29:19,568 --> 00:29:25,938
als Obergrenze 20 Neuinfizierte pro 100 000
Einwohner in sieben Tagen angesetzt,

574
00:29:25,938 --> 00:29:28,571
wenn wir Länder aus den
Risikogebieten herausnehmen wollen.

575
00:29:28,571 --> 00:29:31,811
Da sind wir also noch ein bisschen
strenger als mit uns selbst.

576
00:29:32,071 --> 00:29:34,183
Aber im Schengen-Raum
ist die Zahl 50 Neuinfizierte

577
00:29:34,468 --> 00:29:36,352
pro 100 000 Einwohner
eigentlich sehr gut akzeptiert.

578
00:29:36,613 --> 00:29:43,068
Ich will deutlich sagen: Ich habe neulich ein Gespräch
mit Frau Esken und sieben Kultusministern geführt,

579
00:29:43,324 --> 00:29:46,016
das wir mit allen
Kultusministern fortsetzen werden.

580
00:29:46,276 --> 00:29:50,039
Ich habe dort eine sehr
große Bereitschaft gesehen,

581
00:29:50,039 --> 00:29:54,898
eine einheitliche Geschichte über
das Vorgehen erzählen zu können,

582
00:29:55,159 --> 00:29:57,301
immer in Abhängigkeit über
das Infektionsgeschehen,

583
00:29:57,586 --> 00:29:59,466
wie es Markus Söder
auch gesagt hat.

584
00:29:59,466 --> 00:30:03,491
Insofern waren die Beratungen heute
nicht schwieriger als in anderen Fällen.

585
00:30:03,751 --> 00:30:08,032
Wir haben immer bestimmte Probleme
das ist ja gar keine Frage ,

586
00:30:08,292 --> 00:30:09,652
weil wir eben auch...

587
00:30:09,652 --> 00:30:13,125
Die niedrigste Inzidenz
eines Bundeslandes beträgt im Augenblick,

588
00:30:13,412 --> 00:30:16,073
glaube ich, 1,2 und die höchste,
19 Fälle im Augenblick

589
00:30:16,358 --> 00:30:18,501
gemittelt
auf das ganze Bundesland,

590
00:30:18,763 --> 00:30:21,372
Das heißt, es gibt schon sehr, sehr
unterschiedliche Gegebenheiten.

591
00:30:21,632 --> 00:30:25,942
Aber der Wille, gerade in
Bezug auf die Reiserückkehrer

592
00:30:26,202 --> 00:30:28,892
aus Risikogebieten
gemeinsam zu handeln,

593
00:30:28,892 --> 00:30:31,582
qualitative Veränderungen
durchzuführen

594
00:30:31,582 --> 00:30:34,822
oder dass man eine rechtliche
Regelung finden will,

595
00:30:35,087 --> 00:30:40,932
die Quarantäne nicht mehr
durch Entgeltfortzahlung

596
00:30:41,198 --> 00:30:43,338
oder Kompensation des
Verdienstausfalls zu bezahlen,

597
00:30:43,624 --> 00:30:44,696
sowie die Bereitschaft,

598
00:30:44,957 --> 00:30:50,078
ein Mindestbußgeld bei Nicht-Einhaltung
des Mund-Nasen-Schutzes einzuführen,

599
00:30:50,078 --> 00:30:51,149
sehe ich schon als etwas an,

600
00:30:51,410 --> 00:30:55,663
was wir vor ein paar Monaten vielleicht
noch nicht so hinbekommen hätten.

601
00:30:55,948 --> 00:30:59,162
MP DR. SÖDER: Zu
der wichtigen Frage von Ihnen:

602
00:30:59,162 --> 00:31:04,513
Zunächst einmal habe ich in den
letzten Monaten immer und immer mehr

603
00:31:04,513 --> 00:31:06,101
die Geduld der
Bundeskanzlerin bewundert,

604
00:31:06,363 --> 00:31:09,053
und zwar nicht nur bei den
Ministerpräsidentenkonferenzen.

605
00:31:09,053 --> 00:31:11,711
Sondern auch die Koalitionsausschusssitzungen
haben mindestens

606
00:31:11,711 --> 00:31:17,641
die gleiche Herausforderung an Geduld
und Durchhaltefähigkeit dargestellt.

607
00:31:17,906 --> 00:31:23,285
Insofern bewundere ich ihre Geduld anderen
gegenüber auch mir gegenüber immer wieder.

608
00:31:23,546 --> 00:31:29,105
Das ist aber ein Status, den,
glaube ich, keiner erreichen kann.

609
00:31:29,394 --> 00:31:31,796
Allerdings hilft er
einem als Vorbild – egal,

610
00:31:31,796 --> 00:31:34,715
wo man seinen Platz hat, der,
was Sie jetzt überraschen wird,

611
00:31:34,977 --> 00:31:36,048
bei mir in Bayern ist.

612
00:31:40,200 --> 00:31:44,044
FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an
die beiden Ministerpräsidenten.

613
00:31:44,044 --> 00:31:48,901
Sie haben eine Mindestschwelle für
ein einheitliches Bußgeld vereinbart.

614
00:31:48,901 --> 00:31:51,305
Haben Sie sich auch
gegenseitig verpflichtet,

615
00:31:51,305 --> 00:31:53,964
dass Sie das umsetzen und anwenden?

616
00:31:54,226 --> 00:31:57,145
Das war ja eines der Probleme auch von
anderen Regeln in den letzten Wochen.

617
00:31:57,145 --> 00:31:59,315
Gibt es jetzt diese
gemeinsame Verpflichtung?

618
00:31:59,315 --> 00:32:03,335
Frau Bundeskanzlerin, weil im
Moment im fast täglichen Rhythmus

619
00:32:03,335 --> 00:32:06,285
Verlängerungen beschlossen
werden beim Koalitionsausschuss

620
00:32:06,546 --> 00:32:08,978
wurden auch wieder
Verlängerungen beschlossen, die Frage:

621
00:32:08,978 --> 00:32:13,807
Was ist eigentlich Ihre Haltung zu der
Verlängerung des Mehrwertsteuersatzes?

622
00:32:14,072 --> 00:32:16,500
Können wir den in den nächsten
Tagen oder Wochen auch erwarten?

623
00:32:20,969 --> 00:32:23,035
BGM DR. TSCHENTSCHER: Wir haben nicht
nur vor, dieses Bußgeld zu beschließen,

624
00:32:23,035 --> 00:32:25,101
sondern wir werden es einführen
und dann auch vollziehen

625
00:32:25,361 --> 00:32:26,719
natürlich immer da, wo es nötig ist.

626
00:32:26,979 --> 00:32:29,308
Es gibt unterschiedliche
Bereiche

627
00:32:29,308 --> 00:32:32,285
und eine unterschiedliche
Diszipliniertheit in Deutschland.

628
00:32:32,285 --> 00:32:37,116
Wir haben jetzt gerade bereits quasi ein
Bußgeld im öffentlichen Nahverkehr eingeführt.

629
00:32:37,377 --> 00:32:39,183
Wir nennen das ein
erhöhtes Beförderungsentgelt.

630
00:32:39,183 --> 00:32:42,056
Aber jetzt kommen wir
mit diesem hoheitlichen Bußgeld

631
00:32:42,056 --> 00:32:43,389
natürlich
ein Stück härter daher.

632
00:32:43,649 --> 00:32:44,750
Ich glaube, das zeigt,

633
00:32:45,009 --> 00:32:46,629
dass wir das in Deutschland
sehr ernst nehmen.

634
00:32:46,890 --> 00:32:49,580
Nicht alle 16 Länder,
aber alle 15 Länder,

635
00:32:49,842 --> 00:32:52,796
die diesen heutigen
Beschluss mitgetragen haben,

636
00:32:52,796 --> 00:32:55,226
werden dieses Bußgeld
einführen und dann auch vollziehen.

637
00:32:55,486 --> 00:32:59,531
MP DR. SÖDER: Ich
wollte nur sagen: So ist es.

638
00:32:59,795 --> 00:33:05,076
BK’IN DR. MERKEL: Die allgemeine
Mehrwertsteuersenkung endet am 31. Dezember 2020.

639
00:33:05,336 --> 00:33:07,216
Ab dann können sich
die Bürgerinnen und Bürger

640
00:33:07,501 --> 00:33:09,617
auf die Senkung des Solidaritätszuschlags
freuen

641
00:33:09,617 --> 00:33:12,807
jedenfalls über 90 Prozent
der Bürgerinnen und Bürger

642
00:33:13,092 --> 00:33:16,565
und auf weitere Leistungen,
der die dann in Kraft treten,

643
00:33:16,855 --> 00:33:19,782
zum Beispiel auf ein erhöhtes
Kindergeld –, sodass ich glaube,

644
00:33:20,042 --> 00:33:27,046
dass wir eine interessante und auch
konjunkturell positive Anschlussregelung haben.

645
00:33:40,989 --> 00:33:46,059
FRAGE KÜFNER: Frau Bundeskanzlerin, in
der Vergangenheit hat die Bundesregierung

646
00:33:46,324 --> 00:33:49,559
und haben auch die
Länder vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt.

647
00:33:49,559 --> 00:33:51,444
Das bedeutet jetzt eine Zäsur,

648
00:33:51,704 --> 00:33:52,774
wenn Sie dazu aufrufen,

649
00:33:53,064 --> 00:33:55,204
nicht in diese
Risikogebiete zu reisen.

650
00:33:55,204 --> 00:33:58,133
Wie nahe ist Deutschland denn
im Augenblick daran, zu überlegen,

651
00:33:58,394 --> 00:34:00,558
Reiseverbote auszusprechen,

652
00:34:00,821 --> 00:34:04,843
die Grenzen wieder zu
schließen und noch stärker auf

653
00:34:05,106 --> 00:34:07,536
Kontrolle statt auf
Eigenverantwortung zu setzen?

654
00:34:07,796 --> 00:34:12,605
Herr Söder, bitte berichten Sie uns ein
bisschen über den Verlauf der Gespräche.

655
00:34:12,605 --> 00:34:17,435
BK’IN DR. MERKEL: Wir wollen nicht
wieder Grenzkontrollen einführen.

656
00:34:17,700 --> 00:34:20,935
Die Lage ist so,

657
00:34:20,935 --> 00:34:25,743
dass wir viel regionaler
reagieren wollen.

658
00:34:26,004 --> 00:34:27,074
Unsere Absicht ist ja,

659
00:34:27,364 --> 00:34:31,934
dass wir nicht wieder zu totalen
flächendeckenden Schließungen kommen wollen.

660
00:34:32,193 --> 00:34:34,078
Ich glaube,
wenn sich alle anstrengen,

661
00:34:34,338 --> 00:34:36,218
ist das auch möglich.

662
00:34:36,218 --> 00:34:41,600
Deshalb sehe ich
solche Situationen nicht.

663
00:34:41,860 --> 00:34:46,118
Wir können Reiseverbote auch
nicht ganz so einfach aussprechen,

664
00:34:46,118 --> 00:34:48,809
denn das würde dann wirklich
Grenzkontrollen voraussetzen.

665
00:34:49,095 --> 00:34:50,688
Das wollen wir nicht,
schon gar nicht im Schengen-Raum.

666
00:34:50,688 --> 00:34:54,999
Aber wir müssen - das ist ja auch ein Aufruf zur Eigenverantwortung

667
00:34:55,264 --> 00:34:57,144
der Bürgerinnen und Bürger einfach sagen:

668
00:34:57,144 --> 00:35:01,402
Wenn es keinen
dringenden Reisegrund gibt

669
00:35:01,663 --> 00:35:03,517
es kann immer solche
dringenden Reisegründe geben;

670
00:35:03,782 --> 00:35:08,088
viele Menschen mit türkischen,
kosovarischen oder bosnischen Wurzeln

671
00:35:08,349 --> 00:35:11,043
können schwierige
Familiensituationen haben ,

672
00:35:11,304 --> 00:35:13,105
wollen wir eine Reise
nicht gänzlich verbieten,

673
00:35:13,396 --> 00:35:16,606
das kann aber nicht
der Regelfall sein.

674
00:35:16,606 --> 00:35:20,656
Das ist heute glücklicherweise
gemeinsam vereinbart worden.

675
00:35:20,917 --> 00:35:23,843
MP DR. SÖDER: Der Diskussionsverlauf
war weniger dramatisch,

676
00:35:24,108 --> 00:35:26,246
als er in den verschiedenen
Livetickern dargestellt wurde,

677
00:35:26,246 --> 00:35:27,527
wenn ich das so sagen darf.

678
00:35:27,786 --> 00:35:31,291
Ich glaube, es war eine sehr
konstruktive Diskussion.

679
00:35:31,550 --> 00:35:35,311
An der einen oder anderen Stelle wurden auch
unterschiedliche Temperamente eingebracht.

680
00:35:35,311 --> 00:35:36,383
Ich glaube aber,

681
00:35:36,383 --> 00:35:37,739
dass es insgesamt eine
sehr gute Diskussion war.

682
00:35:38,004 --> 00:35:39,362
Wie immer bei allem
zählt das Ergebnis,

683
00:35:39,624 --> 00:35:42,049
und das Ergebnis ist sehr
gut und sehr konstruktiv.

684
00:35:45,914 --> 00:35:49,652
FRAGE: Ich habe zwei Fragen
an die Frau Bundeskanzlerin.

685
00:35:49,912 --> 00:35:53,905
Für Privatveranstaltungen
und für die Schulen gibt es im Moment

686
00:35:54,165 --> 00:35:56,595
noch keine einheitlichen
Lösungen.

687
00:35:56,595 --> 00:36:01,690
Was denken Sie, warum Sie sich heute
nicht durchsetzen konnten?

688
00:36:01,976 --> 00:36:05,708
Der Berliner Innensenator
hat die am Wochenende

689
00:36:05,969 --> 00:36:08,660
geplanten
Demonstrationen untersagt.

690
00:36:08,660 --> 00:36:10,249
Was halten Sie davon?

691
00:36:13,564 --> 00:36:15,962
BK’IN DR. MERKEL: Ich respektiere
die Berliner Entscheidung.

692
00:36:16,222 --> 00:36:21,895
Wir haben in Deutschland
gerichtliche Überprüfungswege;

693
00:36:21,895 --> 00:36:22,964
wir sind ja ein Rechtsstaat.

694
00:36:22,964 --> 00:36:25,107
Man wird sehen,
wie sich das dann entwickelt.

695
00:36:25,367 --> 00:36:29,933
Aber dass Berlin sehr
viel Wert darauf legt,

696
00:36:30,196 --> 00:36:33,694
dass auch Demonstrationen
Hygienevorschriften unterliegen, ist klar.

697
00:36:33,958 --> 00:36:36,046
Also Respekt dafür.

698
00:36:36,306 --> 00:36:38,187
Ich habe ansonsten diese
Entscheidung nicht zu treffen.

699
00:36:38,187 --> 00:36:40,067
Das ist eine Berliner
Entscheidung gewesen.

700
00:36:40,327 --> 00:36:44,089
Zweitens will ich sagen:
Was den Schulbetrieb angeht,

701
00:36:44,089 --> 00:36:46,202
ist es nicht so,
wie schon berichtet wurde.

702
00:36:46,202 --> 00:36:48,081
Wir haben in den Beschluss
Folgendes aufgenommen:

703
00:36:48,342 --> 00:36:51,034
„Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften
im Schulbetrieb ist es wesentlich,

704
00:36:51,321 --> 00:36:52,389
dass diese nach bundesweit,

705
00:36:52,652 --> 00:36:54,534
in der Kultusministerkonferenz
vereinbarten,

706
00:36:54,797 --> 00:36:56,388
vergleichbaren
Maßstäben erfolgen.“

707
00:36:56,647 --> 00:36:58,528
Der Gegenstand
der Diskussion war:

708
00:36:58,528 --> 00:37:01,218
Gibt es nicht schon ein
einheitliches Vorgehen?

709
00:37:01,478 --> 00:37:02,837
Es wurde so beschrieben,

710
00:37:03,098 --> 00:37:04,720
als würden wir damit
gerade erst beginnen.

711
00:37:04,720 --> 00:37:08,664
Aber dass es ein Bedürfnis nach einem
bundesweit einheitlichen Vorgehen,

712
00:37:08,664 --> 00:37:10,733
auch in Abhängigkeit vom
Infektionsgeschehen gibt

713
00:37:10,998 --> 00:37:12,355
das kann wieder auch
regional unterschiedlich sein ,

714
00:37:12,615 --> 00:37:15,305
wurde überhaupt
nicht infrage gestellt.

715
00:37:15,305 --> 00:37:17,998
Insofern bin ich mit dem
Ergebnis sehr zufrieden.

716
00:37:20,243 --> 00:37:23,268
STS SEIBERT: Ich danke und
wünsche noch einen schönen Tag.