1
00:00:00,341 --> 00:00:02,097
Ich darf sagen,
dass wir seit Mitte März,

2
00:00:02,097 --> 00:00:04,410
seitdem die Corona Pandemie 
ausgebrochen ist,

3
00:00:04,673 --> 00:00:05,753
auch in Deutschland

4
00:00:05,753 --> 00:00:09,215
Bund und Länder immer die
Bekämpfung dieser Pandemie

5
00:00:09,215 --> 00:00:12,871
als eine Gesamtherausforderung
verstanden haben.

6
00:00:12,871 --> 00:00:14,947
Das hat sich bewährt,

7
00:00:14,947 --> 00:00:18,399
trotz aller Interessen und
regionalen Unterschiede.

8
00:00:18,663 --> 00:00:21,328
Deshalb darf man alles
in allem auch sagen,

9
00:00:21,328 --> 00:00:25,047
dass wir bislang gut durch
diese Pandemie gekommen sind.

10
00:00:25,312 --> 00:00:26,633
Dennoch sehen wir,

11
00:00:26,633 --> 00:00:30,352
dass in den letzten Wochen die
Infektionszahlen gestiegen sind.

12
00:00:30,352 --> 00:00:32,952
Es hat sich als
besonders begünstigend

13
00:00:32,952 --> 00:00:36,144
für die Ausbreitung
des Virus erwiesen,

14
00:00:36,144 --> 00:00:38,744
dass Gemeinschaftsunterbringungen,
Veranstaltungen,

15
00:00:38,744 --> 00:00:42,752
Feiern und 
urlaubsbedingte Mobilität.

16
00:00:42,752 --> 00:00:47,226
Und wir nehmen diesen Anstieg in
diesen Sommermonaten sehr ernst,

17
00:00:47,488 --> 00:00:49,337
und zwar
insbesondere deshalb,

18
00:00:49,337 --> 00:00:53,260
weil wir jetzt ja eine sehr günstige
Jahreszeit haben und hatten,

19
00:00:53,521 --> 00:00:57,242
aber in den nächsten Monaten
natürlich damit zu rechnen ist,

20
00:00:57,505 --> 00:01:00,698
dass sehr viel mehr Veranstaltungen
im Inneren stattfinden müssen.

21
00:01:00,961 --> 00:01:02,546
Und wir wissen alle,

22
00:01:02,546 --> 00:01:05,211
dass niedrige Infektionszahlen
die Voraussetzung dafür sind,

23
00:01:05,476 --> 00:01:09,133
dass wir das Infektionsgeschehen
unter Kontrolle behalten,

24
00:01:09,133 --> 00:01:11,796
dass unser Gesundheitssystem
nicht überlastet wird

25
00:01:12,060 --> 00:01:16,836
und damit auch die Situation
der Wirtschaft so ist,

26
00:01:16,836 --> 00:01:18,447
dass die Wirtschaft
arbeiten kann

27
00:01:18,708 --> 00:01:22,428
und die soziale Lage in Deutschland
sich möglichst positiv entwickelt.

28
00:01:22,693 --> 00:01:24,540
Angesichts dieser
gestiegenen Zahlen

29
00:01:24,540 --> 00:01:27,732
müssen wir jetzt also nochmal
einen neuen Anlauf nehmen.

30
00:01:27,996 --> 00:01:30,925
Viele sagen natürlich,
dass man sich wünscht,

31
00:01:30,925 --> 00:01:33,588
dass diese Pandemie
nicht mehr da ist.

32
00:01:33,588 --> 00:01:35,990
Ich weiß, dass das
anstrengend und belastend ist,

33
00:01:36,257 --> 00:01:38,628
sich immer wieder mit diesen
Fragen auseinanderzusetzen.

34
00:01:38,628 --> 00:01:40,500
Aber ich glaube,
es lohnt sich,

35
00:01:40,765 --> 00:01:43,956
und deshalb haben wir uns dieser
Herausforderung heute gestellt.

36
00:01:44,220 --> 00:01:47,941
Wir wollen unser Gesundheitssystem
in der Pandemie stark halten,

37
00:01:48,210 --> 00:01:50,870
weil das jedem
Einzelnen nutzt,

38
00:01:51,133 --> 00:01:54,588
aber eben auch der Wirtschaft
und auch dem öffentlichen Leben.

39
00:01:54,588 --> 00:01:59,039
Deshalb haben wir uns
mit den verschiedenen Aspekten

40
00:01:59,039 --> 00:02:01,436
auseinandergesetzt,
wie wir das Infektionsgeschehen

41
00:02:01,705 --> 00:02:04,100
unter Kontrolle halten können

42
00:02:04,364 --> 00:02:08,084
und möglichst wieder zu niedrigeren
Zahlen zurückkehren können,

43
00:02:08,084 --> 00:02:09,404
von täglichen Infektionen.

44
00:02:09,672 --> 00:02:12,010
Dazu gehören die
allgemeinen Regeln

45
00:02:12,273 --> 00:02:14,673
von Rücksicht,
Umsicht und Vorsicht.

46
00:02:14,673 --> 00:02:16,986
Das heißt, wir haben
erst einmal festgestellt,

47
00:02:16,986 --> 00:02:21,521
dass größere Öffnungsschritte
vorerst nicht zu rechtfertigen sind

48
00:02:21,521 --> 00:02:23,633
als
zusätzliche Öffnungsschritte.

49
00:02:23,633 --> 00:02:25,156
Dabei bleiben
natürlich immer auch

50
00:02:25,419 --> 00:02:27,289
die Möglichkeiten
regionaler Anpassungen.

51
00:02:27,554 --> 00:02:33,059
Dass es dabei bleibt, den Abstand
einzuhalten und wo notwendig,

52
00:02:33,059 --> 00:02:35,458
wo das nicht möglich ist,
den Abstand einzuhalten

53
00:02:35,458 --> 00:02:37,859
und in bestimmten
öffentlichen Bereichen

54
00:02:37,859 --> 00:02:39,644
Mund-, Nasenbedeckung zu tragen.

55
00:02:39,908 --> 00:02:42,308
Wir haben uns heute
darauf verständigt,

56
00:02:42,308 --> 00:02:45,239
mit Ausnahme eines
Bundeslandes: Sachsen-Anhalt.

57
00:02:45,501 --> 00:02:47,637
Aber 15 Bundesländer
haben sich darauf verständigt,

58
00:02:47,637 --> 00:02:52,151
ein Mindest-Bußgeld
von 50 Euro festzulegen.

59
00:02:52,411 --> 00:02:55,079
Und wir haben noch einmal
lange darüber gesprochen

60
00:02:55,339 --> 00:03:00,319
über die Erhebung solcher Bußgelder
im Regional- und Fern-Verkehr.

61
00:03:00,319 --> 00:03:05,908
Und haben die Verkehrsminister von
Bund und Ländern gebeten zu prüfen,

62
00:03:05,908 --> 00:03:09,367
wie für alle Verkehrsträger
im Regional- und Fern-Verkehr,

63
00:03:09,630 --> 00:03:11,739
die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden können,

64
00:03:11,739 --> 00:03:14,604
dass nicht ein Bußgeld,
sondern ein wie ein Bußgeld

65
00:03:14,604 --> 00:03:18,324
wirkendes erhöhtes
Beförderungsentgelt

66
00:03:18,324 --> 00:03:19,383
eingeführt werden kann.

67
00:03:19,643 --> 00:03:21,165
Der Unterschied ist,
dass dies dann auch

68
00:03:21,430 --> 00:03:26,232
von den Beschäftigten in der Bahn
direkt erhoben werden könnte.

69
00:03:26,232 --> 00:03:29,652
Wir haben uns sehr ausführlich
mit dem Test-, Quarantäne-

70
00:03:29,913 --> 00:03:34,424
und Nachverfolgungs-Regime
für Reiserückkehrer beschäftigt.

71
00:03:34,424 --> 00:03:39,205
Es hat sich herausgestellt,
dass zu wenig bekannt ist,

72
00:03:39,464 --> 00:03:41,801
dass Reisende aus Risikogebieten

73
00:03:41,801 --> 00:03:43,937
bereits seit Monaten
laut Verordnungen

74
00:03:43,937 --> 00:03:47,923
sich bei der Rückkehr in
Quarantäne zu begeben haben.

75
00:03:48,185 --> 00:03:50,322
Und wir haben
jetzt ja erlebt,

76
00:03:50,588 --> 00:03:52,900
dass es eine Vielzahl
von positiven Testungen

77
00:03:52,900 --> 00:03:56,558
bei Reiserückkehrern 
aus Risikogebieten gab.

78
00:03:56,558 --> 00:04:00,276
Deshalb ist da natürlich ein
zielgerichtetes Testen notwendig.

79
00:04:00,276 --> 00:04:01,798
Wir haben auf der
anderen Seite gesehen,

80
00:04:01,798 --> 00:04:06,045
dass die Reiserückkehrer, die
nicht aus Risikogebieten kommen,

81
00:04:06,045 --> 00:04:10,580
mit einer ganz, ganz geringen
Zahl an Infektionen versehen sind.

82
00:04:10,580 --> 00:04:13,712
Und deshalb endet die Möglichkeit
zur kostenlosen Testung

83
00:04:13,712 --> 00:04:20,068
für Einreisende aus
Nicht-Risikogebieten am 15. September,

84
00:04:20,068 --> 00:04:23,989
weil das nicht ein
zielgerichtetes Testen ist.

85
00:04:23,989 --> 00:04:25,247
Wir haben uns
dann sehr intensiv

86
00:04:25,512 --> 00:04:28,177
mit Rückkehrern aus
Risikogebieten befasst

87
00:04:28,177 --> 00:04:32,101
und haben festgelegt,
dass eben das weiter gilt,

88
00:04:32,101 --> 00:04:34,211
was auch heute schon gilt,

89
00:04:34,211 --> 00:04:36,346
nämlich dass man sich in
Quarantäne zu begeben hat.

90
00:04:36,610 --> 00:04:40,530
Da werden wir auch nochmal
durch geeignete Informationen

91
00:04:40,794 --> 00:04:43,170
sehr viel stärker aufklären.

92
00:04:43,462 --> 00:04:46,065
Und Bund und
Länder appellieren mit Nachdruck

93
00:04:46,065 --> 00:04:49,457
an alle Reiserückkehrer, die
Quarantänepflichten einzuhalten

94
00:04:49,457 --> 00:04:51,574
und damit auch
ihrer Verantwortung

95
00:04:51,574 --> 00:04:54,500
gegenüber Mitbürgerinnen und
Mitbürgern gerecht zu werden.

96
00:04:54,500 --> 00:04:57,364
Wir haben heute festgelegt,
und das ist neu,

97
00:04:57,628 --> 00:05:00,493
dass wir dazu aufrufen, 
- dass wo immer das möglich ist -,

98
00:05:00,493 --> 00:05:04,678
auf Reisen in ausgewiesene
Risikogebieten zu verzichten ist.

99
00:05:04,678 --> 00:05:08,622
Wir werden kurzfristig eine
Rechtsänderung anstreben

100
00:05:08,889 --> 00:05:12,289
mit dem Ziel, dass bundeseinheitlich
eine Entschädigung

101
00:05:12,289 --> 00:05:16,004
für den Einkommensausfall
dann nicht gewährt wird,

102
00:05:16,266 --> 00:05:20,186
wenn eine Quarantäne auf
Grund einer vermeidbaren Reise

103
00:05:20,186 --> 00:05:24,699
in ein, bei Reiseantritt schon
ausgewiesenes Risikogebiet,

104
00:05:24,699 --> 00:05:27,199
angetreten wird.