1
00:00:00,633 --> 00:00:06,828
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte als
Erstes den französischen Präsidenten Emmanuel Macron

2
00:00:06,852 --> 00:00:12,109
und natürlich auch Sie herzlich
hier in Meseberg willkommen heißen.

3
00:00:12,133 --> 00:00:20,513
Emmanuel Macron ist der erste Gast,
der heute wieder real bei uns ist,

4
00:00:20,537 --> 00:00:25,579
seitdem wir die Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Coronapandemie eingeführt haben.

5
00:00:25,603 --> 00:00:31,157
Ich freue mich sehr, ihn auch an einem für Deutschland
und Frankreich inzwischen schon symbolträchtigen Ort,

6
00:00:31,182 --> 00:00:33,446
in Meseberg, begrüßen zu können;

7
00:00:33,471 --> 00:00:39,273
denn wir haben hier schon einmal
wichtige Beschlüsse für Europa gefasst.

8
00:00:39,297 --> 00:00:46,125
Insofern ist es mir also eine große Freude, ihn
und seine Delegation hier willkommen zu heißen!

9
00:00:46,149 --> 00:00:49,890
Wir leben in einer ernsten Zeit.

10
00:00:49,914 --> 00:00:54,749
Die Umstände waren, als wir uns damals trafen,
vergleichsweise überschaubar und leicht,

11
00:00:54,773 --> 00:00:58,476
gemessen an dem, was jetzt an
Herausforderungen vor uns steht.

12
00:00:58,500 --> 00:01:02,879
Das ist auf der einen Seite
die Pandemie als solche.

13
00:01:02,903 --> 00:01:08,178
Das ist aber auf der anderen Seite eben auch eine
damit verbundene ökonomische Herausforderung,

14
00:01:08,202 --> 00:01:11,999
wie wir sie seit Jahrzehnten und
vielleicht noch nie erlebt haben,

15
00:01:12,023 --> 00:01:19,543
sowohl für unsere Länder zu Hause - für Frankreich, für
Deutschland - als aber eben auch für die Europäische Union.

16
00:01:19,567 --> 00:01:27,168
Das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben und was wir
ja auch durch unseren Vorschlag für einen Recovery Fund

17
00:01:27,192 --> 00:01:32,012
deutlich gemacht haben, ist,
dass Deutschland und Frankreich

18
00:01:32,037 --> 00:01:36,504
in den kommenden Monaten gemeinsam
eine Rolle spielen wollen,

19
00:01:36,528 --> 00:01:41,574
die deutlich macht:
Europa ist unsere Zukunft.

20
00:01:41,598 --> 00:01:47,713
Wir kommen alle aus verschiedenen Ländern, aber nur
in der europäischen Gemeinschaft werden wir stark sein

21
00:01:47,737 --> 00:01:52,932
sein und werden bei den
großen Herausforderungen

22
00:01:52,956 --> 00:01:56,652
- bei der Digitalisierung, bei
den Herausforderungen des Klimas,

23
00:01:56,677 --> 00:02:00,721
bei der Frage von Krieg und Frieden im wahrsten Sinne des
Wortes - auch unsere Rolle in der Welt spielen können.

24
00:02:00,746 --> 00:02:06,430
Insofern werden wir in den kommenden
Monaten auch gemeinsam daran arbeiten,

25
00:02:06,454 --> 00:02:14,378
dass dieses Europa gut und heil durch diese Krise
kommt, die noch lange, lange nachwirken wird.

26
00:02:14,402 --> 00:02:19,370
Deutschland wird am 1. Juli die
rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen.

27
00:02:19,394 --> 00:02:25,167
Ich freue mich, dass es das gemeinsame
Verständnis gibt, dass wir die Herausforderungen

28
00:02:25,191 --> 00:02:31,042
auch gemeinsam stemmen wollen und
dass wir uns gegenseitig unterstützen.

29
00:02:31,066 --> 00:02:35,615
Die Erwartungen sind hoch.
Wir wissen natürlich ganz genau:

30
00:02:35,639 --> 00:02:39,322
Wenn sich Deutschland und Frankreich
einig sind, ist nicht Europa sich einig,

31
00:02:39,346 --> 00:02:42,218
aber wenn sich Deutschland und
Frankreich uneinig sind,

32
00:02:42,243 --> 00:02:45,114
dann ist es um die Einigkeit Europas
nicht besonders gut bestellt.

33
00:02:45,138 --> 00:02:51,228
Insofern können wir vielleicht durch Einigungen
in vielen Fragen auch einen Beitrag dazu leisten,

34
00:02:51,252 --> 00:02:58,048
dass wir einen positiven Impuls in die richtige
Richtung für die europäische Zukunft geben.

35
00:02:58,072 --> 00:03:02,997
Dabei spielt natürlich der Europäische Rat
am 17. und 18. Juli eine Rolle,

36
00:03:03,021 --> 00:03:10,285
bei dem wir über die mittelfristige finanzielle Vorausschau
und gleichzeitig den Recovery Fund beraten werden.

37
00:03:10,309 --> 00:03:17,072
Es gibt eine Unzahl von Gesprächen, die natürlich vor
allen Dingen Charles Michel, unser Ratspräsident, führt.

38
00:03:17,096 --> 00:03:21,113
Aber auch dabei möchten wir ihn
unterstützen und werden das auch begleiten.

39
00:03:21,137 --> 00:03:26,550
Wir hoffen, dass wir dann eine Lösung finden
können, auch wenn der Weg noch weit ist.

40
00:03:26,574 --> 00:03:30,605
Es gibt aber natürlich auch weitere
Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft.

41
00:03:30,629 --> 00:03:37,654
Die haben damit zu tun, dass nach der
Pandemie die Welt ja eine andere sein wird.

42
00:03:37,678 --> 00:03:43,826
Es wird noch mehr darauf ankommen, jetzt auch in die
Zukunft zu investieren, in die großen Herausforderungen.

43
00:03:43,850 --> 00:03:47,024
Das heißt eben, dass wir im Bereich des
Klimaschutzes sehr eng zusammenarbeiten werden.

44
00:03:47,071 --> 00:03:54,779
Wir werden im Herbst darüber entscheiden müssen, wie
unsere Ziele für die CO2-Reduktion bis 2030 aussehen.

45
00:03:54,803 --> 00:04:02,115
Je stärker wir mit der CO2-Reduktion und
unseren Zielen an die Sache herangehen,

46
00:04:02,139 --> 00:04:05,299
umso mehr müssen wir natürlich
auch Europa schützen;

47
00:04:05,323 --> 00:04:10,940
denn wir sind ja ein Kontinent, der sich
vorgenommen hat, bis 2050 klimaneutral zu sein.

48
00:04:10,964 --> 00:04:13,331
Das haben sich noch nicht
alle auf der Welt vorgenommen.

49
00:04:13,355 --> 00:04:19,565
Deshalb wird die Frage, wie wir unseren Handel und
unsere Wirtschaftstätigkeit mit anderen organisieren,

50
00:04:19,589 --> 00:04:21,940
natürlich auch eine
große Rolle spielen.

51
00:04:21,964 --> 00:04:25,650
Wir müssen bei der Digitalisierung
souveräner werden.

52
00:04:25,674 --> 00:04:30,298
Darüber, was digitale Souveränität
bedeutet, werden wir reden müssen.

53
00:04:30,322 --> 00:04:35,519
Wir brauchen nicht alles alleine zu können, aber wir müssen
selbst darüber entscheiden, was wir selbst tun können.

54
00:04:35,543 --> 00:04:40,050
Damit sind wir dann schon dabei, dass
wir als Europäische Union natürlich

55
00:04:40,074 --> 00:04:46,963
auch unsere Beziehungen zur
Welt definieren müssen.

56
00:04:46,987 --> 00:04:51,655
Das hat mit den Beziehungen zu
Afrika, mit den Beziehungen zu China

57
00:04:51,679 --> 00:04:53,983
und natürlich auch mit dem
transatlantischen Verhältnis zu tun.

58
00:04:54,007 --> 00:04:59,938
Dass wir hier eigentlich überall vor großen
Herausforderungen stehen, kann man ja jeden Tag beobachten.

59
00:04:59,962 --> 00:05:04,469
Deutschland wird im Übrigen im
Rahmen der Trio-Präsidentschaft

60
00:05:04,494 --> 00:05:10,837
zusammen mit Portugal und Slowenien auch
versuchen, die Dinge kontinuierlich voranzubringen

61
00:05:10,862 --> 00:05:13,720
und sie an die portugiesische
Präsidentschaft zu übergeben.

62
00:05:13,744 --> 00:05:20,581
Wir haben heute auch darüber gesprochen, dass wir die
Zukunftskonferenz für die Zukunft Europas vor uns haben.

63
00:05:20,605 --> 00:05:27,001
Hierfür könnte der Startpunkt innerhalb der deutschen
Ratspräsidentschaft und der Endpunkt vielleicht sogar

64
00:05:27,026 --> 00:05:31,040
innerhalb der französischen Präsidentschaft,
die dann 2022 kommen wird, liegen.

65
00:05:31,064 --> 00:05:34,437
Dazwischen muss an der Frage gearbeitet werden:
Was wollen wir in Europa verändern?

66
00:05:34,461 --> 00:05:37,976
- Auch hierbei werden sich Deutschland
und Frankreich sehr intensiv einbringen.

67
00:05:38,000 --> 00:05:43,483
An außenpolitischen Themen haben
wir natürlich noch über Libyen

68
00:05:43,507 --> 00:05:47,172
und über unser Engagement auf
dem westlichen Balkan gesprochen.

69
00:05:47,196 --> 00:05:53,428
Wir werden beim Abendessen dann auch noch einmal
bilaterale Themen im Lichte des Vertrages von Aachen

70
00:05:53,452 --> 00:05:56,265
voranbringen und darüber reden.

71
00:05:56,289 --> 00:06:01,083
Es ist auf jeden Fall ein gut ausgefüllter Tag und,
hoffe ich, ein guter Tag

72
00:06:01,107 --> 00:06:06,723
nicht nur für das deutsch-französische
Verhältnis, sondern auch für ganz Europa!

73
00:06:09,753 --> 00:06:17,936
P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela!
Vielen Dank für den herzlichen Empfang!

74
00:06:17,960 --> 00:06:22,650
Ich freue mich sehr und bin geehrt, jetzt
hier als erster ausländischer Staatsgast

75
00:06:22,674 --> 00:06:27,160
seit Ausbruch der Pandemie bei
Ihnen zu Gast sein zu dürfen.

76
00:06:27,185 --> 00:06:33,654
Ich bin also sehr froh, heute an Ihrer Seite
zu sein, fast auf den Tag genau zwei Jahre

77
00:06:33,678 --> 00:06:37,685
nach diesem Gipfel, den wir hier
gemeinsam begangen haben.

78
00:06:37,709 --> 00:06:41,209
Ich möchte nicht wiederholen,
was Sie bereits gesagt haben.

79
00:06:41,233 --> 00:06:45,138
Sie haben perfekt beschrieben, in
welcher Welt wir derzeit leben,

80
00:06:45,162 --> 00:06:48,029
die vor zwei Jahren noch
unvorstellbar gewesen wäre,

81
00:06:48,053 --> 00:06:54,053
und welch tiefgreifende Veränderungen,
Schocks und Traumata es gibt,

82
00:06:54,077 --> 00:06:59,334
die unsere Völker im Gesundheitsbereich
oder im sozialen Bereich erlebt haben.

83
00:06:59,358 --> 00:07:06,600
Aber ich sehe auch, wie wichtig das ist, was wir beide
zusammen gemacht haben, auch in den letzten Wochen.

84
00:07:06,624 --> 00:07:14,647
Ich glaube sagen zu können, dass wir während dieser Krise
unsere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt haben.

85
00:07:14,671 --> 00:07:19,663
Auch die Einigung, die wir, die Bundeskanzlerin
und ich, am 18. Mai geschlossen haben,

86
00:07:19,687 --> 00:07:25,678
bestand nicht nur aus drei Wochen intensiver
Verhandlungen, sondern war das Ergebnis von drei Jahren

87
00:07:25,702 --> 00:07:29,748
vertrauensvoller, geduldiger
und produktiver Arbeit.

88
00:07:29,772 --> 00:07:38,459
Auch dieser Meseberg-Moment vor zwei Jahren hat
es uns ermöglicht, vieles wirklich vorzubereiten,

89
00:07:38,483 --> 00:07:41,080
was zu diesem Zeitpunkt noch
ganz schwierig zu sein schien.

90
00:07:41,104 --> 00:07:44,672
Ich sehe also, was wir in den
letzten Jahren geschafft haben

91
00:07:44,696 --> 00:07:49,508
und wie es uns während der Krise gemeinsam
gelungen ist, die Dinge auch zu beschleunigen.

92
00:07:49,532 --> 00:07:53,428
Wir sind an einem Moment der
Wahrheit für Europa angekommen.

93
00:07:53,452 --> 00:07:59,197
Mit diesem entschlossenen
deutsch-französischen Engagement

94
00:07:59,221 --> 00:08:06,541
wie dem am 18. Mai können wir aus dem Moment
der Wahrheit einem Moment des Erfolgs machen.

95
00:08:06,573 --> 00:08:15,432
In zwei Tagen wird die deutsche Präsidentschaft
des Rats der Europäischen Union beginnen,

96
00:08:15,457 --> 00:08:19,893
und Anfang 2022, wie Sie bereits gesagt haben,
wird die französische Präsidentschaft beginnen.

97
00:08:19,917 --> 00:08:25,049
Der Kalender zeigt also auch schon, wie sehr
unsere Schicksale miteinander verwoben sind.

98
00:08:25,073 --> 00:08:31,026
Darüber haben wir bereits gesprochen,
und das werden wir auch fortsetzen.

99
00:08:31,050 --> 00:08:34,893
Wie kann es uns gelingen, dass die
deutsch-französische Einigung zu dem Erfolg

100
00:08:34,917 --> 00:08:39,421
eines solidarischeren und
souveräneren Europas führt?

101
00:08:39,445 --> 00:08:46,427
Zunächst einmal, indem wir gemeinsam mit Charles
Michel und der Präsidentin Ursula von der Leyen

102
00:08:46,451 --> 00:08:51,229
sowie mit all unseren Partnern alles tun,
um im Juli eine Einigung über den Haushalt,

103
00:08:51,254 --> 00:08:57,801
über einen gemeinsamen Finanzrahmen für 2021 bis
2027 und über den Wiederaufbauplan zu erzielen.

104
00:08:57,825 --> 00:09:02,682
Ich werde es ganz einfach sagen: Wir müssen
konsolidieren, was wir gemeinsam beschlossen haben,

105
00:09:02,706 --> 00:09:08,283
nämlich ein gemeinsames Darlehen und mindestens
500 Milliarden Euro an Haushaltszuschüssen,

106
00:09:08,307 --> 00:09:12,193
und zwar für die am stärksten
betroffenen Regionen.

107
00:09:12,217 --> 00:09:15,585
Wir haben es gesagt: Das ist
unsere absolute Priorität.

108
00:09:15,610 --> 00:09:20,876
Wir wollen damit ermöglichen, dass Europa zeigt,
dass es der Herausforderungen gerecht wird.

109
00:09:20,900 --> 00:09:24,337
Ich glaube, das ist jetzt
möglich, und zwar schon im Juli.

110
00:09:24,361 --> 00:09:29,728
Wenn man wartet, wird es angesichts
der ehrgeizigen europäischen Agenda,

111
00:09:29,752 --> 00:09:32,220
die die deutsche Präsidentschaft
verfolgen wird, nicht leichter werden.

112
00:09:32,244 --> 00:09:36,616
Wir haben auch über andere Themen gesprochen, so
über den Brexit und die zukünftigen Beziehungen

113
00:09:36,640 --> 00:09:42,327
zwischen Großbritannien und der Europäischen Union,
beruhend auf Kooperation, aber auch gerecht.

114
00:09:42,351 --> 00:09:47,644
Wir werden nicht akzeptieren, dass man, ohne
in der EU zu sein, Zugang zu unserem Markt hat,

115
00:09:47,668 --> 00:09:52,613
ohne die Regeln zu respektieren. Das wäre
das Gegenteil eines souveränen Europas.

116
00:09:52,637 --> 00:09:55,199
Dann geht es auch um das Klima. 
Sie haben es angesprochen.

117
00:09:55,223 --> 00:10:01,699
Bis Ende des Jahres müssen unsere Ziele zur
Emissionsminderung bis 2030 angehoben werden,

118
00:10:01,723 --> 00:10:08,471
und wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen und
nationalen Wiederaufbaupläne diese Ziele berücksichtigen.

119
00:10:08,495 --> 00:10:15,913
Das heißt, das Geld, das aus Europa für die Länder
kommt, die ihre ökologische Transition durchführen,

120
00:10:15,937 --> 00:10:23,943
muss an präzise Klimaziele gebunden sein,
angefangen bei der Klimaneutralität bis 2050.

121
00:10:25,138 --> 00:10:33,443
Wir müssen das also bis 2050 für
alle erreichen, mit Mindestpreis.

122
00:10:33,467 --> 00:10:38,386
Das ist die Agenda, über die wir bereits
gesprochen haben und die wir fortsetzen werden.

123
00:10:38,410 --> 00:10:43,230
Ich werde auch die Gelegenheit haben, Frau
Bundeskanzlerin, Ihnen den Bericht zu überreichen,

124
00:10:43,254 --> 00:10:51,600
der mir vom Klimabürgerkonvent überreicht wurde.
Über neun Monate haben sich 150 Bürger,

125
00:10:51,639 --> 00:10:58,858
die per Los ausgewählt wurden, überlegt,
wie das für Frankreich gelingen kann.

126
00:10:58,882 --> 00:11:04,114
Sie haben sich auch für eine
deutsch-französische Zusammenarbeit

127
00:11:04,138 --> 00:11:06,833
und ein starkes europäisches
Modell ausgesprochen.

128
00:11:06,857 --> 00:11:11,997
Eine wichtige weitere Herausforderung ist
unsere Souveränität in den Bereichen Klima

129
00:11:12,021 --> 00:11:14,021
- Sie haben es bereits angesprochen -,

130
00:11:14,045 --> 00:11:18,944
Digitales, Ernährung, Gesundheit,
Industrie und Sicherheit.

131
00:11:18,968 --> 00:11:25,139
Ich denke, man kann sagen, dass die Krise das
gemeinsame Bewusstsein wirklich beschleunigt hat

132
00:11:25,163 --> 00:11:29,052
und dass sie aufgezeigt hat, wie unsere
Abhängigkeiten und Schwächen aussehen.

133
00:11:29,076 --> 00:11:35,592
Wie kann es sein, dass grundlegende Medikamente oder
vielleicht in der Zukunft Impfstoffe gegen Corona

134
00:11:35,616 --> 00:11:41,289
oder andere Krankheiten ausschließlich
außerhalb Europas produziert werden?

135
00:11:42,976 --> 00:11:50,858
Wir müssen uns überlegen, wie wir in unseren Ländern
und für unsere Länder Impfstoff produzieren können,

136
00:11:50,883 --> 00:11:52,569
sobald er einmal gefunden ist.

137
00:11:52,593 --> 00:11:56,791
Die Lösung ist nicht, uns auf uns allein
zurückzuziehen oder uns zu verschließen,

138
00:11:56,815 --> 00:12:02,232
sondern wir müssen auf der europäischen Ebene in
der Lage sein, unsere Werte, unsere Interessen,

139
00:12:02,256 --> 00:12:06,557
unsere Güter des grundlegenden Bedarfs und
unsere strategischen Unternehmen zu schützen.

140
00:12:06,581 --> 00:12:09,080
Ich denke, die Dinge
sind in Bewegung.

141
00:12:09,112 --> 00:12:15,588
Wir arbeiten mit Deutschland zusammen, um
einen Coronaimpfstoff in Europa zu entwickeln,

142
00:12:15,612 --> 00:12:19,979
und begrüßen auch die kürzlich
unterbreiteten Vorschläge der Kommission,

143
00:12:20,003 --> 00:12:27,416
um ausländische Unternehmen zu
sanktionieren, die in Europa investieren

144
00:12:27,440 --> 00:12:31,494
und dabei in ihren Herkunftsländern
massiv subventioniert werden.

145
00:12:31,518 --> 00:12:35,650
All das zeigt, dass ein Modell
dabei ist, sich zu verändern.

146
00:12:35,674 --> 00:12:37,394
Darüber werden wir
auch weiter sprechen,

147
00:12:37,419 --> 00:12:40,911
und wir werden beim Abendessen natürlich auch
weitere internationale Themen ansprechen,

148
00:12:40,935 --> 00:12:46,912
vor allem unser Verhältnis zu China und
natürlich verschiedene andere Konfliktherde.

149
00:12:46,937 --> 00:12:52,802
Damit möchte ich schließen. Dieses europäische
Modell müssen wir reformieren, schützen und fördern.

150
00:12:52,826 --> 00:12:57,915
Wenn ich von einem Modell spreche, so bedeutet das
nicht, das wir vorbildlich oder unfehlbar wären.

151
00:12:57,939 --> 00:13:03,374
Aber es gibt eine europäische Identität, und es muss
deswegen auch eine europäische Souveränität geben.

152
00:13:03,398 --> 00:13:08,592
Die Krise hat das gezeigt. Sie hat die
europäischen Länder unterschiedlich getroffen.

153
00:13:08,616 --> 00:13:12,561
Überall gab es Unzulänglichkeiten
und wahrscheinlich auch Fehler.

154
00:13:12,585 --> 00:13:19,694
Aber es gab auch überall in Europa Solidarität,
indem Kranke grenzübergreifend aufgenommen wurden.

155
00:13:19,718 --> 00:13:23,241
Ich möchte mich einmal mehr bei
Deutschland und anderen Ländern,

156
00:13:23,281 --> 00:13:25,554
die französische Patienten
aufgenommen haben bedanken.

157
00:13:25,578 --> 00:13:30,944
Überall in Europa gab es soziale
Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen

158
00:13:30,968 --> 00:13:34,186
und zur Sicherung der
Beschäftigung und der Kaufkraft.

159
00:13:34,210 --> 00:13:41,689
Überall in Europa gab es eine offene,
ständige und transparente Debatte.

160
00:13:41,714 --> 00:13:46,760
Ich denke, unsere Mitbürger sollten
verstehen, was das bedeutet.

161
00:13:46,784 --> 00:13:51,286
An vielen anderen Orten der Welt, die auch
stark oder sogar noch stärker betroffen waren,

162
00:13:51,310 --> 00:13:56,289
waren soziale Hilfen für Unternehmen
oder Bürger nicht so massiv.

163
00:13:56,313 --> 00:14:05,590
Ganz im Gegenteil bedeutete die Epidemie in vielen anderen
Orten und Regionen quasi das Ende des demokratischen Lebens.

164
00:14:05,629 --> 00:14:13,685
Es gibt weltweit keinen anderen Ort, an dem es eine so
starke Verbindung zwischen Solidarität und Freiheit gibt.

165
00:14:13,709 --> 00:14:16,936
Diese Identität gilt es zu verteidigen.

166
00:14:16,960 --> 00:14:23,299
Sie haben es gesagt, Frau Bundeskanzlerin. Wir leben in
unsicheren Zeiten. Das Virus zirkuliert nach wie vor.

167
00:14:23,323 --> 00:14:28,408
Die Gesundheitskrise ist nicht mehr auf ihrem
Höhepunkt, aber es gibt nach wie vor Infektionsherde.

168
00:14:28,432 --> 00:14:30,807
Wir müssen weiterhin
wachsam bleiben und handeln.

169
00:14:30,831 --> 00:14:37,302
Wir haben eine soziale und wirtschaftliche Krise,
die da ist und sich auch noch weiter ausbreiten wird,

170
00:14:37,326 --> 00:14:44,290
und einen ungewissen Herbst und Winter. Aber wir haben
dieses europäische Modell, und ich denke, wir können sagen,

171
00:14:44,321 --> 00:14:50,824
dass wir den Willen haben, dieses Modell
zu verteidigen und noch stärker zu machen.

172
00:14:50,848 --> 00:14:57,316
Das stand auch hinter unseren Entscheidungen vom
18. Mai und bis zu unserem heutigen Treffen.

173
00:14:57,340 --> 00:15:01,358
So werden wir in den nächsten Wochen und
Monaten weitere Entscheidungen treffen,

174
00:15:01,382 --> 00:15:08,423
um ein stärkeres und geeinteres Europa zu haben, und
zwar jetzt beginnend mit der deutschen Präsidentschaft.

175
00:15:08,447 --> 00:15:10,447
Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.

176
00:15:25,536 --> 00:15:33,918
Frage: Herr Präsident, Sie sind hier in Deutschland, wo
das Krisenmanagement der Coronaepidemie gelobt worden ist.

177
00:15:33,942 --> 00:15:38,239
Hier gibt es nur ein Drittel so
viele Tote wie in Frankreich.

178
00:15:38,263 --> 00:15:43,903
Gibt es für Sie als französischen Präsidenten
Lehren, die aus der Art und Weise,

179
00:15:43,927 --> 00:15:46,721
wie Deutschland diese Krise
gehandhabt hat, zu ziehen sind,

180
00:15:46,745 --> 00:15:50,651
was die Gesundheitspolitik und
die verschiedenen Behörden angeht?

181
00:15:50,676 --> 00:15:55,144
Eine Frage an die Bundeskanzlerin:
Heute Vormittag hat Präsident Macron angekündigt,

182
00:15:55,169 --> 00:16:00,877
eine CO2-Steuer an den Grenzen
der EU einzuführen.

183
00:16:00,901 --> 00:16:07,297
Sind Sie bereit, diesen Vorschlag
in den nächsten Monaten umzusetzen?

184
00:16:07,321 --> 00:16:19,075
Wenn ja, innerhalb welcher Frist kann Ihrer
Ansicht nach eine solche Steuer eingeführt werden?

185
00:16:22,575 --> 00:16:29,817
P Macron: Ich denke, es gibt immer
Lehren aus einem Krisenmanagement,

186
00:16:29,841 --> 00:16:34,928
dass man sich also davon inspirieren lässt,
wenn die Nachbarn etwas besser machen als wir.

187
00:16:34,952 --> 00:16:40,679
Ich sage in aller Bescheidenheit:
Als wir am ersten Tag beschlossen haben,

188
00:16:40,703 --> 00:16:46,515
einen Lockdown zu verhängen, und auch Kurzarbeit beschlossen
haben, habe ich mich auch von dem inspirieren lassen,

189
00:16:46,539 --> 00:16:51,142
was Deutschland vor zehn Jahren angesichts
einer sozialen und wirtschaftlichen Krise,

190
00:16:51,166 --> 00:16:54,196
in der in Deutschland sehr viel Beschäftigung
verlorengegangen ist, getan hat.

191
00:16:54,220 --> 00:17:00,874
Das heißt, wir haben uns von den Entscheidungen, die
Deutschland damals getroffen hat, inspirieren lassen.

192
00:17:00,905 --> 00:17:07,487
In diesem Sinne habe ich auch eine
Art geteilter Verantwortlichkeit

193
00:17:07,511 --> 00:17:14,628
mit allen Sozialpartnern in Frankreich begonnen, 
und zwar zweimal im vergangenen Monat.

194
00:17:14,652 --> 00:17:20,584
Wir interessieren uns also sehr für
das deutsche Modell der Kurzarbeit.

195
00:17:20,609 --> 00:17:24,654
Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen
Krise ist das deutsche Modell für uns

196
00:17:24,687 --> 00:17:30,904
natürlich eine Quelle der Inspiration, weil so
Beschäftigung in schwierigen Zeiten durch mehr Flexibilität,

197
00:17:30,928 --> 00:17:35,592
mehr Vereinbarungen auf
Sektoren- und Branchenebene

198
00:17:35,617 --> 00:17:38,982
und stärkere Betreuung und Unterstützung
besser geschützt werden kann.

199
00:17:39,006 --> 00:17:47,849
Ich begrüße es, dass die Sozialpartner in dieser auch
langfristigen Kurzarbeit ihre Verantwortung übernommen haben.

200
00:17:47,873 --> 00:17:52,123
Das werden wir als Regierung fortsetzen.

201
00:17:52,147 --> 00:17:58,458
So wird es uns, denke ich, auch gelingen, die sozialen
und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.

202
00:17:58,482 --> 00:18:04,591
Zur Gesundheitsfrage: Es ist sehr schwer,
bereits jetzt alle Lehren daraus zu ziehen.

203
00:18:04,615 --> 00:18:07,380
Wir sind jetzt gerade dabei, aus
der ersten Phase herauszukommen.

204
00:18:07,404 --> 00:18:14,552
Aber wir haben diese Epidemie noch nicht hinter uns.
Es wäre also verfrüht, jetzt von Lehren zu sprechen.

205
00:18:14,576 --> 00:18:16,849
Wir waren auch sehr
unterschiedlich betroffen.

206
00:18:16,873 --> 00:18:22,982
Ich könnte jetzt nicht sagen, eine Region in
Frankreich, die fast keine Toten zu beklagen hat,

207
00:18:23,006 --> 00:18:31,236
hätte es besser gemacht als eine andere Region. Das
Virus kennt keine verwaltungsrechtlichen Grenzen.

208
00:18:31,261 --> 00:18:34,980
Frankreich war in der Tat sehr
stark betroffen, das ist richtig.

209
00:18:35,004 --> 00:18:41,730
Denn wir sind im Februar von einem massiven
Auftreten in der Region Grand Est überrascht worden,

210
00:18:41,754 --> 00:18:44,652
wo dies zu einer Beschleunigung
der Krise geführt hat.

211
00:18:44,677 --> 00:18:52,301
In Deutschland gab es solch einen Auslöser,
solch einen starken Krisenherd nicht.

212
00:18:52,325 --> 00:18:57,496
Wir haben uns natürlich zur Testpolitik und
den verschiedenen Organisationen ausgetauscht.

213
00:18:57,520 --> 00:19:02,662
Aber es ist wahrscheinlich noch zu
früh, um abschließend zu urteilen.

214
00:19:02,686 --> 00:19:09,421
Deswegen haben wir vergangene Woche eine
unabhängige Organisation ins Leben gerufen,

215
00:19:09,445 --> 00:19:16,288
um die Lehren aus dem zu ziehen, was wir gut und was nicht
so gut gemacht haben, auch im internationalen Vergleich.

216
00:19:16,312 --> 00:19:21,690
In Frankreich haben viele Kommissionen ihre Arbeit
bereits aufgenommen - das ist natürlich sehr gut;

217
00:19:21,714 --> 00:19:25,554
das ist das demokratische Leben -, auch
parlamentarische Untersuchungsausschüsse,

218
00:19:25,578 --> 00:19:34,529
um politische Verantwortlichkeiten und teilweise auch
strafrechtliche Verantwortlichkeiten herauszuarbeiten.

219
00:19:34,553 --> 00:19:39,045
Ich habe auch gesehen, dass es eine
völlig unabhängige Expertenarbeit gibt,

220
00:19:39,069 --> 00:19:48,951
um sich wissenschaftlich, verwaltungsrechtlich,
wirtschaftlich, soziologisch und auch komparativ anzuschauen,

221
00:19:48,975 --> 00:19:52,717
was in Frankreich gut gelaufen und was
nicht so gut oder was schlecht gelaufen ist.

222
00:19:52,741 --> 00:19:56,997
Professor Pittet ist französischsprachig,
aber kommt aus der Schweiz,

223
00:19:57,022 --> 00:20:00,217
und im Rahmen dieser Kommission
wird einfach angeschaut:

224
00:20:00,241 --> 00:20:05,647
Was wurde in der Kooperation mit der
Weltgesundheitsorganisation gut gemacht,

225
00:20:05,671 --> 00:20:09,059
was wurde besser oder schlechter
gemacht als bei unseren Nachbarn?

226
00:20:09,084 --> 00:20:14,247
Da gibt es also im Herbst einen Zwischenbericht
beziehungsweise einen Schlussbericht Ende des Jahres,

227
00:20:14,271 --> 00:20:16,192
und da werden wir das also alles klären.

228
00:20:16,942 --> 00:20:23,003
BK’in Merkel: Insgesamt werden wir ja alle -
und das tun wir schon fortwährend - überlegen:

229
00:20:23,027 --> 00:20:28,318
Was war richtig, was war falsch bei der Bekämpfung
der Pandemie, was muss man für Lehren ziehen?

230
00:20:28,342 --> 00:20:33,420
Wir wissen heute natürlich sehr viel mehr. Die
Länder waren auch ganz unterschiedlich betroffen,

231
00:20:33,444 --> 00:20:39,240
auch auf der Zeitachse, und in Deutschland
konnten wir zum Teil natürlich schon sehen

232
00:20:39,264 --> 00:20:44,310
- gemessen an Italien zum Beispiel -, was für Ausmaße
das hatte, und konnten dann auch Maßnahmen ergreifen.

233
00:20:44,334 --> 00:20:47,943
Ich glaube aber, was wir heute schon sagen können,
ist, dass wir in Europa auch einen viel besseren

234
00:20:47,967 --> 00:20:49,967
statistischen Austausch brauchen.

235
00:20:49,991 --> 00:20:57,217
Die Behörde ECDC, die das ja macht, muss also gestärkt
werden und wir müssen einheitliche Vorgehensweisen haben;

236
00:20:57,256 --> 00:21:00,866
dann können wir auch sehr viel
gemeinsamer Schlussfolgerungen ziehen.

237
00:21:00,890 --> 00:21:06,585
Ich finde, das, was jetzt gerade auch von der
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

238
00:21:06,609 --> 00:21:08,609
und von der ganzen Europäischen
Kommission gemacht wird,

239
00:21:08,655 --> 00:21:11,543
nämlich bei der Impfstoffgewinnung

240
00:21:11,567 --> 00:21:16,621
und in der Frage, wie wir das dann für ganz
Europa zur Verfügung stellen, zusammenzuarbeiten,

241
00:21:16,645 --> 00:21:20,036
das sind schon die ersten Lehren. Das
wird aber noch eine ganze Weile dauern;

242
00:21:20,060 --> 00:21:24,030
denn wir haben heute im Gespräch auch
festgestellt: Wir leben mitten in der Pandemie,

243
00:21:24,054 --> 00:21:29,811
und die Tatsache, dass wir das Virus nicht
sehen, bedeutet nicht, dass es weg ist.

244
00:21:29,835 --> 00:21:36,428
Zweitens zu der Frage des Klimaschutzes und
der Grenzsteuer - „border adjustment tax“ -:

245
00:21:36,452 --> 00:21:41,600
Es ist eine gemeinsame Position,
dass wir eine solche Steuer brauchen.

246
00:21:41,624 --> 00:21:46,749
Das muss im Zusammenhang mit unseren
Klimazielen dann auch entschieden werden.

247
00:21:46,773 --> 00:21:50,577
Für uns in Deutschland ist wichtig - aber ich glaube,
da gibt es auch gar keinen Widerspruch mit Frankreich -,

248
00:21:50,601 --> 00:21:56,683
dass sie WTO-kompatibel sein muss.
Das ist nicht ganz trivial.

249
00:21:56,707 --> 00:21:59,824
Aber wenn wir sehr ambitionierte
Klimaschutzziele haben,

250
00:21:59,848 --> 00:22:06,316
dann müssen wir uns sozusagen
auch gegenüber denen schützen,

251
00:22:06,340 --> 00:22:13,897
die Produkte klimaschädlicher beziehungsweise unter
weit viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren.

252
00:22:13,921 --> 00:22:17,288
Wir haben im Grunde zwei
Schutzmöglichkeiten für unsere Industrie:

253
00:22:17,312 --> 00:22:23,327
Das eine ist mit Blick auf den Klimaschutz die
Frage, wie welches Produkt produziert worden ist,

254
00:22:23,351 --> 00:22:28,419
und das zweite ist die Frage: Wie können
wir unserer Industrie eine Möglichkeit geben

255
00:22:28,443 --> 00:22:33,114
- zum Beispiel dadurch, dass energieintensive
Industrien eine Strompreiskompensation bekommen -,

256
00:22:33,138 --> 00:22:38,255
wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten zu sein?
Diese beiden Instrumente brauchen wir,

257
00:22:38,287 --> 00:22:42,810
und das Instrument der  „border adjustment tax“,
also der Grenzsteuer,

258
00:22:42,842 --> 00:22:46,254
mit Blick auf den Klimaschutz,
muss entwickelt werden.

259
00:22:46,278 --> 00:22:50,138
Ganz einfach wird es nicht sein, aber
wir müssen uns der Aufgabe stellen.

260
00:22:56,560 --> 00:23:02,404
Frage: Zuerst eine Frage an beide: Sie haben
ja den 500-Milliarden-Euro-Fonds vorgeschlagen,

261
00:23:02,428 --> 00:23:07,893
und danach hat Frau von der Leyen einen
750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds vorgeschlagen.

262
00:23:07,917 --> 00:23:13,102
Es gibt Widerstand von einigen Staaten
- Sie wissen das besser als wir hier -;

263
00:23:13,126 --> 00:23:16,030
mindestens vier Staaten
sind es ja immer noch.

264
00:23:16,054 --> 00:23:22,626
Die Frage ist: Sind Sie bereit, an dem Mix von 500 Milliarden
Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an Krediten

265
00:23:22,650 --> 00:23:27,738
noch etwas zu ändern, oder wo
sehen Sie Änderungsmöglichkeiten?

266
00:23:27,762 --> 00:23:30,393
Dann hätte ich noch eine
Frage an Frau Merkel:

267
00:23:30,417 --> 00:23:36,229
Sie haben in Deutschland ja wieder sehr hohe
Zustimmungswerte, auch für das Krisenmanagement,

268
00:23:36,253 --> 00:23:38,040
über das Sie gerade gesprochen haben.

269
00:23:38,064 --> 00:23:44,429
Sie werben stets dafür, die Abstandsregeln
einzuhalten und auch die Schutzmasken aufzusetzen.

270
00:23:44,453 --> 00:23:50,117
Auffällig ist aber, dass man Sie selbst noch nie
mit einer Maske gesehen hat. Woran liegt das?

271
00:23:51,133 --> 00:23:56,340
BK’in Merkel: Wenn ich die Abstandsregeln
einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen,

272
00:23:56,364 --> 00:24:00,817
und wenn ich sie nicht einhalte und zum Beispiel
einkaufen gehe, dann treffen wir uns offensichtlich nicht;

273
00:24:00,841 --> 00:24:04,657
sonst hätten Sie mich auch
schon mit Maske sehen können.

274
00:24:04,681 --> 00:24:07,509
Ich verrate Ihnen aber nicht,
wann ich wo einkaufen gehe.

275
00:24:07,533 --> 00:24:15,220
Ich halte mich natürlich an die vom
Robert-Koch-Institut empfohlenen Vorgehensweisen,

276
00:24:15,244 --> 00:24:21,264
und wenn der Abstand nicht einzuhalten ist - das ist
zum Beispiel beim Einkaufen der Fall, dann ist das so.

277
00:24:21,288 --> 00:24:26,577
Es wird auch noch andere Gelegenheiten geben, bei denen
ich sicherlich noch mit Maske zu sehen sein werde.

278
00:24:26,601 --> 00:24:32,350
Zweitens zu der Frage, wie wir jetzt
mit dem „recovery fund“ vorgehen:

279
00:24:32,374 --> 00:24:35,538
Dass die Kommission jetzt nicht eins
zu eins die deutsch-französischen

280
00:24:35,562 --> 00:24:39,795
oder französisch-deutschen Vorschläge übernimmt,
hat uns erst einmal nicht verwundert.

281
00:24:39,819 --> 00:24:46,563
Für mich ist nur wichtig, dass wir zum Schluss mit
einem starken Instrument aus der Debatte kommen.

282
00:24:46,587 --> 00:24:52,508
Natürlich wird es Veränderungen geben;
das werden wir diskutieren müssen.

283
00:24:52,532 --> 00:24:57,641
Es muss aber ein Fonds bleiben, der hilft und
der wirklich auch denjenigen Ländern hilft,

284
00:24:57,674 --> 00:25:02,572
die davon bedroht sind, ansonsten von der
Krise sehr viel stärker betroffen zu sein,

285
00:25:02,596 --> 00:25:07,876
wodurch dann die Kohärenz, die Konvergenz der
Europäischen Union infrage gestellt wäre -

286
00:25:07,900 --> 00:25:12,821
und damit zum Beispiel auch das Funktionieren des
Binnenmarktes, um eine ganz triviale Sache zu sagen.

287
00:25:12,845 --> 00:25:18,767
Das heißt, wir können heute das Ergebnis nicht
definieren, aber es muss schon substanziell sein.

288
00:25:18,791 --> 00:25:23,376
Natürlich sind hier noch eine ganze
Menge Widerstände zu überbrücken.

289
00:25:23,400 --> 00:25:28,314
Ich glaube, was ganz wichtig ist für viele Staaten,
die vielleicht heute noch skeptisch sind,

290
00:25:28,338 --> 00:25:31,688
ist der Wunsch, dass wir wirklich
gemeinsam stark aus der Krise kommen,

291
00:25:31,713 --> 00:25:38,134
und das heißt natürlich, dass die Arbeit mit einem
Finanzplan für Europa und mit einem „recovery fund“

292
00:25:38,159 --> 00:25:42,150
alleine natürlich nicht getan ist,
sondern dass jeder auch zu Hause

293
00:25:42,174 --> 00:25:45,970
in seiner Politik schauen muss,
dass wir uns zukunftsfähig machen.

294
00:25:45,994 --> 00:25:52,176
Da ist der Ansatz der Kommission - darüber hatten wir im
deutsch-französischen Vorschlag ja gar nichts gesagt -,

295
00:25:52,200 --> 00:25:54,450
beim Europäischen Semester anzusetzen,

296
00:25:54,474 --> 00:25:59,809
also an den Empfehlungen, die jedes Land sowieso schon
von der Europäischen Kommission bekommt, mit der Maßgabe:

297
00:25:59,833 --> 00:26:05,512
Was kann man denn tun, um seine eigene
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?

298
00:26:05,536 --> 00:26:10,168
Dieser Ansatz ist, glaube ich, sehr, sehr
hilfreich für alle Beteiligten, die diskutieren.

299
00:26:10,192 --> 00:26:15,035
Der italienische Ministerpräsident hat Vorschläge
zur Modernisierung seines Landes gemacht.

300
00:26:15,066 --> 00:26:20,805
Wir in Deutschland werden in die Lage versetzt, mehr zu
investieren - es ist uns immer wieder vorgeworfen worden,

301
00:26:20,829 --> 00:26:22,651
dass wir das nicht ausreichend tun.

302
00:26:22,675 --> 00:26:27,902
So können wir sozusagen unsere Reformagenda
verbinden mit diesem Instrument,

303
00:26:27,941 --> 00:26:33,681
und das halte ich für einen sehr klugen Vorschlag.
Der könnte auch eine Brücke für viele sein,

304
00:26:33,706 --> 00:26:38,251
die dann mit ihren unterschiedlichen
Interessen zusammengebracht werden müssen.

305
00:26:43,414 --> 00:26:48,696
P Macron: Ich teile da voll und ganz das, was
die Frau Bundeskanzlerin soeben gesagt hat.

306
00:26:48,727 --> 00:26:58,477
Für uns ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung
zeigt, und dafür muss es eine Haushaltskomponente geben.

307
00:26:58,501 --> 00:27:03,065
Was jetzt bereits von den Wirtschafts-
und Finanzministern validiert worden ist,

308
00:27:03,089 --> 00:27:13,062
sind ungefähr 250 Milliarden Euro
aus Krediten und Zuschüssen.

309
00:27:13,086 --> 00:27:19,716
Des Weiteren gibt es ja das SURE-Programm, das wir
jetzt bei dem Wiederaufbauprogramm weiter brauchen.

310
00:27:19,741 --> 00:27:25,937
Im Herzen stehen natürlich die Haushaltszuschüsse, weil
diese wirklich Auswirkungen auf die Volkswirtschaften haben,

311
00:27:25,961 --> 00:27:30,572
die ja sehr stark betroffen sind; 
denn Darlehen und Kredite

312
00:27:30,597 --> 00:27:35,721
erhöhen die Verschuldung und
haben nur wenig Haushaltswirkung.

313
00:27:35,745 --> 00:27:42,931
Die Auswirkungen, die man sieht, muss man sich
auch erst einmal differenziert pro Land anschauen.

314
00:27:42,955 --> 00:27:46,900
Wenn wir uns jetzt kollektiv verschulden,
um dann Kredite zu machen,

315
00:27:46,924 --> 00:27:50,915
werden wir sehr geringe Unterschiede
in den Zinssätzen haben;

316
00:27:50,939 --> 00:27:55,483
denn wir haben eine effiziente Politik,
die diese Divergenzen eben reduziert.

317
00:27:55,507 --> 00:28:00,209
Wenn wir wollen, dass unsere gemeinsame Verschuldung, die
wir ja auch gemeinsam mit der Kommission beschlossen haben,

318
00:28:00,233 --> 00:28:06,398
wirklich wirksam ist, dann muss das wirkliche
Haushaltszuschüsse subventionieren und finanzieren.

319
00:28:06,422 --> 00:28:11,920
Wenn das also 500 Milliarden Euro und
250 Milliarden Euro sind, dann ist das gut.

320
00:28:11,944 --> 00:28:15,379
Wie die Frau Bundeskanzlerin in Erinnerung gerufen
hat, gab es ja eine Diskussion über die Bedingungen,

321
00:28:15,403 --> 00:28:19,412
über die Verbindung zum Europäischen
Semester, über die Modalitäten.

322
00:28:19,436 --> 00:28:22,817
Das muss in den nächsten Tagen
also abgeschlossen werden.

323
00:28:22,841 --> 00:28:29,856
Da arbeiten wir mit all unseren Partnern und natürlich
auch mit dem Präsidenten Charles Michel zusammen.

324
00:28:32,082 --> 00:28:37,222
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier aufgrund der
Funktionsweise des Binnenmarktes von Ländern sprechen,

325
00:28:37,246 --> 00:28:40,168
die Nettoempfänger sind.

326
00:28:40,192 --> 00:28:49,405
Das sind Länder, die an einem Raum des Wohlstands und des
Austausches teilhaben und die natürlich davon profitieren.

327
00:28:49,429 --> 00:28:55,702
Es ist nicht deren Interesse, bestimmte Mitglieder und
auch wichtige Märkte der Europäischen Union zu haben,

328
00:28:55,726 --> 00:28:57,913
die jetzt hier betroffen sind.

329
00:28:57,937 --> 00:29:03,649
Es geht also um Solidarität und darum, diesen Transfer zu
haben. Es geht aber auch um wohlverstandenes Eigeninteresse.

330
00:29:13,019 --> 00:29:16,464
Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin!
Guten Tag, Herr Präsident!

331
00:29:16,489 --> 00:29:21,097
Sie sind hierhergekommen, um über
ein grüneres Europa zu sprechen.

332
00:29:21,121 --> 00:29:25,985
Einige Teile des Wiederaufbaufonds werden
ja auch für ökologische Aspekte eingesetzt.

333
00:29:26,009 --> 00:29:30,377
Was sagen Sie zu der grünen Welle, die
gestern über Frankreich hinweggerollt ist?

334
00:29:30,401 --> 00:29:34,969
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie
daraus für Ihre zukünftige Politik?

335
00:29:37,642 --> 00:29:45,724
P Macron: Ich werde jetzt hier keine französischen
Wahlkommentare abgeben. Ich habe immer gesagt:

336
00:29:45,749 --> 00:29:56,428
Es geht in der Politik des Landes nicht darum,
Schlussfolgerungen von Kommunalwahlen zu ziehen.

337
00:29:56,452 --> 00:30:03,880
Was ich jetzt hier sagen kann, ist,
dass ich allen Bürgermeistern,

338
00:30:03,905 --> 00:30:09,194
die in ihren Gemeinden in Frankreich sowohl gestern als
auch im März gewählt worden sind, herzlich gratuliere.

339
00:30:09,219 --> 00:30:15,459
Das sind sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger, die
ihren Ehrgeiz für unser Land an ihrem Ort voranbringen.

340
00:30:15,483 --> 00:30:20,711
Ich grüße sie und bedanke mich für
ihr Engagement. Wir brauchen sie.

341
00:30:20,758 --> 00:30:25,929
Das Klimaengagement und das
ökologische Engagement, das wir haben,

342
00:30:25,953 --> 00:30:30,953
sollten jetzt hier nicht als Reaktion auf
einen bestimmten Wahlzyklus verstanden werden.

343
00:30:30,978 --> 00:30:35,249
Das ist eine Notwendigkeit
für die Menschheit.

344
00:30:35,273 --> 00:30:40,748
Es ist eine moralische Pflicht und
auch Teil unserer Souveränität.

345
00:30:40,772 --> 00:30:46,138
Wenn wir unser eigenes Schicksal wählen und
beherrschen wollen, müssen wir unsere eigenen Lösungen

346
00:30:46,162 --> 00:30:51,232
für die Bekämpfung der Erderwärmung und
zum Schutz der Artenvielfalt finden.

347
00:30:51,271 --> 00:30:56,090
Deswegen hatte ich mich seit Anfang
meiner Amtszeit dazu verpflichtet.

348
00:30:56,114 --> 00:31:00,144
Das ist auch in verschiedenen Projekten zu sehen;
ich habe heute Morgen daran erinnert.

349
00:31:00,168 --> 00:31:09,128
2019 wurde der Bürgerkonvent gestartet,
der heute diese Vorschläge überreicht hat.

350
00:31:09,152 --> 00:31:13,567
Wir haben hier gemeinsam mit der
Bundeskanzlerin einen europäischen Ehrgeiz.

351
00:31:13,591 --> 00:31:19,536
Wir haben uns dazu verpflichtet,
2050 klimaneutral zu werden.

352
00:31:19,560 --> 00:31:27,825
Dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht.
Aber wir arbeiten an Anreizmechanismen,

353
00:31:27,856 --> 00:31:31,856
damit unsere Unternehmen und Mitbürger
ihr Verhalten ändern. Das ist das Ziel.

354
00:31:31,880 --> 00:31:39,997
Es ist noch nicht der Fall, dass wir dem
Ziel des Pariser Abkommens entsprechen.

355
00:31:40,084 --> 00:31:47,403
Es gibt unsere Verpflichtung, bis 2030 wirklich alles
zu erreichen und das Ziel auch wirklich zu respektieren.

356
00:31:47,427 --> 00:31:55,750
Wir müssen dabei natürlich mit allen unseren Mitbürgern
unsere Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen und schützen.

357
00:31:55,774 --> 00:31:59,969
Wir müssen die richtigen Mechanismen und
die richtigen Begleitmaßnahmen finden.

358
00:31:59,993 --> 00:32:06,795
Das steht im Zentrum unserer Politik in Frankreich,
in Europa und auch mit allen Gemeinden und Kommunen.

359
00:32:06,819 --> 00:32:13,025
Denn vieles - zum Beispiel die Müllverwertung etc. -
hängt wirklich von den lokalen Gegebenheiten ab.

360
00:32:18,828 --> 00:32:21,680
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
jetzt über den Aufbaufonds gesprochen,

361
00:32:21,704 --> 00:32:24,407
aber noch nicht so viel über
die finanzielle Vorausschau.

362
00:32:24,431 --> 00:32:30,285
Wäre es nicht wichtig, dass Deutschland und Frankreich auch
dafür vor dem EU-Gipfel einen gemeinsamen Vorschlag hätten?

363
00:32:30,309 --> 00:32:35,468
Frankreich wird immer wieder nachgesagt,
dass es mehr für Agrarsubventionen kämpft.

364
00:32:35,492 --> 00:32:40,540
Deutschland wird nachgesagt, dass es mehr für Rabatte
kämpft. Das sind also zwei unterschiedliche Positionen.

365
00:32:40,564 --> 00:32:43,838
Kommt noch ein gemeinsamer Vorschlag
vor dem EU-Gipfel oder nicht?

366
00:32:43,862 --> 00:32:46,830
Herr Präsident, eine Frage zu Libyen, 
wenn Sie erlauben:

367
00:32:46,854 --> 00:32:53,597
Frankreich wird vorgeworfen, dass es lange Herrn Haftar
unterstützt hat und besonders kritisch mit der Türkei umgeht.

368
00:32:53,621 --> 00:32:57,699
Sind Sie ähnlich kritisch, was das
militärische Engagement von Russland

369
00:32:57,723 --> 00:33:00,957
oder den Vereinigten Arabischen
Emiraten in Libyen angeht?

370
00:33:10,925 --> 00:33:16,691
BK’in Merkel: Was den MFR-Vorschlag angeht,
so legt die Kommission diesen Vorschlag vor.

371
00:33:16,715 --> 00:33:24,083
Dieser wird dann als Verhandlungsbox
von Charles Michel vorgelegt.

372
00:33:24,122 --> 00:33:27,341
Natürlich hat jeder hier
seine nationalen Interessen.

373
00:33:27,365 --> 00:33:32,067
Ich sage aber: An uns beiden hat es bei dem
letzten Treffen im Februar nicht gelegen,

374
00:33:32,092 --> 00:33:34,708
dass die finanzielle Vorausschau
nicht fertig wurde.

375
00:33:34,732 --> 00:33:41,934
Ich glaube, wir haben ein ganz gutes Gefühl
für das, was dabei herauskommen soll.

376
00:33:41,958 --> 00:33:46,734
Die divergierenden Interessen sind
eigentlich ganz woanders gewesen.

377
00:33:46,758 --> 00:33:49,312
Wir brauchen jetzt keinen
neuen Vorschlag vorzulegen.

378
00:33:49,336 --> 00:33:55,758
Ich glaube, durch die Verbindung
von MFR und dem Aufbaufonds

379
00:33:55,782 --> 00:33:59,800
ist auf der einen Seite die Lage
natürlich viel komplexer geworden.

380
00:33:59,824 --> 00:34:04,652
Auf der anderen Seite ist sie aber auch leichter
geworden, weil jeder auf jeden zugehen muss.

381
00:34:04,676 --> 00:34:11,494
Die, die das Wort „Rabatt“ gar nicht in den
Mund nehmen wollten, sind jetzt etwas offener,

382
00:34:11,548 --> 00:34:18,875
weil auf der anderen Seite vielleicht auch
der Aufbaufonds manches kompensieren kann.

383
00:34:18,900 --> 00:34:22,582
Insofern muss man wissen,
wie man verhandelt.

384
00:34:22,622 --> 00:34:27,957
Aber insgesamt ist, glaube ich, das
Verhandlungsvolumen größer geworden,

385
00:34:27,982 --> 00:34:30,248
und beides muss zusammen
abgeschlossen werden.

386
00:34:30,273 --> 00:34:35,467
Ich sage einmal:
An uns wird es nicht scheitern.

387
00:34:35,492 --> 00:34:37,492
Das ist mein Eindruck.

388
00:34:37,517 --> 00:34:39,709
Aber kein neuer Vorschlag.

389
00:34:42,554 --> 00:34:46,663
P Macron: Ich teile voll
und ganz diese Einschätzung.

390
00:34:46,704 --> 00:34:52,866
Jetzt zu Libyen: Ich möchte einer
falschen Vorstellung den Garaus bereiten.

391
00:34:52,891 --> 00:34:55,611
Frankreich unterstützt General Haftar nicht.

392
00:34:55,636 --> 00:35:02,643
Unsere Rolle ist es, eine dauerhafte politische
Lösung zu finden und zu ihr beizutragen.

393
00:35:02,667 --> 00:35:12,221
Das haben wir immer getan. Seit fast zehn Jahren
wurde in Bezug auf die libysche Situation versucht,

394
00:35:12,245 --> 00:35:19,812
den Tyrannen Gaddafi loszuwerden. Die Stabilität
des Landes ist aber alles andere als garantiert.

395
00:35:19,836 --> 00:35:27,539
Als ich gewählt wurde, war ich nur wenige
Wochen später, nämlich im Juli 2017, der Erste,

396
00:35:27,579 --> 00:35:32,696
der die Herren Sarradsch und
Haftar mit dem Sondergesandten

397
00:35:32,720 --> 00:35:36,704
des UN-Generalsekretariats für
Libyen, Salamé, zusammenbrachte.

398
00:35:36,750 --> 00:35:42,507
Die libyschen Konfliktparteien sind zum
ersten Mal 2018 in Paris zusammengekommen,

399
00:35:42,531 --> 00:35:49,023
um einen Text zu unterzeichnen und die
Perspektive abzusegnen, Wahlen zu organisieren.

400
00:35:49,054 --> 00:35:51,054
Das hat Frankreich immer unterstützt.

401
00:35:51,078 --> 00:35:57,389
Wenn General Haftar im April 2019 eine militärische
Operation beschlossen hat, dann hat er das

402
00:35:57,413 --> 00:36:03,197
wirklich in absoluter
Nichtübereinstimmung mit Frankreich getan.

403
00:36:03,229 --> 00:36:06,147
Ich bin ganz klar, was das angeht.

404
00:36:06,187 --> 00:36:14,217
Wir haben damals beim G7-Gipfel in Biarritz einen
Waffenstillstand ausgehandelt, der leider nur kurz währte.

405
00:36:14,241 --> 00:36:18,997
Wir haben mit Deutschland daran gearbeitet,
dass die Berliner Konferenz es ermöglichte,

406
00:36:19,021 --> 00:36:24,638
diese Arbeit an einer politischen Lösung
wieder aufzunehmen und in Schwung zu bringen.

407
00:36:24,662 --> 00:36:29,955
In Libyen gibt es bereits seit mehreren
Jahren einen Stellvertreterkrieg.

408
00:36:29,979 --> 00:36:36,345
Mehrere regionale und internationale Mächte organisieren
militärische Unterstützung für das eine oder andere Lager,

409
00:36:36,370 --> 00:36:39,774
um ihren Interessen in die Hände zu spielen.
Wir beide tun das nicht.

410
00:36:39,821 --> 00:36:46,899
Wir sind in Libyen aufgrund der gesamten Destabilisierung
der Region und vor allem aufgrund der Migrationsbewegungen

411
00:36:46,938 --> 00:36:52,134
an einer Stabilität interessiert, die vor allem
Italien, aber auch den Rest Europas betrifft.

412
00:36:52,196 --> 00:36:57,017
Unser Ziel ist es heute, Frieden
und Stabilität zu erreichen.

413
00:36:57,041 --> 00:37:04,048
In diesem Kontext bin ich der Meinung, dass die
Verantwortung von Russland und der Türkei groß ist.

414
00:37:04,072 --> 00:37:09,157
Russland - Sie werden es bemerkt haben - spricht im
Zusammenhang mit Libyen nicht von einer Intervention.

415
00:37:09,181 --> 00:37:19,186
Ich habe vor einigen Tagen mit Präsident
Putin darüber gesprochen und habe ihm gesagt,

416
00:37:19,210 --> 00:37:23,397
dass ich die Aktionen, die dort von den
„Wagner“-Söldnern durchgeführt werden, verurteile.

417
00:37:23,421 --> 00:37:26,694
Er hat gesagt, dass das private Armeen sind. 
Er spielt mit dieser Ambivalenz.

418
00:37:26,719 --> 00:37:33,873
Aber ich verurteile auf das Schärfste das,
was diese privaten russischen Formationen

419
00:37:33,921 --> 00:37:43,115
vor Ort bei den pro Haftar-Milizen machen, aber auch
den Import von Dschihadisten aus Syrien nach Libyen.

420
00:37:43,139 --> 00:37:47,586
Derzeit ist der erste
externe Akteur die Türkei.

421
00:37:47,633 --> 00:37:54,392
Ich denke, dass die Türkei keine der
Zusagen der Berliner Konferenz respektiert,

422
00:37:54,416 --> 00:38:01,970
ihre militärische Präsenz in Libyen verstärkt hat und
auch dschihadistische Kämpfer aus Syrien eingeführt hat.

423
00:38:01,994 --> 00:38:07,634
Das ist eine historische und kriminelle Verantwortung
für ein Land, das Nato-Mitglied sein will.

424
00:38:07,658 --> 00:38:15,003
Das verurteile ich auf das Schärfste; denn wir fordern
von der Türkei nichts anderes als von Russland.

425
00:38:15,027 --> 00:38:25,292
Die Türkei steht ja auch dazu.
Das sind ihre Schiffe und ihre Leute.

426
00:38:25,316 --> 00:38:31,526
Wir müssen wirklich klären, was es mit der
türkischen Politik in Libyen auf sich hat.

427
00:38:31,550 --> 00:38:37,826
Das ist für uns inakzeptabel, aber auch für unsere
afrikanischen Freunde, für Tunesien und die umliegenden Länder.

428
00:38:37,850 --> 00:38:44,040
Es ist eine Bedrohung für Europa. Wenn jetzt
syrische Terroristen nach Libyen eingeführt werden,

429
00:38:44,064 --> 00:38:50,696
um dort Kämpfe durchzuführen, ist das eine große
Bedrohung für alle Nachbarstaaten und auch für Europa.

430
00:38:50,720 --> 00:38:52,173
Das können wir nicht akzeptieren.

431
00:38:52,211 --> 00:38:54,773
BK’in Merkel: Danke schön!

432
00:38:54,805 --> 00:38:57,507
P Macron: Merci beaucoup!