1
00:00:00,012 --> 00:00:01,756
BM SCHOLZ: Wir wollen mit
Wumms aus der Krise kommen.

2
00:00:01,756 --> 00:00:04,501
Wenn wir auf die
Zahl der Infizierten,

3
00:00:04,501 --> 00:00:06,464
der schwer Erkrankten
und der Toten blicken,

4
00:00:06,464 --> 00:00:08,466
ist Deutschland bisher
ziemlich glimpflich

5
00:00:08,466 --> 00:00:10,714
durch die ganze
Coronapandemie gekommen.

6
00:00:10,714 --> 00:00:12,970
Aber klar ist auch:

7
00:00:12,970 --> 00:00:15,217
Die Beschränkungen der letzten
Wochen und Monate waren nötig,

8
00:00:15,217 --> 00:00:16,466
und sie waren erfolgreich

9
00:00:16,961 --> 00:00:20,216
mit Blick auf die
Reduzierung der Infektionen.

10
00:00:20,216 --> 00:00:23,220
Aber sie haben gleichzeitig
sehr tiefe Spuren hinterlassen

11
00:00:23,220 --> 00:00:25,470
in unserer Gesellschaft,
bei Beschäftigten,

12
00:00:25,470 --> 00:00:27,215
bei Eltern und Kindern
und in vielen Unternehmen.

13
00:00:27,717 --> 00:00:30,967
All das werden wir
sicher noch lange spüren.

14
00:00:30,967 --> 00:00:34,720
Heute haben wir in
der Regierungskoalition

15
00:00:35,216 --> 00:00:36,969
miteinander ein Bündel
an Maßnahmen vereinbart,

16
00:00:36,969 --> 00:00:40,721
die ebendieses Ziel haben: mit
Wumms aus der Krise kommen.

17
00:00:40,721 --> 00:00:43,461
Deshalb hat unser
Konjunkturprogramm

18
00:00:43,461 --> 00:00:45,471
auch eine große Dimension:

19
00:00:45,471 --> 00:00:50,216
130 Milliarden Euro in diesem und
im nächsten Jahr gesamtstaatlich,

20
00:00:50,216 --> 00:00:52,721
120 Milliarden Euro,
die der Bund zu schultern hat.

21
00:00:52,721 --> 00:00:54,217
Das ist eine Menge an

22
00:00:54,715 --> 00:00:56,465
Investitionskraft
und Aufwendungen,

23
00:00:56,465 --> 00:00:57,965
die damit geschultert
werden können.

24
00:00:58,220 --> 00:01:02,216
Wir können das Ganze
gut hinbekommen,

25
00:01:02,216 --> 00:01:02,965
weil wir in den letzten Jahren

26
00:01:02,965 --> 00:01:04,712
sehr ordentlich
gewirtschaftet haben,

27
00:01:04,965 --> 00:01:06,716
weil wir über
Rücklagen verfügen

28
00:01:06,716 --> 00:01:08,713
und weil wir uns mit
dem Nachtragshaushalt,

29
00:01:08,713 --> 00:01:10,717
den wir Anfang des
Jahres beschlossen haben,

30
00:01:10,967 --> 00:01:12,970
als es mit der
Coronakrise losging,

31
00:01:12,970 --> 00:01:14,715
auch ein Polster
angelegt haben,

32
00:01:15,215 --> 00:01:16,712
das unverändert
zur Verfügung steht.

33
00:01:16,962 --> 00:01:18,720
Aber das wird
natürlich dazu führen,

34
00:01:19,221 --> 00:01:21,217
dass wir weitere Anstrengungen
unternehmen müssen.

35
00:01:21,217 --> 00:01:24,712
Trotzdem ist das
die Grundlage dafür,

36
00:01:24,712 --> 00:01:26,712
dass wir jetzt,
nach den Maßnahmen,

37
00:01:26,712 --> 00:01:29,216
die wir im unmittelbaren
Zusammenhang

38
00:01:29,216 --> 00:01:30,964
nach dem Ausbruch
der Coronakrise

39
00:01:31,462 --> 00:01:32,467
auf den Weg gebracht haben,

40
00:01:32,467 --> 00:01:35,712
jetzt, wo der Lockdown
allmählich zu Ende geht,

41
00:01:35,964 --> 00:01:39,213
auch wichtig, zeitgerecht
mit einem Konjunkturprogramm

42
00:01:39,463 --> 00:01:40,713
mit der notwendigen Kraft

43
00:01:40,713 --> 00:01:43,219
und der notwendigen Dimension
dagegenhalten können.

44
00:01:43,715 --> 00:01:45,964
Für uns gibt es viele Dinge,

45
00:01:45,964 --> 00:01:47,964
die wir als Land
zustande bringen müssen.

46
00:01:48,216 --> 00:01:51,968
Für mich als Sozialdemokraten sind
drei Dinge ganz besonders wichtig:

47
00:01:52,218 --> 00:01:56,712
der Kinderbonus, die kommunale
Entlastung und der Konsumimpuls,

48
00:01:56,712 --> 00:01:58,467
der hier eine
große Rolle spielt.

49
00:01:58,467 --> 00:02:01,463
Der Kinderbonus
von 300 Euro pro Kind

50
00:02:01,719 --> 00:02:04,469
gibt Familien eine wichtige
finanzielle Unterstützung.

51
00:02:04,962 --> 00:02:07,468
Er hilft ihnen bei
größeren Aufwendungen,

52
00:02:07,468 --> 00:02:09,469
aber er ist auch ein
Konjunkturimpuls.

53
00:02:09,469 --> 00:02:11,465
Denn er soll natürlich
mit dazu beitragen,

54
00:02:11,465 --> 00:02:14,216
dass die Familien in diesem
Land nach vorne blicken,

55
00:02:14,216 --> 00:02:17,214
dass sie sich mit
den Möglichkeiten,

56
00:02:17,713 --> 00:02:18,719
die finanziell entstehen,

57
00:02:18,719 --> 00:02:21,962
und den eigenen Möglichkeiten
gewissermaßen daranmachen,

58
00:02:22,217 --> 00:02:23,217
jetzt wieder dazu beizutragen,

59
00:02:23,718 --> 00:02:25,221
dass sich unser Leben
allmählich entfalten kann.

60
00:02:25,719 --> 00:02:27,966
Das ist eine ganz wichtige
Sache der Gerechtigkeit,

61
00:02:27,966 --> 00:02:30,966
aber, wie gesagt, auch
der Konjunkturunterstützung.

62
00:02:31,615 --> 00:02:33,719
Das Gleiche gilt für die
Entlastung der Kommunen.

63
00:02:33,719 --> 00:02:37,716
Man kann es gar nicht oft genug
sagen: Konjunkturprogramme,

64
00:02:37,716 --> 00:02:41,466
die in Nationalstaaten
geplant werden und vergessen,

65
00:02:41,466 --> 00:02:44,220
dass fast überall zwei Drittel
der öffentlichen Investitionen

66
00:02:44,220 --> 00:02:47,466
von Kommunen getragen werden,
sind fehlgeleitet.

67
00:02:47,466 --> 00:02:50,219
Sie konterkarieren
gewissermaßen das,

68
00:02:50,219 --> 00:02:53,219
was man auf nationaler
Ebene auf den Weg bringt.

69
00:02:53,219 --> 00:02:55,220
Deshalb ist für
uns ganz wichtig,

70
00:02:55,220 --> 00:02:58,465
dass die Städte,
Dörfer und Gemeinden

71
00:02:58,465 --> 00:02:59,968
in Deutschland
in der Lage sind,

72
00:02:59,968 --> 00:03:02,714
die notwendigen
Investitionen zu tätigen.

73
00:03:02,714 --> 00:03:07,214
Wir machen das mit einem Projekt,
an dem ich sehr lange gearbeitet

74
00:03:07,214 --> 00:03:08,964
und für das ich
mich sehr lange auch

75
00:03:08,964 --> 00:03:10,217
sehr vergeblich
eingesetzt habe,

76
00:03:10,713 --> 00:03:13,467
nämlich dass der Bund
einen größeren Anteil

77
00:03:13,467 --> 00:03:15,963
an den Kosten der
Unterkunft übernimmt,

78
00:03:16,213 --> 00:03:17,962
die die Gemeinden
zu schultern haben.

79
00:03:18,217 --> 00:03:22,964
Das wird nicht nur jetzt,
für 2020 und 2021, geschehen.

80
00:03:22,964 --> 00:03:25,963
Das ist eine strukturelle,
dauerhafte

81
00:03:26,221 --> 00:03:27,963
Veränderung in den
Finanzbeziehungen

82
00:03:28,218 --> 00:03:29,218
zwischen Bund und Ländern,

83
00:03:29,218 --> 00:03:30,962
weil sich der Bund
verpflichten wird,

84
00:03:30,962 --> 00:03:34,219
diesen höheren
Anteil dauerhaft,

85
00:03:34,219 --> 00:03:36,219
auch nach der Krise
zu übernehmen.

86
00:03:36,714 --> 00:03:37,964
Wir hätten uns
darüber hinaus

87
00:03:37,964 --> 00:03:40,962
noch ein anderes Lieblingsprojekt
vorstellen können,

88
00:03:40,962 --> 00:03:43,712
das sich mit der Entschuldung
der Kommunen beschäftigt.

89
00:03:43,964 --> 00:03:45,214
Ich will aber
ausdrücklich sagen:

90
00:03:45,214 --> 00:03:46,968
Die Dimension über das,

91
00:03:47,218 --> 00:03:49,719
was wir jetzt miteinander
vereinbart haben, ist sehr groß.

92
00:03:49,719 --> 00:03:52,213
Dies trägt dazu bei,
dass auch Kommunen,

93
00:03:52,465 --> 00:03:54,464
die eine schwierige
finanzielle Lage haben,

94
00:03:54,464 --> 00:03:56,218
erheblich
bessergestellt werden,

95
00:03:56,218 --> 00:03:57,720
und dass besonders
diejenigen Kommunen,

96
00:03:57,720 --> 00:04:00,219
in denen viele Leute auf
Unterstützung angewiesen sind,

97
00:04:00,219 --> 00:04:02,464
über eine größere
Finanzkraft verfügen,

98
00:04:02,464 --> 00:04:06,221
weil das dauerhaft ist und
eine große Dimension hat.

99
00:04:06,221 --> 00:04:09,217
Das Dritte ist der
Konsumimpuls.

100
00:04:09,468 --> 00:04:11,466
Im Vorfeld ist ja über sehr viele

101
00:04:11,716 --> 00:04:14,721
unterschiedliche
Handlungsmöglichkeiten

102
00:04:14,721 --> 00:04:16,468
diskutiert und geredet worden.

103
00:04:16,963 --> 00:04:19,969
Eines ist klar: Sobald man
sich mit der Sache beschäftigt,

104
00:04:19,969 --> 00:04:23,464
wird erkennbar,
dass die Konzentration,

105
00:04:23,714 --> 00:04:25,715
die Beschäftigung
mit einer einzelnen Branche

106
00:04:25,965 --> 00:04:27,215
kein richtiger Weg ist.

107
00:04:27,717 --> 00:04:29,721
Wir müssen dafür sorgen,
dass sich jetzt,

108
00:04:29,721 --> 00:04:31,465
wo der Lockdown zu Ende geht,

109
00:04:31,465 --> 00:04:33,963
alle sich trauen,
wieder zu investieren.

110
00:04:33,963 --> 00:04:35,471
Wir müssen auch ein
bisschen dafür sorgen,

111
00:04:35,471 --> 00:04:36,966
dass die Nachfrage
der Verbraucherinnen

112
00:04:36,966 --> 00:04:38,962
und Verbraucher
wieder anzieht.

113
00:04:39,212 --> 00:04:41,968
Das ist eine Entscheidung, die
etwas mit Vertrauen zu tun hat.

114
00:04:42,462 --> 00:04:45,467
Deshalb bin ich sehr froh über
die gemeinsame Entscheidung,

115
00:04:45,467 --> 00:04:49,962
dass wir die Mehrwertsteuer
in den nächsten sechs Monaten

116
00:04:50,217 --> 00:04:55,224
dieses Jahres
auf 16 bzw. 5 Prozent senken.

117
00:04:55,224 --> 00:04:57,714
Wir hoffen, dass sich
ganz viele angeregt fühlen,

118
00:04:57,964 --> 00:04:59,465
davon auch
Gebrauch zu machen.

119
00:04:59,465 --> 00:05:01,215
Auch das will ich
gern dazu sagen:

120
00:05:01,215 --> 00:05:01,966
Wir erwarten dringend,

121
00:05:02,461 --> 00:05:05,965
dass die Unternehmen
diese Gelegenheit jetzt

122
00:05:05,965 --> 00:05:10,968
nicht nutzen für erhebliche
Preissteigerungen

123
00:05:10,968 --> 00:05:13,711
dass man diese Senkung der
Mehrwertsteuer

124
00:05:13,711 --> 00:05:15,218
für sich selbst nutzt,
sondern es geht darum,

125
00:05:15,713 --> 00:05:17,215
dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher

126
00:05:17,215 --> 00:05:18,965
diesen Vorteil
unmittelbar haben;

127
00:05:18,965 --> 00:05:20,218
das muss auch so sein.

128
00:05:20,218 --> 00:05:22,470
Wer ein Konjunkturprogramm
auf den Weg bringt,

129
00:05:22,470 --> 00:05:24,215
muss über die Zukunft reden;

130
00:05:24,215 --> 00:05:27,216
denn wir werden
die Transformationen,

131
00:05:27,216 --> 00:05:28,213
die Veränderungen,

132
00:05:28,213 --> 00:05:31,220
die in dem nächsten Jahrzehnt
bei uns wichtig sind,

133
00:05:31,220 --> 00:05:36,465
nicht alle in diesen beiden
Jahren der Konjunkturprogramme

134
00:05:36,465 --> 00:05:37,715
auf den Weg bringen können.

135
00:05:38,215 --> 00:05:42,717
Aber alles, was wir machen,
muss so zielgerichtet sein,

136
00:05:42,717 --> 00:05:44,713
dass es dazu beiträgt,

137
00:05:44,713 --> 00:05:46,714
die Transformation
unserer Gesellschaft,

138
00:05:46,714 --> 00:05:48,714
den Wandel und die
Zukunft gewissermaßen

139
00:05:48,714 --> 00:05:49,715
immer im Blick zu haben.

140
00:05:49,715 --> 00:05:52,714
Deshalb ist ein wichtiges
Klimaschutzprogramm dabei.

141
00:05:52,714 --> 00:05:54,713
Es setzt auch auf den
technologischen Wandel

142
00:05:54,713 --> 00:05:56,216
in der Automobilindustrie

143
00:05:56,216 --> 00:05:58,218
und auf die Elektrifizierung
von Fahrzeugen.

144
00:05:58,218 --> 00:06:00,713
Das ist, glaube ich,
ein ganz wichtiger Beitrag.

145
00:06:01,215 --> 00:06:04,463
Es geht um erneuerbare Energien
und um Wasserstofftechnologie.

146
00:06:04,714 --> 00:06:05,965
Es geht um ganz viel,

147
00:06:05,965 --> 00:06:07,964
was mit der Zukunft
unseres Landes zu tun hat.

148
00:06:07,964 --> 00:06:11,226
Wir müssen die Zeit der
Konjunkturkrise nutzen,

149
00:06:11,226 --> 00:06:15,220
um da anzufangen, wo wir dann ein
ganzes Jahrzehnt weitermachen.

150
00:06:15,220 --> 00:06:17,715
Ich glaube, das ist
genau das richtige Signal.

151
00:06:17,715 --> 00:06:19,215
Meine Damen und Herren,

152
00:06:19,215 --> 00:06:21,465
die Coronapandemie ist
noch lange nicht vorbei.

153
00:06:22,314 --> 00:06:25,471
Wir werden, nachdem die
harten Einschränkungen

154
00:06:25,964 --> 00:06:27,226
ein bisschen
zurückgegangen sind,

155
00:06:27,226 --> 00:06:29,219
jetzt noch viel zu tun haben.

156
00:06:29,219 --> 00:06:31,713
Aber in der Phase
der neuen Normalität,

157
00:06:31,713 --> 00:06:35,217
in der wir mit dem Virus noch
lange weiterleben müssen,

158
00:06:35,217 --> 00:06:37,713
setzen wir nun auf dieses
Konjunkturprogramm,

159
00:06:37,963 --> 00:06:39,464
um, um es noch einmal zu sagen,

160
00:06:39,464 --> 00:06:42,461
mit Wumms aus der
Coronakrise zu kommen.

161
00:06:42,461 --> 00:06:43,563
Schönen Dank.