1
00:00:01,350 --> 00:00:05,004
BK’IN DR. MERKEL: Guten Abend,
meine Damen und Herren!

2
00:00:05,004 --> 00:00:09,463
Wir haben gründlich im
Koalitionsausschuss beraten

3
00:00:09,463 --> 00:00:13,470
und, wie wir finden, auch
ein gutes Ergebnis erzielt.

4
00:00:13,961 --> 00:00:19,961
Sie wissen, dass wir in
einer Herausforderung oder

5
00:00:19,961 --> 00:00:22,716
mit der Herausforderung
einer Pandemie leben,

6
00:00:22,716 --> 00:00:24,970
hervorgerufen durch
das Coronavirus.

7
00:00:24,970 --> 00:00:27,964
Das ist eine der größten
Herausforderungen

8
00:00:28,215 --> 00:00:30,465
auch für unser
Gesundheitssystem.

9
00:00:30,465 --> 00:00:32,964
Es hat uns zu den
schwersten Einschränkungen

10
00:00:32,964 --> 00:00:37,219
unserer Grundrechte geführt 
bei der Bekämpfung der Pandemie.

11
00:00:37,219 --> 00:00:41,219
Wir haben damit auch
die schwerste Krise

12
00:00:41,219 --> 00:00:44,470
der wirtschaftlichen
Entwicklung in der Geschichte

13
00:00:44,470 --> 00:00:46,962
der Bundesrepublik
Deutschland zu bewältigen.

14
00:00:46,962 --> 00:00:49,466
Das zeigt sich allein heute,
an diesem Tag,

15
00:00:49,466 --> 00:00:52,962
an den mehr als sieben
Millionen Kurzarbeitern.

16
00:00:53,217 --> 00:00:55,214
Sie sind ein Indiz dafür.

17
00:00:55,214 --> 00:00:59,217
Es ist klar, dass das Ganze
eine mutige Antwort braucht,

18
00:00:59,217 --> 00:01:02,968
wobei es darum geht,
Arbeitsplätze zu sichern

19
00:01:02,968 --> 00:01:05,214
und die Wirtschaft
am Laufen zu halten

20
00:01:05,214 --> 00:01:07,471
oder wieder zum
Laufen zu bringen.

21
00:01:07,471 --> 00:01:09,965
Das ist die Dimension
des Konjunkturpakets,

22
00:01:10,215 --> 00:01:11,463

das wir aufgelegt haben.

23
00:01:11,463 --> 00:01:15,714
Gleichzeitig leben wir in einer
Zeit tiefgreifender Umbrüche,

24
00:01:15,714 --> 00:01:19,714
die sich an den Herausforderungen
des Klimaschutzes

25
00:01:19,714 --> 00:01:21,965
und der Tatsache,

26
00:01:21,965 --> 00:01:24,463
dass die Digitalisierung
unser gesamtes

27
00:01:24,463 --> 00:01:26,962
Leben und Arbeiten
durchdringt, festmacht.

28
00:01:27,212 --> 00:01:28,966
Das heißt,
wir konnten nicht nur

29
00:01:28,966 --> 00:01:30,962
einfach ein
Konjunkturpaket auflegen,

30
00:01:30,962 --> 00:01:33,217
das klassischerweise
gemacht wird,

31
00:01:33,712 --> 00:01:34,716
sondern es musste
auch ein Paket sein,

32
00:01:34,716 --> 00:01:37,715
das einen
Zukunftsaspekt beinhaltet.

33
00:01:37,715 --> 00:01:40,969
Genau darauf haben wir einen
besonderen Schwerpunkt gelegt.

34
00:01:41,463 --> 00:01:45,712
Der Umfang des Pakets
wird für die Jahre 2020

35
00:01:45,962 --> 00:01:49,216
und 2021 130
Milliarden Euro betragen,

36
00:01:49,216 --> 00:01:54,714
davon 120 Milliarden Euro
Ausgaben für den Bund.

37
00:01:54,714 --> 00:01:59,213
Wir haben also ein
Konjunkturpaket, ein Zukunftspaket.

38
00:01:59,213 --> 00:02:03,465
Natürlich kommen das hat uns
jetzt hier weniger beschäftigt

39
00:02:03,465 --> 00:02:05,962
noch unsere
Verantwortung für Europa

40
00:02:05,962 --> 00:02:09,469
und die internationale
Dimension hinzu.

41
00:02:09,720 --> 00:02:12,964
Wir haben einen
Maßnahmenplan beschlossen,

42
00:02:13,215 --> 00:02:16,466
aus dem ich hier nur wenige
Punkte hervorheben möchte.

43
00:02:16,965 --> 00:02:23,463
Zur allgemeinen wirtschaftlichen
Belebung haben wir uns überlegt,

44
00:02:23,713 --> 00:02:27,465
dass wir den Mehrwertsteuersatz
für sechs Monate,

45
00:02:27,465 --> 00:02:31,962
das heißt, vom 1. Juli
bis zum 31. Dezember,

46
00:02:31,962 --> 00:02:38,715
von 19 auf 16 Prozent und
für den gleichen Zeitraum

47
00:02:38,715 --> 00:02:42,213
den niedrigen Mehrwertsteuersatz
von 7 auf 5 Prozent senken werden.

48
00:02:42,712 --> 00:02:46,966
Das bedeutet,
dass der Konsum angeregt wird.

49
00:02:46,966 --> 00:02:50,213
Das ist sozial sehr
gerecht ausgestaltet,

50
00:02:50,213 --> 00:02:52,213
weil die Mehrwertsteuer
von allen bezahlt wird.

51
00:02:52,213 --> 00:02:55,463
Wir erhoffen uns damit
eine breite Wirkung

52
00:02:55,463 --> 00:02:59,213
für die Belebung der
Wirtschaft insgesamt.

53
00:02:59,213 --> 00:03:03,466
Uns ging es zweitens
um die Verlässlichkeit

54
00:03:03,466 --> 00:03:06,712
für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie Unternehmer.

55
00:03:06,712 --> 00:03:09,212
Deshalb verpflichten wir uns,
die Sozialbeiträge

56
00:03:09,212 --> 00:03:12,465
nicht über 40 Prozent
steigen zu lassen.

57
00:03:12,715 --> 00:03:14,212
Das ist eine Sozialgarantie.

58
00:03:14,465 --> 00:03:17,713
Das heißt, wir werden
weder Sozialleistungen kürzen

59
00:03:17,713 --> 00:03:20,713
noch die Beiträge über
40 Prozent steigen lassen.

60
00:03:20,713 --> 00:03:23,715
Für die Berechenbarkeit
und Verlässlichkeit

61
00:03:23,715 --> 00:03:27,962
werden wir auch die Stromkosten
dahin gehend deckeln,

62
00:03:28,213 --> 00:03:29,463
dass die EEG-Umlage,

63
00:03:29,463 --> 00:03:32,712
sehr stark ansteigen wird,
die jetzt coronabedingt

64
00:03:32,712 --> 00:03:41,962
bei 6,5 Cent für 2021 und 6 Cent
für 2022 festgeschrieben wird.

65
00:03:41,962 --> 00:03:44,715
Es wird eine Vielzahl
weiterer Maßnahmen geben,

66
00:03:44,715 --> 00:03:46,964
die die Wirtschaft beleben.

67
00:03:47,216 --> 00:03:49,214
Wir werden auch noch
ein Brückenprogramm

68
00:03:49,214 --> 00:03:51,462
aus noch vorhandenen Mitteln

69
00:03:51,462 --> 00:03:55,712
für mittelständische und
kleine Unternehmer beschließen.

70
00:03:55,712 --> 00:03:59,712
Wir werden für die Kultur
und für Sozialunternehmen

71
00:03:59,962 --> 00:04:01,216
etwas
tun und vieles andere mehr.

72
00:04:01,216 --> 00:04:03,713
Wir wollen die
Wirtschaftskraft

73
00:04:03,713 --> 00:04:06,213
auch dadurch
beleben und entfesseln,

74
00:04:06,213 --> 00:04:10,213
dass wir im Bürokratiebereich
alles daransetzen Vergaberecht,

75
00:04:10,463 --> 00:04:13,212
Wettbewerbsrecht, Planungsrecht
, um zu beschleunigen.

76
00:04:13,462 --> 00:04:16,463
Ein ganz wichtiger
Punkt war uns drittens

77
00:04:16,963 --> 00:04:18,712
die Stärkung von Kommunen.

78
00:04:18,712 --> 00:04:23,713
Hier wird der Bund
weitere Anteile

79
00:04:23,713 --> 00:04:27,962
bei der Zahlung der Kosten
der Unterkunft übernehmen.

80
00:04:27,962 --> 00:04:32,464
Das ist insbesondere für Kommunen
mit einer schwierigen Finanzlage

81
00:04:32,714 --> 00:04:35,213
und vielen Menschen
im Hartz-IV-Bezug

82
00:04:35,213 --> 00:04:36,713
von großer Bedeutung.

83
00:04:36,713 --> 00:04:39,962
Wir werden die
Gewerbesteuerausfälle

84
00:04:40,212 --> 00:04:44,465
hälftig ausgleichen auch
das ist eine wichtige Sache ,

85
00:04:44,465 --> 00:04:50,716
jeweils für die Jahre
2020 und 2021.

86
00:04:50,966 --> 00:04:56,962
Es gibt eine Stützung für Ausfälle
im öffentlichen Personalverkehr,

87
00:04:56,962 --> 00:04:59,961
um hier nur einige
wenige Punkte zu nennen.

88
00:04:59,961 --> 00:05:02,212
Sie werden nachher das
gesamte Papier noch bekommen.

89
00:05:02,212 --> 00:05:07,216
Viertens. Wir wollen Familien
und junge Menschen stützen.

90
00:05:07,216 --> 00:05:08,966
Dazu gehört vor
allen Dingen

91
00:05:09,219 --> 00:05:12,214
ein Kinderbonus von 
300 Euro für jedes Kind.

92
00:05:12,464 --> 00:05:13,715
Wir wollen etwas tun,

93
00:05:14,216 --> 00:05:16,212
damit Auszubildende
auch in diesem Jahr

94
00:05:16,212 --> 00:05:17,465
einen Ausbildungsplatz
bekommen.

95
00:05:17,465 --> 00:05:20,463
Unser Ziel lautet:
Jeder Jugendliche,

96
00:05:20,713 --> 00:05:23,715
der ausbildungswillig ist, soll
auch die Möglichkeit dazu bekommen.

97
00:05:23,715 --> 00:05:26,462
Wir werden die
Ganztagsbetreuung in den Schulen

98
00:05:26,713 --> 00:05:28,215
noch
einmal beschleunigen

99
00:05:28,215 --> 00:05:31,965
und auch den Ausbau
der Kitas voranbringen.

100
00:05:31,965 --> 00:05:36,463
Ein zentraler Punkt ist
fünftens das Zukunftspaket

101
00:05:36,714 --> 00:05:39,463
in Höhe von insgesamt
50 Milliarden Euro.

102
00:05:39,714 --> 00:05:43,214
Hier geht es darum,
Innovationen voranzubringen,

103
00:05:43,465 --> 00:05:45,214
gerade mit Blick auf die
beiden Herausforderungen,

104
00:05:45,214 --> 00:05:48,216
die ich genannt habe, nämlich
Klimaschutz und Digitalisierung.

105
00:05:48,216 --> 00:05:52,963
Dabei geht es um die
steuerliche Forschungszulage,

106
00:05:52,963 --> 00:05:54,713

die verbessert wird.

107
00:05:54,963 --> 00:05:57,211
Es geht um moderne Mobilität,
das heißt,

108
00:05:57,211 --> 00:06:00,464
insbesondere um die
Förderung von Elektroautos,

109
00:06:00,464 --> 00:06:03,965
die Verbesserung
der Ladeinfrastruktur

110
00:06:03,965 --> 00:06:08,216
und ein Programm für den
Verkauf von Nutzfahrzeugen,

111
00:06:08,216 --> 00:06:10,465
aber um Mobilität insgesamt,

112
00:06:10,465 --> 00:06:13,715
von der Bahn über die Schifffahrt
bis hin zu modernen Flugzeugen.

113
00:06:13,715 --> 00:06:17,215
Wir haben uns auf die Eckpunkte
der Wasserstoffstrategie geeinigt.

114
00:06:17,215 --> 00:06:19,962
Das hat schon viel
Gesprächsbedarf gefordert.

115
00:06:20,214 --> 00:06:21,215
Das ist jetzt geschehen,

116
00:06:21,215 --> 00:06:25,215
genauso wie der weitere Ausbau
der erneuerbaren Energien.

117
00:06:25,215 --> 00:06:29,215
Wir werden die Kommunen beim
Onlinezugangsgesetz unterstützen,

118
00:06:29,712 --> 00:06:30,466
das heißt,
die Digitalisierung

119
00:06:30,961 --> 00:06:33,214
unserer staatlichen
Dienstleistungen voranbringen.

120
00:06:33,214 --> 00:06:35,964
Wir werden, was mir
persönlich sehr wichtig war,

121
00:06:36,216 --> 00:06:39,465
als Lehre aus der Krise den
öffentlichen Gesundheitssektor

122
00:06:39,716 --> 00:06:42,713
in den Kommunen für die
nächsten fünf Jahre stärken,

123
00:06:42,713 --> 00:06:45,969
damit er, der im
Augenblick sehr viel leistet,

124
00:06:45,969 --> 00:06:48,712
auch wirklich sachgerecht
ausgestattet ist.

125
00:06:48,966 --> 00:06:52,714
Wir werden im Bereich
Quantencomputing,

126
00:06:52,714 --> 00:06:56,965
künstliche Intelligenz
und in anderen Bereichen

127
00:06:56,965 --> 00:06:58,711
noch einmal Akzente setzen.

128
00:06:58,962 --> 00:07:02,715
Alles in allem waren es lange
und intensive Beratungen.

129
00:07:02,965 --> 00:07:05,464
Natürlich waren auch
unterschiedliche Vorstellungen

130
00:07:05,714 --> 00:07:06,961
unter einen Hut zu bringen.

131
00:07:06,961 --> 00:07:09,213
Ich finde,
uns ist das so gelungen,

132
00:07:09,213 --> 00:07:10,966
dass wir den Menschen im
Land sagen können,

133
00:07:11,466 --> 00:07:13,216
egal ob sie
unternehmerisch tätig sind,

134
00:07:13,216 --> 00:07:15,712
ob sie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sind,

135
00:07:16,214 --> 00:07:18,463
ob sie Väter und Mütter sind

136
00:07:18,463 --> 00:07:20,963
oder ob sie in einer Kommune
Verantwortung tragen:

137
00:07:21,213 --> 00:07:24,465
Wir versuchen, aus dieser
extrem schwierigen Situation

138
00:07:24,715 --> 00:07:27,465
gemeinsam
stark herauszukommen.

139
00:07:27,465 --> 00:07:30,817
Dafür, glaube ich, haben wir heute
einen guten Grundstein gelegt.