1
00:00:00,601 --> 00:00:01,603
BK'IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:01,603 --> 00:00:04,755
wir haben heute planmäßig
wie ja schon lange angekündigt

3
00:00:04,755 --> 00:00:09,003
unsere Beratungen zwischen
den Ministerpräsidenten der Bundesländer

4
00:00:09,003 --> 00:00:11,464
und der Bundesregierung
fortgesetzt.

5
00:00:12,566 --> 00:00:14,716
Ich denke,
wir können heute auch sagen,

6
00:00:15,211 --> 00:00:19,812
dass wir die allererste Phase
der Pandemie hinter uns haben.

7
00:00:19,812 --> 00:00:21,965
Aber uns muss
immer bewusst sein,

8
00:00:21,965 --> 00:00:24,217
dass wir damit
trotzdem immer noch

9
00:00:24,217 --> 00:00:26,216
am Anfang der Pandemie stehen

10
00:00:26,714 --> 00:00:28,966
und noch eine lange
Auseinandersetzung

11
00:00:28,966 --> 00:00:31,716
mit dem Virus vor uns haben.

12
00:00:31,716 --> 00:00:34,964
Die Zahlen, die uns
das Robert-Koch-Institut

13
00:00:34,964 --> 00:00:36,966
nun seit einigen Tagen meldet,

14
00:00:36,966 --> 00:00:39,714
sind sehr erfreulich;
ich will das betonen.

15
00:00:40,213 --> 00:00:42,965
Wir hatten ja vor
14 Tagen gehofft,

16
00:00:42,965 --> 00:00:47,069
dass wir nach den ersten
größeren Öffnungsschritten

17
00:00:47,069 --> 00:00:48,467
insbesondere im
Bereich der Geschäfte

18
00:00:48,964 --> 00:00:50,466
solche Zahlen
würden sehen können.

19
00:00:50,961 --> 00:00:54,061
Sie sind geringer als damals,

20
00:00:54,061 --> 00:00:58,465
und ich bin persönlich sehr
froh, dass das gelungen ist.

21
00:00:58,465 --> 00:01:00,456
Die Zahl der täglichen
Neuinfektionen

22
00:01:01,253 --> 00:01:03,753
liegt nicht mehr jeden
Tag im vierstelligen Bereich,

23
00:01:03,753 --> 00:01:07,194
sondern an einigen Tagen
auch im dreistelligen Bereich.

24
00:01:07,194 --> 00:01:10,471
Der Reproduktionsfaktor
liegt konstant bei unter eins.

25
00:01:10,471 --> 00:01:13,504
Nur noch in einem
Landkreis gibt es einen Wert

26
00:01:14,064 --> 00:01:18,183
von mehr als 50 akuten
Fällen pro 100 000 Einwohnern,

27
00:01:18,183 --> 00:01:21,010
und wir haben es im
Großen und Ganzen geschafft,

28
00:01:21,010 --> 00:01:24,451
die Ansteckungsketten,
also die Infektionsketten,

29
00:01:24,451 --> 00:01:27,006
auch nachverfolgen zu können.

30
00:01:27,006 --> 00:01:30,551
Das ist das Ergebnis
der Stärkung

31
00:01:30,805 --> 00:01:32,075
der Arbeit der
Gesundheitsämter.

32
00:01:32,076 --> 00:01:34,752
Ich möchte die
Gelegenheit nutzen,

33
00:01:34,752 --> 00:01:38,118
den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Gesundheitsämter

34
00:01:38,118 --> 00:01:41,156
dafür auch ganz
herzlich zu danken.

35
00:01:41,156 --> 00:01:43,041
Sie haben selten in der
Geschichte der Republik

36
00:01:43,041 --> 00:01:45,806
so im Fokus der
Aufmerksamkeit gestanden,

37
00:01:45,806 --> 00:01:47,136
wie es jetzt der Fall ist.

38
00:01:47,137 --> 00:01:51,552
Deshalb stehen wir
jetzt an einem Punkt,

39
00:01:51,802 --> 00:01:52,556
an dem wir sagen können,

40
00:01:53,053 --> 00:01:56,304
dass wir das Ziel,
die Verbreitung des Virus

41
00:01:56,304 --> 00:02:00,304
zu verlangsamen, erreicht haben
und unser Gesundheitssystem

42
00:02:00,304 --> 00:02:02,310
vor Überforderungen
schützen konnten.

43
00:02:02,310 --> 00:02:05,504
Dies konnten wir erreichen,

44
00:02:05,754 --> 00:02:10,104
weil das ist der Hauptpunkt
die Bürgerinnen und Bürger

45
00:02:10,104 --> 00:02:14,302
verantwortungsvoll ihr Leben

46
00:02:14,302 --> 00:02:16,554
in Zeiten des
Virus gelebt haben,

47
00:02:16,554 --> 00:02:19,004
sich auf die Beschränkungen
eingelassen haben

48
00:02:19,004 --> 00:02:23,010
und damit das Leben anderer
Menschen gerettet haben.

49
00:02:23,010 --> 00:02:27,179
Die jetzige Situation
macht es auch möglich,

50
00:02:27,179 --> 00:02:30,868
dass wir heute mit
den Ministerpräsidenten

51
00:02:30,868 --> 00:02:33,072
auch über weitere
Öffnungen beraten

52
00:02:33,072 --> 00:02:34,555
und sie beschließen konnten.

53
00:02:35,055 --> 00:02:37,008
Wir haben in den letzten Tagen

54
00:02:37,008 --> 00:02:38,310
eine Vielzahl von Konzepten

55
00:02:38,310 --> 00:02:40,958
der Fachministerkonferenzen
erhalten,

56
00:02:40,959 --> 00:02:45,308
und es hat auch die Mitarbeit
einer Vielzahl von Verbänden,

57
00:02:45,308 --> 00:02:48,129
Vereinigungen und
Interessenvertretungen gegeben

58
00:02:48,129 --> 00:02:51,301
Dafür will ich mich auch
ganz herzlich bedanken;

59
00:02:51,301 --> 00:02:52,310
denn man sieht,

60
00:02:52,310 --> 00:02:56,943
dass die Hygienevorschriften
und die Dinge,

61
00:02:56,943 --> 00:03:00,071
die wir in Zeiten des
Virus zu beachten haben,

62
00:03:00,071 --> 00:03:02,053
einfach akzeptiert werden

63
00:03:02,303 --> 00:03:04,305
und dass der Alltag
auf diese Bedingungen

64
00:03:04,305 --> 00:03:07,739
auch in vielen
Bereichen umgestellt wird.

65
00:03:07,740 --> 00:03:10,291
Wir haben heute noch einmal
sehr lange darüber diskutiert,

66
00:03:10,291 --> 00:03:13,358
was die Dinge sind,
die weiterhin geltend bleiben.

67
00:03:13,358 --> 00:03:16,054
Hier ist ganz klar

68
00:03:16,054 --> 00:03:17,431
darüber musste
man nicht lange diskutieren ,

69
00:03:17,432 --> 00:03:20,584
dass das der Mindestabstand
von 1,5 Metern ist

70
00:03:20,584 --> 00:03:24,558
und dass das der Mund-Nasen-Schutz
im öffentlichen Raum ist,

71
00:03:24,558 --> 00:03:28,554
vor allen Dingen im öffentlichen
Personennahverkehr und in den Geschäften.

72
00:03:28,554 --> 00:03:31,054
Gegebenenfalls wird
das an einigen Stellen

73
00:03:31,054 --> 00:03:33,056
auch noch in
anderen Bereichen,

74
00:03:33,056 --> 00:03:36,842
die jetzt wieder geöffnet
werden, verpflichtend werden.

75
00:03:36,842 --> 00:03:40,554
Wir haben auch
darüber gesprochen,

76
00:03:40,554 --> 00:03:44,551
dass Kontakt-
beschränkungen natürlich

77
00:03:44,551 --> 00:03:46,141
ein wesentliches Element sind,

78
00:03:46,141 --> 00:03:48,256
und haben deshalb verabredet,

79
00:03:48,256 --> 00:03:54,075
dass grundsätzlich bis zum 5. Juni
solche Kontaktbeschränkungen gelten.

80
00:03:54,076 --> 00:03:56,055
Angesichts der
niedrigeren Infektionszahlen

81
00:03:56,554 --> 00:03:59,309
soll der Aufenthalt
im öffentlichen Raum

82
00:03:59,805 --> 00:04:03,305
jetzt nicht nur alleine bzw. mit den
Angehörigen des eigenen Hausstands

83
00:04:03,305 --> 00:04:05,505
oder einer weiteren
Person möglich sein,

84
00:04:05,506 --> 00:04:13,254
sondern auch, dass dies mit den Personen
eines weiteren Hausstandes möglich sein wird.

85
00:04:13,753 --> 00:04:15,751
Personen des
eigenen Hausstandes

86
00:04:15,751 --> 00:04:17,256
und die Personen eines
weiteren Hausstandes

87
00:04:17,506 --> 00:04:20,005
dürfen sich gemeinsam im
öffentlichen Raum aufhalten.

88
00:04:20,256 --> 00:04:24,595
Aber das ist immer noch eine ganz
klare Beschränkung der Kontakte,

89
00:04:24,596 --> 00:04:26,256
weil wir eben vermeiden wollen,

90
00:04:26,256 --> 00:04:30,514
dass sich Infektionen
schnell weiterverbreiten.

91
00:04:30,514 --> 00:04:32,554
Bereits getroffene
Entscheidungen

92
00:04:32,554 --> 00:04:33,755
von einzelnen Bundesländern
bleiben davon unberührt.

93
00:04:35,402 --> 00:04:38,578
Wir haben dann
angesichts der Tatsache,

94
00:04:38,578 --> 00:04:44,146
dass es auch eine große Vielfalt an
bestimmten Einzelregelungen darüber gibt,

95
00:04:44,147 --> 00:04:49,805
wann genau was aufmacht, was dem unterschiedlichen
Infektionsgeschehen geschuldet ist,

96
00:04:50,055 --> 00:04:54,658
aber auf der anderen Seite auch der föderalen
Vielfalt eine Sache gemeinsam beschlossen,

97
00:04:55,173 --> 00:04:58,554
die für mich in der nächsten
Zeit maßgeblich und wichtig ist.

98
00:04:58,554 --> 00:05:00,804
Wenn wir regionale
Unterschiede haben,

99
00:05:00,804 --> 00:05:01,555
und die haben wir,

100
00:05:01,555 --> 00:05:03,808
und wenn wir niedrigere
Infektionszahlen haben,

101
00:05:03,808 --> 00:05:08,601
dann müssen wir auch einen
Notfallmechanismus haben, indem wir sagen:

102
00:05:08,601 --> 00:05:11,203
Wenn regional Infektionsherde
wieder auftreten,

103
00:05:11,203 --> 00:05:15,532
dann muss man dort auch besondere
Maßnahmen wieder einsetzen können.

104
00:05:15,533 --> 00:05:16,756
Das haben wir in den
vergangenen Beschlüssen

105
00:05:16,756 --> 00:05:19,251
schon immer ganz
allgemein gesagt.

106
00:05:19,501 --> 00:05:21,752
Wir haben das jetzt
noch einmal verschärft,

107
00:05:21,752 --> 00:05:24,755
spezifiziert
gefasst und gesagt,

108
00:05:24,755 --> 00:05:26,790
dass die Länder
sicherstellen werden,

109
00:05:27,450 --> 00:05:29,313
dass die Landkreise
oder kreisfreien Städte,

110
00:05:29,313 --> 00:05:32,555
in denen kumulativ mehr
als 50 Neuinfektionen

111
00:05:32,555 --> 00:05:38,055
pro 100 000 Einwohner in den letzten
sieben Tagen aufgetreten sind,

112
00:05:38,055 --> 00:05:45,806
ein konsequentes Beschränkungskonzept entwickeln werden
unter Einbeziehung der entsprechenden Landesbehörden.

113
00:05:45,806 --> 00:05:50,790
Wenn das ein lokalisiertes und klar
eingegrenztes Infektionsgeschehen ist,

114
00:05:50,791 --> 00:05:54,753
zum Beispiel bei einer Einrichtung wie
einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim,

115
00:05:54,753 --> 00:05:59,052
dann kann dieses Beschränkungskonzept
nur diese Einrichtung umfassen.

116
00:05:59,302 --> 00:06:03,556
Wenn es aber ein verteiltes,
regionales Ausbruchsgeschehen ist,

117
00:06:03,556 --> 00:06:06,306
bei dem die
Infektionsketten unklar sind,

118
00:06:06,306 --> 00:06:11,005
dann müssen allgemeine Beschränkungen
regional wieder konsequent eingeführt werden,

119
00:06:11,005 --> 00:06:15,051
und zwar so lange, bis wieder an
sieben aufeinander folgenden Tagen

120
00:06:15,051 --> 00:06:22,555
der Wert unter diese 50 akuten
Fälle pro 100 000 Einwohner sinkt.

121
00:06:22,555 --> 00:06:24,056
Ich will darauf hinweisen,
dass es zurzeit

122
00:06:24,056 --> 00:06:26,553
nur einen einzigen
Landkreis in Deutschland gibt,

123
00:06:26,553 --> 00:06:32,376
in dem das Infektionsgeschehen mehr als 50
akute Fälle pro 100 000 Einwohner umfasst.

124
00:06:33,854 --> 00:06:36,554
Wir haben dann noch einmal

125
00:06:36,554 --> 00:06:40,411
über die Tracing-App gesprochen,
die ja noch entwickelt wird.

126
00:06:40,411 --> 00:06:44,554
Wir haben heute auch noch
einmal das Schulkonzept beraten,

127
00:06:44,554 --> 00:06:48,156
das die Kultusminister
verabredet haben.

128
00:06:48,156 --> 00:06:52,146
Wir haben zwei Dinge gemacht,
die mir sehr wichtig sind:

129
00:06:52,146 --> 00:06:54,415
Das eine ist eben in Schulen,

130
00:06:54,415 --> 00:06:56,504
aber vor allen Dingen
auch in Kindertagesstätten

131
00:06:56,504 --> 00:06:58,185
eine Ausweitung
der Notbetreuung;

132
00:06:58,600 --> 00:07:02,253
denn wir wissen,
dass die Kinder mit Recht

133
00:07:02,504 --> 00:07:07,256
auch wieder in ihr normales Leben so
weit wie möglich zurückkehren wollen.

134
00:07:07,256 --> 00:07:08,504
Das dauert.

135
00:07:08,504 --> 00:07:12,809
Aber die Bundesländer haben hierfür
ja jetzt auch Konzepte vorbereitet,

136
00:07:12,809 --> 00:07:16,959
nach denen das
zunehmend möglich sein wird.

137
00:07:16,959 --> 00:07:20,557
Eine Gruppe ist mir von
ganz besonderer Wichtigkeit,

138
00:07:21,034 --> 00:07:23,551
und das sind die
älteren Menschen,

139
00:07:23,551 --> 00:07:26,237
die in den Pflegeheimen
jetzt seit Wochen

140
00:07:26,237 --> 00:07:29,191
zum großen Teil auf
Besuche verzichten müssen

141
00:07:29,191 --> 00:07:33,861
und aus diesen Heimen und
Einrichtungen nicht hinausgehen können.

142
00:07:33,862 --> 00:07:39,155
Und wir wissen, was das bedeutet,
oder erahnen es auch nur.

143
00:07:39,155 --> 00:07:42,580
Diese Menschen haben
einen Anspruch darauf,

144
00:07:42,580 --> 00:07:45,864
dass wir in Zeiten von
Öffnungen auch an sie denken,

145
00:07:45,864 --> 00:07:47,129
und deshalb war
es mir sehr wichtig,

146
00:07:47,392 --> 00:07:53,045
dass darauf hingewirkt wird,
dass eine feste Kontaktperson

147
00:07:53,045 --> 00:07:56,235
auch wieder regelmäßig Zugang
zu den Pflegebedürftigen

148
00:07:56,235 --> 00:08:01,053
oder den Menschen mit Demenz
oder, den behinderten Personen

149
00:08:01,053 --> 00:08:04,303
in Behinderteneinrichtungen
auch haben kann.

150
00:08:04,303 --> 00:08:09,447
Wir haben dann noch eine Vielzahl
von anderen Bereichen behandelt,

151
00:08:09,448 --> 00:08:12,303
unter anderem das
Thema der Geschäfte,

152
00:08:12,303 --> 00:08:15,555
die jetzt ohne Begrenzung
– aber natürlich

153
00:08:15,555 --> 00:08:19,303
entsprechend den
Hygienekonzepten öffnen können,

154
00:08:19,303 --> 00:08:24,553
den Breiten- und Freizeitsport und genauso
die erste und zweite Fußball-Bundesliga,

155
00:08:24,803 --> 00:08:29,803
die ab der zweiten Maihälfte wieder
den Spielbetrieb unter den genehmigten

156
00:08:30,053 --> 00:08:33,303
und ja auch getesteten
Regeln fortführen darf.

157
00:08:33,303 --> 00:08:37,813
Wir haben dann gesagt,

158
00:08:37,813 --> 00:08:41,809
dass die Länder für ihren Bereich
bzw. für viele andere Bereiche,

159
00:08:41,809 --> 00:08:44,303
die ich hier jetzt nicht
erwähnen möchte,

160
00:08:44,303 --> 00:08:50,233
ein Zukunftskonzept entwickeln werden
und dann die jeweiligen Öffnungsschritte

161
00:08:50,233 --> 00:08:53,781
natürlich Schritt für
Schritt umsetzen können.

162
00:08:53,781 --> 00:08:58,394
Wichtig ist mir noch, dass
auch ein Konzept für Theater,

163
00:08:58,394 --> 00:09:00,689
Opern, Konzerthäuser
und Kinos entwickelt wird.

164
00:09:01,644 --> 00:09:04,886
Darum haben wir die Staatsministerin für
Kultur und die Kultusminister gebeten.

165
00:09:05,136 --> 00:09:08,136
Es gibt durch religiöse
Veranstaltungen

166
00:09:08,136 --> 00:09:11,167
jetzt nämlich zum Beispiel schon
vorbildhafte Möglichkeiten dafür,

167
00:09:11,168 --> 00:09:14,486
dass solche Veranstaltungen
auch wieder stattfinden können.

168
00:09:14,487 --> 00:09:20,054
Alles in allem haben wir eine sehr
konstruktive Diskussion geführt.

169
00:09:20,054 --> 00:09:22,802
Angesichts der föderalen Vielfalt
ist es nicht verwunderlich,

170
00:09:22,802 --> 00:09:27,054
dass es dabei durchaus auch immer
unterschiedliche Akzente gibt; das gehört dazu.

171
00:09:27,054 --> 00:09:29,071
Ich will noch einmal
ganz deutlich sagen,

172
00:09:29,071 --> 00:09:33,303
dass überall das ist heute in den Beratungen
aber auch von allen gesagt worden –

173
00:09:33,303 --> 00:09:36,055
die Hygienevorschriften
eingehalten werden müssen.

174
00:09:36,055 --> 00:09:39,055
Das heißt in der Gastronomie
natürlich zum Beispiel,

175
00:09:39,055 --> 00:09:42,554
dass nicht nur zwei Tische zwei Meter
voneinander entfernt sein müssen,

176
00:09:42,554 --> 00:09:45,804
sondern dass, wenn nicht die Personen
aus zwei Hausständen am Tisch sitzen,

177
00:09:46,306 --> 00:09:50,052
dann eben auch dafür
gesorgt werden muss,

178
00:09:50,052 --> 00:09:52,554
dass der Sicherheitsabstand
eingehalten wird.

179
00:09:52,554 --> 00:09:59,974
Denn wenn ein 50 Zentimeter breiter Tisch von
beiden Seiten mit jeweils einer Person besetzt wird,

180
00:09:59,974 --> 00:10:02,006
dann wird das Hygienekonzept
nicht eingehalten.

181
00:10:02,419 --> 00:10:05,804
Das wird eine Riesenherausforderung sein,
auch für die Bereiche, die jetzt öffnen.

182
00:10:05,804 --> 00:10:10,805
Trotzdem hat uns hier geleitet, dass es
besser ist, wenn wir Schritte vorankommen

183
00:10:11,056 --> 00:10:13,803
und natürlich auch
Perspektiven bieten,

184
00:10:13,803 --> 00:10:17,555
sowohl in der Schule als auch in der
Kita als auch in anderen Bereichen,

185
00:10:17,555 --> 00:10:19,803
als dass wir gar
nicht vorangehen.

186
00:10:19,803 --> 00:10:25,248
Wir haben das ist für mich eben entscheidend
nicht nur den Weg hin zu mehr Öffnung,

187
00:10:25,248 --> 00:10:28,950
sondern wir haben auch eine
gemeinsame Klammer, die sagt:

188
00:10:28,950 --> 00:10:32,805
Wenn irgendwo etwas passiert, wenn
irgendwo die Infektionszahl nach oben geht,

189
00:10:32,805 --> 00:10:34,890
dann haben wir auch
einen Notfallmechanismus,

190
00:10:34,890 --> 00:10:39,702
und dann muss nicht sozusagen ein ganzes
Land wieder in die Gefahr geraten,

191
00:10:39,702 --> 00:10:42,805
dass wir wieder zurückgehen
müssen, sondern einzelne Regionen.

192
00:10:42,805 --> 00:10:46,219
Insgesamt ist das für mich jetzt
ein ausgewogener Beschluss.

193
00:10:48,265 --> 00:10:50,970
MP DR. SÖDER: Liebe Frau Bundeskanzlerin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

194
00:10:50,970 --> 00:10:53,715
Wenn man eine Zwischenbilanz
zu Corona zieht,

195
00:10:53,965 --> 00:10:58,217
und wir haben ja jetzt öfter solche
Pressekonferenzen und regelmäßige Updates gemacht,

196
00:10:58,715 --> 00:11:01,220
dann kann man sagen, dass es schon
ein leichtes Aufatmen geben kann.

197
00:11:01,220 --> 00:11:03,962
Als wir hier vor einigen
Wochen zusammengekommen sind,

198
00:11:04,213 --> 00:11:08,466
war die Lage viel, viel bedrohlicher,
waren die Aussichten wesentlich düsterer.

199
00:11:08,466 --> 00:11:11,714
Man darf schon einmal an so einem
Tag bei aller Sorge, die bleibt,

200
00:11:11,714 --> 00:11:15,716
auch froh und dankbar dafür sein, wie es
bislang bei uns im Land verlaufen ist,

201
00:11:15,716 --> 00:11:19,716
und dafür, dass sich die Zahlen so wie in
den letzten Tagen und Wochen entwickeln.

202
00:11:19,716 --> 00:11:22,461
Deswegen zum einen
einmal ein persönliches

203
00:11:22,711 --> 00:11:24,716
aber, glaube ich, auch im Namen vieler
anderer Kolleginnen und Kollegen –

204
00:11:24,716 --> 00:11:27,964
Dankeschön an die Bevölkerung,
denn sie hat mitgemacht!

205
00:11:27,964 --> 00:11:30,967
Sie ist der entscheidende Grund
und Gradmesser dafür gewesen,

206
00:11:30,967 --> 00:11:32,465
dass es funktioniert hat,

207
00:11:32,465 --> 00:11:36,715
dass wir bislang jedenfalls besser als andere
Länder durch diese Krise gekommen sind.

208
00:11:36,715 --> 00:11:38,213
Ich glaube, man kann sagen:

209
00:11:38,213 --> 00:11:40,962
Deutschland ist auch deswegen so
gut durch diese Krise gekommen,

210
00:11:40,962 --> 00:11:44,713
weil wir die richtige Strategie
hatten, weil wir sie gemeinsam

211
00:11:44,966 --> 00:11:46,216
– Bund und Länder
verantwortet haben,

212
00:11:46,216 --> 00:11:48,463
jeder in seinem Bereich
und seiner Verantwortung,

213
00:11:48,713 --> 00:11:51,962
und weil wir in dieser schwierigen
Zeit die Geduld bewahrt haben.

214
00:11:51,962 --> 00:11:54,966
Die Zahlen sind positiv,
selbst in den Ländern,

215
00:11:55,465 --> 00:11:58,463
die ein größeres Infektionsgeschehen hatten,
wie beispielsweise bei uns in Bayern.

216
00:11:58,463 --> 00:12:00,966
Wir haben in
Bayern die Situation,

217
00:12:00,966 --> 00:12:04,216
dass auch wir ein tägliches Wachstum
von Infektionen von 0,5 Prozent hatten.

218
00:12:04,713 --> 00:12:06,713
Wir hatten einmal fast
30 Prozent an einem Tag.

219
00:12:06,713 --> 00:12:09,463
Der Reproduktionsfaktor
liegt dauerhaft unter eins.

220
00:12:09,463 --> 00:12:10,465
Er liegt jetzt bei 0,7.

221
00:12:10,465 --> 00:12:13,215
Wenn wir das auf die
Gesamtbevölkerung umrechnen,

222
00:12:13,215 --> 00:12:19,814
gibt es aktuell bei uns derzeit
nur noch 0,05 Prozent Infizierte.

223
00:12:19,814 --> 00:12:25,720
Das ist bei aller Freude und einem leichten
Aufatmen kein Anlass, um nachzulassen.

224
00:12:25,720 --> 00:12:27,465
Die Sorge bleibt.

225
00:12:27,465 --> 00:12:29,712
Die Zahlen können sich
jederzeit wieder verändern.

226
00:12:29,965 --> 00:12:31,714
Es ist immer noch wichtig,
darauf hinzuweisen:

227
00:12:31,714 --> 00:12:35,466
Solange wir keinen Impfstoff haben,
solange wir keine Medikamente haben,

228
00:12:35,966 --> 00:12:40,218
solange bleibt diese Gefahr bestehen und
kann sich jederzeit erneut entwickeln.

229
00:12:40,218 --> 00:12:43,213
Darum ist das Wichtigste in Bezug
auf die gemeinsamen Strategien,

230
00:12:43,213 --> 00:12:45,216
über die wir reden,
nicht nur zu öffnen,

231
00:12:45,719 --> 00:12:50,715
sondern gleichzeitig Grundlinien zu
behalten, was Vorsicht und Umsicht betrifft.

232
00:12:51,213 --> 00:12:53,463
Darum beziehen sich die heutigen
Beschlüsse nicht nur auf die Frage,

233
00:12:53,715 --> 00:12:55,213
wie ich das
Ganze erleichtere,

234
00:12:55,213 --> 00:12:59,466
sondern wie ich im Zweifelsfall auch
weiterhin die Sicherheit gewährleisten kann.

235
00:12:59,718 --> 00:13:01,962
Wir wissen, dass das
eine schwere Abwägung ist

236
00:13:01,962 --> 00:13:04,713
zwischen dem Sicherheitsbegriff
und dem Freiheitsbegriff.

237
00:13:04,713 --> 00:13:07,713
Wir spüren ja auch in der Bevölkerung,
dass es zwei Gruppen gibt:

238
00:13:07,963 --> 00:13:12,225
Es gibt die einen, die zu besorgt
sind und denen es zu schnell geht.

239
00:13:12,225 --> 00:13:14,963
Dann gibt es die anderen, denen
es nicht schnell genug gehen kann.

240
00:13:15,213 --> 00:13:20,965
Wir versuchen, in diesem Dilemma miteinander einen
verantwortungsvollen Pfad der Besonnenheit und der Vernunft,

241
00:13:20,965 --> 00:13:25,213
aber auch des Respekts vor Freiheit
und Normalität in Einklang zu bringen.

242
00:13:25,463 --> 00:13:29,718
Ich glaube, alle Länder machen dies
gemeinschaftlich und in dem jeweiligen Bewusstsein.

243
00:13:29,718 --> 00:13:31,963
Ich bedanke mich übrigens
noch einmal persönlich,

244
00:13:32,213 --> 00:13:36,965
dass viele Bundesländer, obwohl sie ein
sehr niedriges Infektionsgeschehen hatten,

245
00:13:37,215 --> 00:13:38,464
viel niedriger als andere

246
00:13:38,464 --> 00:13:42,718
- Herr Tschentscher und ich kommen ja
aus Ländern, die stark betroffen sind.

247
00:13:43,218 --> 00:13:47,461
Es gab zum Beispiel wegen des Skifahrens
ein Infektionsgeschehen, das ausbrach.

248
00:13:47,461 --> 00:13:50,719
Bei uns war das erwartbarer, aber bei Ihnen, Herr
Tschentscher, hat es sich auch niedergeschlagen.

249
00:13:50,719 --> 00:13:53,214
Andere Länder, in denen
es weniger Infizierte gab,

250
00:13:53,214 --> 00:13:55,214
waren trotzdem sehr solidarisch,
was die Maßnahmen anging.

251
00:13:55,214 --> 00:13:59,714
Ich glaube, der Föderalismus hat sich
an der Stelle zusammen mit dem Bund

252
00:13:59,714 --> 00:14:03,712
und aufgrund der Führung des
Bundes als sehr wirksam erwiesen.

253
00:14:03,712 --> 00:14:05,713
Wir sollten diesen
Weg jetzt weitergehen,

254
00:14:05,713 --> 00:14:09,462
die Gesellschaft also
zusammenführen, Freiheit ermöglichen,

255
00:14:09,713 --> 00:14:12,220
aber die Sicherheit trotzdem
nicht vernachlässigen.

256
00:14:12,220 --> 00:14:15,967
Wir brauchen langfristige Pläne, und
deswegen haben wir heute vereinbart,

257
00:14:15,967 --> 00:14:17,715
uns nicht wieder in einem
Wochenrhythmus zu treffen,

258
00:14:17,715 --> 00:14:20,964
sondern in einer längeren
Zeitachse mit Perspektiven

259
00:14:21,462 --> 00:14:23,462
und auf der Basis der Fachminister.

260
00:14:23,712 --> 00:14:27,967
Die jeweiligen Entscheidungen der
Bundesländer liegen nicht weit auseinander.

261
00:14:27,967 --> 00:14:31,965
Sie dürfen ein bisschen auseinander sein,
weil die Spezifika unterschiedlich sind.

262
00:14:31,965 --> 00:14:34,962
Weil wir beispielsweise in Bayern
immer noch mehr Infizierte haben

263
00:14:34,962 --> 00:14:39,212
als in anderen Ländern, wollen wir langsamer
vorgehen und manches später öffnen.

264
00:14:39,464 --> 00:14:44,215
Aber die jeweiligen Abstände, was die
Zeitachsen angeht, bedeuten nicht,

265
00:14:44,215 --> 00:14:45,717
dass man insgesamt
nichts tun würde.

266
00:14:45,717 --> 00:14:49,464
Für uns bleibt das darf ich
hier gemeinschaftlich sagen –

267
00:14:49,464 --> 00:14:53,962
der oberste Maßstab die Vernunft und
die Sorge, dass es keinen Rückfall gibt.

268
00:14:54,212 --> 00:14:56,965
Darum ist die Notbremse,
die wir vereinbart haben

269
00:14:57,462 --> 00:15:00,965
die Notbremse ist die Zahl,
die das Robert-Koch-Institut

270
00:15:00,965 --> 00:15:02,715
mit der Bundesregierung und
den Ländern ermittelt hat ,

271
00:15:02,965 --> 00:15:07,218
sozusagen die Notfall-Police.

272
00:15:07,218 --> 00:15:14,712
Wenn diese Zahl von Infizierten auf 100 000
Einwohner eintritt, muss man einschreiten.

273
00:15:14,965 --> 00:15:18,964
Wichtig ist: Wenn man dann rechtzeitig
einschreitet, und zwar regional,

274
00:15:18,964 --> 00:15:22,715
können wir mit den regionalen
Pandemieplänen mehr Personal,

275
00:15:22,715 --> 00:15:26,970
mehr Tests und mehr Containment
vor Ort die Ausbreitung verhindern.

276
00:15:27,465 --> 00:15:28,714
Damit kann auch
verhindert werden,

277
00:15:29,213 --> 00:15:30,965
dass ein erneuter Lockdown für
das ganze Land notwendig ist.

278
00:15:30,965 --> 00:15:33,212
Die regionale Differenziertheit

279
00:15:33,212 --> 00:15:36,963
aufgrund des unterschiedlichen
Ausbruchsgeschehens wird uns helfen,

280
00:15:36,963 --> 00:15:41,214
eine zielgerichtete und
passgenaue Antwort

281
00:15:41,214 --> 00:15:44,215
für jeden Einzelnen und für
jede Region zu ermöglichen.

282
00:15:44,465 --> 00:15:47,464
Diesen Weg muss dann nicht
jeweils das ganze Land gehen.

283
00:15:47,464 --> 00:15:49,213
Deswegen ist diese ich
nenne es einmal so Notbremse

284
00:15:49,213 --> 00:15:50,966
und der Beschluss dazu
heute das Wichtigste

285
00:15:50,966 --> 00:15:53,716
und das zentrale Element neben
vielen Fragen der Öffnung,

286
00:15:54,215 --> 00:15:57,716
also wie man das macht, wenn man
weiter vorgeht, wenn man öffnet.

287
00:15:57,966 --> 00:15:58,966
Wenn man mehr Freiheit hat,

288
00:15:58,966 --> 00:16:03,465
hat man aber auch die Sicherheit,
jederzeit zielgenau reagieren zu können.

289
00:16:03,465 --> 00:16:05,714
Ich weiß das von
der Bundeskanzlerin,

290
00:16:05,964 --> 00:16:09,211
die sich jeden Tag die
Landkreiszahlen anschaut.

291
00:16:09,462 --> 00:16:10,716
Sie weiß genau
Bescheid und fragt nach,

292
00:16:10,716 --> 00:16:15,216
warum in dem Landkreis oder in dem
Landkreis die Zahlen so oder so sind.

293
00:16:15,468 --> 00:16:18,214
Was wir jetzt tun,
ist uns zu entwickeln.

294
00:16:18,214 --> 00:16:23,216
Wir öffnen, aber nicht
überstürzt und mit Bedacht.

295
00:16:23,716 --> 00:16:24,965
Welche Elemente
waren heute wichtig?

296
00:16:25,465 --> 00:16:29,220
Das erste Element, das wichtig
ist: Die Vorsorge muss bleiben.

297
00:16:29,220 --> 00:16:34,716
Wir dürfen auf keinen Fall bei der Ausweitung und
Verbesserung des Gesundheitssystems nachlassen.

298
00:16:34,716 --> 00:16:36,714
Es wäre ein schwerer Fehler,

299
00:16:36,714 --> 00:16:40,216
wenn wir die begonnenen Anstrengungen
auf halber Strecke einstellten.

300
00:16:40,466 --> 00:16:45,961
Dazu gehört, die Gesundheitsämter mit
qualifiziertem Fachpersonal weiter auszustatten

301
00:16:46,215 --> 00:16:48,219
und ehrlicherweise auch ein
Stück weit besser zu bezahlen,

302
00:16:48,715 --> 00:16:50,220
als das in der
Vergangenheit der Fall war.

303
00:16:50,220 --> 00:16:53,220
Das muss einer der
Top Jobs beim Staat sein.

304
00:16:53,220 --> 00:16:54,216
Zweitens.

305
00:16:54,216 --> 00:16:56,216
Was die Intensivbetten mit
Beatmungsmöglichkeit angeht,

306
00:16:56,216 --> 00:16:59,963
haben wir in Bayern in der Kürze der Zeit die
Zahl der Intensivbetten um 31 Prozent erhöht.

307
00:16:59,963 --> 00:17:02,466
Wir müssen die Zahl
auf 50 Prozent erhöhen.

308
00:17:02,466 --> 00:17:04,966
Wir werden diese Betten im
Zweifelsfall dringend brauchen.

309
00:17:04,966 --> 00:17:08,213
Unser bisheriges Gesundheitssystem
hat den Stresstest bestanden.

310
00:17:08,213 --> 00:17:09,716
Die Zahlen können sich
jederzeit wieder verändern,

311
00:17:10,216 --> 00:17:11,463
und darauf müssen
wir vorbereitet sein.

312
00:17:11,463 --> 00:17:13,216
Das Gleiche gilt
für das Material.

313
00:17:13,466 --> 00:17:16,968
Es ist weiterhin sinnvoll, Masken,
Schutzausrüstung genau in der Form,

314
00:17:16,968 --> 00:17:21,466
wie wir sie derzeit haben, zu bestellen
und auch als Notfallreserven zu lagern.

315
00:17:21,466 --> 00:17:23,965
Wir werden das zukünftig auch
in Bezug auf Medikamente machen.

316
00:17:23,965 --> 00:17:27,214
Wir müssen die Forschung in
der Frage weiter intensivieren.

317
00:17:27,214 --> 00:17:31,466
Wir erfahren jeden Tag mehr, und wir
brauchen jeden Tag mehr Informationen,

318
00:17:31,466 --> 00:17:33,966
um auf Infektionen dieser Art
weiter reagieren zu können.

319
00:17:34,466 --> 00:17:34,966
Zweitens.

320
00:17:35,466 --> 00:17:39,462
Die Mutter aller Fragen ist
die Kontaktbeschränkung.

321
00:17:39,462 --> 00:17:42,465
Da kein Impfstoff,
kein Medikament vorhanden ist,

322
00:17:42,465 --> 00:17:45,223
bleibt die Kontaktbeschränkung
die einzige und echte Antwort.

323
00:17:45,223 --> 00:17:47,963
Die Frage, wie und wo man jeweils die
Hygienemaßnahmen umsetzt,

324
00:17:48,214 --> 00:17:49,464
ist eine zweite Frage.

325
00:17:49,464 --> 00:17:50,215
Aber die Kernfrage ist
(die Kontaktbeschränkung).

326
00:17:50,215 --> 00:17:53,713
Ich glaube, wir haben uns heute auf
einen sehr guten Kompromiss geeinigt.

327
00:17:53,713 --> 00:17:55,962
Kontaktbeschränkung heißt:

328
00:17:56,212 --> 00:18:00,715
Man muss Distanz halten, man kann
aber dort, wo es verfolgbar ist,

329
00:18:00,715 --> 00:18:03,715
wo es nachvollziehbar ist, neben der
eigenen Familie Menschen treffen.

330
00:18:03,715 --> 00:18:05,715
Wir in Bayern haben das
auch für die Verwandtschaft

331
00:18:05,715 --> 00:18:10,212
– Oma, Opa, Schwester, Geschwister
oder auch die Eltern – ermöglicht.

332
00:18:10,212 --> 00:18:13,965
Wir haben gesagt: Wenn sich eine
Familie mit einer anderen Familie,

333
00:18:14,215 --> 00:18:19,715
mit einem anderen Hausstand trifft und gemeinsam
essen geht oder sich trifft, ist das nachvollziehbar.

334
00:18:19,965 --> 00:18:21,215
Ich glaube,
das kann man so machen.

335
00:18:21,215 --> 00:18:23,215
Das entspricht doch
der Lebensrealität.

336
00:18:23,215 --> 00:18:28,465
Worum es uns geht, sind keine unkontrollierten
Partys, Gruppen und große Ansammlungen,

337
00:18:28,715 --> 00:18:33,215
denn diese ermöglichen es hinterher nicht, ein
mögliches Infektionsgeschehen nachzuvollziehen.

338
00:18:33,465 --> 00:18:35,215
Wenn die
Nachvollziehbarkeit fehlt,

339
00:18:35,465 --> 00:18:39,465
steht der Infektionsausbruch
wieder relativ schnell vor der Tür.

340
00:18:39,465 --> 00:18:43,715
Deswegen können sich im Sinne der Lebenswirklichkeit
Familienstände und Hausstände treffen,

341
00:18:43,715 --> 00:18:45,465
aber nicht darüber hinaus.

342
00:18:45,715 --> 00:18:47,965
Dann haben wir uns das
begrüßen wir natürlich sehr;

343
00:18:48,466 --> 00:18:51,214
viele Länder haben schon
sehr gute Vorschläge gemacht,

344
00:18:51,464 --> 00:18:53,712
wir lernen auch als Länder voneinander

345
00:18:53,962 --> 00:18:55,962
und jede diese Konferenz ist
ein Austausch (über die Frage):

346
00:18:56,212 --> 00:18:56,962
Was macht der eine?

347
00:18:57,212 --> 00:18:58,962
Was machen die anderen,
um das zu stärken?

348
00:18:59,212 --> 00:19:00,714
– mit dem Bereich Kita und Schule befasst.

349
00:19:00,714 --> 00:19:06,212
Der ganze Bereich Familie ist neben
den Fragen wie Gastronomie und Handel,

350
00:19:06,212 --> 00:19:09,216
die auch wichtig sind,
immer der zentrale Bereich,

351
00:19:09,216 --> 00:19:11,716
weil er das Leben der
Menschen wirklich mehr prägt.

352
00:19:12,216 --> 00:19:14,465
Die Mehrzahl der Fragen von
Bürgern, die es gab, waren:

353
00:19:14,716 --> 00:19:15,961
Wie geht es weiter mit
der Kinderbetreuung?

354
00:19:16,216 --> 00:19:17,216
Wann fängt die Schule wieder an?

355
00:19:17,716 --> 00:19:19,467
Die erste Frage war nicht:

356
00:19:19,966 --> 00:19:20,963
Wann öffnet wieder ein Biergarten?

357
00:19:20,963 --> 00:19:22,465
so wichtig das auch ist.

358
00:19:22,465 --> 00:19:25,216
Die Länder haben diesbezüglich
verschiedene Vorschläge gemacht.

359
00:19:25,713 --> 00:19:27,211
Wir haben bei uns in
Bayern zum Beispiel gesagt:

360
00:19:27,464 --> 00:19:30,964
Wir werden es vor Pfingsten unter Beachtung
aller Hygienemaßnahmen organisieren können,

361
00:19:30,964 --> 00:19:34,464
dass 50 Prozent der Kinder im Rahmen
der Notbetreuung wieder in die Kita

362
00:19:34,464 --> 00:19:36,966
und 50 Prozent wieder in
die Schule gehen können,

363
00:19:36,966 --> 00:19:38,466
und zwar mit all den
notwendigen Maßnahmen:

364
00:19:38,466 --> 00:19:41,214
Der Unterricht wird entsprechend
geteilt, und es gibt kleinere Gruppen.

365
00:19:41,214 --> 00:19:45,713
Wir werden in Bayern sogar an den
Schulen eine Maskenpflicht einführen,

366
00:19:45,713 --> 00:19:48,964
nicht im Unterricht, 
aber im Schulalltag,

367
00:19:48,964 --> 00:19:50,967
auf dem Pausenhof,
in den Schulgängen

368
00:19:50,967 --> 00:19:53,964
oder in den sanitären Einrichtungen,
weil das dort weniger steuerbar ist.

369
00:19:54,463 --> 00:19:56,963
Es ist wichtig, dass wir
den Eltern sagen können:

370
00:19:56,963 --> 00:19:58,716
Das ist zwar kein
normales Schuljahr,

371
00:19:59,214 --> 00:20:02,212
aber es darf auf keinen Fall
ein verlorenes Schuljahr sein.

372
00:20:02,462 --> 00:20:06,962
Die Abschlüsse, die gemacht werden,
dürfen nicht ewig unter dem Stigma stehen:

373
00:20:06,962 --> 00:20:09,716
Das ist ein Corona-Abi,
eine Corona-Mittlere-Reife,

374
00:20:09,716 --> 00:20:11,714
sondern das muss auf
dem gleichen Niveau sein.

375
00:20:11,714 --> 00:20:13,962
Das werden alle
Länder garantieren,

376
00:20:13,962 --> 00:20:15,966
und dabei engagieren sich auch
die Bildungsminister sehr.

377
00:20:15,966 --> 00:20:18,712
Die Bundeskanzlerin hat noch
einmal die Senioren angesprochen.

378
00:20:18,712 --> 00:20:20,211
Auch das ist ein
wichtiges Thema.

379
00:20:20,211 --> 00:20:21,964
Wir haben am
Sonntag Muttertag.

380
00:20:21,964 --> 00:20:23,465
Ich glaube, es ist sehr wichtig,

381
00:20:23,465 --> 00:20:25,216
dass auch die
Möglichkeit bestehen muss,

382
00:20:25,711 --> 00:20:27,215
dass sich Familien sehen können

383
00:20:27,215 --> 00:20:31,464
- allerdings unter sehr,
sehr hohen Schutzauflagen

384
00:20:31,464 --> 00:20:35,216
und auch mit der Konzentration
auf die Schutzausrüstung,

385
00:20:35,216 --> 00:20:38,713
die wir in den Bereichen für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.

386
00:20:38,963 --> 00:20:40,713
In dem Bereich Gastronomie
setzen die Länder,

387
00:20:40,963 --> 00:20:43,965
wie in vielen anderen Bereichen,
etwas unterschiedliche Akzente.

388
00:20:43,965 --> 00:20:46,965
Die einen öffnen etwas früher;
wir öffnen deutlich später.

389
00:20:47,461 --> 00:20:49,966
Allerdings gibt es gute Vorschläge
aus den jeweiligen Regionen,

390
00:20:49,966 --> 00:20:51,714
um das Ganze anzugehen.

391
00:20:51,714 --> 00:20:55,866
Ein vorletzter Punkt
aus meiner Sicht:

392
00:20:55,866 --> 00:21:01,714
Ich glaube, in Sachen Fußball haben
wir eine vernünftige Einigung erzielt.

393
00:21:01,964 --> 00:21:04,466
Wir wissen auch, dass das
übrigens sehr kontrovers ist.

394
00:21:04,466 --> 00:21:07,715
Ich halte diesen Kompromiss
für mehr als vertretbar.

395
00:21:07,715 --> 00:21:09,466
Ich kann aber nur
an eines appellieren:

396
00:21:09,466 --> 00:21:13,463
Ich weiß, dass die Verantwortlichen in
den Bundesligavereinen alles tun werden,

397
00:21:13,713 --> 00:21:15,465
um Sicherheit zu erreichen.

398
00:21:15,716 --> 00:21:19,215
Aber auch die Spieler, die
sich unvernünftig verhalten,

399
00:21:19,465 --> 00:21:21,214
sollten mit Konsequenzen rechnen müssen.

400
00:21:21,214 --> 00:21:24,965
Es war in dieser Woche schon ein 
schweres Eigentor eines Spielers von Hertha BSC,

401
00:21:24,965 --> 00:21:27,964
was das Bemühen um Hygienemaßnahmen
angeht, die alle einhalten wollen.

402
00:21:28,214 --> 00:21:32,963
Es haben sich nicht nur normale Menschen
an alle Hygienemaßnahmen zu halten,

403
00:21:32,963 --> 00:21:36,964
sondern auch diejenigen, die sehr, sehr
viel verdienen und auch ein Privileg haben.

404
00:21:36,964 --> 00:21:39,712
Deswegen sollte das
für alle gleichzeitig gelten.

405
00:21:39,962 --> 00:21:44,213
Zum Schluss noch einmal ein Dank für
die Zwischenetappe auch an den Bund.

406
00:21:44,463 --> 00:21:46,712
In den letzten Tagen
gab es die Debatte,

407
00:21:46,712 --> 00:21:48,465
ob das jetzt gegen den
Bund ist oder für den Bund.

408
00:21:48,716 --> 00:21:52,462
Mein Eindruck ist, dass jeder,
der eine Maßnahme trifft –

409
00:21:52,462 --> 00:21:55,214
und die Maßnahmen der Länder
sind manchmal unterschiedlich ,

410
00:21:55,214 --> 00:21:59,464
dies im gemeinschaftlichen Bewusstsein tut, dass
wir etwas mehr an Sicherheit erreichen wollen.

411
00:21:59,464 --> 00:22:02,462
Jeder von uns, ob die Bundeskanzlerin,
Herr Tschentscher oder ich,

412
00:22:02,462 --> 00:22:08,212
befindet sich täglich im Spannungsfeld zwischen
dem Wunsch nach Normalität und Freiheit

413
00:22:08,462 --> 00:22:10,964
und der gleichzeitigen Sorge um
die Sicherheit der Bevölkerung.

414
00:22:11,214 --> 00:22:13,469
Diese Abwägung wird
täglich vorgenommen.

415
00:22:13,469 --> 00:22:16,963
Ich denke, dass wir heute wieder einen
guten Schritt vorangekommen sind.

416
00:22:16,963 --> 00:22:18,712
Aber wir haben jetzt
auch ausdrücklich gesagt:

417
00:22:18,962 --> 00:22:21,963
Wir nehmen uns etwas
Zeit bis zum Juni hinein,

418
00:22:21,963 --> 00:22:24,212
um diese ganzen
Fragen zu klären,

419
00:22:24,212 --> 00:22:26,966
damit wir uns auch nicht Woche
für Woche unter Druck setzen,

420
00:22:26,966 --> 00:22:28,963
obwohl wir gar nicht
richtig beurteilen können,

421
00:22:28,963 --> 00:22:32,463
wie sich einzelne Öffnungen auf
das Infektionsgeschehen auswirken.

422
00:22:32,463 --> 00:22:35,213
Denn es ist schon wichtig, nicht
immer etwas zu beschließen,

423
00:22:35,213 --> 00:22:38,216
bevor wir wissen,
ob das andere wirkt,

424
00:22:38,216 --> 00:22:42,462
sondern deswegen lieber langfristig zu
planen und dann kurzfristig zu entscheiden.

425
00:22:42,462 --> 00:22:45,712
Passen die Zahlen, geht
mehr; passen die Zahlen nicht,

426
00:22:45,712 --> 00:22:50,961
muss man möglicherweise verlangsamen oder
etwas nicht tun, was man sich gewünscht hätte.

427
00:22:50,961 --> 00:22:53,214
Also noch einmal vielen
Dank für das gute Miteinander.

428
00:22:55,815 --> 00:22:58,715
BGM DR. TSCHENTSCHER: Wir haben in den
letzten beiden Monaten in Deutschland gesehen,

429
00:22:58,715 --> 00:23:00,715
wie schnell sich das
SARS-CoV-2-Virus ausbreiten kann,

430
00:23:01,215 --> 00:23:04,965
mit sehr, sehr hohen Inzidenzen
in Baden-Württemberg, Bayern,

431
00:23:04,965 --> 00:23:06,465
dem Saarland und
bei uns in Hamburg.

432
00:23:06,715 --> 00:23:08,465
Wir haben dann
aber auch gesehen,

433
00:23:08,465 --> 00:23:11,963
dass konsequente Maßnahmen dazu führen
können, dass wir das auch wieder eindämmen.

434
00:23:12,213 --> 00:23:16,466
Wir haben in Hamburg jetzt niedrige
zweistellige Infektionszahlen pro Tag.

435
00:23:16,963 --> 00:23:19,465
Das ist ein sehr
großer Erfolg.

436
00:23:19,465 --> 00:23:22,715
Wir haben heute
vereinbarungsgemäß beschlossen,

437
00:23:22,715 --> 00:23:26,714
die nächsten Schritte in den Bereichen
Kita, Schule und Sport gehen

438
00:23:26,714 --> 00:23:29,714
auf Grundlage von Konzepten
der Fachministerkonferenzen.

439
00:23:31,067 --> 00:23:33,464
Wir haben dazugesagt,
dass dies gelten soll

440
00:23:33,714 --> 00:23:38,961
auch für die Gastronomie und das
Beherbergungsgewerbe mit ersten Schritten.

441
00:23:39,214 --> 00:23:41,464
Wir haben dann
entschieden das ist neu ,

442
00:23:41,464 --> 00:23:45,714
dass wir die weiteren Schritte in
die Verantwortung der Länder legen.

443
00:23:46,217 --> 00:23:48,463
Das ist eine große
Verantwortung.

444
00:23:48,463 --> 00:23:50,966
Bei allen Schritten kommt
es nämlich darauf an,

445
00:23:50,966 --> 00:23:52,714
dass wir weiterhin
darauf achten,

446
00:23:52,964 --> 00:23:56,464
dass die Maßgaben und Bedingungen
für die weiteren Schritte so sind,

447
00:23:56,464 --> 00:24:01,964
dass es nicht wieder zu einem starken
Anstieg der Infektionsdynamik kommt.

448
00:24:02,214 --> 00:24:04,714
Deswegen übernehmen
die Länder heute

449
00:24:04,714 --> 00:24:07,214
eine sehr, sehr große
Verantwortung für die Bereiche,

450
00:24:07,464 --> 00:24:10,463
die wir angesprochen haben, und
für das, was noch dazukommt.

451
00:24:10,463 --> 00:24:14,963
Denn auch das ist ja eine Erkenntnis,
wenn wir alles schon Geregelte sehen,

452
00:24:14,963 --> 00:24:17,213
dass es noch sehr
viele Dinge gibt,

453
00:24:17,463 --> 00:24:21,965
die auch bedeutsam sind und die in den
nächsten Wochen geregelt werden müssen.

454
00:24:21,965 --> 00:24:26,216
Deswegen ist der Auftrag an die
entsprechenden Fachministerkonferenzen,

455
00:24:26,216 --> 00:24:32,962
auch für die noch nicht mit guten Perspektiven
ausgestatteten Bereiche Konzepte zu entwickeln,

456
00:24:32,962 --> 00:24:36,962
die die Länder in ihrer eigenen
Verantwortung umsetzen können.

457
00:24:36,962 --> 00:24:42,466
Es wird auch dazu kommen das kann
man föderale Vielfalt nennen ,

458
00:24:42,966 --> 00:24:46,964
dass die Maßnahmen dann regional sehr
unterschiedlich ausgestaltet sind.

459
00:24:46,964 --> 00:24:52,214
Ihre Berichterstattung: Warum ist
es heute in diesem Bundesland so

460
00:24:52,714 --> 00:24:54,714
und drei Tage später
woanders noch anders?

461
00:24:54,714 --> 00:24:56,714
Das ist etwas,
was es jetzt geben wird.

462
00:24:56,964 --> 00:25:01,964
Es steckt in dieser Vereinbarung, dass wir
jetzt den Ländern diese Verantwortung übergeben,

463
00:25:02,462 --> 00:25:07,716
und ich hoffe für uns alle, dass die
Länder diese Verantwortung gut tragen.

464
00:25:14,814 --> 00:25:20,465
FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben vor zwei Wochen gesagt,

465
00:25:20,465 --> 00:25:24,215
dass manche Ministerpräsidenten
zu forsch vorangingen.

466
00:25:24,215 --> 00:25:28,465
Wie würden Sie das Tempo bezeichnen,
dass seit Samstag hineingekommen ist?

467
00:25:28,966 --> 00:25:32,716
Haben Sie noch ein gutes Gefühl, dass die
Bürger bundesweit den Überblick behalten?

468
00:25:32,966 --> 00:25:39,464
Herr Tschentscher, es hat wohl unterschiedliche
Auffassungen zwischen SPD-Ministerpräsidenten

469
00:25:39,964 --> 00:25:43,213
und Unionsministerpräsidenten über
den Start der Bundesliga gegeben.

470
00:25:43,463 --> 00:25:45,713
Wie wohl ist Ihnen dabei,

471
00:25:46,213 --> 00:25:51,466
diesem einflussreichen Sport eine
derartige Extrawurst zu braten

472
00:25:51,466 --> 00:25:53,463
und andere dabei
nicht mitzunehmen?

473
00:25:53,463 --> 00:26:01,216
BK’IN DR. MERKEL: Frau Dunz, wir haben eine sehr,
sehr gute Entwicklung der Neuinfektionszahlen.

474
00:26:01,216 --> 00:26:06,713
Sie ermöglicht es,
weitere Schritte zu gehen.

475
00:26:06,963 --> 00:26:14,214
Wir müssen darauf aufpassen, 
dass uns die Sache nicht entgleitet.

476
00:26:14,214 --> 00:26:17,962
Ich habe deshalb
ein recht gutes Gefühl,

477
00:26:18,212 --> 00:26:22,211
weil wir heute eben auch den Notfallmechanismus
gefunden haben und nicht nur sagen,

478
00:26:22,211 --> 00:26:23,964
was wir aufmachen,
sondern eben auch sagen:

479
00:26:23,964 --> 00:26:27,717
Wenn lokal etwas passiert,
dann warten wir nicht,

480
00:26:27,717 --> 00:26:30,464
bis sich das durch die gesamte
Republik verbreitet hat,

481
00:26:30,464 --> 00:26:34,716
sondern dann handeln
wir lokal für andere.

482
00:26:34,716 --> 00:26:39,462
Wie wir Menschen bitten, ihr
eigenes Leben einzuschränken,

483
00:26:39,462 --> 00:26:40,967
um anderer Menschen Leben zu retten,

484
00:26:40,967 --> 00:26:42,965
so bitten wir jetzt
einfach auch Regionen,

485
00:26:42,965 --> 00:26:44,965
in denen so etwas auftreten sollte,

486
00:26:44,965 --> 00:26:48,964
für andere Regionen die weitere
Öffnung möglich zu machen.

487
00:26:48,964 --> 00:26:52,716
Insofern gehen wir, glaube
ich, schon einen mutigen Weg.

488
00:26:52,716 --> 00:26:53,464
Das glaube ich.

489
00:26:53,964 --> 00:26:59,714
Man kann nicht sagen, dass wir jetzt die
Interessen von Besuchen, von Kontakten,

490
00:26:59,714 --> 00:27:02,462
aber auch von Wirtschaftsunternehmen
nicht im Auge hätten.

491
00:27:02,462 --> 00:27:04,712
Ich will bei der Gelegenheit
noch einmal daran erinnern,

492
00:27:04,712 --> 00:27:08,462
weil oft auch aus der
Wirtschaft Kritik kommt,

493
00:27:08,462 --> 00:27:13,715
dass wir in weiten Teilen der Wirtschaft
keinerlei Verbote verhängt haben.

494
00:27:13,965 --> 00:27:16,716
Wir haben gestern zum Beispiel mit
der Automobilwirtschaft gesprochen.

495
00:27:17,214 --> 00:27:21,961
Natürlich hat sich das Kaufverhalten der
Menschen in dieser Krise geändert. Das ist klar.

496
00:27:21,961 --> 00:27:23,964
Aber im Vergleich
zu anderen Ländern,

497
00:27:23,964 --> 00:27:26,464
in denen die halbe
Produktion stillgelegt ist,

498
00:27:26,464 --> 00:27:30,214
ist Deutschland dabei eigentlich immer
einen sehr offenen und mutigen Weg gegangen.

499
00:27:30,464 --> 00:27:33,464
Wir können uns also
ein Stück Mut leisten.

500
00:27:33,464 --> 00:27:34,969
Aber wir müssen
vorsichtig bleiben.

501
00:27:35,464 --> 00:27:38,716
Durch den Notfallmechanismus haben
wir die Möglichkeit dieser Vorsicht.

502
00:27:38,716 --> 00:27:41,466
Wir haben auch ein
ausgewogenes Konzept.

503
00:27:41,466 --> 00:27:42,966
Wir haben an die
Älteren gedacht.

504
00:27:42,966 --> 00:27:44,214
Wir haben an die
Familien gedacht.

505
00:27:44,214 --> 00:27:46,714
Wir werden jetzt
Kulturkonzepte bekommen.

506
00:27:46,964 --> 00:27:49,466
Es gab ja auch ein
bisschen die Diskussion,

507
00:27:49,962 --> 00:27:53,462
ob man nur an die Bereiche denkt,
in denen Wirtschaft betroffen ist.

508
00:27:53,462 --> 00:27:58,962
Insofern gehe ich in die nächsten
Tage und sage: Wir beobachten das.

509
00:27:59,462 --> 00:28:03,712
Das sicherlich Kritischste ist
das Hotel- und Gaststättengewerbe:

510
00:28:03,712 --> 00:28:06,711
Gaststätten das habe ich schon
gesagt wegen der größeren Nähe.

511
00:28:06,964 --> 00:28:08,714
Da muss man sehr auf die
Hygienekonzepte achten.

512
00:28:08,714 --> 00:28:10,962
Bei der Beherbergung
ist es natürlich so:

513
00:28:11,212 --> 00:28:13,466
Man fährt nicht ins Hotel
neben seiner eigenen Wohnung,

514
00:28:13,466 --> 00:28:18,213
sondern da kommt es dann natürlich zu
wieder mehr Reiseverkehr durch die Republik.

515
00:28:18,463 --> 00:28:24,214
Das heißt, die lokal sehr unterschiedlichen
Infektionsgeschehen kommen in Kontakt miteinander.

516
00:28:24,214 --> 00:28:27,964
Diesen Prozess werden wir nun
sehr, sehr gut beobachten müssen:

517
00:28:27,964 --> 00:28:30,464
Was bedeutet das,
und was zieht das nach sich?

518
00:28:30,714 --> 00:28:33,964
Wie Sie wissen, wissen wir das immer
erst 14 Tage bis drei Wochen später.

519
00:28:33,964 --> 00:28:38,214
BGM DR. TSCHENTSCHER: Der Beschluss
zur Bundesliga ist einstimmig erfolgt.

520
00:28:38,214 --> 00:28:41,963
So, wie er hier steht,
wird er von allen getragen.

521
00:28:41,963 --> 00:28:44,466
Ich kann für die
SPD-Ministerpräsidenten sagen,

522
00:28:44,466 --> 00:28:46,462
aber ich denke, das gilt
genauso für die B-Seite:

523
00:28:46,462 --> 00:28:50,463
Uns war schon wichtig, dass wir dem
Profisport nicht neue Möglichkeiten geben

524
00:28:50,714 --> 00:28:52,466
und dabei den
Amateursport vergessen.

525
00:28:52,716 --> 00:28:58,214
Deswegen gilt ab sofort, dass wir das
Sportministerkonzept jetzt umsetzen wollen,

526
00:28:58,214 --> 00:29:02,219
das große Lockerungsschritte eben
auch für den Amateursport ermöglicht.

527
00:29:02,219 --> 00:29:05,962
Für den Individualsport im Freien ist das
schon in der vergangenen Woche beschlossen

528
00:29:06,214 --> 00:29:08,713
und in vielen Ländern
schon umgesetzt worden.

529
00:29:08,966 --> 00:29:11,963
Wir haben jetzt dieses Sportministerkonzept
in der nächsten Stufe ausgelöst.

530
00:29:12,214 --> 00:29:17,465
Das heißt, nach diesem Konzept wird es weitere
Möglichkeiten für den Amateursport geben.

531
00:29:17,964 --> 00:29:22,214
In diesem Zusammenhang ist der Beschluss
für den Profisport, für die Bundesliga,

532
00:29:22,714 --> 00:29:26,214
die ja eine große Fangemeinde
hat es gibt ja viele,

533
00:29:26,464 --> 00:29:29,714
die auch darauf warten, diese
Spiele wieder sehen zu können ,

534
00:29:29,964 --> 00:29:33,964
am Ende wirklich einstimmig und
einvernehmlich getroffen worden.

535
00:29:38,314 --> 00:29:41,966
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, mit
Blick auf die Kontaktbeschränkungen nun

536
00:29:42,466 --> 00:29:44,961
heißt die Zwei-Haushalte-Regelung

537
00:29:45,216 --> 00:29:50,966
dass zum Beispiel in den nächsten Feiertagen
Kinder wieder zu ihren Großeltern fahren können

538
00:29:50,966 --> 00:29:54,211
oder dass die Familien
zusammengeführt werden können,

539
00:29:54,211 --> 00:29:58,466
oder sehen Sie eher einen
Anlass, davon noch abzuraten?

540
00:29:58,466 --> 00:30:01,964
Denn die Schwierigkeiten sind
ja nicht geringer geworden.

541
00:30:01,964 --> 00:30:03,966
Wenn ich darf,
eine Frage an Herrn Söder:

542
00:30:03,966 --> 00:30:07,966
Was die Bundesliga angeht,
steht in Ihrem Beschluss,

543
00:30:07,966 --> 00:30:11,966
dass vor der Aufnahme des Spielbetriebs
eine Quarantäne stehen solle.

544
00:30:11,966 --> 00:30:16,466
Es gibt kein Datum, aber wenn man die
Quarantäne auf zwei Wochen ansetzt,

545
00:30:16,966 --> 00:30:20,467
dann ist der Beginn der Fußball-Bundesliga
ja nicht vor dem 21. Mai.

546
00:30:20,467 --> 00:30:24,466
Was macht es für einen Sinn,
Quarantäne zu beschließen,

547
00:30:24,466 --> 00:30:27,718
wenn nach dem ersten Spiel
gar keine Quarantäne mehr ist?

548
00:30:30,066 --> 00:30:35,716
BK'IN DR. MERKEL: Was die Kontaktbeschränkung
anbelangt, so gilt jetzt ja nichts anderes als vorher,

549
00:30:35,716 --> 00:30:39,716
abgesehen davon, dass vorher nur eine einzige
Person zu dem eigenen Hausstand hinzukommen durfte

550
00:30:39,716 --> 00:30:42,215
und jetzt ein Hausstand zu
einem Hausstand dazukommen darf.

551
00:30:42,215 --> 00:30:45,216
Trotzdem hat man ja gesagt,
dass Enkel und Großeltern

552
00:30:45,216 --> 00:30:48,966
oder Jüngere und Ältere
besonderen Schutz brauchen;

553
00:30:48,966 --> 00:30:50,214
das hat sich jetzt ja nicht verändert.

554
00:30:50,712 --> 00:30:54,965
Wenn man das verantwortlich macht, können sich
sicherlich auch Kinder mit ihren Eltern treffen.

555
00:30:55,464 --> 00:30:59,466
Der besondere Schutz
für Ältere einfach,

556
00:30:59,466 --> 00:31:04,467
weil sie eine Risikogruppe sind gilt hier aber
genauso, wie er bei Pflegeheimen gilt, wo wir sagen:

557
00:31:04,467 --> 00:31:08,214
Trotzdem soll eine konstante
Kontaktperson Zugang haben.

558
00:31:08,214 --> 00:31:13,462
Man kann ja nicht ganze Generationen
ohne menschliche Kontakte lassen.

559
00:31:13,713 --> 00:31:16,968
Das heißt aber, dass die
besondere Aufmerksamkeit

560
00:31:16,968 --> 00:31:21,213
auf Ältere natürlich
trotzdem bestehen bleibt.

561
00:31:23,563 --> 00:31:26,318
MP DR. SÖDER: Mit Blick auf die
Bundesliga steht „Quarantäne“ drin,

562
00:31:26,318 --> 00:31:28,463
aber die Quarantäne muss,
nicht zwei Wochen dauern,

563
00:31:28,463 --> 00:31:31,215
wie es der Bundesgesundheitsminister heute
gesagt hat, sondern kann auch kürzer sein.

564
00:31:31,715 --> 00:31:35,715
Das wird jetzt von den zuständigen
Behörden entsprechend umgesetzt.

565
00:31:35,715 --> 00:31:38,213
BK'IN DR. MERKEL: Ich
will noch einmal wiederholen:

566
00:31:38,213 --> 00:31:43,968
Da dort regelmäßig getestet wird, ist
die Situation natürlich eine andere,

567
00:31:43,968 --> 00:31:46,715
als wenn jemand nur einmal
am Beginn einer Quarantäne

568
00:31:46,715 --> 00:31:50,463
und einmal am Ende einer
Quarantäne getestet wird.

569
00:31:50,713 --> 00:31:56,713
Das ist, glaube ich, der Hintergrund, warum die
14 Tage hier nicht so explizit aufgeführt sind.

570
00:31:56,713 --> 00:31:58,965
BGM DR. TSCHENTSCHER: Das ist im
beruflichen Bereich auch sonst üblich.

571
00:31:58,965 --> 00:32:00,965
BK'IN DR. MERKEL: Ja, bei
medizinischem Personal zum Beispiel.

572
00:32:00,965 --> 00:32:02,462
BGM DR. TSCHENTSCHER: Wenn Sie
in medizinischen Berufen sind,

573
00:32:02,462 --> 00:32:04,712
dann haben Sie eine Quarantäne
für sechs oder sieben Tage,

574
00:32:04,963 --> 00:32:08,215
und wenn Sie das mit einer Testung
kombinieren, sind Sie sehr sicher,

575
00:32:08,715 --> 00:32:12,217
dass es zu keiner
Infektionsübertragung kommen kann.

576
00:32:17,065 --> 00:32:20,715
FRAGE KLISS: Frau Bundeskanzlerin,
Herr Söder hat gestern gesagt:

577
00:32:20,715 --> 00:32:22,970
„Jetzt ist Corona
unter Kontrolle“.

578
00:32:22,970 --> 00:32:24,215
Teilen Sie diese
Einschätzung?

579
00:32:24,215 --> 00:32:31,215
Gab es einen Dissens bei den Zahlen 35 und
50 Neuinfektionen (pro 100 000 Einwohnern)?

580
00:32:31,215 --> 00:32:34,715
BK'IN DR. MERKEL: Nein, heute war
nur die 50 Gegenstand der Gespräche.

581
00:32:34,967 --> 00:32:38,215
Wir haben uns das
noch einmal überlegt.

582
00:32:38,215 --> 00:32:43,216
Früher gab es auch einmal die Betrachtung mit
den 35, aber wir haben uns jetzt angeschaut:

583
00:32:43,216 --> 00:32:46,963
Wie sind die
Gesundheitsämter bestückt

584
00:32:47,213 --> 00:32:50,965
wir haben pro 20 000 Einwohnern
ein Team von fünf Leuten –

585
00:32:50,965 --> 00:32:53,215
und kann man die
Infektionsketten verfolgen?

586
00:32:53,215 --> 00:33:03,213
Wir glauben, dass man das bei bis zu 50 akut Infizierten
pro Tag wenn man das über sieben Tage mittelt –

587
00:33:03,213 --> 00:33:06,715
und 100 000 Einwohnern
erreichen und leisten kann,

588
00:33:07,214 --> 00:33:12,712
und auf dieser Grundlage gab es
da heute keine große Diskussion.

589
00:33:12,962 --> 00:33:13,968
Es wurde darauf hingewiesen,

590
00:33:13,968 --> 00:33:18,213
dass die Situation in einem Landkreis sich von
der Situation in einer Großstadt unterscheidet.

591
00:33:18,213 --> 00:33:21,962
Das ist klar, und insofern
wird, auch niemand warten

592
00:33:21,962 --> 00:33:27,716
wenn man heute bei 10 Infizierten
pro 100 000 Einwohnern ist,

593
00:33:28,212 --> 00:33:30,965
seelenruhig zugucken, 
bis man 48 erreicht hat.

594
00:33:31,464 --> 00:33:34,962
Vielmehr wird sich jeder sicherlich
genau überlegen, was zu tun ist,

595
00:33:34,962 --> 00:33:39,964
wenn er ein stärkeres
Infektionsgeschehen sieht.

596
00:33:40,214 --> 00:33:44,964
ZUSATZFRAGE KLISS: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

597
00:33:45,464 --> 00:33:49,714
BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben zurzeit mit
den Infektionszahlen, die wir aufweisen können,

598
00:33:49,714 --> 00:33:54,962
eine Situation, in der wir es einigermaßen
unter Kontrolle haben, würde ich sagen.

599
00:33:54,962 --> 00:33:58,212
Das ist aber immer
eine Momentaufnahme,

600
00:33:58,212 --> 00:34:02,963
und mit jeder Kontakterweiterung müssen
wir ja wieder schauen, ob das so bleibt.

601
00:34:03,214 --> 00:34:05,963
Wir stehen jetzt
vor einer Phase,

602
00:34:06,213 --> 00:34:10,720
in der natürlich sehr viel mehr Kontakte
stattfinden werden, als das bisher der Fall war.

603
00:34:10,720 --> 00:34:16,714
Ob wir in dieser Phase wieder so eine
Situation haben, wissen wir noch nicht;

604
00:34:16,964 --> 00:34:21,714
deshalb gibt es eben auch
diesen Notfallmechanismus.

605
00:34:21,964 --> 00:34:27,714
Aber wir stellen ja die Kontakte auch nicht
einfach wieder so her, wie sie früher waren,

606
00:34:27,714 --> 00:34:31,966
sondern diese Kontakte finden mit Hygienemaßnahmen
und mit Sicherheitsabständen statt.

607
00:34:31,966 --> 00:34:32,964
Wenn sich daran alle halten,

608
00:34:32,964 --> 00:34:40,965
dann gibt es auch eine vernünftige
Chance, dass es so bleibt.

609
00:34:40,965 --> 00:34:43,712
Sonst würden wir das ja nicht
verantwortlich entscheiden.

610
00:34:43,962 --> 00:34:47,964
Ich habe gesagt: Wir gehen
mutig vor, aber wir glauben,

611
00:34:48,214 --> 00:34:52,714
dass wir mit den Randbedingungen, unter
denen wir das zulassen, eine Chance haben.

612
00:34:52,714 --> 00:34:58,212
Allerdings das will ich dann noch einmal
sagen sind wir dabei fast noch mehr

613
00:34:58,212 --> 00:34:59,467
auf das Mitmachen der
Menschen angewiesen;

614
00:34:59,467 --> 00:35:04,712
denn ohne das Mitmachen der Menschen
sind alle unsere Bedingungen

615
00:35:04,962 --> 00:35:07,966
oder Maßnahmen
natürlich nicht wirksam.

616
00:35:07,966 --> 00:35:13,213
Deshalb: Jedes Stück Freiheit,
das möglich ist,

617
00:35:13,213 --> 00:35:17,713
muss unter den Bedingungen des
Virus von jedem verantwortungsbewusst

618
00:35:17,713 --> 00:35:19,464
einzelnen Menschen
genutzt werden.

619
00:35:19,464 --> 00:35:21,962
Wir bitten immer wieder alle,
das zu tun;

620
00:35:22,212 --> 00:35:25,214
denn wenn es jeder tut, ist
es für alle gemeinsam besser.

621
00:35:31,815 --> 00:35:35,464
FRAGE MÜNSTERMANN: Frau Bundeskanzlerin, 
ich habe eine Frage zu dem Notfallmechanismus,

622
00:35:35,464 --> 00:35:36,715
der dann greifen soll.

623
00:35:36,965 --> 00:35:41,715
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es zunächst
in die einzelnen Länder, die dann entscheiden:

624
00:35:41,715 --> 00:35:43,715
Oh, hier stimmt etwas nicht,
wir müssen handeln.

625
00:35:43,715 --> 00:35:48,965
Sollte das aber in vielen Bundesländern
der Fall sein mehr als zurzeit ,

626
00:35:48,965 --> 00:35:51,465
ab wann kommt dann
wieder der Bund ins Spiel?

627
00:35:51,715 --> 00:35:53,215
Sprechen Sie sich
also untereinander ab,

628
00:35:53,215 --> 00:35:56,965
oder ist es jetzt wirklich jeder Regierungschef der Länder,

629
00:35:56,965 --> 00:36:01,466
der sagt „Ich sperre den Landkreis“, aber
das Leben sonst kann genauso weitergehen?

630
00:36:01,466 --> 00:36:03,965
BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben
ja ein hohes Maß an Transparenz.

631
00:36:04,215 --> 00:36:07,963
Sie kennen alle die Karten,
die veröffentlicht werden,

632
00:36:08,215 --> 00:36:10,965
auf denen dann auch die
Landkreise gekennzeichnet sind.

633
00:36:11,465 --> 00:36:16,465
Wir sagen hier ja auch, dass
die Länder die Konzepte machen,

634
00:36:16,465 --> 00:36:18,715
aber das Robert-Koch-Institut
informieren.

635
00:36:18,965 --> 00:36:20,715
Sie können davon ausgehen, dass,

636
00:36:20,715 --> 00:36:26,213
wenn aus einem Landkreis in
Deutschland plötzlich 50 werden,

637
00:36:26,213 --> 00:36:28,469
das schon eine öffentliche
Diskussion auslösen wird,

638
00:36:28,963 --> 00:36:31,965
über die dann natürlich auch
der Bund wieder ins Spiel kommt.

639
00:36:31,965 --> 00:36:34,962
Das Robert-Koch-Institut
ist ja auch eine Institution,

640
00:36:34,962 --> 00:36:37,213
die sehr eng mit den
Ländern zusammenarbeitet.

641
00:36:37,463 --> 00:36:42,464
Ich sehe hier also
eigentlich kein Problem.

642
00:36:42,715 --> 00:36:48,465
Ich glaube, wenn man sich jetzt
einmal ein Vierteljahr zurückdenkt,

643
00:36:48,715 --> 00:36:50,965
dass wir inzwischen eine
ganz andere Situation haben.

644
00:36:51,215 --> 00:36:59,215
Man verfolgt jetzt mit einer
ganz anderen Aufmerksamkeit,

645
00:36:59,215 --> 00:37:03,715
was wo passiert, und selbst ein
Gesundheitsamtsbezirk ist ja noch eine riesige Sache.

646
00:37:03,715 --> 00:37:08,715
Bayern hatte Tirschenreuth ja einmal
ein bisschen von der Welt abgeriegelt.

647
00:37:08,715 --> 00:37:11,217
Es kann auch sein, dass
man dann nur einen Ort nimmt,

648
00:37:11,715 --> 00:37:15,216
weil genau dort das
Infektionsgeschehen besonders groß ist.

649
00:37:15,466 --> 00:37:20,714
Insofern glaube ich, dass wir da in
einem guten Miteinander hinkommen.

650
00:37:31,065 --> 00:37:36,964
FRAGE DR. DELFS: Ganz kurz:
Der BDI hat schon getwittert:

651
00:37:36,964 --> 00:37:39,964
„Die deutsche Wirtschaft ist #ReadyForRestart“.

652
00:37:39,964 --> 00:37:45,463
Frau Bundeskanzlerin, muss jetzt, weil jetzt ja
alles an Lockerungen ein bisschen vorgezogen wird,

653
00:37:45,463 --> 00:37:50,216
möglicherweise auch das Wiederaufbauprogramm
für die deutsche Wirtschaft –

654
00:37:50,216 --> 00:37:56,214
auch die Hilfen für die
Autoindustrie vorgezogen werden?

655
00:37:56,214 --> 00:38:00,215
Der letzte Stand war ja, glaube ich, dass
man Anfang Juni darüber beraten will.

656
00:38:00,465 --> 00:38:03,965
Der bayerische Ministerpräsident
hatte schon „Mitte Mai“ gesagt.

657
00:38:03,965 --> 00:38:06,965
Muss das jetzt alles
etwas vorgezogen werden?

658
00:38:06,965 --> 00:38:10,464
BK'IN DR. MERKEL: Wir werden das in
der Woche nach Pfingsten vereinbaren.

659
00:38:10,464 --> 00:38:12,213
Wir müssen uns ja auch
erst einmal anschauen,

660
00:38:12,213 --> 00:38:16,214
welche Wirtschaftsbereiche haben auch für
eine längere Strecke noch keine Chance haben,

661
00:38:16,713 --> 00:38:20,719
wegen ihres großen Publikumsverkehrs
überhaupt in Gang zu kommen.

662
00:38:20,719 --> 00:38:23,714
Ansonsten kann die
Wirtschaft starten.

663
00:38:24,213 --> 00:38:27,463
Ich glaube nicht, dass man nur dann von einem
Restart der deutschen Wirtschaft sprechen kann,

664
00:38:27,716 --> 00:38:31,962
wenn die Bundesregierung sozusagen
noch eine Schippe drauflegt.

665
00:38:31,962 --> 00:38:33,715
Wir werden ein
Konjunkturprogramm brauchen,

666
00:38:33,715 --> 00:38:37,712
aber der Start erfolgt natürlich
auch in der Wirtschaft selber.

667
00:38:37,712 --> 00:38:44,216
Es ist aber schon wichtig, dass wir jetzt
Perspektiven für bestimmte Bereiche haben.

668
00:38:44,216 --> 00:38:51,713
Damit ist aber noch nicht der
alte Zustand wiederhergestellt.

669
00:38:51,713 --> 00:38:55,715
Selbst, wenn die Gastronomie wieder eröffnet
und wenn die Hotels wieder eröffnen,

670
00:38:55,715 --> 00:38:58,213
werden sie ja nicht hundert
Prozent der Belegung haben.

671
00:38:58,213 --> 00:39:02,216
Es wird Bereiche geben,
noch über eine sehr lange Zeit

672
00:39:02,716 --> 00:39:06,463
in denen Einschränkungen
auf der Tagesordnung sind.

673
00:39:06,713 --> 00:39:09,715
Das werden wir uns bis Anfang Juni
überlegen, da haben wir einen festen Plan.

674
00:39:09,715 --> 00:39:13,465
Das halte ich vom Zeitablauf
her schon für sehr ehrgeizig.

675
00:39:13,965 --> 00:39:17,715
Wir haben heute den 6.Mai das
geht schneller, als man denkt,

676
00:39:17,715 --> 00:39:18,965
und das muss gut überlegt sein.

677
00:39:25,063 --> 00:39:29,715
FRAGE JORDANS: Frau Bundeskanzlerin, 
ich habe immer noch nicht ganz verstanden,

678
00:39:29,715 --> 00:39:32,212
wer das jetzt
eigentlich überwacht.

679
00:39:32,212 --> 00:39:34,215
Wer sitzt an der Notbremse?

680
00:39:34,215 --> 00:39:37,212
Denn Ihr Beschluss beinhaltet
ja eine große Portion Vertrauen,

681
00:39:37,469 --> 00:39:43,216
dass in jedem Land oder Landkreis alle
notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

682
00:39:43,216 --> 00:39:44,462
Wie wollen Sie da verhindern,

683
00:39:44,462 --> 00:39:52,716
dass Fälle übersehen werden und dann
ein neuer Fall wie in Ischgl auftaucht?

684
00:39:52,716 --> 00:39:56,966
BK'IN DR. MERKEL: Die ganze Bundesrepublik
ist auf Vertrauen aufgebaut.

685
00:39:57,464 --> 00:40:00,963
Das gesamte Infektionsschutzgesetz
ist ein Gesetz,

686
00:40:01,216 --> 00:40:02,212
das durch die
Länder vollzogen wird,

687
00:40:02,462 --> 00:40:04,463
was wiederum von den örtlichen
Gesundheitsämtern umgesetzt wird.

688
00:40:04,713 --> 00:40:09,216
Die Tests finden ja vor Ort statt, und
ich habe mir noch nie die Frage gestellt,

689
00:40:09,216 --> 00:40:15,463
ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der
Infizierten irgendwie nicht real wiedergibt.

690
00:40:15,714 --> 00:40:17,214
Das ist doch in unserem
gemeinsamen Interesse.

691
00:40:17,214 --> 00:40:21,219
Wenn Sie nur noch der
Zentrale Vertrauen können

692
00:40:21,715 --> 00:40:23,215
und allen anderen in einem Land nicht,

693
00:40:23,215 --> 00:40:26,718
dann widerspricht das
unserem Demokratieverständnis.

694
00:40:26,718 --> 00:40:28,715
Ich vertraue den
Bürgerinnen und Bürger.

695
00:40:28,715 --> 00:40:30,964
Vertrauen ist der Grundsatz.

696
00:40:30,964 --> 00:40:34,715
Man muss natürlich ab und zu
auch kontrollieren, das ist klar.

697
00:40:34,965 --> 00:40:39,471
Aber wenn wir dieses
Vertrauen nicht mehr haben,

698
00:40:39,471 --> 00:40:43,213
dass Landräte, Bürgermeister und
Gesundheitsämter gut arbeiten,

699
00:40:43,464 --> 00:40:46,214
dann können wir einpacken.

700
00:40:46,464 --> 00:40:50,065
Das ist dann nicht unsere
Bundesrepublik Deutschland.