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00:00:04,858 --> 00:00:11,509
StM Hoppenstedt: Wir alle wissen, das Befolgen von Gesetzen und Regeln ist für
das Zusammenleben in unserer Gesellschaft von elementar großer Bedeutung.

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00:00:11,509 --> 00:00:16,758
Aber das Befolgen dieser Regeln ist häufig
auch zeitraubend und ziemlich kompliziert.

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00:00:16,758 --> 00:00:22,006
Manchmal gehen diese Gesetze auch an den Lebenswirklichkeiten
der Menschen und auch der Unternehmen ein Stück weit vorbei.

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00:00:22,257 --> 00:00:26,257
Mein Ziel als Koordinator der Bundesregierung für
bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau ist:

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00:00:26,257 --> 00:00:29,507
Neue Regeln sollen auch von
Anfang an gut funktionieren.

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00:00:29,507 --> 00:00:33,603
Auch ein kleiner Handwerksbetrieb beispielsweise
muss in der Lage sein zu verstehen,

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00:00:33,853 --> 00:00:37,610
was der Gesetzgeber von ihm fordert, damit
er dann die Regeln auch erfüllen kann.

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00:00:37,610 --> 00:00:44,358
Daher haben wir ein neues Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung
beschlossen mit über 50 unterschiedlichen neuen Maßnahmen, zum Beispiel:

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00:00:44,358 --> 00:00:49,610
Wie kommen wir mit den Betroffenen noch besser ins
Gespräch oder wie können neue Ideen getestet werden,

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00:00:49,610 --> 00:00:52,609
bevor wir sie im Bundestag
als Gesetzesentwurf vorlegen?

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00:00:52,609 --> 00:00:57,111
Als Koordinator für die Bund-Länder-Beziehungen arbeite
ich eng mit unseren Landesregierungen zusammen.

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00:00:57,111 --> 00:00:59,934
In dieser Funktion versuche
ich möglichst frühzeitig,

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00:00:59,934 --> 00:01:06,434
Schnittmengen zwischen Bund und Ländern zu identifizieren
und Lösungen bei Meinungsverschiedenheiten hinzubekommen,

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00:01:06,434 --> 00:01:09,184
damit dann unsere Gesetzesentwürfe,
die wir im Kabinett beschließen,

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00:01:09,683 --> 00:01:12,936
nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern
auch im Bundesrat eine Mehrheit finden.

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00:01:12,936 --> 00:01:17,434
Durch die konstruktive Zusammenarbeit konnten wir
rückblickend große Herausforderungen gemeinsam stemmen.

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00:01:17,434 --> 00:01:20,184
Die Bewältigung der
Flüchtlingskrise ist ein Beispiel,

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00:01:20,184 --> 00:01:23,946
aber auch jetzt der Pakt für den Rechtsstaat,
in dem wir gemeinsam die Justiz stärken

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00:01:23,946 --> 00:01:26,545
und damit den Rechtsstaat
insgesamt nach vorne bringen.

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00:01:26,545 --> 00:01:31,294
Darin zeigt sich: Eine enge Zusammenarbeit von
Bund und Ländern ist wichtige Voraussetzung dafür,

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00:01:31,294 --> 00:01:35,144
dass unser föderales Staatswesen
auch wirklich gut funktioniert.