1
00:00:00,140 --> 00:00:03,700
Meine Damen und Herren, bevor
ich Ihnen noch einmal von

2
00:00:03,700 --> 00:00:07,569
einem Beschluss des
Coronakabinetts berichten möchte,

3
00:00:07,569 --> 00:00:09,940
der mir sehr wichtig
ist, möchte ich einige

4
00:00:09,940 --> 00:00:12,980
Bemerkungen zur
aktuellen Lage machen.

5
00:00:12,980 --> 00:00:15,090
Wir haben ja in den
letzten vier Wochen,

6
00:00:15,090 --> 00:00:18,330
also seit Beginn
der harten Maßnahmen

7
00:00:18,330 --> 00:00:20,670
und der Kontaktbeschränkungen,

8
00:00:20,670 --> 00:00:22,699
insgesamt sehr viel erreicht.

9
00:00:22,699 --> 00:00:27,060
Es ist insbesondere gelungen,
die Infektionszahlen

10
00:00:27,060 --> 00:00:29,460
so weit unter
Kontrolle zu bringen,

11
00:00:29,460 --> 00:00:32,230
dass sie nicht mehr exponentiell steigen.

12
00:00:32,230 --> 00:00:35,559
Dass dies gelungen ist, dass der

13
00:00:35,559 --> 00:00:38,010
Reproduktionsfaktor jetzt
auch bei unter 1 liegt

14
00:00:38,010 --> 00:00:40,559
und dass es an
etlichen Tagen mehr

15
00:00:40,559 --> 00:00:44,519
Genesene als neu
Infizierte gibt,

16
00:00:44,519 --> 00:00:48,359
ist vorneweg den Bürgerinnen und Bürgern
zu verdanken,

17
00:00:48,359 --> 00:00:52,780
die alle Einschränkungen
mit so übergroßer Disziplin

18
00:00:52,780 --> 00:00:57,060
und insgesamt auch sehr
viel Geduld getragen haben.

19
00:00:57,060 --> 00:00:58,650
Auch heute möchte ich dafür noch

20
00:00:58,650 --> 00:01:02,210
einmal von ganzem
Herzen Danke sagen.

21
00:01:02,210 --> 00:01:04,180
Es gibt also eine
wachsende Zahl von

22
00:01:04,180 --> 00:01:06,670
Genesenen und
weniger Infektionen,

23
00:01:06,670 --> 00:01:09,930
und das ist sozusagen
das Ergebnis

24
00:01:09,930 --> 00:01:11,390
der Kontaktbeschränkungen.

25
00:01:11,390 --> 00:01:16,409
Aber wir dürfen keine Sekunde
aus den Augen verlieren, dass wir

26
00:01:16,409 --> 00:01:21,610
trotz allem immer noch ganz
am Anfang der Pandemie stehen,

27
00:01:21,610 --> 00:01:23,049
dass wir am Anfang
stehen und noch

28
00:01:23,049 --> 00:01:25,200
lange nicht über den Berg sind.

29
00:01:25,200 --> 00:01:29,200
Ich glaube, das müssen wir
uns gerade zu Beginn dieser

30
00:01:29,200 --> 00:01:33,479
Woche, in der ja die ersten
Lockerungen in Kraft treten,

31
00:01:33,479 --> 00:01:35,450
wieder und wieder klarmachen.

32
00:01:35,450 --> 00:01:38,640
Natürlich fällt das schwer.

33
00:01:38,640 --> 00:01:44,009
Aber wenn wir jetzt
Beschränkungen aufheben, wenn wir

34
00:01:44,009 --> 00:01:47,189
Lockerungen machen, dann
wissen wir eben nicht genau,

35
00:01:47,189 --> 00:01:50,560
was die Folge davon ist,
und deshalb müssen wir

36
00:01:50,560 --> 00:01:54,469
schrittweise, langsam
und vorsichtig vorgehen.

37
00:01:54,469 --> 00:01:57,230
Denn es wäre
jammerschade, wenn wir

38
00:01:57,230 --> 00:02:00,740
sehenden Auges in
einen Rückfall gingen,

39
00:02:00,740 --> 00:02:02,539
wenn wir sehenden Auges die

40
00:02:02,539 --> 00:02:05,689
ersten Erfolge gefährden würden.

41
00:02:05,689 --> 00:02:08,629
Deshalb dürfen wir keine Sekunde

42
00:02:08,629 --> 00:02:10,979
leichtfertig oder
leichtsinnig werden.

43
00:02:10,979 --> 00:02:15,560
Wir dürfen uns keine Sekunde
in Sicherheit wiegen.

44
00:02:15,560 --> 00:02:19,060
Es ist ganz, ganz wichtig,
dass wir sozusagen weder

45
00:02:19,060 --> 00:02:22,790
leichtsinnig sind noch
uns in Sicherheit wiegen,

46
00:02:22,790 --> 00:02:26,660
sondern wir müssen wachsam und diszipliniert
bleiben.

47
00:02:26,660 --> 00:02:28,280
Wenn ich von „wir“
rede, dann sind das wir

48
00:02:28,280 --> 00:02:31,590
alle, die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes.

49
00:02:31,590 --> 00:02:34,129
Damit das auch
ganz klar ist: Ich

50
00:02:34,129 --> 00:02:36,430
weiß ja um die Not
vieler Menschen.

51
00:02:36,430 --> 00:02:40,459
Ich weiß um die Not
von Eltern und Kindern,

52
00:02:40,459 --> 00:02:42,940
um die Not gerade auch
von Alleinerziehenden.

53
00:02:42,940 --> 00:02:45,620
Ich sehe die Not
so vieler in der

54
00:02:45,620 --> 00:02:47,560
Gastronomie und bei den Hotels,

55
00:02:47,560 --> 00:02:51,040
und ich sehe die Not so vieler
Menschen, die um die Zukunft

56
00:02:51,040 --> 00:02:54,659
ihres Geschäfts, ihres Betriebs,
ihres Unternehmens bangen.

57
00:02:54,659 --> 00:02:57,631
Auch die Not vieler
Künstler, die nicht wissen,

58
00:02:57,631 --> 00:02:59,580
wie es für sie weitergehen
kann, sehe ich.

59
00:02:59,580 --> 00:03:01,879
Ich sehe die
Erwartung der Kirchen

60
00:03:01,879 --> 00:03:03,709
und Religionsgemeinschaften,

61
00:03:03,709 --> 00:03:05,780
die den Gläubigen mehr als nur

62
00:03:05,780 --> 00:03:08,280
Online-Gottesdienste
ermöglichen möchten,

63
00:03:08,280 --> 00:03:11,430
und die Sehnsucht von Gläubigen,
in den Gottesdiensten endlich

64
00:03:11,430 --> 00:03:15,380
wieder die Gemeinschaft mit
anderen erleben zu können.

65
00:03:15,380 --> 00:03:18,200
Ich sehe natürlich das dringende Bedürfnis,

66
00:03:18,200 --> 00:03:20,510
das Freiheitsrecht
der Versammlung und

67
00:03:20,510 --> 00:03:22,709
Demonstration wieder
wahrnehmen zu können,

68
00:03:22,709 --> 00:03:26,070
und ich weiß auch um die Not
einsamer Menschen, die ihre

69
00:03:26,070 --> 00:03:29,700
Einsamkeit jetzt noch viel,
viel stärker als sonst spüren.

70
00:03:29,700 --> 00:03:33,950
Das heißt ja auch: Diese Pandemie
verlangt uns allen in diesem

71
00:03:33,950 --> 00:03:38,620
Lande jedem Einzelnen und auch
der Gemeinschaft ziemlich viel ab.

72
00:03:38,620 --> 00:03:43,590
Aber ich bin zugleich davon überzeugt,

73
00:03:43,590 --> 00:03:46,909
dass wir all dieser Not,
all den Hoffnungen und

74
00:03:46,909 --> 00:03:51,900
Erwartungen, Wünschen und
Ansprüchen am besten begegnen,

75
00:03:51,900 --> 00:03:55,269
wenn wir gerade am Anfang
dieser Pandemie weiter auch

76
00:03:55,269 --> 00:03:59,099
die Kraft für harte und
strenge Maßnahmen aufbringen.

77
00:03:59,099 --> 00:04:01,790
Ich will noch einmal daran
erinnern, dass wir ja am letzten

78
00:04:01,790 --> 00:04:06,129
Mittwoch gemeinsam mit den
Ministerpräsidenten beschlossen haben,

79
00:04:06,129 --> 00:04:10,790
dass bis mindestens zum 3.
Mai die Regeln weiter gelten:

80
00:04:10,790 --> 00:04:14,290
1,5 Meter Abstand im Freien,

81
00:04:14,290 --> 00:04:17,440
Aufenthalt zu Hause nur im eigenen Hausstand,

82
00:04:17,440 --> 00:04:20,480
im Freien auch nur mit dem
eigenen Hausstand oder aber

83
00:04:20,480 --> 00:04:23,790
mit einer Person, die nicht
zu diesem Hausstand gehört,

84
00:04:23,790 --> 00:04:25,740
keine touristischen Reisen,

85
00:04:25,740 --> 00:04:29,930
sozusagen keine
Reisen in die Ferne.

86
00:04:29,930 --> 00:04:35,910
Meine Sorge und sozusagen meine Mahnung,

87
00:04:35,910 --> 00:04:38,970
dass wir am Anfang dieser
Epidemie jetzt ganz

88
00:04:38,970 --> 00:04:41,030
sorgsam sind und dass
wir konzentriert bleiben,

89
00:04:41,030 --> 00:04:45,890
habe ich auch in allen Gesprächen
mit den Ministerpräsidenten

90
00:04:45,890 --> 00:04:48,400
der Bundesländer deutlich
gemacht und mache ich deutlich.

91
00:04:48,400 --> 00:04:50,170
Der Spielraum, den
wir uns gegeben

92
00:04:50,170 --> 00:04:55,760
haben - der Spielraum
wird ja umgesetzt,

93
00:04:55,760 --> 00:04:58,480
im Wesentlichen von den
Bundesländern durch die Allgemein-

94
00:04:58,480 --> 00:05:03,360
verfügungen, durch die Zuständigkeit
im Infektionsschutzgesetz,

95
00:05:03,360 --> 00:05:08,610
soll möglichst eng und nicht
möglichst weit ausgenutzt wird;

96
00:05:08,610 --> 00:05:13,580
denn ich glaube, dass wir
ansonsten Gefahr laufen

97
00:05:13,580 --> 00:05:17,540
könnten, dass wir die Lockerungen
nicht genau übersehen.

98
00:05:17,540 --> 00:05:20,130
Die Situation, die
wir jetzt jeden

99
00:05:20,130 --> 00:05:22,660
Tag haben, ist eben trügerisch;

100
00:05:22,660 --> 00:05:24,530
denn was das, was
wir heute begonnen

101
00:05:24,530 --> 00:05:25,890
haben - die Öffnung der Läden,

102
00:05:25,890 --> 00:05:27,870
auf die wir uns auch gemeinsam geeinigt haben,

103
00:05:27,870 --> 00:05:31,180
bezüglich der
Infektionszahlen bedeutet, das

104
00:05:31,180 --> 00:05:34,580
werden wir in 14 Tagen
sehen, nicht vorher.

105
00:05:34,580 --> 00:05:37,320
Das ist das, was die Sache so schwierig macht.

106
00:05:37,320 --> 00:05:40,910
Ich glaube, uns eint alle

107
00:05:40,910 --> 00:05:43,360
Bund und Länder,
Ministerpräsidenten, Bürgerinnen

108
00:05:43,360 --> 00:05:45,850
und Bürger, mich und
die Bundesregierung,

109
00:05:45,850 --> 00:05:49,691
dass es keinen erneuten
allgemeinen Shutdown geben

110
00:05:49,691 --> 00:05:52,340
wird und dass er nicht
wieder verhängt werden muss.

111
00:05:52,340 --> 00:05:55,160
Aber das wäre natürlich
bei einem erneuten

112
00:05:55,160 --> 00:05:59,140
exponentiellen Wachstum der
Infektionszahlen die Folge.

113
00:05:59,140 --> 00:06:01,650
Das wäre unvermeidlich

114
00:06:01,650 --> 00:06:05,710
und würde auch dazu führen,
dass wir in Krankenhäusern doch

115
00:06:05,710 --> 00:06:08,780
in eine Notsituation kämen,
die wir bis jetzt nicht hatten.

116
00:06:08,780 --> 00:06:10,990
Genau das wollen wir ja vermeiden,

117
00:06:10,990 --> 00:06:13,210
dass wir zu so
dramatischen Zuständen

118
00:06:13,210 --> 00:06:15,180
kommen wie in anderen Ländern,

119
00:06:15,180 --> 00:06:19,470
weil wir natürlich gerade
auch vorerkrankte Menschen,

120
00:06:19,470 --> 00:06:22,770
ältere Menschen nicht in
Gefahr bringen wollen.

121
00:06:22,770 --> 00:06:25,780
Wir wollen sie aber auch nicht monatelang
isolieren

122
00:06:25,780 --> 00:06:27,810
man könnte auch „wegsperren“ sagen;

123
00:06:27,810 --> 00:06:31,180
das entspräche in keiner
Weise unserem Menschenbild.

124
00:06:31,180 --> 00:06:35,400
Ich glaube ganz
fest, dass sozusagen

125
00:06:35,400 --> 00:06:38,150
die Verhinderung
eines Rückschritts,

126
00:06:38,150 --> 00:06:41,050
dass wir also wieder zu härteren

127
00:06:41,050 --> 00:06:42,350
Maßnahmen zurückkehren müssen,

128
00:06:42,350 --> 00:06:45,650
nicht nur im Interesse der
Bekämpfung der Pandemie ist,

129
00:06:45,650 --> 00:06:49,560
sondern auch im Interesse der
Entwicklung unserer Wirtschaft

130
00:06:49,560 --> 00:06:52,900
und des gesellschaftlichen Lebens.

131
00:06:52,900 --> 00:06:54,850
Deshalb werde ich
nicht nachlassen,

132
00:06:54,850 --> 00:06:57,850
wieder und wieder
darauf hinzuwirken,

133
00:06:57,850 --> 00:07:01,570
dass wir weiterhin konsequent
und diszipliniert sein müssen.

134
00:07:01,570 --> 00:07:05,770
Je nachhaltiger die
Reproduktionszahl unter eins geht,

135
00:07:05,770 --> 00:07:07,720
desto mehr und nachhaltiger
können wir auch wieder

136
00:07:07,720 --> 00:07:11,590
öffentliches, soziales,
wirtschaftliches Leben entfalten.

137
00:07:11,590 --> 00:07:14,150
Das ist ja unser aller Interesse.

138
00:07:14,150 --> 00:07:18,490
Um diese Situation auch
gut bewältigen zu können,

139
00:07:18,490 --> 00:07:20,470
brauchen wir vor allen
Dingen - das sagen

140
00:07:20,470 --> 00:07:23,110
uns alle internationalen
Erfahrungen -

141
00:07:23,110 --> 00:07:26,900
eine präzise Nachverfolgung aller Infektionsketten.

142
00:07:26,900 --> 00:07:28,520
Das heißt, jeder oder
jede, der oder die neu

143
00:07:28,520 --> 00:07:31,380
infiziert ist, muss
daraufhin gefragt werden,

144
00:07:31,380 --> 00:07:35,480
mit welchen Kontaktpersonen er oder sie in
Kontakt war.

145
00:07:35,480 --> 00:07:38,130
Die müssen alle miteinander in Quarantäne.

146
00:07:38,130 --> 00:07:42,940
Das präzise hinzubekommen
wird nur dann gelingen,

147
00:07:42,940 --> 00:07:45,910
wenn wir den öffentlichen
Gesundheitsdienst stärken.

148
00:07:45,910 --> 00:07:48,720
Dazu sind schon
Verabredungen zwischen

149
00:07:48,720 --> 00:07:50,210
Bund und Ländern
getroffen worden,

150
00:07:50,210 --> 00:07:52,940
nämlich am 25.
März,

151
00:07:52,940 --> 00:07:57,780
dass pro 20 000 Einwohnern mindestens
ein Kontaktnachverfolgungsteam

152
00:07:57,780 --> 00:08:01,940
aus fünf Personen in Einsatz gebracht wird.

153
00:08:01,940 --> 00:08:05,620
Wir haben jetzt miteinander besprochen, dass,

154
00:08:05,620 --> 00:08:08,470
durch das Bundesgesundheitsministerium finanziert,

155
00:08:08,470 --> 00:08:11,200
105 mobile Teams
zur Unterstützung

156
00:08:11,200 --> 00:08:13,110
des öffentlichen
Gesundheitsdienstes

157
00:08:13,110 --> 00:08:16,610
bei Kontaktpersonennachverfolgung
und -management geschult

158
00:08:16,610 --> 00:08:19,610
und zur Unterstützung vor
Ort eingesetzt werden können.

159
00:08:19,610 --> 00:08:21,690
Das ist heute auch mit den Ländern besprochen
worden.

160
00:08:21,690 --> 00:08:23,690
Ab dem 22.
April wird es eine

161
00:08:23,690 --> 00:08:28,860
Meldepflicht durch
die Länder geben,

162
00:08:28,860 --> 00:08:31,360
dass Gesundheitsämter, die diese

163
00:08:31,360 --> 00:08:33,400
Aufgabe noch nicht
erfüllen können,

164
00:08:33,400 --> 00:08:36,100
dies den Landesaufsichtsbehörden
melden,

165
00:08:36,100 --> 00:08:37,420
damit wir Abhilfe
schaffen können.

166
00:08:37,420 --> 00:08:39,840
Zum Beispiel hilft
in Brandenburg die

167
00:08:39,840 --> 00:08:41,780
Bundeswehr bei solchen
Kontaktnachverfolgungen.

168
00:08:41,780 --> 00:08:44,020
Das verlangt ja keine
gesundheitsspezifischen Kenntnisse,

169
00:08:44,020 --> 00:08:46,970
sondern man muss einfach
Telefonketten aufsetzen.

170
00:08:46,970 --> 00:08:50,780
Wir werden beim RKI eine Serviceeinheit

171
00:08:50,780 --> 00:08:52,190
„Kontaktstelle
kommunaler öffentlicher

172
00:08:52,190 --> 00:08:56,000
Gesundheitsdienst“ mit
40 Mitarbeitern aufbauen,

173
00:08:56,000 --> 00:08:59,970
die dann immer für zehn
Gesundheitsämter Ansprechpartner sind.

174
00:08:59,970 --> 00:09:02,680
Das mag sich sehr technisch anhören.

175
00:09:02,680 --> 00:09:05,450
Aber wir wissen aus Südkorea,
aus den asiatischen Ländern,

176
00:09:05,450 --> 00:09:08,870
die sich mit solchen
Epidemien beschäftigt haben,

177
00:09:08,870 --> 00:09:10,770
dass es von entscheidender
Bedeutung ist,

178
00:09:10,770 --> 00:09:14,820
dass wir genau diese
Infektionsketten,

179
00:09:14,820 --> 00:09:18,020
und zwar jede einzelne, gut nachvollziehen
können.

180
00:09:18,020 --> 00:09:20,530
Dann können wir das Virus wirklich eindämmen.

181
00:09:20,530 --> 00:09:25,620
Lockerungen ohne diese
bessere Erfassung

182
00:09:25,620 --> 00:09:27,690
werden nicht die erwünschte
Wirkung entfalten.

183
00:09:27,690 --> 00:09:29,811
Wie gesagt, ich
möchte, dass wir den

184
00:09:29,811 --> 00:09:31,300
Reproduktionsfaktor
möglichst bald

185
00:09:31,300 --> 00:09:37,150
und natürlich möglichst erfolgreich
weiter drücken können.

186
00:09:37,150 --> 00:09:37,980
Danke schön.

187
00:09:37,980 --> 00:09:40,020
Das war’s für heute.

188
00:09:43,737 --> 00:09:48,299
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, es gab die Meldung,
dass Sie im CDU-Präsidium heute von

189
00:09:48,324 --> 00:09:51,604
Öffnungsdiskussionsorgien
gesprochen hätten.

190
00:09:51,629 --> 00:09:57,591
Finden Sie den Begriff angemessen
angesichts des Wunsches vieler Menschen,

191
00:09:57,616 --> 00:09:59,403
zu einem normalen
Leben zurückzukehren?

192
00:09:59,428 --> 00:10:03,817
BK’IN MERKEL: Erstens verstehe ich den
Wunsch. Das habe ich ja eben ganz ausführlich gesagt.

193
00:10:03,842 --> 00:10:06,068
Ich habe hier schon mehrfach
gestanden und gesagt:

194
00:10:06,093 --> 00:10:11,150
Nichts wäre mir lieber als allen mitteilen zu können,
dass wir vorankommen.

195
00:10:11,175 --> 00:10:14,724
Wir haben ja heute auch miteinander
die ersten Schritte gesehen.

196
00:10:14,749 --> 00:10:22,560
Aber ich habe gemahnt, dass aus dieser ersten
Lockerung nicht zu schnell gehandelt wird und wir dann,

197
00:10:22,585 --> 00:10:27,458
weil wir uns in Sicherheit wiegen,
in vierzehn Tagen mit einem Ergebnis dastehen,

198
00:10:27,483 --> 00:10:33,230
das wir alle miteinander nicht wollen.
Davon bin ich zutiefst überzeugt.

199
00:10:33,255 --> 00:10:40,607
Denn wir wissen, dass wir Herr Tschentscher
hat es neulich so gesagt auf dünnem Eis sind.

200
00:10:40,632 --> 00:10:44,592
Wir wissen, dass wir bei einem Reproduktionsfaktor,
der nur etwas über Eins liegt,

201
00:10:44,920 --> 00:10:48,722
wieder in die Situation kommen,
dass unser Gesundheitssystem überfordert sein könnte.

202
00:10:48,819 --> 00:10:51,755
Wir müssen noch beides
zusammenbringen: Auf der einen Seite

203
00:10:51,780 --> 00:10:56,057
dürfen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern,
um Menschen

204
00:10:56,082 --> 00:10:59,113
die notwendige medizinische
Behandlung geben zu können.

205
00:10:59,138 --> 00:11:03,474
Auf der anderen Seite wollen wir natürlich,
wo immer das möglich ist, auch Lockerungen durchführen.

206
00:11:03,499 --> 00:11:08,111
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Das ist im Übrigen auch der beste Weg,

207
00:11:08,136 --> 00:11:12,238
durch diese schwere,
schwere Pandemie. Deshalb verstehe ich jeden.

208
00:11:12,263 --> 00:11:18,357
Aber deshalb sage ich auch: Der beste Weg ist der,
der jetzt vorsichtig und nicht leichtfertig ist.

209
00:11:22,800 --> 00:11:25,489
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
auch noch einmal dazu:

210
00:11:25,514 --> 00:11:28,849
Sie haben ja eben noch einmal mit
sehr eindringlichen Worten gemahnt.

211
00:11:28,874 --> 00:11:36,366
Was genau beunruhigt Sie eigentlich so
sehr? Ist das jetzt einfach die Tatsache,

212
00:11:36,391 --> 00:11:41,817
dass ab heute in vielen Regionen Läden
wieder geöffnet sind und daher das Risiko steigt?

213
00:11:41,842 --> 00:11:47,641
Oder haben Sie auch das Gefühl,
dass die ganze Diskussion momentan ein bisschen

214
00:11:47,666 --> 00:11:52,728
in die falsche Richtung läuft? Sie
werden ja selbst den Eindruck haben.

215
00:11:52,753 --> 00:11:58,095
Wenn Sie durch Berlin fahren und in die Parks sehen,
dann sind bei dem schönen Wetter

216
00:11:58,120 --> 00:12:00,120
ja ziemlich viele Leute draußen. Muss man die
Menschen vielleicht noch einmal anders ansprechen,

217
00:12:00,145 --> 00:12:05,722
eindringlicher? Wie können Sie
praktisch dieses Risiko vermitteln?

218
00:12:06,712 --> 00:12:10,834
BK’IN MERKEL: Ich habe ja
den Beschluss selbst mitgefasst,

219
00:12:10,859 --> 00:12:13,515
dass wir Läden bis zu 800
Quadratmetern wieder aufmachen.

220
00:12:13,540 --> 00:12:16,431
Das ist ja eine allgemeine
Gemeinsamkeit gewesen.

221
00:12:16,456 --> 00:12:17,766
Diesen Beschluss haben
wir Ihnen ja auch vorgestellt.

222
00:12:17,791 --> 00:12:22,604
Ich habe aber den Eindruck, dass seit dem vergangenen
Mittwoch eine Diskussion in Gang gekommen ist,

223
00:12:22,629 --> 00:12:31,888
die eine Sicherheit insinuiert,
wie sie heute überhaupt noch nicht da ist und über die

224
00:12:31,913 --> 00:12:35,341
wir alle miteinander nichts aussagen können,
weil wir erst in vierzehn Tagen wissen,

225
00:12:35,366 --> 00:12:36,645
was die Beschlüsse bedeuten.

226
00:12:36,670 --> 00:12:41,366
Ich habe den Eindruck, dass durch das, was wir
am Mittwoch beschlossen haben, die anderen Dinge,

227
00:12:41,391 --> 00:12:45,619
dass nur einer, der nicht im Hausstand wohnt,
sich mit anderen aus dem Hausstand zusammen

228
00:12:45,644 --> 00:12:53,037
draußen im Freien aufhalten darf,
aber sonst in dem eigenen Hausstand bleiben muss

229
00:12:53,062 --> 00:12:56,729
vielleicht ein bisschen in den
Hintergrund getreten sind und man

230
00:12:56,754 --> 00:13:00,251
sie gleichrangig wieder
hervorholen muss.

231
00:13:00,276 --> 00:13:03,011
Je weiter wir jetzt zum Beispiel
das Ladenöffnungsgebot fassen,

232
00:13:03,035 --> 00:13:06,796
desto mehr kommen natürlich andere und sagen: Ja,
wenn einer fast alles bekommt,

233
00:13:06,820 --> 00:13:08,331
warum bekomme ich dann nichts?

234
00:13:08,356 --> 00:13:11,315
Ich verstehe auch die Kirchen.
Natürlich ist es ein legitimes Interesse,

235
00:13:11,339 --> 00:13:13,947
wieder Gottesdienste
haben zu wollen.

236
00:13:13,971 --> 00:13:19,372
Die Aufgabe von uns allen,
das gesellschaftliche Leben in veränderter Form

237
00:13:19,396 --> 00:13:21,570
durch die Pandemie wieder möglich zu machen

238
00:13:21,595 --> 00:13:23,589
es wird ja noch sehr lange gehen,
bis der Impfstoff da ist,

239
00:13:23,614 --> 00:13:30,514
bedeutet doch auch,
dass ich nicht einen Sektor herausgreife,

240
00:13:30,539 --> 00:13:34,413
der sozusagen alle Rechte bekommt,
sondern dass ich auch versuche,

241
00:13:34,438 --> 00:13:38,493
die verschiedenen
gesellschaftlichen Bereiche ein Stück

242
00:13:38,518 --> 00:13:43,842
weit mitzunehmen und den
berechtigten Wünschen der Christen,

243
00:13:43,867 --> 00:13:50,784
Muslime und auch Juden in unserem
Land ein Stück Raum einzuräumen.

244
00:13:50,821 --> 00:13:53,409
Daneben sind auch die berechtigten
Wünsche der Eltern zu sehen.

245
00:13:53,434 --> 00:13:56,332
Das müssen wir in einem
guten Gleichklang hinbekommen,

246
00:13:56,357 --> 00:14:01,639
ohne die Zahl der Kontakte so wachsen zu lassen,
dass wir wieder in die Phase

247
00:14:01,664 --> 00:14:03,478
eines exponentiellen
Wachstums kommen.

248
00:14:03,503 --> 00:14:10,770
Ich habe mich heute in der
Tat mahnend eingelassen,

249
00:14:10,795 --> 00:14:13,597
um deutlich zu machen, dass wir,
nachdem wir schon so viel erreicht haben,

250
00:14:13,668 --> 00:14:16,788
eben nicht am Ende des Wegs sind,
nicht über den Berg sind

251
00:14:16,813 --> 00:14:19,362
und wir das nicht aufs
Spiel setzen sollten.

252
00:14:19,387 --> 00:14:22,314
Ich bin der Meinung:
Das wäre jammerschade,

253
00:14:22,339 --> 00:14:27,123
wenn wir kommen und sagen müssten,
das muss jetzt leider rückgängig gemacht werden.

254
00:14:31,842 --> 00:14:34,631
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
welchen Grund sehen Sie darin,

255
00:14:34,656 --> 00:14:42,339
dass die von den Ministerpräsidenten angestoßene
Debatte über diese Lockerungen forciert wird?

256
00:14:42,364 --> 00:14:47,067
Ist das ein Überbietungswettbewerb,
um im eigenen Land besser dazustehen?

257
00:14:47,092 --> 00:14:49,092
Ist das der Druck
der Wirtschaft?

258
00:14:49,117 --> 00:14:54,633
Befürchten Sie damit jetzt eigentlich
Wettbewerbsverzerrungen und eine Unklarheit,

259
00:14:54,658 --> 00:14:59,919
ob es diese Maskenpflicht
bundesweit geben wird oder nicht?

260
00:14:59,944 --> 00:15:03,728
BK’IN MERKEL: Was die Masken angeht,
sind wir das letzte Mal schon sehr viel weiter gegangen

261
00:15:03,753 --> 00:15:07,842
als die Male davor. Es sind
inzwischen auch mehr Masken verfügbar.

262
00:15:07,867 --> 00:15:11,710
Die Situation hat sich verändert. Ein
Land nach dem anderen sagt ja auch:

263
00:15:11,735 --> 00:15:13,405
Wir werden zumindest im ÖPNV

264
00:15:13,430 --> 00:15:19,676
Dort, wo der Abstand gar nicht gewahrt werden kann,
haben ja einige Länder

265
00:15:19,701 --> 00:15:22,215
oder auch einzelne Städte
heute wieder nachgezogen.

266
00:15:22,240 --> 00:15:27,114
Ich glaube, dass insgesamt der Druck
verständlicherweise sehr, sehr groß ist.

267
00:15:27,139 --> 00:15:31,456
Das ist doch klar. Sie hören
die Künstler; Sie hören die Eltern.

268
00:15:31,481 --> 00:15:36,219
Das ist doch auch verständlich. Das ist eine Zeit,
wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg

269
00:15:36,244 --> 00:15:37,526
bis jetzt noch nie,
nie, nie erlebt haben.

270
00:15:37,551 --> 00:15:42,216
Natürlich überlegt jeder: Was kann ich
vielleicht noch verantworten und was nicht?

271
00:15:42,241 --> 00:15:52,843
Es kann aber auch ein Fehler sein, dass man
zu schnell voranschreitet. Das ist meine Sorge.

272
00:15:52,868 --> 00:15:56,778
Ich möchte gerne, dass wir den ausgewogenen Weg,
den wir geschafft haben.

273
00:15:56,859 --> 00:16:00,827
Schauen Sie, bei uns hat man nie die Parks
geschlossen. Sie waren in Österreich geschlossen;

274
00:16:00,852 --> 00:16:03,848
sie sind in Frankreich geschlossen. In
Italien kann man die Parks nicht betreten.

275
00:16:03,873 --> 00:16:08,329
Bei uns durfte man immer rausgehen,
nicht nur eine Stunde oder zwei.

276
00:16:08,530 --> 00:16:13,481
Ich möchte, dass wir diesen Weg,
den wir jetzt miteinander erfolgreich gegangen sind,

277
00:16:13,506 --> 00:16:17,007
nicht aufs Spiel setzen. Das ist mein Punkt.

278
00:16:17,032 --> 00:16:26,287
Ich sehe trotzdem auch die Nöte der anderen
und auch der Gruppen, die natürlich sagen:

279
00:16:26,312 --> 00:16:29,372
Warum darf ich noch nicht arbeiten,
wenn die einen verkaufen dürfen?

280
00:16:29,397 --> 00:16:34,078
Wir müssen das immer begründen,
und wir müssen auch sicherlich diskutieren.

281
00:16:34,103 --> 00:16:36,768
Ich habe nichts gegen eine
gesellschaftliche Diskussion darüber.

282
00:16:36,793 --> 00:16:41,661
Aber ich fühle mich als Bundeskanzlerin auch
verpflichtet, in diese Diskussion meine Haltung

283
00:16:41,686 --> 00:16:47,535
mit einzubringen. Ein Punkt dieser Haltung
ist zum Beispiel, dass auch die Leopoldina,

284
00:16:47,673 --> 00:16:52,721
die ja durchaus über Lockerungen und auch
deren Wirkung gesprochen hat, immer gesagt hat:

285
00:16:52,752 --> 00:16:56,723
Jede Infektionskette muss
nachvollzogen werden können.

286
00:16:56,748 --> 00:16:59,392
Ehrlich gesagt: Das
können wir heute noch nicht.

287
00:16:59,417 --> 00:17:02,474
Mir wäre noch wohler,
wenn wir das schon könnten.

288
00:17:02,499 --> 00:17:05,618
Wir müssen also auch diesen zweiten Teil,
also nicht nur die Lockerungen,

289
00:17:05,643 --> 00:17:08,614
sondern auch dieses
Nachverfolgen der Infektionsketten,

290
00:17:08,639 --> 00:17:13,249
ganz akribisch machen. Dabei
kommt es auf jeden einzelnen Fall an.

291
00:17:18,976 --> 00:17:24,801
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Bundesentwicklungsminister
Müller hat die chinesische Regierung aufgefordert,

292
00:17:24,826 --> 00:17:31,984
Informationen über eventuelle Vorgänge
in Laboren in Wuhan bereitzustellen.

293
00:17:32,009 --> 00:17:36,840
War das innerhalb der Bundesregierung
abgestimmt? Wie sehen Sie das?

294
00:17:37,314 --> 00:17:40,167
BK’IN MERKEL: Nein,
das war nicht abgestimmt.

295
00:17:40,192 --> 00:17:40,999
Darüber haben wir innerhalb der
Bundesregierung nicht gesprochen.

296
00:17:41,024 --> 00:17:44,593
Es gibt ja schon seit einer
geraumen Zeit diese Diskussion.

297
00:17:44,713 --> 00:17:50,566
Ich glaube: Je transparenter China die
Entstehungsgeschichte dieses Virus deutlich macht,

298
00:17:50,591 --> 00:17:55,252
umso besser ist das für uns alle auf der ganzen Welt,
um daraus lernen zu können.

299
00:17:55,277 --> 00:17:59,695
Aber diese spezifische
Diskussion haben wir nicht geführt.

300
00:18:04,183 --> 00:18:06,970
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
Sie hatten vorhin die Not der Menschen, der Bürger,

301
00:18:06,995 --> 00:18:09,506
aber auch der Unternehmen oder
der Gastronomie angesprochen.

302
00:18:09,531 --> 00:18:13,836
Nun sind gerade verschiedene
Diskussionspunkte im Spiel:

303
00:18:13,861 --> 00:18:17,952
für die Gastronomen eine Absenkung
des Mehrwertsteuersatzes oder

304
00:18:17,977 --> 00:18:23,850
die Anhebung des Kurzarbeitergeldes.
Wie ist Ihre Position in diesen Punkten?

305
00:18:23,875 --> 00:18:29,806
Braucht es vielleicht einen Koalitionsausschuss am
Mittwochabend, um dort den Knoten zu durchschlagen?

306
00:18:29,831 --> 00:18:33,309
BK’IN MERKEL: Im Koalitionsausschuss
werden wir sicherlich über diese Fragen sprechen.

307
00:18:33,334 --> 00:18:38,225
Wir müssen jetzt nur aufpassen,
dass wir uns nicht jede Woche eine Maßnahme vornehmen

308
00:18:38,250 --> 00:18:42,095
und in der nächsten Woche wieder eine andere,
sondern dass wir noch einmal überlegen:

309
00:18:42,120 --> 00:18:47,479
Wo stehen wir? Wo sind Probleme?
Das kann bei der Gastronomie der Fall sein,

310
00:18:47,504 --> 00:18:52,377
wenn es eines Tages dort wieder Öffnungen gibt.
Im Augenblick ist das ja nicht das zentrale Thema.

311
00:18:52,402 --> 00:18:56,144
Das kann und wird vielleicht
beim Kurzarbeitergeld der Fall sein,

312
00:18:56,169 --> 00:18:57,872
obwohl es da auch sehr
unterschiedliche Gegebenheiten gibt.

313
00:18:57,897 --> 00:19:03,541
Es gibt zum Beispiel im Gastronomiebereich
oder insgesamt im Dienstleistungsbereich

314
00:19:03,566 --> 00:19:08,609
Menschen mit einem sehr geringen
Einkommen. Es gibt aber auch Unternehmen

315
00:19:08,634 --> 00:19:12,160
in den tarifgebundenen Bereichen,
die zu 100 Prozent aufstocken.

316
00:19:12,185 --> 00:19:16,196
Wir haben die Künstler und viele
andere mehr. Deshalb denke ich,

317
00:19:16,221 --> 00:19:18,986
dass wir am Mittwoch auf jeden
Fall darüber sprechen werden:

318
00:19:19,011 --> 00:19:23,152
Wo müssen wir uns noch einmal mit einem
möglichen Handlungsbedarf beschäftigen?

319
00:19:23,176 --> 00:19:27,415
Die Maßnahmen sind natürlich
erst sehr kurze Zeit in Kraft.

320
00:19:27,440 --> 00:19:33,890
Man muss jetzt aufpassen, dass wir nicht in
zu kleinen Abständen immer wieder eine Gruppe

321
00:19:33,954 --> 00:19:38,489
ins Visier nehmen,
sondern dass wir uns einen Gesamtüberblick verschaffen.

322
00:19:43,310 --> 00:19:48,667
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
Sie sagen ja immer, Südkorea sei beispielhaft

323
00:19:48,692 --> 00:19:52,517
mit der Pandemie umgegangen,
und loben es auch als Vorbild.

324
00:19:52,542 --> 00:19:55,154
Warum gibt es keine allgemeine
Maskenpflicht in Deutschland?

325
00:19:55,179 --> 00:19:58,044
Sie haben erwähnt,
dass einzelne Länder und Städte hier vorangehen;

326
00:19:58,069 --> 00:20:03,050
Ihre Haltung dazu ist meiner Ansicht
nach aber nicht ganz deutlich geworden.

327
00:20:03,075 --> 00:20:08,026
Noch eine zweite Frage, wenn Sie erlauben.
Sie sind ja auch von den Maßnahmen betroffen.

328
00:20:08,051 --> 00:20:10,600
Wenn ich das wissen dürfte: Wie haben
Sie das Wochenende denn verbracht?

329
00:20:10,625 --> 00:20:12,625
Haben Sie sich an die frische Luft
getraut? Waren Sie in Berlin oder

330
00:20:12,650 --> 00:20:14,652
möglicherweise in der Uckermark?

331
00:20:14,677 --> 00:20:17,389
BK'IN MERKEL: Wo ich jetzt genau
meine Minuten verbringe, sage ich nicht.

332
00:20:17,414 --> 00:20:23,388
Ich habe mich jedenfalls an alle Regeln gehalten,
die verhängt werden bzw. die verhängt worden sind.

333
00:20:23,413 --> 00:20:32,856
Was die Masken anbelangt: Erstens ist
das nicht die Zuständigkeit des Bundes,

334
00:20:32,881 --> 00:20:36,059
aber damit will ich mich nicht
herausreden. Wir haben gesagt:

335
00:20:36,084 --> 00:20:40,576
Bei sachgerechtem Umgang können die
Community-Masken einen Beitrag leisten.

336
00:20:40,601 --> 00:20:43,733
Ich betone aber noch einmal
den sachgerechten Umgang:

337
00:20:43,758 --> 00:20:50,479
nicht zu lange hintereinander tragen,
immer wieder heiß waschen oder

338
00:20:50,504 --> 00:20:57,073
anderweitig die Viren abtöten. Wir müssen
dann auch sicherstellen und das ist heute

339
00:20:57,098 --> 00:21:01,549
ganz anders als vor vier Wochen,
dass wir für jeden Bürger, dem wir das auferlegen,

340
00:21:01,574 --> 00:21:06,048
mindestens eine, wenn nicht mehrere
solcher Masken zur Verfügung stellen können.

341
00:21:06,073 --> 00:21:09,748
Das bestimmt auch ein Stück weit
den Zeitpunkt eines solchen Schritts.

342
00:21:09,773 --> 00:21:12,430
Außerdem muss man sich dann
überlegen: Wo ist es jetzt notwendig?

343
00:21:12,455 --> 00:21:14,636
Ich weiß nicht, ob es so notwendig ist,
wenn ich alleine in großem Abstand zu anderen

344
00:21:14,661 --> 00:21:21,304
im Park spazieren gehe; wenn ich aber
im öffentlichen Personennahverkehr bin,

345
00:21:21,329 --> 00:21:27,503
gibt es gute Gründe, das auch zu verlangen,
wenn genügend Masken da sind.

346
00:21:30,902 --> 00:21:35,666
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
am Donnerstag haben Sie eine weitere EU-Schalte.

347
00:21:35,691 --> 00:21:40,083
Es gibt jetzt Kompromissvorschläge im Streit darüber,
wie man den besonders vom

348
00:21:40,108 --> 00:21:45,057
Coronavirus betroffenen Ländern helfen kann,
nämlich dass man das über den EU-Haushalt

349
00:21:45,172 --> 00:21:48,818
und EU-Anleihen machen könnte.
Ist das für Sie ein gangbarer Weg,

350
00:21:48,843 --> 00:21:51,445
um zum Beispiel Italien
und Spanien zu helfen?

351
00:21:51,600 --> 00:21:59,914
BK'IN MERKEL: Wir haben mit dem
Instrument des Artikels 122 Absatz 2 jetzt ja

352
00:21:59,939 --> 00:22:05,486
durchaus ein Instrument gefunden,
bei dem durch Garantien der Mitgliedstaaten Anleihen

353
00:22:05,511 --> 00:22:10,983
für Länder weitergegeben werden und
daraus dann zum Beispiel das Kurzarbeitergeld

354
00:22:11,008 --> 00:22:14,550
finanziert werden kann. Solche Instrumente
kann ich mir auch weiter vorstellen,

355
00:22:14,575 --> 00:22:21,629
so wie ich überhaupt generell und allgemein
sagen möchte, dass Deutschland nicht

356
00:22:21,654 --> 00:22:25,769
nur solidarisch sein möchte,
sondern auch solidarisch sein wird.

357
00:22:25,794 --> 00:22:35,419
Das muss aber im Rahmen der heutigen Verträge sein,
und es muss natürlich berücksichtigen,

358
00:22:35,444 --> 00:22:42,253
dass alle Länder und alle Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ohne Verschulden

359
00:22:42,278 --> 00:22:46,135
in diese Situation gekommen sind. Das ist
eine Pandemie, die über uns gekommen ist.

360
00:22:46,160 --> 00:22:52,690
Das ist nicht das Ergebnis irgendwelcher
Mängel in der Wirtschaftspolitik oder anderer Dinge.

361
00:22:52,715 --> 00:22:58,708
Des Weiteren ist meine Maxime immer,
dass es Deutschland auf Dauer nur gutgeht,

362
00:22:58,733 --> 00:23:03,083
wenn es Europa gutgeht. Das heißt,
es ist nicht nur ein Gebot der Solidarität,

363
00:23:03,108 --> 00:23:09,508
sondern es ist auch ein Gebot des Eigennutzes
beides gleichermaßen, dass es Europa

364
00:23:09,533 --> 00:23:13,674
insgesamt gutgeht. So
werden wir uns auch verhalten.

365
00:23:13,699 --> 00:23:20,376
Deshalb schmerzt es mich fast,
dass ich das immer wieder betonen muss.

366
00:23:20,401 --> 00:23:22,079
Das ist für mich eine
Selbstverständlichkeit.

367
00:23:22,104 --> 00:23:25,579
Die Finanzminister haben ein Paket
von 500 Milliarden Euro geschnürt,

368
00:23:25,604 --> 00:23:30,815
das jetzt umgesetzt werden muss.
Ich kann mir sehr gut vorstellen,

369
00:23:30,840 --> 00:23:35,431
dass der Haushalt dann nicht so aussieht,
wie wir ihn das letzte Mal

370
00:23:35,488 --> 00:23:39,371
in der Debatte über die mittelfristige finanzielle
Vorausschau in physischer Anwesenheit

371
00:23:39,396 --> 00:23:44,770
in Brüssel diskutiert haben. Ich glaube, das gilt
für alle. Dieser Haushalt wird anders aussehen.

372
00:23:44,795 --> 00:23:47,452
Ich kann mir sehr gut vorstellen,
dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie

373
00:23:47,477 --> 00:23:52,168
ganz andere finanzielle Möglichkeiten
haben muss. Aber auch das muss innerhalb

374
00:23:52,193 --> 00:23:59,071
der laufenden Verträge sein. Man
kann auch über neue Verträge diskutieren,

375
00:23:59,096 --> 00:24:02,334
aber dann braucht man zwei,
drei Jahre, um Lösungen zu finden.

376
00:24:02,359 --> 00:24:04,969
Wir werden aber schnelle Antworten
auf diese Pandemie brauchen.

377
00:24:04,994 --> 00:24:09,684
Deutschland wird sich an solidarischen
Antworten beteiligen über das hinaus,

378
00:24:09,709 --> 00:24:12,940
was wir jetzt schon mit den
500 Milliarden Euro haben.

379
00:24:13,340 --> 00:24:15,340
Danke schön!