1
00:00:02,721 --> 00:00:06,334
Corona aktuell der Podcast
der Bundesregierung.

2
00:00:17,092 --> 00:00:19,981
Sven Siebert: Deutschland, Europa die
Welt stehen unter dem Druck einer Pandemie,

3
00:00:19,981 --> 00:00:22,013
wie es sie seit Generationen
nicht gegeben hat.

4
00:00:22,329 --> 00:00:26,301
Es geht jetzt um die Eindämmung der
Infektion mit dem neuartigen Corona Virus,

5
00:00:26,301 --> 00:00:30,010
um die Vorbereitung auf möglicherweise
hohe Krankenzahlen, aber auch darum,

6
00:00:30,268 --> 00:00:34,243
das Land am Laufen zu halten und die
negativen Folgen dieser Krise zu begrenzen.

7
00:00:34,551 --> 00:00:36,224
Ich bin Sven Siebert,
ich bin Journalist,

8
00:00:36,224 --> 00:00:40,450
und ich möchte in den nächsten Tagen und Wochen mit
Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung

9
00:00:40,450 --> 00:00:42,747
über das sprechen, was jetzt getan wird.

10
00:00:42,747 --> 00:00:48,704
Corona aktuell der Podcast der Bundesregierung ist der Titel,
unter dem wir uns jetzt hier immer wieder zu Wort melden werden.

11
00:00:48,964 --> 00:00:52,797
Wir wollen Fragen stellen, beispielsweise:
Wie werden Soforthilfen aufgelegt?

12
00:00:53,059 --> 00:00:56,511
Wer organisiert die Heimflüge
deutscher Staatsbürger aus dem Ausland?

13
00:00:56,511 --> 00:00:58,753
Wer spricht mit dem
Einzelhandel über die Versorgung?

14
00:00:58,753 --> 00:01:01,630
Es geht um die Arbeit vor und
nach den Kabinettsbeschlüssen,

15
00:01:01,630 --> 00:01:07,898
um die Leute, die in den Krisenstäben sitzen, um die, die dafür
sorgen, dass aus politischem Willen konkretes Handeln wird.

16
00:01:07,898 --> 00:01:11,553
Kurz es geht um einen Blick in den
Maschinenraum der Bundesregierung.

17
00:01:11,868 --> 00:01:14,294
Mein erster Gesprächspartner
ist heute Werner Gatzer.

18
00:01:14,603 --> 00:01:17,738
Seit vielen Jahren unter sechs Ministern, wenn ich richtig gezählt habe,

19
00:01:18,004 --> 00:01:22,755
achtet er im Bundesministerium der Finanzen
darauf, den Bundeshaushalt zusammenzuhalten.

20
00:01:22,755 --> 00:01:26,668
Seit 2005 erst unter Wolfgang Schäuble,
jetzt unter Olaf Scholz,

21
00:01:26,931 --> 00:01:30,065
tut er das im Rang eines beamteten Staatssekretärs.

22
00:01:30,065 --> 00:01:31,992
Siebert: Guten Tag, Herr Gatzer.
Werner Gatzer: Guten Tag, Herr Siebert.

23
00:01:32,306 --> 00:01:35,696
Siebert: Der Getränkehändler bei mir an der Ecke,
der betreibt auch einen Mittagstisch,

24
00:01:35,696 --> 00:01:38,383
und der hat jetzt enorme Umsatzeinbußen,

25
00:01:38,383 --> 00:01:42,403
Der macht sich Sorgen deswegen und der hatte
deswegen auch Kontakt mit seinem Finanzamt.

26
00:01:42,403 --> 00:01:48,303
Und die haben gesagt: Wir stunden dir deine Steuervorauszahlung, mach dir keine Sorgen!

27
00:01:48,303 --> 00:01:52,218
Bisher denken die meisten Menschen
nicht beim Stichwort Finanzamt an Großzügigkeit.

28
00:01:52,218 --> 00:01:54,147
Sind die da jetzt alleine darauf gekommen?

29
00:01:54,147 --> 00:01:57,281
Gatzer: Nein, da sind die Finanzämter
nicht alleine darauf gekommen,

30
00:01:57,281 --> 00:02:02,402
das haben wir mit den Ländern, mit den
Landesfinanzbehörden gemeinsam besprochen,

31
00:02:02,659 --> 00:02:05,536
dass wir solche Instrumente
dann auf den Weg bringen wollen.

32
00:02:05,798 --> 00:02:10,286
Das freut uns ja auch, dass dies dann jetzt
auch bei dem, bei Ihrem Einzelhändler, dann auch ankommt,

33
00:02:10,286 --> 00:02:15,403
wir haben Instrumente für Krisensituationen
schon immer im Köcher gehabt.

34
00:02:15,403 --> 00:02:18,542
Und die haben wir jetzt
gezogen mit Steuerstundungen,

35
00:02:18,542 --> 00:02:21,359
mit Verzicht auf Vorauszahlungen und dergleichen.

36
00:02:21,671 --> 00:02:24,668
Siebert: Und die Finanzämter
oder die Chefs in den Finanzämtern,

37
00:02:24,668 --> 00:02:26,857
die haben von Ihnen jetzt einen Brief gekriegt

38
00:02:26,857 --> 00:02:28,265
oder wie muss man
sich das vorstellen?

39
00:02:28,582 --> 00:02:34,276
Gatzer: Ja, da findet eine Telefonkonferenz statt
oder etwa in dem Fall jedenfalls Telefonkonferenz an,

40
00:02:34,535 --> 00:02:37,038
dann redet man mit den
Landesfinanzministerien, mit den Fachleuten da

41
00:02:37,354 --> 00:02:39,859
Was wollen wir machen,
wie wollen wir es machen?

42
00:02:39,859 --> 00:02:42,678
Und dann kriegen die vom
Bundesfinanzministerium dann ein Schreiben,

43
00:02:42,989 --> 00:02:48,107
dass bestimmte Regelungen wie
folgt in der Zukunft anzuwenden sind.

44
00:02:48,370 --> 00:02:53,488
Wie gesagt, Stundungen, Verzicht auf
Vorauszahlungen sind so typische Beispiele dafür.

45
00:02:53,488 --> 00:02:54,764
Aber darüber hinaus noch viel mehr.

46
00:02:55,076 --> 00:03:02,414
Siebert: Wenn wir jetzt bei dem sind, was darüber hinausgeht,
also die ganzen Soforthilfe-Programme des Bundes.

47
00:03:02,414 --> 00:03:05,991
Vielleicht können Sie mal schnell, denn
welche Idee da grundsätzlich dahintersteckt.

48
00:03:05,991 --> 00:03:11,629
Ganzer: Na gut, wir haben uns jetzt die letzten
Wochen mit der Pandemie-Krise beschäftigt

49
00:03:11,629 --> 00:03:13,874
und haben geguckt wo
müssen wir ansetzen?

50
00:03:13,874 --> 00:03:16,434
Und da gibt es ja verschiedene
Ansatzmöglichkeiten.

51
00:03:16,434 --> 00:03:18,995
Es weiß eben auch
verschiedene Probleme gibt.

52
00:03:19,309 --> 00:03:22,806
Zum einen eben müssen wir
unser Gesundheitssystem stützen.

53
00:03:22,806 --> 00:03:29,911
Das haben wir gemacht, indem wir schon relativ schnell viele
Milliarden Euro für die Beschaffung von Masken, für Schutzanzüge,

54
00:03:30,224 --> 00:03:33,621
aber auch für Beatmungsgeräte
auf den Weg gebracht haben,

55
00:03:33,621 --> 00:03:39,575
das Gesundheitssystem ebenso zu stützen, den
Ausbau von Intensivbetten voranzutreiben.

56
00:03:39,575 --> 00:03:41,301
Alles, das ist das eine.

57
00:03:41,301 --> 00:03:46,734
Dann geht es darum, die Menschen, die Bürgerinnen
und Bürger, die jetzt dadurch bedroht werden,

58
00:03:46,993 --> 00:03:52,950
dass wir schlichtweg jetzt runterfahren, in Deutschland das öffentliche
Leben runterfahren und keine Geschäfte mehr gemacht werden können.

59
00:03:52,950 --> 00:03:57,494
Dass die keine Existenzängste haben müssen,
privat aber auch mit ihren Unternehmen.

60
00:03:57,494 --> 00:04:00,623
Da wird ein soziales Netz geschaffen.

61
00:04:00,623 --> 00:04:03,757
Grundsicherung für
Soloselbständige zum Beispiel.

62
00:04:03,757 --> 00:04:07,571
Damit sie dann auch Einkommen haben,
von dem sie leben können.

63
00:04:07,836 --> 00:04:10,397
Aber darüber hinaus eben
auch bestimmte Programme,

64
00:04:10,397 --> 00:04:14,679
die das Geschäft erst mal sicherstellen
sollen für einen bestimmten Zeitraum.

65
00:04:14,679 --> 00:04:18,512
Also mit 50 Milliarden Soforthilfeprogramm zum Beispiel

66
00:04:18,512 --> 00:04:25,666
indem wir Kosten von Soloselbständigen,
von Kleinstunternehmen, von Kleinstgewerbetreibenden,

67
00:04:25,666 --> 00:04:33,310
indem wir die Kosten übernehmen, indem wir die Zuschüsse bis zu
15.000 Euro leisten, damit diese Kosten getätigt werden können.

68
00:04:33,310 --> 00:04:36,389
Siebert: Das sind die, die jetzt sagen
ich habe keinen Umsatz mehr.

69
00:04:36,389 --> 00:04:39,203
Ich kann meine Miete nicht bezahlen,
meine Angestellten

70
00:04:39,464 --> 00:04:42,723
ich ich bin sozusagen oder also bei
Soloselbständige ohne Angestellte.

71
00:04:42,723 --> 00:04:46,322
Aber sagen ich bin eigentlich geliefert,
weil mein Laden still steht.

72
00:04:46,322 --> 00:04:51,486
Gatzer: Ja, an die haben wir jetzt... wie gesagt, für die haben wir
auch ein Programm gemacht neben - den großen Unternehmen.

73
00:04:51,747 --> 00:04:54,307
Aber dann haben Sie genau
die richtigen jetzt erwähnt.

74
00:04:54,622 --> 00:04:56,605
Das sind die,
wenn sie Angestellte haben.

75
00:04:56,605 --> 00:05:00,572
Wir haben es bis zehn Vollzeitbeschäftigte
das Programm ausgerichtet

76
00:05:00,572 --> 00:05:04,540
werden sie wahrscheinlich die Angestellten
in Kurzarbeit versetzen müssen.

77
00:05:04,803 --> 00:05:06,837
Da haben wir das
Kurzarbeitergeld geöffnet.

78
00:05:07,099 --> 00:05:11,958
Und an anderer Stelle dann eben durch
Zuschüsse die laufenden Kosten übernommen.

79
00:05:11,958 --> 00:05:15,529
Siebert: Nochmal einen Schritt zurück, als die Krise jetzt aufzog,

80
00:05:15,792 --> 00:05:21,003
als sagen wir, ob bei ihnen im Haus oder in der
Bundesregierung klar wurde, jetzt wird es wirklich ernst.

81
00:05:21,003 --> 00:05:22,406
Wie muss man sich das dann vorstellen?

82
00:05:22,670 --> 00:05:23,818
Sitzen Sie da in der Leitungsrunde?

83
00:05:24,133 --> 00:05:26,376
Und Bundesminister Scholz sagt so:

84
00:05:26,376 --> 00:05:31,237
Meine Damen und Herren, jetzt holen wir die Bazooka
raus, die Büchse mit dem ganz großen Kaliber.

85
00:05:31,237 --> 00:05:34,234
Ich erwarte Vorschläge. Was machen wir jetzt oder wie?

86
00:05:34,496 --> 00:05:36,794
Wie muss man sich die
entscheidende Sitzung da vorstellen?

87
00:05:36,794 --> 00:05:39,557
Gatzer: Wir sind schon vor einigen Wochen, als es darum ging,

88
00:05:39,817 --> 00:05:45,512
das Gesundheitssystem zu stärken, haben wir schon
des öfteren zusammengesessen und darüber gesprochen.

89
00:05:45,512 --> 00:05:49,163
Wir heißt also auf Staatssekretärsebene,
die Fachbeamten mit dem Minister zusammen.

90
00:05:49,427 --> 00:05:52,871
Manchmal auch ohne die Minister,
um etwas vorzubereiten für den Minister.

91
00:05:52,871 --> 00:05:55,696
Welche Maßnahmen sind jetzt zwingend erforderlich?

92
00:05:55,696 --> 00:05:59,664
Aber nicht nur im Finanzministerium, sondern
eben auch mit den anderen Ministerien.

93
00:05:59,923 --> 00:06:03,312
In dem Fall eben mit dem Gesundheitsministerium
haben wir uns zusammengesetzt,

94
00:06:03,312 --> 00:06:06,909
und dann werden Vorschläge erarbeitet, sehr zügig.

95
00:06:07,171 --> 00:06:08,789
Werden den Ministern zur Entscheidung vorgelegt...

96
00:06:09,097 --> 00:06:12,228
Siebert: Wer macht das? Das sind die Leute auf der Arbeitsebene.

97
00:06:12,228 --> 00:06:14,077
Gatzer: Das ist die so genannte Arbeitsebene,

98
00:06:14,077 --> 00:06:18,048
die das dann über die Staatssekretäre
an den Minister herantragen.

99
00:06:18,048 --> 00:06:20,814
Siebert: Und dann tritt man wieder
zusammen, und dann trägt jeder vor.

100
00:06:20,814 --> 00:06:23,948
Und dann sagt jemand,
das funktioniert,

101
00:06:23,948 --> 00:06:27,311
da hab ich Bedenken, das ist zu teuer,
da müssen wir mehr machen.

102
00:06:27,311 --> 00:06:29,264
Oder wie sozusagen wie läuft das ab?

103
00:06:29,578 --> 00:06:33,568
Gatzer: Man tritt zusammen, man hat sowieso mit
dem Minister in regelmäßigen Abständen Runden,

104
00:06:33,831 --> 00:06:35,554
wo man wichtige Themen bespricht.

105
00:06:35,554 --> 00:06:38,240
Dann tritt man zusammen,
dann spontan, trägt vor

106
00:06:38,240 --> 00:06:40,799
und der Minister entscheidet dann, das wird gemacht,

107
00:06:40,799 --> 00:06:43,562
das wird nicht gemacht,
da müsst ihr noch mal nacharbeiten.

108
00:06:43,562 --> 00:06:45,226
Da hab ich aber
eine andere Idee.

109
00:06:45,226 --> 00:06:48,041
So läuft es dann ab und dann muss
es auch schnell umgesetzt werden.

110
00:06:48,305 --> 00:06:50,860
Siebert: Es ginge ja auch darum
oder es geht auch immer noch darum,

111
00:06:50,860 --> 00:06:52,475
die Märkte zu beruhigen.

112
00:06:52,475 --> 00:06:55,762
Was machen sie im Ministerium
wenn Sie sehen, der Dax rauscht ab?

113
00:06:55,762 --> 00:06:59,412
Vielleicht sogar auf der
Basis unbestätigter Gerüchte?

114
00:06:59,412 --> 00:07:05,058
Kann kann man an irgendeiner Stelle
Einfluss auf diese Marktbewegungen nehmen?

115
00:07:05,058 --> 00:07:08,708
Gatzer: Einfluss nehmen können wir nicht,
aber wir können natürlich durch Instrumente

116
00:07:08,971 --> 00:07:13,773
so wie ja jetzt Anfang der Woche
geschehen Handlungsfähigkeit beweisen.

117
00:07:13,773 --> 00:07:16,904
Können dem Markt zeigen guck mal,
wir haben Lösungsansätze,

118
00:07:17,169 --> 00:07:23,300
die eben Unternehmen helfen, die Kleinstunternehmen
helfen, die aber auch hier Privatleuten helfen.

119
00:07:23,561 --> 00:07:26,383
Und wir haben ja gestern oder vorgestern ja gesehen,

120
00:07:26,383 --> 00:07:29,519
dass der Dax ja durchaus wieder
Entwicklung nach oben gemacht hat.

121
00:07:29,832 --> 00:07:35,677
Ob da jetzt eine Ursächlichkeit zu unseren Instrumenten,
zu dem, was wir am Montag angekündigt haben, zu sehen

122
00:07:35,991 --> 00:07:37,402
ist immer schwer feststellbar.

123
00:07:37,402 --> 00:07:39,701
Aber ich glaube, viel ist auch Psychologie.

124
00:07:39,701 --> 00:07:43,615
Und das wirkt dann schon, wenn wir gerade in der Größenordnung

125
00:07:43,615 --> 00:07:46,952
wir haben ja gezeigt mit der Größenordnung,
die wir auf den Weg gebracht haben

126
00:07:47,266 --> 00:07:49,506
- das Paket, die Größenordnung des Paketes

127
00:07:49,768 --> 00:07:51,491
hat es bisher noch nicht gegeben,

128
00:07:51,491 --> 00:07:55,775
dass wir handlungsfähig sind und dass
wir reagieren wollen und reagieren können.

129
00:07:55,775 --> 00:07:59,525
Siebert: Sie sprachen gerade davon, die
Größenordnung hat es bisher noch nicht gegeben,

130
00:07:59,525 --> 00:08:02,865
Gibt es grundsätzlich für so
einen Fall ein historisches Vorbild?

131
00:08:02,865 --> 00:08:05,944
Ist es die Finanzkrise oder die deutsche Einheit?

132
00:08:05,944 --> 00:08:10,747
Oder woran orientiert man sich,
wenn man so ein Programm startet?

133
00:08:10,747 --> 00:08:15,607
Gatzer: Ja gut, also ein Vorbild gibt es für so
eine Krise, wie wir sie im Augenblick haben, nicht.

134
00:08:15,868 --> 00:08:19,257
Es gibt natürlich Krisensituationen
oder es gab Krisensituationen.

135
00:08:19,257 --> 00:08:20,272
Sie haben sie gerade genannt.

136
00:08:20,272 --> 00:08:22,255
Die Deutsche Einheit
war jetzt keine Krise.

137
00:08:22,255 --> 00:08:25,389
Das war ja eher etwas Schönes, hat aber
auch eine Herausforderung dargestellt.

138
00:08:25,651 --> 00:08:32,384
Die Finanzkrise haben wir gehabt, aber das, was wir im
Augenblick haben, ist schon einmalig, haben wir so nicht erlebt.

139
00:08:32,384 --> 00:08:35,782
Aber wir können schon aus den Instrumenten, aus den Erfahrungen,

140
00:08:35,782 --> 00:08:38,914
die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, schöpfen

141
00:08:38,914 --> 00:08:45,759
und können Ideen entwickeln, von denen wir glauben, dass sie
geeignet sind, gegenzuwirken und Schlimmeres zu verhindern.

142
00:08:45,759 --> 00:08:49,674
Siebert: Nochmal zurück zum kleinen Unternehmer.

143
00:08:49,986 --> 00:08:54,472
Wenn Sie jetzt an ihren Stammitaliener
oder Stammgriechen oder was es ist, denken,

144
00:08:54,472 --> 00:08:56,453
der sagt ja jetzt, es kann ja sein,

145
00:08:56,712 --> 00:09:00,756
dass ich mich jetzt hier irgendwie mit eurer
Hilfe so halbwegs über Wasser halten kann.

146
00:09:00,756 --> 00:09:05,610
Und ich kriege auch diese Liquiditätsbeihilfen,
ich kriege Kredite, wenn ich möchte.

147
00:09:05,923 --> 00:09:12,006
Aber der Umsatz, der mir jetzt verloren geht,
wenn alles stillsteht, den hole ich nie wieder auf.

148
00:09:12,006 --> 00:09:16,518
Gatzer: Das ist richtig. Es gibt Branchen,
da können sie das nicht nachholen,

149
00:09:16,518 --> 00:09:19,779
können sie den Umsatz
nicht nachholen - das ist richtig.

150
00:09:19,779 --> 00:09:25,101
Deswegen werden wir dann auch, wenn die Krise,
wenn wir wieder zur Normalität zurückkehren,

151
00:09:25,101 --> 00:09:27,921
was hoffentlich bald ist, uns überlegen müssen,

152
00:09:28,236 --> 00:09:30,998
beziehungsweise wir überlegen jetzt
schon, welche Maßnahmen wir dann ergreifen,

153
00:09:31,311 --> 00:09:34,389
um die Konjunktur schneller aus der Krise herauszuführen,

154
00:09:34,389 --> 00:09:38,357
um eben die Wirtschaft weiter zu stützen und auch weiter anzupushen.

155
00:09:38,357 --> 00:09:39,631
Also das wäre der nächste Schritt,

156
00:09:39,893 --> 00:09:44,488
der dann auf jeden Fall auf den Weg gebracht
werden müsste, um wieder zur Normalität zu kommen.

157
00:09:44,488 --> 00:09:47,252
Siebert: Da reden wir jetzt über Programme,
die es jetzt noch nicht gibt,

158
00:09:47,252 --> 00:09:52,054
die erst sozusagen aufgelegt
werden oder in Kraft treten,

159
00:09:52,054 --> 00:09:53,721
wenn die Krise vorbei ist?

160
00:09:54,036 --> 00:09:58,837
Gatzer: Genau, so wie es damals auch bei der
Finanz- und Wirtschaftskrise zunächst war,

161
00:09:58,837 --> 00:10:01,710
ging es darum, die Stabilisierung des Marktes herbeizuführen.

162
00:10:01,710 --> 00:10:02,983
Das machen wir jetzt.

163
00:10:03,244 --> 00:10:10,091
Stabilisierung des Gesundheitssystems, Abfederung der
Auswirkungen jetzt eben in der Wirtschaft, in der Ökonomie.

164
00:10:10,091 --> 00:10:12,853
Und der nächste Schritt muss dann eben sein,

165
00:10:13,114 --> 00:10:16,190
dass wir über Konjunkturpakete
und solche Instrumente,

166
00:10:16,452 --> 00:10:20,424
so wie wir es damals auch gemacht haben, die
Konjunktur wieder richtig ankurbeln müssen,

167
00:10:20,738 --> 00:10:23,241
dass wir möglichst schnell wieder
auf den Normalzustand kommen.

168
00:10:23,241 --> 00:10:26,630
Siebert: In dem sogenannten Schutzfonds,
den sie jetzt aufgelegt haben,

169
00:10:26,630 --> 00:10:30,341
da gibt es einen Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden.

170
00:10:30,341 --> 00:10:34,174
Wenn ich das richtig gesehen haben,
um Liquiditätsengpässen zu begegnen,

171
00:10:34,436 --> 00:10:39,474
Das heißt, dass der Bund, der bürgt
dann für Firmen, die einen Kredit brauchen?

172
00:10:39,474 --> 00:10:46,785
Gatzer: Das ist richtig, wobei wir in dem Schutzfonds,
der für Unternehmen ab 250 Beschäftigte vorgesehen ist,

173
00:10:46,785 --> 00:10:55,480
400 Milliarden Euro Garantien haben und im Haushaltsgesetz
darüber hinaus nochmal über 800 Milliarden Euro Garantien.

174
00:10:55,480 --> 00:10:58,559
Das sind Garantien, die kann man
sich vorstellen wie Bürgschaften,

175
00:10:58,869 --> 00:11:04,245
wo der Staat sich dafür verbürgt, dass
bestimmte Kredite auch bedient werden können.

176
00:11:04,558 --> 00:11:06,747
Also sie werden ausgereicht, das hilft dann weiter,

177
00:11:06,747 --> 00:11:11,111
wenn Banken Kredite vergeben,
weil wir dahinter mit unseren Garantien stehen.

178
00:11:11,422 --> 00:11:15,337
Siebert: Wenn ich jetzt als Unternehmer
einen solchen Kredit in Anspruch nehme,

179
00:11:15,598 --> 00:11:18,675
dann bedeutet das aber auf lange Sicht

180
00:11:18,675 --> 00:11:21,179
ich stottere den dann über die nächsten Jahre,

181
00:11:21,179 --> 00:11:24,884
in denen es mir
hoffentlich wieder besser geht, auch vollständig wieder ab.

182
00:11:24,884 --> 00:11:31,541
Gatzer: Der Kredit wird zurückgezahlt, die
Programme der KfW, die es dort gibt, sind,

183
00:11:31,541 --> 00:11:35,250
was die Zinsen anbetrifft, sehr moderat.

184
00:11:35,250 --> 00:11:39,797
Es gibt auch Programme,
wo Tilgungsaussetzungen mitverbunden sind.

185
00:11:39,797 --> 00:11:42,929
Also ich glaube, das wird dann schon angemessen berücksichtigt

186
00:11:43,244 --> 00:11:46,376
und die Leistungsfähigkeit des
Kreditnehmers dann auch einbezogen.

187
00:11:46,638 --> 00:11:51,495
Siebert: Hundert Milliarden stehen jetzt dafür zur Verfügung,
dass der Staat sich direkt beteiligen kann.

188
00:11:51,495 --> 00:11:55,154
Dass er einsteigt in Unternehmen,
die Schwierigkeiten bekommen,

189
00:11:55,154 --> 00:11:57,454
die in Schieflage geraten aufgrund der Krise.

190
00:11:57,454 --> 00:12:03,350
Bedeutet das, dass demnächst ganz
viel, dass es ganz viele volkseigene Betriebe gibt?

191
00:12:03,350 --> 00:12:06,427
Und Werner Gatzer sitzt in noch
mehr Aufsichtsräten als ohnehin schon?

192
00:12:06,427 --> 00:12:08,980
Gatzer: Nein, das bedeutet das nicht.

193
00:12:09,243 --> 00:12:11,695
Es bedeutet aber,
dass wir ein Instrument haben,

194
00:12:11,695 --> 00:12:16,238
dass wir uns beteiligen können an
Unternehmen, wenn es notwendig ist,

195
00:12:16,238 --> 00:12:19,636
um diesem Unternehmen zu helfen, um das Unternehmen zu stützen.

196
00:12:19,636 --> 00:12:21,510
Es ist ein Rettungspaket.

197
00:12:21,510 --> 00:12:23,237
Das ist auch nichts Neues,

198
00:12:23,550 --> 00:12:27,208
weil wir hatten seinerzeit
bei der Finanzkrise auch ein derartiges Instrument,

199
00:12:27,208 --> 00:12:28,824
und sie werden sich
vielleicht daran erinnern,

200
00:12:28,824 --> 00:12:33,368
dass wir uns ja an der Commerzbank beteiligt
haben beziehungsweise immer noch beteiligt sind.

201
00:12:33,368 --> 00:12:36,706
Ja, aber es ist nicht unser Ziel,
das auf Dauer zu machen

202
00:12:36,706 --> 00:12:38,744
und umfangreich davon Gebrauch zu machen.

203
00:12:38,744 --> 00:12:44,117
Siebert: Würden Sie sagen, dass verändert unser
Wirtschaftssystem wenigstens für eine Zeit?

204
00:12:44,117 --> 00:12:46,931
Gatzer: Ja jetzt für die kurze
Zeit verändert es unser System,

205
00:12:46,931 --> 00:12:51,682
indem wir jetzt wie
gesagt, durch diese hohen Garantierahmen,

206
00:12:51,682 --> 00:12:59,252
die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, durch die
Stützung der Wirtschaft, da aktiv am Markt teilnehmen.

207
00:12:59,252 --> 00:13:02,590
Es wird aber auf Dauer nicht
unser Wirtschaftssystem verändern.

208
00:13:02,590 --> 00:13:06,298
Das glaube ich nicht. Auch nicht,
wenn wir uns jetzt eventuell an dem einen

209
00:13:06,298 --> 00:13:11,936
oder anderen Großunternehmen beteiligen werden,
weil eine andere Lösung im Augenblick sich nicht abzeichnet.

210
00:13:12,247 --> 00:13:15,385
Siebert: Das heißt, da gibt es auch eine Exit Strategie?

211
00:13:15,645 --> 00:13:21,023
Oder gibt es sozusagen auch die feste Absicht da,
sich dann wieder aus diesen Beteiligung zurückzuziehen?

212
00:13:21,023 --> 00:13:26,584
Gatzer: Genau das gibt es, weil wir nicht der
Auffassung sind oder nicht die Auffassung haben,

213
00:13:26,845 --> 00:13:30,184
dass wir in paar Jahren eine andere
Wirtschaftsordnung haben sollen,

214
00:13:30,496 --> 00:13:32,168
als wir sie jetzt in der Vergangenheit gehabt haben,

215
00:13:32,168 --> 00:13:33,583
weil wir damit ja sehr gut gefahren sind.

216
00:13:33,891 --> 00:13:41,444
Aber andersrum muss man sagen, der Staat ist an vielen
Unternehmen beteiligt, die durchaus sehr erfolgreich sind.

217
00:13:41,444 --> 00:13:44,209
Es ist ja kein Makel,
wenn der Staat irgendwo beteiligt ist.

218
00:13:44,524 --> 00:13:47,602
Nehmen Sie mal unsere
Beteiligung bei der Telekom

219
00:13:47,912 --> 00:13:51,616
oder auch mittelbar über die Kreditanstalt
für Wiederaufbau an der Deutschen Post.

220
00:13:51,879 --> 00:13:56,730
Das ist ja kein Nachteil, wird von den Märkten
auch nicht mehr so als Makel angesehen.

221
00:13:56,730 --> 00:13:58,917
Siebert: Das sehen sicherlich
alle Wirtschaftspolitiker so.

222
00:13:58,917 --> 00:14:02,054
Aber, wenn wir jetzt noch einmal über die Summen reden

223
00:14:02,366 --> 00:14:08,161
und über all die Milliarden, die jetzt zur Verfügung stehen,
für Staatsbeteiligung, für Soforthilfe und so weiter.

224
00:14:08,161 --> 00:14:11,341
Wo kommt all dieses
Geld dann eigentlich her?

225
00:14:11,341 --> 00:14:15,488
Gatzer: Ja, zum einen sind Garantien jetzt
erst mal... dafür brauche ich kein Geld.

226
00:14:15,488 --> 00:14:19,088
Das ist ein Bürgschaftsrahmen,
der ja davon ausgeht,

227
00:14:19,088 --> 00:14:21,961
dass das, was ich verbürge oder
wo ich die Garantie für abgebe,

228
00:14:22,222 --> 00:14:25,563
dass dies in normalen Bahnen verläuft,

229
00:14:25,563 --> 00:14:27,488
das die Garantie nicht in Anspruch genommen wird.

230
00:14:27,805 --> 00:14:30,937
Wo ich Geld herholen muss,
ist für die zusätzliche Verschuldung,

231
00:14:31,193 --> 00:14:37,038
die wir ja auch mit 156 Milliarden Euro der
Deutsche Bundestag gestern beschlossen hat.

232
00:14:37,038 --> 00:14:43,441
Das geschieht am Finanzmarkt ganz normal über
Bundesanleihen, über Wertpapiere des Bundes.

233
00:14:43,441 --> 00:14:46,575
Da gibt es Anleger,
die da durchaus interessiert sind.

234
00:14:46,575 --> 00:14:50,176
Siebert: Bei den gegenwärtigen Zinsen
verdient der Bund daran nicht sogar noch Geld?

235
00:14:50,176 --> 00:14:53,254
Gatzer: Gut, die Renditen gehen zum Teil ins Negative.

236
00:14:53,254 --> 00:14:54,927
Das ist richtig.

237
00:14:55,238 --> 00:14:59,884
Das war in der Vergangenheit - durch diese
langanhaltende niedrige Zinsperiode ist das so.

238
00:15:01,544 --> 00:15:04,005
Wie das in der Zukunft aussieht, weiß ich nicht.

239
00:15:04,005 --> 00:15:08,153
Man darf nicht vergessen, dass natürlich
es sich auch auf die Zinsen auswirkt.

240
00:15:08,153 --> 00:15:11,178
Je höher man eine Verschuldung hat, auch als Staat.

241
00:15:11,178 --> 00:15:15,115
Und wir haben immer noch eine
Verschuldung von gesamtstaatlich

242
00:15:15,378 --> 00:15:21,964
alle zusammen 1,9 Billionen Euro
und der Bund alleine von 1,3 Billionen.

243
00:15:21,964 --> 00:15:25,877
Also irgendwann sagen denn auch
Ratingagenturen oder sagt der Markt,

244
00:15:26,189 --> 00:15:28,171
da musst du jetzt mal mehr Zinsen zahlen.

245
00:15:28,171 --> 00:15:30,725
Siebert: Es ist ja jetzt seit vielen
Tagen, seit vielen Jahren

246
00:15:30,987 --> 00:15:36,837
ist ja sozusagen das Gegenteil,
das Ziel der Politik der Bundesregierung.

247
00:15:36,837 --> 00:15:40,697
Es geht darum, keine neuen Schulden zu
machen, die Verschuldung zurückzuführen,

248
00:15:40,697 --> 00:15:42,888
die berühmte
schwarze Null zu halten.

249
00:15:42,888 --> 00:15:48,551
Ist das, was man jetzt in den vergangenen Jahren
erfolgreich betrieben hat, nun alles total vergeblich?

250
00:15:48,551 --> 00:15:52,516
Gatzer: Nein es ist nicht vergeblich, sondern
das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben,

251
00:15:52,777 --> 00:15:58,571
versetzt uns ja jetzt in die Lage, so reagieren zu können, wie
wir das Vorhaben oder wie wir es auf den Weg gebracht haben.

252
00:15:58,571 --> 00:16:03,878
Wir haben in den letzten Jahren die
Staatsfinanzen, also auch Länder und Kommunen,

253
00:16:03,878 --> 00:16:09,571
konsolidiert und haben damit auch durchaus
am Finanzmarkt ein Standing erreicht.

254
00:16:09,571 --> 00:16:15,992
Was eben dazu führt, dass wir jetzt 156 Milliarden
Euro zusätzliche Kredite ankündigen können,

255
00:16:15,992 --> 00:16:20,166
ohne dass jetzt der Finanzmarkt drastisch darauf reagiert.

256
00:16:20,166 --> 00:16:21,889
Oder wenn ich das richtig
wahrgenommen habe.

257
00:16:21,889 --> 00:16:23,816
Er hat eigentlich gar
nicht drauf reagiert.

258
00:16:23,816 --> 00:16:26,056
Siebert: Aber da wird ja
wahrscheinlich mancher Finanzminister

259
00:16:26,371 --> 00:16:30,500
oder Kämmerer sagen, jetzt hab ich
mich all die Jahre so krummgelegt

260
00:16:30,760 --> 00:16:36,894
und jetzt, mit einem Schlag sind all
diese Bemühungen im Eimer, konterkariert.

261
00:16:36,894 --> 00:16:38,770
Gatzer: Ja, deswegen das glaube ich nicht,

262
00:16:38,770 --> 00:16:41,532
dass er es so sagen, sondern er wird dann
sagen gut, dass was gemacht haben in der Vergangenheit.

263
00:16:41,793 --> 00:16:46,279
Stellt man sich die Situation mal anders
vor, man hätte es in den letzten Jahren,

264
00:16:46,596 --> 00:16:48,266
- und das gibt es in Europa ja durchaus -

265
00:16:48,266 --> 00:16:53,126
nicht gemacht und würde jetzt
mit einem derartigen Rettungspaket

266
00:16:53,388 --> 00:16:57,038
und einer noch höheren
Verschuldung an den Markt herantreten,

267
00:16:57,038 --> 00:16:59,146
wären die Auswirkungen mit Sicherheit andere.

268
00:16:59,146 --> 00:17:02,486
Also, man hat eben in den vergangenen
Jahren die Basis dafür geschaffen.

269
00:17:02,747 --> 00:17:04,732
So ist die Schuldenbremse ja auch konstruiert,

270
00:17:05,046 --> 00:17:10,738
dass man in Notsituationen gegensteuern
kann und eben auch massiv gegensteuern kann.

271
00:17:10,738 --> 00:17:11,828
Und dann eben auch mit Schulden.

272
00:17:11,828 --> 00:17:17,206
Siebert: Sie persönlich genießen ja den Ruf,
seit vielen, vielen Jahren darauf zu achten,

273
00:17:17,206 --> 00:17:20,599
dass die die berühmten Ausgabenwünsche,

274
00:17:20,599 --> 00:17:24,204
die Bäume nicht in den Himmel wachsen,
wenn ein neuer Bundesetat aufgestellt wird.

275
00:17:24,465 --> 00:17:28,064
Machen Sie jetzt manchmal die
Tür hinter sich zu und weinen leise?

276
00:17:28,064 --> 00:17:29,477
Gatzer: Nein, überhaupt nicht.

277
00:17:29,477 --> 00:17:35,060
Weil ich war ja damals auch, durfte ja auch
dabei sein, als wir diese neue Schuldenbremse gemacht haben.

278
00:17:35,060 --> 00:17:38,709
Und die neue Schuldenbremse
ist genauso konstruiert worden,

279
00:17:38,974 --> 00:17:43,879
dass man gesagt hat, in guten Zeiten sollte
man eben wenig oder keine Schulden machen.

280
00:17:43,879 --> 00:17:48,158
Und in schlechten Zeiten darf man
Schuldenmachen und kann man dann auch.

281
00:17:48,158 --> 00:17:50,035
Und wenn jetzt auch manchmal gesagt wird,

282
00:17:50,035 --> 00:17:51,911
wir setzen die Schuldenbremse außer Kraft,

283
00:17:52,225 --> 00:17:56,508
ist, dass er nicht völlig korrekt die Schuldenbremse
sieht ja genau das vor, was wir jetzt machen.

284
00:17:56,769 --> 00:17:59,068
Sie gibt uns ja im Grundgesetz die Möglichkeit,

285
00:17:59,068 --> 00:18:04,447
Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro
aufzunehmen, um handlungsfähig zu sein.

286
00:18:04,447 --> 00:18:12,068
Siebert: Als sie vor 30 Jahren als junger Beamter in die
Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums kamen,

287
00:18:12,331 --> 00:18:15,984
- das war die Zeit des großen Schuldenmachens
nach der Deutschen Einheit -.

288
00:18:15,984 --> 00:18:17,388
Sie haben schon gesagt, das war keine Krise,

289
00:18:17,653 --> 00:18:19,241
sondern das war eigentlich etwas sehr Schönes.

290
00:18:19,501 --> 00:18:21,487
Trotzdem haushaltspolitisch gesprochen,

291
00:18:21,487 --> 00:18:24,361
hat, das jetzt eine ähnliche Dimension, was wir jetzt erleben?

292
00:18:24,361 --> 00:18:27,961
Gatzer: Ich glaube sogar,
dass es noch eine größere Dimension,

293
00:18:27,961 --> 00:18:32,709
was wir jetzt erleben, weil es eben
auch auf verschiedenen Feldern stattfindet.

294
00:18:33,023 --> 00:18:34,115
Wir haben zum einen eben das Thema,

295
00:18:34,374 --> 00:18:39,489
dass sich Bürgerinnen und Bürger jeder von
uns Gedanken macht um die eigene Gesundheit.

296
00:18:39,489 --> 00:18:40,639
Siebert: Ja.

297
00:18:40,639 --> 00:18:44,813
Gatzer: Weil wir mit einem Virus zu tun haben,
der noch nicht erforscht ist.

298
00:18:44,813 --> 00:18:47,264
Es gibt keinen Impfstoff, es gibt keine Medikamente

299
00:18:47,264 --> 00:18:50,400
und zum anderen eben auch mit
den ökonomischen Auswirkungen.

300
00:18:50,400 --> 00:18:53,476
Und in dieser Zusammenkunft, also so geballt,

301
00:18:53,737 --> 00:18:56,612
haben wir das weder nach
der Wiedervereinigung gehabt

302
00:18:56,612 --> 00:19:00,584
als Herausforderung noch vor zwölf
Jahren bei der Finanz- und Wirtschaftkrise.

303
00:19:00,845 --> 00:19:02,771
Das hat schon eine
andere Dimension jetzt.

304
00:19:02,771 --> 00:19:05,585
Siebert: Vielen Dank, das war ein interessantes Gespräch,

305
00:19:05,585 --> 00:19:08,721
und das war
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

306
00:19:08,721 --> 00:19:10,338
Gatzer: Ich danke Ihnen, Herr Siebert.

307
00:19:10,338 --> 00:19:11,746
Siebert: Ich werde mich in den nächsten Tagen hier

308
00:19:11,746 --> 00:19:14,508
mit weiteren Gesprächspartnern
aus der Bundesregierung unterhalten.

309
00:19:14,508 --> 00:19:17,274
Und als Nächstes begrüße ich hier Antje Leendertse,

310
00:19:17,274 --> 00:19:19,831
sie ist Staatssekretärin
im Auswärtigen Amt.

311
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Und es wird dabei vor allem darum gehen,

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wie aktuell der Rücktransport von Hunderttausenden
Deutschen aus dem Ausland organisiert wird.

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Das war Corona aktuell
der Podcast der Bundesregierung

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Aktuelle Informationen unter Bundesregierung.de/Coronavirus