Zugang zu Sicherungssystemen ab 1. Juni
Die Bundesregierung ermöglicht registrierten Geflüchteten aus der Ukraine einen frühzeitigen Wechsel in die Grundsicherungssysteme. Ab Juni sollen sie umfassende Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, zur Gesundheitsversorgung und zur Integration erhalten. Das hat das Kabinett beschlossen.
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In Deutschland ankommende ukrainische Flüchtlinge erhalten ab dem dritten Quartal dieses Jahres umfassende Hilfen aus dem Grundsicherungssystem
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Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer können ab 1. Juni dieses Jahres Grundsicherung erhalten. Der Wechsel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherungssysteme kann, wie von Bund und Ländern am 7. April vereinbart, umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktion im Bundestag beschlossen.
Hilfe aus einer Hand
Anlaufstelle für die Geflüchteten ist damit künftig das Jobcenter. Hier erhalten sie Hilfe aus einer Hand: Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt und Unterstützung bei der Organisation von Kinderbetreuung. Der Beschluss sieht zudem Erleichterungen bei den Wohnsitzauflagen vor – insbesondere bei Aufnahme einer Beschäftigung, beim Besuch von Integrationskursen oder Weiterbildungsmaßnahmen.
Voraussetzung für den Erhalt der Leistungen ist, dass die Betroffenen einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben, im Ausländerzentralregister erfasst wurden und die sonstigen Voraussetzungen für den Erhalt von Grundsicherungsleistungen erfüllen. Wer eine förderungsfähige Ausbildung absolviert, soll unter den gleichen Voraussetzungen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, erhalten können. Außerdem soll, wer nicht hilfebedürftig ist, das Recht erhalten, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine unterstützt.
Das Hilfsportal „Germany4Ukraine“ bietet Geflüchteten aus der Ukraine umfangreiche Informationen für ihren Aufenthalt in Deutschland. Es steht auch als App zu Verfügung. Die Anwendung ist kostenlos in den App-Stores von Google und Apple verfügbar.