Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, erarbeiten Bund und Länder aktuell ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. Dazu gehören unter anderem die folgenden Vorhaben:

- Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts: Bund und Länder werden darauf hinwirken, dass die Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden frühzeitiger, straffer und zielorientierter gestaltet wird. Da bestehende Konflikte dadurch frühzeitig identifiziert und ausgeräumt werden können, werden die Verfahren beschleunigt.

- Digitalisierung in Planungs- und Genehmigungsverfahren: Der Bau der FlüssiggasTerminals in Rekordzeit hat gezeigt, wie sinnvoll eine digitale Beteiligung der Öffentlichkeit sein kann, um Verfahren zu beschleunigen. Online-Konsultationen mit Bürgerinnen und Bürgern gehörten genauso dazu wie mit den Unternehmen im Planungsprozess. Sie sollen nun auf alle Verfahren ausgeweitet werden. Der Planungs- und Genehmigungsprozess soll künftig „Ende-zu-Ende“ über alle Verfahrensschritte digitalisiert werden. Dabei wird auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen. Bund und Länder werden dafür sorgen, dass Daten aus laufenden und auch abgeschlossenen Genehmigungsverfahren genutzt werden können, um die KI zu trainieren.

- Vereinfachung beim Bau von Gebäuden: Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollen Gebäude schneller genehmigt werden. Es soll mehr gebaut werden. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten, die Voraussetzungen für Baugenehmigungen in den unterschiedlichen Landesbauordnungen zu vereinheitlichen. Der digitale Bauantrag wird bis Ende 2023 bundesweit, in jedem Land, umgesetzt.

- Vereinfachung von Großraum- und Schwertransporten: Für die Errichtung von Windkraftanlagen braucht es viele Schwertransporte. Um Planung und Durchführung von Schwertransporten zu erleichtern und damit zu beschleunigen, werden Bund, Länder und Kommunen die nötigen Genehmigungsprozesse vereinfachen, standardisieren und automatisieren. Künftig wird eine einzelne Anlaufstelle den Antragstellerinnen und Antragstellern für alle Fragen zur Verfügung stehen.

- Mobilfunk und Glasfasernetzausbau: Die Länder sollen die einheitliche verfahrens- und genehmigungsfreie Errichtung von kleineren Mobilfunkmasten vorantreiben, um die Versorgung mit schnellem Internet – vor allem mobil – überall in Deutschland zu
verbessern.

- Beschleunigung wichtiger Straßen- und Schienenprojekte: Der Bund schafft im Verkehrsbereich die Grundlage dafür, dass Schienenwege, stauanfällige Autobahnen und marode Brücken erweitert, ersetzt oder errichtet werden können. Bund und Länder
werden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die behördlichen Verfahren so weit wie möglich vereinfachen und verkürzen.

Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage dürfen Zukunftsinvestitionen nicht ausbleiben – insbesondere in klimaneutrale Produktion und Digitalisierung. Mit folgenden Maßnahmen setzt der Deutschland-Pakt neue Impulse:

- Das Wachstumschancen-Gesetz sieht insgesamt ein Entlastungsvolumen von mehr als 32 Mrd. Euro vor. Es umfasst unter anderem eine Investitionsprämie sowie eine gewinnunabhängige steuerliche Investitionszulage für Klimaschutz-Investitionen, die Energieeffizienz steigern. Bei der Verrechnung des Verlustvortrags sollen Unternehmen künftig bis zu 80 Prozent geltend machen und erleichterte Abschreibungsbedingungen nutzen können, um ihre Liquidität zu verbessern. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird verbessert. Durch die stark gestiegenen Zinsen sind zuletzt viele Bauvorhaben erheblich teurer geworden. Deshalb sind ebenfalls erleichterte Abschreibungsregelungen für den Wohnungsbau vorgesehen, um die Branche wieder anzukurbeln.

- Mit dem Klima- und Transformationsfonds wird der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen, zum Beispiel mit Halbleitern. Die erfolgreichen Ansiedlungen etwa von Tesla in Brandenburg, Infineon und TSMC in Sachsen sowie Intel in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie schnelle Genehmigungsverfahren auf Seite der beteiligten Länder und Kommunen ankommt.

- Zudem muss es einfacher werden, Start-Ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für Start-Ups und Wachstumsunternehmen verbessert – insbesondere vereinfacht es den Zugang zum Kapitalmarkt, etwa mit Blick auf einen Börsengang oder eine modernere Finanzmarktaufsicht.

Seit Bund und Länder sich 2017 darauf verständigt haben, ihre wichtigsten Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, hat der Bund das für 85 Prozent seiner Leistungen umgesetzt – vom BAföG-Antrag bis hin zum Kinderzuschlag. Bund und Länder werden gemeinsam daran arbeiten, weitere bürgernahe Leistungen der öffentlichen Verwaltung digital anzubieten. Grundlage dafür ist das Onlinezugangsgesetz (OZG). Bund, Länder und Kommunen werden die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben – vor allem für 15 Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders wichtig sind. Diese „Fokus-Leistungen“ sollen durchgängig digitalisiert werden („Ende-zu-Ende“) und bis Ende 2024 zur Verfügung stehen. Dazu gehören unter anderem die Ummeldung des Wohnsitzes, die digitale Beantragung des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Ebenfalls sollen Anlagegenehmigungen, die Unternehmensanmeldung oder auch die Handwerksgründung online erfolgen können.

Um dem zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, hat der Bund mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt geschaffen. Es sorgt unter anderem mit einem zeitgemäßen „Punktesystem“ dafür, dass dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher kommen können. Jetzt muss gemeinsam daran gearbeitet werden, die entsprechenden Verfahren in den jeweiligen Behörden zu entbürokratisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen.

Gleichzeitig ist es wichtig, irreguläre Migration zu begrenzen und zu steuern. Bund und Länder werden dafür Verwaltungsverfahren der Ausländerbehörden effizienter gestalten und digitalisieren. Außerdem werden Bund und Länder daran arbeiten, Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. Dafür wird auch die Zusammenarbeit von Ausländer- und Polizeibehörden in den Ländern verbessert.