Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger: Auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin hat Bundeskanzler Scholz über zahlreiche Themen gesprochen, die die Menschen in Deutschland bewegen. 

Der Krieg in der Ukraine und die Folgen

Die größte Herausforderung sei „der furchtbare Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat“, so der Kanzler. Dieser verlange „weitreichende Entscheidungen“, wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung unterstütze das Land zudem auch finanziell. Der Krieg beeinflusse auch die Preisentwicklung und Energieversorgung in Deutschland. Die Bundesregierung habe sich bereits vor Kriegsbeginn intensiv auf diese Situation vorbereitet. Nötige Infrastruktur werde gebaut und die Gasspeicher seien voller als im letzten Jahr. Zudem habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen werden könnten und es werde geprüft, „ob es Sinn macht und erforderlich ist, die drei vorhandenen Atomkraftwerke noch etwas länger laufen zu lassen“, so Scholz. Trotzdem bleibe Energiesparen notwendig.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Zu den bisherigen zwei Entlastungspaketen von 30 Milliarden Euro sollen weitere Entlastungen kommen, betonte Kanzler Scholz. „Dazu ist diese Regierung fest entschlossen“. Ob beim Wohngeld, beim Bürgergeld oder steuerliche Entlastungen: Geplant sei ein Gesamtpaket, das alle Bevölkerungsgruppen umfasse. „Damit niemand alleine gelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegenen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss“, so Scholz. Dies gelte gerade auch mit Blick auf steigende Energiekosten, das sei Aufgabe des Sozialstaats. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen“, betonte der Kanzler. „Ich habe das zusammengefasst mit der Formulierung: You’ll never walk alone!“

Zentrale Reformvorhaben bleiben

Bundeskanzler Scholz betonte in der Bundespressekonferenz, dass die Bundesregierung auch ihre übrigen Vorhaben nicht aus den Augen verliere. Die industrielle und wirtschaftliche Modernisierung sei so ein zentrales Reformvorhaben. „Mit jeder Windmühle, mit jeder Solaranlage, mit jeder neu in Betrieb genommenen Stromtrasse sinkt die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen, die wir aus aller Welt importieren müssen“, so Scholz. Und mit jeder dieser Anlagen werde die Energieversorgung günstiger. „Gleichzeitig tun wir das, was notwendig ist, um das Klima zu schützen – die andere große Aufgabe, die wir haben.“