Fragen und Antworten zum Mandat EUTM Mali
Deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich weiterhin an der EU-geführten Militärmission EUTM Mali. Das Kabinett hat die Verlängerung des Einsatzes bis zum 31. Mai 2021 beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem Beschluss zugestimmt.
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Soldaten der Objektschutzkompanie sprechen mit Einheimischen während einer Patrouille durch Gao/Mali. Bis zu 450 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind in Mali eingesetzt.
Foto: Bundeswehr/Elisabeth Rabe
Was ist das Ziel der Mission in Mali?
Die malischen Streitkräfte sollen im Kampf gegen Dschihadisten und lokale Milizen so ausgebildet und beraten werden, dass sie selbstständig für ihre Sicherheit sorgen können. Dazu sollen verantwortungsvolle und transparente Sicherheitskräfte aufgebaut werden. Die Maßnahmen sollen dabei die Mission Minusma der Vereinten Nationen unterstützen.
Welche Aufgaben übernehmen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr?
Die Bundeswehrsoldaten übernehmen die militärische Beratung und Ausbildung der malischen Streitkräfte sowie der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad). Zudem sind deutsche Soldaten im Führungsstab der Mission EUTM Mali tätig. Dabei dürfen bis zu 450 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die deutschen Streitkräfte dürfen sich weiterhin nicht an Kampfeinsätzen beteiligen.
Warum wird das Mandat verlängert?
Die Sicherheitslage in Mali ist weiterhin besorgniserregend. Durch Dschihadisten und lokale Milizen droht ein Korridor zu entstehen, in dem sich Terrorismus und organisierte Kriminalität ausbreiten und ganz Westafrika destabilisieren kann. Dies zu verhindern, liegt in erster Linie in der Verantwortung der nationalen Regierungen der Sahel-Region. Aber auch die EU-Staaten sind verantwortlich.
Was ändert sich zukünftig am Mandat?
Die Sicherheitslage in der Sahel-Region hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Deshalb hat der Rat der EU weitere Maßnahmen beschlossen. Das Mandatsgebiet wird auf alle G5-Sahel-Staaten (Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad) ausgeweitet. Der geografische Schwerpunkt liegt dabei auf Mali, Burkina Faso und Niger. Bei entsprechender Anfrage werden sich die Bundeswehrsoldaten an der Ausbildung und Beratung auch der anderen nationalen Streitkräfte beteiligen.
Der inhaltliche Schwerpunkt am geänderten Mandat ist die einsatznähere militärische Beratung und Ausbildung der malischen Soldatinnen und Soldaten. Die Beratung reicht dabei zukünftig bis zur taktischen Ebene.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt der Einsatz?
Die malische Regierung hat die EU um Unterstützung ersucht. Weitere Grundlagen für den Einsatz sind Beschlüsse des Rates der EU in Verbindung mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die deutschen Streitkräfte handeln dabei nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.