Sicherheitspolitisches Resümee der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Sitzungssaal beim EU-Verteidgungsminstertreffen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beriet am 26. August mit ihren Amtskollegen bei einem informellen Treffen in Berlin. Ein wichtiges Thema: die Ausgestaltung des Strategischen Kompasses.

Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert

Wie soll der strategische Kompass helfen?

Das Schlüsselprojekt Strategischer Kompass soll klare strategische Ziele und mehr Planungssicherheit liefern, damit die Europäische Union an Handlungsfähigkeit gewinnt. Dafür wurde die erste Bedrohungsanalyse der EU erarbeitet. Denn nur wenn Klarheit über das Ziel herrscht, kann auch der Weg dahin definiert werden.

Was wurde im Bereich der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erreicht?

Unter deutscher Vermittlung gelang nach mehrjährigen Verhandlungen eine Einigung zur Beteiligung von nicht EU-Staaten an  PESCO-Projekten, also Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Dies wird sich positiv auf die praktische Zusammenarbeit, auch zwischen EU und NATO, auswirken.

Die abgeschlossene Strategische Überprüfung zum Ende der ersten PESCO-Phase (2017 bis 2020) zeigt: Die Projekte sind auf einem guten Weg. Doch sie müssen künftig noch konkreter werden und sich zunehmend an die tatsächlichen Gegebenheiten anpassen.

Sind auch die bisherigen Erfahrungen der Pandemie in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingeflossen?

Um die Resilienz der EU zu stärken, wurde auf die kritische europaweite Knappheit von Sanitätsmaterial im Frühjahr 2020 reagiert. Die "European Medical Cooperation 2.0" ist ein modulares Bevorratungs- und Bewirtschaftungskonzept von Sanitätsmaterial, das den EU-Mitgliedsstaaten länderübergreifend eine bessere Abstimmung untereinander ermöglicht.

Auch hat die multinationale Pandemie-Übung "Resilient Response" bereits einen greifbaren Nutzen erzeugt und weitere Handlungsfelder aufgezeigt. Beim Auswärtigen Amt lesen Sie mehr über die  Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Was ist unter EPF zu verstehen?

Ausbilden und Ausstatten der Partner in EU-Trainingsmissionen muss zusammengedacht und zusammengebracht werden. Dafür steht die European Peace Facility (EPF). Derzeit werden intensive Gespräche geführt, um dieses neue Instrument zu schaffen. Damit sollen die europäischen Nachbarstaaten spürbar stabilisiert werden.

Wie geht es weiter?

Portugal übernimmt zum 1. Januar 2021 die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland und übergibt sie zum 1. Juli 2021 an Slowenien. Momentan finden intensive Gespräche zwischen den drei Partnern statt, um die bisherigen Erfolge fortzuführen.