Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen

Fragen und Antworten zur Operation Irini Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen

Die Bundeswehr beteiligt sich bis zum 30. April 2021 weiter an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer. Das hat das Kabinett beschlossen. Was ist das Ziel? Welche Aufgaben werden die deutschen Soldatinnen und Soldaten erfüllen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Blick aus dem Fenster eines Aufklärungsflugzeugs vom Typ P-3 C Orion der Bundeswehr auf das Horn vojn Afrika.

Für die Operation Irini wird ein Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr eingesetzt.

Foto: Bundeswehr/Christoph Plaisier

Was ist das Ziel der Operation Irini?

Das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen - diesem Ziel dient die Mission EU Navfor Med - Operation Irini. Die Soldatinnen und Soldaten sollen Verstöße gegen das Embargo aufklären und Kontrollmaßnahmen durchführen.

Außerdem sollen die bewaffneten Streitkräfte die illegale Ausfuhr von Erdöl, Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen verhindern. Zudem ist das Ziel, die lybische Küstenwache und Marine auszubilden und deren Kapazitäten aufzubauen. Die Soldatinnen und Soldaten sollen auch dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke im zentralen Mittelmeer zu unterbinden.

Diese Maßnahmen sollen Libyen stabilisieren und zum politischen Friedensprozess beitragen, der von den UN geführt wird.

Welche Aufgaben sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten übernehmen?

Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an der Operation Irini beteiligen, um die Ziele zu erreichen. Dazu wird zunächst ein Seefernaufklärer des Flugzeugtyps P-3C Orion eingesetzt. Außerdem werden deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Führungsstäben der Operationsführung tätig sein. Ab August 2020 wird zudem der Einsatz eines Marineschiffs angestrebt.

Warum ist ein neues Mandat notwendig geworden?

Es gibt weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo der UN gegen Libyen. Auch wird das Waffenstillstandsabkommen sowohl von der "Libyschen Nationalen Armee" von General Chalifa Haftar als auch von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens nicht angenommen.  

Auf welcher gesetzlichen Grundlage darf die Bundeswehr eingesetzt werden?

Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Er hat die Staatengemeinschaft zuletzt mit der Resolution 2473 vom 10. Juni 2019 ermächtigt, das verhängte Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten handeln hierbei nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Ihre Teilnahme an der Operation Irini hat das Bundeskabinett am 22. April 2020 beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem Beschluss nun zugestimmt. 

Was passiert mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen?

Leistet ein Schiff während der Operation Irini gemäß seiner völkerrechtlichen Verpflichtung Seenothilfe, dürfen Gerettete in Griechenland an Land gebracht werden. Alle Geretteten werden auf der Grundlage vorab zu klärender Zusagen der EU-Mitgliedsstaaten verteilt.