Rund 40 Staats- und Regierungschefs, an die 100 Minister, Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft waren bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende dabei. Im Mittelpunkt: das Thema "Westlessness" ("West-Losigkeit") - die Frage also, ob der Westen dabei ist, seine transatlantischen Werte und seinen Zusammenhalt zu verlieren.

Kramp-Karrenbauer fordert Konsens des Handelns

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Der Westen ist mehr als eine Himmelsrichtung. Der Westen ist eine Idee, die Idee der freiheitlichen Gesellschaft, der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Die Idee einer partnerschaftlichen internationalen Ordnung, die der Freiheit zugetan ist – auf dem Boden des Völkerrechts."

Demnach müssten die Staaten nun beginnen, ganz konkret etwas für ihre Sicherheit zu tun. Kramp-Karrenbauer sieht dabei vor allem Europa in der Pflicht. Auch Deutschland müsse noch mehr tun. "Wir sind nicht neutral, wir sind der Westen", lautete ihr Appell. Dessen Attraktivität in der Welt sei ungebrochen. Die Überzeugungen und Instrumente seien da, so die Ministerin. Es fehle aber oft der gemeinsame Wille. Insofern forderte sie, dass aus dem Münchner Konsens der Worte ein Münchner Konsens des Handelns werden müsse.

Maas will Druck auf Konfliktparteien in Libyen aufrechterhalten

Am Rande der Sicherheitskonferenz lud Bundesaußenminister Heiko Maas die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz zu einem Folgetreffen ein. Das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Waffenembargo müsse umfassend respektiert werden, lautet seine Forderung an die Konfliktparteien. In Anbetracht der mehr als 150 Verstöße seit der Konferenz Mitte Januar in Berlin sei es dringend erforderlich, die Überwachung der Resolution 2510 der UN durchzusetzen.

Maas betonte, dass eine Überwachung unter dem Dach der UN stattfinden und auch die Afrikanische Union und die Arabische Liga einbezogen werden solle. Die Teilnehmer einigten sich darauf, sich bereits im März erneut zu treffen und über Fortschritte des Prozesses zu reden, diesmal unter Vorsitz Italiens in Rom. Maas betonte, dass der Druck auf die Konfliktparteien aufrechterhalten werden müsse und Deutschland, das den Prozess "maßgeblich angestoßen" habe, bereit sei, seinen Beitrag zu leisten.

Steinmeier für stärkeres deutsches und europäisches Engagement

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ging in seiner Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitzskonferenz auf die dramatischen Veränderungen der internationalen Lage in den vergangenen Jahren und die Risiken der aktuellen destruktiven Dynamik der Weltpolitik ein. Er beschrieb die Folgen dieser Entwicklungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Vor allem aber gab der Bundespräsident Orientierungen für eine Haltung, mit der Deutschland in dieser neuen Lage seinen grundlegenden Interessen und seiner wachsenden Verantwortung gemeinsam mit seinen europäischen Partnern gerecht werden kann. In Anbetracht der Zurückhaltung der USA in den internationalen Konfliktherden mahnt Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.

Gelegenheit zum Austausch – vor und hinter den Kulissen

In zahlreichen Reden, Impulsvorträgen und interaktiven, moderierten Diskussionen mit Fragemöglichkeiten aus dem Publikum wurde versucht, Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit zu finden. Daneben bot die Sicherheitskonferenz den etwa 120 teilnehmenden Nationen Gelegenheit zu unzähligen bilateralen Gesprächen.

Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger sagte: "Die Welt ist in der Tat gefährlicher geworden. Es gibt mehr Krisen, schlimmere Krisen und grauenhafte Vorgänge." Darunter zählte der frühere deutsche Botschafter in den USA und Großbritannien auch das Versagen der Sicherheitspolitik seit nunmehr neun Jahren in Syrien oder die nicht umgesetzten Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz. Der Leiter der Konferenz unterstrich den immensen Bedarf an Krisenbewältigung weltweit.